Protokoll
Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mit der Aussprache beginnen. Bitte nehmen Sie Platz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen Sie sich hin – oder gehen Sie aus dem Saal; es gibt diese Alternative.
Ich möchte jetzt mit der Aussprache beginnen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas anders in unserem Land; in unserem Land ist es schlechter geworden. An ganz vielen Küchentischen schwingt die Sorge um die berufliche Zukunft mit. Da schwingt die Sorge mit, wie es mit der Zukunft der Kinder weitergeht, die Sorge um steigende Preise. Das beunruhigt unser Land.
Wir müssen sehr klar sagen, dass diese wirtschaftliche Sorge bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in unserem Land mittlerweile auf Platz eins steht, laut einer neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration.
Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und die Ampel? Sie hat in den vergangenen drei Jahren die Stabilität in diesem Land massiv gefährdet.
Nicht ohne Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres 2024, und nicht ohne Grund ist „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023. Deutschland ist ärmer geworden, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, unser Land stagniert.
Die Warnsignale waren deutlich; aber ernst genommen hat sie dieser Bundeswirtschaftsminister nicht.
Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt.
Der Bundeskanzler – ich zitiere ihn mal – hat bei „RTL Direkt“ gesagt: „Ich glaube schon, dass ich das Land aus dieser Krise führen kann … nur ich.“ – Zitat des Bundeskanzlers. Aber wir können heute festhalten: Dieser Bundeskanzler hat unser Land nicht aus der Krise, sondern erst mal in die Krise hineingeführt.
Sein Zitat ist vom 8. Oktober dieses Jahres, und seit diesem 8. Oktober ist es noch schlechter geworden. Heute sehen wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt: massiver Stellenabbau. Für viele sind das keine hoffnungsvollen Weihnachtstage. Dem Kanzler fällt nur eines ein: Er warnt die Unternehmen, er warnt sie vor Entlassungen, weil Entlassungen nichts Schönes sind. Auch ich bin für den Weltfrieden. Aber die Realität ist, dass diese Unternehmen nicht insolvent gehen, weil das ein privates Unterhaltungsprogramm wäre, sondern weil sie nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land ist um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr.
Die Antwort dieser Regierung war stets: mehr Staat. Mehr Staat? In den Reden des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers kam das Thema Wettbewerbsfähigkeit kein einziges Mal vor,
sondern sie haben immer gesagt: Wir machen die Wirtschaft, und dazu brauchen wir keine Unternehmensentscheidungen. – Das war falsch.
Nehmen wir die Subventionsquote. Der Anteil der Subventionen am BIP hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist eine Industriepolitik à la carte: Sie wählen aus, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen – natürlich nach roten und grünen Kriterien.
Aber Sie sind nicht der Gast, der auswählen kann.
Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler?
Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie.
– Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht.
Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte.
In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht.
Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung.
Deshalb sagen wir sehr deutlich: Wir haben Ihnen mit unserem Antrag ein klares Wirtschaftssofortprogramm vorgelegt.
Runter mit den Unternehmensteuern! Arbeit muss sich wieder lohnen! Her mit der Bürokratiebremse! Wir müssen klarmachen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch wenn sie nicht alles ist.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepten. Dazu haben Sie jetzt wieder nichts gesagt, sondern nur den üblichen Text, warum hier alles furchtbar und die Ampel an allem schuld sei, aufgesagt. Im Übrigen: Allein dass Sie sich – gerade vor dem Hintergrund der Etikettenwünsche Ihres Kanzlerkandidaten – nicht entblöden,
schon im Titel von „Planwirtschaft“ zu sprechen,
ist schon eine besondere Stilfrage. Da kann ich Ihnen nur gratulieren.
Dass Sie leider ein bisschen fernab der Wahrheit unterwegs sind, sieht man zum Beispiel auch daran, dass Sie auf Seite 2 in der kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse.
Das ist ein absoluter Realitätsverlust. Machen Sie Wahlkampf – aber damit helfen Sie niemandem!
Es ist richtig, dass Sie dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Ich folge ja Ihren Perlen der Weisheit auch auf X regelmäßig. Sie schrieben angesichts der ifo-Konjunkturprognose neulich: Es ist jetzt an der Zeit für entschiedenes politisches Handeln. – Ja, man könnte jetzt handeln. Es sind die üblichen schönen Worte; aber leider folgt bei der Union nichts daraus.
Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt. Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern.
Und was sagt die Union jetzt? So sehr eilt es nicht. Wir haben zwar jetzt Handlungsbedarf, aber wir können schon noch in Ruhe die Wahl machen. Dann machen wir jetzt mal Wahlkampf. – Es ist anscheinend kein Zeitdruck mehr da, weil man sich auf die rückwirkende Änderung verlässt.
Da hat sich immerhin nur dank der FDP etwas verändert. Das hat mich mit Blick auf die kalte Progression und mit Blick auf das Kindergeld beruhigt. Da hat die FDP mehr staatspolitische Verantwortung übernommen als Sie – das muss man angesichts der letzten Monate erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Ich finde insbesondere bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind – die FDP im Übrigen auch nicht –, die Investitionsbedingungen der Wirtschaft mit diesem Gesetz zu verbessern und die Autoindustrie jetzt zu unterstützen.
Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der verbesserten Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß,
und es ist klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Wahlkampf.
Das merkt man auch, wenn man sich die Rede von Herrn Kuban in der letzten Sitzungswoche noch mal anguckt – die fand ich ganz bemerkenswert; ich musste sie noch mal lesen, weil ich es nicht glauben konnte –, der sich hier ernsthaft hingestellt und gesagt hat, ihm würden ganz viele Unternehmer zum Beispiel aus dem Stahl-, Chemie-, Glas- und Papierbereich sagen: Es eilt jetzt gar nicht. Macht jetzt nichts mehr kurzfristig mit, wir haben Zeit. Macht es dann in der neuen Regierung ordentlich.
Da frage ich mich ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte glauben! Der Handlungsbedarf in der Wirtschaft ist groß; deswegen müssen wir handeln und eben keinen Wahlkampf machen.
Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten:
Das kann ich sehr konkret beantworten. Wir haben im Juli eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten und Anreize für längeres Arbeiten, bessere Abschreibungen von Investitionsgütern,
Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise,
einfacheres Bauen und vieles mehr. Leider wurde von diesen 49 Punkten nur einer umgesetzt. Viele wurden vom Kabinett beschlossen; einige sind im Plenum angekommen.
Aber leider haben wir die Situation, dass durch das von der FDP gezielt herbeigeführte Ende der Ampel vieles davon keine Gesetzeskraft erlangt hat. Dementsprechend muss ich auch da hinterfragen, ob es um die Sache geht oder um andere Themen. Wenn Sie als FDP das kurzfristige Wirtschaftswachstum um, nach konservativen Berechnungen, 0,5 Prozent, das diese Wachstumsinitiative erzeugt hätte, gegen die Hoffnung auf 1 Prozentpunkt mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn Sie Ihre Kernklientel glücklich machen, eintauschen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Dadurch verlieren wir Monate oder vielleicht sogar ein Jahr, und das ist sehr bedauerlich.
Es geht jetzt im Wahlkampf – wir hören es oft genug – um eine Richtungsentscheidung. Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen,
insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse.
Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt.
Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht. Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung.
Ich wünsche Ihnen noch keine schönen Feiertage, weil wir morgen Nachmittag noch – zu Weihnachten passend – über die Belastung von Paketboten sprechen und ich mir sicher bin, dass wir uns da alle sehen.
Vielen Dank.
Herr Roloff, wir hatten heute Morgen schon das Wort „entblöden“, und Sie haben das bedauerlicherweise in Ihrer Rede gerade wiederholt. Das ist unparlamentarisch, und ich erwarte, genauso wie bei Herrn Brandner, dass Sie das unterlassen.
– Entschuldigen ist eine gute Variante; das kommt immer gut an.
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das nicht abgestimmt hat? Dann ist jetzt noch die Möglichkeit dazu. – Da läuft noch jemand; gut.
Dann fahren wir in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die FDP Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht.
Unser Land verliert seit Jahren mehr und mehr den Anschluss an die Spitze.
Das darf so nicht bleiben!
Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?
Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her!
Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen. Der beste Weg, um die Kraft der Menschen und die Kraft der Wirtschaft freizusetzen, ist nämlich mehr Freiheit,
mehr Freiheit für die Unternehmen, Ideen und Wissen am Markt platzieren und umsetzen zu können, mehr Freiheit für die Landwirtschaft mit europaweit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen in die Arbeit der Menschen und mehr Freiheit mit einem handlungsfähigen Staat, der ganz klar Prioritäten setzt, aber mit vorhandenen Mitteln auskommt.
Investieren? Ja – aber richtig! Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem.
Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert,
dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monatsende genügend Geld für die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs haben, ob sie genügend Geld für Investitionen am Haus oder für die Bezahlung ihrer eigenen Wohnung haben. Und sie stellen sich auch die Frage, ob sie noch genügend Geld für den nächsten Familienurlaub haben. Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.
Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land.
Deshalb brauchen wir mehr Pragmatismus und mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und Verbote, meine Damen und Herren.
Ich sage es sehr deutlich: Wohlstand ist kein Selbstzweck.
– Bitte beschäftigen Sie sich damit! – Wohlstand ist etwas, was tagtäglich von den hart arbeitenden Menschen, durch fleißige Hände erwirtschaftet wird. Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge:
Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.
Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren.
Und drittens wollen wir mehr Pragmatismus. Zusätzliche Auflagen und Verordnungen müssen auf den Prüfstand. Vor allem müssen Nachhaltigkeitsberichterstattungen und EU-Taxonomie überprüft und abgeschafft werden. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge mehr!
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.
Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist.
Die FDP-Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Die selbstständige Mutter, der Handwerker, die Pflegekraft – sie alle verdienen unseren Respekt für ihre harte Arbeit und eine bessere Standortpolitik.
Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen in unserem Land, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Die Wirtschaftswende muss kommen, –
Kollegin Bauer, kommen Sie zum Schluss bitte.
– und zwar jetzt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer.
Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist vorbei. Ich frage einmalig: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe und höre ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Zusatzpunkt 7 bekannt gegeben.
Danach stimmen wir dann auch über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und Untersuchungsausschussgesetzes ab.
Nun kehren wir zurück zur Aussprache. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen.
Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlstand bleibt.
Das Thema steht richtigerweise auf der Tagesordnung.
Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen.
Nur leider haben weder FDP noch CDU/CSU das gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Das ist sehr, sehr schade. Ihnen ist es offensichtlich nicht wichtig, jetzt etwas für die Wirtschaft zu tun,
sondern Sie wollen lieber so tun, als ob SPD und Grüne das nicht wollten. Aber ich kann Ihnen sagen: Das stimmt so einfach nicht. Wir wollten und wollen sehr wohl der Wirtschaft und den Unternehmen unter die Arme greifen.
Liebe Frau Klöckner, ich finde es bezeichnend, dass Sie das Wort des Jahres 2023 – „Krisenmodus“ –, zumindest gefühlt, ausschließlich auf die Aktionen der Ampelregierung beziehen. Es hat ja fast schon Tradition, dass Sie in den gesamten Wirtschaftsdebatten komplett übersehen, wie extrem die Industrie in Deutschland – wir sind für den Industriestandort Deutschland –
von russischem Gas abhängig war, das durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nach kürzester Zeit abgeschaltet wurde. In einer riesigen Kraftanstrengung von Robert Habeck und der gesamten Regierung
haben wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Erinnern Sie sich an diesen Winter, wo wir alle dachten: „Vielleicht wird es kalt“,
wo die Unternehmen befürchteten, die Produktion drosseln zu müssen? In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, dass es nicht kalt wurde,
dass die Produktion weiterlaufen konnte; denn wir haben überall auf der Welt Energie eingekauft, damit wir genug Gas zum Heizen, aber auch für unsere Industrie haben.
Aber die Dreistigkeit, die ich eigentlich ansprechen möchte, ist, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft einer vermeintlich grünen Planwirtschaft entgegensetzen.
Wenn man sich anschaut, dass diese eigentlich sehr stolze CDU, diese stolze marktwirtschaftliche Partei unter Peter Altmaier eine extreme Planwirtschaft betrieben hat
der Solarausbau wurde gedeckelt;
also Wachstum wurde reduziert und begrenzt –, dann ist es schon wirklich eine Unverfrorenheit, hier von Marktwirtschaft zu sprechen
und anderen Planwirtschaft vorzuwerfen.
Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen. Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können.
Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land.
Wenn Sie ja die soziale Marktwirtschaft so lieb haben, warum machen Sie sich dann lächerlich über Caritas-Programme,
die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch den Austausch ihrer Kühlschränke Strom einzusparen? Warum machen Sie solche Steuerpläne? Sie wollen mit über der Hälfte der Hundert Milliarden Euro Ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nur die Top 10 Prozent entlasten.
– Das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich die Berechnungen vom DIW an.
Die Top 10 Prozent sind Ihre liebsten Wählerinnen und Wähler.
Dabei geht es um so viele Menschen in diesem Land, die unter den Preissteigerungen leiden. Diese Menschen müssen wir im Blick haben. Wir haben sie unterstützt.
Wir haben gerade noch eine Kindergelderhöhung vorangetrieben. Wir helfen Frauen dabei, leichter eine Kinderbetreuung zu bekommen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.
Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland.
Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft.
In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt:
höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,
Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren.
Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen.
Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen:
Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt.
– Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten –
– das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,
wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten.
Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt.
Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen,
auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.
Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik.
Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit.
Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –,
dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.
Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik zog.
Zur Erinnerung: Damals stand die Frage zwischen Markt- und Planwirtschaft wirklich im Raum. Jetzt so zu tun, als stünden wir aktuell wieder vor dieser Frage, ist wirklich absurd, liebe Union.
Damit nutzen Sie die Sprache von denen hier rechts neben Ihnen
und belegen wieder, dass Sie kein Interesse an Modernisierung haben, sondern wieder zurück in die Vergangenheit wollen. Und das Wort „sozial“ steht da auch nur zur Deko.
In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion. Beides ist Teil einer langfristigen strategischen Ausrichtung der EU mit dem Ziel, unsere Lieferketten resilienter zu machen. Wir sollten doch alle aus der Pandemie gelernt haben. Ihr eigener Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das sogar mitbeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Altmaier ein Sozialist ist; das klären Sie vielleicht besser intern mit ihm.
In der letzten Wirtschaftsdebatte vor zwei Wochen hat der Kollege Spahn erklärt, dass mit der Merz-CDU alles dem Prinzip „Wachstum first“ untergeordnet wird. Dabei übernimmt die CDU die Logik von Trumps „America First“: Hauptsache Wirtschaftswachstum! Alles andere ist egal; denn wie will die Union dieses „Wachstum first“ bezahlen?
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt plant die Union, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher/-innen mit 52 Milliarden Euro zu entlasten, während die, die wirklich Entlastung brauchen, nur mit 11 Milliarden Euro bedacht werden. So sieht also für Sie „Wohlstand für alle“ aus? Ich glaube, nicht.
Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt. Sie wollen diese soziale Ungleichheit noch verstärken und gefährden damit die gesellschaftliche Geschlossenheit in diesem Land.
Wir als SPD wollen dagegen alle mitnehmen:
Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Mit dem Deutschlandfonds werden durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir stärken damit auch langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden das Land und die Wirtschaft modernisieren, indem wir Schienen, Brücken und Straßen sanieren. Davon profitieren alle in diesem Land. Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können.
Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken.
Und wir werden die Haushalte mit einer Einkommensteuerreform, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und einem höheren Mindestlohn entlasten, weil wir wissen: Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger kurbelt den Konsum an und damit auch die Auftragslage der Unternehmen.
Klar ist: Wer entlasten will, muss das Geld auch irgendwo hernehmen. Im Gegensatz zur Union haben wir einen Finanzierungsplan für die Vorhaben.
Wir nehmen diejenigen, die sehr viel haben, in die Verantwortung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
Was plant die Union zur Gegenfinanzierung? Bisher gab es dazu keine belastbaren Vorschläge. Sie hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von 10 Prozent. Das ist komplett unrealistisch; diesen Wert haben wir noch nicht mal in unseren besten wirtschaftlichen Jahren erzielt. Sie wollen das Bürgergeld, also die jetzige Grundsicherung, rückabwickeln und damit eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Aber ich sage es auch hier noch mal deutlich: Die Grundsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind mit der Einführung des Bürgergelds sogar um 4 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen.
Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten.
Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon? Sie können doch auf alle Haushaltspläne zugreifen.
Sie wissen selber, dass es nur eine Lösung gibt, das Ganze ohne Steuererhöhung oder Rentenkürzung zu finanzieren, und das ist die Reform der Schuldenbremse, die in Ihrem Wahlprogramm nicht vorkommt. Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger.
Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, ein Konzept zu entwickeln
und legen uns hier ein unfertiges und unfinanzierbares Papier ohne nötige Substanz und Seriosität vor. Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.
Wir als SPD machen den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ein ehrliches und konkretes Angebot. Wir möchten die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und Wandel sozial und gerecht gestalten. Wir kämpfen in erster Linie für die Menschen, nicht für Konzerne oder Investmentfonds.
Wir nehmen die Sorgen um Energiekosten und Lebensmittelpreise ernst und kämpfen dafür, dass Familien und Beschäftigte am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben.
Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für Wohlstand für alle.
Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.
Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen.
Die Hütte brennt lichterloh.
Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben.
Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt.
Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Gerne.
Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen.
Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft,
weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind.
Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun?
Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt.
Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen.
Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen,
für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik.
Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit.
Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen,
das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell.
Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft. Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen,
Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen.
Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum,
entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer. Sie schüren Neid
und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert.
Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen.
Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland.
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden.
Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt.
Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern.
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten:
Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten.
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt.
Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind.
Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken.
Immer nur Schulden und Subventionen!
Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen.
Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.
Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, –
Kerr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept.
Herr Kollege Spahn.
Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Sie hatten durch die Zwischenfragen Ihre Redezeit ohnehin schon deutlich ausgedehnt. Aber sei’s drum.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen.
Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist.
Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise.
Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben.
Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben.
Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht.
Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages. Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister?
Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben.
Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht. Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben.
Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute.
Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat.
Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten,
dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist?
Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da. Genau so wird es nicht funktionieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident.
Wenn Sie sie verlängern wollen, lassen Sie doch die Zwischenfrage zu.
Gerne. – Bitte die Zwischenfrage.
Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident.
Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind.
Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgreifen. Wir alle wundern uns, warum jetzt die Automobilindustrie vor allem im Bereich der Elektromobilität so in die Krise kommt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil über Nacht die Förderung von Elektroautos eingestampft worden ist
von dem Minister, der dort sitzt. Und Sie arbeiten sich jetzt die ganze Zeit in Ihrer Redezeit an vermeintlichen 16 Jahren Unionsregierung ab?
Ich würde vorschlagen, Sie erklären mal konkret, wie es zu diesen signifikanten handwerklichen Fehlern in den letzten drei Jahren kommen konnte, und da habe ich über die Kommunikationsunfähigkeit des Wirtschaftsministers noch überhaupt nicht gesprochen. Er hat ja quasi die Energiepreise nach oben geredet, herbeigeredet, also Dinge getan, bei denen man sagen muss: Die darf ein Wirtschaftsminister nicht machen. – Dazu hätte ich gerne von Ihnen mal Ausführungen.
Gerne. – Umberto Eco hat mal geschrieben – und das gilt nicht nur für das, was Sie gesagt haben, sondern auch für das, was Jens Spahn gesagt hat –: Für alles auf der Welt gibt es immer nur eine einzige Antwort. – Das Problem des gesamten Planeten ist, dass es diese Koalition gibt, der die CDU nicht angehört.
Umberto Eco hat mal gesagt: Es gibt für jede schwierige Frage der Welt eine einfache Antwort, und die ist meistens falsch. – Das leben Sie gerade vor.
Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität in diesem Land erfunden, patentiert und tatsächlich in Szene gesetzt worden ist. Aber es ist offensichtlich, dass bestimmte Autohersteller, als es darum ging,
diese Technik in Kalifornien auf die Straße zu bringen, beschlossen haben, die Software zu manipulieren, statt einfach den Wettbewerb anzunehmen, als wir in dieser Technologie noch vorne waren. Hinzu kommt, dass die Chinesen jetzt mit marktverzerrenden Mitteln gerade ihren eigenen Markt dafür zumachen.
Wenn Sie sich anschauen, wie eigentlich der Mobilitätsmarkt in China aussieht, dann gibt es mittlerweile einen Shift: Es werden in China deutlich mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Verbrenner. Da die Deutschen dort nicht Mitbewerber sein können – in ausreichendem Maße, wie es sein müsste, wie wir uns das immer gewünscht haben –, steckt die deutsche Automobilindustrie derzeit in einer massiven Krise. Das jetzt den letzten zwei Jahren anzudichten, ist echt verrückt.
Die Antwort auf Ihre Frage ist im Übrigen: Wenn eine Subvention ausläuft und Sie nur eine beschränkte Menge an Geld haben, das nur für eineinhalb Jahre reicht, dann wird Ihnen das Geld schneller ausgehen, als Sie gucken können. Das ist im Übrigen eine der zentralen Logiken, warum Ihre Ministerpräsidenten sagen: Verflucht noch mal, wir müssen die Schuldenbremse endlich reformieren, damit wir nicht in diese Situation kommen.
Aber so, wie Sie hier argumentieren, muss ich sagen: Ehrlich gesagt, macht mir das für den Wahlkampf Hoffnung; denn die Deutschen gehen jetzt in die Weihnachtspause, haben eine hoffentlich besinnliche Zeit und lassen es sich gut gehen.
Und nach Weihnachten werden sie sich anschauen, was für einen Hokuspokus Sie da aufgeschrieben haben und warum Ihre Versprechen alle nicht funktionieren.
Dann wird Ihre Illusion, dass Sie jetzt im nächsten Jahr einfach in das Kanzleramt einziehen werden, zusammenschmelzen wie Schnee unter der mexikanischen Sonne.
Herzlichen Dank.
Ich will, falls weitere Zwischenfragen kommen, nur darauf hinweisen: Auch die Antworten und die Fragen sind zeitlich limitiert. – Also, Herr Nouripour, es ist alles in Ordnung bei Ihnen. Aber das soll nicht dazu dienen, dass Sie zehn Minuten auf eine Frage antworten.
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht.
Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi.
Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen.
Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben.
Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt?
Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn.
Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig.
Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention.
Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht.
Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich.
Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen.
Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht,
dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat.
Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann,
und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren.
Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen,
was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein:
Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes. Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Houben.
Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Anträge mit dringend notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen.
Dabei hätten wir jetzt die Chance, vieles von dem Ampelchaos zu beseitigen. Wir werden uns entsprechend verhalten und so auch Ihren Antrag kritisch-positiv im Ausschuss begleiten. Nur habe ich Zweifel, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen sind so glaubwürdig wie das Heiratsversprechen eines Heiratsschwindlers.
Einer der Hauptgründe für die Deindustrialisierung und die Insolvenzwelle ist die Energiekrise. Wir erleben es doch in diesen Wochen wieder mit der Dunkelflaute – eine Energiekrise, für die Ihre Fraktion, Herr Spahn, unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 das Fundament gelegt hat. Sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen. Der Fehler der Ampel war es, daran ideologieverbrämt festzuhalten. Wir wollen wieder einsteigen: für mehr und für billigere Energie.
Sie fordern nun die Einhaltung des Prinzips – so steht es in Ihrem Antrag – „kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg“, wollen die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „prüfen“ lassen, haben aber unsere Anträge im November 2023 zum Wiederanfahren der drei letzten Kernkraftwerke abgelehnt. Das ist schlicht unseriös, liebe Union. So macht man keine Politik für unsere Bürger.
Ihr Antrag „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ noch vom Februar dieses Jahres hat nichts an der sozial-ökologischen Transformation oder an den Klimazielen auszusetzen. Sie lehnen konsequent jeden Antrag ab, der ein Ende der ökosozialistischen Transformation fordert. Und jetzt auf einmal läuft Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Wochen durch die Lande und fordert ein Ende der Transformationspolitik. Da muss ich Sie fragen: Ja, was denn nun?
Sie wollen Entbürokratisierung;
wir auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen Juni unseren entsprechenden Antrag abgelehnt?
Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie hier machen, ist reiner Wahlkampf. Ihnen geht Brandmauer über Vernunft. Am Ende werden all diese Forderungen wieder der schwarz-grünen oder schwarz-roten Machtoption geopfert. Die Menschen in Deutschland haben die Faxen dicke. Sie wollen einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit. Beides, liebe Wähler, wird es mit der Union nicht geben.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen. Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten.
Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten,
gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit!
Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht.
Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist.
Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen,
und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger,
der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat.
Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus,
sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann.
Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann. Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe.
Solche Stimmen kommen auch aus der CDU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören.
Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien.
Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Von wem?
Dem Kollegen Ulrich. Er kommt auch aus dem Saarland, glaube ich.
Ja, bitte sehr.
Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet?
Oder beantworten Sie doch mal die Frage, warum Bundeskanzler Scholz trotz etlicher Aufforderungen von den Gewerkschaften, von der Chemieindustrie, von der Stahlindustrie, einen Industriestrompreis einzuführen, das seit über zwei Jahren nie umgesetzt hat?
Das müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich.
Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrheit in diesem Hause.
Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen.
Das ist doch die Wahrheit. Und es ist nicht die Schuld einer einzelnen Person. Es wäre zumindest unredlich, anderes zu behaupten.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich zu keinem Zeitpunkt, für diese Inhalte zu kämpfen.
Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden.
Die Antwort war: Wir sehen das Inhaltliche eigentlich genauso; aber solange wir nicht an der Macht sind, geht gar nichts.
Herr Spahn, Sie brauchen mich nicht nachzuäffen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal mit zu dem Betrieb der Firma Schaeffler.
Stellen Sie sich bei der Betriebsversammlung vor die Beschäftigten und sagen ihnen: Eigentlich ist das inhaltlich richtig; aber bevor die CDU nicht an der Macht ist, bekommt ihr gar nichts. – Das ist nämlich Ihre Einstellung, das ist verwerflich. Deswegen spreche ich das auch ganz offen hier an.
– Kommen Sie gern vorbei. Aber meine Redezeit läuft ab.
Ich lade Sie gerne ein. Wir machen das zusammen. Dann wiederholen Sie das genau so. Kommen Sie gerne vorbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, industriepolitisch gibt es enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Und ich finde, obwohl Wahlkampf ist, sollte kein Stillstand in diesem Land herrschen.
Deswegen lade ich alle Parteien, die ja noch Mitglied dieses Parlaments sind, ein, für Lösungen zu sorgen.
Warum mache ich das? Ich mache das vor allen Dingen aus eigener Betroffenheit in meinem Bundesland, das sehr industriell geprägt ist. Ein ehemaliger Bergmann hat mir eine Grubenlampe geschenkt, die seitdem in meinem Büro steht. Er hat gesagt: damit ich nicht vergesse, wo ich herkomme und für wen ich Politik mache.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unseren Wohlstand. Sie sind häufig im Zentrum der Debatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages.
Sehr viel seltener sprechen wir über die kleinen Helden, den Mittelstand,
obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft.
Ein Großteil dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie denken in Generationen und sorgen für langfristige Stabilität. Sie sind lokal verwurzelt und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Sie sind innovativ und stehen für das „Made in Germany“. Und genau diese kleinen Helden mussten in den letzten drei Jahren große Abenteuer erleben: wuchernder Bürokratiedschungel, Orientierungslauf durch den fehlenden Kurs der Ampel, Achterbahnfahrt bei den Energiepreisen.
Für die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen ist die Krise hausgemacht. Sie sagt – ich zitiere –: „Habeck … der Unternehmer-Schreck“. Neben der Energiepolitik, der Bürokratie und der Verunsicherung durch die Ampel kritisiert sie die Subventionen für bestimmte Lieblingsprojekte. Und sie kritisiert das willkürliche Verteilen von Fördergeldern, während es für die Breite der Unternehmen immer schlechter wurde. – Wir werden diesem Schrecken ein Ende setzen.
Statt Förderung für wenige große Unternehmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland gute Rahmenbedingungen für alle. Das ist soziale Marktwirtschaft.
Wir brauchen Steuersenkungen; wir brauchen Turboabschreibungen; wir brauchen ein echtes Belastungsmoratorium.
Die Bürokratiekosten sind in der Ampelzeit von circa 11 auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir brauchen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir brauchen eine wirksame Bürokratiebremse. Wir brauchen einen Stopp von immer mehr Bürokratie und immer mehr Betriebsbeauftragten. Also weniger Misstrauen und mehr Vertrauen! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen.
Das gelingt nur mit einem Politikwechsel, mit sozialer Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Und unsere Wirtschaft braucht keine Abenteuer, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dann werden unsere kleinen Helden wieder wachsen, und wir werden wieder Erfolgsgeschichte schreiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu.
Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung.
Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.
2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen.
Sie haben aber nichts gemacht.
Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!
Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht. Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert.
Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein!
Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage.
Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima.
Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.
Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen. Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!
Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie.
Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben.
Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren.
Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat
oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren.
Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen. Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken,
bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet,
sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.
Herr Merz sammelt Geld bei „Ein Herz für Kinder“; da sammelt er Spenden. Er will aber gleichzeitig den armen Kindern den Regelsatz kürzen. Das ist kein Herz für Kinder.
Aber offensichtlich haben Sie eins für Kinderarbeit;
denn wer das Lieferkettengesetz abschaffen will, der nimmt Kinderarbeit billigend in Kauf.
Wir sagen: Herz statt Merz!
Überstunden sollen steuerfrei sein, schreiben Sie. Wissen Sie was? Die meisten Überstunden in diesem Land sind steuerfrei. Und warum? Weil sie erst gar nicht bezahlt werden. Darüber sollte sich die Union mal echauffieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Überstunden sich lohnen sollten, meine Damen und Herren.
Sie kritisieren die Subventionen für erneuerbare Energien. Aber es waren doch Ihre Regierungen, die jahrzehntelang Konzernen Milliardensubventionen hinterhergeworfen haben. Und Sie träumen von einem Comeback der Atomenergie, obwohl sie unsicher, teuer und in Deutschland längst Geschichte ist. Finden Sie sich damit ab: Der Kampf ist vorbei, die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte! Sie haben dem 2011 selbst zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich würde sagen, Sie beginnen mit Ihrem Antrag, Herr Merz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, BSW-Gruppe.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.
Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich.
Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt. Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben.
Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon das BSW.
Wir als BSW haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme, die sie haben. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähiger werden, dann werden wir auch in einem Jahr oder in zwei Jahren die Probleme noch haben.
Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftspolitik derart verändern, dass wir dort Gas und Öl einkaufen, wo wir es am günstigsten kriegen.
Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern.
Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen. Wir kaufen aber aus Russland ein, nur über Umwege und viel, viel teurer. Auch das ist die Wahrheit.
Noch einmal: Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur; die Gewerkschaften und die Industrie haben davon gesprochen. 600 Milliarden Euro bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren. Wir haben also einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr.
Herr Merz und Herr Spahn, wenn Sie wirklich die Rahmenbedingungen ändern wollen, dann müssen Sie an die Schuldenbremse ran.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.
Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag.
Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt.
Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat
– und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann.
Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und mit Habeck als Wirtschaftsminister.
Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie Aufforderungen mehrfach nicht nachgekommen sind.
– Das habe ich schon gemacht.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise.
Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren.
Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden.
Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen.
Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen.
Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent
und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht.
Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren.
Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird.
Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes.
Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben:
„Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“
So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen.
Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr. Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden.
Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen.
Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können. Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren.
Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen.
Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!
Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag!
Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können.
Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 600, mit Nein haben gestimmt 69.
Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind 489 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14306 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und, wenn ich das richtig sehe, die Gruppe Die Linke. Was macht das BSW? – Es enthält sich.
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Ulrich vom BSW.
Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und das BSW, das sich jetzt verdoppelt hat auf zwei Mitglieder. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.