Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der FDP
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Ich bitte jetzt, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Wirtschaftswarntag: Heute haben uns 50 Unternehmensverbände davor gewarnt, dass der wirtschaftliche Zustand dieses Landes im Moment katastrophal ist. Das ist ein riesiges Problem, und das ist etwas, das wir hier sehr, sehr ernst nehmen müssen; denn von der Wirtschaft hängt in diesem Land vieles, wenn nicht alles ab. Zumindest ist ohne ein Wirtschaftswachstum, ohne eine funktionierende Wirtschaft in diesem Land kein Vorankommen möglich. Und deswegen lohnt es sich, darüber zu diskutieren, darüber zu streiten, was die richtige Lösung dafür ist, damit wir mit diesem Land endlich wieder nach vorne kommen.
Was tun wir hier viel zu oft? Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen. Es ist aber vor allem wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dahin gehend eine Richtungsentscheidung treffen können, zu einer echten Wirtschaftswende zu kommen und dafür zu sorgen, dass die strukturellen Probleme endlich aufgegriffen und gelöst werden.
Zum einen braucht es sicherlich eine Debatte darüber, was der Kern des Problems ist. Der Kern des Problems ist – das hat sich in den letzten Jahren gezeigt –, dass der Deal, den es mal zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Staat und Unternehmen gab, geplatzt ist. Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum. Wenn der Deal auf der einen Seite, nämlich politisch, aufgelöst wurde, ist doch klar, dass es in der Wirtschaft nicht weitergeht. Und deswegen brauchen wir ein neues Versprechen.
Dabei gibt es jetzt zwei Sichtweisen, wie man die Wirtschaft wieder nach vorne bringen kann. Es gibt die Sichtweise – ihr entspricht der Geist des Jahreswirtschaftsberichts, der hier morgen diskutiert werden wird –, dass der Staat eigentlich gar kein großes Standortproblem hat, sondern vor allen Dingen mehr Geld ausgeben muss.
Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!
Diese Idee hat weder hier noch in irgendeinem anderen Staat jemals funktioniert.
Wir müssen die Debatte endlich auf die andere Seite dieses Lagers bringen, und das ist die Seite derjenigen, die sagen: Der Staat schafft nur den Rahmen. Der Staat trifft aber nicht die wirtschaftliche Entscheidung des einzelnen Unternehmens. Das kann der Staat gar nicht.
Der Staat weiß nicht, welche Technologie die bessere ist. Der Staat kann das auch gar nicht wissen. Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen.
Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben. Natürlich gehören zum Standort Deutschland günstige Energie, niedrige Steuern, gute Arbeitskräfte, gute Ausbildung, gute Infrastruktur. Aber es geht eben auch um Vertrauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger, dass vor allen Dingen aber auch Unternehmen endlich wieder selbst Verantwortung für sich übernehmen können.
Was ist das größte Misstrauensvotum, das wir einer Unternehmerin, einem Unternehmer geben können? Die Bürokratie! Das ist das Nachfragen zu Einzelzahlen, zu Fakten, zu Berichten. Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.
Warum schaffen wir denn nicht mal ein bürokratiefreies Jahr? Warum sagen wir nicht mal: „Es gibt ein Jahr lang – bis auf Steuererklärungen – keine Berichte“? Und dann schauen wir uns mal ganz genau an, was von der Bürokratie eigentlich notwendig ist. Dann schauen wir uns mal ganz genau an: Welche Berichte kann man sinnvoll zusammenfassen? Welche muss man überhaupt einbringen? Und warum geben wir den Behörden nicht endlich mal die Chance, sich komplett zu digitalisieren?
Wir sollten eine einheitliche Plattform schaffen, auf der dann das zusammenläuft, was heute jede Unternehmerin, jeden Unternehmer – vom Bäcker bis zum Großkonzern – quält, nämlich diese ganzen Berichte, das ganze Misstrauen, das wir ihnen entgegenbringen, weil wir nicht glauben, dass Kühlketten anständig funktionieren oder Lieferketten sinnvoll aufgestellt sind. Das ist doch das Problem, um dessen Lösung wir ringen. Damit verbunden sind die radikalen Lösungen, die dieses Land endlich braucht. Es braucht nicht das kleinliche Schrauben an einzelnen Maßnahmen; vielmehr geht es darum, wirklich mal zu überlegen, an welcher Stelle wir ansetzen können.
Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein
und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren. Manchmal ringen wir ein bisschen zu wenig darum, was man in den Diskussionen wirklich nach vorne bringen kann, und ganz oft streiten wir zu viel über Details. Ich glaube, wir haben eine Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes das Gefühl zu vermitteln, dass die großen Probleme hier angegangen werden.
Ich hoffe, das wird in den nächsten Jahren passieren, auch wenn Sie, Frau Künast, ganz viel reinschreien.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, ich bin ja schon froh, dass Sie nicht wieder mit Milei oder mit Musk um die Ecke gekommen sind, gerade am heutigen Tag.
Da bin ich ja schon mal begeistert. Das macht mich ein bisschen nervös, wenn Sie von radikalen Lösungen sprechen, ehrlich gesagt. Aber auch das werden wir uns im Detail angucken.
– Zur Rolle der FDP in den letzten dreieinhalb Jahren, die ja in der Regierung anscheinend nicht so erfolgreich war, werden wir gleich noch kommen.
Es ist aber so, dass die Ampelkoalition, aus der Coronapandemie kommend, mit hehren Zielen und vielen Projekten gestartet ist. Wenn man es sich im Detail anguckt, sieht man: Uns ist deutlich mehr gelungen, als man bei der wirklich verbesserungswürdigen Außendarstellung wahrnehmen würde – im Übrigen gerade in der Wirtschaftspolitik. Hier muss man sich die herausfordernde Lage vergegenwärtigen.
Wir kennen die Erzählung der Union: Es gibt ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Dann kamen die Ampel und der Habeck. Das hat alles runtergewirtschaftet, und jetzt ist alles ganz furchtbar. – Die FDP war ja drei Jahre im Finanzministerium jetzt auch nicht am Katzentisch der Wirtschaftspolitik tätig. Dementsprechend finde ich es spannend, dass man damit dann immer nichts mehr zu tun haben will.
Ja, es gab Fehler, über die man diskutieren kann. Das betrifft natürlich das Gebäudeenergiegesetz, die Frage des abrupten Stopps der Förderung von E-Autos etc. Aber die Analyse ist maximal unterkomplex, weil wir in diesen Debatten immer völlig ignorieren, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv sind, und zwar auf Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere an der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland. Aber auch der bilaterale Handel mit anderen Wirtschaftsgütern war stärker. Das war hier – jenseits der Frage der Industriestruktur in Deutschland, die übrigens Teil unseres Erfolgs ist – maßgeblich.
Unter diesen Voraussetzungen kann sich das Erreichte durchaus sehen lassen. Wir haben uns in kürzester Zeit unabhängig von Gas aus Russland gemacht, und es gab keine Blackouts oder Zwangsabschaltungen, die sich zum Beispiel immer sofort auf Arbeitsplätze ausgewirkt hätten.
Wir haben die Inflation gedämpft und die Kaufkraft gestärkt. Wir haben allein 300 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen zur Verfügung gestellt, und wir haben für Inflationsausgleichsprämien und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gesorgt. Gerade in der Fach- und Arbeitskräftegewinnung haben wir mit Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie, Jobturbo und Fachkräfteeinwanderungsgesetz große Fortschritte gemacht. Und – auch das ist etwas, worauf man stolz sein kann – wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur vereinbart,
trotz Schuldenbremse übrigens; es hätte alles noch viel mehr sein können. Allein im Jahr 2024 waren es 53 Milliarden Euro. Auch wenn wir da noch nicht am Ziel sind, ist festzuhalten: Wir haben Bürokratie abgebaut. Insbesondere der Praxischeck für Gesetze ist etwas, was sich etablieren sollte.
Wenn man fragt: „Reicht das?“, dann ist die Antwort: „Nein, natürlich nicht.“ Die wirtschaftliche Situation bleibt herausfordernd. Und hier begeistert mich die Chuzpe der FDP, heute mit dieser Aktuellen Stunde um die Ecke zu kommen. Wir könnten ja schon längst viel weiter sein – jenseits der Frage der Blockadehaltung bei dringend notwendigen Investitionen.
Wir haben im Sommer die Wachstumsinitiative geeint. Laut Wirtschaftsinstituten – man konnte es dem „Handelsblatt“ entnehmen – hätten wir jetzt 0,5 Prozent mehr Wachstum haben können. Aber nein, Ihre Inszenierung des Endes der Ampel mit diesem peinlichen Theaterstück kostet uns im Ergebnis fast ein Jahr, in dem wir keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen treffen können. Die FDP hat sich entschieden, 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum gegen ein paar Stimmen mehr bei der Bundestagswahl zu tauschen. Ich weiß nicht, ob das seriös ist. Die Wählerinnen und Wähler werden es entscheiden, und dementsprechend haben wir jetzt die Wahl.
Ich glaube, dass wir massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes brauchen. Die SPD hat das mit dem Deutschlandfonds verbundene Programm vorgelegt. Wir haben da zwar ein paar Copyright-Themen zu bewältigen, Herr Minister, aber das werden wir noch klären. Wir brauchen weiter eine gezielte Förderung von Unternehmen. Wir müssen ein Investitionsumfeld schaffen. Wir dürfen nicht nur öffentlich investieren, sondern müssen auch private Investitionen heben. Ich glaube, der Ansatz des „made in Germany“-Bonus der SPD macht da Sinn. Wir brauchen eine langfristig planbare Senkung der Strompreise, und wir brauchen selbstverständlich Kaufanreize für bei uns gebaute E-Autos. Ich bin froh, dass die Initiative des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene Früchte trägt.
Wir brauchen einen höheren Mindestlohn für die Menschen, auch wegen der daraus resultierenden steigenden Nachfrage im Land, und wir brauchen eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und von Unternehmen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, und ich glaube, die Frage wird am 23. Februar 2025 entschieden.
Trotz aller Kontroversen darf ich mich noch beim Kollegen Köhler und beim Kollegen Houben, mit denen wir zumindest persönlich immer gut zusammengearbeitet haben, bedanken, und ich darf ihnen alles Gute wünschen. Ich lobe euch jetzt aber nicht zu sehr, weil das eurem politischen Fortkommen schaden könnte.
Dementsprechend persönlich alles Gute und vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur FDP muss ich jetzt einmal sagen: Es ist schon beachtlich, wie flexibel ihr seid!
Kein Jahr zurück habt ihr uns für die Worte, die wir jetzt gehört haben, in Grund und Boden geschimpft. Aber es ist ja ganz gut, dass ihr diese Entwicklung vollzogen habt und nicht die der SPD. Die glauben ja mantraartig, diese Politik war ein voller Erfolg des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hatte uns ja versprochen, dass es ein Wirtschaftswunder wie direkt nach dem Krieg geben wird, und er glaubt das ja immer noch. Nur, der Rest der Republik glaubt es nicht, und die Zahlen und Daten sprechen dagegen. – Es ist kein Jahr her.
Anfang des vergangenen Jahres musste auch die FDP anerkennen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland verfehlt ist, also eine Politik, die sie mitgemacht hatte. Der Bundeskanzler sprach ja noch lange von der Klage als Gruß des Kaufmanns. Minister Habeck hielt bei einer Pressekonferenz große Grafiken aus der Frühjahrsprojektion in die Kamera, und er sprach von einer anziehenden Industrieproduktion und von Impulsen durch privaten Konsum. Ich kann nur sagen: Das war ein Holzweg. Das war völlig an der Realität vorbei.
Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis.
Wider besseres Wissen wurde die verfehlte Wirtschaftspolitik noch monatelang mitgetragen. Das war ein Fehler, und es hat viele Chancen, Arbeitsplätze und vor allen Dingen Zuversicht gekostet, die wir gebraucht hätten in diesem Land.
Sie als FDP haben noch ziemlich lange mitgerumpelt; aber dann haben Sie es geschafft, da rauszukommen.
Nach dieser Erkenntnis ist aber was passiert? Nichts! Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land wurden stetig nach unten korrigiert.
Nun sind wir im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Der Geschäftsklimaindex zeigt, dass der Abwärtstrend sich fortsetzt. Die Unternehmen bauten mehr und mehr Stellen ab; Aufträge fehlen bis heute. Man muss sich mal vorstellen: Jeden Monat werden 7 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Von euch hört man hier überhaupt nichts davon. Es gibt nur Durchhalteparolen nach dem Motto: Irgendwie wird das schon was mit der transformativen Angebotspolitik. – Allein an dem Gedanken, dass eine Transformation Wirtschaftswachstum bringt, erkennt man, dass diese Logik nicht gutgehen kann. Denn es braucht Wachstum, damit die Transformation überhaupt finanziert werden kann.
Solange diese Einsichten nicht da sind, wird das hier nichts.
Der Streit innerhalb Bundesregierung wurde auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen. Die Folge? Eine gelähmte Wirtschaftspolitik. Wir sind ärmer geworden in Deutschland. Deutschland ist durch die Ampelregierung ärmer geworden.
– Einige haben damit jetzt schon wieder ein Problem.
Das große Problem ist: Sie haben ja wirklich Schmerzen, wenn es darum geht, Realitäten, Fakten, Zahlen anzuerkennen. Wir haben 30 Prozent mehr Insolvenzen. Wir haben ein historisches Hoch an Kapitalabfluss aus unserem Land heraus. Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. Das hat es so noch nie gegeben. Und immer noch höre ich: Wir sind auf einem guten Weg. – Sie sind vielleicht auf einem guten Weg, was Ihre eigene Altersversorgung angeht, aber nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Darum geht es. Dafür sind wir gewählt. Deshalb brauchen wir auch einen Politikwechsel.
Erstens. Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte, eine Agenda für die Fleißigen. Deshalb sind wir gegen das Bürgergeld. Wir müssen Anreize für die Aufnahme von Arbeit schaffen und nicht für die Nichtaufnahme von Arbeit.
Zweiter Punkt. Wir brauchen die Arbeitszeitflexibilisierung, und zwar nicht die Tageshöchstarbeitszeit, sondern die Wochenhöchstarbeitszeit.
Wir brauchen, drittens, einen Bürokratierückbau und eine Bürokratiebremse. Weg mit Regulierungen! Weg mit Überdokumentation und Statistikpflichten! „Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer“ nennt man das. Das sind Unternehmer und eben keine Unterlasser.
Sprechen wir über die Steuerquote. Natürlich sind wir mit 29 bis 30 Prozent an der Spitze. In den USA kündigt Präsident Trump gerade an, auf 15 Prozent runterzugehen. Der Mittelwert bei uns in der EU sind 21 Prozent. Deshalb wollen wir runter mit der Steuerquote.
– Seht ihr? Da ist es schon wieder. Das ist so schade und traurig. Man nennt ein Faktum, um zu zeigen, was ein evidenter Wettbewerbsnachteil für uns ist. Man beschreibt es einfach, und schon heißt es: Der „Trump ist das Vorbild“. Ihr könnt nur moralisierende Überheblichkeit, während das Land abschmiert.
Es wird Zeit für einen Politikwechsel, und ich freue mich, dass meine Kollegen das gleich noch ein bisschen mehr vertiefen.
Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen da draußen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Frau Klöckner, Sie können ja auch einfach zuhören. Vielleicht erzähle ich ja von etwas anderem als vom russischen Angriffskrieg oder den 16 Jahren CDU/CSU, worauf Sie keine Lust mehr haben.
Mir fällt es ehrlicherweise gerade ein bisschen schwer, hier vorne zu sprechen, nachdem ich ja weiß, dass über die Hälfte des Hauses heute für eine ziemlich harte Politik gestimmt hat.
– Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie das nicht lächerlich machen; denn es war nicht lächerlich.
– Ein zweijähriger Junge ist erstochen worden, und wir haben ein Sicherheitspaket vorgelegt,
dem die Union im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Da sind Sie dagegen, und heute legen Sie Dinge vor – und wir reden hier über Wirtschaft –, die die Wirtschaft krass beeinträchtigen würden.
Ich weiß gar nicht, ob Sie das ifo-Institut kennen. Das sagt uns: Wenn man die Schengengrenzen wieder kontrolliert – wie es ja nach Ihrem Beschluss heute wieder sein soll –, würden wir auf 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum verzichten müssen. – Ein bisschen zuhören, wenn Sie schon vorhersagen, was ich sage, wäre ganz nett, Frau Klöckner.
Der Präsident des Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, sagt:
„Einschränkungen der Personenfreizügigkeit wie von Friedrich Merz angekündigt,“
– und jetzt von Ihnen beschlossen –
„können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten.“
Also wenn Sie schon Ihre Entscheidungen hier aus populistischen Gründen treffen, dann denken Sie diese bitte mal zu Ende.
Wenn am gleichen Tag, an dem hier über Wirtschaft gesprochen wird, solche Ängste geschürt werden: 25 Prozent der Menschen, jede vierte Person hier hat eine Migrationsgeschichte.
In Thüringen beispielsweise, wo man schon Zustände kennt, wo die AfD sehr viel Einfluss hat, finden Kliniken teilweise keine Ärztinnen und Ärzte mehr.
Denn man braucht diese Personen mit Migrationsgeschichte, und die wollen dort nicht mehr sein. Die Charité sagt uns ebenfalls, dass das schwierig ist.
Auch die Gastro- und die Bäckereibetriebe – ich stamme ja aus einer Bäckereihandwerksfamilie; ich habe ein Unternehmen gegründet und finde immer lustig, wenn man mir erklären will, was eine Unternehmerin braucht –
suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was Sie heute beschlossen haben, ist wirklich dramatisch im Hinblick auf dieses Topthema in der Wirtschaft, nämlich Fach- und Arbeitskräfte zu bekommen.
Ein anderes Topthema in der Wirtschaft ist die Energiepolitik. In Bezug auf diese Energiepolitik darf man sich schon auch auf die Fakten, die hier so besungen werden, berufen, nämlich dass der Industriestrompreis dank des Engagements von Robert Habeck, der ja nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, wieder auf dem gleichen Stand wie 2016 ist. In Hamburg, wo ich herkomme, hat Trimet, nachdem Robert Habeck die Strompreiskompensation unterschrieben hat, endlich wieder die Produktion hochgefahren. Sie sind gerade diesem Minister dankbar dafür.
Deswegen: Lassen Sie sich da draußen bitte nicht erzählen, dass wir als Grüne uns hier nicht für die Produktion in Deutschland starkmachen würden. Denn es ist gerade in den aktuellen Zeiten, wo wir so unter Druck stehen zwischen Trump, der sich mit Zöllen abschottet, und China, die einen krassen Staatsdirigismus machen, wichtig, dass wir hier vor Ort produzieren; das ist uns extrem wichtig. Und lassen Sie sich nicht einreden, dass es hier nur zwei Positionen gibt: die eine Hälfte, die Staatsdirigismus wolle, und die andere Hälfte, die wirtschaftsfreundlich sei. Das stimmt einfach nicht. Vielmehr muss man das Ganze ganzheitlich denken. Natürlich brauchen wir Industrie und Produktion und die ganzen Arbeitsplätze hier in Deutschland.
Wir hatten sogar einen 49-Punkte-Plan zusammen mit der FDP, mit dem wir auch das inländische Fachkräftepotenzial steigern wollten.
Wir haben sogar beschlossen, dass man sich einfacher Kinderbetreuung leisten kann. 4 Millionen Frauen in Deutschland – da schließe ich an die Fragestunde an, die wir eben auch zum Geschäftsbereich des Familienministeriums hatten – würden gerne mehr arbeiten, wenn Betreuungsverpflichtungen sie nicht davon abhalten würden. Diesen Frauen das zu ermöglichen und die Hürden abzubauen, ist knallharte Wirtschaftspolitik. Und auch dafür steht Bündnis 90/Die Grünen.
– Ich habe mich persönlich, Herr Kubicki, in den Verhandlungen – das kann Ihnen der Kollege Herbrand bestätigen –
dafür eingesetzt, dass wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von nur zwei Drittel auf 80 Prozent erhöht haben. Und ich habe persönlich dafür gesorgt, dass die Grenze von 4 000 auf 4 800 Euro angehoben worden ist.
Das sollte sogar noch viel weiter ausgeweitet werden. Dafür habe ich gekämpft. Da sind Sie als FDP nicht mitgegangen. Dafür werde ich in der nächsten Legislatur aber noch sehr hart kämpfen, und ich hoffe, ich finde tolle, wirtschaftsfreundliche Mehrheiten dafür.
So, und jetzt gehe ich meinen Betreuungsverpflichtungen nach. Ich kann leider den anderen Rednerinnen und Rednern nicht mehr zuhören; denn wegen der Verzögerung der Debatte muss ich jetzt nach Hause zu meinem Kind.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die wirtschaftliche Lage im Land ist dramatisch; Frau Klöckner hat eben auch darauf hingewiesen. Für dieses Jahr droht ein weiteres Jahr der Rezession. Das wäre dann das dritte Jahr in Folge. Und so was hat es in unserer Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben.
Das ist das Werk dieser unsäglichen Ampel, und das ist auch, meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihr Werk.
Und jetzt beantragen Sie auf einmal eine Aktuelle Stunde zum Ergebnis Ihrer eigenen desaströsen Politik. Das ist eigentlich aberwitzig.
Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes befindet sich im freien Fall. Das ifo-Institut hat kürzlich festgestellt, dass sich die Wettbewerbsposition in den letzten beiden Jahren so stark verschlechtert hat wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung. Davon gibt es eine logische Folge: Letztes Jahr stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um sage und schreibe 25,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Ist das das grüne Wirtschaftswunder, das uns die Herren Scholz und Habeck versprochen haben? Die Stimmung ist am Boden. Ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland, und einheimische Unternehmer planen die Verlagerung ihrer Werke ins Ausland. Das ist die Realität.
Was sind die Ursachen? Gestern gab es einen Wirtschaftsgipfel der Zeitung „Die Welt“. Und da kam genau das heraus, was wir von der AfD-Fraktion seit Langem sagen: Deutschland leidet an rot-grünem Fieber, vor allem an überbordender Bürokratie, hohen Energiepreisen und falschen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort „Bürgergeld“. Eine absolut toxische Mischung, eine Mischung, vor der wir hier im Deutschen Bundestag seit Jahren laut und deutlich warnen.
Das grüne Hirngespinst der sogenannten Energiewende kann niemals funktionieren. Experten rechnen allein für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes mit Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden, also 1 Billion Euro, die letzten Endes von Bürgern und Unternehmen des Landes geschultert werden müssen.
Und dann wundern Sie sich über die schlechte Stimmung im Land. Fragen Sie doch mal einen durchschnittlichen Hauseigentümer, was er mittlerweile für Existenzängste hat, weil Sie von der FDP Habecks Heizungsgesetz mitgetragen haben, anstatt es zu verhindern.
Oder fragen Sie die vielen Millionen Unternehmer, Arbeitnehmer, Rentner in Deutschland, die nicht mehr wissen, ob ihre Einkünfte ausreichen, um über die Runden zu kommen. Nein, liebe Kollegen von der FDP, Sie sind nicht Teil der Lösung. Sie sind Teil des Problems.
Für ein paar Ministerposten haben Sie unser Land den rot-grünen Ideologen preisgegeben.
Was muss also getan werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Wir als AfD wollen zuallererst an das irrwitzige Bürokratiedickicht ran. Ganz konkret: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden! Wenn ich mir mal die Teilnahme gerade hier im Plenum anschaue, stelle ich fest, dass wir jetzt und hier das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen könnten. Wir hätten eine Mehrheit dafür. Warum machen Sie da nicht mit?
Berichtspflichten für links-grüne Weltenrettung müssten abgeschafft werden.
Das Heizungsgesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, der Heizungshammer – ersatzlos streichen! Steuergeldsubventionswahnsinn für erneuerbare Energien – weg damit!
Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Energiequelle, einen vernünftigen Strommix – natürlich inklusive Kernenergie.
Es ist schon aberwitzig, wenn Herr Scholz jetzt sagt, dass er Kernkraft aus Frankreich gerne in Kauf nimmt, um sogenannten grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier schalten Sie die Kernkraftwerke ab, aus anderen Ländern importieren Sie. Das ist eine irrsinnige Politik, und die muss revidiert werden.
Ganz wichtig für den Industriestandort: Weg mit dem Verbrennerverbot! Ein ökonomischer und ökologischer Unsinn sondergleichen, der auch noch einen unserer wichtigsten Industriezweige kaputtmacht. Wir werden dafür kämpfen, dass dies gestoppt wird, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende. Die ist mit Ihnen, mit der FDP, nicht zu machen. Das geht nur mit einem echten Kurswechsel. Und dieser echte Kurswechsel geht nur mit unserer Bürgerpartei, der freiheitlichen Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht:
mit der AfD.
Vielen herzlichen Dank.
– Stellen Sie doch eine Frage, statt hereinzurufen!
Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen.
Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Politik gestellt. Diese decken sich in großen Teilen mit denen der FDP. Am Montag hat das Präsidium der FDP ein liberales Sofortprogramm zur Wirtschaftswende vorgelegt und damit ein Bekenntnis zum zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes.
Werfen wir einen Blick zurück: Wir hatten einen wirklich schwierigen Start – das ist beschrieben worden – in der Ampelkoalition. Der russische Angriffskrieg und die Nachwirkungen der Coronapandemie haben der deutschen Wirtschaft schwer zugesetzt. Es wurde aber mit der Zeit auch deutlich, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft strukturell ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde auch von Sozialdemokraten und Grünen anerkannt worden. Dennoch haben Sie sich im Herbst geweigert und weigern sich nach wie vor, eine echte Strukturreform anzugehen. Das war auch einer der Gründe für das Aus der Ampelregierung. Sie wollen nur noch mehr Geld auf die Probleme werfen – einige Vorschläge haben wir eben ja schon gehört –, damit Sie keine schmerzhaften Reformen machen müssen. Aber damit belasten Sie die zukünftigen Generationen doppelt: einmal mit den dadurch entstehenden Schulden, noch schlimmer aber mit einem Standort Deutschland, der einfach nicht wettbewerbsfähig ist, weil er subventioniert statt reformiert wird. Die Lösung liegt nicht im Verteilen von mehr Geld. Sie liegt in einer klugen Politik, welche die richtigen Prioritäten setzt.
In wenigen Wochen, meine Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit den Freien Demokraten geben.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Ich möchte mich heute von Ihnen verabschieden.
Was bleibt nach knapp zwei Legislaturperioden hier im Deutschen Bundestag? Man kann Politik, meine Damen und Herren, nicht auf der Schule erlernen oder an der Universität studieren. Politik muss man machen. Daher bin ich persönlich dankbar, erst eine Legislaturperiode in der Opposition gewesen zu sein. Dann erst war ich gerüstet, in einer regierungstragenden Fraktion Politik zu gestalten.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, durch mein Verhalten deutlich gemacht zu haben, dass ich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen respektiert und anerkannt habe. Ich bedanke mich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe aber auch, deutlich gemacht zu haben, welche Verhaltensweise und politische Meinung ich zutiefst ablehne. Und ich bewundere diese große Demokratiemaschine Deutscher Bundestag und alle, die in dieser Maschine ihren Beitrag leisten.
Ich hoffe, gerade auch mit Blick auf die Debatte von vor ein paar Stunden, dass unsere Gesellschaft und damit auch das Hohe Haus weiterhin die Kraft hat, die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme so zu lösen, dass Deutschland weiterhin aus der politischen Mitte regiert wird.
Dazu gehört immer eine liberale Partei, meine Damen und Herren, für die die persönliche Freiheit das höchste Gut ist. Dazu gehören aber auch Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen und damit potenziell koalitionsfähig und koalitionswillig untereinander bleiben.
Zum Schluss stelle ich als rheinischer Optimist fest: Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich möchte ja nicht Bundeskanzler werden. Aber als alter weißer Mann habe ich vielleicht dann doch noch eine Chance.
Vielen Dank. Es war mir eine Ehre und ein Vergnügen.
Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber gerade nach den Äußerungen, die es heute gegeben hat, wünsche ich mir, dass es auch bei anderen Themen abseits der Wirtschaftspolitik keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das muss man leider heute immer wieder betonen.
Wir stehen hier heute und diskutieren mal wieder über die wirtschaftliche Lage dieses Landes, diesmal auf Verlangen der FDP unter dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen …“. Die Sorgen ernst nehmen! Jede Wirtschaftspolitikerin und jeder Wirtschaftspolitiker muss die Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen. Da bin ich voll bei Ihnen, liebe FDP. Aber ich frage mich schon: Wenn Sie sich so viele Sorgen machen, warum haben Sie sich in den vielen Monaten Ihrer Regierungsbeteiligung nicht um diese Dinge gekümmert, sondern haben da eher die Koalition blockiert, Abmachungen aufgekündigt und in letzter Konsequenz im Hinterzimmer Pläne geschmiedet, wie man aus dieser Koalition herauskommt? Ob das wirklich verantwortungsvoll ist, das mögen die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar selbst entscheiden. Ich persönlich hätte mir von Ihnen auf alle Fälle in dieser Situation ein bisschen mehr Verantwortung für das Land gewünscht, meine Damen, meine Herren.
Es ist richtig: Unsere Wirtschaft hat derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien. 62 Prozent unseres Stroms stammten im letzten Jahr aus Windkraft, Solar und Co. Das war so viel wie noch nie zuvor.
Wir machen uns damit Schritt für Schritt unabhängiger von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und auch unabhängiger von Importen aus Ländern wie Russland. Das ist doch genau das, was unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu Recht von uns erwarten und was sie auch erwarten dürfen.
Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung? Na ja, mehr Ahnung als Friedrich Merz haben sie sicherlich in vielen Dingen; denn der hat uns ja schon mitgeteilt, wie er zum grünen Stahl steht. Ich zitiere Friedrich Merz an dieser Stelle mal wortwörtlich – Zitatbeginn –: „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ Und sinngemäß weiter: Selbst dann wäre der Stahl anschließend teurer als konventioneller Stahl. „Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Liebe Union, die Antwort ist ganz einfach: aus erneuerbaren Energien. Grüne Energie ist günstig, klimaneutral und effizient. Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen.
Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung. Und da sichern wir ihnen als SPD auch viel zu: der Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro, um gezielte Fördermaßnahmen für die Wirtschaft einzurichten, ein „made in Germany“-Bonus, um Anreize für Investitionen in Deutschland zu schaffen und damit Perspektiven für unsere Industrie aufzuzeigen, die Deckelung von Netzentgelten, um bei der Energieversorgung schon heute spürbar zu entlasten. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Unternehmen auf direktem Weg unterstützen, die für sichere Arbeitsplätze sorgen und für die Olaf Scholz und wir als SPD einstehen.
Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP. Wir dürfen notwendige Investitionen nicht länger an diesen Bremsklotz hängen, den wir uns selbst ans Bein gebunden haben. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Status quo bei der Infrastruktur, bei den Schulen und beim Schienenausbau abfinden. Dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, sagt übrigens auch der BDI, und das ist immerhin einer unserer einflussreichsten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Ich gehe da voll mit und kann nur appellieren: Liebe Union, liebe FDP, fassen Sie sich ein Herz, und hören Sie endlich auf die Wirtschaft!
Meine Damen, meine Herren, Deutschland hat die besten Voraussetzungen, seiner wichtigen Rolle in der Weltwirtschaft gerecht zu werden. Unsere Wirtschaft ist stabil und resilient. Das zeigt die Rekordbeschäftigung, die wir gerade haben. Das zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex, der im Januar wieder leicht gestiegen ist. Und das zeigt auch, wie gut wir durch die Krise kommen und sie aktuell meistern – trotz düsterster Prognosen führender Ökonomen.
Aber noch mal ein ganz klarer Appell: Meine Damen, meine Herren, gehen Sie in den nächsten Wochen und Monaten weiter verantwortungsvoll mit dieser Wirtschaft um! Wir werden es tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Daten sprechen inzwischen eine sehr deutliche Sprache – vieles klang ja auch schon an –: Das Bruttoinlandsprodukt fällt jetzt schon zwei Jahre in Folge, sodass inzwischen auch sehr gute Industriearbeitsplätze verloren gehen. Der Welthandel wächst, aber unsere Unternehmen profitieren davon nicht mehr. Und der private Verbrauch enttäuscht alle Erwartungen, und das trotz deutlich gestiegener Realeinkommen.
Nahezu das Einzige, was unter der Führung der Ampel in den letzten drei Jahren gestiegen ist, das sind die Preise – das merken die Menschen immer noch schmerzlich –,
das ist die Zahl der Firmenpleiten – die Zahlen hatten wir schon gehört –, und das sind leider auch die Staatsausgaben. Und, ach ja – das will ich an der Stelle auch mal deutlich sagen –: Auch die Schattenwirtschaft wächst, und zwar ordentlich.
Woher kommen alle diese Probleme, die es in den Jahren zuvor nicht gegeben hat? Na ja, zu einem erheblichen Teil liegt es schlicht daran, dass es eine echte Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik mit der Ampel nie gegeben hat. Bestes Beispiel hierfür – es gibt viele, aber das ist das für meinen Geschmack beste – ist der Weiterbetrieb von bis zu sechs Kernkraftwerken, die uns im Frühjahr 2022, also inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte, bei gutem Willen noch zur Verfügung gestanden hätten.
Ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich gerade mit der Frage beschäftigt, ob ein Weiterbetrieb, wie von Robert Habeck explizit versprochen, wirklich ergebnisoffen geprüft wurde.
Nach 120 Stunden Befragung von 40 Zeugen glaube ich inzwischen mit Bestimmtheit sagen zu können: So eine Prüfung hat es nie gegeben.
Ich will das an zwei Dingen festmachen:
Erstens an der Dauer der Prüfung.
Keine zwei Wochen hat es gebraucht, bis der richtungsweisende Prüfvermerk im März 2022 fertig war. Experten haben uns bestätigt: In der Kürze der Zeit war das seriös gar nicht zu machen.
Und zweitens haben das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium den Prüfungsgegenstand derart eingeengt,
dass ein Weiterbetrieb in den einschlägigen Modellen nur einen sehr geringen Nutzen anzeigen konnte. Geprüft wurde nämlich immer nur, was das für den Winter 2022/2023 bedeutet hätte,
nie wirklich darüber hinaus. Und es wurden ausschließlich die Folgen für die Netzstabilität analysiert. Preiseffekte, die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft so bedeutsam sind, wurden nicht beleuchtet; das sehen wir inzwischen auch an unserer Exportbilanz. Auch die Konsequenzen für die deutsche Klimabilanz wurden in der Analyse – ich zitiere hier wörtlich aus der Zeugenvernehmung von Herrn Habeck – „hintenangestellt“. Na ja, für jemanden, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, ist das für meinen Geschmack ein erstaunliches Amtsverständnis.
Was braucht es also jetzt, um unsere Wirtschaft wieder flottzukriegen? Allem voran müssen natürlich die Preise für Energie sinken, und zwar – Frau Beck ist ja jetzt weg – nicht nur auf dem Handelsparkett, sondern bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort;
da sind sie nach wie vor hoch. Es darf auch keine neuen Steuern und Abgaben geben. Wann verstehen Sie das endlich hier auf der linken Seite im Parlament? Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Deshalb müssen wir die Menschen und die Unternehmen entlasten und dürfen sie nicht belasten,
so wie Sie das zu Jahresbeginn mit den deutlich gestiegenen Sozialversicherungsbeiträgen wieder wunderbar hinbekommen haben. Es gibt nun deutlich höhere Beiträge.
Gerade die Mittelschicht in Deutschland weiß nur zu gut, dass es vor der Wahl immer heißt: Wir besteuern die – in Anführungsstrichen – „Reichen“. Aber weil die Masse der Steuer- und Abgabenzahler nun mal in der Mitte der Gesellschaft sitzt, wird nach der Wahl genau dort zugegriffen. Hier reiht sich dann auch der Vorstoß von Herrn Habeck ein, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. Klar, jetzt reden Sie noch von Milliardären; aber wenn das System einmal steht, dann werden Sie auch der Mittelschicht und den kleinen Sparern ungeniert ins Vorsorge-Portemonnaie greifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht jetzt dringend eine Wirtschaftswende. Aber diese einzuleiten, ist nicht mehr Aufgabe dieser Regierung; das muss die kommende machen. Wie die aussehen wird, werden wir am 23. Februar sehen.
Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden. Wir haben mit der Agenda 2030 einen klaren Plan für mehr Wachstum und vor allem auch für gute und sichere Jobs vorgelegt. Ich bin überzeugt: Nur unter Führung der Union und mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wird es gelingen, Deutschland wirtschaftlich wieder flottzukriegen.
Vielen Dank.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 209. Sitzung wird am 4. Februar 2025 veröffentlicht.