Protokoll
Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 25:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Sie haben Ihre Plätze eingenommen. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist vorzeitig gescheitert. Dafür gibt es viele Gründe – Gründe, die weit über die extrem einseitigen Schuldzuweisungen des Kanzlers hinausgehen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich das mal sagen darf: In den letzten 26 Jahren saßen Sie in 22 Jahren am Kabinettstisch. Vielleicht wird es auch mal Zeit für etwas mehr Selbstreflexion und etwas mehr Selbstkritik. Viele unserer aktuellen wirtschaftlichen Probleme gehen nämlich auf Ihre Ideen und Wünsche zurück und auf niemanden sonst.
Das Ergebnis: Wir stecken in einer der schwersten Krisen unserer Wirtschaftsgeschichte. Seit nunmehr zwei Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung. Das gab es zuletzt in den Jahren 2002 und 2003,
auch damals unter Rot-Grün. Diese Wachstumsverluste spiegeln sich in vielen Kennziffern: beim Haushalt, weil Steuereinnahmen geringer ausfallen als geplant, auf dem Arbeitsmarkt, wo gute Arbeitsplätze in immer größerer Anzahl verloren gehen, auch in ehemals starken Industrien, aber eben auch bei den Insolvenzen, was mich zu unserem Antrag bringt.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Insolvenzen gehören zu einer dynamischen Volkswirtschaft. Der Ökonom Schumpeter beschreibt sie als Teil einer kreativen Zerstörung: Alte Geschäftsmodelle weichen, neue entstehen. So bleibt der Kapitalstock modern und die Wirtschaft dynamisch.
Problematisch ist allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren geht. Diesen Punkt haben wir nach drei Jahren wirtschaftspolitischer Irrfahrt leider erreicht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Hiobsbotschaften erreichen. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktionsteile ins Ausland, oder sie schließen eben ganz.
Lange sprachen die Vertreter der Ampel im Wirtschaftsausschuss davon, dass die steigende Zahl der Firmenpleiten nur Teil einer Normalisierung sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich tue mich grundsätzlich schwer damit, in diesem Zusammenhang von einer Normalisierung zu sprechen. Denn hinter jeder Insolvenz stecken individuelle Schicksale. Deshalb ist jede Insolvenz auch eine Insolvenz zu viel.
Besonders schlimm ist es aber, wenn Unternehmen ohne ihr Zutun scheitern, weil Politik immer neue Hürden aufstellt. Genau hier liegt das Versagen der Ampel. Denn anstatt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland zu verbessern, haben Sie in den letzten drei Jahren mit steigender Geschwindigkeit für einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gesorgt. Das gilt allem voran für die Energiepreise, die im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch sind. Und nur das ist der relevante Vergleich, wenn es um preisliche Wettbewerbsfähigkeit geht.
Auch im Bereich von Bürokratie und Regulierung haben Sie die Dinge eben nicht verbessert.
Das überrascht auch nicht; denn große Teile der Ampel misstrauen dem Markt und den Unternehmen, die dahinterstehen. Genau deshalb wollen Sie auch immer mehr Kontrolle statt weniger. Das liegt quasi in Ihrer DNA.
Auch die staatlich veranlassten Kosten für die Unternehmen lassen Sie einfach aus dem Ruder laufen. Bestes Beispiel hierfür sind die Sozialversicherungsbeiträge, die derzeit so stark steigen wie zuletzt vor 20 Jahren. Auch damals regierte übrigens Rot-Grün. Wie schon beim Wachstum erkenne ich auch hier ein wiederkehrendes Muster.
Wenn ich das hier an der Stelle auch mal deutlich sagen darf: Auch der Mindestlohn schlägt hier zu Buche. Die SPD missbraucht dieses Thema ja schon lange für ihre politischen Zwecke. Dabei ist es eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Lohnauftrieb maßgeblich vom Produktivitätsfortschritt und der Inflation abhängen muss.
Das heißt, höhere Löhne sind möglich und im höchsten Maße auch wünschenswert. Wer wollte denn nicht höhere Löhne in allen Lohnsegmenten? Sie müssen eben durch Produktivitätsfortschritte gedeckt sein. Aber was macht der Kanzler? Er kippt den Unternehmen seine willkürlich gesetzten Lohnideen unter grober Missachtung der Mindestlohnkommission immer wieder einfach vor die Tür. Und dann wundern Sie sich, wenn die Zahl der Insolvenzen steigt.
In unserem Antrag haben wir aufgeschrieben, was zu tun wäre: Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp bei Bürokratie und Regulierungen, wir brauchen die Streichung des Lieferkettengesetzes – Stichwort „Kettensäge“ –,
und wir brauchen geringere Kosten für Energie, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen. Beherzt umsetzen kann das nach dem glanzlosen Scheitern der Ampel aber eben nur noch eine neue Regierung unter Führung der CDU.
Dafür werben wir als Union; denn eine echte wirtschaftspolitische Wende wird es nur mit uns geben.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Stellen Sie sich mal vor, wir sind in einem Zug, in einem Schnellzug namens Deutschland, der durch die Landschaft rollt.
Jahrzehntelang war dieser Zug vermeintlich einer der schnellsten und zuverlässigsten der Welt. Doch dann – irgendwann in den letzten Jahren – begannen wir, den massiven Schienenverschleiß zu spüren. Die CDU, die sich stets als Lokführer der Wirtschaft ausgibt, verspricht, das Problem zu lösen, indem sie den Zug einfach langsamer fahren lässt, anstatt zu investieren. Ein paar Gänge zurückschalten, Kosten sparen – aber fragen Sie sich mal: Wie viele Passagiere werden dann auf der Strecke bleiben?
Der heute vorliegende CDU/CSU-Antrag ist genau das: ein Vorschlag, unseren Zug langsamer zu machen mit alten, abgenutzten Konzepten
wie Steuersenkungen für Konzerne, einem Rückbau sozialer Errungenschaften und dem Festhalten an fossilen Brennstoffen,
übrigens mit dem, was Sie uns hier jetzt schon seit drei Jahren vorlegen.
Wir als SPD sagen: Wir reparieren die Gleise;
wir machen den Zug schneller, zuverlässiger; und wir nehmen dabei auch alle mit.
Ja, es besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, und die konjunkturelle Durststrecke ist leider noch nicht zu Ende; aber wir sollten den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechter reden, als er ist. Um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“
Und der Kontext ist hier auch entscheidend. Wir haben von heute auf morgen die Abhängigkeit von russischem Gas zu spüren bekommen – eine Abhängigkeit, die CDU/CSU-geführte Regierungen vorrangig zu verantworten haben.
Sie haben den Ausbau erneuerbarer Energien massiv blockiert und an Ihrer fossilen Nostalgie festgehalten. Diese Defizite spüren wir heute noch. Und wenn es Ihnen jetzt wirklich ernst ist mit den Entlastungen von Unternehmen, dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf zu den Netzentgelten zu. Heute ist die erste Lesung.
Während andere Länder massiv investieren, stehen wir durch die Schuldenbremse seit Jahren still. Die Folgen: marode Straßen, kaputte Brücken und ein chronischer Investitionsstau, wie etwa bei der Bildung.
Mit einer Reform der Schuldenbremse wollen wir als SPD die Grundlage für Fortschritt und Entwicklung schaffen. Das, was wir heute in Bildung investieren, zahlt sich in der Zukunft doppelt aus.
Wir als SPD haben uns immer für die Menschen eingesetzt, die den Wohlstand dieses Landes mit ihrer Arbeit erst ermöglichen. Der Mindestlohn, den wir eingeführt und stetig erhöht haben, schützt Beschäftigte und steigert gleichzeitig die Kaufkraft. Das ist kein sozialromantisches Wunschdenken, das ist kluge Wirtschaftspolitik.
Nächster Punkt: Steuererleichterungen. Klingen erst mal nett, oder? Aber wer bezahlt das eigentlich am Ende?
Zur Finanzierung äußert sich die CDU/CSU – wie so oft in den letzten drei Jahren – erst mal nicht. Soll das Geld bei der Bildung eingespart werden, bei der Infrastruktur oder vielleicht bei den sozialen Sicherungssystemen? Die CDU/CSU fokussiert sich wie immer auf die Angebotspolitik. Was ist mit der Nachfrage?
Was ist mit Innovationen, die langfristig den Standort verbessern? Es reicht nicht, Unternehmen zu entlasten und darauf zu hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Wir setzen auf zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Innovation und Digitalisierung fördert.
Programme wie unsere gezielte Förderung von Start-ups und Investitionen in Weiterbildungsmöglichkeiten stärken nicht nur den Standort, sondern auch die Menschen, die ihn tragen.
Und natürlich enthält dieser Antrag auch wieder das Lieblingshetzthema der Union: das Bürgergeld. Immer wieder kommen hier falsche Informationen von Ihrer Seite, die widerlegt werden. Zuletzt hat der bayerische Ministerpräsident behauptet, Menschen mit Bürgergeld hätten am Ende mehr Geld als Arbeitnehmer/-innen im Niedriglohnsektor. Das ist faktisch einfach falsch. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das ifo-Institut. Das Lohnabstandsgebot ist laut ifo-Institut in jedem Fall gegeben und deutlich spürbar. Ich kann Ihnen aber auch ein einfaches Rezept geben, wie wir den Lohnabstand gemeinsam weiter ausbauen können: mit einem höheren Mindestlohn.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU behauptet, sie sei die Partei der Wirtschaft. Der vorliegende Antrag zeigt, was uns nächstes Jahr blüht, sollte das Wirtschaftsministerium in der kommenden Legislatur CDU-geführt sein.
Ihre Vorschläge sind nämlich nichts anderes als ein Rückschritt in alte Muster – rückwärtsgewandt und veraltet –, genauso wie das Frauenbild Ihres Fraktionsvorsitzenden.
Der Unterschied zwischen uns: Während die CDU versucht, die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, machen wir Politik für alle Menschen in diesem Land.
Mit der CDU am Steuer landen wir auf einem Abstellgleis voller Privilegien für Großkonzerne
und einer Sparpolitik, die uns langfristig teuer zu stehen kommt. Mit der SPD aber heißt die nächste Station: Innovation, Nachhaltigkeit und eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Denn wir wissen: Eine starke Wirtschaft braucht starke Menschen.
Und genau für diese Menschen kämpfen wir jeden Tag und auch jede Stunde hier in diesem Parlament und draußen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, kommen wir gleich zur Sache: Man sagt uns ja nach, dass wir zumindest in der Wirtschaftspolitik ähnlich ticken, ähnlich liegen. Da mag ja etwas dran sein.
Sie fordern, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Das fordern wir auch.
Aber wir haben es schon gefordert, als Sie es mit Herrn Müller hier eingeführt haben. Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit.
Sie fordern, die Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu intensivieren. Freihandelsabkommen sind Teil der DNA der FDP; das wissen Sie. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen nicht nur gefordert, sondern wir haben auch geliefert.
Denn wir haben in der auslaufenden Koalition CETA verabschiedet, der Freihandelsvertrag mit Neuseeland ist ebenfalls abgeschlossen worden, und wir hoffen ja alle sehr, dass es Frau von der Leyen jetzt hoffentlich schafft, in Montevideo auch Mercosur zu unterzeichnen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitskräftemarkt zu ermöglichen. Aber wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar schon im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zu Ihnen: Während Sie Verantwortung trugen, haben Sie das nicht umsetzen können.
Ich appelliere also an Sie: Nähern Sie sich doch noch mehr unseren wirtschaftlichen Positionen an! Das erspart Ihnen Arbeit und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes viel Geld.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine Sorge. Ich fürchte, dass sich Ihre Position in nächster Zeit erheblich ändern wird. Als kleines Bonmot: Ich glaube, ich kenne keinen Bundestagswahlkampf, in dem die CSU nicht Steuersenkungen gefordert hat. Und nach der Wahl ist nie etwas passiert. Meine Damen und Herren, Sie ändern Ihre Positionierung, sobald Sie selbst in der Verantwortung sind.
Ich habe das Gefühl, wenn Sie erst einmal in einer Wohlfühlkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen angekommen sind, dann werden Sie viele Dinge viel flexibler sehen, als Sie es hier in Ihrem Antrag fordern und wie es Herr Wiener vorgetragen hat.
Den Anfang haben Sie ja schon gemacht. Es gibt die ersten Lockerungsübungen bei der Schuldenbremse – eben nicht nur aus den Ländern kommend, wie Herr Merz uns lange Zeit erzählt hat, sondern von ihm persönlich. Also, wo steht die Union beim Thema Schuldenbremse? Das würde uns schon sehr interessieren.
Das einende Element einer Großen Koalition war doch schon immer die schuldenfinanzierte Verschleppung notwendiger Reformen.
Inzwischen kann sich Friedrich Merz auch Robert Habeck als erneuten Wirtschaftsminister vorstellen. Das freut mich persönlich für Robert Habeck. Inwieweit so eine Politik für die Wirtschaft wirklich erklecklich ist, wird die Zukunft sicherlich zeigen.
– Also, Herr Wiener, ich habe es so gelesen, dass ich zu der Meinung gekommen bin,
dass Friedrich Merz eine Tür für die Grünen geöffnet hat, und zwar sehr, sehr deutlich.
– Genau. Das ist ja Ihr Ziel. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und viel Vergnügen.
Wir haben also genug Vorschläge, wie man Wirtschaftswachstum wieder herstellen kann. Aber die solide Finanzierung Ihrer Vorschläge sparen Sie sich auch hier – noch in einem Oppositionspapier – auf. Auch hier fordern Sie Dinge, die Sie nicht gegenfinanzieren; und ich habe die große Sorge, dass sich das nach der Bundestagswahl auch nicht ändern wird.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Tatsächlich ist die Lage der Wirtschaft in Deutschland nicht besonders rosig. Ich finde es sehr gut, dass wir im Bundestag so viel über Wirtschaftsthemen debattieren. Das haben wir in der Aktuellen Stunde der Koalition getan; das tun wir heute auch über Ihre Anträge.
Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen Unsicherheit ja sehr stark ausgeprägt ist durch einen Krieg mitten in Europa, aber auch durch das, was im Nahen Osten passiert, und wir nicht wissen, was in den USA passieren wird, ist Sicherheit etwas, worum es in erster Linie geht. Da ist tatsächlich jede Insolvenz schmerzhaft; denn es gehen an der Stelle erst mal Arbeitsplätze verloren. Lebensentwürfe sind betroffen.
Gleichwohl hatten Sie gesagt, lieber Herr Wiener: Natürlich gehört das auch zu einer Volkswirtschaft dazu, wenn man sich auf den Weg macht. – Neun von zehn Gründungen beispielsweise scheitern. Dazu brauchen wir auch ein positiveres Verhältnis.
Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das Thema wirklich sehr ernst zu nehmen; und es geht um Sicherheit.
Es geht auch um Planungssicherheit. Diesem Thema begegne ich in meinen Gesprächen mit dem Handwerker vor Ort, dem Möbelbauer genauso wie mit den Reinigungsfachkräften und den großen Industrieunternehmen. Da stellt sich schon die Frage, ob, wenn alles rückabgewickelt werden soll, diese Planungssicherheit besteht. Ich spreche nicht von einer Planwirtschaft, wie Sie sie beim Thema Solardeckel zum Teil betrieben haben, wo man Wachstum planwirtschaftlich gebremst hat, sondern von Planungssicherheit: Was kommt auf mich zu? Und diese Sicherheit geben wir.
Was mich sehr erschüttert an Ihrem Antrag, ist, dass Sie ständig die Augen davor verschließen, dass es nicht die Ampelregierung war, die hier aktiv in eine Inflation oder Rezession reinmanövriert ist.
Vielmehr ist doch die Energiepolitik ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftspolitik. Und wir hatten und haben eine Art hybride Kriegsführung von Putin im Zusammenhang mit der Ukraine. Katharina Dröge hatte es angesprochen. Schon im Januar 2022 waren die Gasspeicher praktisch leer.
Es wurde nach Beginn des Angriffskriegs prognostiziert, dass wir 10 Prozent Wirtschaftsschrumpfung haben würden.
Ja, und dann waren es Robert Habeck und wir alle zusammen,
auch die Unternehmen in diesem Land, die Menschen in diesem Land, die zusammengestanden haben, um das abzuwenden. Auch wir haben Überzeugungen über Bord geworfen.
Das LNG-Terminal vor Rügen tut mir weh; aber es war wichtig und im Sinne des deutschen Volkes und auch der deutschen Volkswirtschaft, dort zu handeln. Deswegen ist es so wichtig – ich habe keine Lust auf eine schreierische Rede heute –, dass man endlich einmal anerkennt, was dort von den Menschen und von den Unternehmen in diesem Land, aber eben auch von dieser Bundesregierung geleistet wurde.
Man kann auf vieles eingehen; Sie haben ja 16 Vorschläge gemacht, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Übrigens „Wachstum“, Jens Spahn: Gerade hat ja die Kollegin davon gesprochen, dass es wichtig ist, Schienen zu erneuern. Und dann sagen Sie: Es geht um Wachstum! – Ja natürlich, wie kann man denn den logischen Zusammenhang übersehen, dass Güter von A nach B transportiert werden müssen, um Wachstum anzukurbeln.
Von daher: Infrastruktur – das sagt ja auch der BDI – muss funktionieren; das ist aber auch logisch. Das ist die Grundvoraussetzung für Wachstum. Deswegen wollen wir mit einem Deutschlandfonds auch wirklich in unsere Infrastruktur investieren.
Vergessen haben Sie in Ihrem Antrag die größte stille Reserve am Arbeitsmarkt, und das sind Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Es ist wirklich erschütternd, dass Sie das vergessen. Aber vielleicht wollen Sie den Frauen damit keinen Gefallen tun; ich weiß es nicht.
Das ist der Lage eigentlich nicht angemessen.
Erstens. Man müsste bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen. Es ist so schade, dass der Haushalt nicht beschlossen ist. Wir haben das in diesem Sommer mit dem Paket für Kinder ja beschlossen, die Kitabetreuung maximal zu verbessern.
Zweitens. Wir haben schon die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten verbessert; das haben wir im Jahressteuergesetz noch geschafft. Aber es muss viel mehr passieren.
Hier ist die Chance, beim Thema Fachkräfte voranzukommen. Wenn alle Frauen, die in Teilzeit arbeiten, Vollzeit arbeiten würden, hätten wir 2 Millionen Vollzeitkräfte mehr. Nicht alle müssen Vollzeit arbeiten, aber das Potenzial ist riesig. Sie übersehen das, und das ist schade für die Volkswirtschaft.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gebe ja den Grünen und den Scheinliberalen äußerst selten recht, aber in einem muss ich Frau Beck und Herrn Houben jetzt auch mal recht geben: Dass alleine diese Bundesregierung verantwortlich ist für die misere Lage, ist ein Märchen. – Das Ganze hat angefangen unter Ihrer Ägide, unter der Merkel-Ägide.
Das muss man hier ganz klar sagen.
Und wenn Sie sich heute hierhinstellen und davon reden, dass eine echte wirtschaftspolitische Wende nur mit der CDU/CSU möglich sei, dann muss ich Sie mal daran erinnern, dass Sie doch diejenigen waren, die die Kernenergie abgeschafft haben. Sie sind diejenigen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt haben – ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie sind diejenigen, die die Russlandsanktionen mitgetragen haben und auch von Russland kein Gas mehr wollen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, nur mit Ihnen könne es eine wirtschaftspolitische Wende geben.
Ich finde, das ist ein Riesenmärchen, eine Riesenfarce, die Sie hier abziehen, zumal Sie unsere Anträge abschreiben
und unsere wirtschaftspolitischen Anträge zur Stärkung der Wirtschaft verhindern, sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum. Mit Ihnen wird es ganz sicher keine wirtschaftspolitische Wende geben.
Meine Damen und Herren, 22,9 Prozent mehr Regelinsolvenzen im Oktober gegenüber dem Vorjahr. Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge in der Rezession, und die Aussichten fürs kommende Jahr sind kaum besser. Deutschland ist das Schlusslicht aller Industrienationen. Das ist die verheerende Bilanz von drei Jahren Ampel. Und am 23. Februar ist damit hoffentlich endlich Schluss.
Schuld an dieser ebenso fundamentalen wie strukturellen Wirtschaftskrise sind eben nicht die äußeren Faktoren, von denen Sie immer reden, Herr Minister. Die Eurozone wächst im kommenden Jahr doppelt so schnell wie Deutschland, die USA sogar dreimal so schnell. Schuld ist auch nicht der Krieg, und Schuld sind auch nicht die Coronanachwirkungen. Schuld ist die Politik dieser und im Übrigen auch – ich habe es gerade ausgeführt – der letzten Bundesregierung. Diese Standortkrise ist durch diese beiden Regierungen verursacht, die Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes ist durch diese beiden Regierungen verursacht und durch niemand anderen sonst.
Habecks Transformationsschwachsinn mit Milliarden Subventionen für grüne Leitmärkte bringt die Unternehmen in schöner Regelmäßigkeit an den Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro Steuergelder weg. Und die Krönung ist: Sie wollen weitermachen, wenn man dem NDR trauen darf. Das ist, meine Damen und Herren, pure und vorsätzliche Schädigung des Volkes.
Mit markigen Worten – wir haben es gerade von Herrn Dr. Wiener gehört – fordert die Union jetzt einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Und Sie fordern – das muss ich Ihnen zugutehalten – erstmals ein Ende der Transformationspolitik. Das hat man von Ihnen ja sehr, sehr selten gehört. Andererseits – Herr Houben hat es gerade erwähnt – betont Parteichef Merz bei jeder Gelegenheit in jede Kamera, dass die Grünen ja doch eine recht akzeptable Partei seien. Und ja, er hat ein Türchen für einen Wirtschaftsminister Habeck in einer künftigen schwarz-grünen Koalition offengelassen.
Das ist so. Das war so. Da hat Herr Houben völlig recht. Und das kann letztlich nicht sein. Deswegen noch mal, Herr Dr. Wiener: Dass es mit Ihnen eine wirtschaftspolitische Wende gibt, ist ein Märchen.
Wir müssen jetzt wieder rein in die Kernkraft. Wir müssen die betriebsfähigen Kernkraftwerke wieder hochfahren. Dieser Antrag, den Sie hier stellen, bedarf im Ausschuss noch sehr viel Arbeit, um zustimmungsfähig zu sein.
So jedenfalls gelingt keine Wirtschaftswende.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, knapp 6,6 Millionen und 99 Prozent – das sind die Zahlen, die mir beim Lesen Ihres Antrages durch den Kopf gegangen sind; denn Sie haben in Ihrem Antrag 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und knapp 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Insolvenzgrund beschuldigt. Also eine reife Leistung in einer Debatte über Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen als Partei, die sich ja als einzige geriert, was von Wirtschaft zu verstehen. Aber ich erkläre Ihnen das.
In Ihrem Antrag zählen Sie Belastungen für Unternehmen auf, die zu einer Insolvenzwelle führen. In diesem Zusammenhang erwähnen Sie unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes auf derzeit 12,41 Euro. Das vernichte Jobs und sei schlecht für die Wirtschaft.
Das ist zweimal falsch. Ja, mit der Mindestlohnerhöhung ist der Niedriglohnsektor geschrumpft, aber nicht, weil Jobs verschwinden, sondern weil 6,6 Millionen Menschen jetzt besser bezahlt werden. Allein in meinem Wahlkreis im Herzen von MV haben von der Mindestlohnerhöhung 55 000 Menschen profitiert. Es war für viele die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Und diese Menschen sollen jetzt schuld sein an einer Insolvenzwelle?
Ich bitte Sie! Das Gegenteil ist richtig. Wir hatten im dritten Quartal ein zartes Wachstum von 0,1 Prozent – nicht viel, aber immerhin –, und verantwortlich ist dafür der private Konsum. Und mehr konsumieren kann ich eben auch nur, wenn ich mehr verdiene. Deswegen ist die Mindestlohnerhöhung richtig gewesen: Sie hilft den Menschen, und sie hilft auch der Wirtschaft.
Ich komme zur zweiten Zahl: 99 Prozent. 99 Prozent der Wirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen, unser Rückgrat. In Ihrem Antrag dazu kein Wort. Weder taucht das Wort „Mittelstand“ auf noch das Wort „KMU“. Ich weiß, in den letzten wirtschaftspolitischen Debatten ging es oft um die Industrie, und die ist sehr, sehr wichtig für Deutschland. Über 26 Prozent unseres BIPs sind von der Industrie gestützt. In den USA beträgt der Anteil nur 17 Prozent. Aber wir dürfen die KMUs nicht vergessen, vor allen Dingen nicht die besonderen Herausforderungen, vor denen unsere KMUs stehen. Dazu zwei Punkte.
Erstens: Strompreis. Die Energiepreise haben wir hier oft diskutiert, und unsere Bundesregierung hat es zumindest geschafft, die Preise auf das Niveau von 2021 zu drücken. Wir haben mit der Absenkung der Stromsteuer das produzierende Gewerbe flächendeckend entlastet. Ich bin auch froh, dass es endlich Bewegung bei den Netzentgelten gibt. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns frühzeitig für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Ich bin aber der Meinung, wir müssen hier wesentlich umfassender denken. Industriestrompreis reicht eben nicht. Wir brauchen auch einen KMU-Strompreis oder auch einen Handwerksstrompreis; 5,6 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten im Handwerk. Und wie können wir das erreichen? Ich sage es an dieser Stelle ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch in Bayern mehr erneuerbare Energie entstehen würde.
Zweitens: Unternehmensnachfolge. In dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge wird deutlich: Für 28 Prozent aller Unternehmensinhaber ist Aufgabe eine Option. Für fast 75 Prozent sind aber Altersgründe entscheidend. – Wie erleichtern wir also Unternehmensnachfolgen? Wir müssen uns dem Fachkräftemangel stellen. Als Regierung haben wir in den letzten drei Jahren ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels gehört aber eben auch eine gute Bezahlung, eine gute Bezahlung auch in der Ausbildung. So bleiben mehr junge Menschen auch in ländlichen Regionen, entscheiden sich für eine Ausbildung dort statt eines Studiums. Und wir brauchen kluge Regeln, die Raum für Wachstum lassen, damit Wirtschaft atmen kann. Das Bürokratieentlastungsgesetz war noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Mit einem Wort: Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. So wächst dann auch die Wirtschaft. Aber wir sollten dabei nicht 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock erklären.
Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung. Ich weiß, dass kurz nach mir Bernd Westphal, unser wirtschaftspolitischer Sprecher, seine letzte Rede hier halten wird, und ich möchte noch mal Danke sagen als junger Kollege, der zum ersten Mal jetzt in dieser Wahlperiode in diesem Parlament ist, für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen auch für den Raum, den du uns immer gegeben hast, uns zu entwickeln. Vielen Dank dafür und viel Glück für deine letzte Rede.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Anspruch auf Führung erwächst … aus der Objektivität der Wirklichkeit.“
Zitat Robert Habeck, jüngst auf dem Grünen-Parteitag. Nun, wie ist die objektive Wirklichkeit? Wir haben zwei Jahre Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hunderttausende Jobs sind verloren oder wackeln. Die Industrie wandert ab, Unternehmen verlassen das Land. Die Insolvenzzahlen steigen dramatisch – der stärkste Anstieg seit zehn Jahren. Die deutsche Wirtschaft wird auf den letzten Platz durchgereicht.
Und weil Frau Werner gerade sagte, Wirtschaft ist auch Psychologie: Volkswirtschaftler haben gerade ausgerechnet, dass allein Ihr ständiger Ampelstreit, die Verunsicherung, die entstanden ist in den letzten zwei Jahren, zu so viel Zurückhaltung bei Investitionen und privatem Konsum geführt hat, dass dadurch allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro Wachstum, 0,3 Prozentpunkte Wachstum, nicht stattgefunden haben. Ihr ständiger Ampelstreit, Ihr ständiger rot-grüner Streit – Herr Miersch und Herr Habeck setzen das ja fort – hat am Ende dazu geführt, dass wir in der Rezession sind. Das größte Standortrisiko für Deutschland ist die Ampel gewesen in den letzten drei Jahren.
Das waren nicht äußere Umstände. Sie, Frau Beck, um das zu sagen, haben hier zur Rezession geführt.
– Nicht Sie, sondern die Ampel.
Die Objektivität der Wirklichkeit, Herr Habeck, sagt uns also: Ihre Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend. Deutschland ist ärmer geworden, die Menschen sind ärmer geworden. Deutschland ist objektiv überall Schlusslicht. Wenn der Anspruch auf Führung aus der Objektivität der Wirklichkeit erwächst – Ihr eigenes Zitat, Herr Habeck –, muss man zu dem Ergebnis kommen: Die Wirklichkeit, die objektive Bilanz begründet Ihren Führungsanspruch nicht. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.
Und wenn wir es als Union zu entscheiden haben, wird diese Ihre grüne Politik sicher nicht fortgesetzt werden. Die Objektivität der Wirklichkeit spricht dafür, dass Sie, Herr Habeck, und die Grünen ab dem 23. Februar in der Wirtschaftspolitik hier in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Das ist das Ergebnis nach drei Jahren – Objektivität der Wirklichkeit. Sie haben deshalb hier nichts mehr zu sagen.
Und diesen Unterschied zwischen Ihnen und uns kann man auch herausarbeiten.
Erstens. Sie behaupten, Wachstum entstehe durch Transformation. Olaf Scholz träumt von einem grünen Wirtschaftswachstum, 6 Prozent. Mittwoch sagte er übrigens dann, das käme Mitte des Jahrhunderts;
ich weiß gar nicht, ob es alle mitbekommen haben. Er hat mehrfach gesagt, Mitte des Jahrhunderts, 2050, kommt das Wachstum. Nein, wir brauchen jetzt Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Ihr Ansatz, Ihr Denken führt dazu, dass Herr Habeck, Frau Dröge, andere in der Debatte am Mittwoch zur wirtschaftlichen Lage hinsichtlich einer Lösung vor allem von Caritas-Gutscheinen für Kühlschränke, Wärmepumpen und mehr Windrädern gesprochen haben.
Alles gut, alles wichtig. Aber wenn der Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik mitten in der Wirtschaftskrise, in der Rezession,
in Kühlschrankgutscheinen,
Wärmepumpen und Windrädern besteht, dann läuft hier ganz schön was falsch in der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Das kann nicht der Schwerpunkt sein.
Das Wort „Wachstum“ kommt in Ihren Reden leider so gut wie nie vor, „Industrieland“, „Exportnation“ und „sichere Jobs“ leider auch nicht. Ihr Denken, Ihr Schwerpunkt ist falsch. Wir dagegen sind der festen Überzeugung: Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz, in Transformation investieren können. Ohne Wachstum kein Klimaschutz, ohne Wachstum keine sicheren Renten, ohne Wachstum keine guten Löhne, ohne Wachstum keine Investitionen in Schule oder die Bahn, ohne Wachstum keine bessere Luftabwehr. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für alles, und deswegen brauchen wir dringend wieder Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren Ansatz probiert. Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit. Wie wäre es, wenn wir ab dem 23. Februar einfach mit Friedrich Merz „Wachstum first“ probieren? Wir ordnen alles dem einen Ziel unter, wir brauchen und wollen wieder wirtschaftliches Wachstum in und für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweiter Unterschied: Sie sagen „transformative Angebotspolitik“ und meinen damit – kann man ja nachlesen, ist ja alles verschriftlicht – staatliche Lenkung von Kapital und Arbeit nur in den Bereich von Klimaschutz und Transformation. Sie wollen durch Regulierung, Verbote und Subventionen bestimmen, wo in Deutschland investiert wird. Das führt dann zu Milliardensubventionen für einzelne Konzerne, staatlichen Eingriffen in den Markt, Verboten einzelner Technologien, siehe Verbrennerverbot.
Sie glauben, man könne Wachstum schuldenfinanziert herbeisubventionieren. Sie glauben, der Minister wisse am besten, wo und durch wen in Deutschland investiert werden soll.
Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit – sehen wir: Intel, Northvolt, Wärmepumpen, E-Autos, Solarmodule. Überall, wirklich überall, wo Sie sich als Staat, als Minister eingemischt haben, lag anschließend alles am Boden. Das ist die Bilanz der letzten drei Jahre Ihrer transformativen Angebotspolitik.
Wir setzen Ihrer grünen Planwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Unternehmen und Unternehmer entscheiden, wo sie auf eigenes Risiko investieren. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, für die Freiheit, damit sie das tun können. Wir sorgen für weniger Bürokratie, weniger Steuern, geringere Energiekosten und vor allem mehr Vertrauen in die, die in der Wirtschaft unterwegs sind, gepaart mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Dann werden die Unternehmen das schon machen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren planwirtschaftlichen Ansatz versucht. Ergebnis – objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Jobverlust. Lassen Sie es uns ab dem 23. Februar wieder mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dritter Unterschied. Sie setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausschließlich auf Sonne und Wind. Das ist sehr teuer und bringt uns übrigens, siehe Anfang November, regelmäßig an den Rand der Versorgungssicherheit.
Wir wollen alle Technologien nutzen – bezahlbar, sauber und sicher –, alle Erneuerbaren – Geothermie, Wasserkraft, Biogas –, alle klimaneutralen Gase und Kraftstoffe, Wasserstoff und übrigens auch grünes Heizöl. Wir wollen allen Antrieben eine Chance geben, auch dem Verbrenner. Technologieoffenheit macht es am Ende günstiger.
Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, machen wir es mal ganz konkret. Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden. Dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wie halten Sie es mit dem CCS-Gesetz? Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es. Es macht viel Sinn für den Standort Deutschland, kostet nichts, macht aber Investitionen möglich. Mein Vorschlag: Setzen Sie das CCS-Gesetz hier nächste Sitzungswoche auf, und wir geben Ihnen unsere Unterstützung. Dann machen wir gemeinsam etwas für die Industrie. Die Frage ist: Sind Sie bereit dazu, hier technologieoffen zu sein? Zeigen Sie es uns. Wir machen mit. Das ist das Angebot.
Robert Habeck wollte sich an der Objektivität der Wirklichkeit messen lassen. Wir haben nun nach drei Jahren Praxistest die Ergebnisse gesehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Deutschen sind ärmer geworden. Für den Klimaschutz haben Sie wenig erreicht. Sie sind krachend gescheitert.
Die objektive Wirklichkeit, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt uns eine Empfehlung: Wachstum muss das Ziel sein. Das sichert Jobs, die Industrie und das Klima. Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Technologieoffenheit statt engstirniger Ideologie. Und diese objektive Empfehlung der Wirklichkeit kann man wählen am 23. Februar mit Friedrich Merz, damit wir Deutschland wieder nach vorn bringen.
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Und der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen steigende Insolvenzzahlen nachdenklich. Aber anders als Sie, liebe Union, lieber Herr Spahn, ist das kein Anlass zu dramatisieren und zum Schwarzmalen.
Sie haben hier von der Objektivität der Wirklichkeit gesprochen. Das heißt, wir müssen noch einmal schauen, was denn noch zur Analyse gehört.
Wir sind jetzt im Jahr drei der russischen Invasion in der Ukraine mit dem nachfolgenden fossilen Energiepreis-Schock, der allein zurückzuführen ist auf die Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie uns eingebrockt haben.
Damit haben wir aufgehört. Robert Habeck hat das gelöst. Lassen Sie uns jetzt noch einen Schritt zurückgehen. Zum Ende der Merkel-Zeit, im Oktober 2021, lag der Industriestrompreis bei 21 Cent. Heute liegt er bei 18 Cent. Das ist das Ergebnis der Arbeit dieses Energieministers.
Lassen Sie uns auf die Insolvenzzahlen schauen, das scheint Ihnen ja besonders am Herzen zu liegen. Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Sie wissen, dass während der Coronazeit Insolvenzen aufgehalten wurden. Wir haben also jetzt einen Nachholeffekt. Das ist ganz normal. Wenn wir aber mal ein bisschen genauer auf die Zahlen gucken, stellen wir fest, dass heute die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Niveau von vor dem Coronazeitraum sind. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher.
Die Rekordzahlen bei den Insolvenzen wurden unter den Wirtschaftsministern namens Guttenberg, CSU, und Brüderle, FDP, erreicht. Heute sind sie deutlich drunter. Wenn man diese Zahlen zum Maßstab nimmt, dann war Robert Habeck der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren.
Und Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt mal auf den Nettoeffekt gucken – Gründungen versus Geschäftsaufgaben –, sind wir heute im positiven Saldo. Das war in der Merkel-Zeit anders. Wir haben hier geliefert. Es gibt positive Entwicklungen, die Sie unter den Tisch fallen lassen.
DAX auf Rekordniveau, Unternehmensgewinne auf Rekordniveau: Das zeigt doch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Maßstab. Das Exportvolumen ist im Vergleich zu 2021, seit dem Ende der Merkel-Zeit, um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.
Die Inflationsrate lag zum Ende der Merkel-Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung.
Und was will die Union jetzt machen? Sie will mit ihrem Antrag zurück in die 90er-Jahre. – Frau Präsidentin, ich würde die Frage annehmen.
Ich habe es gerade gesehen. Ich wollte nur gucken, ob der Kollege später nicht noch spricht. Dann hätte ich die Frage nicht zugelassen. – Also, lieber Tilman Kuban, du darfst.
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Außendorf, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Wussten Sie, dass Nord Stream 1 ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Ministers Jürgen Trittin gewesen ist?
Und die zweite Frage. Wussten Sie, dass die DAX-Unternehmen, von deren Rekordgewinnen Sie gerade gesprochen haben, 75 Prozent ihrer Gewinne im Ausland machen?
Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden.
Und man muss auch sagen: Es gab noch ein weiteres Projekt in der Merkel-Zeit, nämlich von Skandinavien nach Deutschland eine Gasleitung zu bauen. Das haben Sie verhindert, und das hätte uns heute geholfen, die Abhängigkeit zu reduzieren.
Der zweite Punkt. Ja, da haben Sie recht. Ein Großteil des Gewinns wird im Ausland erwirtschaftet. Aber das ist doch gerade ein Zeichen des Exportmodells, des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft.
Deswegen sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Herr Kuban. Das sollten Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Statt auf dem aufzubauen, wie wir das gerne machen würden, stellen Sie einen Antrag, der zurück in die 90er-Jahre führt. Sie wollen das Lieferkettengesetz aufheben. Die Menschenrechte sind Ihnen völlig egal. Auch die Firmen, die sich jetzt darauf eingestellt haben, sauber zu wirtschaften, sind Ihnen völlig egal. Die wollen Sie in die Pleite führen.
Es geht noch weiter. Auf der einen Seite kritisieren Sie das Bürgergeld, das Sie hier mitbeschlossen haben. Auf der anderen Seite fordern Sie ein besseres Lohnabstandsniveau. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen.
Das Bürgergeld ist wichtig und auch der Mindestlohn. Es gibt einen Abstand und damit den Anreiz, zu arbeiten. Richtig ist, dass wir an der Teilzeitfalle arbeiten müssen; denn damit schaffen wir einen Zuwachs bei den Fachkräften. Daran arbeiten wir. Und schade, dass wir keinen Haushalt haben –
Frau Beck hat das schon gesagt –, denn dann würden wir auf diesem Weg auch vorankommen.
Wenn wir jetzt aber noch einmal auf den internationalen OECD-Vergleich gucken, sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind. Das ist super. Wir sind aber, und das ist richtig, Schlusslicht bei den Investitionen und beim Wachstum. Das hängt zusammen.
Deswegen müssen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, die Investitionen ermöglicht; denn aktuell ist sie eine Investitions- und eine Wachstumsbremse.
Und die Schulden, die Sie gemacht haben, die aber nicht im Haushalt stehen, zeigen sich bei maroden Brücken, kaputten Schulen und einer Bahn, die nicht fährt. Diesen Schulden werden wir mit Investitionen in die Zukunft begegnen. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe; denn die Schuldenbremse müssen wir weiterentwickeln, um Investitionen zu ermöglichen.
Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten sprechen für sich. Der Geschäftsklimaindex ist im November wieder gesunken. Deutschland ist von einem schwachen Wachstum geprägt. Die OECD erwartet für nächstes Jahr für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent, für Europa von 1,3 Prozent und für die USA von 2,4 Prozent. Die Daten wurden hier eigentlich schon genannt. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Anzahl der Regelinsolvenzen – da stimme ich Ihnen nicht zu, Herr Außendorf – im ersten Halbjahr des Jahres 2024 ungefähr ein Viertel über dem Wert des Vorjahres, und sie liegen auch über dem Vor-Corona-Niveau. Das ist eine entscheidende Tatsache.
Das ist das, was uns nicht passieren darf.
Und ganz aktuell die Meldungen vom Oktober, die heute veröffentlicht wurden: Im Oktober stellten Industrie, Bau und Energie zusammen 1 Prozent weniger her, im September waren es 2 Prozent. Kein Grund zur Freude.
Werte Kollegen, die hohe Anzahl von Insolvenzen ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems, das wir in unserem Land haben: fehlende Strukturreformen, und das seit Jahrzehnten. Auf internationaler Ebene spricht man leider wieder vom kranken Mann Europas. Die Hauptgründe für die schwächelnde Wirtschaft sind die fehlende Planungssicherheit und die schlechten Rahmenbedingungen; das wissen wir alle. Wir brauchen einen schlanken und effektiven Staat, der die Probleme der Bürger löst und der wieder die Unternehmen in den Mittelpunkt setzt. Ich persönlich als Unternehmer habe es wirklich schon geraume Zeit satt, dass man mich nicht einfach meine Arbeit machen lässt. Dann kämen wir viel schneller und viel günstiger weiter.
Ich möchte nur mal drei Punkte nennen – es mag dem einen oder anderen vielleicht lächerlich erscheinen; aber es zeigt, wie die deutsche Wirtschaft sich mit unnötigen Dingen beschäftigen muss –:
Erstens: Bürokratie. Wir bestellen in meiner Firma seit über 20 Jahren ein Reinigungsmittel für Werkzeuge. Neuerdings müssen wir dafür unterschreiben, dass wir das nicht zum Bombenbau einsetzen, und das jedes Mal, wenn wir das bestellen. Wir müssen unterschreiben, einen Reiniger nicht zum Bombenbau einzusetzen!
– Ja, konnte ich leicht bestätigen.
Ein Kraftfahrer bei uns trägt Arbeitsschutzschuhe. Er bekommt Einlagen verschrieben. Ungefähr 6 Seiten musste er ausfüllen. 13 Seiten musste die Firma ausfüllen. Der Arzt, der das noch mal bestätigt, hat 4 Seiten ausgefüllt. Mit dem Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt, weil das eigentlich die Berufsgenossenschaft bezahlen muss.
Letztendlich hat er seine Arbeitsschutzschuhe und seine Einlagen bekommen; das ist ganz klar.
Zweitens: Fachkräftemangel. Wir müssen mit einem sehr aufwendigen IHK-Projekt bis nach Vietnam fahren und müssen dort unsere Fachkräfte abholen, weil es einfach nicht möglich ist, die Regeln in Deutschland so zu vereinfachen, dass wir relativ zügig Fachkräfte hier zu uns kriegen können. Das ist teuer und aufwendig, kann ich Ihnen sagen.
Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1 Euro dafür ausgeben. Das Geld kommt doch nicht von ungefähr. Es kann doch nur aus dem Gewinn genommen werden. Das heißt, bei diesen per Politik angeordneten Lohnerhöhungen werden die Gewinne der Unternehmen schrumpfen und damit dann natürlich auch die Investitionen. Das ist doch völlig normal.
Die Taxonomie ist ein Hemmschuh bei uns allen in den Unternehmen.
Wir Kunststoffunternehmen wissen nicht, was in den Taxonomieregeln genau drinstehen wird. Ob wir noch in Zukunft günstige Kredite kriegen werden oder ob wir zu den Bösen gehören, weil wir Kunststoff verarbeiten: Ich habe keine Ahnung. Aber es macht doch unsicher. Wir sind ein kleiner Mittelständler. Wir werden hierbleiben; da muss sich niemand Gedanken machen. Aber andere haben andere Möglichkeiten.
Es wurde hier auch schon dieses wirklich stille Sterben von Betrieben genannt, das wir haben, die einfach aufgrund der schlechten Situation keine Nachfolger haben. Sie werden sehen: Das wird sich noch weiter ausdehnen.
Auch ich möchte mit Ludwig Erhard enden: „Der Markt ist der einzig demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“ Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! Ich behaupte immer wieder: Der Markt kann es richten, wenn man ihn lässt.
Ein Wort noch an Sie, Herr Merz: Sie sehen, was im Moment in Schleswig-Holstein los ist. 300 Millionen Euro dieser 600 Millionen Euro hat dort ein CDU-Wirtschaftsminister mit Northvolt versenkt.
Das muss man auch sagen; das gehört leider zur Wahrheit dazu.
Ich danke Ihnen vielmals.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Politik beginnt bekanntlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Objektivität der Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von anderen ausgeführt: Wir haben eine Insolvenzwelle ohnegleichen, was die Bundesregierung im Übrigen lange geleugnet hat. Die Zahl der Insolvenzen lag im Oktober so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren – da müssten bei uns alle Alarmglocken schrillen –, 48 Prozent mehr als im Oktober vor einem Jahr.
Kein Wunder, dass drei Viertel der Deutschen inzwischen große Sorgen haben um die wirtschaftliche Situation in unserem Land. Das liegt natürlich zu einem großen Teil an der völlig verkehrten und verkorksten Wirtschaftspolitik von 16 Jahren Merkel-Regierung
und von dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Gängelung der Bürger und Unternehmen nach der anderen – Berichtspflichten, Verbote, Staatsdirigismus, verpackt unter dem Titel „sozialökologische Transformation“. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Art von Transformation transformiert Unternehmen von Deutschland ins Ausland oder setzt sie gleich ins Aus, wie gerade bei der Insolvenzwelle deutlich wird.
Was brauchen wir jetzt? Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel.
– Das haben die Wähler zu entscheiden. Am 23. Februar werden wir mit einer ganz großen Mehrheit in den Deutschen Bundestag gestärkt einziehen.
Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU.
Warum machen Sie es nicht? Weil Ihnen parteipolitisches Kalkül wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, meine Damen und Herren!
Zweitens: Energiekosten runter. Es war der größte Fehler, dass Sie alle – und insbesondere die neue Regierung – die Kernkraftwerke abgeschaltet haben.
Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.
– Das ist nicht faktisch falsch; das ist richtig. Sie verbreiten hier wieder mal Fake News. – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen.
Drittens. Wir hören damit auf, alles auf die Karte Elektroautos zu setzen. Wir brauchen dringend die Rücknahme des Verbotes des Verbrennermotors. Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit.
Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien.
Wer CDU/CSU wählt, wählt leider eine weitgehende Fortsetzung der Resteampel in der ein oder anderen Form. Eine echte Wirtschaftswende, Herr Wiener, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gibt es nur mit der AfD.
Vielen herzlichen Dank.
Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich muss schon sagen: Alle Achtung! Auf der einen Seite Entlastungen fordern und auf der anderen Seite entlastende Maßnahmen permanent blockieren – die moralische Flexibilität, die für so einen Spagat notwendig ist, verdient wirklich größten Respekt und Anerkennung. Dabei haben Sie die derzeitigen Herausforderungen eigentlich korrekt erkannt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit diese gut und ohne Not wirtschaften können.
Dafür brauchen wir auch günstige Energie. Und wissen Sie was? Günstige Energie ist erneuerbare Energie.
Um die Strominfrastruktur zu stärken, sind wir deswegen hier und heute bereit, einen Zuschuss zu den Netzentgelten umzusetzen. Eine Preisbremse ist machbar und würde schon 2025 für die ersten spürbaren Entlastungen sorgen. Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns gemeinsam zu beschließen und an dieser Stelle etwas für unsere Unternehmen und Verbraucher zu tun, meine Damen und Herren.
Aber rationales Denken sucht man in diesen Tagen bei der Union leider vergeblich. Sie schmeißen uns seit Monaten an den Kopf, dass nichts passieren würde. Jetzt machen wir Ihnen das Angebot, dass etwas passieren könnte, und was machen Sie? Sie sind dagegen! Sie bremsen, und Sie stoppen. Sie wollen bis nach der Wahl warten. Sie treiben alles weiter in den Stopp hinein. Hören Sie endlich auf, parteipolitische Spielchen zu treiben, und fangen Sie endlich an, für dieses Land zu denken, meine Damen und Herren!
Weiter wollen Sie, liebe Union, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärken. Wissen Sie, was der allerbeste Anreiz für Arbeitsaufnahme ist? Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Deswegen hat die SPD den Mindestlohn erhöht, und deswegen werden wir ihn auch in Zukunft weiter ausbauen. Denn wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. Beides unter einen Hut zu bekommen, das kommt Friedrich Merz aber gerade nicht in den Sinn.
Denn bei ihm gäbe es gnadenlose Kürzungen am Sozialstaat. Solche Leute in turbulenten Zeiten ans Steuer zu lassen, halte ich persönlich für brandgefährlich.
Ich bin daher froh, dass wir mit Olaf Scholz jemanden am Steuer haben, der das Beste für beide Seiten will.
Alles in allem fehlt in dem vorliegenden Antrag der Union der Mut, die entscheidenden Weichen zu stellen. Während der Bundeskanzler einen Deutschlandfonds vorschlägt, haben Sie ihm in dieser Sache nichts entgegenzusetzen. Stattdessen halten Sie immer weiter an der Schuldenbremse fest. Nötige Investitionen werden so verhindert, und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wird weiter gefährdet.
Kurzzeitig ist dann aber doch Hoffnung bei mir aufgeflammt. Friedrich Merz sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ am 13. November – ich zitiere –:
„Selbstverständlich kann man …“
– die Schuldenbremse –
„… reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck?“
Zitat Ende. – Berechtigte Fragen, auf die wir Sozialdemokraten hier an dieser Stelle klare Antworten geben können.
Wozu brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse? Damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Die Schuldenbremse war ein Instrument für normale Zeiten. Aber wir leben in Zeiten multipler Krisen. Klimawandel, demografischer Wandel, technologische Transformation und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten erfordern kluge Politik. Sie erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Wir können uns keine kaputten Straßen, wir können uns keine maroden Schulen und wir können uns keinen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien leisten, meine Damen und Herren.
Mit welchem Zweck soll die Schuldenbremse reformiert werden? Um den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Niemand will heute über seine Verhältnisse leben. Uns geht es darum, verantwortungsvoll in die Zukunft zu investieren. Wenn Investitionen gut durchdacht sind, zahlen sie sich langfristig aus – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Die Zukunft unserer Kinder hängt doch davon ab, dass wir heute in Bildung, dass wir heute in Forschung und dass wir heute in die Infrastruktur investieren.
Herr Bartz, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Nein. – Liebe Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Problem, doch die Antworten bleiben Sie nach wie vor schuldig. Es reicht nicht, über Verantwortung zu sprechen. Man muss dann auch Verantwortung übernehmen können. Geben Sie an dieser Stelle Ihre Blockadehaltung auf. Machen Sie gemeinsam mit uns den Weg frei für Investitionen in die Zukunft. Machen Sie aus diesem Land etwas, und versuchen Sie es nicht mit Ausreden, sondern mit Lösungen.
Vielen Dank.
Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen und an den Bildschirmen! Ich darf vorausschicken, dass es sich voraussichtlich um meine letzte Rede in diesem Hohen Hause handeln dürfte nach 34 Jahren in vielen Führungsämtern: hier im reinen Parlamentsbereich und auf der Regierungsbank.
Ich freue mich deshalb, dass ich thematisch anknüpfen kann an meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag vor genau 33 Jahren am 12. Dezember 1991. Es ging auch um Energiepolitik. Es ging damals um das Stromeinspeisungsgesetz, das der Vorläufer war für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sich die Grünen immer auf die Fahnen geschrieben haben, das aber eigentlich auf das Stromeinspeisungsgesetz zurückging. Und das haben Regierungen unter Helmut Kohl gemacht.
Deshalb möchte ich mir Punkt 5 aus unserem Antrag kurz herausgreifen:
„… die Kosten für Energie zu senken, indem der Zubau der erneuerbaren Energien besser mit dem Fortschritt beim Zubau von Gaskraftwerken, Netzen und Speicherkapazitäten abgestimmt wird; …“
Ja, das ist richtig. Es gab ja einmal – das wissen Sie – das geflügelte Wort: Die Sonne stellt keine Rechnung. – Da ist zwar was dran, aber es ist nicht die volle Wahrheit. Und wenn Sie sich ansehen, was es kostet, erneuerbare Energien auch umweltverträglich auszubauen, dann kommt schon eine andere Rechnung dabei heraus.
Man könnte natürlich jetzt viele Beispiele bringen. Ich war in meiner Zeit als Bundesverkehrsminister zuständig für die Genehmigungsverfahren der Offshorewindenergieanlagen in Nordsee und Ostsee. Wir haben dabei viel gelernt, nicht nur, wie man sie dort baut, sondern auch, wie man den Strom an Land bringt und dann über Tausende von Kilometern über – früher hat man gedacht: Freileitungen – Erdkabel nach Süden und in alle Richtungen bringt.
Wenn Sie sich ansehen, was der Erdkabelverbau bei der Installation, aber vor allen Dingen danach im Betrieb kostet, dann ergibt das schon eine interessante Rechnung.
Trotzdem bin ich stolz darauf, dass wir schon damals im Deutschen Bundestag „einen kleinen Energiekonsens“ – so habe ich das immer genannt -hatten. Ich erinnere hier an einige berühmte Namen von Kollegen, die das immer mitgetragen haben: aus der SPD-Fraktion mein damaliger Kollege und – ich sage auch – Freund Hermann Scheer oder aus der FDP Julius Cronenberg oder von den Grünen Hans-Josef Fell, um nur einige Namen zu nennen.
Wer mich kennt, weiß, dass ich mich ungern selbst zitiere, aber in diesem Fall sei es einmal gestattet. Mein letzter Satz in meiner allerersten Rede zur Energiepolitik war:
„… wir alle reden über die drohende Klimakatastrophe. Wir alle fordern mehr Einsatz erneuerbarer Energien. Wir haben uns jetzt mit dem Energieprogramm aufgemacht, noch effektiver in dieser Richtung zu arbeiten. Wir haben damit den Mund gespitzt. Wollen wir jetzt auch für die erneuerbaren Energien richtig pfeifen!“
Das ist etwas, wozu ich sozusagen auch im Rahmen meiner abschließenden Bemerkungen hier aufrufen möchte.
Zu den abschließenden Bemerkungen gehört natürlich Dank. Ich möchte in Erinnerung rufen, was Helmut Kohl uns jungen Abgeordneten Anfang der 90er-Jahre ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat uns immer gesagt: Ihr jungen Kerle, denkt ja nicht, es gibt in der Politik immer nur eine einzige Wahrheit. – Sein Lieblingsspruch war: „Wahr ist dies und jenes. Wahr ist aber auch dies und jenes andere.“ Und das erfordert von uns natürlich auch viel Toleranz und Rücksichtnahme und Verständnis.
Und das, was Wolfgang Schäuble uns ins Stammbuch geschrieben hat, habe ich immer beherzigt: „Wir müssen uns gegenseitig ertragen können.“ Das ist auch etwas sehr Wichtiges für Parlamentarismus, gegenseitige Fairness und Toleranz. Das habe ich in all meinen Ämtern immer sehr, sehr geschätzt, das spüren zu dürfen, das zu erwarten.
Das hat uns immer getragen.
Jetzt schaut mich gerade mein Freund und Kollege Bernd Westphal an. Ich habe gesehen, es ist möglicherweise auch deine letzte Rede. Aber du bist das personifizierte Beispiel für überparteilichen Konsens,
Fairness, Toleranz und Zusammenhalt.
Ich wünsche diesem Parlament und unserem Land eine gute Zukunft und von Herzen alles Gute.
Lieber Peter Ramsauer, ich darf, glaube ich, im Namen des gesamten Hauses und aller Kolleginnen und Kollegen Ihnen recht, recht herzlich danken für die vielen Jahre der parlamentarischen Arbeit. Alles, alles Gute für Sie persönlich, für Ihre Familie, viel Gesundheit im neuen Unruhestand und natürlich Gottes Segen. Alles Gute für Sie!
Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die Rahmenbedingungen an. Ihre Ansätze, Herr Spahn, kennen wir, und Herr Ramsauer hat sie gerade noch einmal deutlich gemacht. In unserem gemeinsamen Bundesland ist das Thema Infrastruktur bei Unternehmensbesuchen immer wieder ein Punkt. 16 Jahre lang haben Sie diese kaputtgespart. Jetzt haben wir marode Brücken, die zusammenbrechen, und zur Bahn hat die Kollegin von der SPD schon einiges gesagt. Nichts sind Sie ordentlich angegangen, und Ihre Flickschusterei der 16 Jahre ist spätestens jetzt ein massives Problem, das Robert Habeck immer noch aufräumen muss.
Wenn wir uns aber die Rahmenbedingungen anschauen, gucken wir auch auf die Frage der Schuldenbremse. Da merken Sie selber, dass wir ein Problem haben, wenn Sie Ihren Forderungskatalog überschreiben mit: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.
Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.
Sie fordern Wasserstoffpartnerschaften; dabei hat Robert Habeck längst angefangen, Partnerschaften zu schließen und die dafür notwendige Infrastruktur – darüber haben Sie immer nur geredet – auf den Weg zu bringen.
Im Zusammenhang mit den Netzentgelten – das Thema haben wir heute noch auf der Tagesordnung – freue ich mich, dass Sie der Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte dann wohl zustimmen werden. Bisher habe ich andere Aussagen aus Ihrer Fraktion dazu gehört.
Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Kosten von Energie senken wollen, bringen Sie aber nur Beispiele für Strom. Dabei wissen Sie, dass auch Dampf und Wärme für die Industrie notwendig sind.
Auch fällt Ihnen früh ein, dass Sie ein Problem bei der Energiewende haben. Wir haben beim Netzausbau endlich für die Beschleunigung gesorgt, der es nach Ihrem Hin und Her bei der Frage „Erdverkabelung oder Freileitungen“ bedarf. Was genau wollen Sie da eigentlich? Gerade mit Bayern wäre das noch zu klären.
Robert Habeck hat eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht. Speicher werden im Übrigen immer günstiger, sodass man dafür gar keine Förderanreize mehr benötigt. Ein Kraftwerkssicherheitsgesetz ist auch im Verfahren. Was genau möchten Sie eigentlich an dieser Stelle?
Sie fordern Wachstum und Wettbewerb, wollen aber zurück in die Vergangenheit und haben nur alte Ideen aufgeschrieben. Wer sich in einem globalen Markt aber nicht bewegt und nichts verändert, wird verlieren.
Das habe ich schon an der Uni gelernt, und die war in Bayern. Wer sich Veränderungen verweigert, der wird nicht den Standort der Zukunft schaffen. Ich weiß, Veränderung ist anstrengend. Aber Sie wollen doch Verantwortung übernehmen, also müssen Sie sich auch Veränderungen zumuten und mit Ideen den Zukunftsstandort gestalten.
China und die USA sind längst dabei.
Also machen wir es gemeinsam! Schaffen wir den Standort der Zukunft! Bringen wir unsere Unternehmen mittels einer Transformation in die Märkte der Zukunft!
Mein Vorschlag: Lassen Sie uns die Schuldenbremse weiterentwickeln, wie es Robert Habeck vorgeschlagen hat. Das wäre ein wichtiger erster Schritt.
Danke.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben hat zugenommen, und die Zahl der Neugründungen und Gewerbeanmeldungen sinkt. Entschlossenes Handeln ist nötig und kann nicht noch Monate warten, bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist.
Besonders betroffen sind der Handel, konsumnahe Dienstleistungen und die Gastronomie. Überwiegender Grund: Nach den Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen der letzten beiden Jahre haben viele Haushalte weniger Geld zum Ausgeben – im Handel, bei konsumnahen Dienstleistungen und in den Kneipen und Gaststätten.
Was sind jetzt die Rezepte von Friedrich Merz’ CDU? Die Beschäftigten sollen länger arbeiten. Arbeitslose sollen stärker sanktioniert und das Bürgergeld gesenkt werden. Die Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, außerdem brauchen sie auch nicht mehr darüber zu berichten, was sie zum Beispiel gegen Kinderarbeit in ihren Lieferketten machen. – Um Himmels willen! Wie soll das funktionieren? Dadurch wird keine Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genauso hoch, wie sie bisher sind. Es wird sich nichts verbessern.
Wir haben jetzt zwei Jahre mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung erlebt, und die Ampel stand dieser Entwicklung abwartend und zögerlich gegenüber. Nicht einmal die selbstgesteckten Ziele beim Wohnungsbau wurden ernsthaft angegangen. Es ist ein echtes Armutszeugnis!
Aber die kleinkarierten, ausschließlich angebotsseitigen Vorschläge im Antrag der CDU/CSU zeigen, dass mit Friedrich Merz keine Verbesserung auf der wirtschaftspolitischen Seite zu erwarten ist, eher im Gegenteil.
Worum muss es jetzt gehen?
Erstens. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht auf die Strompreise draufgepackt werden.
Zweitens. Die Linke will einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Ich bitte Sie – egal wer regieren wird –: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucher/-innen zurück.
Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, die Bahn wieder funktioniert und die Verwaltung digital flottgemacht wird. Die Wirtschaftsinstitute des DGB und der Unternehmen fordern dafür 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss endlich weg!
Und zu guter Letzt: Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne öffentliche Anschubfinanzierung. Zentrale Zukunftsindustrien wie grüner Wasserstoff für die Stahlproduktion oder die chemische Industrie, fortschrittliche Batterien für Verkehr und Stromspeicher, geschlossene Kreisläufe zur Rohstoffeinsparung brauchen öffentliche Förderung.
Dafür steht Die Linke.
Für die SPD ist jetzt der letzte Redner in dieser Debatte Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen. Eine Insolvenz muss aber nicht immer das Ende eines Unternehmens bedeuten, sondern wir haben Möglichkeiten flankierender und auch stabilisierender Maßnahmen im Rahmen neuer Produktion und neuer Ausrichtung. Ich habe viele Unternehmen in Deutschland gesehen, die es geschafft haben, über diese Brücke zu gehen.
Sicherlich ist die aktuelle wirtschaftliche Situation nicht schön, aber der Standort Deutschland ist auch nicht schlechtzureden. Wir haben es mit externen Schocks zu tun. Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun.
Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Es musste keiner frieren, es musste kein Gas abgestellt werden. Wir hatten keine Gasmangellage.
Wir haben nach dem Krisenmanagement auch eine Zukunftsperspektive aufgebaut durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Infrastruktur. Ich kann mich an Debatten in den letzten zehn Jahren hier erinnern, als einige Ministerpräsidenten aus Süddeutschland bezweifelt haben, ob solche HGÜ-Leitungen, also Transportleitungen für Strom, überhaupt notwendig sind. Heute ist der Bau dieser Stromtransportleitungen auf dem Weg. Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden.
Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind,
und diese jetzt noch auf den Weg bringt. Das Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz ist eines davon. Aber auch darüber hinaus gibt es weitere Punke – einige Redner haben es schon angesprochen: Zuschuss zu den Netzentgelten, das ERP-Sondervermögen –, über die hier verantwortungsvoll gesprochen werden sollte, um sie vor Weihnachten noch auf den Weg zu bringen.
Jede Epoche und jede Generation hat ihre Aufgaben. Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird. Wir müssen von den fossilen Energieträgern, die unser Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit garantiert, aufgebaut und ermöglicht haben, weg und hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Wasserstoff und anderen Technologien. Wir sind dazu in der Lage. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht und sind bei diesen Technologien vorne dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Es ist meine letzte Rede. Deshalb will ich damit beginnen, Dank zu sagen. Zunächst ein Dank an meine Frau, meine Familie, meine Kinder und Freunde, die mich getragen und mir Kraft gegeben haben für dieses Amt. Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.
Und natürlich danke ich auch meiner Partei, die mich dreimal nominiert und in drei Wahlkämpfen unterstützt hat, sowie den Wählerinnen und Wählern, die es mir überhaupt erst ermöglicht haben, in dieses Mandat zu kommen. Ich habe bei der letzten Wahl in allen 18 Städten und Gemeinden im Landkreis Hildesheim die meisten Stimmen bekommen. Das ist eine schöne Bestätigung der Arbeit, die ich hier leisten durfte.
Das höchste Amt, das man in Deutschland in einer freien und allgemeinen Wahl direkt erreichen kann, ist das Bundestagsmandat. Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.
Das ist ein Vorteil, weil Opposition, wie viele wissen, Mist ist. Es ist schon eine komfortable Situation, hier dabei zu sein, mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen verhandeln zu dürfen und auch viele positive Dinge auf den Weg zu bringen, natürlich auch parteiübergreifend.
Ich sage das deswegen, weil das Amt des Bundestagsabgeordneten in der Öffentlichkeit oft nicht richtig wertgeschätzt und anerkannt wird. Ich bitte die Medien und auch die Öffentlichkeit, das zu respektieren, was hier im Haus von Frauen und Männern geleistet wird. Das hat wirklich etwas mit richtiger Wertschätzung zu tun.
Ich wünsche den Abgeordneten und diesem Haus alles Gute für die Zukunft und möchte schließen mit einem Text von Friedrich Schiller. Dieser ist auch als Inschrift am Stadttheater in Hildesheim angebracht. Schiller schreibt:
„Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie, sie sinkt mit euch. Mit euch wird sie sich heben.“
Herzlichen Dank, alles Gute und Glück auf!
Lieber Herr Kollege Westphal, vielen herzlichen Dank auch im Namen des gesamten Hauses für Ihre parlamentarische Arbeit in den letzten zwölf Jahren. Ihnen persönlich und Ihrer Familie alles erdenklich Gute, vor allem natürlich Gesundheit und Gottes Segen. Alles Gute für Sie!
Damit schließe ich die Aussprache zu Zusatzpunkt 25.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/13617 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.