Protokoll
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21:
Eine Dauer von 39 Minuten ist für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Renate Künast.
Ich habe noch gar nichts gesagt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mal bei unserer Debatte über die Tierhaltungskennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung mit einer Einordnung, mit ein bisschen Kontext anfangen und nicht gleich in irgendein Detail gehen. Denn bei der Behandlung der Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, bei der Behandlung der Frage, wer sich dagegen wehrt oder wer es unterstützt, muss doch zuerst geklärt werden: Was sind eigentlich die heutigen Bedingungen von Landwirtschaft, von Tierhalterinnen und Tierhaltern? Ich glaube, es ist nötig, dass wir das zunächst in den Fokus rücken.
Gucken wir uns mal die Bedingungen an: der Klimawandel, die Klimakrise; mal zu viel Wasser, mal zu wenig Wasser; beides zum falschen Zeitpunkt. Die Artenvielfalt lässt nach, der Druck des globalen Marktes wirkt sich aus auf die Preise. Es gibt nicht einfach Export von Schweinefleisch; stattdessen baut China selber Schweinehochhäuser. Wir haben Abhängigkeiten von Betriebsmitteln, zum Beispiel bei Futter- und Düngemittelimporten. Wir haben es mit den Auswirkungen von Landgrabbing zu tun, zum Beispiel in Afrika. Wir haben einen veränderten Konsum – die Menschen essen weniger Fleisch und mehr pflanzenreiche Lebensmittel –,
und wir haben eine massive geopolitische Veränderung durch den Krieg gegen die Ukraine, durch den Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb wären wir eigentlich gut beraten, bezüglich der Landwirtschaft nicht zu sagen: Wir halten an der Politik der 70er-, 80er-Jahre fest, sondern wir machen Landwirtschaftspolitik für 2024/25. – Das ist unsere Aufgabe.
Wir haben einen großen Export von tierischen Erzeugnissen und eine Selbstversorgung von 20 Prozent bei Obst und Gemüse.
Ich würde sagen: Wir stehen an einer Wegscheide. Wir haben die verantwortliche Aufgabe, jungen Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zu sagen, wie ihre Perspektive ist. – Diese Perspektive umfasst weit mehr als bürokratische Entlastung – weit mehr.
Es geht schon gar nicht um bürokratische Entlastung, die sozusagen als Deckmäntelchen daherkommt und in Wahrheit eigentlich nur Umwelt- und Klimaschutz vernichten will.
Es geht, meine Damen und Herren, um neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft. Das können Proteine der Zukunft sein, also ganz neue Dinge, bei denen wir nicht sagen können: Wir lassen es einfach zu, dass alle Rohstoffe aus anderen Ländern kommen oder dass wir die benötigten Produkte erfinden, während die Rohstoffe dafür aber aus Singapur eingeführt werden. – Nein, die Rohstoffe können und müssen auch mitten aus Deutschland und mitten aus Europa kommen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Aufgabe.
Es geht um neue Geschäftsmodelle und darum, zum Beispiel Tierhaltung tatsächlich fitzumachen für die Zukunft.
Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass das nicht mit lauter Behauptungen über andere oder mit Schwarzer-Peter-Spielen, wie „Die müssen …“ oder „Die tragen die Verantwortung und die Schuld“, endet. Lassen Sie uns vielmehr statt Schuldzuweisungen einfach mal gemeinsam nach Lösungen suchen,
und zwar nach Lösungen, die auch noch in zehn Jahren funktionieren.
Ich will allen sagen: Bei Landwirtschaft geht es nicht um etwas nach dem Motto „Wenn man nicht selber Landwirtin ist, sollen sich die anderen drum kümmern“. Nein, bei der Landwirtschaft geht es um Gemeinwohlinteressen: Es geht um unser Klima, um die Artenvielfalt, und es geht, noch existenzieller, um unsere Ernährungssicherung.
Deshalb haben wir doch alle ein Interesse daran, dass die Betriebe schwarze Zahlen schreiben. Deshalb sollten wir nicht emotionalisiert und ideologisiert handeln, sondern wirklich gucken: Was macht fit für die Zukunft?
Transparenz zum Beispiel. Die Menschen essen nämlich weniger Fleisch, und diejenigen, die noch Tierhaltung betreiben, sollen am Markt in einem fairen Wettbewerb erkennbar sein.
Wir sollten öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgeben. Es geht um eine zusätzliche Einkommensquelle und um Fairness in den Wertschöpfungsketten. Wir haben ja nach den Demos die Debatte geführt
über das AgrarOLkG und diverse andere Dinge. Die Landwirte haben die meisten Probleme, weil sie mit ihrer Arbeit ganz am Anfang des Produktionsprozesses stehen, und sie brauchen unsere Unterstützung.
Ich will noch etwas mitteilen: Was ich nie verstehen werde, ist, dass der Bauernverband Fairness fordert, aber beim AgrarOLkG die Bauern nicht unterstützt. Das muss anders werden.
Also, lassen Sie uns das doch angehen.
Ein Drittel der gesamten Schweinefleischproduktion in Deutschland wird in Restaurants gegessen. Deshalb sage ich: Ich verstehe ja, dass die DEHOGA zumindest kurzfristig ihre scheinbaren Interessen vertritt. Aber das ist nicht identisch mit den Interessen der Landwirte. Die Landwirte und die Tierhalter haben ein Interesse an einer verpflichtenden Kennzeichnung, damit die, die in den Laden gehen, wissen: Wie wurde das Tier gehalten, wo wurde es gehalten, und wofür gebe ich mein Geld aus? Es ist ihr Recht, das zu wissen,
und es ist Voraussetzung dafür, dass das, was angeboten wird, dann auch gekauft wird. Das setzt Informationen voraus, weil man sonst kein mündiger Bürger ist.
Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur etwas versprechen – zum Beispiel verspricht ja eine Fraktion hier im Haus, dass die Agrardieselentscheidung zurückgenommen wird –, sondern dass wir auch sagen, wie wir es finanzieren wollen. Es reicht nicht, etwas zu versprechen.
Unser Ziel muss doch sein: ein bezahlbares Leben, faire Preise. Und: Die Landwirtschaft wird fit für die Zukunft, und das nicht nur morgen, sondern auch in zehn Jahren.
Deshalb bitte ich alle, nicht immer zu sagen, „ZKL – toll; Strohschneider-Dialoge – toll; Strategiedialog – toll“, um danach aber in jedem Detail alles zu bekämpfen. Nein, ich fordere von uns allen – von Ihnen allen, von den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode – Mut und Courage, Zukunft zu organisieren, statt nur am Erreichten festzuhalten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch zwei, drei Worte sagen zu meiner Zeit hier, weil das wohl meine letzte Rede ist.
Ich danke allen, mit denen ich hier zusammengearbeitet habe. Ich habe auch parteiübergreifend freundschaftliche Verhältnisse entwickelt, weil es darauf ankommt, dass jemand ernsthaft an den Dingen arbeitet. Das war meine Messlatte.
Deshalb danke ich allen, vom Stenografischen Dienst über die Saaldiener, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen allen.
Ich habe noch zwei Bitten.
Die eine Bitte ist die, dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen. Meine Bitte gerade heute Mittag ist: Lassen wir nicht zu, dass Elon Musk mit 200 Millionen Followern und Algorithmen im Rücken – eigentlich ein Staatsbeauftragter des zukünftigen US-Präsidenten – in Großbritannien und auch in Deutschland demnächst Wahlen manipuliert. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir haben gesehen, was in Rumänien passiert ist.
– Kurioserweise funktioniert in diesem Saal eins immer: Die, die ich meine, wissen immer, wer angesprochen ist.
Meine zweite Bitte: Versuchen Sie alle, versuchen wir alle, auch noch in der nächsten Sitzungswoche im Reden einen Ton vorzulegen, der unserer Vorbildfunktion gerecht wird.
Ich meine: hart in der Sache; sich nicht lustig machen.
– Ja, da lachen Sie auch. Bitte. – Ich weiß, dass ich hart in der Sache bin. Aber suchen Sie mal eine Äußerung, mit der ich jemanden persönlich runtergemacht habe. Die werden Sie nicht finden.
Dementsprechend, finde ich, ist unser Anspruch, und ich meine damit durchaus alle, meine Damen und Herren.
Dieses Land ist einer Zersetzung, auch digital, ausgesetzt. Vor Jahren hat sich jemand lustig gemacht über mich, als ich „Zersetzung“ sagte; heute benutzt er das Wort ebenfalls. Dieser Zersetzung kommen wir mit vielen Maßnahmen bei, auch mit einer aktiven Zivilgesellschaft. Aber eines darf auch nicht fehlen: dass der Deutsche Bundestag demokratische Institutionen und Prozesse ernst nimmt, sich selber ernst nimmt und zeigt, wie Respekt, Würde und Anstand aussehen. Wenn wir das nicht schaffen, schafft es das ganze Land nicht.
Ansonsten: Danke, dass ich mit Ihnen zusammen Verantwortung tragen durfte.
Liebe Frau Künast, bevor die Glückwünsche weitergehen, möchte auch ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses recht herzlich Danke sagen. Sie sind seit 2002 im Deutschen Bundestag. Sie sind mit eine der dienstältesten Abgeordneten hier im Haus. Sie waren über 30 Jahre in verschiedensten politischen Funktionen und Ämtern tätig. Ein ganz, ganz großes Dankeschön dafür!
Ich glaube – das haben Sie jetzt auch in Ihrer letzten Rede noch mal ein Stück weit anklingen lassen –, Sie gehören zu der Kategorie „gute, streitbare Politikerin“.
Bleiben Sie bitte auch noch ein bisschen streitbar, also wahrscheinlich im privaten Leben. Sie werden ein politisch denkender Mensch bleiben; da bin ich mir sicher.
Danke für Ihre klare Haltung für Demokratie. Persönlich will ich Ihnen auch recht herzlich danken für Ihren konsequenten Einsatz gegen Hasskriminalität im Netz.
Alles, alles Gute für Sie persönlich, für Ihre Familie! Eine gute Zeit, ich nehme mal an, im Unruhestand. Und ansonsten erst mal für Sie schöne Weihnachten. Danke.
Wir fahren in der Debatte fort mit dem nächsten Redner, und das ist für die Unionsfraktion Max Straubinger.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird. Aber wir weiten es jetzt letztendlich auf verarbeitete Produkte bzw. auf die Außer-Haus-Verpflegung aus. Frau Kollegin Künast hat ja wenig dazu gesagt, offensichtlich auch deshalb, weil sie, wenn ein Bundesminister der Union so was vorgeschlagen hätte, dies wohl als Mogelpackung bezeichnet hätte.
Denn man muss sich schon einmal insgesamt vor Augen halten, dass wir in Deutschland einen Verbrauch von Schweinefleisch in Höhe von 2,9 Millionen Tonnen haben, dass aber fast 1 Million Tonnen aus dem EU-Ausland bzw. aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung.
Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter. Wir machen – darauf hat mein Kollege Stegemann ausdrücklich hingewiesen – großartige Darlegungen zur Kennzeichnung von Tierhaltung – der Verbraucher soll sich darauf verlassen können; wir haben in Deutschland richtigerweise die betäubungslose Ferkelkastration verboten –; aber gleichwohl werden Ferkel im Ausland kastriert und dann nach Deutschland eingeführt. Das eingeführte Fleisch wird dann noch zusätzlich mit dem schönen Tierhaltungskennzeichen versehen und versiegelt. Also wenn das keine Mogelpackung darstellt, dann weiß ich es auch nicht.
Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw. dem Verbraucher vorlegen – entweder in Form der verschiedensten Gerichte in den Gaststätten oder natürlich zwecks Weiterverarbeitung. Mit dieser fehlenden Datenweitergabe ist in keinster Weise gewährleistet, dass sich der Verbraucher auf die Kennzeichnung verlassen kann. Beim Kauf einer Schinkenwurst oder einer anderen Wurstspezialität wird man zur eigentlichen Herkunft des Produkts nichts mehr erfahren. Das ist eine Verhohnepipelung der Verbraucher, verehrte Damen und Herren.
Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.
Ich erinnere als Beispiel an die Streichung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Ich erinnere daran, dass die Düngeverordnung immer noch nicht neu geregelt ist und die Stoffstrombilanzierung noch immer vorzunehmen ist, obwohl sie unnötig ist und es ihrer nicht mehr bedarf.
Ich denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen. Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges.
Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln. Das ist zurückzuführen auf Ihre Politik.
Die Bäuerinnen und Bauern geben mittlerweile die Tierhaltung auf, weil Sie so überhöhte Anforderungen gestellt haben, sodass sie sagen: Unter diesen Produktionsbedingungen können wir nicht weiterarbeiten. – Das ist letztendlich das Ergebnis der grünen Landwirtschaftspolitik, und das bedeutet dann natürlich keine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern.
Da dies meine letzte Rede ist, zumindest zum Agrarbereich, möchte natürlich auch ich mich hier verabschieden. Auch wenn dies nicht meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte ich allen eine gute Zukunft wünschen. Insbesondere wünsche ich mir, dass der Herrgott der großartigen Landwirtschaft eine gute Zukunft gewährt. Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und persönliches Wohlergehen!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren mal zum zu beratenden Gesetzentwurf zurück; das hilft ja in der Debatte.
Hier und heute behandeln wir eine entscheidende Frage: die Frage der Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch der von uns – Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle hier ja auch – gegenüber der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. Und das ist nicht zu hoch gegriffen: Sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sehr wohl wissen – nach aktuellen Umfragen so um die 85 Prozent; mal mehr, mal weniger –, wie unsere Nutztiere gehalten werden, wie sie ihr Leben verbracht haben, bevor sie dem Genuss zugeführt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen dies nicht nur beim Einkauf wissen, sondern auch beim Verzehr, sei es im Restaurant, im Imbiss, aber auch in Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – auch da wird viel über gesunde und gute Ernährung gesprochen –, beim Onlineversand – der ist heutzutage nicht zu unterschätzen – und bei den weiteren Formen der Außer-Haus-Verpflegung.
Als Endverbraucher möchte ich doch zum Beispiel wissen, welche Zutaten und Zusatzstoffe in meinem Essen oder in den Produkten enthalten sind,
sei es aus Interesse oder wegen der Verträglichkeit.
– Einfach zuhören, wenn es geht. – Auch das ist vor Jahren festgelegt worden und wird ohne Probleme durchgeführt. Weil aber im Bereich der Zusatzstoffe eine Freiwilligkeit nicht durchzusetzen war, ist die Notwendigkeit, das festzuschreiben, auch heute noch völlig unstrittig.
Die Vielzahl der existierenden Beschreibungen und Labels sorgt nicht für Vergleichbarkeit. Es gibt keine Transparenz. Sie sind alle privatwirtschaftlich und unterliegen auch keiner wie immer gearteten Systematik. Sie sind schlichtweg verwirrend. Da steigt keiner mehr durch.
– Könnte man machen, ja, weil es verwirrend ist für alle Verbraucher.
Die Vielzahl der Labels zeigt aber auch, wie hoch das marktwirtschaftliche Interesse an einer Klassifizierung und einem Label ist. Das sollte uns zum Nachdenken anregen.
Die Notwendigkeit einer einheitlichen und vereinfachenden Regelung ist aber nicht nur ein Bedürfnis von uns allen, sondern wird auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft – jetzt zum zweiten Mal schon – und der Borchert-Kommission als notwendig erachtet. Dass dort allerhand Fachverstand Vorschläge dazu erarbeitet hat, das wird ja wohl keiner hier im Raum infrage stellen.
Selbstverständlich gab es auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz hinsichtlich der Umsetzung, etwa bei Praktikabilität, Verständlichkeit und Bürokratiearmut. Das wird ja immer gefordert, was auch nachvollziehbar ist. Deswegen wurde auch sehr lange verhandelt.
Es wurden Fachgespräche geführt, Experten und Expertinnen angehört, und es wurde auch verbessert. Das Ergebnis ist eine richtig große Bandbreite an sehr einfachen Möglichkeiten, um dem Informationsbedarf und dem Verbraucherschutz nachzukommen. Ob schriftlich, digital, einfach lesbar: Es muss nur umgesetzt und bereitgestellt werden. Jede Betreiberin und jeder Betreiber kann das – angepasst an die eigene jeweilige Betriebsform – selbst entscheiden. Das umfasst ein riesiges Portfolio. Es ist bürokratiearm.
Es kann sogar an der Theke, an der Kasse, auf der Speisekarte nur der Hinweis stehen, dass die Informationen zur Haltungsform auf Anfrage eingesehen werden können. Es gibt also wirklich eine Riesenbandbreite von Möglichkeiten; wir sind nämlich auf die Einwände eingegangen.
Von der immer wieder geführten Debatte – besonders eines Verbandes –, man könne die Speisekarten nicht andauernd ändern, sind wir jetzt richtig weit entfernt. Das hat sich schon aufgrund der vielfältig aufgeführten Informationsmöglichkeiten längst erledigt. Ein totes Pferd muss man nicht immer weiter reiten. Einfacher geht es wirklich nicht. Man muss es am Ende nur auch wollen. Und da stellt sich dann die Frage: Wer will das wirklich?
Einen wichtigen Aspekt sollten alle, die sich in der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft immer sehr verbunden fühlen und noch Zweifel daran hegen, nicht außer Acht lassen: Die Kennzeichnung ist auch eine Werbung für die deutsche Landwirtschaft, eine Werbung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen. Diese Werbung kann mit dem heute eingebrachten Gesetz zeitnah für das Schwein losgehen. Die Landwirtinnen und Landwirte warten nicht nur darauf; sie sind auch darauf angewiesen, weil viele schon umgestellt haben, und sie fordern es berechtigterweise von uns ein.
Die Landwirte, die mutigerweise schon in die Zukunft investiert haben und nach diesen Regeln arbeiten, müssen auch Anerkennung erfahren,
und die Vermarktbarkeit ihrer gekennzeichneten Produkte muss sichergestellt sein. Das ist ein Beitrag von uns allen hier, die von vielen immer gern und viel zitierte Verlässlichkeit für die Landwirtschaft zu sichern. Daran werden wir gemessen werden. Ich bin auf die weitere Debatte schon gespannt.
Die Rinder- und Milchviehwirtschaft sowie die Geflügelbranche warten ebenfalls darauf. Auch sie wollen Kennzeichnungen. Auch sie wollen in die Zukunft der Landwirtschaft eintreten. Es geht also nicht nur um Verbraucherinformation; es ist auch ein weiterer Schritt zur Sicherung des Tierwohlstandards bei uns und vor allem zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft.
Im neuen Jahr geht die Debatte weiter. Ich hoffe, konstruktiv, sodass wir für die Landwirtschaft noch eine Mehrheit für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hinkriegen. Bis dahin haben wir hoffentlich ein wunderbares Weihnachtsfest, einen gesunden Rutsch ins neue Jahr. Kommen wir alle mit guten Nerven wieder!
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt immer weiter. Unsere Wirtschaft steckt in einer chronischen Schwäche. Die Menschen halten gerade ihr Geld zusammen, weil sie Angst haben, dass die besten Zeiten nicht vor, sondern hinter ihnen liegen. Sie verzichten gerade auch auf teure Lebensmittel, kaufen günstiger ein und überlegen sich als Familie zweimal, ob sie es sich noch leisten können, mit ihren Kindern essen zu gehen. Das ist die Lage.
Und was machen SPD und Grüne in dieser Lage? Sie servieren uns hier heute das nächste Bürokratiemonster.
Keine Entlastung, sondern Belastung! Wer noch irgendeinen Beweis dafür braucht, dass hier der Bezug zur Realität vollkommen verloren gegangen ist, der muss nur dieses Gesetz lesen.
Die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden.
Wer so etwas fordert, der hat komplett den Bezug zur Realität verloren.
Wenn Sie diese Debatte heute im Plenum nur deshalb führen, damit Frau Künast ihre letzte Rede halten konnte, dann passt das vielleicht irgendwie in die Binnenlogik dieses Parlaments
und der Berliner Blase. Aber gegenüber den Gastronomen, die Sie da draußen in helle Aufregung versetzt haben, ist das unentschuldbar.
Heute steht im „Handelsblatt“, dass Robert Habeck jetzt von seiner aktuellen Wirtschaftspolitik ablenken will, indem er mit dem Finger auf die FDP zeigt.
Und zeitgleich wird hier gerade das nächste Bürokratiemonster serviert. Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören.
Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen? Wer sorgt denn dafür, dass wir auch mal mit Freunden zusammen irgendwo abends essen gehen können? Das sind doch die Gastronomen, die jeden Tag dafür kämpfen, Qualität zu liefern. Sie kämpfen dafür trotz steigender Preise, trotz Fachkräftemangels und trotz immer neuer Vorgaben. Jetzt sollen sie sich auch noch durch Berge von Bürokratie wühlen, um jedem Gast nachweisen zu können, aus welchem Stall die Hühner in der Suppe kommen. Das ist doch kein Fortschritt. Das ist Wahnsinn.
Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben, die Ideen haben und diese Ideen auch entfalten können. Aber mit so einer Bürokratiewut ersticken Sie jedes Wachstum im Keim. Das weiß ich selbst – das wissen Sie –, weil ich da einige Erfahrungen in meinem eigenen beruflichen Leben gesammelt habe, was auch der Grund dafür ist, dass ich überhaupt hier stehe. Denn wer selbst Verantwortung trägt, der weiß, was solche Bürokratie mit den Menschen in den Betrieben macht.
Ich frage Sie: Wie soll sich denn so ein Betrieb überhaupt noch weiterentwickeln in die nächste Generation? Wie soll er innovativ sein, wenn man ihn immer weiter mit Vorschriften zuschüttet? Am Ende verlangt kein Gast nach dieser Art der Transparenz. Hand aufs Herz: Wer hat sich denn schon mal beim Lesen der Speisekarte gefragt: Aus welchem Stall kommt dieses Schnitzel?
Ich sage Ihnen: Diese Transparenz gibt es heute schon. Sie ist nämlich ein Alleinstellungsmerkmal für die Gastronomen, die den Gästen die Herkunft offenlegen wollen. Das tun sie aus Eigennutz, weil sie damit werben wollen, weil das heute schon ein Mehrwert ist. Es gibt hier keinen gesetzlichen Regulierungsbedarf.
Niemand braucht so einen Bürokratiezwang.
Ja, wer einkauft, soll sehen, wo sein Fleisch herkommt. Deshalb haben wir die Kennzeichnung für das Schwein eingeführt, die übrigens noch kein Schwein irgendwo gefunden hat.
– Sorry, das war ein Freud’scher Versprecher, der vielleicht aber auch ein bisschen witzig war. – Kein Koch zu Hause sagt seinen Gästen, wo das Fleisch herkommt; unter Umständen tut er es dann doch. So geht es auch den Köchen in den Restaurants. Am Ende liegt es an jedem selbst, ob er seine eigene Kaufentscheidung transparent macht.
Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine schöne Weihnachtszeit zu wünschen, ja, vor allen Dingen mit gutem Essen. Als Rheinland-Pfälzerin wünsche ich Ihnen auch ein gutes Glas Wein dazu. Aber vor allen Dingen wünsche ich uns, dass dieser Bürokratiewahnsinn aufhört und wir den Menschen auch mal wieder Zuversicht für das nächste Jahr geben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank. – Stephan Protschka für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Es lässt sich ja darüber streiten, ob die Haltungskennzeichnungspflicht der Ampel für frisches Schweinefleisch sinnvoll ist oder nicht. Fakt ist aber, dass das Gesetz ein wahres Bürokratiemonster ist, welches nach wie vor gravierende Mängel beinhaltet. Kein Mensch in der Branche weiß aktuell, wie er die Kennzeichnung ab nächstem Jahr überhaupt in der Praxis umsetzen soll. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft spricht in dem Zusammenhang sogar von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Gut, bei der Ampel ist das nichts Neues, aber es ist heftig. Dem kann man sich nur ausdrücklich anschließen.
Es ist übrigens auch eine Frechheit, dass Sie uns heute die Gesetzesänderung vorlegen, mit der Sie Ihren – wie soll ich sagen? – unfassbaren Pfusch sogar noch auf die deutsche Gastronomie ausweiten oder abwälzen wollen. Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten im Vorfeld einmal mit einem Gastronomen gesprochen. Der hätte Ihnen dann beispielsweise erklären können, dass er sein Schweinefleisch oft gar nicht aus demselben Stall oder von derselben Quelle bezieht, sondern es unterschiedlicher Herkunft ist. Das bedeutet, dass er wegen Ihrer Gesetzesänderung künftig bei jeder kleinsten Abweichung seine komplette Speisekarte neu schreiben müsste.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so was von weltfremd. So was gibt es wirklich nur unter SPD-geführten Regierungen.
Im Endeffekt wird es dazu führen, dass die Gastronomen in Zukunft nur noch Fleisch aus dem Ausland beziehen; denn es unterliegt komischerweise oder absurderweise überhaupt nicht der Kennzeichnungspflicht. Und hier sind wir auch bei dem eigentlichen Ziel Ihres Gesetzentwurfs: der Zerstörung der deutschen Nutztierhaltung. Vor allem die Grünen haben die letzten drei Jahre keinen Hehl daraus gemacht, um was es ihnen geht. Wie es am besten geht, haben Sie ja von Jürgen Trittin beim Kampf gegen die Kernkraft gelernt: Man macht einfach die Auflagen und die Bürokratie unüberwindbar, bis es nicht mehr rentabel ist und man aufgibt.
Mit uns ist das auf alle Fälle nicht zu machen. Wir stehen klar zur heimischen Landwirtschaft und Nutztierhaltung und dafür, dass es auch in Zukunft Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft gibt. Wir werden uns Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und Ihrem ideologischen Feldzug gegen die deutsche Landwirtschaft jederzeit entgegenstellen. Darauf kann sich jeder deutsche Unternehmer und jede deutsche Bauernfamilie fest verlassen. Deshalb ist die AfD auch die einzige Partei hier im Hohen Haus, mit der es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland geben kann und geben wird.
Es ist Zeit, sehr geehrte Damen und Herren: Zeit für Freiheit, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD.
Schade ist halt, dass die Union jetzt die Zeit leider hat verstreichen lassen. So viele Versprechungen an die Bürger da draußen, so viele Versprechungen an die Bauernfamilien da draußen! Aber nein, man macht ideologische grüne Politik mit und holt alles von der Tagesordnung runter, weil man damit zwar Wahlkampf machen, es aber am Schluss doch nicht umsetzen will. Jetzt hätte man ja die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wenn ihr die Brandmauern nicht einreißt, werdet ihr mit Grün oder Rot koalieren, und alle eure Wahlversprechen sind wieder dahin. Dann war alles wieder nur ein großes Geplapper.
In dem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für 2024. Keine Angst, ich bin in der nächsten Legislatur auch wieder da.
Ich wünsche Ihnen alle frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in 2025.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Rita Hagl-Kehl.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause zum Metzger gehe, dann sehe ich auf einer Tafel, woher er sein Fleisch bezieht oder, besser gesagt, das Tier bezieht, aus dem er das Fleisch produziert hat. Wenn ich bei mir im Ort in mein Gasthaus gehe, dann weiß ich auch, woher das Fleisch kommt. Dann kenne ich den Bauern meistens auch persönlich, von dem das Fleisch oder das Tier geliefert wurde. Das ist ein Privileg, das ich habe, weil ich im ländlichen Raum wohne.
Aber 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wollen dieses Privileg auch haben, und ich finde, die haben auch ein Recht darauf. Gerade die Menschen im städtischen Bereich möchten dieses Privileg haben, genauso wie jemand, der am Arbeitsplatz isst, in einer Mensa, in einer Kantine. Auch wer in Urlaub fährt, möchte wissen, woher sein Fleisch kommt. Als Tourismuspolitikerin kann ich das sehr gut nachvollziehen.
Es gibt im Gegensatz zu dem, was uns gerade erzählt wurde, keine großen Hürden. Es muss keine Speisekarte neu gedruckt werden. Wenn man des Lesens mächtig ist, Herr Kollege, dann weiß man das auch. Es ist manchmal von Vorteil, sage ich als Deutschlehrerin, wenn man lesen kann.
Es muss auch keine neue Tafel angeschafft werden. Es reicht ein Zettel in der Speisekarte, es reicht ein Aushang, es reicht eine Kreidetafel, und es reicht auch ein Hinweis auf der Webseite für die Angabe, aus welcher Haltungsstufe das Fleisch kommt.
Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein? Wenn man Qualität anbietet, dann soll man das auch zeigen.
Es ist außerdem, wie meine Kollegin auch schon gesagt hat, ein Wettbewerbsvorteil für die Landwirte, die sich schon auf den Weg gemacht haben.
Und: Leistung gehört honoriert.
Weil bald Weihnachten ist, habe ich auch noch einen Wunsch, und zwar wünsche ich mir, dass diese Kennzeichnung der Tierhaltung auf alle Tierarten und auf alle Produkte ausgedehnt wird. Am besten – das ist mein größter Wunsch – fände ich ein Nachhaltigkeitslabel, auf dem eindeutig auch das Tierwohl, der Nutri-Score, der ökologische Fußabdruck stehen.
Das ist nicht nur mein Wunsch; sondern auch der Bürgerrat, der sich sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt hat, hat uns das ins Aufgabenheft geschrieben. Diesem Bürgerrat danke ich an dieser Stelle noch mal, weil er genau entsprechende Wünsche ausgedrückt hat.
Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest!
Ingrid Pahlmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen.
Grundsätzlich ist die Idee, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Tieren zu bieten, ein berechtigtes Anliegen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der bereits existierenden staatlichen Haltungskennzeichnung, die nun insbesondere auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch in der Außer-Haus-Verpflegung wie eben in Restaurants, Kantinen und Imbissen ausgeweitet werden soll. Hier aber liegt das Problem.
Ich möchte einmal den Blick auf die Gastronomie lenken. Schauen Sie sich mal im ländlichen Raum um! Dort kämpfen alteingesessene Gasthäuser ums nackte Überleben, und Ihnen fällt immer noch irgendetwas ein, das es den Unternehmerinnen und Unternehmern noch schwerer macht.
Seit Jahren steht unsere Gastronomie unter Druck. Erst die Coronapandemie mit dem Wegbleiben von Gästen, dann die explodierenden Energiekosten, der Fachkräftemangel – Bedienungen, Köche, die abgewandert sind und nicht wiedergekommen sind –, die Belastung durch die Inflation. Hinzu kommt das gebrochene Versprechen von Olaf Scholz, die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Bediengastronomie beizubehalten.
Allein seit 2019 haben wir über 25 000 gastronomische Betriebe verloren, und die Zahlen steigen weiter. Anstatt diesen Betrieben unter die Arme zu greifen, planen Sie ein weiteres Bürokratiepaket, das vor allem kleinere und mittlere Betriebe schwer treffen wird. Respekt und Unterstützung für die Branche sehen anders aus.
Die FDP scheint völlig verdrängt und vergessen zu haben, dass sie an diesem Bürokratiewahnsinn nicht unbeteiligt gewesen ist.
Gedächtnisschwund scheint in der Ampel ansteckend gewesen zu sein.
Ihre Vorschläge sind in der Praxis nur mit extremem Aufwand umsetzbar. Gastronomen beziehen ihr Fleisch oft von verschiedenen Lieferanten und auch aus unterschiedlichen Haltungsformen, abhängig immer von der Verfügbarkeit und vom Preis. Rezepturen, Speisepläne ändern sich regelmäßig. Jede dieser Änderungen würde den Druck neuer Speisekarten, neuer Beschriftungen, Onlineanpassungen erfordern.
– Natürlich. – Das ist schlicht praxisfern.
Unsere dringlichste Aufgabe ist es aber, endlich Bürokratie abzubauen und nicht zu vermehren. In Ihrem Gesetzentwurf steht zu dieser Erweiterung von Bürokratie:
„Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.“
Welch ein Hohn! Ich erinnere mal daran: Die Periode endet in Kürze.
Ein weiterer Punkt, der schlichtweg auch nicht akzeptabel ist: die freiwillige Teilnahme an der Tierhaltungskennzeichnung für ausländische Produzenten. Was bedeutet denn das konkret? Die deutsche Fleischproduktion ist verpflichtet, die Haltungsform zu kennzeichnen. Die ausländische Fleischproduktion unterliegt dieser Verpflichtung nicht. Kauft also ein gastronomischer Betrieb Fleisch ein, kann er wählen: deutsche Ware, deren Haltungsform er kennzeichnen muss, oder ausländische Ware, die er einfach so weiterverarbeiten und anbieten kann. Was glauben Sie eigentlich, was passieren wird? Immer mehr Gastronomen und Unternehmen werden auf Importware ausweichen, die diesen Kennzeichnungspflichten nicht unterliegt. Das ist ein absolut fatales Signal an unsere deutschen Landwirte, die mit den höchsten Standards für das Tierwohl arbeiten und unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen fairen Wettbewerb, und „fair“ bedeutet, dass gleiche Anforderungen für alle gelten, egal ob es sich um inländische oder ausländische Produzenten handelt. Alles andere führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten der heimischen Landwirtschaft. Zu glauben, dass ausländische Produzenten heiß darauf sind, ihre Produkte nach deutschem Gesetz zu labeln, ist Wunschdenken.
Es ist wichtig, Tierwohl und Verbraucherinteressen voranzubringen, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz unserer Betriebe. Das gilt im Übrigen sowohl für die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die weiterverarbeitenden Betriebe. Statt bürokratischer verpflichtender Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung brauchen wir pragmatische Lösungen. Es muss die richtige Balance zwischen Verbraucherinteressen und wirtschaftlicher Realität gefunden werden. Mit diesem Gesetz gelingt es jedenfalls nicht. Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach Wegen suchen, Wirtschaft und Verbraucherinteressen in Einklang zu bringen, ohne dabei Existenzen zu gefährden.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Nur noch mal ganz kurz: Eigentlich hatte ich mich in der letzten Sitzungswoche bereits verabschiedet; aber nun hat die mir sehr nahestehende Agrar AG mir noch mal die Möglichkeit gegeben, auch in diesem Bereich meine Abschiedsrede zu halten. Dafür danke ich heute der gesamten Agrar AG, die mich nach meinem Nachrücken im Januar wieder mit offenen Armen aufgenommen und immer toll eingebunden hat. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen und danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG, den Mitarbeitern im AG-Büro und im Ausschussbüro. Ich möchte den Dank auch auf die übrigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses ausweiten, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung waren und das sicherlich auch bleiben werden. Trotzdem habe ich mich in den Reihen der Agrarier immer sehr wohlgefühlt. Wir werden sicherlich noch einige Gespräche auf der Grünen Woche führen können.
Allen, die in der kommenden Legislaturperiode den Agrarbereich beackern, möchte ich zurufen: Setzt euch für die deutsche Produktion ein! Sucht pragmatische und vor allem verlässliche Lösungen, damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft ihr wirtschaftliches Auskommen haben werden! Strengt euch an!
Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Das wünschen wir dir auch, liebe Ingrid Pahlmann, und natürlich alles, alles Gute! Vielen Dank für die parlamentarische Arbeit. Alles Gute für dich und deine Familie.
Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.
Liebe Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vor dreieinhalb Jahren aus den Koalitionsgesprächen gekommen und waren eigentlich sehr zuversichtlich. Wir hatten wirklich sehr viel vor. Was jetzt zu Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum liegt, ist nicht das, was auf meinem Wunschzettel stand; aber schauen wir mal.
Die Tierhaltungskennzeichnung hat ja das Ziel, die Tierhaltung insgesamt zu verbessern. Da muss man sehr viele Regeln verändern. Wir haben schon gehört, wie aufwendig, wie kleinteilig, wie mühselig das ist. Aber das ist ein Thema, das ich jetzt nicht weiter ausführen will, sondern ich will mich mit der Tiergesundheit beschäftigen, weil es kein Tierwohl ohne Tiergesundheit gibt.
Wir müssen Tiergesundheit messbarer machen und brauchen dafür die Digitalisierung. Wir haben drei Jahre an der Tiergesundheitsdatenbank gearbeitet. Leider sind wir da nicht so richtig weitergekommen. Wir haben jetzt einen Arbeitsstand erreicht. Wenn wir den vor zwei Jahren gehabt hätten, hätte ich gesagt: BMEL, super. – So war es ein bisschen zäh. Aber wir haben ja noch die Chance, weiterzuarbeiten.
Die Chancen für Vernetzungen und Schnittstellen in dieser Legislaturperiode sind weg, und leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten hätten arbeiten können.
Für mehr Tierwohl muss es aber auch faire Preise geben. Die Evaluation des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes ist erfolgt; wir hätten es auch ändern können. Wir hätten dann mehr Gerechtigkeit und auch Verhandlungsstärke der Landwirte mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe. Das hat die FDP verbockt.
Da war die FDP tatsächlich nicht in der Lage, mit uns ein gutes Gesetz zu machen. Viele Landwirte haben auf die FDP gehofft und sind leider enttäuscht worden.
Ich will aber nicht nur Kritik an uns Koalitionären üben, sondern auch zur Union und zu Herrn Merz etwas sagen.
Herr Merz war im Sauerland. Ich weiß nicht, ob er da sehr oft unterwegs war. Die Landwirte sollten gut zuhören: Er hat gesagt, er will sich nach der Wahl mit der GAP beschäftigen.
Wir haben noch andere Probleme zu lösen, und das kann dann durchaus Mai, Juni, Juli werden. Das ist für mein Empfinden viel zu spät.
Herr Merz lehnt auch die Förderung kleinerer Betriebe ab. Er möchte bei der direkten Flächenprämie bleiben. Ich weiß nicht: Sauerland bedeutet steile Hänge und kleine, enge Schluchten. Das sind doch viele Leute, die eher auf solche Förderungen der Gemeinwohlleistungen angewiesen sind.
Die Agrarpolitik der CDU/CSU hat in der Regel die Leute bevorzugt, die an der Landwirtschaft verdienen, und nicht die Leute, die in der Landwirtschaft Geld verdienen.
Wir hätten von Anfang an mehr auf die Experten hören sollen, auf die Zukunftskommission Landwirtschaft, um eine einkommenswirksame Honorierung dieser Gemeinwohlleistungen zu ermöglichen.
Es bleibt die Hoffnung, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser wird mit dem Umbau der Landwirtschaft zu nachhaltiger, regionaler, resilienter Landwirtschaft und zukunftsfesten ländlichen Räumen. Wenn Sie wollen, dass im nächsten Jahr unter Ihrem Weihnachtsbaum so ein Paket liegt, liebe Bürgerinnen und Bürger, dann lieber Franziska statt Friedrich – Merz.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/14034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.