Fundstellen
Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.
Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.
Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert. Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache.
Deutsches Steuergeld für Steuerreformen im Ausland – das ist kein Witz, sondern Realität. Wer hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden.
Ich bin gerade überrascht, dass vonseiten der AfD ausgerechnet das Beispiel der digitalen Steuerverwaltung in Kamerun genommen wird. Wir wollen ja mit der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen. Wenn es Projekte gibt, deren Evaluierung gezeigt hat, dass der Erfolg messbar ist, dass die Geberabhängigkeit verringert wird und dass wir damit in den Ländern Strukturen schaffen, dann sind es Projekte, bei denen es um die digitale Steuerverwaltung geht. Es hätte kein schlechteres Beispiel geben können, um die geistige Schlichtheit zu beweisen.
Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen.
Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.
Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer. Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben.