Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 28/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Senatorin Dr. Badenberg für Berlin vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Fall Pelicot gelten K.-o.-Tropfen als Vergewaltigungsdroge. Unbemerkt eingenommen machen sie das zumeist weibliche Opfer wehr- und willenlos. Vielfach laufen solche fürchterlichen Fälle wie folgt ab: Eine Frau trifft sich mit Freunden in einer Bar oder geht in einen Klub tanzen. Dort trifft sie ein Mann, sie plaudern, er gibt ihr einen Drink aus und dann: Schnitt. Am nächsten Morgen wacht sie auf, und möglicherweise erinnert sie sich schemenhaft, dass sie im Zustand der Bewusstlosigkeit missbraucht wurde. Vielleicht zieht sie ärztliche Hilfe hinzu.
Die Diagnose lautet: Sie wurde mit K.-o.- Tropfen ruhiggestellt und anschließend vergewaltigt. Bei der Gerichtsverhandlung wird der Täter zwar wegen einer Vergewaltigung verurteilt, aber aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom Oktober letzten Jahres ist der Einsatz von K.-o.-Tropfen nicht als ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches zu bewerten. Der BGH verlangt hier einen festen Körper. Flüssigkeiten kann demnach keine Werkzeugqualität zukommen. Das wirkt sich auf das Strafmaß aus, denn die Mindeststrafandrohung verringert sich von fünf auf drei Jahre. In der Rechtspflege muss die Strafe tat- und schuldangemessen sein.
Es macht aber doch einen Unterschied, ob beispielsweise eine Körperverletzung in einfacher oder qualifizierter Form mittels eines gefährlichen Werkzeuges begangen wird, also ob jemand geschubst wird oder ob man mit einem Schlagstock auf das Opfer losgeht. Und auch hier verhält es sich ähnlich: Wer psychotrope Substanzen einsetzt, um eine Vergewaltigung möglich zu machen, der begeht ein besonders schweres Unrecht. Denn durch den unbemerkten Einsatz von psychotropen Substanzen, von K.-o.-Tropfen wird eine Gegenwehr von vornherein unmöglich gemacht, bevor die eigentliche Zielhandlung begangen wird. Diese Verknüpfung erhöht das Handlungsunrecht und muss sich daher auch beim Strafmaß auswirken.
Es ist richtig, dass man mit K.-o.-Tropfen niemanden erschießen oder erstechen kann, aber man kann durch eine Vergewaltigung Leben zerstören, und wenn sie mithilfe von K.-o.-Tropfen begangen wird, erhöht sich zudem das Risiko einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Ohnmacht des Kontrollverlustes ist über lange Zeit spürbar, und die Wunden sind besonders tief. Die besondere Gefährlichkeit von psychotropen Substanzen ergibt sich aus ihrer Unsichtbarkeit und dem folgenden Kontrollverlust. Das Opfer ist zwangsläufig wehrlos.
Gisèle Pelicot ist in Frankreich an die Öffentlichkeit getreten und hat uns gezeigt, was es für einen persönlich bedeutet, jahrelang betäubt und von verschiedenen Männern vergewaltigt zu werden, ohne es zu merken. Wir als politisch Verantwortliche haben die Pflicht, Frauen besser zu schützen und die Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Vor allem müssen wir aber auch für Abschreckung sorgen, indem wir solche widerlichen Taten angemessen unter Strafe stellen. Insofern bitte ich Sie um Unterstützung zu dem vorliegenden Entschließungsantrag.
Er sieht vor, die Verwendung von K.-o.-Tropfen mit der Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gleichzusetzen und damit das Strafmaß für deren Verwendung zu erhöhen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 28. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29: