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Deutscher Bundestag 20/207

207. Sitzung

Donnerstag, 19. Dezember 2024Berlin 09:00 – 00:25 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
-9:25 h
Sitzungsdauer
140
Reden
+ 1 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
94.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.206
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.989
SPD
19.619
Grüne
13.179
FDP
10.277
AfD
9.551
Bundesregierung
4.780
Linke
3.346
BSW
1.995
fraktionslos
907

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
396
221
Grüne
376
187
CDU/CSU
297
361
FDP
227
144
AfD
130
313
Linke
75
4
BSW
33
5
fraktionslos
25
3

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 669 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1560
BSW080
FDP8100
SPD19200
CDU/CSU19000
Linke2600
fraktionslos250
Grüne10800

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/1…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 5
  5. TOP 25
    Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
  6. ZP 9d
    Zusatzpunkt 9d
    9 Beiträge · 2.341 Wörter
  7. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 643 Wörter
  8. TOP 26
  9. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 29
  11. ZP 11, 12
  12. ZP 13
  13. TOP 11
  14. TOP 12
  15. TOP 13
TOP 5 · Drucksache 20/13763, 20/13765

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13763
Wirtschaftsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning und der Fraktion der… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13765
Wirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen.

Zuruf

Schön, dass Sie da sind; ich freue mich.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Woche die Vertrauensfrage gestellt und sie mit einer überwältigenden Mehrheit verloren. Sollte der Bundespräsident den Bundestag auflösen, haben wir am 23. Februar Neuwahlen, und das ist für die meisten Menschen in Deutschland eine Erleichterung.

Beifall bei AfD

Denn es bietet die Chance, dass dieses ideologiegetriebene Gestümpere – das muss man leider so sagen – endlich aufhört. Drei Jahre – zwar mit tatkräftiger Vorarbeit der Merkel-Regierung, aber letztlich drei Jahre – haben ausgereicht, um aus der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt den größten Bittsteller Europas zu machen.

Es wird lange dauern, die Schäden, die die Ampel in drei Jahren angerichtet hat, wieder zu reparieren. Wir hätten schon vor Wochen damit anfangen können. Die Union hat dies allerdings verhindert. Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Deutschland ist in einer tiefgreifenden Rezession, und diese ist nicht konjunktur-, sondern strukturell bedingt. Wir erleben eine nie dagewesene Deindustrialisierung. Die Insolvenzwelle ist auf einem Höhepunkt. Diese Regierung vernichtet Unternehmen und Existenzen. Wir brauchen endlich wieder eine Unternehmensdynamik, eine Gründungswelle. Dafür braucht es endlich wieder Freiheit, und deshalb muss der ganze Transformationsschwachsinn beendet werden.

Beifall bei AfD

Die links-grüne Wirtschaftspolitik hat gerade auch die Mittelständler im Würgegriff. Ein Bauer kommt kaum noch auf sein Feld, weil er den ganzen Tag in seinem Büro Berichte und Dokumentationen schreiben muss – ebenso der Handwerksmeister, der seine eigene Arbeitskraft vor lauter Bürokratie inzwischen teuer einkaufen muss.

Beifall bei AfD

Und der Schornsteinfeger muss nicht mehr nur dokumentieren, wenn die Heizung nicht in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn sie in Ordnung ist. Liebe Kollegen, Sie sprechen doch auch in Ihren Wahlkreisen mit den Mittelständlern, oder etwa nicht? Ich meine, die haben die Schnauze voll, gestrichen voll. Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor.

Beifall bei AfD

78 Milliarden Euro wenden Unternehmen für Bürokratie auf und nicht 27 Milliarden Euro, wie Sie es in Ihrem Antrag von heute Morgen schreiben, liebe Kollegen von der Union. Das ist nämlich nur der Aufwuchs seit 2011. Ein Großteil der ausufernden Bürokratie ist ohnehin rein ideologiegetrieben, die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein bürokratisches Monster. Konzerne haben dafür KPMG. Der Mittelstand ächzt unter der Belastung.

Wir sagen deshalb: Weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung!

Beifall bei AfD

Schaffen wir das Lieferkettengesetz ab! Es missachtet die Grundsätze des freien Handels, überfordert insbesondere kleine Unternehmen, schafft Rechtsunsicherheit und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Der bürokratische Aufwand rechtfertigt zu keiner Zeit auch nur irgendeinen Nutzen. Dieses Gesetz ist schlecht für Deutschland und gehört deshalb abgeschafft, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Kassieren wir die ganzen klimareligiös bedingten bürokratischen Handschellen! Kassieren wir diese Handschellen ein, und legen wir sie den Brüsseler Bürokraten um! Sorgen wir dafür, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt! Unterbinden wir die Regelungswut von Unions-Ursula von der Leyen und Co! Das hilft dem Standort Deutschland.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist um, Herr Komning.

Enrico Komning (fortgesetzt)

Nur dann werden wir wieder attraktiv für Unternehmen und solche, die es werden wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hannes Walter hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Es sind zwei Anträge!“

Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Sie wollen Besserverdienende bevorteilen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben Sie hingegen überhaupt nicht im Blick. Mit uns, mit der SPD, ist das nicht machbar, heute nicht und in Zukunft auch nicht.

Beifall bei SPD

Ich sage Ihnen aber gerne, was wir vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben. Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wird es auch im Jahr 2024 in Ostdeutschland zulegen, anders übrigens als in Westdeutschland.

Auch die Annäherung beim Lohnniveau zwischen Ost und West ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen endlich gleiche Löhne für die gleiche Arbeit überall in Deutschland. Dafür werden wir in der SPD weiter kämpfen.

Beifall bei SPD

Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre tragen dazu bei, dass Ostdeutschland heute ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum ist und ganz vorne mitspielt. Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren.

Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass ich in der SPD-Bundestagsfraktion die Aufgabe des Handwerksbeauftragten wahrnehmen und mit Hilfe meiner Erfahrungen gestalten kann. Das Handwerk ist Garant für topqualifizierte Fachkräfte, und es ist der Ausbilder der Nation.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben einiges für das Handwerk erreicht. Besonders hervorheben möchte ich die Initiativen zur Fachkräftesicherung. Wir haben durch gezielte Programme und Gesetze die Ausbildung und Weiterbildung im Handwerk gestärkt. Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe die Wertschätzung hier in Berlin bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung der Bildungsstätten, bessere Mobilitätsangebote für Azubis. Das sind nur einige Beispiele, wofür wir von der SPD stehen.

In meiner Heimat, der Lausitz, gibt es noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten wir den Transformationsprozess und gestalten ihn aktiv. Wir stehen für einen Strukturwandel, der die Region stärkt und fit für die Zukunft macht, und nicht für eine bloße Abwicklung.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da geht jetzt aber was ins Phrasendreschschwein!“

Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide.

Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kosten spürbar gesenkt werden, und dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und die privaten Haushalte zu entlasten.

Mit Blick auf die nächsten Jahre beschäftigen wir uns zudem mit der Frage: Wie investieren wir in unsere Zukunft? Deshalb fordern Olaf Scholz und die SPD den Deutschlandfonds. Damit wollen wir die Investitionen in zukunftsweisende Technologien, in die digitale Transformation und in die Schaffung von Arbeitsplätzen noch gezielter unterstützen. Diese Innovationen sind ein entscheidender Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für den Wohlstand der kommenden Generationen. Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Land.

Beifall bei SPD

Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann. Das wird aber auch deutlich, wenn ich beispielsweise von Bad Liebenwerda über 40 Minuten bis zur nächsten Autobahn Richtung Berlin oder Dresden brauche.

Im Programm 2025 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau von Verkehrswegen, digitalen Netzen und nachhaltigen Infrastrukturen. Das ist die Grundlage für die Lebensqualität der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für unser Land als Ganzes.

Es ist also viel passiert in den letzten Jahren. Wir haben aber auch noch einige große Herausforderungen vor uns. Hier will ich doch noch mal kurz auf Ihren Antrag eingehen; denn mit diesem Antrag beweisen Sie wieder einmal bravourös, dass Sie absolut keine Antworten auf die drängenden Fragen für die Wirtschaft haben, wir in der SPD hingegen schon. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislatur.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie haben doch die Probleme verursacht! Was erzählen Sie denn?“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und weiter bergab!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion hat jetzt Mario Czaja das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind. Sie spüren, dass das in die falsche Richtung geht, und sie merken: Wir brauchen den 23. Februar, damit sich im Land was ändert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Auch wenn die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, möchte ich sagen: Es gab eine Szene in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Herr Außendörfer, die so richtig beschreibt, wie die Situation war. Als der Bericht der Wirtschaftsweisen vorgetragen wurde unter der Überschrift „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“, da sagten Sie: Das machen wir schon. – Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben. Dass Sie das nicht verstehen, das ist das maßgebliche Problem, das wir im Land haben. Und das ist auch der Grund, warum mit den Grünen kein Staat zu machen ist, warum eine Koalition mit diesen Grünen vollkommen ausgeschlossen ist. Sie müssen erst einmal diesen Prozess durchlaufen, zu verstehen, dass die heutige Lage die Folge Ihrer Politik ist und dass Sie nicht das Problem in irgendeiner Art und Weise lösen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich die Beiträge der AfD höre, wünsche ich mir manchmal auch, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind. Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden.

Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben?

Beifall bei CDU/CSU

Das ist ein derartiger Unsinn und Wahnsinn, dass ich mir wünsche, die Ausschusssitzungen wären wirklich sehr, sehr häufig öffentlich.

Was Sie im Ausschuss vortragen, ist wirklich krude. Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen. Ihre ganzen Vorstellungen, die Sie haben, schaden der Wirtschaft und nützen der Wirtschaft nicht. Deswegen ist auch jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen gute Wirtschaftspolitik in unserem Land. Das müsste noch deutlicher werden, wenn man Ihren Wortbeiträgen folgt.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern ist die Lage ganz einfach: Die Dinge sind im Programm der Union aufgeschrieben. Diese Dinge kann man nachlesen im Wahlprogramm der CDU.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „100 Milliarden ohne Gegenfinanzierung!“

Sie sind untersetzt mit den Informationen und den Daten, die uns die Wirtschaftsweisen an die Hand gegeben haben. Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23. Februar eine neue Wirtschaftspolitik in diesem Land Einzug halten kann. Dann wird es auch wieder aufwärtsgehen mit unserem Land. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kleine Korrektur, lieber Herr Czaja – ich rufe ihn nämlich gleich auf –: Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen heißt „Außendorf“ – Einzahl – und nicht „Außendörfer“. Aber für so einen Ostberliner ist „Dorf“ immer gleich „Dörfer“.

Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MA
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarstellung. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja, ich habe Sie ja im Ausschuss gestern gesehen und wenig von Ihnen gehört. Jetzt muss ich doch noch einige Dinge aus meiner Rede heute Morgen für Sie wiederholen, weil Sie gerade behauptet hatten, dass sich die Aussage „Versäumnisse aufholen“ des Sachverständigenrates auf unsere dreijährige Regierungszeit beziehe.

Das Kernproblem, das die Sachverständigen in ihrem Bericht festgehalten haben – und das auch schon 2017 und 2019 –, ist, dass wir hier strukturelle Probleme haben. Jetzt wollen Sie behaupten, dass wir in drei Jahren Regierungszeit strukturelle Probleme geschaffen hätten. Die sind schon seit über 15 Jahren da, und Sie haben die liegen gelassen. Das ist das Problem, Herr Czaja.

Beifall bei Grüne

Und dann auch noch eine zweite Zahl, da Sie behaupten, die Industrieproduktion ginge unter dieser Regierung zurück. Seit 2017 geht die Industrieproduktion kontinuierlich zurück. Auch da hat der Sachverständigenrat Ihnen schon 2017 und 2019 ins Buch geschrieben, dass Sie investieren müssen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Aber das haben Sie eben nicht gemacht. Stattdessen geben Sie unterkomplexe Antworten, etwa dass Steuersenkungen jetzt auf einmal strukturelle Probleme lösen sollen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht ein.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Immerhin!“ Zuruf Klaus-Peter Willsch

Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.

Nicht nur um den Schutz der Menschen weltweit geht es, sondern auch um den Schutz von Unternehmen, nämlich von denjenigen Unternehmen in Deutschland und in Europa, die jetzt schon sauber arbeiten. Deswegen ist nämlich die Mehrzahl der Unternehmen für das Lieferkettengesetz: weil es sie eben vor unlauter arbeitender Konkurrenz schützt.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Das ist Unsinn!“

Sie wollen unseren sauber arbeitenden Unternehmen diesen Schutz verwehren, und das ist schlecht.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist Ablasshandel, damit Sie ein reines Gewissen haben! Mehr ist es nicht! Kosmetik!“

Grüne Wirtschaftspolitik, das heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen hier im Land, für die Wirtschaftssicherheit. Das heißt auch: Sicherheit in der Energieversorgung. Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet.

Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise ausgelöst hat,

Zuruf

dann blenden Sie einfach einen ganz großen Teil der Realität aus.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „In der schwersten Energiekrise, da schaltet man Kernkraftwerke ab? Na klar!“

Rohstoffversorgung, verlässliche Lieferketten, sauber arbeitende Unternehmen, das heißt grüne Wirtschaftspolitik.

Der Sachverständigenrat – ich habe das gerade schon erwähnt – sagt heute: Wir müssen die strukturellen Probleme lösen. – Neben der Wiederherstellung der Energiesicherheit – wir haben leere Gasspeicher übernommen; die haben wir aufgefüllt – haben wir auch die Preise wieder auf das Vorkriegsniveau gesenkt. Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder.

Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen. Mittlerweile haben wir mehr als das Anderthalbfache an Windenergie im Vergleich zu der Zeit unter Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel genehmigt.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Das hat in den letzten Wochen echt viel gebracht!“

Wir haben Rekordinvestitionen in die Deutsche Bahn getätigt. Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland so viel in die Bahn investiert wie in der rot-grünen Regierungszeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Das größte Hindernis für das Potenzialwachstum ist – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – der Fachkräftemangel. Zum Ende der Regierungszeit Merkel hatten wir einen Fachkräftemangel von 400 000 Menschen pro Jahr. Und was haben Sie unternommen? Sie haben gar nichts unternommen. Sie haben sogar gegen unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, das eine zentraler Baustein ist, um diesem Problem zu begegnen.

Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht modernisiert – damit ist es für Menschen, die in Deutschland gut integriert sind, einfacher, hierzubleiben –, ebenso das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir machen Deutschland attraktiver im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Sie haben schon recht, es ist einfacher, hierzubleiben!“ Zuruf Julia Klöckner

Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine bessere Verwaltungsqualität als Deutschland hat, dann, so zeigen wissenschaftliche Vergleiche, sind die Unternehmen zufrieden mit ihrem Staat. Daran müssen wir arbeiten: bessere Verwaltungsdigitalisierung, zufriedene Menschen, zufriedene Unternehmen im Land.

Beifall bei Grüne

Es geht aber noch weit darüber hinaus. Wir wollen ja die nächsten Jahre weiterregieren, damit wir den Wohlstand von morgen sichern können, und der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Klimaschutz, das ist nicht nur etwas Abstraktes, sondern das heißt, Lebensgrundlagen für die Menschen in Deutschland und in aller Welt zu schützen. Klimaschutz ist Menschenschutz.

Zuruf Mario Czaja

Gleichzeitig brauchen wir natürlich auch eine Wirtschaft, die gut läuft, aber eben ohne dass sie unsere Lebengrundlage zerstört.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Verlässlicher Förderrahmen!“

Ich komme zum Schluss. Der Sachverständigenrat sagt auch: Wir müssen die Schuldenbremse weiterentwickeln, damit wir Investitionen in die Zukunft tätigen können: in Infrastruktur, in Digitalisierung, für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Zukunftskraft.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP hat jetzt Manfred Todtenhausen das Wort.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und Sie missachten die Möglichkeiten, die Sie haben – und es ist Ihnen egal. Da sitzen bei so einem wichtigen Thema gerade mal sieben People und hören zu. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen.

Das sieht man auch an Ihrem Antrag, dessen Titel das Wort „Wirtschaftswende“ enthält. Ja, wir brauchen eine Wirtschaftswende. Aber eins sage ich Ihnen: Man schafft keine Wirtschaftswende mit nur drei Punkten. Dafür braucht man mehr.

Widerspruch bei AfD

Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt? Was ist mit der umfassenden Digitalisierung? Ich könnte so fortfahren mit alldem, was da nicht drinsteht.

Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. – Das hat Frau Weidel erst am Montag hier noch gesagt. In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt.

Zuruf Kay Gottschalk

Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Und: Unsere Russlandfreunde würden uns noch ganz andere Probleme bereiten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Alles geschenkt!“

Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie würde unsere Wirtschaft schwächen und Deutschland international isolieren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wer ist denn verantwortlich für den Zustand jetzt, hä?“

Wir brauchen genau das Gegenteil: eine Wirtschaftspolitik, die an unser Land und unser Potenzial glaubt, eine Wirtschaftspolitik, die positiv ist, die den Unternehmern die Freiheit gibt, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln.

Zuruf

– Wenn die schreien, habe ich recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen.

Zuruf Beifall bei SPD, FDP

Hier im Haus wissen leider auch nur wenige, was Handwerk wirklich braucht.

Zuruf Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der sitzt ganz oben!“

Hier denken viele, dass der Handwerker gerne im Büro sitzt. Nein, er sitzt nicht gerne im Büro. Er findet es auch nicht toll, Formulare und Dokumentationen auszufüllen. Er wäre lieber auf der Baustelle. Er wäre lieber bei seinen Kunden. Er wäre lieber bei seinen Mitarbeitern. Dafür brennen wir Handwerker, und das machen wir gerne.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch das ist immer seltener möglich; denn zu viel Bürokratie hindert uns daran.

Zuruf Kay Gottschalk

Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen.

Beifall bei FDP

Wir haben einiges erfolgreich in der Koalition erreicht: die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, das Wachstumschancengesetz. Und dafür möchte ich mich auch bedanken bei den Kollegen aus der Koalition: Sandra Detzer, Maik Außendorf – ich müsste eigentlich alle nennen –, natürlich Hannes Walter. Wir haben stets gut und vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Aber wir haben nicht genug erreicht, wir haben nicht genug geschafft; gerade im Wirtschaftsbereich hätten wir besser sein können.

Beifall bei FDP

Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran.

Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber auch im Land, in den Büros, auf den Baustellen und an den Werkbänken, es war mir eine große Ehre, hier im Bundestag als Abgeordneter und auch als Vertreter des Handwerks zu sein. Ich bin Abgeordneter aus Leidenschaft, und ich bin Handwerker aus Leidenschaft. Sie merken, ich bin gerührt. Ich bin dankbar dafür, dass ich diese beiden Leidenschaften hier miteinander verbinden durfte. Wer schon einmal eine Veranstaltung von Handwerkern erlebt hat, weiß, wie man sich dort verabschiedet: Gott schütze die Demokratie, Gott schütze das ehrbare Handwerk!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Todtenhausen, im Namen des gesamten Hauses herzlichen Dank für Ihren Dienst an der Demokratie, für alles, was Sie für die Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier vertreten, und für Ihre Kolleginnen und Kollegen sowohl in der eigenen Fraktion als auch in den anderen getan haben. Herzlichen Dank! Bleiben Sie behütet, und Gott schütze Sie!

Beifall

Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war.

Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie kein Verständnis für unsere moderne Volkswirtschaft haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber Sie?“

Sie wollen raus aus der EU, Sie wollen die D-Mark zurück, und Sie wollen die Energiewende stoppen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!“

Das ist keine Lösung; das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für die Zukunft in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Zwei Drittel der bei uns produzierten Waren gehen ins europäische Ausland.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor allem gehen unsere Arbeitsplätze ins europäische Ausland!“

Ein von Ihnen geforderter Austritt aus der EU und damit aus dem wichtigsten Binnenmarkt der Welt würde Exportzölle, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit bedeuten. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. Betroffen wäre bei einem EU-Austritt auch unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Tausende kleine und mittelständische Unternehmen und damit unzählige Arbeitsplätze hängen direkt vom europäischen Binnenmarkt ab. Ein Verlust dieses Marktes hätte gravierende Folgen für Deutschland.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Reden Sie doch erst mal zum Thema!“ Zuruf Nicole Höchst

Dann wünschen Sie sich die Wiedereinführung der D-Mark. Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? Die Wiedereinführung der D-Mark würde die deutsche Währung massiv aufwerten

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

und unsere Exporte verteuern und unsere Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig machen.

Zuruf Beatrix von Storch

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser stelle eine Belastung dar.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das klappt alles richtig gut, was Sie machen! Das funktioniert richtig gut!“ Zuruf Beatrix von Storch

Sowohl die Konzerne als auch unser Mittelstand setzen längst auf saubere, günstige Energie aus Wind und Sonne. Ich bin permanent mit Unternehmen in meinem Wahlkreis und auch andernorts im Austausch. Ich höre immer wieder: Ohne erneuerbare Energien gibt es keine wettbewerbsbefähigenden Strompreise mehr und keine klimafreundliche Industrieproduktion.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist so ein Blödsinn, den Sie erzählen!“

Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. Es würde uns den Wohlstand kosten, den wir uns über Generationen aufgebaut haben. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD

Um eines klarzustellen: Mit dem aktuellen Wirtschaftswachstum kann niemand zufrieden sein und ist auch aktuell niemand zufrieden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Immerhin!“

Aber trotz aller Krisen und einer schwierigen Weltkonjunktur sendet die deutsche Wirtschaft auch positive Signale.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Schauen wir uns vor allen Dingen mal den Arbeitsmarkt an. Dort gibt es erfreuliche Entwicklungen; denn in Deutschland sind heute so viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor:

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Man kann davon nichts sehen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Aber doch nicht in Vollzeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Realitätsverweigerung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

rund 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit mit Fleiß und Ehrgeiz nachgehen. Das unterstreicht die Robustheit unseres deutschen Arbeitsmarktes.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Dieser Wert zeigt auch, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland ein Erfolg ist und einen wichtigen Beitrag für viele Sektoren leistet. Die Fachkräfteeinwanderung

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Welche Fachkräfteeinwanderung denn? Die ins Bürgergeld?“

ist angesichts unserer demografischen Entwicklung zwingend erforderlich und wird eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren sein.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sehen Sie sich doch die Agentur für Arbeit und die Zahlen dazu an!“

Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, der ifo-Geschäftsklimaindex ist wieder gesunken. Aber warum ist das so? Es hat jedenfalls nichts mit der aktuellen Geschäftslage der Unternehmen zu tun.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein, überhaupt nicht!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Jetzt wird’s aber witzig!“

Denn diese wird wieder positiver als zuletzt gesehen. Es liegt vielmehr daran, dass bei uns die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer gesehen werden.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist ja noch schlimmer! Ist ja noch schlimmer!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Ganz ehrlich, das kann ich an dieser Stelle sogar verstehen; denn die Situation ist eben so, wie sie ist: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, und das sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Was? Die Wirtschaft schmiert ab, weil Sie allein regieren? Hilfe!“ Zuruf Kay Gottschalk

Aber dieser Situation müssen wir uns doch gemeinsam annehmen.

Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte in diesem Haus, das Beste aus der Situation zu machen und dringende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Hier appelliere ich gerne noch mal an die Union und die FDP. Die Idee der kurzfristigen Wirtschaftshilfen liegt ja bereits auf dem Tisch. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten könnte unseren Unternehmen zeitnah zugutekommen,

Zuruf Kay Gottschalk

wenn Sie die Blockadehaltung aufgeben und endlich Politik für unser Land machen würden, meine Damen und Herren.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Da klatscht ja nicht mal die SPD!“

Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „thyssenkrupp hat das Konzept des blauen Stahls für gescheitert erklärt! Meine Güte! Der Vorstand von thyssenkrupp hat das selbst bemerkt!“

obwohl die Stahlindustrie diese günstigen Energien so dringend braucht.

Meine Damen, meine Herren, für mich ist klar: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Trotz aller Differenzen in der Ampel haben wir eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Wir haben ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.

Zuruf Kay Gottschalk

Und wir haben die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Das zeigt, dass wir den strukturellen Herausforderungen bewusst entgegengehen und dass wir handeln. Das werden wir auch zukünftig weitermachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Boah! Das ist ja Wahnsinn!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Man muss staunen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Fangen wir erst mal mit der Lügenmärchenstunde der Union zur Weihnachtszeit an. Herr Kollege Czaja, wir haben uns das mal rausgesucht. Wir haben den ersten Antrag auf Drucksache 20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen Dingen – nicht mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit. Bleiben Sie dabei!

Beifall bei AfD

Man muss schon staunen. Aber das zeigt – das muss man sagen – Ihren geistigen Zustand, liebe Kollegen in der SPD. Ich bedanke mich sogar; denn Sie haben ja eine große Steilvorlage für die Abschaffung des Euros geliefert: Sie haben gesagt, die Wiedereinführung der D-Mark würde unsere Währung massiv aufwerten. Wissen Sie, was das denklogisch heißt? Und das ist das, was wir sagen: Der Euro ist eine Weichwährung.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Haben Sie wieder nicht zugehört?“

Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt. Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei AfD Zuruf

Es ist eine Umverteilung innerhalb der EU. Frankreich hat sich null geändert. Frankreich sprintet von einem neuen Defizit zum nächsten.

Zuruf Alexander Bartz

Ich prognostiziere Ihnen: Das 60-Milliarden-Euro-Loch, das die Franzosen jetzt in ihrem Staatshaushalt haben, wird im Sommer zur nächsten Eurokrise führen.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Schreien Sie nicht so!“

Italien muss massiv seine zu 0 Prozent Zinsen aufgenommenen Staatsanleihen refinanzieren. Der Euro wird Deutschland nochmals den Wohlstand und Arbeitsplätze und Ersparnisse kosten. Und da vor mir sitzen die Schuldigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Wer schreit, hat unrecht!“

Das ist glatt gelogen, was Sie hier gesagt haben; das ist eine Unverschämtheit!

Kommen wir aber noch mal zu den Anträgen, die meine Fraktion hier vorgelegt hat. Wir haben es in der Debatte gesagt: Wir fordern seit über fünf Jahren – da waren wir auch die Ersten; Sie haben es nun in Ihrem Grundsatzprogramm stehen – die Abschaffung des Solis. Was waren das nicht für Wendungen, die Sie hier von der Union vollführt haben? Immerhin war die FDP einmal so konsequent, nach drei Jahren auszusteigen. Sie haben den Mist von der SPD doch mitgemacht.

Beifall bei AfD

Sie haben sich laufend im Finanzausschuss darüber beschwert, dass die den Soli nicht abschaffen wollen. Das war doch im Prinzip auch wieder nur, weil Sie im Kanzleramt sitzen wollen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ob Sie die CDU wählen oder die SPD oder die Grünen: Am Ende kommt der gleiche Salat raus!

Beifall bei AfD

Da wird alles zusammengepackt; denn die Union will ins Kanzleramt. Wenn Sie wirklich eine Änderung in Deutschland haben wollen – Sie merken es bei der Migrationspolitik, dass wir wirken –, dann heißt das, am 23. Februar beide Kreuze bei der AfD zu machen.

Beifall bei AfD Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Bloß nicht! Um Gottes willen!“ Zuruf Nadine Heselhaus

Etwas anderes gibt es gar nicht, meine Damen und Herren!

Wir brauchen keine Versprechen und keine Grundsatzprogramme, die ewig in den Regalen liegen, liebe Kollegen von der Union. Liefern Sie! Machen Sie den Schritt auf die AfD zu!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Werden Sie anschlussfähig in Ihrer Politik, und legen Sie das grüne Erbe von Merkel, Günther und wie sie alle heißen ab!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Dann werden wir das Land retten. Dann bringen wir die Wirtschaft nach vorne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Gottschalk, die Redezeit war bereits länger um. Vielen Dank.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Und dann gibt es auch wieder ein Mehr an Steuereinnahmen.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.

Beifall bei AfD Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Zu Ende geschrien?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich lade Sie ein, in die Schweiz zu kommen!“

Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schieflage, sie ist der Weg heraus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, dass sie wieder wächst, und dafür, dass wir den Wohlstand in unserem Land nicht nur verwalten, sondern ihn erneuern und mehren.

Beifall bei Grüne

Da hören Sie gar nicht zu. Das ist einfach diese Arroganz wirrer Realitätsverweigerer, die nicht verstehen wollen, dass der Weg zurück ins fossile Zeitalter

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir wollen zurück in die Kernenergie! Das ist nicht fossil!“

ebenso wie der Weg der Abschottung und der Ausgrenzung auch zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Amerika! China! Indien!“

der will ganz offensichtlich um jeden Preis zurück ins Zeitalter der Fossilen, und dieser Preis ist verdammt hoch.

Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „thyssenkrupp hat den blauen Stahl für gescheitert erklärt, Frau Kollegin! Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Elefanten können nicht fliegen!“

Die Menschen in Deutschland wären weiterhin abhängig von teuren fossilen Importen aus instabilen Regionen oder vom Verbrecherregime Putins. Und viele Menschen in Deutschland könnten sich die Anschaffung einer effizienteren Heizung wie einer Wärmepumpe schlicht nicht mehr leisten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die wollen gar keine Wärmepumpe!“

Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. Und die Verunsicherung in der Wirtschaft würde ins Bodenlose rutschen. Dass Sie mir nicht zuhören und hier reinblöken: geschenkt! Aber hören Sie doch bitte wenigstens den Vertretern der Automobilbranche zu. Die betonen immer wieder, dass sie umfangreich investiert haben, damit ihre Neufahrzeuge ab 2035 CO2-neutral angetrieben werden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Aber keiner kauft sie! Schade! Den Trabbi konnten Sie irgendwann auch nicht mehr verkaufen! Deutsche Autos sind langsam auf dem Niveau des Trabbis!“

Und sie warnen eindringlich davor, alle paar Jahre die Vorgaben zu ändern.

Beifall bei Grüne

Wenn wir bei kritischen Technologien und Industrien wie der E-Mobilität mithalten und sie in Deutschland halten wollen, dann müssen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit zeigen und gezielt in Innovationskraft und Infrastruktur investieren, also den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Welchen Hochlauf denn?“

durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Und Sie teilen dann die Trabbis zu?“

Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Eine Neugründung! Sie können nicht lesen! Wir wollen eine Neugründung! Dazu muss man aus dem Alten raus! Das ist wohl wahr!“ Zuruf Beatrix von Storch

zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass ein Dexit 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts kosten würde – rund 690 Milliarden Euro

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie wissen doch noch nicht mal, wie viele Nullen diese Zahl hat!“

Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren – und dass 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

Zuruf Kay Gottschalk

Ein enormes Zerstörungspotenzial für unsere exportorientierte Wirtschaft, Chaos und im Übrigen weniger Möglichkeiten, sich als Deutschland in der Welt zu behaupten – das wären die Folgen.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Tosender Applaus aus Ihrer Fraktion!“

Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir haben noch gar keins!“

übrigens deutlich ungenierter als in der Vergangenheit; das sollten alle Menschen in Deutschland wissen. Das ist nämlich eine sichtbare Radikalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oijoijoi!“

Auch eine Politik und eine Rhetorik der Ausgrenzung schadet unserer Wirtschaft. Erst vergangenes Wochenende durfte ich bei unserer Einbürgerungsfeier in Freiburg einen jungen Syrer kennenlernen, der 2015 nach Deutschland kam,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der kann ja wieder zurückgehen jetzt!“

nach einem erfolgreichen Hauptschulabschluss eine Maurerausbildung gemacht hat und inzwischen Bauunternehmer ist –

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Prima! Kann er das Land wieder aufbauen!“ Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Mein Gott! Hören Sie doch endlich zu dahinten!“

eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wahrscheinlich geht der weg, weil er keine Aufträge mehr kriegt bei Ihrer Klimapolitik und den Bauauflagen!“ Zuruf Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [Grüne]: „Hören Sie mal zu! Da können Sie noch was lernen!“

obwohl wir angesichts der Arbeits- und Fachkräftekrise dringend mehr solcher Geschichten brauchen: fleißige Menschen, die was anpacken und dann auch Deutsche werden wollen, egal wo sie herkommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland.

Ihre Anträge werden wir ablehnen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer hätte das gedacht!“

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU hat Klaus-Peter Willsch das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf den Tribünen oder auch am Fernseher! Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist nach drei Jahren Scholz-Regierung ernst, ernster, als man es sich beim Antreten der selbsternannten Fortschrittskoalition ausmalen konnte.

Ich freue mich, dass der Planwirtschafts- und Energieabschaltminister

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

persönlich da ist. Er trägt einen gehörigen Teil der Schuld an dem, was sich hier in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat. Deindustrialisierung, Kontrollverlust bei der Migration, Blamage und Spott auf internationalem Parkett angesichts einer moralisierenden und leichtgewichtigen Außenpolitik, Realitätsverlust als Staatsräson: Das ist die bittere Bilanz der Ampelregierung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Von der Realität umzingelt!“

Am Montag hat der Deutsche Bundestag dem Kanzler und seiner rot-grünen Resteregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das würdelose Spektakel der letzten Wochen und Monate hat damit endlich ein Ende, und der Weg für Neuwahlen ist frei.

Und Herr Bartz, Sie nehmen die Signale falsch auf. Ich will Ihnen mal aus Ihrem Tunnel helfen: Die Leute sind nicht verunsichert wegen der Wahl. Die Leute sind verunsichert über das, was Sie die drei Jahre lang angerichtet haben, und freuen sich darauf, dass jetzt endlich gewählt werden kann und die Weichen neu gestellt werden können in Deutschland; da ist Erleichterung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Bartz

Ich will auch Herrn Außendorf – ich habe ja allen aufmerksam zugehört – noch etwas zurufen. Sie haben ja von Unternehmern gesprochen, die Sie treffen. Ich treffe auch sehr häufig Unternehmer, weil ich viele Firmenbesuche mache, weil ich wissen will, was bei uns los ist. Und ich habe kürzlich meinen Bäckermeister Huth aus Limburg bei einem Empfang getroffen. Der sagte: Ja, Klaus-Peter, gestern habe ich wieder zwei Leute ans Bürgergeld verloren. – Da habe ich gesagt: Ja, wie denn das? – Er sagte: Ja, der hat mir vorgerechnet: Chef, ich habe 50 Euro mehr. Mein Kumpel hat mir mal ausgerechnet, was ich kriege, wenn ich nicht mehr arbeiten gehe. Ich habe 50 Euro mehr; dafür stehe ich nicht auf.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Quatsch! So ein Blödsinn!“

Und das passiert Tag für Tag in Deutschland. Weil dieses Bürgergeld so falsch konstruiert ist, dass es einen Anreiz setzt, nicht zu arbeiten und die Menschen vom Arbeiten abhält.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Sie wissen doch, dass das nicht stimmt! Das ist überhaupt nicht belegt!“

Das muss geändert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Bartz [SPD]: „Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!“

Lesen Sie unser Regierungsprogramm durch: Wir werden das Bürgergeld abschaffen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Mit der SPD wird das nichts!“

Wir helfen zukünftig denen, die nicht können, aber nicht mehr denen, die nicht wollen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und kann sich nicht darauf verlassen, dass er von anderen durchgefüttert wird.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht! Und das wissen Sie ganz genau! Sie geben dem Ganzen einen anderen Namen; aber es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum! Und das wissen Sie auch!“ Zuruf Alexander Bartz [SPD]: „Donnerwetter! So viel Populismus von der CDU/CSU! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Frau Kopf, der Maurermeister, von dem Sie gesprochen haben, der ist uns herzlich willkommen. Wer hier arbeitet, wer sich integriert, wer sich einbringt in diese Gesellschaft, unsere Regeln achtet, keine antiisraelische, antijüdische Propaganda verbreitet – was auch immer an Fehlverhalten vorkommen kann –, wer das alles nicht macht, sondern sich hier einfügt, integriert und mitwirken will und arbeitet, der ist uns doch herzlich willkommen. Da ist doch gar kein Zweifel daran.

Aber man kann es doch nicht so machen, dass man sagt: Wir lassen einfach mal alle reinlaufen, und dann werden die ausgesucht, die wir gebrauchen können, und die anderen, da soll sich der Staat irgendwie drum kümmern. – Das geht doch nicht. Das ist doch ein Versagen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, was wirklich himmelschreiend ist.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Das ist doch ein Blödsinn! Das sind alles Regeln, die Sie mitbeschlossen haben!“

Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.

Zuruf Chantal Kopf

Die Hunderte von Unternehmen mit zehn Beschäftigten, die still zuschließen oder keinen Nachfolger finden, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Die sehen Sie bei den Insolvenzen oder bei den Betriebsstilllegungen, bei den Betriebsbeendigungen.

Das ist das, was Sie diesem Land angetan haben: Sie haben ein florierendes Land in die Grütze geführt, in die Misere geführt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Richtig!“

Wir könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug zu.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „In welcher Welt leben Sie denn?“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sie leben wirklich in einer komplett eigenen Welt!“

Aber wer so schlecht regiert, wie Sie das hier getan haben, der darf sich nicht wundern, wenn das nachher nicht funktioniert.

Wie oft habe ich Herrn Habeck darum gebeten, doch mal Gas zu geben in Sachen Bürokratieabbau. Ich weiß, dass Herr Buschmann zuständig war; das war ja schon der Grundfehler.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir hatten die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau bzw. den Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Das muss von vorne her gemacht werden. Das muss eine Chefsache sein

Zuruf Dr. Irene Mihalic

und nicht irgendwo in der Koalitions- oder Regierungshierarchie versickern.

Es ist auch nicht viel bei rausgekommen bei Ihren Bemühungen. Die Menschen füllen Anträge aus, anstatt sich auf ihre Kunden zu konzentrieren und mit ihrer Familie Zeit zu verbringen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir ganz massiv, zum Beispiel durch Umkehren der Beweislast –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

– bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kämen zum Ende, bitte.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

– ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Der letzte Satz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt können Sie nichts mehr wollen, sondern jetzt müssen Sie die Rede beenden, Herr Kollege.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Mein Kollege hat eine Minute übrig gelassen, hat er gesagt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hat er nicht. Hier hat sich nichts geändert. Insofern müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen. Sonst müssen Sie es anmelden.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Aha, gut. – Glauben Sie nicht, dass Sie mit einer weiteren Flucht in Verschuldung Probleme lösen können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Sie versündigen sich an unseren Kindern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
GU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „So gehört sich das!“

Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen. Ich habe das wirklich gerne gemacht. Noch mal: Vielen Dank für deine Arbeit!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vielleicht bekomme ich zehn Sekunden länger, Frau Präsidentin.

Aber kommen wir mal zur CDU/CSU. Ich kann mich noch dran erinnern, wie frenetisch Ihr Beifall hier war, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde.

Zuruf

Sie sagen hinterher: Es war ein Fehler. – Es ist aber recht einfach gesagt: „Haben wir nicht so gemeint“ und „Das war ja gar nicht so“. Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind.

Beifall bei FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren. Vor knapp zwei Jahren gab es in Hildburghausen einen gemeinsamen Antrag von der SPD und der AfD, der am Ende zur Abwahl des Bürgermeisters geführt hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ist doch nicht zu glauben!“

Das war der Herr Kummer. Und die CDU hat diesen Herrn Kummer vorige Woche als Minister in Thüringen inthronisiert, obwohl er eine Stasivergangenheit hat. Sie sollten sich mal Gedanken machen, ob dort nicht eine gewisse Führung angebracht wäre, ob man da nicht mal was machen könnte.

Beifall bei FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ist denn nicht ein FDPler mit der AfD in Thüringen gewählt worden?“ Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „Der ist aber zurückgetreten!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „… worden!“

Tja, da sollte man sich mal Gedanken drüber machen.

Aber kommen wir zur Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft leidet meiner Meinung nach unter einer rot-grünen Ideologiepolitik. Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember. Da hatten wir 0 Gigawatt Solar, und da hatten wir sage und schreibe knapp 1 Gigawatt Wind. Irgendwas stimmt hier nicht; das muss doch jedem klar sein, liebe Grüne. Es geht nicht um die Tage, an denen es funktioniert. Es geht um den Plan, den wir für die Tage haben, wo es nicht funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dafür haben Sie leider keinen Plan, und das wird uns irgendwann noch mal sehr böse aufstoßen.

Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da haben sie recht!“

Nehmen wir Gas. KANU 2.0 führt dazu, dass sich die Gaspreise deutlich verteuern werden. Das ist Ihre neue Verordnung für die Netzentgelte beim Gas.

Nehmen wir den Stromnetzausbau. Bis 2045 werden 651 Milliarden Euro benötigt, um die Stromnetze so auszubauen – dass sie auch nichts liefern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Das ist erstaunlich.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Für das Jahr 2025 prognostiziert das Energiewirtschaftsunternehmen EEW einen Bedarf von 18 Milliarden Euro nur für die EEG-Umlage. Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Und Unternehmen!“

Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden. Wir haben ein veraltetes Arbeitszeitgesetz, mangelnde Förderung der hybriden Arbeitsmodelle und keinen klaren Rahmen für die Plattformarbeit. Sie haben keinen strategischen Plan für den technologischen Wandel.

Und Sie, liebe SPD, reden uns immer ein, dass Sie die Bürger entlasten wollen. Aber alleine bis 2026 wollen Sie ja die CO2-Bepreisung auf bis 65 Euro pro Tonne steigern. Das wird nicht zu einer Entlastung führen. Das ist eine glatte Belastung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das stimmt!“

Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?

Manchmal komme ich mir wirklich vor wie in einem Wirtschaftsbestattungsunternehmen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Markus Töns [SPD]: „Die FDP von Anfang an!“

Da muss ich Ihnen sagen: Manche von Ihnen kommen mir da wie die Sargnägel vor. Da kommt mir der Herr, der auf dem ersten Stuhl sitzt, manchmal wie der Bestatter vor.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wie wär’s mit einem Beichtstuhl, Herr Kollege?“

Unser Wirtschaftsminister kommt uns dort manchmal auch ein bisschen wie der Totengräber vor. Ich höre keinen Doppel-Wumms. Ich höre immer nur das Totenglöckchen läuten. Das ist falsch; das darf nicht so sein.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das Ende Ihrer Redezeit ist nahe herbeigekommen gewesen.

Kay Gottschalk [AfD]: Die Präsidentin läutet’s ein!
Gerald Ullrich (fortgesetzt)

Einen einzigen Satz noch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

Und mit der Einstellung der AfD zur EU und zur Migration –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

– lösen Sie die Leiche der Wirtschaft, die wir haben, noch in Säure auf.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Darüber können wir gerne diskutieren!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]
MT
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede?

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Am Anfang!“

Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss mit dir, Manfred, und das kann man auch so betonen. Ich bin kein Handwerker, aber ich habe großes Verständnis und ein Herz für Handwerker. Danke noch mal für die Zusammenarbeit! Ich finde, auch das gehört bei solch einer emotionalen Debatte dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber kommen wir jetzt zu den Punkten, die hier genannt wurden. Manchmal fällt einem ja nicht mehr viel dazu ein. Dieses „Raus aus der EU!“, „Raus aus dem Euro!“ und „Wir destabilisieren Deutschland“: Ich weiß gar nicht, was Sie von der AfD für eine Wirtschaftskompetenz haben, aber Sie, Herr Gottschalk, haben null davon. Das merkt man auch jedes Mal im Ausschuss. Die Fragen oder Wortbeiträge sind schon unterirdisch. Ich gucke mal zur Union: Die nickt dabei sehr heftig. Man wird also immer wieder feststellen: Sie werden dieses Land aus keiner Krise führen,

Zuruf Beatrix von Storch

sondern Sie würden es nur noch tiefer und stärker in die Krise führen; das ist so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Beatrix von Storch

– Immer, wenn Sie schreien, dann weiß ich, dass ich recht habe. Das ist doch so; das wissen Sie doch auch.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wo wollen Sie denn Ihre Wirtschaftskompetenz herhaben? Herr Töns, wo haben Sie denn Ihre Wirtschaftskompetenz her?“

Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht den auch. Wir kümmern uns übrigens darum, dass das passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle liegen Sie falsch.

Und dann will ich noch was zum Euro sagen, weil man das hier, glaube ich, auch noch mal sagen muss. Der Euro ist deshalb noch unverzichtbarer, weil – gucken wir in die USA – ein zukünftiger Präsident Trump plötzlich mit Kryptowährung agieren will. Ich habe große Sorgen, dass dadurch am Ende die amerikanische Währung in Gefahr gerät. Noch ist das nicht der Fall. Aber wer so agiert, setzt die Axt an. Wenn diese Währung in Gefahr gerät, wird der Euro umso wichtiger. Also „Raus aus dem Euro!“ kann wirklich nur die dümmste Idee sein, die man haben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Wirtschaftspolitik für die Zukunft.

Kommen wir zum zweiten Punkt: Energiepreise, Netzentgelte. Ja, natürlich müssen wir die senken. Da sollten Sie auch jetzt schon mitmachen, weil das zielführend ist, um unsere Industrie, aber auch die Menschen in diesem Land zu entlasten. Das könnten Sie machen; ich warte darauf.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Sie hätten es drei Jahre lang machen können!“

Ich bin mal gespannt, ob wir das noch hinbekommen.

Beifall bei SPD

Wir können da nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Das ist jetzt auf der Agenda. Jetzt ist es auf Agenda, und Sie tun es nicht. Das will ich Ihnen mal sagen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Es ist abgepfiffen! Der Schiedsrichter ist runter vom Platz!“

Das Stichwort „Atomenergie“ ist heute noch gar nicht gefallen. Das hätte ich bei dem Bullshit-Bingo fast erwartet. Aber ich sage noch mal hier an dieser Stelle: Eins ist doch vollkommen klar: Wir brauchen für die Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur in den nächsten zehn Jahren grüne, klimaneutrale Produkte in Deutschland. Sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig – nicht in der Europäischen Union

Zuruf Stephan Brandner

und auch nicht auf dem Weltmarkt. Wenn wir das nicht machen, dann werden hier die Lichter wirklich ausgehen.

Zuruf Stephan Brandner

Das ist nämlich das Szenario, das vor der Tür steht. Das muss ich Ihnen auch mal sagen.

Dann kommt immer dieses Wort – es ist wunderbar; ich höre es immer wieder gern – „Bürokratieabbau“. „Wir versündigen uns an unseren Kindern“, wurde heute auch gesagt. Das sind wunderbare Wortbeiträge. Herr Buschmann ist hier erwähnt worden. Wenn der Kollege Buschmann als Justizminister mehr Zeit in die Frage, wie denn die Bürokratie effektiver gemacht werden kann, gesteckt hätte

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Er war der Einzige, der geliefert hat! Er hat euch angebettelt, dass ihr was liefert! Und jetzt so scheinheilig daherkommen!“

und weniger Zeit in die Blockierung einer Koalition, dann wären wir an dem Punkt weiter. Und genau das macht die FDP aus. Das muss ich Ihnen wirklich hier sagen.

Beifall bei SPD

Und noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen. Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, die Richtlinie gehört auch abgeschafft!“

Wir werden es vielleicht anpassen müssen, aber ein Abschaffen wird es nicht geben. Daran müssen Sie sich halt gewöhnen, dass das so ist.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Natürlich kann man das Gesetz abschaffen!“

Ein Abschaffen wäre auch vollkommen falsch.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie haben ja keine Ahnung, Herr Töns!“ Zuruf Daniel Föst

Und da kommen wir noch mal zur FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer hat denn blockiert, dass Deutschland eine Position in Brüssel dazu hatte? Wieso hat es eine Enthaltung gegeben? Weil die FDP nicht bereit war, zu verhandeln.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Weil ihr keinen Mut hattet, Nein zu sagen!“

Und was ist dann passiert? Dann ist über deutsche Interessen hinweg verhandelt worden. Wenn Sie nicht bereit sind, mit uns zusammen etwas zu machen, um es zu verbessern, dann sind wir keine Gesprächspartner mehr.

Zuruf Gerald Ullrich

Das nennt man übrigens „German Vote“.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wir haben aufgehört, mit euch das Land zugrunde zu richten!“

Und das, liebe FDP, geht voll und ganz auf Ihre Kappe. Das will ich Ihnen deutlich sagen an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Aber das ist halt die Realitätsverweigerung der SPD! Das ist so!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Die Realitätsverweigerung hat bei Ihnen vollkommen durchgeschlagen.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das haben wir ja bei Ihrem Vorredner gehört, ne? Alles bestens in unserem Land!“

Das haben wir festgestellt. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Wirtschaft, jetzt Investitionen in die Industrie. Wir brauchen jetzt Anpassungen. Hier ist aus dem Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Wirtschaftsweisen zitiert worden. Es scheint so zu sein, dass der eine etwas vollkommen anderes hört als der andere. Ich erzähle Ihnen mal, was ich gehört habe, und ganz viele Kollegen haben das auch gehört. Die haben nämlich gesagt – Kollege Außendorf hat es vorhin erwähnt –: Seit 2017 schrumpft die Industrie. – Das heißt: Wir haben das Problem schon länger. Mit Ihnen war da nichts zu machen.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Sie waren doch mit in der Regierung seit 2017! In jeder Regierung waren Sie seit 2017!“

Ihr Wirtschaftsminister, der hier gesessen hat, hat das doch blockiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Probleme sind viel älter und viel ernster, und das wissen Sie auch. An dieser Stelle will ich Sie daran erinnern, was die Wirtschaftsweisen uns auch gesagt haben, nämlich dass wir die Schuldenregeln verändern müssen, damit wir investieren können. Das war genau das, was uns gesagt wurde.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das ist die Scholz-Rhetorik! Alle sind schuld – außer die SPD!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Töns.

Markus Töns (fortgesetzt)

Danke und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Da Herr Gottschalk direkt angesprochen worden ist, gebe ich ihm jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.

KG
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Töns, ich habe bei Ihnen wahrnehmen können: Sie sind Politologe. Dann waren Sie Referent für politische Weiterbildung, dann Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, davor Juso. Also eine klassische Karriere vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Und da wollen Sie mir mit 30-jähriger Berufserfahrung in der Versicherungswirtschaft, Doppelstudium BWL und Jura,

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Völlig ahnungslos!“

gelernter Bankkaufmann, IHK-zertifizierter Berater in betrieblicher Altersvorsorge irgendetwas über Zahlen erzählen! Da sage ich zunächst mal: Von der Qualifikation: Setzen, Sechs!

Beifall bei AfD

Kommen wir aber mal ganz kurz zu den Dingen, bei denen Sie mir eine absolute Inkompetenz und Ahnungslosigkeit vorgeworfen haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der Politologe!“

Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.

Zuruf Gerald Ullrich

Es kann jeder selbst darüber nachdenken, ob das diese Länder, die über die Maßen verschuldet sind, können.

Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden ist

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Er hat doch schon geredet! Wie kurz ist denn so eine Kurzintervention?“

und sie deshalb in die Türkei ausweichen, weil der Euro eben eine Weichwährung geworden ist,

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Ihre Zeit ist vorbei!“

dann bin ich auf Ihre belehrenden Worte im Detail jetzt sehr gespannt. Aber was Sie hier eben gemacht haben, ist eine Frechheit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Gottschalk.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ich habe jetzt keinen Kollegen vom Finanzausschuss gesehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Jeder im Finanzausschuss wird sagen, dass ich als finanzpolitischer Sprecher dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit gemacht habe. Ich will nicht auf meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wirecard abstellen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gottschalk, herzlichen Dank. Das ist ja keine zweite Rede.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ich fand das eine Unverschämtheit.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt ist die Frage, ob Herr Töns antworten will. – Bitte schön.

MT
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Herr Gottschalk!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Politologe!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt hört’s aber auf!“

– Ja, ich bin Politologe. Ich habe das ordentlich studiert in Münster und habe einen Magister.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Mit Parteikarriere!“

– Nein, das hat mit Parteikarriere gar nichts zu tun.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch

Und Juso ist – darauf will ich noch mal hinweisen – kein Beruf, keine Ausbildung. Da ist man halt als jüngeres SPD-Mitglied aktiv.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Parteikarriere!“

Das ist übrigens auch was Schönes.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich kann nur sagen: Das war eine tolle Erfahrung.

Zuruf Kay Gottschalk

Herr Gottschalk, um darauf noch mal einzugehen: Ich habe zwar auch BAföG erhalten – damit Sie es wissen; dann können Sie das in Ihre Aufzählung mitaufnehmen –;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist das eine besondere Leistung, oder was?“

aber ich habe während meines Studiums auch viel gearbeitet.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich war da selbstständig! Ich habe es mit Selbstständigkeit finanziert!“

Ich war fünf Jahre bei der Post, um mein Studium zu finanzieren, weil ich nicht aus einem Elternhaus kam,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Leute! Es ist echt peinlich!“

wo die Eltern sich das ohne Weiteres leisten konnten, und das ist auch in Ordnung.

Ich gehe jetzt mal darauf ein, was Sie zum Euro gesagt haben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was sollen die Leute denn da denken, wenn wir uns unsere Biografien hier vorlesen! Mein Gott!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Er redet zum Euro! Frau Klöckner, er redet zum Euro!“

Da wird es ja richtig spannend. Seitdem der Euro eingeführt worden ist – das müssen Sie endlich auch mal zur Kenntnis nehmen –,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Mensch! Ist das peinlich!“

sind deutlich höhere Produktivität und auch deutlich höhere Absatzchancen entstanden. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand. Der Euro macht innerhalb der Europäischen Union das überflüssig, was wir früher noch hatten, nämlich den Wechselkurs. Den gibt es nicht mehr.

Zuruf Kay Gottschalk

Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn das Ihre finanzpolitische Kompetenz ist,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben keine Ahnung! Sie haben Politologie studiert!“

dann liegt sie vollkommen daneben. Wenn wir aus dem Euro aussteigen, wenn wir aus der Europäischen Union aussteigen, dann werden wir große Probleme haben, unsere Exportwirtschaft auf dem Niveau zu halten, auf dem sie ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Töns.

Markus Töns (fortgesetzt)

Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Finanzpolitische Kompetenz scheinen Sie hier nicht wirklich viel zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben noch gar kein Wahlprogramm, Herr Kuban!“

Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was erzählen Sie denn da? Das machen wir doch erst im Januar!“

dass man den Diktatoren hinterherlaufen möchte. Wenn Sie sagen: „Wir sollten die Neue Seidenstraße Chinas als Chance nutzen“, oder wenn Sie sagen: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 sollte so schnell wie möglich in Betrieb gehen“, dann sage ich: Damit schmeißen Sie sich ran an die Diktatoren der Welt. Das kann nicht die Zukunftspolitik Deutschlands sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörg Schneider

Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir sollten jetzt aus der Europäischen Union austreten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das steht doch da gar nicht drin!“

dann sage ich: Das würde für all die Menschen hier bedeuten, dass die Produkte teurer werden.

Sie sagen dann: Wir wollen eine neue Europäische Union gründen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Richtig!“

Sie sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will.

Zuruf Nicole Höchst

Deswegen wird es auch keinen neuen Klub geben, schon gar keinen, den Sie anführen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Warten Sie mal ab, Herr Kuban! Warten Sie mal ab!“

Wenn Sie sich dann hierhinstellen und erklären, wir sollten jetzt aus dem Euro aussteigen, dann sage ich: Das würde für den Mittelstand – und viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz – bedeuten, dass es nicht mehr so einfach, so sicher und so billig sein würde, ins europäische Ausland zu exportieren,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

wo zwei Drittel der Exporte hingehen. Genau das hätten Sie dann zu verantworten.

Zuruf Stephan Brandner

Deswegen wäre die Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, ein Abstieg für Deutschland und kein Aufstieg für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Unsinn!“

Wenn Sie dann auch noch meinen, dass man deutsche Staatsbürger, die dieses Land am Laufen halten, ob im Pflegeheim, ob im Restaurant oder im Industriebetrieb, einfach so abschieben sollte, ohne zu differenzieren,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD“

dann ist Ihr Programm nur ein Programm, mit dem Sie Populismus betreiben wollen, um weiter diesen Abstieg Deutschlands voranzutreiben. Sie haben kein Interesse daran, dass es mit Deutschland aufwärtsgeht. Deswegen werden wir eine fundamental andere Wirtschaftspolitik machen als Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das haben wir nie gesagt! Wissen Sie auch!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Lügner!“

Aber Sie laufen ja auch gerne in die russische Botschaft, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken. Dort treffen Sie neuerdings auch auf rehabilitierte Sozialdemokraten wie den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Die SPD redet ja gerne von der Brandmauer. Aber ich gucke mir mal die SPD-Moskau-Connection an.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Jetzt seid ihr auch dran! Haha!“

Der Generalsekretär Miersch untermauert gerade mit einem Parteiorden für Gerhard Schröder, wo er steht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So geil!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wie wär’s denn, wenn ihr euren Schleuserskandal in NRW abklärt? Da habt ihr doch auch eine neue Seidenstraße!“

Frau Schwesig verschleiert mit ihren Tricksereien die russlandfinanzierte Klimastiftung. Und Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil sagte beim letzten Wahlkampfauftakt allen Ernstes: Erdgas ist Gerd-Gas. – Da würde ich mal die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen Sie? Schauen Sie sich Ihre Freunde an, dann wissen wir, wer Sie sind. Das ist am Ende bei der SPD an dieser Stelle nicht ganz klar.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen, was man alles an Ausgaben tätigen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Ihrer Stelle würde ich kleinere Brötchen backen. Sie haben dieses Land und diesen Haushalt in den Dreck geführt.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Sie haben doch auch noch nichts gegenfinanziert! Bei Ihnen ist nichts gegenfinanziert!“

Deswegen werden wir eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Haushaltspolitik machen und Ihre Politik nicht weiter fortsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir in der Union werden das Bürgergeld abschaffen, damit sich Leistung wieder lohnt.

Zuruf

Wir werden die Förderitis beenden und dafür sorgen, dass steuerlich alle profitieren und nicht nur einige wenige. Und wir werden eine Energiepolitik machen, bei der wir erst einmal in neue Energieträger einsteigen, bevor wir anderswo aussteigen. Mit der Union wird es den Menschen und den Arbeitsplätzen besser gehen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

An die Kollegen und Kolleginnen von der AfD: Sie wissen, dass das Wort „Lügner“ hier mit Ordnungsrufen bedacht wird.

Enrico Komning [AfD]: Aber wenn es richtig ist?

Insofern erteile ich dem Kollegen Schneider und der Kollegin von Storch einen Ordnungsruf.

Kay Gottschalk [AfD]: Wenn jemand Lügen weitergibt, und es gibt ein Urteil dazu von einem Gericht!

– Sie sollten nicht versuchen, das Präsidium zu kritisieren.

Kay Gottschalk [AfD]: Doch, das tue ich aber! Wir sind in einer Demokratie!

Dafür erteile ich Ihnen hiermit einen weiteren Ordnungsruf, Herr Gottschalk. Bitte schön.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für Die Linke hat Jörg Cezanne das Wort.

Beifall bei der Linken
JC
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?

Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert. Allein seit 2011 hat die Volkswagen AG mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die geben dafür auch Kapitel! Und VW steht im Wettbewerb!“

Finanzielle Einschnitte müssen deshalb auch beim Kopf des Konzerns anfangen, bei den Eigentümerfamilien Piëch und Porsche und dem Vorstand und dem Management.

Beifall bei Linke

Es ist gerade das Management der Automobilkonzerne, nicht nur bei VW, das beim sozialökologischen Umbau bisher versagt hat. Über viele Jahre wurden technologische Entwicklungen und Innovationen verschlafen. Einen echten elektrischen Volkswagen hat VW gar nicht im Angebot. Der VW ID 1 soll für hoffentlich unter 20 000 Euro erst 2027 auf den Markt kommen. Das ist völlig verheerend.

Es ist eine dreiste Kampfansage des Managements, dass für diese strategischen Fehlentscheidungen jetzt die Belegschaft zahlen soll. Wir als Linke lehnen das ab.

Beifall bei Linke

Hinzu kommt: Uns allen ist ja schon länger klar, dass der Wechsel von Verbrenner- zu Elektromotoren und der Abbau weltweiter Überkapazitäten zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Automobilindustrie führen wird. Deshalb muss der Umstieg auf andere, neue Mobilitätsprodukte aktiv und mit industriepolitischer Unterstützung vollzogen werden. Von allein wird da nichts gelingen. Hierfür schlagen wir als Linke einen staatlichen Industrietransformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr vor. Damit kann der nötige sozialökologische Umbau an den bestehenden Standorten einschließlich der Zulieferindustrie unterstützt werden und können neue Geschäftsfelder eröffnet werden.

Beifall bei Linke

Es ist aber auch klar, dass dafür das öffentliche Verkehrsangebot massiv ausgebaut werden muss. Die Nachfrage nach neuen Mobilitätsdienstleistungen – elektrifizierte Kleinbusse, spezialisierte On-Demand-Dienste, Straßenbahnen – würde besonders in den Städten und Gemeinden steigen, wenn hierfür ausreichend Finanzhilfen des Bundes bereitstünden.

Zuletzt: Die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie brauchen eine Job- und Einkommensgarantie.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Cezanne, vielen Dank. Die Redezeit ist um.

Jörg Cezanne (fortgesetzt)

Ihre Weiterbildung muss gesichert werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank.

Jörg Cezanne (fortgesetzt)

Denn ihr Wissen und ihre Fähigkeiten werden für die Mobilität der Zukunft zentral sein.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Christian Leye redet für das BSW jetzt zu uns.

Beifall beim BSW
CL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.

Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. Das heißt, Sie beantragen hier, selber weniger zu zahlen, und wollen dann 12 Milliarden Euro weniger für die Menschen im Land zahlen, die gerade zugucken. Ich hoffe, die merken sich das.

Beifall bei BSW

Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen. Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok!

Beifall bei BSW

Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Weil sie die Kernenergie abgestellt haben!“

Haben Sie da nicht aufgepasst? Welche Subventionen wollen Sie denn dann streichen?

Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! – Das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie mit den Bauern protestiert. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm?

Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.

Beifall bei BSW Zuruf Kay Gottschalk

Das, was Sie vorgelegt haben, ist im Prinzip eine radikalisierte FDP-Politik, Politik für die Reichen und Mächtigen hier im Land, und die arbeitenden Menschen sind Ihnen wumpe. Für diese Ehrlichkeit: Danke schön.

Beifall bei BSW Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt doch nicht, Herr Leye! Das können Sie doch besser!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Man kriegt auch Lob, wenn man die Zeit eingehalten hat. Vielen Dank dafür. – Ich gebe Robert Farle das Wort.

Daniel Föst [FDP]: Können wir jetzt schon mal das Ende der Rede feststellen? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Lederjacke? Ist die in der Reinigung, oder was?
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Grund, warum es immer weiter bergab geht, ist, dass wir keine günstige Energie in unserem Lande produzieren; das heißt, wir brauchen tatsächlich den Einstieg in den Weg, den die ganze Welt geht, insbesondere die früher unterentwickelten Länder: Es muss der Einstieg in die Atomenergie erfolgen, vielleicht auch in die Fusionstechnologie. Das muss man abwägen.

Zweitens. Wir brauchen günstige Energie. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Sie wegen der Sanktionen dreimal so teure Energie in den USA kaufen. In Russland könnten Sie die Energie für ein Drittel des Preises kaufen, und die ist nicht schlecht. Die ist nicht schlechter als anderswo.

Zuruf

Drittens. Das Problem der illegalen Massenmigration muss beendet werden. Da müssen die Zahlen wirklich nach unten gehen. Das kostet uns Jahr für Jahr zwischen 50 und 80 Milliarden Euro.

Viertens: der Geldfluss in die Ukraine für Waffenlieferungen und für das Wiederaufbaugeschäft. Das sind Millionengeschäfte für BlackRock. Der Agent für BlackRock ist leider der Herr Merz, der hier als Bundeskanzler antritt und die deutschen Steuergelder in die Ukraine umverteilen soll.

Liebe Freunde, so kommt keine Wirtschaftswende zustande. Die Wirtschaftswende, die Merz ausruft, ist nur eine Fiktion für den massenhaften Wählerbetrug der CDU/CSU, der auch mit den vorgezogenen Neuwahlen, die leider auch die AfD unterstützt hat, durchgeführt wird. Herr Habeck hat das schon –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, danke sehr. Das war das Ende Ihrer Redezeit.

Robert Farle (fortgesetzt)

– für die bisherige Ampel gemacht, und –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– jetzt soll er auch noch als Wirtschaftsminister – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „Es ist mir klar, dass Sie die Opposition immer unterdrücken müssen! – Vielen Dank!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise zurück, dass ich irgendwen unterdrücke. Sie sind auch nicht die Opposition, wenn ich das richtig verstanden habe. Und Sie waren bereits weit über Ihre Redezeit; deswegen verbitte ich mir das. Das war eine Kritik am Präsidium, und deswegen kriegen Sie einen Ordnungsruf, Herr Farle.

Kay Gottschalk [AfD]: Da bin ich dabei!

Das Wort hat für die CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus Wiener.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Wirtschaftswende gefordert. Ja, wir alle wissen, das ist bitter nötig; denn der Befund ist eindeutig: Die Ampel ist wirtschaftlich krachend gescheitert. Und – wenn ich das mal sagen darf – das war auch zu erwarten, weil es in der ganzen Wirtschaftsgeschichte noch nie einen Fall gegeben hat, wo mit einzelwirtschaftlichen Subventionen, mit staatlicher Lenkung oder mit massiven Eingriffen in den Staat Wohlstand geschaffen worden wäre – im Gegenteil: Mit diesen Ansätzen war das Scheitern der Ampel quasi vorprogrammiert.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja!“

Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis der Ampel die Wirtschaft um die Ohren fliegt, und genau das erleben wir im Moment leider. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Das Wachstum geht zurück. Die Industrieproduktion ist auf einem extrem niedrigen Niveau. Die ausländischen Direktinvestitionen gehen zurück. Und auch die Zahlen der Firmenpleiten steigen leider, sodass jetzt auch gute Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen in ehemals starken Industrien in immer größerer Anzahl verloren gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel hat uns an den Rand eines wirtschaftlichen Strömungsabrisses geführt, der unweigerlich zu einem Crash führen würde, wenn es so weiterginge. Aber das tut es zum Glück ja nicht. Seit Montag wissen wir: Es gibt Neuwahlen. Deshalb bitte ich auch an dieser Stelle alle Wählerinnen und Wähler, nicht zu vergessen, wohin uns die Politik der Ampel geführt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Glauben Sie den Versprechungen von Olaf Scholz nicht, der seit Jahren hohes Wachstum und mehr Wohnungen verspricht, aber eben nicht liefert.

Zuruf

Was sollte sich hieran in den nächsten vier Jahren ändern? Glauben Sie auch den wortreichen Versprechungen von Robert Habeck – er ist nicht mehr da – nicht, der von „Industriepolitik in der Zeitenwende“ spricht oder von einer „transformatorischen Angebotspolitik“. Wohin uns solche Ansätze führen, das haben wir die letzten drei Jahre genau gesehen.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Ja, dann sagen Sie doch mal was!“

Auch hier gilt: Warum sollte sich das mit diesen Rezepten in den nächsten Jahren ändern?

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Lauter Plattitüden!“

Ja, wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende, aber so, wie wir sie von der Union vorschlagen: mit mehr Markt und weniger Regulierungen,

Zuruf

mit mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, mit sicherer und sauberer, aber auch bezahlbarer Energie und mit einer Stärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Wie denn genau?“

Arbeit muss sich in Deutschland einfach wieder lohnen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt habe ich noch anderthalb Minuten. Ich weiche jetzt mal komplett ab von meinem Redetext. Manchmal bin ich wirklich beeindruckt, was ich mir hier volkswirtschaftlich so alles anhören muss, was da zum Besten gegeben wird. Herr Außendorf, Sie haben die Frage gestellt: Wie kann man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen? Ja, genau damit; das ist das Wachstumspotenzial: Innovation, Investition und Bildung. Da müssen wir ran! Herr Bartz, Sie sagen: Die Lage sei schlecht. Das ist kein Problem, aber der Ausblick ist noch schlechter. – Ja, das ist doch das Problem! Das ist eine Katastrophe!

Zuruf

Zum Schluss, Herr Gottschalk, möchte ich noch mal auf den Euro eingehen, auch wenn ich es nicht so gerne tue. Sie vergleichen den Euro hier mit dem Wert des Schweizer Franken. Der valide Vergleich ist der Außenwert des Euro; der erfolgt nämlich handelsgewichtet gegen 18 Währungen. Und was soll ich Ihnen sagen? Im August dieses Jahres war der Euro –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Wiener.

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

– auf einem Höchststand, einem Rekordhochwert.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Der Dollar ist noch höher verschuldet!“

Auch die innere Stabilität des Euro, gemessen an der Inflation, ist hoch.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da bin ich ja bei Ihnen, aber die USA sind auch sehr hoch verschuldet!“

Also, wie können Sie hier allen Ernstes behaupten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Wiener.

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

– dass der Euro eine Schwachwährung ist? Genau das Gegenteil ist der Fall.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich wollte Sie fragen: Herr Außendorf würde gerne – –

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

MA
Maik Außendorf Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Wiener. – Ich habe den Eindruck, Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Sie haben meine Aussage von eben, glaube ich, umgedreht. Sie haben mir die Frage gestellt, wie man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen will. Das war genau meine Antwort auf die strukturellen Probleme, die wir haben: mit Investitionen zu reagieren. Was ich aber vorhin ausgeführt habe, ist – das war heute Morgen, glaube ich, in der ersten Rede –, dass Sie auf diese strukturellen Probleme die Antwort haben, das Ganze mit Steuersenkungen zu lösen. Da würde mich tatsächlich interessieren, wie Sie das machen wollen.

KW
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Herr Außendorf, das ist doch wohl ganz klar und selbstverständlich.

Zuruf Kay Gottschalk

Natürlich schaffen Sie, indem Sie international wettbewerbsfähige Steuersätze haben, ein höheres Wirtschaftswachstum. Genau damit kriegen Sie dann auch – weil Sie am Ende des Tages aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung höhere Steuereinnahmen haben – genau das hin, was wir wollen, nämlich einen dynamischen Wachstumspfad bei wettbewerbsfähigen Steuern.

Beifall bei CDU/CSU

So wird ein Schuh daraus. Das haben uns auch schon viele andere vorgemacht.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Das hat noch nie funktioniert!“

Ihre Idee ist immer: Noch höher rauf mit den Steuern. Ich sage Ihnen: 30 Prozent von x ist besser als 40 Prozent von nix!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt dürfen Sie noch ein kleines Schlusswort halten.

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

Ich darf noch ein Schlusswort sprechen? Aber ich fand, das war schon gut so.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wunderbar. – Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Überweisung? – Das sind CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, das BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute nicht über den Antrag auf Drucksache 20/13763 in der Sache ab.

Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

Deswegen stimmen wir wiederum zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppen Die Linke und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt.