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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.

Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen aus NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert.

Wir wollen das Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind, dann sollen sie ihre Erkenntnisse auch zusammenführen können, soweit der jeweilige Auftrag das zulässt. Das vorliegende Mandat sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit im Mittelmeer zu nutzen.

Wir als Union unterstützen die Mission Irini. Aber was ist das Besondere an der Mission? Die Mission Irini geht hervor aus der früheren Operation Sophia, die 2020 eingestellt wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren.

Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.

Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens einfach nur noch hochgradig infantil!

Die Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht auf Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst tun. Das tun sie im Auftrag unseres Parlaments. Sie verdienen unsere Anerkennung.

Aber zur Wahrheit gehört auch: In Libyen werden Menschen interniert und gefoltert, Flüchtlinge ertrinken, Helfer werden angegriffen, und die Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet, wie sich das entwickelt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich hierfür einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Doch mit dem Auslaufen der UN-Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos hat sich der operative Handlungsspielraum der Mission verändert. Die Mission hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch die sogenannte libysche Küstenwache, immer weiter ausweitet.

Im vergangenen Jahr hat die IOM mehr als 27 000 Menschen registriert, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden; auch darüber müssen wir reden. 27 000 Menschen, deren Schicksal damit aber nicht endet; denn in Libyen angekommen, erwartet sie erneut willkürliche Haft, Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Erpressung. Wir sprechen hier von einem System, einem System, getragen von Milizen, in dem Menschen immer wieder in die Hände jener geraten, die ihnen und ihren Familien alles abpressen – bis hin zum Tod.

Und als wäre das nicht genug: Wir sehen, dass die EU ihre Kooperation auch noch auf die von General Haftar kontrollierten Gebiete in Libyen ausweitet – auch das gehört zur Debatte dazu –, unter anderem mit dem geplanten Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Bengasi. Eine enge Kooperation mit dem autoritären Machtapparat von General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht.

Irini soll Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen. Gleichzeitig unterstützt die EU sogenannte libysche Sicherheitskräfte, denen genau diese Verbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Libyen ist kein sicheres Land!

Und jetzt soll Irini auch noch die russische Schattenflotte überwachen. Da frage ich Sie: Was passiert, wenn Putin seinem Verbündeten General Haftar in Ostlibyen Waffen liefert oder Russland und Libyen zum gegenseitigen Vorteil Ölembargos gegen sie umgehen? Wird dann auch weggeschaut, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden?

Das bedeutet: Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren natürlich eine dauerhafte Stabilisierung Libyens. Irini kann diesen Konflikt nicht abschließend lösen; aber mit der Fortsetzung unserer Beteiligung und der aktualisierten Prioritätensetzung werden entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und auch Deutschlands gestellt.

Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommission für Libyen, „totally ineffective“, also völlig wirkungslos. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion hier im Hause, die von Beginn an genau darauf hingewiesen hat und konsequenterweise auch das Mandat abgelehnt hat.

Zweitens. Liebe Kollegin Amtsberg, ich kenne die Diskussion um diesen Satz zur libyschen Küstenwache; darüber haben wir in der Ampel gesprochen. Ja, natürlich ist das mit der libyschen Küstenwache ein Problem. Das negiert niemand. Aber was von dem, was Sie hier berichtet haben, würde dieser Satz ändern? Würde dieser Satz verändern, wie die innenpolitische Situation in Libyen ist? Würde dieser Satz verändern, wie es den Menschen geht, die in Afrika fliehen und die versuchen, den Norden zu erreichen? Ich finde, es ist ein bisschen Weißmalerei, zu sagen: Schreibt diesen Satz rein, dann ist alles in Ordnung, dann machen wir mit. – Das haben die Grünen gesagt. Jetzt gibt es diesen Satz nicht, und die ganze Welt ist problematisch. So leicht ist es nicht. Da haben wir schon besser zusammengearbeitet.

Der andere Punkt ist: Der klare Ausschluss hilft uns auch auf EU-Ebene bei diesem Mandat – das geht ja noch schärfer in diese Richtung –, um dort um Mehrheiten zu werben und klarzumachen, dass wir es falsch finden, jetzt auch noch mit Haftar und Ostlibyen zu kooperieren. Das wird nämlich dazu führen, dass man in Libyen eine weitere Spaltung und Fragmentierung und vor allen Dingen eine größere Sicherheitslücke haben wird.

Was wären die Konsequenzen? Es würde sich die Menschenrechtssituation in Libyen nicht verbessern. Es würde sich die humanitäre Situation in Libyen nicht verbessern.

Libyen würde nicht stabiler werden, und der ohnehin sehr fragile Waffenstillstand würde auch nicht besser werden.

Es würde das Waffenembargo gegen Libyen nicht intensiver kontrolliert und auch nicht effektiver bekämpft werden. Und nicht zuletzt würde kein einziger Schiffbrüchiger mehr gerettet werden.

Deshalb wirklich der herzliche, aber auch dringliche Appell an alle: Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen der Solidarität mit der Mittelmeerregion setzen, vor allem auch mit den Maghreb-Staaten und Libyen, und diese Mission auch im deutschen Interesse fortsetzen.

Herr al-Hischri aus Libyen und Herr Duterte von den Philippinen erfahren das gerade. Dass das Völkerstrafrecht nicht erfolgreich war, wie Frau Rathert hier gerade gesagt hat, ist eine Mär.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung dieses Waffenembargos. Die Aufgaben der Mission konzentrieren sich auf Aufklärung, Seeraumüberwachung und Informationsweitergabe.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an Irini ist einer der erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren kam es zu drei Beschlagnahmungen.

Die Medien und die Altparteien versuchen seit Jahren, uns glauben zu machen, dort in Libyen würden gute Demokraten gegen böse Militärs kämpfen, dieselben Medien und Parteien, die uns vor 15 Jahren eingeredet haben, wie toll der Arabische Frühling sei und wie sehr man Gaddafi loswerden müsse. In Wirklichkeit war der Arabische Frühling kaum mehr als ein internationaler Islamistenaufstand.

Gaddafis Libyen war zweifellos keine Demokratie. Sein Sturz aber und der anschließende Zerfall der staatlichen Kontrolle haben eine Lücke geschaffen, in die Schleusernetzwerke und Milizen gestoßen sind.

In Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder offen den hierzulande verschrienen General Haftar,