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Deutscher Bundestag 20/207

207. Sitzung

Donnerstag, 19. Dezember 2024Berlin 09:00 – 00:25 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
-9:25 h
Sitzungsdauer
140
Reden
+ 1 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
94.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.206
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.989
SPD
19.619
Grüne
13.179
FDP
10.277
AfD
9.551
Bundesregierung
4.780
Linke
3.346
BSW
1.995
fraktionslos
907

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
396
221
Grüne
376
187
CDU/CSU
297
361
FDP
227
144
AfD
130
313
Linke
75
4
BSW
33
5
fraktionslos
25
3

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 669 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1560
BSW080
FDP8100
SPD19200
CDU/CSU19000
Linke2600
fraktionslos250
Grüne10800

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/1…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 5
  5. TOP 25
    Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
  6. ZP 9d
    Zusatzpunkt 9d
    9 Beiträge · 2.341 Wörter
  7. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 643 Wörter
  8. TOP 26
  9. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 29
  11. ZP 11, 12
  12. ZP 13
  13. TOP 11
  14. TOP 12
  15. TOP 13
ZP 7 · Drucksache 20/14252

Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14252
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mit der Aussprache beginnen. Bitte nehmen Sie Platz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen Sie sich hin – oder gehen Sie aus dem Saal; es gibt diese Alternative.

Ich möchte jetzt mit der Aussprache beginnen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas anders in unserem Land; in unserem Land ist es schlechter geworden. An ganz vielen Küchentischen schwingt die Sorge um die berufliche Zukunft mit. Da schwingt die Sorge mit, wie es mit der Zukunft der Kinder weitergeht, die Sorge um steigende Preise. Das beunruhigt unser Land.

Wir müssen sehr klar sagen, dass diese wirtschaftliche Sorge bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in unserem Land mittlerweile auf Platz eins steht, laut einer neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und die Ampel? Sie hat in den vergangenen drei Jahren die Stabilität in diesem Land massiv gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU

Nicht ohne Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres 2024, und nicht ohne Grund ist „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023. Deutschland ist ärmer geworden, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, unser Land stagniert.

Die Warnsignale waren deutlich; aber ernst genommen hat sie dieser Bundeswirtschaftsminister nicht.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt doch nicht!“

Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt.

Zuruf Omid Nouripour

Der Bundeskanzler – ich zitiere ihn mal – hat bei „RTL Direkt“ gesagt: „Ich glaube schon, dass ich das Land aus dieser Krise führen kann … nur ich.“ – Zitat des Bundeskanzlers. Aber wir können heute festhalten: Dieser Bundeskanzler hat unser Land nicht aus der Krise, sondern erst mal in die Krise hineingeführt.

Beifall bei CDU/CSU

Sein Zitat ist vom 8. Oktober dieses Jahres, und seit diesem 8. Oktober ist es noch schlechter geworden. Heute sehen wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt: massiver Stellenabbau. Für viele sind das keine hoffnungsvollen Weihnachtstage. Dem Kanzler fällt nur eines ein: Er warnt die Unternehmen, er warnt sie vor Entlassungen, weil Entlassungen nichts Schönes sind. Auch ich bin für den Weltfrieden. Aber die Realität ist, dass diese Unternehmen nicht insolvent gehen, weil das ein privates Unterhaltungsprogramm wäre, sondern weil sie nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land ist um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr.

Die Antwort dieser Regierung war stets: mehr Staat. Mehr Staat? In den Reden des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers kam das Thema Wettbewerbsfähigkeit kein einziges Mal vor,

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Kommen Sie mal aus dem Oppositionsmodus heraus! Die Ampel ist vorbei!“

sondern sie haben immer gesagt: Wir machen die Wirtschaft, und dazu brauchen wir keine Unternehmensentscheidungen. – Das war falsch.

Nehmen wir die Subventionsquote. Der Anteil der Subventionen am BIP hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist eine Industriepolitik à la carte: Sie wählen aus, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen – natürlich nach roten und grünen Kriterien.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Was für ein Blödsinn!“

Aber Sie sind nicht der Gast, der auswählen kann.

Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler?

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Altmaier hat Northvolt angeleiert! Das haben Sie wohl vergessen!“

Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Zuruf Boris Mijatović

– Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Bei Ihnen aber doch! Sie verstehen es ja nicht!“

Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Lesen Sie Ihre eigenen Umfragewerte eigentlich nicht?“

In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung.

Deshalb sagen wir sehr deutlich: Wir haben Ihnen mit unserem Antrag ein klares Wirtschaftssofortprogramm vorgelegt.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt!“

Runter mit den Unternehmensteuern! Arbeit muss sich wieder lohnen! Her mit der Bürokratiebremse! Wir müssen klarmachen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch wenn sie nicht alles ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Selber nichts hinkriegen, aber hier groß erzählen!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das Phrasenschwein wartet!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Habt ihr welche Vorschläge? Null! Kompetenzen? Null!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepten. Dazu haben Sie jetzt wieder nichts gesagt, sondern nur den üblichen Text, warum hier alles furchtbar und die Ampel an allem schuld sei, aufgesagt. Im Übrigen: Allein dass Sie sich – gerade vor dem Hintergrund der Etikettenwünsche Ihres Kanzlerkandidaten – nicht entblöden,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Entblöden“!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist das Niveau von Herrn Brandner, das vorhin kritisiert wurde!“

schon im Titel von „Planwirtschaft“ zu sprechen,

Sonstiges bei CDU/CSU: Julia Klöckner [CDU/CSU] Das ist die Wahrheit! Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit!“

ist schon eine besondere Stilfrage. Da kann ich Ihnen nur gratulieren.

Dass Sie leider ein bisschen fernab der Wahrheit unterwegs sind, sieht man zum Beispiel auch daran, dass Sie auf Seite 2 in der kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „An kognitiven Fähigkeiten liegt es nicht! Das liegt einfach nur am Schamgefühl!“

Das ist ein absoluter Realitätsverlust. Machen Sie Wahlkampf – aber damit helfen Sie niemandem!

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist richtig, dass Sie dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Ich folge ja Ihren Perlen der Weisheit auch auf X regelmäßig. Sie schrieben angesichts der ifo-Konjunkturprognose neulich: Es ist jetzt an der Zeit für entschiedenes politisches Handeln. – Ja, man könnte jetzt handeln. Es sind die üblichen schönen Worte; aber leider folgt bei der Union nichts daraus.

Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt. Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern.

Und was sagt die Union jetzt? So sehr eilt es nicht. Wir haben zwar jetzt Handlungsbedarf, aber wir können schon noch in Ruhe die Wahl machen. Dann machen wir jetzt mal Wahlkampf. – Es ist anscheinend kein Zeitdruck mehr da, weil man sich auf die rückwirkende Änderung verlässt.

Zuruf Wilfried Oellers

Da hat sich immerhin nur dank der FDP etwas verändert. Das hat mich mit Blick auf die kalte Progression und mit Blick auf das Kindergeld beruhigt. Da hat die FDP mehr staatspolitische Verantwortung übernommen als Sie – das muss man angesichts der letzten Monate erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde insbesondere bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind – die FDP im Übrigen auch nicht –, die Investitionsbedingungen der Wirtschaft mit diesem Gesetz zu verbessern und die Autoindustrie jetzt zu unterstützen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn drei Jahre lang gemacht? Was haben Sie drei Jahre lang gemacht?“

Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der verbesserten Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie haben die Wirtschaft enttäuscht! Blenden Sie doch nicht!“

und es ist klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Wahlkampf.

Das merkt man auch, wenn man sich die Rede von Herrn Kuban in der letzten Sitzungswoche noch mal anguckt – die fand ich ganz bemerkenswert; ich musste sie noch mal lesen, weil ich es nicht glauben konnte –, der sich hier ernsthaft hingestellt und gesagt hat, ihm würden ganz viele Unternehmer zum Beispiel aus dem Stahl-, Chemie-, Glas- und Papierbereich sagen: Es eilt jetzt gar nicht. Macht jetzt nichts mehr kurzfristig mit, wir haben Zeit. Macht es dann in der neuen Regierung ordentlich.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das ist Heuchelei, was Sie da gerade machen! Drei Jahre lang nichts getan!“

Da frage ich mich ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte glauben! Der Handlungsbedarf in der Wirtschaft ist groß; deswegen müssen wir handeln und eben keinen Wahlkampf machen.

Beifall bei SPD

Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten:

Zuruf Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gar nichts haben Sie gemacht!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wenn wir nur dran gewesen wären!“

Das kann ich sehr konkret beantworten. Wir haben im Juli eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten und Anreize für längeres Arbeiten, bessere Abschreibungen von Investitionsgütern,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Nichts als Ankündigungen!“

Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Niedrigere Strompreise?“

einfacheres Bauen und vieles mehr. Leider wurde von diesen 49 Punkten nur einer umgesetzt. Viele wurden vom Kabinett beschlossen; einige sind im Plenum angekommen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt müsst ihr nur noch in die Regierung kommen!“

Aber leider haben wir die Situation, dass durch das von der FDP gezielt herbeigeführte Ende der Ampel vieles davon keine Gesetzeskraft erlangt hat. Dementsprechend muss ich auch da hinterfragen, ob es um die Sache geht oder um andere Themen. Wenn Sie als FDP das kurzfristige Wirtschaftswachstum um, nach konservativen Berechnungen, 0,5 Prozent, das diese Wachstumsinitiative erzeugt hätte, gegen die Hoffnung auf 1 Prozentpunkt mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn Sie Ihre Kernklientel glücklich machen, eintauschen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Dadurch verlieren wir Monate oder vielleicht sogar ein Jahr, und das ist sehr bedauerlich.

Beifall bei Grüne

Es geht jetzt im Wahlkampf – wir hören es oft genug – um eine Richtungsentscheidung. Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiter so! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse.

Beifall bei SPD

Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt.

Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht. Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung.

Ich wünsche Ihnen noch keine schönen Feiertage, weil wir morgen Nachmittag noch – zu Weihnachten passend – über die Belastung von Paketboten sprechen und ich mir sicher bin, dass wir uns da alle sehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Roloff, wir hatten heute Morgen schon das Wort „entblöden“, und Sie haben das bedauerlicherweise in Ihrer Rede gerade wiederholt. Das ist unparlamentarisch, und ich erwarte, genauso wie bei Herrn Brandner, dass Sie das unterlassen.

Sebastian Roloff [SPD]: Entschuldigung!

– Entschuldigen ist eine gute Variante; das kommt immer gut an.

Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das nicht abgestimmt hat? Dann ist jetzt noch die Möglichkeit dazu. – Da läuft noch jemand; gut.

Dann fahren wir in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die FDP Nicole Bauer.

Beifall bei der FDP
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Unter eurer Regierung, genau!“

Unser Land verliert seit Jahren mehr und mehr den Anschluss an die Spitze.

Das darf so nicht bleiben!

Beifall bei FDP

Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Letzteres!“

Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her!

Beifall bei FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, schön! Das hätte euch mal früher einfallen sollen!“ Zuruf

Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen. Der beste Weg, um die Kraft der Menschen und die Kraft der Wirtschaft freizusetzen, ist nämlich mehr Freiheit,

Beifall bei FDP

mehr Freiheit für die Unternehmen, Ideen und Wissen am Markt platzieren und umsetzen zu können, mehr Freiheit für die Landwirtschaft mit europaweit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen in die Arbeit der Menschen und mehr Freiheit mit einem handlungsfähigen Staat, der ganz klar Prioritäten setzt, aber mit vorhandenen Mitteln auskommt.

Beifall bei FDP

Investieren? Ja – aber richtig! Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem.

Zuruf Esra Limbacher
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nicole Bauer (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ach, schade!“

Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert,

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Mein Gott! Das sind ja nur Phrasen! Da ist ja nichts Inhaltliches!“

dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monatsende genügend Geld für die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs haben, ob sie genügend Geld für Investitionen am Haus oder für die Bezahlung ihrer eigenen Wohnung haben. Und sie stellen sich auch die Frage, ob sie noch genügend Geld für den nächsten Familienurlaub haben. Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Beifall bei FDP

Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Warum macht ihr dann bei der Wachstumsinitiative nicht mit?“

Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist unser Wahlprogramm! Super!“

Deshalb brauchen wir mehr Pragmatismus und mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und Verbote, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Ich sage es sehr deutlich: Wohlstand ist kein Selbstzweck.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

– Bitte beschäftigen Sie sich damit! – Wohlstand ist etwas, was tagtäglich von den hart arbeitenden Menschen, durch fleißige Hände erwirtschaftet wird. Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge:

Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Richtig!“

Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Hätten wir alles noch machen können!“

Und drittens wollen wir mehr Pragmatismus. Zusätzliche Auflagen und Verordnungen müssen auf den Prüfstand. Vor allem müssen Nachhaltigkeitsberichterstattungen und EU-Taxonomie überprüft und abgeschafft werden. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge mehr!

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hättet ihr drei Jahre machen können! Drei Jahre lang!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Einfach mal machen!“ Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Wie wollen Sie das denn in der Opposition machen?“

Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Nein! Das ist bekannt! Das habe ich nicht gefragt!“

Die FDP-Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Beifall bei FDP

Die selbstständige Mutter, der Handwerker, die Pflegekraft – sie alle verdienen unseren Respekt für ihre harte Arbeit und eine bessere Standortpolitik.

Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen in unserem Land, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Die Wirtschaftswende muss kommen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kollegin Bauer, kommen Sie zum Schluss bitte.

Nicole Bauer (fortgesetzt)

– und zwar jetzt.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer.

Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist vorbei. Ich frage einmalig: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe und höre ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Zusatzpunkt 7 bekannt gegeben.

Danach stimmen wir dann auch über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und Untersuchungsausschussgesetzes ab.

Nun kehren wir zurück zur Aussprache. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kann man gar nicht genug machen!“

Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlstand bleibt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das hat auch lange genug gebraucht, bis Sie das erkannt haben!“

Das Thema steht richtigerweise auf der Tagesordnung.

Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Leider haben die drei Jahre nicht gereicht!“

Nur leider haben weder FDP noch CDU/CSU das gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Das ist sehr, sehr schade. Ihnen ist es offensichtlich nicht wichtig, jetzt etwas für die Wirtschaft zu tun,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie machen halt das Falsche! Das ist das Problem!“

sondern Sie wollen lieber so tun, als ob SPD und Grüne das nicht wollten. Aber ich kann Ihnen sagen: Das stimmt so einfach nicht. Wir wollten und wollen sehr wohl der Wirtschaft und den Unternehmen unter die Arme greifen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Frau Klöckner, ich finde es bezeichnend, dass Sie das Wort des Jahres 2023 – „Krisenmodus“ –, zumindest gefühlt, ausschließlich auf die Aktionen der Ampelregierung beziehen. Es hat ja fast schon Tradition, dass Sie in den gesamten Wirtschaftsdebatten komplett übersehen, wie extrem die Industrie in Deutschland – wir sind für den Industriestandort Deutschland –

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das merkt man!“

von russischem Gas abhängig war, das durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nach kürzester Zeit abgeschaltet wurde. In einer riesigen Kraftanstrengung von Robert Habeck und der gesamten Regierung

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist drei Jahre her!“

haben wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Erinnern Sie sich an diesen Winter, wo wir alle dachten: „Vielleicht wird es kalt“,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Drei Jahre her!“

wo die Unternehmen befürchteten, die Produktion drosseln zu müssen? In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, dass es nicht kalt wurde,

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Die Grünen beeinflussen das Wetter!“

dass die Produktion weiterlaufen konnte; denn wir haben überall auf der Welt Energie eingekauft, damit wir genug Gas zum Heizen, aber auch für unsere Industrie haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Drei Jahre her!“

Aber die Dreistigkeit, die ich eigentlich ansprechen möchte, ist, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft einer vermeintlich grünen Planwirtschaft entgegensetzen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Exakt!“

Wenn man sich anschaut, dass diese eigentlich sehr stolze CDU, diese stolze marktwirtschaftliche Partei unter Peter Altmaier eine extreme Planwirtschaft betrieben hat

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

der Solarausbau wurde gedeckelt;

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das war nun wiederum gut!“

also Wachstum wurde reduziert und begrenzt –, dann ist es schon wirklich eine Unverfrorenheit, hier von Marktwirtschaft zu sprechen

Beifall bei Grüne

und anderen Planwirtschaft vorzuwerfen.

Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen. Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können.

Beifall bei Grüne

Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land.

Beifall bei Grüne

Wenn Sie ja die soziale Marktwirtschaft so lieb haben, warum machen Sie sich dann lächerlich über Caritas-Programme,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es macht sich niemand lächerlich! Der Punkt ist, dass das der ganze Kernpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik ist!“

die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch den Austausch ihrer Kühlschränke Strom einzusparen? Warum machen Sie solche Steuerpläne? Sie wollen mit über der Hälfte der Hundert Milliarden Euro Ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nur die Top 10 Prozent entlasten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

– Das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich die Berechnungen vom DIW an.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Das stimmt nicht!“

Die Top 10 Prozent sind Ihre liebsten Wählerinnen und Wähler.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Fake News, die Sie hier behaupten!“

Dabei geht es um so viele Menschen in diesem Land, die unter den Preissteigerungen leiden. Diese Menschen müssen wir im Blick haben. Wir haben sie unterstützt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben gerade noch eine Kindergelderhöhung vorangetrieben. Wir helfen Frauen dabei, leichter eine Kinderbetreuung zu bekommen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Katharina Beck (fortgesetzt)

– damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr habt ja lange überlegt, ob ihr es machen sollt!“

Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft.

Beifall bei AfD

In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt:

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist schon ein bisschen übertrieben! Unkenntnis der Geschichte!“

höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,

Zuruf

Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen.

Beifall bei AfD

Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen:

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sagen Sie doch mal, mit wem Sie sich so treffen in Ihrem Wahlkreis!“

Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt.

Zuruf Alexander Ulrich [BSW]: „Wir nicht!“

– Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten –

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sagen Sie doch mal was zu Ihren Freunden im Wahlkreis!“

– das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten im Wahlkreis!“

Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Es gibt keine Deindustrialisierung!“

wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Von Ihnen kommen doch gar keine Experten!“

Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das brauchten Sie nicht!“

Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen,

Zuruf Michael Grosse-Brömer

auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Was Sie gestern in der Anhörung im Menschenrechtsausschuss gemacht haben, war schäbig!“

Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Zuruf Leni Breymaier

Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün!“

Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau! Raus aus der EU und Ausländer raus! Dann kommen wir an den Abgrund, nicht zum Erfolg!“

Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –,

Beifall bei AfD

dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, die CDU/CSU ist aufgewacht! Sie tut so, als wäre sie aufgewacht!“

Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik zog.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „War richtig, ist richtig, bleibt richtig!“

Zur Erinnerung: Damals stand die Frage zwischen Markt- und Planwirtschaft wirklich im Raum. Jetzt so zu tun, als stünden wir aktuell wieder vor dieser Frage, ist wirklich absurd, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit nutzen Sie die Sprache von denen hier rechts neben Ihnen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach, jetzt darf man schon nicht mal mehr „Planwirtschaft“ sagen? Die Sprachpolizei verbietet jetzt schon „Planwirtschaft“!“

und belegen wieder, dass Sie kein Interesse an Modernisierung haben, sondern wieder zurück in die Vergangenheit wollen. Und das Wort „sozial“ steht da auch nur zur Deko.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sprachpolizei!“

In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion. Beides ist Teil einer langfristigen strategischen Ausrichtung der EU mit dem Ziel, unsere Lieferketten resilienter zu machen. Wir sollten doch alle aus der Pandemie gelernt haben. Ihr eigener Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das sogar mitbeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Altmaier ein Sozialist ist; das klären Sie vielleicht besser intern mit ihm.

Beifall bei SPD Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Aber Saarländer ist er!“

In der letzten Wirtschaftsdebatte vor zwei Wochen hat der Kollege Spahn erklärt, dass mit der Merz-CDU alles dem Prinzip „Wachstum first“ untergeordnet wird. Dabei übernimmt die CDU die Logik von Trumps „America First“: Hauptsache Wirtschaftswachstum! Alles andere ist egal; denn wie will die Union dieses „Wachstum first“ bezahlen?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wachstum muss man nicht bezahlen! Wachstum muss man schaffen!“

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt plant die Union, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher/-innen mit 52 Milliarden Euro zu entlasten, während die, die wirklich Entlastung brauchen, nur mit 11 Milliarden Euro bedacht werden. So sieht also für Sie „Wohlstand für alle“ aus? Ich glaube, nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt. Sie wollen diese soziale Ungleichheit noch verstärken und gefährden damit die gesellschaftliche Geschlossenheit in diesem Land.

Wir als SPD wollen dagegen alle mitnehmen:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr habt die AfD verdoppelt!“

Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Mit dem Deutschlandfonds werden durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir stärken damit auch langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden das Land und die Wirtschaft modernisieren, indem wir Schienen, Brücken und Straßen sanieren. Davon profitieren alle in diesem Land. Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist eine Rede nach dem Motto „Was würden wir tun, wenn wir regieren würden?““ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Endlich einmal regieren!“

Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken.

Zuruf

Und wir werden die Haushalte mit einer Einkommensteuerreform, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und einem höheren Mindestlohn entlasten, weil wir wissen: Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger kurbelt den Konsum an und damit auch die Auftragslage der Unternehmen.

Beifall bei SPD

Klar ist: Wer entlasten will, muss das Geld auch irgendwo hernehmen. Im Gegensatz zur Union haben wir einen Finanzierungsplan für die Vorhaben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schulden, Schulden, Schulden!“

Wir nehmen diejenigen, die sehr viel haben, in die Verantwortung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Beifall bei SPD

Was plant die Union zur Gegenfinanzierung? Bisher gab es dazu keine belastbaren Vorschläge. Sie hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von 10 Prozent. Das ist komplett unrealistisch; diesen Wert haben wir noch nicht mal in unseren besten wirtschaftlichen Jahren erzielt. Sie wollen das Bürgergeld, also die jetzige Grundsicherung, rückabwickeln und damit eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Aber ich sage es auch hier noch mal deutlich: Die Grundsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind mit der Einführung des Bürgergelds sogar um 4 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es geht doch um Sanktionen und die Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft!“

Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten.

Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon? Sie können doch auf alle Haushaltspläne zugreifen.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn

Sie wissen selber, dass es nur eine Lösung gibt, das Ganze ohne Steuererhöhung oder Rentenkürzung zu finanzieren, und das ist die Reform der Schuldenbremse, die in Ihrem Wahlprogramm nicht vorkommt. Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger.

Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, ein Konzept zu entwickeln

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir hatten drei Jahre Zeit?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie hatten drei Jahre Zeit, um zu regieren und um Probleme zu lösen! Das wird ja immer lächerlicher! Wahnsinn! Der Hammer ist das! Sieht so Ihr fairer Wahlkampf aus?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie goldig ist das denn? Sehr süß! Das ist ja Arbeitsverweigerung! Das ist ja der Satz des Jahres!“

und legen uns hier ein unfertiges und unfinanzierbares Papier ohne nötige Substanz und Seriosität vor. Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Der Hammer ist das! Sieht so der faire Wahlkampf aus?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Sie hatten drei Jahre Zeit, aus der Opposition das Land zu regieren!““

Wir als SPD machen den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ein ehrliches und konkretes Angebot. Wir möchten die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und Wandel sozial und gerecht gestalten. Wir kämpfen in erster Linie für die Menschen, nicht für Konzerne oder Investmentfonds.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Wir nehmen die Sorgen um Energiekosten und Lebensmittelpreise ernst und kämpfen dafür, dass Familien und Beschäftigte am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Fairer Wahlkampf! Wahnsinn! Ihr solltet euch was schämen, Leute! Das sind alles dieselben Redebausteine! Das ist eine Frechheit!“

Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für Wohlstand für alle.

Beifall bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hat aber leider nicht geklappt! Das Land wird immer ärmer!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat nicht funktioniert!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „An den Küchentisch!“

Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Ich habe es Ihnen schon so oft erklärt! Aber es bringt ja nichts!“

Die Hütte brennt lichterloh.

Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt.

Zuruf

Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Gerne.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jederzeit! Kann nur besser werden bei der SPD!“
EL
Esra Limbacher SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Realität macht den Wahlkampf erst möglich!“

Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, wegen Ihnen!“

weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach!“

Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun?

Beifall bei SPD, Grüne
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ein bissel mehr Fairness! – Weitere Zurufe von der SPD“

Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Keine Ahnung!“

für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit.

Widerspruch bei Grüne

Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Welche?“

das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell.

Zuruf

Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft. Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie haben zugestimmt!“

Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie haben die Krankenkassen ausgebeutet als Minister!“

entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lena Werner [SPD]: „Das ist keine Planwirtschaft! Schauen Sie doch noch einmal nach, was Planwirtschaft ist!“

Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer. Sie schüren Neid

Zuruf Lena Werner [SPD]: „Sie schüren Neid!“

und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Arme Milliardäre!“

Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Sehr gerne.

KB
Katharina Beck Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden.

Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt.

Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern.

JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten:

Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger.

Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wie bezahlen?“

Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.

Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt.

Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind.

Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein, das stimmt nicht!“

Immer nur Schulden und Subventionen!

Beifall bei CDU/CSU

Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen.

Zuruf

Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.

Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kerr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Spahn.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Sie hatten durch die Zwischenfragen Ihre Redezeit ohnehin schon deutlich ausgedehnt. Aber sei’s drum.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ON
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist.

Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise.

Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben.

Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht.

Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages. Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister?

Beifall bei SPD, Grüne

Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben.

Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht. Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Reden Sie mal über Ihre Regierungsbilanz! Sie hatten doch drei Jahre lang Gelegenheit!“

Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten,

Beifall bei Grüne

dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer macht denn die Batterieforschung in Deutschland kaputt?“

Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da. Genau so wird es nicht funktionieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Das würde Ihre Redezeit verlängern.

Omid Nouripour (fortgesetzt)

Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wenn Sie sie verlängern wollen, lassen Sie doch die Zwischenfrage zu.

Omid Nouripour (fortgesetzt)

Gerne. – Bitte die Zwischenfrage.

Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident.

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind.

Zuruf Renate Künast

Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgreifen. Wir alle wundern uns, warum jetzt die Automobilindustrie vor allem im Bereich der Elektromobilität so in die Krise kommt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil über Nacht die Förderung von Elektroautos eingestampft worden ist

Zuruf Esra Limbacher

von dem Minister, der dort sitzt. Und Sie arbeiten sich jetzt die ganze Zeit in Ihrer Redezeit an vermeintlichen 16 Jahren Unionsregierung ab?

Zuruf

Ich würde vorschlagen, Sie erklären mal konkret, wie es zu diesen signifikanten handwerklichen Fehlern in den letzten drei Jahren kommen konnte, und da habe ich über die Kommunikationsunfähigkeit des Wirtschaftsministers noch überhaupt nicht gesprochen. Er hat ja quasi die Energiepreise nach oben geredet, herbeigeredet, also Dinge getan, bei denen man sagen muss: Die darf ein Wirtschaftsminister nicht machen. – Dazu hätte ich gerne von Ihnen mal Ausführungen.

ON
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Gerne. – Umberto Eco hat mal geschrieben – und das gilt nicht nur für das, was Sie gesagt haben, sondern auch für das, was Jens Spahn gesagt hat –: Für alles auf der Welt gibt es immer nur eine einzige Antwort. – Das Problem des gesamten Planeten ist, dass es diese Koalition gibt, der die CDU nicht angehört.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was ist denn jetzt mit der Elektromobilität? Ich habe ein Beispiel genannt!“

Umberto Eco hat mal gesagt: Es gibt für jede schwierige Frage der Welt eine einfache Antwort, und die ist meistens falsch. – Das leben Sie gerade vor.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität in diesem Land erfunden, patentiert und tatsächlich in Szene gesetzt worden ist. Aber es ist offensichtlich, dass bestimmte Autohersteller, als es darum ging,

Zuruf Jens Spahn

diese Technik in Kalifornien auf die Straße zu bringen, beschlossen haben, die Software zu manipulieren, statt einfach den Wettbewerb anzunehmen, als wir in dieser Technologie noch vorne waren. Hinzu kommt, dass die Chinesen jetzt mit marktverzerrenden Mitteln gerade ihren eigenen Markt dafür zumachen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ich habe ein Beispiel genannt! Sie könnten zu einem Beispiel was sagen, aber das tun Sie nicht!“

Wenn Sie sich anschauen, wie eigentlich der Mobilitätsmarkt in China aussieht, dann gibt es mittlerweile einen Shift: Es werden in China deutlich mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Verbrenner. Da die Deutschen dort nicht Mitbewerber sein können – in ausreichendem Maße, wie es sein müsste, wie wir uns das immer gewünscht haben –, steckt die deutsche Automobilindustrie derzeit in einer massiven Krise. Das jetzt den letzten zwei Jahren anzudichten, ist echt verrückt.

Zuruf Alexander Hoffmann

Die Antwort auf Ihre Frage ist im Übrigen: Wenn eine Subvention ausläuft und Sie nur eine beschränkte Menge an Geld haben, das nur für eineinhalb Jahre reicht, dann wird Ihnen das Geld schneller ausgehen, als Sie gucken können. Das ist im Übrigen eine der zentralen Logiken, warum Ihre Ministerpräsidenten sagen: Verflucht noch mal, wir müssen die Schuldenbremse endlich reformieren, damit wir nicht in diese Situation kommen.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum ist das eingestampft worden?“

Aber so, wie Sie hier argumentieren, muss ich sagen: Ehrlich gesagt, macht mir das für den Wahlkampf Hoffnung; denn die Deutschen gehen jetzt in die Weihnachtspause, haben eine hoffentlich besinnliche Zeit und lassen es sich gut gehen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie denn bei diesem Anstieg der Arbeitslosigkeit?“

Und nach Weihnachten werden sie sich anschauen, was für einen Hokuspokus Sie da aufgeschrieben haben und warum Ihre Versprechen alle nicht funktionieren.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Einen konkreten Satz zu meinem Beispiel! Ich hatte nur ein Beispiel genannt!“

Dann wird Ihre Illusion, dass Sie jetzt im nächsten Jahr einfach in das Kanzleramt einziehen werden, zusammenschmelzen wie Schnee unter der mexikanischen Sonne.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich will, falls weitere Zwischenfragen kommen, nur darauf hinweisen: Auch die Antworten und die Fragen sind zeitlich limitiert. – Also, Herr Nouripour, es ist alles in Ordnung bei Ihnen. Aber das soll nicht dazu dienen, dass Sie zehn Minuten auf eine Frage antworten.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre schön!

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht.

Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist gut!“

Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nichts! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Daniel Günther!“

Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ändert das jetzt an dem Problem?“

Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie sind immer noch in Gedanken in der Ampel, habe ich den Eindruck, Herr Houben!“

Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Über Nacht! Über Nacht war das!“

Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Guter Mann!“

dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So hört es sich auch an! Genauso klingt es! Geschmiert!“

Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die FDP über 130 Milliarden!“

was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein:

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So wie die FDP!“

Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes. Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie sind aber noch ganz schön im Ampelmodus, Herr Houben! Die ist vorbei!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Houben.

Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Anträge mit dringend notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen.

Dabei hätten wir jetzt die Chance, vieles von dem Ampelchaos zu beseitigen. Wir werden uns entsprechend verhalten und so auch Ihren Antrag kritisch-positiv im Ausschuss begleiten. Nur habe ich Zweifel, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen sind so glaubwürdig wie das Heiratsversprechen eines Heiratsschwindlers.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war flach!“

Einer der Hauptgründe für die Deindustrialisierung und die Insolvenzwelle ist die Energiekrise. Wir erleben es doch in diesen Wochen wieder mit der Dunkelflaute – eine Energiekrise, für die Ihre Fraktion, Herr Spahn, unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 das Fundament gelegt hat. Sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen. Der Fehler der Ampel war es, daran ideologieverbrämt festzuhalten. Wir wollen wieder einsteigen: für mehr und für billigere Energie.

Beifall bei AfD

Sie fordern nun die Einhaltung des Prinzips – so steht es in Ihrem Antrag – „kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg“, wollen die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „prüfen“ lassen, haben aber unsere Anträge im November 2023 zum Wiederanfahren der drei letzten Kernkraftwerke abgelehnt. Das ist schlicht unseriös, liebe Union. So macht man keine Politik für unsere Bürger.

Beifall bei AfD

Ihr Antrag „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ noch vom Februar dieses Jahres hat nichts an der sozial-ökologischen Transformation oder an den Klimazielen auszusetzen. Sie lehnen konsequent jeden Antrag ab, der ein Ende der ökosozialistischen Transformation fordert. Und jetzt auf einmal läuft Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Wochen durch die Lande und fordert ein Ende der Transformationspolitik. Da muss ich Sie fragen: Ja, was denn nun?

Sie wollen Entbürokratisierung;

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Bis zum Koalitionsvertrag!“

wir auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen Juni unseren entsprechenden Antrag abgelehnt?

Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie hier machen, ist reiner Wahlkampf. Ihnen geht Brandmauer über Vernunft. Am Ende werden all diese Forderungen wieder der schwarz-grünen oder schwarz-roten Machtoption geopfert. Die Menschen in Deutschland haben die Faxen dicke. Sie wollen einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit. Beides, liebe Wähler, wird es mit der Union nicht geben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
EL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen. Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD

Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie sollten vielleicht öfter auf den Stammtisch hören!“

Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Keine Verdrehung der Tatsachen! Fake News!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Immer falsch zitieren!“

Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Über Respekt kann uns ja Saskia Esken was erzählen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau! Respektbeauftragte Saskia Esken!“

gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit!

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben gestern exakt dieselbe Rede gehalten! Exakt dieselbe Rede!“

Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht.

Beifall bei SPD Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“

Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist.

Zuruf Zuruf Tilman Kuban

Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen,

Zuruf Tilman Kuban

und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist unredlich, was Sie da machen! Das ist so unredlich!“

Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist aber nicht Olaf Scholz, oder?“

der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Ja, weil Sie so schlechte Politik gemacht haben! Deswegen hat er bald keinen Job mehr!“

Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Man könnte ihm mit Regieren begegnet sein in den letzten Jahren! Man könnte regiert haben!“

sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Fangen Sie doch mal an!“

Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann. Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Schöne Grüße an Ihren Koalitionspartner!“

Solche Stimmen kommen auch aus der CDU.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche denn, bitte?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Reden Sie jetzt von der SPD?“

Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Herr Limbacher! Davon hängt es ab! Wettbewerbsfähigkeit!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Erzählen Sie denen dann, was Sie die letzten drei Jahre gemacht haben?“

Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?

Esra Limbacher (fortgesetzt)

Von wem?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dem Kollegen Ulrich. Er kommt auch aus dem Saarland, glaube ich.

Esra Limbacher (fortgesetzt)

Ja, bitte sehr.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Links gegen links ist immer gut!“
AU
Alexander Ulrich BSW · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet?

Oder beantworten Sie doch mal die Frage, warum Bundeskanzler Scholz trotz etlicher Aufforderungen von den Gewerkschaften, von der Chemieindustrie, von der Stahlindustrie, einen Industriestrompreis einzuführen, das seit über zwei Jahren nie umgesetzt hat?

Beifall bei BSW Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So nämlich!“

Das müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

EL
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Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist nett!“

Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ist ja nur der Bundeskanzler! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrheit in diesem Hause.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Schon mal was von Richtlinienkompetenz gehört?“

Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen.

Zuruf Kay Gottschalk

Das ist doch die Wahrheit. Und es ist nicht die Schuld einer einzelnen Person. Es wäre zumindest unredlich, anderes zu behaupten.

Beifall bei SPD Zuruf Tilman Kuban

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich zu keinem Zeitpunkt, für diese Inhalte zu kämpfen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihre Rede ist Klamauk!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau! Karneval!“

Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wer soll denn das bezahlen, Herr Limbacher?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich hatte Ihnen gerade beschrieben, dass sie nicht runtergehen, sondern nur weniger werden!“

Die Antwort war: Wir sehen das Inhaltliche eigentlich genauso; aber solange wir nicht an der Macht sind, geht gar nichts.

Beifall bei SPD

Herr Spahn, Sie brauchen mich nicht nachzuäffen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal mit zu dem Betrieb der Firma Schaeffler.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mache ich gerne! Sollen wir zusammen hingehen?“ Zuruf Kay Gottschalk

Stellen Sie sich bei der Betriebsversammlung vor die Beschäftigten und sagen ihnen: Eigentlich ist das inhaltlich richtig; aber bevor die CDU nicht an der Macht ist, bekommt ihr gar nichts. – Das ist nämlich Ihre Einstellung, das ist verwerflich. Deswegen spreche ich das auch ganz offen hier an.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich komme mit! Wir fahren mal zusammen hin! Fahren wir zusammen hin? Fahren wir zusammen hin, oder nicht?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Auf! Schlagen Sie ein! Er bietet es Ihnen an!“

– Kommen Sie gern vorbei. Aber meine Redezeit läuft ab.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ah! Sie ziehen zurück!“

Ich lade Sie gerne ein. Wir machen das zusammen. Dann wiederholen Sie das genau so. Kommen Sie gerne vorbei.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Machen wir!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, industriepolitisch gibt es enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Und ich finde, obwohl Wahlkampf ist, sollte kein Stillstand in diesem Land herrschen.

Beifall bei Grüne

Deswegen lade ich alle Parteien, die ja noch Mitglied dieses Parlaments sind, ein, für Lösungen zu sorgen.

Warum mache ich das? Ich mache das vor allen Dingen aus eigener Betroffenheit in meinem Bundesland, das sehr industriell geprägt ist. Ein ehemaliger Bergmann hat mir eine Grubenlampe geschenkt, die seitdem in meinem Büro steht. Er hat gesagt: damit ich nicht vergesse, wo ich herkomme und für wen ich Politik mache.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Esra Limbacher (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unseren Wohlstand. Sie sind häufig im Zentrum der Debatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages.

Sehr viel seltener sprechen wir über die kleinen Helden, den Mittelstand,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wir schon!“

obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Sind die eigentlich auch nicht leistungsbereit?“

Ein Großteil dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie denken in Generationen und sorgen für langfristige Stabilität. Sie sind lokal verwurzelt und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Sie sind innovativ und stehen für das „Made in Germany“. Und genau diese kleinen Helden mussten in den letzten drei Jahren große Abenteuer erleben: wuchernder Bürokratiedschungel, Orientierungslauf durch den fehlenden Kurs der Ampel, Achterbahnfahrt bei den Energiepreisen.

Für die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen ist die Krise hausgemacht. Sie sagt – ich zitiere –: „Habeck … der Unternehmer-Schreck“. Neben der Energiepolitik, der Bürokratie und der Verunsicherung durch die Ampel kritisiert sie die Subventionen für bestimmte Lieblingsprojekte. Und sie kritisiert das willkürliche Verteilen von Fördergeldern, während es für die Breite der Unternehmen immer schlechter wurde. – Wir werden diesem Schrecken ein Ende setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Statt Förderung für wenige große Unternehmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland gute Rahmenbedingungen für alle. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen Steuersenkungen; wir brauchen Turboabschreibungen; wir brauchen ein echtes Belastungsmoratorium.

Zuruf Katharina Beck

Die Bürokratiekosten sind in der Ampelzeit von circa 11 auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir brauchen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir brauchen eine wirksame Bürokratiebremse. Wir brauchen einen Stopp von immer mehr Bürokratie und immer mehr Betriebsbeauftragten. Also weniger Misstrauen und mehr Vertrauen! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Das gelingt nur mit einem Politikwechsel, mit sozialer Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Und unsere Wirtschaft braucht keine Abenteuer, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dann werden unsere kleinen Helden wieder wachsen, und wir werden wieder Erfolgsgeschichte schreiben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MA
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu.

Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung.

Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also wir sind schuld? Alles wie immer: Wir sind schuld! 16 Jahre!“

2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Sie haben aber nichts gemacht.

Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer wollte denn die Gaskraftwerke alle bauen? Wer will denn Gaskraftwerke?“

Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht. Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert.

Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein!

Beifall bei SPD, Grüne

Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage.

Beifall bei Grüne

Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn!“

Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen. Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

– damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
JW
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!

Beifall bei Linke

Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie.

Beifall bei Linke

Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ist ja auch nicht nötig! Sie sind ja bald nicht mehr hier!“

Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk

Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, mit Recht! Das sind ja Aktionäre!“

oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen. Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ach, stimmt doch auch nicht!“

bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet,

Zuruf

sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.

Beifall bei Linke

Herr Merz sammelt Geld bei „Ein Herz für Kinder“; da sammelt er Spenden. Er will aber gleichzeitig den armen Kindern den Regelsatz kürzen. Das ist kein Herz für Kinder.

Aber offensichtlich haben Sie eins für Kinderarbeit;

Zuruf

denn wer das Lieferkettengesetz abschaffen will, der nimmt Kinderarbeit billigend in Kauf.

Beifall bei Linke

Wir sagen: Herz statt Merz!

Überstunden sollen steuerfrei sein, schreiben Sie. Wissen Sie was? Die meisten Überstunden in diesem Land sind steuerfrei. Und warum? Weil sie erst gar nicht bezahlt werden. Darüber sollte sich die Union mal echauffieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Überstunden sich lohnen sollten, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie kritisieren die Subventionen für erneuerbare Energien. Aber es waren doch Ihre Regierungen, die jahrzehntelang Konzernen Milliardensubventionen hinterhergeworfen haben. Und Sie träumen von einem Comeback der Atomenergie, obwohl sie unsicher, teuer und in Deutschland längst Geschichte ist. Finden Sie sich damit ab: Der Kampf ist vorbei, die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte! Sie haben dem 2011 selbst zugestimmt.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Ich würde sagen, Sie beginnen mit Ihrem Antrag, Herr Merz.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, BSW-Gruppe.

Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.

Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich.

Beifall bei BSW

Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt. Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben.

Zuruf Kay Gottschalk

Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon das BSW.

Beifall bei BSW Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Wir als BSW haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme, die sie haben. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähiger werden, dann werden wir auch in einem Jahr oder in zwei Jahren die Probleme noch haben.

Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftspolitik derart verändern, dass wir dort Gas und Öl einkaufen, wo wir es am günstigsten kriegen.

Beifall bei Linke, BSW

Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern.

Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen. Wir kaufen aber aus Russland ein, nur über Umwege und viel, viel teurer. Auch das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf

Noch einmal: Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur; die Gewerkschaften und die Industrie haben davon gesprochen. 600 Milliarden Euro bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren. Wir haben also einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Herr Merz und Herr Spahn, wenn Sie wirklich die Rahmenbedingungen ändern wollen, dann müssen Sie an die Schuldenbremse ran.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ganz in Leder!“

Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.

Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt.

Zuruf

Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat

Heiterkeit/Lachen

– und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann.

Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

– entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und mit Habeck als Wirtschaftsminister.

Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie Aufforderungen mehrfach nicht nachgekommen sind.

Robert Farle [fraktionslos]: Vielen Dank für das Wort! Und schalten Sie es ab!

– Das habe ich schon gemacht.

Robert Farle [fraktionslos]: Ja, hoffe ich doch!

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Wo steht das?“

Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren.

Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ja!“

Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen.

Beifall bei CDU/CSU

Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Multiversum!“

Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach so!“

und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht.

Zuruf Lena Werner [SPD]: „Schiefer Vergleich!“

Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird.

Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes.

Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben:

„Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“

So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr. Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden.

Zuruf Katharina Beck

Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können. Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren.

Beifall bei CDU/CSU

Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Ja! 100 Milliarden Euro ungedeckte Schecks!“

Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag!

Zuruf Lena Werner [SPD]: „Keine Angaben, wer das finanzieren soll!“ Zuruf Kay Gottschalk

Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können.

Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 600, mit Nein haben gestimmt 69.

Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind 489 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14306 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und, wenn ich das richtig sehe, die Gruppe Die Linke. Was macht das BSW? – Es enthält sich.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Ulrich vom BSW.

Dr. Harald Weyel [AfD]: Guter Mann!

Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und das BSW, das sich jetzt verdoppelt hat auf zwei Mitglieder. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.