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Deutscher Bundestag 20/207

207. Sitzung

Donnerstag, 19. Dezember 2024Berlin 09:00 – 00:25 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
-9:25 h
Sitzungsdauer
140
Reden
+ 1 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
94.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.206
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.989
SPD
19.619
Grüne
13.179
FDP
10.277
AfD
9.551
Bundesregierung
4.780
Linke
3.346
BSW
1.995
fraktionslos
907

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
396
221
Grüne
376
187
CDU/CSU
297
361
FDP
227
144
AfD
130
313
Linke
75
4
BSW
33
5
fraktionslos
25
3

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 669 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1560
BSW080
FDP8100
SPD19200
CDU/CSU19000
Linke2600
fraktionslos250
Grüne10800

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/1…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 5
  5. TOP 25
    Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
  6. ZP 9d
    Zusatzpunkt 9d
    9 Beiträge · 2.341 Wörter
  7. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 643 Wörter
  8. TOP 26
  9. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 29
  11. ZP 11, 12
  12. ZP 13
  13. TOP 11
  14. TOP 12
  15. TOP 13
TOP 13 · Drucksache 20/14046, 20/14047

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die NATO geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN)

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14046
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14047
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Als Erstes gebe ich das Wort für die Bundesregierung Thomas Hitschler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen Richtungen und Dimensionen entgegentreten, um weiterhin dem Ziel einer umfassenden, einer kollektiven Verteidigung gerecht zu werden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Operationen beraten. Eine dieser beiden ist die durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer.

Das Mittelmeer, Kolleginnen und Kollegen, hat eine zentrale strategische Bedeutung für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Staatliche Fragilität, sozioökonomische und politische Herausforderungen und ein starkes Bevölkerungswachstum in Staaten südlich des Mittelmeeres befeuern Kriminalität, Terrorismus, Korruption sowie Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region. Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.

Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen von Sea Guardian stärken wir seit 2016 die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets und unserer Nachbarschaft und stehen aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege ein.

Beifall bei SPD

Unser Beitrag wird flexibel im Rahmen des sogenannten Associated Support von mindestens einer seegehenden Einheit wahrgenommen. So stellt derzeit das Forschungsschiff „Planet“ die dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet von Sea Guardian sicher. Insgesamt haben deutsche Einheiten im aktuellen Jahr kumuliert rund 500 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Fortführung des deutschen Engagements bei Sea Guardian und bittet daher den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis 30. November 2025. Die Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns dabei auch weiterhin, uns mit seegehenden Einheiten an der Operation zu beteiligen. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung an Sea Guardian können unsere Partner und Verbündeten sich weiter auf Deutschland und den Beitrag der Bundeswehr zur Sicherheit im Mittelmeer verlassen.

Beifall bei SPD

Auch die europäische Operation EUNAVFOR MED Irini leistet in dieser Region einen wichtigen Beitrag. Die Einsatzgebiete der beiden Operationen überlappen sich, und die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kooperation der Operationen und damit die von EU und NATO vertieft wird.

Seit unserer letzten Beratung im Frühling dieses Jahres über die Fortführung von EUNAVFOR MED Irini hat sich die Situation in Libyen nicht wesentlich verbessert. Verfeindete politische Lager, separate Institutionen in Ost und West, ausländische Kämpfer im Land und Verstöße gegen das Waffenembargo destabilisieren das Land.

Kolleginnen und Kollegen, wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.

Beifall bei SPD

Politische Lösungen in Libyen sind möglich. Dafür müssen wir den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützen. EUNAVFOR MED Irini ist das einzige Instrument zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See. Deutsche Kräfte helfen durch die Unterstützung der Operation mit, dass der politische Konflikt in Libyen nicht durch einen unkontrollierten Strom an Waffen in das Land weiter militärisch eskaliert.

Seit Beginn des Einsatzes im März 2020 hat EUNAVFOR MED Irini über 16 000 Schiffe abgefragt und fast 700 Schiffe mit und ohne Zustimmung des Kapitäns kontrolliert. Diese Kontrollen wirken nachweislich. Die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini ist eine wichtige Komponente dieses Engagements. Der aktuelle militärische Beitrag umfasst Stabspersonal im Hauptquartier in Rom und regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung. Darüber hinaus wollen wir weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzlich eine seegehende Einheit zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beizubehalten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland sich nachhaltig für die Stabilisierung Libyens einsetzt und sein Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzt. Die Bundesregierung bittet daher um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, ebenfalls bis zum 30. November 2025.

Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums und zur Sicherheit des Bündnisses beitragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass auf unsere Unterstützung Verlass ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich meine letzte verbleibende Minute nutze, um die wichtigste Botschaft zum Ende noch mal deutlich zu machen: Ich will Danke sagen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger bei mir zu Hause in der Südpfalz für ihr Vertrauen und dafür, dass sie mit mir zum ersten Mal einen direkt gewählten Sozialdemokraten in diesen Deutschen Bundestag entsandt haben!

Beifall bei SPD, Grüne

Ein großes Dankeschön geht an meine Familie – für Kraft, Rückhalt und für Verzicht, gerade in den letzten Jahren. Mein großer Dank geht aber auch an meine Mitarbeitenden im Wahlkreis, im Bundestag, aber auch im Ministerium. Ohne euch würde nichts gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein Dank an euch. Ich habe in den letzten fast zwölf Jahren viel Freundschaft erleben dürfen. Ich habe bei vielen festgestellt, dass der Glaube an die gute Sache vorhanden ist. Und ich habe gerade in den letzten Jahren festgestellt, dass uns der Wille, gerade in diesen schwierigen Zeiten das politisch Richtige und Gute in die Tat umzusetzen, zusammenschweißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich von diesem Pult ab.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei SPD: Die Abgeordneten der SPD erheben sich
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lieber Kollege Hitschler, Ihnen gebührt der Dank und der Respekt dieses Hauses für Ihre Arbeit. Sie haben, wie viele andere, auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass sich Menschen für Politik engagieren: ehrenamtlich, hauptamtlich, darüber hinaus in einem Sozialverband. Viele von uns hier wissen, dass das auch sehr aufreibend sein kann; Sie haben Ihre Familie, Ihre Freunde, Freundinnen erwähnt. Deswegen möchte ich Ihnen zurufen: Herzlichen Dank dafür, dass Sie das mit Durchhaltevermögen, mit Klarheit, mit deutlichem Einsatz, mit der Kompetenz, die Sie an den Tag legen, getan haben, in all den Bereichen, in denen Sie gearbeitet haben, aber besonders hier im Deutschen Bundestag im Bereich der Verteidigung. Das ist nicht das allerbeliebteste Thema, mit dem man als Politikerin oder Politiker draußen unterwegs sein kann. Deswegen ganz besonders herzlichen Dank dafür! Sie bleiben mit Sicherheit stabil und demokratisch. Alles Gute für Sie! Bleiben Sie behütet!

Beifall
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Silberhorn hat das Wort für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem zustimmen.

Die Mandate gelten vom 1. Februar bis 30. November nächsten Jahres. In diesem Zeitraum liegen die Neuwahlen und die Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages sowie die Bildung einer neuen Bundesregierung. Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen.

Als die Grünen in der Opposition saßen, haben sie der Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini vor drei Jahren nicht zugestimmt. Zuletzt haben sie darauf bestanden, die Ausbildungskomponente für die libysche Küstenwache aus dem Mandat der Bundeswehr herauszunehmen, und

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Dann haben wir es gemacht! Und jetzt stimmen wir zu!“

damit einen deutschen Sonderweg unter den EU-Partnern eingeschlagen. Ich will hier deutlich sagen: Unsere Zustimmung als Oppositionsfraktion ist von der Überzeugung getragen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Interesse unseres Landes liegen und dass wir fraktionsübergreifend eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundeswehr haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Ja! Das ist kein Wunschkonzert!“

Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen und sehen, dass sie sich im Auslandseinsatz auf eine breite Mehrheit des Bundestages verlassen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter der Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU

Die Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Die NATO-Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben bleiben weiter von hoher Bedeutung für uns, erst recht nach der Eskalation im Nahen Osten und angesichts der anhaltenden Krisen in Nordafrika.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen Missionen im Mittelmeer steht nicht im Widerspruch zu unserer vorrangigen Aufgabe. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr ist auf absehbare Zeit die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen zusammen mit unseren NATO-Partnern Abschreckung und Verteidigung aus eigener Stärke sicherstellen können.

Trotzdem müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen wir in Deutschland und in ganz Europa zu spüren.

Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten frequentierten Seegebieten weltweit. Für Deutschland und für die Europäische Union bleibt es als Handelsroute von zentraler Bedeutung. Im Übrigen wirkt unsere Präsenz auch den Kräften entgegen, die die gesamte Mittelmeerregion gefährden können. Wir haben als Exportnation und als NATO-Partner ein wirtschaftliches und ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die NATO-Südflanke mit zu schützen, die Instabilität in unserer Nachbarschaft nicht zu uns zu importieren, sondern vor Ort zur Stabilisierung beizutragen.

Der Kernauftrag von Sea Guardian umfasst weiterhin die Seeraumüberwachung, den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel.

Beifall bei CDU/CSU

Mit unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser, vor Ort und gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen und Herren, diese Netzwerke Organisierter Kriminalität haben ein Geschäftsmodell für illegale Migration etabliert, dem wir die ökonomische Grundlage entziehen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich schließe mit einem herzlichen Dank an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in diesen Einsätzen im Mittelmeer. Ich danke ausdrücklich allen Soldaten und Soldatinnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere wenn sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien und Freunden verbringen können, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Rede.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

– weil sie in unserem Auftrag im Ausland eingesetzt sind. Sie alle leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

– damit wir zu Hause in Frieden feiern können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das passt auch in die Redezeit!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich wiederhole das jetzt einfach noch mal, weil es wichtig ist: Auch bei Dankesworten ist darauf zu achten, dass man sie innerhalb der Redezeit unterbringt, damit diejenigen, die nach uns hier noch sitzen werden, eine Chance haben, nicht allzu spät nach Hause zu kommen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Max Lucks jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hitschler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Lührmann! Ich freue mich sehr, dass auch die Leitende Beamtin im Amt der Wehrbeauftragten, Frau Petzold, unserer Debatte hier beiwohnt.

Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Wir als Bundestagsabgeordnete freuen uns sehr darauf, Weihnachten mit unseren Liebsten zu verbringen. Viele unserer Soldaten werden Weihnachten nicht mit ihren Liebsten verbringen, sondern im Dienst, um für unsere Sicherheit und für internationale Stabilität zu sorgen, ganz besonders natürlich im Rahmen der Mandate Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini, die wir hier heute behandeln. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank unseren Soldaten, die diesen Dienst leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem EUNAVFOR-MED-Irini-Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden. Die Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert.

Aus Libyen heraus findet Ölschmuggel statt. Auch dem einen Riegel vorzuschieben, wird mit dem Sea-Guardian-Mandat versucht. Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten an einer politischen Lösung fest.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als grüne Bundestagsfraktion haben die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Bedingung zur Zustimmung zu diesem Mandat gemacht und auch erreicht, dass die Ausbildung aus diesem nationalen Mandat entfernt wurde. Und wir machen uns in Europa für einen Kurswechsel stark.

Herr Silberhorn, es hat schon eine gewisse Ironie, in der gleichen Rede einerseits die Ausbildung der libyschen Küstenwache und andererseits die Bekämpfung Organisierter Kriminalität zu fordern.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja!“

Seien wir doch nicht naiv! Wir wissen aus allen Berichten, aus allen Dokumentationen, dass dort eine Kooperation mit Organisierter Kriminalität stattfindet, dass dort Menschenhandel stattfindet, dass dort Schleppertruppen mit der libyschen Küstenwache

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „... zusammenarbeiten!“

gemeinsam aktiv sind. Deswegen findet aktuell auch keine Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU statt. Die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat ist ein kluger Schritt gegen die Organisierte Kriminalität.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Vielleicht ist das das Ergebnis Ihrer Politik!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das war vorher auch schon so!“

Ich möchte so kurz vor Weihnachten lieber noch auf ein Ergebnis der Arbeit unserer Soldaten eingehen. Die Mandate im Mittelmeerraum sind der Stabilität dienlich. Sie sind auch unserer Sicherheit dienlich. Aber sie haben auch einen erheblichen Beitrag geleistet, um ganz konkret Menschenleben zu retten. Allein im Rahmen des Mandats MED Irini – das können wir sagen – konnten unsere Soldaten mindestens 1 400 Menschen aus ganz akuter Seenot retten. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten unglaublich dankbar, dass sie dieses Bekenntnis zur Seenotrettung so erfüllen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die diplomatische Arbeit an einem Prozess für Libyen auch in der nächsten Wahlperiode von diesem Haus stark flankiert wird! Ich finde, es sollte unser Ziel sein, den Berliner Prozess ernsthaft wiederzubeleben und zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen – nicht mehr und nicht weniger.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP hat Christian Sauter jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner in der NATO und der EU ist der außenpolitische Anspruch beider Mandate. Beide Mandatsgebiete befinden sich im Mittelmeer, an der Südflanke der NATO.

Zu Beginn – das erlauben Sie mir kurz – ist auch aus unserer Sicht noch einmal kritisch zu bemerken – der Kollege Lechte erwähnte es vorhin in der Debatte zu den anderen Mandaten –, dass hier zwei Mandate in einem Tagesordnungspunkt abgehandelt werden. Es ist vor allem eine Frage der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die im Dienst dieser Mandate stehen, dass sich das Parlament im gebotenen Umfang einzeln mit diesen Mandaten befasst.

Beifall bei FDP

Nun aber zu den Mandaten im Einzelnen. Die mandatierten Aufgaben der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian sind primär die Lagebilderstellung und Aufklärung im Zusammenhang mit der Seeraumüberwachung. Ein weiterer, stabilisierender Auftrag ist es, der Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum entgegenzuwirken. Das dabei gewonnene Lagebild ist immer auch im nationalen Interesse Deutschlands; denn sichere Handelsrouten dienen dem präventiven Schutz von Gütertransporten im Mittelmeer. Ein Drittel aller verschifften Güter, ein Viertel aller Öltransporte weltweit sind auf möglichst sicheres Durchfahren des Mittelmeers angewiesen.

Die deutsche Beteiligung – das ist eben auch erwähnt worden – besteht hier aus Einheiten in Zweitfunktion. Es geht um den Associated Support, also um die flexible Zuweisung von deutschen Einheiten, die sich primär aus anderen Gründen im Mandatsgebiet aufhalten.

Sea Guardian ist deshalb aus deutscher Sicht auch immer im Zusammenhang mit weiteren Verpflichtungen zu sehen. So ist beispielsweise das Wehrforschungsschiff „Planet“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 am 1. Oktober 2024 als Führungsschiff zur NATO-Unterstützungsmission in die Ägäis ausgelaufen. Dies ist ein Beitrag zu einem multinationalen Flottenverband der NATO. Sicher werden die Frauen und Männer während des gesamten Einsatzes im Rahmen des Mandates einen hervorragenden Dienst verrichten. Dennoch zeigt dies, wie knapp derzeit die materielle Situation der deutschen Marine ist. Die Mandatsobergrenze bleibt mit 550 Soldatinnen und Soldaten unverändert.

Für das zweite Mandat, EUNAVFOR MED Irini, ist festzuhalten, dass der Hauptauftrag die Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Operationsgebiet ist. Darüber hinaus leistet die Operation jeweils als Nebenaufgabe einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhandel.

Auch der Kapazitätsaufbau und die Schulung von libyschen Akteuren sind Teil der Operation. Beides wird aber derzeit nicht durchgeführt – wir haben eben schon Ausführungen dazu gehört – und ist auch nicht Teil des deutschen Mandates. Dies ist künftig zumindest noch einmal sachlich und kritisch zu überprüfen.

Wie bei Sea Guardian ist die Lagebilderstellung eine weitere wesentliche Funktion von Irini. Im Vergleich zum erstgenannten Mandat werden bei Irini Luftfahrzeuge eingesetzt. Nachdem die P-3C Orion hierfür nicht mehr zur Verfügung steht, werden zivile Luftfahrzeuge eingesetzt. Dies zeigt einmal mehr die Begrenztheit der Ressourcen für diese wichtige Fähigkeit der Seefernaufklärung. Auch in diesem Mandat bleibt die Personalobergrenze von 300 unverändert. Festzuhalten gilt: Beide Mandate sind im Kern nicht auf Seenotrettung ausgelegt, wenngleich völkerrechtliche Verpflichtungen zur Hilfeleistung davon unberührt bleiben.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Wir sollten stolz darauf sein, dass sie das tun!“

Die gemäß dem Mandatstext immer noch ausstehende Vereinbarung zwischen Sea Guardian, NATO und Irini ist auch noch einmal ein kritisch anzumerkender Punkt, der beide Mandate betrifft. Es ist zum Schluss meiner Ausführungen zu begrüßen, dass in diesem Jahr endlich eine Evaluation der bisherigen Einsätze vorliegt; das hatte meine Fraktion – das gilt für alle mandatierten Auslandseinsätze – jahrelang gefordert. Wir erwarten auch von einer künftigen Bundesregierung, dass eine fortlaufende Evaluierung aller Einsätze stattfindet. In der Bewertung sind für uns sicherheitspolitische Verantwortung und Kontinuität die Prämissen für die zukünftige Mandatierung beider Einsätze, und wir werden zustimmen.

Zum Schluss gilt unser Dank allen Soldaten, besonders denen, die über Weihnachten ihren hervorragenden Dienst in den Einsätzen leisten. Viel Soldatenglück, und kommen Sie gesund nach Hause!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Joachim Wundrak hat für die AfD das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier – in diesem Falle Sea Guardian und die Vorgängeroperation Active Endeavour –, seit nunmehr 23 Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer nachweisbar waren. Zumindest hat man 2016 den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ad acta gelegt. Jedoch soll die Nachfolgeoperation Sea Guardian weiterhin mit robustem Mandat Terroristen bekämpfen – seit einem Vierteljahrhundert ohne jeden nachweisbaren Erfolg.

Dabei ist die Einstufung als Terrorist durchaus interpretierbar, wie das Beispiel des neuen starken Mannes in Damaskus zeigt: Obwohl ein US-Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf Abu Mohammad Al-Julani, nun Ahmed Al-Sharaa, ausgesetzt ist, hat die CIA mit ihm kooperiert. Und die US-Administration sieht ihn offenbar als Hoffnungsträger für die Zukunft Syriens.

Doch zurück zu Sea Guardian. Dieses Mandat ist überflüssig wie ein Kropf. Deshalb hat Frankreich als prominenter Mittelanrainer diese Operation schon seit Jahren verlassen. Die einzig erfüllte Aufgabe, die Erstellung eines maritimen Lagebildes im Mittelmeer, ist auch ohne dieses Mandat und ohne Abstriche erfüllbar.

Beifall bei AfD

Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.

Beifall bei AfD

Auch die zweite heute von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung für EUNAVFOR MED Irini ist mehr als zweifelhaft. Kernaufgabe soll die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel in Libyen, der sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel zu Recht verweigert hat. Welche Interessen den damaligen französischen Präsidenten und nun mehrfach verurteilten Straftäter Sarkozy bewogen haben, gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi militärisch vorzugehen, bleibt Spekulation.

Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.

Die widerstrebenden Interessenlagen der genannten Mächte liegen begründet in der geostrategischen Lage Libyens, aber auch besonders im legendären Öl- und Gasreichtum des Landes, das zu Gaddafis Zeiten Grundlage der relativen Wohlfahrt der Bevölkerung war.

Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren zu dem vernichtenden Urteil – ich zitiere –: Das Waffenembargo bleibt wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und mit völliger Missachtung.

Beifall bei AfD

Auch Deutschland hat diese Erfahrung gemacht, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– als die Fregatte „Hamburg“ die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ kontrollieren wollte und dies verweigert wurde. Die EU lässt nämlich keine Kontrollen gegen den Willen der Flaggenstaaten zu.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie müssen bitte dringend zum Ende kommen.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

Somit ist dieses Irini-Mandat, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wirklich.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– wie es der Kollege Tobias Lindner, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– damals noch in der Opposition, formulierte, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt zum Ende kommen.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– ein Pappkamerad: unwirksam und überflüssig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke dafür.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch ein unverzichtbarer Beitrag Deutschlands zu einer verantwortungsvollen internationalen Sicherheitsarchitektur.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt dazu bei, den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen und damit den westlichen Mittelmeerraum zu stabilisieren.

Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Handelsströme zunehmend bedroht sind, ist diese Mission unverzichtbar.

Sie sehen, die Tragweite dieser beiden Einsätze kann nicht genug betont werden. Es ist wichtig und richtig, dass beide Mandate verzahnt arbeiten und sich in ihrer Wirkung ergänzen; denn die Welt steht heute vor einer Vielzahl von Krisen. Ich nenne hier als Beispiel die aktuelle Situation in Syrien, die das internationale Gleichgewicht destabilisiert. Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln. Zusammenarbeit und solidarisches Handeln sind auch Grundpfeiler unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie abgesichert ist. In Zeiten zunehmender Instabilität ist deswegen wichtig, dass wir unser Engagement fortsetzen und nicht zurückziehen. Der Erfolg dieser Mission ist kein Selbstzweck, sondern die Hypothek für eine stabile Welt, eine Welt, in der Krisen frühzeitig eingedämmt werden.

Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen. Lassen Sie uns international solidarisch handeln und gemeinsam die Weichen für eine sichere Zukunft stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies meine vermutlich letzte Rede in diesem Hohen Haus ist, möchte ich einige persönliche Anmerkungen machen. Ich bin sehr dankbar, dass mir die Bürgerinnen und Bürger von Halle an der Saale für drei Wahlperioden ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Familie in dieser Zeit stets unterstützt und mir den Rücken freigehalten hat. Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Servicekräften, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Bundestag, die immer sehr freundlich waren. Ich sage auch Ihnen: Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diejenigen, die Hass und Hetze zum Geschäftsmodell machen, niemals die Mehrheit im Bundestag bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das wünschen wir uns auch!“

Denn ich bin der Meinung: Dieses Land ist zu schön, um es diesen Menschen zu überlassen. Deshalb lassen Sie uns für unsere Demokratie weiter kämpfen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Sonstiges bei SPD, Grüne: Die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen. Sie haben in Interviews und Ansprachen deutlich gemacht, dass nach Ihrem Empfinden bei vielem, was Sie nicht nur an Hass und Hetze, sondern vor allen Dingen auch an Angriffen erlebt haben, rote Linien überschritten worden sind.

Sie sind 1986 in die DDR gekommen und haben dort eine wissenschaftliche Karriere begonnen, die bis zur Promotion reichte, und haben als Wissenschaftler weiter in unserem Land gearbeitet. Sie haben Zeiten gehabt, in denen Sie als Politiker in diesem Land nur unter Polizeischutz tätig sein konnten. Und das ist nicht erst in den letzten Jahren gewesen, sondern das ist schon sehr lange her.

Herr Diaby, Sie haben immer bereitgestanden, wenn andere angegriffen worden sind, egal ob das die Synagoge zu Halle war, ob das kleine Vereine oder einzelne Menschen waren. Dabei haben Sie davon abgesehen, wie sehr Sie selbst angegriffen worden sind im Einsatz für andere, und so haben Sie es gerade hier an diesem Pult auch wieder getan.

Deswegen will ich Ihnen ganz persönlich danken, aber natürlich auch im Namen des gesamten Hauses: für Ihren Einsatz für die Demokratie, für Ihren Einsatz für unser Land, für Ihren Einsatz für Deutschland. Vielen Dank dafür!

Beifall

Henning Otte hat das Wort für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leistet, um auch zum Ausdruck zu bringen, dass wir Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sind.

Dass das so gut umgesetzt wird, das verdanken wir den Soldatinnen und Soldaten, die fernab von der Heimat sind. Gerade jetzt in diesen Tagen senden wir auch von hier aus einen Dank und einen Gruß für eine besinnliche Weihnachtszeit. Unsere Gedanken sind ebenso bei den Familien. Wir sagen: Herzlichen Dank und gute Weihnachten auch für Sie auf See!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist eben auch im Interesse unseres Landes, dass wir an der Südflanke der NATO überprüfen und überwachen können, dass das Waffenembargo umgesetzt wird. Das, was der Vorvorredner hier an diesem Pult trotz seiner beruflichen Vorerfahrung nicht zum Ausdruck bringen kann, muss Ausdruck einer ideologischen Realitätsverdrängung sein;

Beifall bei CDU/CSU

denn die Situation, meine Damen und Herren, hat sich schlagartig geändert. Nach der Flucht des syrischen Präsidenten nach Moskau haben die HTS-Rebellen die Macht übernommen. Und wir sollten da nicht euphorisch sein, sondern dies genau beobachten.

Die russischen Streitkräfte haben den Marinestützpunkt und den Luftwaffenstützpunkt in Syrien verlassen, von wo aus sie auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert haben. Sie sind auf dem Weg nach Libyen, voraussichtlich in den Hafen von Bengasi und nach Khadim.

Das, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage, und es verwundert doch, dass die Bundesregierung hierzu keine Äußerung vornimmt. Ich jedenfalls kenne keine Äußerung des Bundeskanzlers, der Außenministerin oder auch des Verteidigungsministers. Passivität und Abwarten scheint mal wieder die Devise zu sein.

Aber das russische Militär – das zeigt sich auch – nutzt jede Gelegenheit, seinen Einfluss zu sichern, den Einfluss so weit zu mehren, wie es möglich ist, auch, um Grenzen auszutesten. Wir müssen dieser Entwicklung mehr Beachtung schenken, meine Damen und Herren. Wir müssen vor allem die Abschreckung konsequent darstellen.

Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht mal in der mittelfristigen Finanzplanung, hier eine Veränderung vorzunehmen. Das ist nicht sicherheitspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren; das ist Ausfall der Zeitenwende.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Schuldenbremse!“

Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss 38 großen Beschaffungen zugestimmt, aber nur das, was eben vertraglich möglich war, nicht das, was sicherheitspolitisch notwendig wäre. Es wurde beschafft, wofür es einen Mittelabfluss gab, wohl auch, um die 2-Prozent-Quote noch einmal zu erfüllen.

Reine Geschäftstätigkeit hier zu suggerieren, das darf nicht Aufgabe des Bundesverteidigungsministers sein. Und wir müssen feststellen, dass die Bundeswehr heute schlechter ausgestattet ist – auch durch die Abgaben von technischem Gerät – als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine.

Wenn dann gestern im Ausschuss dargestellt wurde, dass sich die NATO-Verteidigungsausgaben um 4 Milliarden Euro erhöht haben, aber nicht bewiesen und untermauert werden kann, woher, aus welchen Ressorts die 4 Milliarden Euro kommen, dann lässt das schon Zweifel aufkommen.

Meine Damen und Herren, das Jahresende ist auch immer die Möglichkeit, eine Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz ist für die Ampelregierung, die Rest-Ampelregierung, eine bittere Wahrheit:

Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens. Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine abgegeben worden ist. Es gibt drittens keine wesentliche Erhöhung des Einzelplanes 14. Es gibt viertens keinen Blick auf den mittelfristigen Finanzplan, der das kompensiert. Fünftens. Es gibt kein Personalkonzept zum notwendigen Aufwuchs der Truppe. Sechstens. Die angekündigte Einführung eines Wehrdienstes ist stecken geblieben. Es gibt siebtens keine wesentliche Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Stimmt nicht!“

Achtens. Es gibt keine an den Kampfauftrag der Truppe angepasste neue Struktur.

Das Fazit muss sein: Die Zeitenwende ist ausgefallen. Es gibt nur eine gute Nachricht, und die lautet: Am 23. Februar sind Neuwahlen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Und die Union hat immer noch nicht vorgelegt, wie sie die Finanzen klären will! Unglaublich!“

Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, –

Henning Otte (fortgesetzt)

– allen Kolleginnen und Kollegen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– Herr Kollege.

Henning Otte (fortgesetzt)

– allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest. Die Herausforderungen werden groß sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Postredezeitwünsche –

Henning Otte (fortgesetzt)

Wir werden diese Herausforderungen annehmen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Peinlich! Selbst keinen Plan haben und rumkritisieren! Machen Sie doch mal einen Vorschlag!“

Dafür stehen wir, und wir sagen zu dem Mandat: Das ist ein sinnvolles und richtiges Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– sind weiterhin problematisch. – Das Wort für die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!“

– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.

Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für diese beiden Themen hat, ist das letztlich verantwortungslos.

Zuruf Sonstiges bei SPD: Weitere Zurufe von der SPD Zuruf Sara Nanni

Wir haben eine Parlamentsarmee, und wenn Sie im Januar dasselbe vorhaben, kann ich Ihnen nur sagen: Versuchen Sie wenigstens im Januar – das ist ja Ihre Mitentscheidung –, dafür zu sorgen, dass wir über diese Mandate ernsthaft reden. Sie haben die Sitzungswochen gekürzt, kein anderer.

Zuruf

Überdenken Sie das. Das ist verantwortungslos gegenüber den Mandaten,

Beifall bei Linke

es ist auch verantwortungslos gegenüber den Soldaten. Ich finde, das geht so nicht.

Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Jetzt haben Sie eine Minute vertan!“

noch wenige Sätze zu der EU-Operation Irini sagen. Irini heißt ja ironischerweise auf Griechisch „Frieden“; griechisch heißt es „Irini“, auf Deutsch übersetzt „Frieden“. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Wie ist denn die Situation in Libyen?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kompliziert!“

Auf der einen Seite erhält die Regierung trotz des NATO-Embargos Waffen von unserem NATO-Partner Türkei, und auf der anderen Seite werden über den Landweg aus Ägypten Waffen in hohen Größenordnungen geliefert. Das ist doch die Wahrheit. Wie sinnlos kann eine Überwachung eines UN-Waffenembargos überhaupt nur sein, wenn die Waffen auf dem Landweg geliefert werden? Das ist doch die Wahrheit; das wissen Sie alles.

Ich meine, Herr Hitschler hat völlig zu Recht gesagt: Die Situation hat sich nicht wesentlich verbessert – Ihnen übrigens alles Gute –; aber das ist die Wahrheit. Es hat sich leider nichts verbessert.

Schauen wir uns mal die humanitäre Situation an: Die Katastrophe nach dem Bersten der Staudämme in Derna vor einem Jahr mit 6 000 Toten hat gezeigt,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wenn Sie mal drankommen, wird einfach gezaubert! Dann sind alle Probleme weg, Herr Bartsch! Darauf freuen wir uns schon!“

dass Libyen keine Kriegsschiffe vor der Küste, sondern konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort braucht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Die Konfliktparteien müssen sich auf eine nachhaltige Lösung einigen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Natürlich!“

Das muss das Ziel auch deutscher Diplomatie sein. Deshalb: Stimmen Sie gegen dieses Bundeswehrmandat! Und helfen Sie, dass die neue Bundesregierung die deutschen Libyen-Politik neu ausrichtet, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14046 und 20/14047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden.

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 207. Sitzung wird am 24. Dezember 2024 veröffentlicht.