Fundstellen
Vielen Dank für die Antwort. – Wenn der Entwurf jetzt Gesetz würde, würden wir regulativ immer hinterherhängen, weil man immer drei Wochen lang den Markt beobachtet, dann die entsprechenden Maßnahmen ergreift und dann auf Länderebene auch noch Abweichungen möglich sind. Was spricht denn dagegen, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke – wo sie denn geschieht – zu schützen?
Grundsätzlich orientiert sich unser Vorschlag am Beispiel Belgiens und Luxemburgs. Wir haben aber, glaube ich, trotzdem eine andere Situation bei uns im Land: Wir sind größer; wir haben den Föderalismus. Natürlich haben wir immer gesagt, dass wir die Markteingriffe so behutsam wie möglich, aber vor allem auch zielgerichtet vornehmen wollen. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch erforderlich, dann einzugreifen, wenn sich die Preise so entwickeln, dass wir eine gewisse Fehlentwicklung, eine gewisse Missbräuchlichkeit feststellen können. Dafür braucht es dann auch eine Beobachtung.
Zum Fehler bei der Tabaksteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich hatte mir eine ganze Liste an Verfehlungen der AfD-Fraktion zusammengestellt, von der Schweizer Spendenaffäre über Goldbarren, die irgendwo nach Luxemburg transportiert werden, bis hin zu Holocaustleugnungen und die Verwendung von Hakenkreuzen an AfD-Infoständen.
Am Ende möchte ich unseren Blick noch einmal weiten. Am 23. September hat unser Minister Schneider vor den Vereinten Nationen in New York den Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten. Ich glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert. Deswegen ist unsere Rolle auf europäischer Ebene und natürlich auch unsere Rolle weltweit so unglaublich wichtig. Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben. Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben. Und das macht die Bundesregierung.
Vielmehr war es ein Instrument, mit dem wir den Menschen zeigen konnten: Politik handelt. Viele von uns haben aber gesagt: Das allein reicht nicht. Wir brauchen einen Preisdeckel wie in anderen Ländern, wie in Luxemburg, und wir brauchen die Übergewinnsteuer, um sicherzustellen, dass nicht nur der Steuerzahler den Tankrabatt bezahlt, sondern auch die Mineralölkonzerne einen Teil ihrer großen Übergewinne zurückgeben. Das ist ein Dreiklang – Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer –, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern und den Menschen vor Ort, der Wirtschaft, der Bevölkerung, zeigen können: Wir sehen das Problem, und wir sind handlungsfähig.
Nur auf dieser Grundlage können künftige Entlastungsmaßnahmen zielgenau, sozial ausgewogen und mit hoher Akzeptanz umgesetzt werden. Die Schaffung eines solchen Instruments ist daher von zentraler Bedeutung für die Unterstützung zukünftiger Entlastungsschritte. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens zum 1.
Die bei der Organspende führenden 14 europäischen Länder haben alle, wirklich alle die Widerspruchsregelung. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht und wie es im Antrag des Saarlandes formuliert ist. Mit einem Preisdeckel, für den die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, können künftig die Gewinnmargen nicht mehr durch spekulative Höchstpreise und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gesteigert werden. Längerfristig brauchen wir darüber hinaus eine sektorenübergreifende, ganzheitliche Strategie. Es ist ja nicht nur die Ölpreiskrise, die uns umtreibt. Wir erleben zum Beispiel Angriffe auf unsere Infrastruktur, auf die Stromnetze.
Gerade haben wir über den – dann leider abgelehnten – Gesetzentwurf zur steuer- und abgabefreien Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren. Auch der Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern bietet genügend Anregungen für weitere Maßnahmen. In unserem Antrag unterstreichen wir die Forderung, die Stromsteuer kurzfristig für alle Nutzerinnen und Nutzer auf das europäische Mindestmaß abzusenken und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.
Wir als Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure, kleine Unternehmen und der Mittelstand die Übergewinne von großen Konzernen finanzieren. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den Tankrabatt zu kompensieren. Nur mit Preisdeckel und Übergewinnsteuer kann die Steuerentlastung tatsächlich beim Verbraucher ankommen.
Deshalb sagen wir als SPD: Dort, wo Kontrollen heute noch notwendig erscheinen, müssen sie lageabhängig, verhältnismäßig und europäisch abgestimmt sein. Gleichzeitig sollten wir gerade an Grenzen zu Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich prüfen, wie ein schrittweiser Rückbau aussehen kann. Denn Europas Stärke liegt nicht im dauerhaften Schlagbaum, sondern in gemeinsamer Verantwortung.
Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. Wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht, dass er nichts kostet. Nur kostet er halt die Allgemeinheit bzw. alle etwas, weil er ein öffentliches Gut ist, weil er zur Verkehrswende beiträgt und weil er das Klima schützt. Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen. Würden Sie sich da vielleicht korrigieren?
Und weil Sie Luxemburg angesprochen haben: Ich wundere mich, dass sich die Linken jetzt ausgerechnet Luxemburg zum Vorbild nehmen, weil ich eine ungefähre Ahnung habe, wie sich Luxemburg finanziert. Ich sage mal: Diese Steuersparmodelle sind jedenfalls nicht unsere, die der Grünen.
Luxemburg hat außerordentlich gute Erfahrungen damit gemacht, bis hin zum Gegenbeweis, dass dadurch eben nicht Spritknappheit eintritt, sondern dass ganz im Gegenteil – der Tanktourismus aus Frankreich und auch aus Deutschland belegen das – sogar Überbedarfe, die von anderer Seite entstehen, mitabgedeckt werden können. Dieses Modell ist ein Instrument, das am richtigen Punkt ansetzt und nicht eigentlich viel zu hoch entwickelte Preise mit gutem Steuergeld runtersubventioniert. Wir müssen dafür sorgen, dass wir kein Subventionierungsmonster auf den Weg bringen, sondern ein wirksames Regulierungsinstrument an der Hand haben, um dem etwas entgegenzusetzen.
Insofern, finde ich, muss das Luxemburger Modell dringend und schnell geprüft werden, zur schnellen Anwendung bei uns in Deutschland. Ich sage es mal einfach formuliert: Das, was in Luxemburg schon lange gut geht, sollte auch für Deutschland funktionieren – allein, um nicht Geld auszugeben und Preise runterzusubventionieren, sondern das strukturelle Problem letztendlich anzugehen und übermäßige Gewinne abschöpfen zu können. Das vielleicht als letztes Stichwort. Ich will ausdrücklich das unterstreichen, was Herr Bovenschulte schon zum Thema Übergewinnsteuer ausgeführt hat. Auch das ist nichts aus der sozialistischen Teufelsküche.
Aber ich will deutlich sagen: Wenn mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket eingeführt wird, dass der Spritpreis nicht mehr 22-mal am Tag verändert und erhöht werden kann und das nur noch einmal pro Tag geht, dann ist das richtig und gut. Aber was die Menschen draußen erwarten, ist, dass jetzt gar nicht mehr erhöht wird, sondern dass der Spritpreis wieder runtergeht. Insofern sind die Maßnahmen, die hier zusätzlich von verschiedenen Bundesländern vorgeschlagen werden, richtig und wichtig. Ich begrüße ausdrücklich die Idee aus Luxemburg und den Antrag aus dem Saarland für einen Preisdeckel.
Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch.
Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten. Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten.
Aber es ist ja nicht so, dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro.
Ich möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht – und das ist die Realität an der Grenze bei Trier –, dann sind das 10 000 verlorene Arbeitsstunden jeden Tag. Das sind Hunderte Vollzeitstellen, und das sind sensible Produktivitätsverluste für eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas – ohne Mehrwert für die Sicherheit.
Schengen sieht keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen vor. Die Bundesregierung macht die Ausnahme zur Regel. Das politische Signal sind Misstrauen, ein Dominoeffekt innerhalb der EU – auch andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren nicht da. Es war auch sonst niemand da von der deutschen Bundesregierung. Das war peinlich, das war peinlich für Deutschland.
Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent.
Ein zweiter Punkt. Helfen Sie den Saarländern, indem Sie eine neue Schnellzugverbindungsstrecke Richtung Luxemburg bauen, damit die Saarländer statt 3 000 oder 3 500 Euro brutto im Saarland 3 500 Euro netto in Luxemburg verdienen können und nach 20 oder 40 Jahren auch noch entsprechende Rentenansprüche haben, wie man sie in Deutschland leider nicht mehr bekommt.
Und, Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen.
Ein weiteres großes Schwerpunktthema für mich ist die EUDR, die sogenannte Entwaldungsverordnung. Hier habe ich selbst einen großen Vorstoß gemacht. Aber es kommen auch aus anderen Ländern große Vorstöße, etwa von Luxemburg und 16 weiteren. Die EUDR ist schlichtweg bei uns in Deutschland und auch in anderen Ländern in dieser Form nicht notwendig. Also: Wir sind uns in vielen Bereichen auch auf europäischer Ebene einig, Bürokratie abzubauen.
Es sind die Herausforderungen, die uns ein neuer Krieg in Europa beschert hat. Noch vor wenigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass innerhalb Kontinentaleuropas ein Land über das andere herfallen könnte. Das ist aber mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Realität geworden. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen. Übrigens findet gerade zeitgleich eine Debatte im Deutschen Bundestag statt: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Ich durfte vorletzte Woche in Luxemburg am Ministerkomitee des Europarates teilnehmen. Der Europarat ist ein Forum zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Demokratie, von Menschenrechten – und genau das muss geschützt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 18. September 2023 wurde in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland das Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 – ein Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg – zur Schiffbarmachung der Mosel unterzeichnet. Der sogenannte Moselvertrag soll nun innerstaatlich in Kraft gesetzt werden. Somit entfallen ab 1. Juli 2025 die Befahrensabgaben für die Schifffahrt auf der Mosel. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Es geht heute aber nicht nur um Gebühren und wirtschaftliche Aspekte. Es ist zugleich ein gutes europäisches Signal. Der Moselvertrag wurde am 27. Oktober 1956 als europäisches Wasserstraßenprojekt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Frankreich und durch das Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Nächstes Jahr feiern wir dann den 70. Jahrestag des Vertrages.