Protokoll
Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 26:
Eine Dauer von 39 Minuten ist für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
„Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein Reden um des Redens willen.“
Das waren die Worte des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 von genau diesem Pult aus. Also das heißt, dann zu reden, wenn es einen wirklichen Anlass gibt, zu reden. Am 15. November dieses Jahres dann das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin, das der ukrainische Präsident Selenskyj mit den Worten konnotiert hat: Dieses Telefonat hat die Büchse der Pandora geöffnet. – Was er damit meinte, konnten wir auf schreckliche Art und Weise einen Tag später sehen. Wenn wir uns anschauen, wie verheerend die Angriffe waren, mit denen Russland auf die sogenannten Friedensbemühungen des Bundeskanzlers geantwortet hat, dann bleibt nur eine Frage: War dieses Telefonat mit Putin noch Naivität, oder war das schon Wahlkampf, Herr Bundeskanzler?
Vor einer Woche, auf einer Konferenz der SPD, sagte Olaf Scholz: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ Das war ein Angriff auf die Mehrheit dieses Hauses – Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten –, nämlich indem er sich zumindest indirekt des russischen Narrativs bedient hatte: Wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren. – Das ist das Narrativ von Wladimir Putin. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wem es wirklich um Frieden geht, der unterstützt die Ukraine damit, was sie wirklich braucht, und zwar gerade deswegen, weil es auch um den Frieden in Europa geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stattdessen wird über Geldzahlung gesprochen, auch am Abend des Endes der Ampelkoalition. Es wird davon gesprochen, auf welchem Platz Deutschland, wenn man die relativen Zahlen nimmt, liegt; in absoluten Zahlen stellt sich das natürlich anders dar. Da stellt man sich übrigens die Frage, ob ein Bundeskanzler der Sozialdemokraten, die ja sagen, starke Schultern müssten mehr schultern, da seinen Worten Taten folgen lässt. Sie ruhen sich auf den Summen aus, während unsere Freunde in Polen, in Skandinavien und im Baltikum im Verhältnis wesentlich mehr schultern. In den neuen Formaten, beispielsweise dem des polnischen Präsidenten Tusk, ist Deutschland mittlerweile isoliert bzw. ist überhaupt nicht mehr an Bord.
Meine Damen und Herren, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Selbstverständlich werden wir die Ukraine auch weiter finanziell unterstützen – keine Frage! Am Abend des Endes der Koalition habe ich dem Bundeskanzler und den Partnern ausdrücklich zugesagt, dass diese 3 Milliarden Euro im Haushalt zu stemmen sind und dass wir das hinbekommen. Aber ich glaube, diese Zahlen sollen eines verdecken, nämlich dass man das, was die Menschen in der Ukraine wirklich brauchen, nicht liefern will, und das bedauerlicherweise aus parteitaktischen Gründen. Das ist unredlich, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Ein weiterer Punkt. Der Bundeskanzler selbst hat immer wieder zu Recht gesagt – und wir haben uns da bisweilen auch schützend vor ihn gestellt –: Wir stimmen uns mit den Partnern ab und gehen im Gleichschritt mit unseren amerikanischen Freunden. – Der amerikanische Präsident hat jetzt die Kraft gehabt, den Weg für Waffen mit großer Reichweite freizumachen. Ich frage: Wo bleibt jetzt der Gleichschritt?
Steht der Bundeskanzler zu seinem Wort und macht jetzt den Weg für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern frei?
Das steht in Rede, meine Damen und Herren.
Darum geht es jetzt ganz konkret nach der amerikanischen Entscheidung.
Die SPD und der Bundeskanzler haben immer wieder versucht, ihr Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen. Am Ende hat der Bundeskanzler, beispielsweise bei der Lieferung von Panzern, immer nachgegeben und geliefert; aber eigentlich war es immer zu wenig, und es war immer zu spät. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seinen eigenen Ankündigungen auch im Verhältnis zum westlichen Bündnis jetzt Taten folgen zu lassen. Das gebietet die Redlichkeit, und das wäre Friedenssicherung in Europa, meine Damen und Herren.
Zum Schluss. Ab dem 20. Januar werden wir eine neue Administration im Weißen Haus haben. Ja, das könnte die Lage verändern. Aber anstatt vor Donald Trump zu zittern und in Schockstarre zu verfallen, muss Europa doch jetzt erst recht sicherheitspolitisch erwachsen werden, jetzt erst recht Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, jetzt erst recht die Möglichkeiten schaffen.
– Die Zwischenrufe finde ich jetzt spannend. Ja, wo ist denn das „Jetzt erst recht!“, meine Damen und Herren? Jetzt geht es doch darum, die Ukraine zu unterstützen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Das wäre redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich eines: In den kommenden Jahren, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr verausgabt ist, wird es auch darauf ankommen, wie stark Europa und wie stark Deutschland ist. Unsere geopolitische Stärke ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen, mit unserer ökonomischen Stärke verbunden. Das heißt, wer jetzt etwas dafür tut, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird, der tut auch etwas für Friedenssicherung. Davon war von der SPD bisher faktisch nichts zu hören, genauso wenig wie bei der Unterstützung der Ukraine. Meinen Sie es endlich ernst, meine Damen und Herren! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen.
Ich danke Ihnen.
Im Namen des ganzen Hauses darf ich den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Oleksij Makejew, bei uns begrüßen.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Wir denken heute an die ukrainischen Familien, die vor dem dritten Kriegswinter stehen und sich auf die deutsche Solidarität verlassen müssen und können. Zu Recht hat Bundeskanzler Scholz daran vor ein paar Tagen in Kyjiw keine Zweifel gelassen: „Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange, wie das nötig ist.“
Mit Blick auf die FDP-Fraktion, Herr Kollege Dürr, sind wir am heutigen Nikolaustag eher bei Knecht Ruprecht. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass Sie jetzt endlich Ihr Ziel erreicht haben, nämlich gar nicht zu regieren. Die Art, wie Sie das demonstrieren, ist geradezu eine Bewerbung für die außerparlamentarische Opposition.
Wie sieht sie aus, die neue Freiheit, die Sie meinen? Frei von lästigen Fesseln der Verantwortung für einen handlungsfähigen Staat, frei von Zwängen der Teamarbeit unterschiedlicher Partner mit vermeintlich gemeinsamen Zielen, frei von der Verpflichtung, Verträge und Vereinbarungen auch einzuhalten, und wenn Herr Lindner mehr Musk und Milei wagen will, dann kann man sagen: auch offenbar frei von Verstand.
Seit Jahren versuchen manche hier im Hause und jetzt auch die FDP in Antragsform, die beeindruckende Hilfe Deutschlands für die bedrohte Ukraine kleinzureden, teilweise sogar lächerlich zu machen. Kann es einen besseren Kronzeugen für die Absurdität Ihrer Haltung geben als den ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Dieser hat beim Besuch des Bundeskanzlers in Kyjiw am Montag Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –:
„Deutschland liegt in Europa ganz vorne bei der erteilten Unterstützung, vor allem in der führenden Rolle beim Schutz unseres Himmels. Gerade der größte Teil der Luftverteidigung wurde von Deutschland gewährt. Olaf, ich danke dir persönlich dafür. … Deutsche Patriot- und IRIS-T-Systeme sowie … Gepard-Panzer … haben schon das Leben von abertausenden Menschen gerettet …
…
Wenn all unsere Partner diese führende Rolle … liefern könnten!“
Nach den USA ist Deutschland mit rund 28 Milliarden Euro der größte militärische Unterstützer der Ukraine.
Der schwarz-gelbe Dauermeckersound gegenüber dem Bundeskanzler in dieser Frage hat mit der Realität offenkundig nichts zu tun.
Und das von einer FDP – das muss ich Ihnen so sagen –, die mitten in internationalen Krisen aus parteitaktischen Gründen systematisch einen Koalitionsbruch vorbereitet hat! Dass Sie das noch mit geschmacklosem Vokabular betiteln – „D-Day“ stand für die Befreiung von den Nazis, nicht für die Befreiung von Rot-Grün, verehrter Herr Dürr –,
dass Sie von „offene Feldschlacht“ reden, dass Sie mit dieser Sabotage die eigene Regierung zu Fall bringen, dass Sie die Verantwortung auf Mitarbeiter schieben und nichts davon gewusst haben wollen, das zeigt: Das eigentliche Sicherheitsrisiko in diesem Haus heißt FDP!
Wer will mit einer solchen Partei eigentlich noch Vereinbarungen schließen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Sie verspotten die Besonnenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz,
weil er neben der tatkräftigen Hilfe für die Ukraine auch auf mehr diplomatische Anstrengungen setzt, um diesen schrecklichen Krieg endlich zu beenden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung wie beim Taurus-Marschflugkörper deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen.
Und was tun Sie? Als eine ukrainische Abwehrrakete versehentlich auf polnischem Boden landete, forderte Frau Strack-Zimmermann, noch bevor das aufgeklärt war, eine massive Reaktion der NATO gegen Russland.
Und der Kollege Roderich Kiesewetter sagte gegenüber der Deutschen Welle – ich zitiere ihn wörtlich –:
„Deswegen muss Russland gezeigt werden, dass sie so nicht weiter vorgehen können. … Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Und Friedrich Merz, der Oppositionsführer, der noch auf keiner Ebene exekutive Erfahrungen gesammelt hat, stellte am 16. Oktober im Deutschen Bundestag der Nuklearmacht Russland mal eben ein Ultimatum – auch wenn er davon heute nichts mehr wissen will.
Das ist die Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es falsch ist, soziale und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen und Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen zu leiten,
nur weil Sie das Goldene Kalb der Schuldenbremse nicht antasten wollen.
Da wundert es nicht, dass Sie über solche Themen im Wahlkampf nicht reden wollen.
Ich sage Ihnen: Das wird nichts. Unser Fraktionsvorsitzender hat in seiner Willy-Brandt-Lecture zu Recht gesagt, dass der Souverän, die Menschen in Deutschland, wissen müssen, dass sie einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, was die Parteien wollen, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Bei uns ist es so: Wir unterstützen die Ukraine tatkräftig. Die haben einen eigenständigen Kurs. Wir sorgen aber auch dafür, dass der Krieg nicht eskaliert,
dass Deutschland und die NATO nicht Kriegsteilnehmer werden und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir solche unbedachten Äußerungen nicht machen, wie das von Ihrem Herrn Oppositionsführer kommt.
– Ihr heftiger Protest zeigt doch nur, dass Sie wissen, dass die Bevölkerung genauso denkt; das ist es nämlich. Und darüber werden wir im Wahlkampf natürlich auch zu reden haben.
Die entschiedene Unterstützung der Ukraine ohne Eskalation des Krieges und maximale diplomatische Anstrengungen für eine Friedenslösung, die nicht über den Kopf der Ukraine hinweggeht und nicht mit einem Deal zwischen Trump und Putin endet – das wäre nämlich schlecht für die Ukraine –, das ist unser Kurs.
Und ich sage noch mal: Wenn Sie glauben, dass Sie das besser wissen als der ukrainische Präsident selbst, den ich hier wörtlich zitiert habe, dann zeigt das eigentlich nur Ihren Hochmut bei diesem Thema.
Sie wissen, wie die Menschen in diesem Land denken. Sie glauben, indem man über Waffen nur redet, kommt der Frieden. Das tut er nicht.
Es bedarf der Erfahrung eines guten Bundeskanzlers, der internationale Erfahrung hat und der sich der Unterstützung nicht nur der SPD-Fraktion, sondern der Bevölkerung gewiss sein kann.
Vielen herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Johann David Wadephul.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in dieser außerordentlich kritischen Situation für die Ukraine, die sich nach wie vor einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ausgesetzt sieht, sollten wir darauf verzichten, hier im Deutschen Bundestag Wahlkampf zu machen
und kleinteilige Geländefortschritte zu markieren, wie wir das jetzt in zwei Reden gehört haben.
Es sterben jeden Tag unschuldige Menschen aufgrund der Aggression Russlands. Ich glaube, wir sollten dem ukrainischen Botschafter – stellvertretend für das gesamte ukrainische Volk – versichern: Herr Botschafter, die ganz große Mehrheit der deutschen Politik, des Deutschen Bundestages wird auch nach der nächsten Bundestagswahl – unabhängig davon, wie das Plenum ganz genau zusammengesetzt sein wird – hinter Ihnen stehen und wird Sie unterstützen. Wir werden nicht zulassen, dass Wladimir Putin sich mit diesem Gewaltexzess durchsetzt, eine neue politische Landkarte in Europa schreibt und glaubt, er kann sich mit der Kraft des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen. Nein, das wird nicht geschehen. Wir unterstützen Sie weiterhin kräftig.
Wir haben diese Unterstützung gegeben. Daran muss man nicht mit viel Pathos erinnern. Aber natürlich: Der ukrainische Präsident hat dem Bundeskanzler zu Recht gedankt, weil wir – wir haben die Mittel gemeinsam zur Verfügung gestellt und stehen gemeinsam politisch dahinter – sehr viel leisten. Wir sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt allerdings nur auf Platz 14.
An dieser Stelle sollte man also auch keine Prahlerei betreiben. Es geht immer mehr. Man kann immer mehr machen. Man muss immer mehr machen. Insofern sind wir, was die Zielrichtung angeht, doch alle einer Meinung.
Der Antrag der Freien Demokraten hat schon etwas Tragisches; Herr Kollege Dürr, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben bei früheren Debatten zu Anträgen zu dieser Thematik darauf verzichtet, in gleicher Verve hier aufzutreten, wie Sie das heute getan haben. Der Kollege Faber – er ist da – war mehrfach in der Ukraine und ist einer der glaubwürdigsten Vertreter einer starken Unterstützung der Ukraine, aber Sie von der FDP haben in Ihrer Regierungszeit bedauerlicherweise darauf verzichtet, in der Koalition durchzusetzen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, zu denen Sie jetzt aufrufen.
Wir haben mehrfach solche Anträge hier im Deutschen Bundestag gestellt, und da haben Sie uns Oppositionsspielchen vorgeworfen. Der Kollege Müller hat am 14. März gesagt: „Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.“ Der Kollege Link hat ebenfalls am 14. März gesagt: „Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte …“. Das fällt jetzt bedauerlicherweise und tragischerweise alles auf Sie selbst zurück.
Die schwierige Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet, verantwortet an allererster Stelle der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Aber Sie haben ihn sehr lange mitgetragen, und Sie haben ihm das durchgehen lassen. Es hat nicht ein einziges Treffen des Koalitionsausschusses zu dieser Frage gegeben, bei dem die FDP dieser Frage in etwa die gleiche Bedeutung wie dem Thema Schuldenbremse beigemessen hätte. Insofern hat das nur eine geringe Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Dürr, was Sie hier heute vorgetragen haben.
Doch nun zur Sache. Ich glaube – da gebe ich Ihnen in den Ausführungen recht –, der Bundeskanzler hat bis heute nicht verstanden, dass ihn der russische Präsident so, wie er auftritt, einfach nicht ernst nimmt. Es war ja richtig, am Vorabend des Krieges nach Moskau zu fahren, lange mit Putin zu sprechen und auch die Ansicht der NATO klarzustellen. Nur hat Putin am Vorabend des Krieges erklärt, er würde keinen Krieg beginnen – und er hat ihn dann begonnen. Das hat – darauf haben Sie Bezug genommen – beim letzten Telefonat von Olaf Scholz, das er in der Tat offenkundig aus innenpolitischen Gründen mit Putin geführt hat, damit geendet: Er telefoniert mit ihm, und am nächsten Tag bombardiert Putin die Ukraine.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie bitte auf, hier in fälschlicher Art und Weise das Wort „Eskalation“ in die deutsche Debatte einzubringen.
Es ist nur Putin, der eskaliert. Es ist nur Putin. Reden Sie uns kein schlechtes Gewissen ein, wenn wir die Ukraine unterstützen! Die Ukraine kämpft derzeit aufgrund dieser restriktiven Entscheidung des Bundeskanzlers mit einem Arm auf dem Rücken.
Wir sehen, dass die Ukraine in einer ganz schwierigen militärischen Situation ist. Es wäre jetzt richtig, das zu tun, was die Vereinigten Staaten tun, das zu tun, was Frankreich tut,
das zu tun, was Großbritannien tut, nämlich die Reichweitenbeschränkung entsprechend aufzuheben und der Ukraine volle Möglichkeiten zu geben, sich zu verteidigen.
Es ist ein historischer Fehler, dass das hier verabsäumt wird, es ist ein historischer Fehler, den der Bundeskanzler an dieser Stelle begeht.
Deswegen sind wir in dieser dramatischen Situation. Er hat hier auf die Frage des Kollegen Faber noch mal gesagt, er wird noch nicht einmal eine Ausbildung zulassen. Deswegen wird es notwendig sein, dass wir im europäischen Raum – und das ist der Vorschlag von Friedrich Merz gewesen –, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern aktiv werden, eine Kontaktgruppe gründen und versuchen, einen eigenen europäischen Pfad zu definieren. Das wird das Bestreben einer unionsgeführten Bundesregierung sein, die spätestens Anfang Mai in Deutschland – hoffentlich – Verantwortung übernimmt.
Und da bitte ich dann auch um die gleiche Unterstützung – an der Seite der Ukraine –, die wir in den letzten Jahren gezeigt haben.
Lassen Sie uns im Wahlkampf dabei bleiben, weil es wichtig ist: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen;
wir stehen fest an der Seite der Ukraine.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich bin heute Morgen in einer warmen Wohnung aufgewacht, habe das Licht angemacht, warm geduscht und einen Kaffee getrunken. Das ist meine und wahrscheinlich auch Ihre Lebensrealität. Die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine ist seit mehr als 1 000 Tagen eine völlig andere. Sie werden mitten in der Nacht vom Luftalarm aus dem Schlaf gerissen, sitzen im Dunkeln, frieren in Bunkern. Sie bangen um ihre Liebsten, die an der Front kämpfen, oder um die Kinder, die von Russland verschleppt wurden. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen, dass dieser Krieg endet. Sie wollen wieder in Frieden und Freiheit leben. Das ist der gemeinsame Wunsch aller Ukrainer/-innen, und das ist auch das Ziel unserer grünen Außenpolitik.
Grüne Außenpolitik übernimmt Verantwortung.
Und genau das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe FDP. Sie haben sich geweigert, sich auch nur einen Zentimeter von Ihrer Ideologie wegzubewegen und endlich das Geld zur Verfügung zu stellen, das die Ukraine dringend bräuchte.
Und jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie auf einmal Dinge fordern, die wir ohnehin schon längst tun oder die ohne die Finanzblockade von Christian Lindner schon längst Realität hätten sein können.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wir haben die Zeitenwende mit Leben erfüllt, und wir sind ein großer Unterstützer der Ukraine. Wir liefern Flugabwehrsysteme, Stromgeneratoren und unterstützen beim Räumen von Minen. Wir unterstützen militärisch, mit humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau. Und ja, auch wir Grüne sind der Meinung, es braucht noch mehr Unterstützung. Genau deswegen sind wir in dieser Regierung geblieben – im Gegensatz zu Ihnen – und waren bereit, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Auch die grüne Position zum Taurus, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, haben wir immer wieder deutlich gemacht. Und auch dabei bleiben wir.
Aber, ehrlich gesagt, ich halte weder etwas von der Ausschließeritis des Kanzlers noch etwas von öffentlichen Debatten über einzelne Waffensysteme und Schaufensteranträge. Das bringt der Ukraine nämlich nichts.
Was die Ukraine weiterbringt, ist mehr Unterstützung. Und wir laden auch Sie, liebe Union, dazu ein, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen.
Aber auch Sie bleiben leider häufig – nicht immer, aber leider gerade bei diesem Thema – bei Wahlkampfgetöse, anstatt Verantwortung für die Sicherheit – auch Deutschlands – zu übernehmen. Auch Sie haben gemeinsam mit der SPD die Warnungen der Grünen bezüglich der geopolitischen Risiken von Nord Stream 2 ignoriert und damals weiter an dieser fatalen Energieabhängigkeit festgehalten.
Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Ihre Fehler aufgeräumt.
Wenn Sie nicht wieder dieselben Fehler machen wollen, dann übernehmen Sie jetzt Verantwortung, und lassen Sie uns endlich mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, und zwar jetzt.
Es ist ja mal wieder sehr dünn besetzt beim BSW. Anstatt einfach nur „Frieden“ auf Plakate zu schreiben, setzt sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten zweieinhalb Jahren unermüdlich für den Frieden in der Ukraine ein, was uns von Ihnen unterscheidet. Ich frage mich ja bei so mancher Aussage des BSW, ob Sie eigentlich verstanden haben, wer hier der Aggressor ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man denn allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden und sich an den Verhandlungstisch setzen; aber er tut es nicht.
Wir dürfen nicht vergessen: Für die Menschen in der Ukraine ist der Sieg Putins der größte Horror und für uns die größte Gefahr. Putin greift nicht nur die Freiheit der Ukraine an, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Wir wollen weiter in Frieden und Freiheit leben, und wir wollen das auch für die Menschen in der Ukraine.
Und wenn wir einen Blick nach Russland werfen, stellen wir fest: Dort gibt es keine Freiheit. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Die Bevölkerung wird mit Desinformation von staatlich kontrollierten Medien gefüttert. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend Opfer staatlicher Repression und Gewalt. Die Opposition steht unter enormem Druck. Viele Aktivistinnen und Aktivisten und Politiker/-innen sind im Gefängnis oder mussten ins Exil fliehen.
Solche Verhältnisse wollen wir hier nicht. Und genau deshalb werden wir die Ukraine weiter zivil und militärisch umfangreich unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann und damit die Zivilbevölkerung vor Ort leben kann. Wir werden weiter Druck ausüben und das Sanktionsregime gegen Russland konsequent vorantreiben, damit Russland weiter ökonomisch geschwächt wird und an den Verhandlungstisch kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen sind die einzige echte Friedenspartei.
Und wir werden die Ukraine weiter mit Hochdruck unterstützen, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen arbeiten, damit wieder Frieden in der Ukraine und in Europa einkehrt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar 2022 stehen sich zwei ehemalige Sowjetrepubliken im Krieg um Gebietsansprüche in der Ukraine gegenüber.
Der Kriegsschauplatz liegt etwa 2 000 Kilometer südöstlich von Berlin. Wir sagen Ihnen: Das ist nicht unser Krieg.
Jetzt soll die Zeitenwende „mit Leben“ gefüllt werden, wie es bei Ihnen heißt. „Mit Leben“ – wie verlogen ist das denn? Sie bringen lediglich Blut, Schmerz, Elend und Tod durch Ihre Eskalation. Die Einmischung des Westens unter Führung der USA und erheblicher Mitwirkung Deutschlands hat im Kern die Eskalation weiter befeuert. 5 Milliarden US-Dollar hat es die CIA, den amerikanischen Geheimdienst, gekostet, diesen Regime Change einzuleiten. Wir gießen Öl ins Feuer und halten die Maschinerie des Todes auf Laufen. Am liebsten würden Sie von den Altparteien die Ukraine bis zum letzten Ukrainer verteidigen.
Ich habe noch die pazifistischen Parolen von Ihnen – von Grün bis Links – in den Ohren: Soldaten sind Mörder! – Und nun sind Sie ganz vorne mit dabei, mit Waffenlieferungen und mit Eskalation. Sie kennen den Krieg doch maximal aus den Erzählungen Ihrer Großeltern oder aus Videospielen. Für weit über 1 Million Menschen, die gefallen sind, die verstümmelt wurden, Soldaten oder Zivilisten, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob sie einen russischen oder einen ukrainischen Pass haben – oder hatten, wie man leider sagen muss.
Warum mischen wir uns in der Ukraine ein? Es ist doch nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt,
genauso wie die USA das in der Karibik und in Südamerika machen. Angeheizt von den Amerikanern unter der Biden-Administration und unter lautem Mitsingen der Bundesregierung sind über 261 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt worden; Deutschland ist daran mit 41 Milliarden Euro beteiligt.
Im Gegensatz zu den USA verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen ist.
Was könnten wir mit diesen 41 Milliarden Euro für unser Land machen? Wir könnten die Grundsteuer abschaffen. Wir könnten die explodierenden Krankenversicherungsbeiträge einfangen. Wir könnten die Rente stabilisieren. Wir könnten Staatsschulden tilgen und diesen Haushalt konsolidieren. Oder wir könnten ganz einfach jedem im letzten Jahr geborenen Kind einen Willkommensbonus von 60 000 Euro mit auf den Weg geben.
Neben der militärischen Unterstützung versorgt Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer auf deutschem Boden, darunter auch über eine Viertelmillion Ukrainer im wehrfähigen Alter.
Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, dann können Sie diese Männer heimschicken. Verstehen Sie uns nicht falsch, das wollen wir nicht; wir wollen niemanden in diesen Fleischwolf schicken. Aber Sie dürfen nicht darüber diskutieren, unsere eigenen Kinder in der Ukraine zu verheizen.
Den Wirtschaftskrieg gegen Russland über die Sanktionen haben wir bereits verloren. Wir Deutschen leiden unter den Sanktionen, nicht die Russen. Sie setzen sich für fremde geopolitische Interessen ein. Sie wurden aber gewählt, um sich für deutsche Interessen einzusetzen.
Ihr CDU-Parteifreund Kretschmer sagte noch in diesem Sommer, liebe CDU: Wie stehen wir denn da, wenn Trump gewählt wird? – Ja, ich kann es Ihnen sagen: Wir stehen da wie die Deppen und Kriegstreiber.
Und das haben wir dieser Regierung zu verdanken, die gerade Weihnachtskarten schreibt. Frohe Weihnachten!
Ich finde es skandalös, dass man jetzt, kurz vor dem angekündigten Kriegsende durch Trump, noch an der Eskalationsschraube dreht. Ich hoffe inständig, dass President Trump mit diesem Deep State, der jetzt noch einmal eskalieren möchte, gnadenlos aufräumen wird.
Machen wir den Weg endlich frei für echten Frieden. Unsere Großväter hätten sich auch nicht träumen lassen, dass wir zu einer Aussöhnung mit Frankreich kommen werden.
Zum Wohl!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Joe Weingarten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Oleksij! Wladimir Lenin hat vor mehr als 100 Jahren mal von den nützlichen Idioten im Dienste Moskaus gesprochen. Ich glaube, er hat nicht damit gerechnet, dass das 100 Jahre später immer noch stimmt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Bundestagfraktion ist stets willig, einen Antrag zugunsten der Ukraine zu unterstützen; denn der Freiheitskampf, den das angegriffene Land bestehen muss, verdient eine breitestmögliche Unterstützung der demokratischen Kräfte dieses Hauses. Aber der hier vorliegende Antrag macht das unmöglich; denn er reiht sich ein in die sprachliche Maßlosigkeit, die die Auftritte der FDP seit einigen Wochen prägt. Das schadet dem gemeinsamen Ziel. Ich bedaure das umso mehr, als ich die Kollegen der FDP im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren als fachlich kompetent, kollegial und menschlich angenehm erlebt habe.
Aber jetzt dominiert nur noch der politische Angriff in einer aggressiven, insbesondere den Bundeskanzler persönlich angreifenden Sprache und einer militärischen Rhetorik von Aggression und wechselseitiger Zerstörung, die sehr nahe bei der „D-Day“-Rhetorik Ihres Parteichefs Christian Lindner liegt.
Wenn von Angriffen „auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien“ die Rede ist, wenn also weit nach Russland hinein mit deutschen Waffen militärisch vorgegangen werden soll, dann bringt das eine Diktion in unsere Debatte, die die Gräben größer macht, als das vernünftig ist.
Ein einseitiges, nur auf militärische Muster ausgerichtete Denken prägt diesen Antrag. Außerdem ignoriert er eigene Erkenntnisse, die noch vor wenigen Monaten galten. Ich zitiere Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Dürr. In einem Interview zu Beginn dieses Jahres haben Sie gesagt:
„Der Antrag der Union“
– da ging es auch um die Lieferung von Taurus –
„ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“
Das gilt auch heute noch.
Die Verantwortung für die gelieferten Waffen und die sicherheitspolitischen Konsequenzen trägt der Bundeskanzler. Und er nimmt sie dankenswerterweise auch unmissverständlich wahr.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist auch inhaltlich falsch. Die Wirkmächtigkeit und technologische Überlegenheit des Systems Taurus ist entscheidend und unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands.
Es war deshalb politisch und juristisch sehr genau abzuwägen, welche logistischen Voraussetzungen für einen Einsatz in der Ukraine geschaffen werden müssten, wie das unsere eigenen Fähigkeiten einschränken würde und wer denn die notwendige Programmierung durchführen könnte, ohne Deutschland unmittelbar – mit Soldaten oder Zivilisten – in diesen Krieg hineinzuziehen; denn das wollen wir auf gar keinen Fall.
Stattdessen will die FDP, genauso wie es die Union in der Vergangenheit getan hat, die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu einer Gewissens- und Bekenntnisfrage hochstilisieren. Das ist falsch und führt inhaltlich zu gar nichts. Es steht völlig außer Frage, dass die sozialdemokratische Bundestagfraktion mit dem Bundeskanzler an der Seite der Ukraine steht. Und wir stehen auch, und zwar alle, hinter der Zielsetzung des Kanzlers, Deutschland nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, sondern, im Gegenteil, unsere gesamten politischen, militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Dass man dabei erklären muss, dass ein Telefonat zu genau diesen Möglichkeiten gehört, ist schon ein bisschen armselig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg wird sich nicht durch noch so viele Waffenlieferungen allein beenden lassen. Für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine braucht es mehr: nicht nur militärische und politische Hilfen, sondern auch die Bereitschaft, über diplomatische Lösungen auf dem Weg zu einem Schweigen der Waffen nachzudenken, wie das sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst getan haben.
Ansonsten bitte ich um mehr Ernsthaftigkeit in der Sache. Dass Sie als FDP-Fraktion allen Ernstes behaupten, die – noch dazu beschleunigte – Abgabe militärischen Materials der Bundeswehr an die Ukraine ließe sich allein durch – ich zitiere – „entsprechende Priorisierung des Bundeshaushaltes“ ersetzen, ist finanzpolitisch naiv.
Oder es ist der billige Versuch, soziale und andere nachhaltige politische Notwendigkeiten gegen die Verteidigung auszuspielen – das wäre noch dazu dumm.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr gemeinsam mit uns durchsetzen wollen, dann lösen Sie sich endlich von Ihrem finanzpolitischen Dogma der Schuldenbremse!
Für die Ukraine, für die Glaubwürdigkeit der FDP und für das Debattenniveau in diesem Haus wäre es besser gewesen, wenn dieser FDP-Antrag niemals gestellt worden wäre. Wir werden ihn keinesfalls unterstützen.
Danke schön.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.
CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt zurück, weil das Kanzleramt und Präsident Trump nahen.
Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte bei Frau Maischberger und Frau Illner mir gegenüber eindeutig, dass Trump nicht Präsident wird. Welch Irrtum! So lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe.
Herr Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen?
Ja. – Es gibt eine Fraktion, wo ich Nein gesagt hätte.
Es ist gut, zu wissen, dass es noch nicht die Grünen sind. – Herr Gysi, können Sie mir einmal erklären, wie im Sinne der Linken der Weg von Putin an den Verhandlungstisch aussieht? Wie kommt er Ihrer Meinung nach dahin? Was kann ihn jetzt, nach zweieinhalb Jahren, in denen ihn nichts dahin bewegt hat, aus Sicht der Linken dahin bewegen? Das würde mich brennend interessieren.
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden ist. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt: Liefert weiter Waffen. – Das wäre ihm schwergefallen. Aber Sie haben es nicht einmal versucht. Das ist das Schlimme.
Es ging immer um einen militärischen Sieg der Ukraine – eine folgenschwere Illusion. Sie haben die Äußerung des langjährigen Generalstabschefs der US-Armee Milley und des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General Kujat, die einen militärischen Sieg ausgeschlossen haben, ignoriert. Sie hielten sich für deutlich fähigere Militärspezialisten als diese beiden Generäle. Welch Irrtum!
Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Dagegen versucht es die D-Day-FDP hinsichtlich der Taurus-Raketen noch mal mit einem Schaufensterantrag.
Erstens. Er ist in der Sache wirkungslos, da über solche Lieferungen der Bundessicherheitsrat entscheidet.
Zweitens. Er missachtet den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung, da 61 Prozent dies ablehnen.
Drittens. Er ignoriert den künftigen US-Präsidenten Trump.
Viertens. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen
und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten. Und Sie wollen deutsche Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken
und rufen Hurra bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Wie kriegsbesoffen muss man eigentlich sein?
Wer wie Union, Olivgrüne, FDP und Teile der SPD Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert, will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland.
Sie haben den Verstand verloren!
Wahlkämpfer Scholz verspricht jetzt, den Taurus nicht zu liefern. Nach dem 23. Februar 2025 hat er wieder Erinnerungslücken.
Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.
Gleichzeitig rüsten Sie immer weiter auf und wollen die Militärausgaben von 90 Milliarden auf 135 Milliarden Euro erhöhen. Was für ein Irrsinn!
Das ist nicht unser Krieg. Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland.
Mit Ihren Wirtschaftssanktionen und Ihrer verfehlten Energiepolitik zerstören Sie Hunderttausende Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.
Was Sie hier aufsetzen, ist der größte Angriff auf die soziale Gerechtigkeit seit fast 80 Jahren. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
Wir vom BSW sagen:
keinen Cent, keine Waffen, erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie.
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächsten Wahlen sind wirklich Schicksalswahlen für dieses Land. Es geht nämlich darum, ob diejenigen gewinnen, die vorhaben, einen Kriegskurs einzuschlagen, oder diejenigen, die nicht wollen, dass für fremde Interessen Deutsche sterben, in irgendeiner Form gefährdet werden. Das sind Schicksalswahlen.
Wer Merz wählt, wählt den Einsatz von Taurus entgegen dem erklärten Willen des künftigen Präsidenten der USA, der den Konflikt beenden will. Das ganze Theater hier, dass Sie vorgezogene Wahlen durchgesetzt haben, dass Sie den ganzen Bundestag in Form eines kalten Putsches stillgelegt haben,
indem Sie keine Abstimmungen mehr zulassen,
das trägt die Handschrift eines Herrn Merz,
der frühzeitig nach der Macht greifen will.
Keine Stimme für diesen Kriegskurs, keine Lieferung von Taurus-Raketen,
die eine Reichweite bis tief in russisches Kernland haben! Denn die Antwort, die dann kommt, macht uns in diesem Land zur Zielscheibe.
Ich unterstütze alles – das ist das erste Mal in meinem Leben –, was Herr Stegner hier vorhin in seinem Beitrag gesagt hat.
Das war richtig. Der Kanzler hat die richtige Entscheidung getroffen, die Richtungsentscheidung:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.
Keine Eskalation und keinen Krieg gegen Russland. Stimmen Sie bei der Vertrauensfrage geschlossen für den Kanzler,
damit es in Deutschland zu keinem Krieg kommt.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
Die Grünen sind die Kriegstreiber in dem Haus, und das muss verhindert werden, und die CDU – –
Lieber Herr Farle, das Mikro ist aus, Ihre Redezeit schon weit vorbei. – Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Erndl.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erschütternd, zu sehen, dass manche Gruppen und Abgeordnete in diesem Haus wollen, dass sich die Ukraine, aber am Schluss auch Teile Europas und möglicherweise auch unser Land Putin unterwerfen.
Ich glaube, wir müssen die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Dass hier nicht immer nur an der Sache orientiert diskutiert wird, liegt auch am deutschen Bundeskanzler.
Erinnern wir uns zurück an den Mai 2022, als Mitglieder dieses Hauses nach Kiew, Butscha und Irpin gereist sind, um die Gräueltaten Russlands mit eigenen Augen zu sehen. Damals sagte er, er wolle nicht nur für ein kurzes Rein-Raus und zu Fototerminen in die Ukraine reisen, sondern nur mit ganz konkreten Dingen. Tja, jetzt, im Dezember 2024, reist der Kanzler das erste Mal nach sehr langer Zeit in die Ukraine. Und was macht er dort? Kurzes Rein-Raus, ein paar Fototermine und keinerlei Zusage für konkrete neue Unterstützung,
stattdessen purer Wahlkampf auf Kosten der Ukraine.
Der Machterhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint da wichtiger zu sein als das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dazu gibt es die altbekannte Schallplatte: Unterstützung so lange wie nötig. – Was bedeutet das eigentlich konkret? Das weiß niemand.
Wir bräuchten jetzt dringend klare Zielformulierungen: eine freie und souveräne Ukraine. Und auch: in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Das muss unser Ziel sein. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten und nicht auf Platzierungen auf irgendwelchen Ranglisten; denn das, meine Damen und Herren, ist den Ukrainern in den Schützengräben völlig egal. Worauf es am Schluss ankommt, das sind genug Waffen und Munition, um die nächste russische Angriffswelle abzuwehren. Haben sie das nicht, bezahlen sie mit ihrem Leben.
Genügend Unterstützung: Das ist doch die zentrale Frage. Da müssen wir gar nicht einzelne Waffensysteme im Detail diskutieren, aber wir dürfen natürlich auch keine Waffensysteme ausschließen und vor allem keine Angstmacherei betreiben; denn Eskalation, das macht nur Putin in Moskau, aber niemand, der die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützt, meine Damen und Herren.
Genügend Unterstützung: Das ist die zentrale Frage auch für eine diplomatische Lösung. Völlig klar: Wenn wir die Unterstützung einstellen, gibt es keine Ukraine mehr, und dann gibt es auch keine Notwendigkeit für weitere Diplomatie. Deshalb wäre es so wichtig, auch einen europäischen Weg zum Frieden mit der Kontaktgruppe auszuarbeiten, wie Friedrich Merz das vorgeschlagen hat.
Wenn man den Kanzler aber mit diesen Fragen konfrontiert, dann scherzt er entweder über Umfragen oder greift zu persönlicher Diffamierung.
Wir sind diese unwürdige Art hier im Haus ja gewohnt, aber dass sich ausgerechnet dieser Mann mit schwerverwundeten Soldaten ablichten lässt, ist doch der Gipfel des Zynismus.
Für mich ist das wirklich abstoßend; denn es ist doch der Bundeskanzler, dessen ständige Verweigerungshaltung dazu beigetragen hat, dass zu viele Ukrainer zu Schaden gekommen sind. Aus dem Wunsch, der Friedenskanzler zu sein, untergräbt Olaf Scholz bewusst die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckung und schürt Ängste vor nuklearer Eskalation.
Seine Politik hat uns international längst isoliert. Polen setzt auf neue Partner in Skandinavien und im Baltikum.
Mit Frankreich gibt es keine produktive Zusammenarbeit, und ob es mit der neuen US-Administration funktioniert, ist mehr als fraglich.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Kapitel der europäischen Sicherheitspolitik aufzuschlagen. Wir werden dafür kämpfen – für ein sicheres Deutschland und eine freie Ukraine in einem friedlichen Europa.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/14030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir auch so.