Fundstellen
Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren.
Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte auf 2,75 Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern.
Allein dadurch erhöhen sich die Ausgaben für Zinsen in Deutschland um 7 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens sind auch die Anleiherenditen hochverschuldeter anderer Eurostaaten wie Frankreich und Italien gestiegen. Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es richtigerweise auf den Punkt gebracht: Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz.
Wir nehmen wahr, dass es von verschiedenen Seiten Bemühungen um eine Friedenslösung gibt. Die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königsreichs und die EU-Außenbeauftragte haben in der Weimar+-Erklärung eine eindeutige Position bezogen. Wir unterstützen diese Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Hieran müssen die Ukraine und die europäischen Staaten freilich beteiligt sein. Es ist ebenfalls richtig, der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges zu bieten und eine Perspektive für eine Zukunft in der EU, auch wenn es dazu noch viele Hürden zu überwinden gilt.
Gisèle Pelicot ist in Frankreich an die Öffentlichkeit getreten und hat uns gezeigt, was es für einen persönlich bedeutet, jahrelang betäubt und von verschiedenen Männern vergewaltigt zu werden, ohne es zu merken. Wir als politisch Verantwortliche haben die Pflicht, Frauen besser zu schützen und die Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Vor allem müssen wir aber auch für Abschreckung sorgen, indem wir solche widerlichen Taten angemessen unter Strafe stellen. Insofern bitte ich Sie um Unterstützung zu dem vorliegenden Entschließungsantrag.
für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs,
Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt der EU.
Der Kanzler will jetzt Wasserstoff, produziert in Kraftwerken aus Frankreich, haben.
Der Kanzler will weiterhin Strom aus Frankreich importieren, also keinen Strom mehr aus deutschen Kraftwerken, sondern aus französischen haben. Das zeigt doch, –
Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.
China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre. China braucht 6 Jahre für ein Atomkraftwerk mit Bau und Planung, Frankreich 20 Jahre. Wenn ich diese Maßstäbe annehme, dann dauert der Bau eines AKWs in Deutschland 40 Jahre plus x.
Es ist schon aberwitzig, wenn Herr Scholz jetzt sagt, dass er Kernkraft aus Frankreich gerne in Kauf nimmt, um sogenannten grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier schalten Sie die Kernkraftwerke ab, aus anderen Ländern importieren Sie. Das ist eine irrsinnige Politik, und die muss revidiert werden.
Ich habe in meinem Wahlkreis Mannheim ein Projekt gestartet, in dem ich mit Schülerinnen und Schülern über verschiedene politische Themen diskutiere. Kürzlich war ich in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried, um mit den Klassen 10 a und 10 b über die Finanzierung des ÖPNV zu diskutieren. Ich würde Ihnen gerne auch mal die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler zuleiten. Die haben zum Beispiel einen Solidarbeitrag für ein noch günstigeres Bürgerticket vorgeschlagen; sie haben ein arbeitgeberfinanziertes Modell, wie wir es aus Frankreich kennen, vorgeschlagen; und sie haben auch eine Umfrage in der Schule durchgeführt, bei der die allermeisten Schüler klar gesagt haben, sie wünschen sich weiterhin ein Deutschlandticket, nur dürfte es auch noch günstiger sein.
Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein? Wenn man Qualität anbietet, dann soll man das auch zeigen.
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre.
Es ist eine Umverteilung innerhalb der EU. Frankreich hat sich null geändert. Frankreich sprintet von einem neuen Defizit zum nächsten.
Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.
Doch zurück zu Sea Guardian. Dieses Mandat ist überflüssig wie ein Kropf. Deshalb hat Frankreich als prominenter Mittelanrainer diese Operation schon seit Jahren verlassen. Die einzig erfüllte Aufgabe, die Erstellung eines maritimen Lagebildes im Mittelmeer, ist auch ohne dieses Mandat und ohne Abstriche erfüllbar.
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.
Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Praxis gehabt? Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für den Finanzstandort Deutschland. Warum war es schlecht, dass wir so eine lange Hängepartie hatten? Weil Unternehmen, insbesondere im Digitalbereich, sich natürlich überlegen: Wo investiere ich? Wo möchte ich für meine Dienstleistung, für meine Plattform eine Erlaubnis haben? – Das ist in den letzten Monaten eben nicht in Deutschland vonstattengegangen, sondern gefreut hat sich Frankreich, gefreut hat sich Österreich, die alle schon viel weiter waren als wir.
Wichtig ist, dass Europa seine Einheit wahrt und stärkt. Das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen. Ich bin froh, dass wir das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wiederbeleben konnten.
und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt. Aber während wir hier diskutieren und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, während also Deutschland auf eine Neuwahl zuläuft, haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich. Wir haben nach langen Monaten der Koalitionsverhandlungen keine Regierung in Österreich, wir haben eine niederländische Regierung, die hochzerstritten ist; wir haben keine belgische Regierung.
Übrigens, Herr Merz, der Strompreis heute beträgt ungefähr 4,6 Cent. Heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich, und nicht umgekehrt. Er ist jedenfalls günstiger als im Nachbarland. Also nicht zu viel mit Jens Spahn reden, sondern sich auch mal die Analysen anschauen!
Man kann nur davor warnen, für Gefälligkeitspolitik auf Pump unser Grundgesetz zu ändern. Nicht nur um unseretwegen warne ich davor, sondern auch mit dem Blick nach Europa. Frankreich hat nicht nur eine tiefe politische Krise, sondern auch eine Haushaltskrise; das Rating wurde gesenkt. Die Politik, für die Sozialdemokraten und Grüne auch hier im Haus werben, muss zwangsläufig den europäischen Fiskalregeln widersprechen. Deutschlands Aufgabe ist aber, durch Vorbild in der Währungsunion zu führen. Wenn wir vorsätzlich die Fiskalregeln brechen, wie einst schon einmal Gerhard Schröder, dann wird der Damm in Europa brechen, dann wird dereinst, in wenigen Jahren, das Fundament der Währungsunion durch Staatsverschuldung unterspült worden sein. Die erste politische Priorität muss aber die Stabilität unserer Währung sein!
Herr Habeck, ich sage Ihnen, wie die Energieversorgung in Deutschland zurzeit gewährleistet ist: Sie hängt an einem einzigen Punkt, nämlich daran, ob genügend Atomstrom aus Frankreich zur Verfügung steht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der Blick auf die Realitäten.
Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte.
Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.
Wir sehen, dass die Ukraine in einer ganz schwierigen militärischen Situation ist. Es wäre jetzt richtig, das zu tun, was die Vereinigten Staaten tun, das zu tun, was Frankreich tut,
Machen wir den Weg endlich frei für echten Frieden. Unsere Großväter hätten sich auch nicht träumen lassen, dass wir zu einer Aussöhnung mit Frankreich kommen werden.