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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber vor der Krise im Roten Meer lief rund ein Siebtel des weltweiten Seehandels über den Suezkanal und damit durch das Mittelmeer. Und auf seinem Grund liegen Datenkabel, die Europa mit Afrika und Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei bis zu den Anrainern im Süden.

als Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie zum Beispiel des Waffenschmuggels.

Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran messen wir ihn. Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.

Die Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht auf Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag beginnt in Antalya in der Türkei die Weltklimakonferenz. Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Wir wollen beraten, wie wir besser, schneller und wirksamer handeln können, um Menschen, Natur und Wirtschaft zu schützen.

Anna Aeikens CDU/CSU

Ganz besonders in diesem Jahr ist das Setting. Die Türkei richtet die Klimakonferenz aus, und Australien führt die Verhandlungen. Es sind zwei ganz unterschiedliche Staaten, die an unterschiedlichen Punkten stehen, sich jetzt aber gemeinsam für den Klimaschutz einsetzen möchten. Wir sehen an diesem Beispiel, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, natürlich vor allem im Hinblick auf die Resultate.

Die Grünen haben in ihrem Antrag einige gute Punkte. Wir teilen angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei explizit, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Teilnahme der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen gewährleistet wird.

Zum Schluss: Wenn Sie alle gerne Urlaub in der Türkei machen, dann bitte nicht als Dienstreise! Bezahlen Sie Ihren Klimatrip einfach selbst! Mit uns von der AfD wird es eine solche Steuerverschwendung in Zukunft nicht mehr geben.

Die Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen. Aber eines verbindet sie: Sie wollen sich nicht einer supranationalen Organisation unterwerfen, sondern im Falle von Verfehlungen selbst über ihre politische und militärische Führung richten.

Darum die umfassende Aktenvernichtung nach der Enttarnung! In der Türkei nannte man diese Verbindung mit Bezug auf die NSU-Morde mit den türkischen Opfern „derin devlet“, tiefer Staat – Regierung, Geheimdienste und extremistische Gewalt Hand in Hand!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enver Şimşek kam im Alter von 14 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Sein Leben war eine klassische Aufstiegsgeschichte. Er war anfangs Fabrikarbeiter, eröffnete in den frühen 1990er-Jahren einen Blumenladen und wurde später Unternehmer mit einem Blumengroßhandel. Er heiratete und wurde Vater von zwei Kindern. Deutschland wurde sein Zuhause und seine Heimat. All das kam am 9. September 2000 an ein abruptes Ende. An einem seiner Blumenstände wurde er ohne jede Vorwarnung hinterrücks mit acht Schüssen ermordet. Enver Şimşek wurde das erste Opfer des selbsterklärten Nationalsozialistischen Untergrunds.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 34 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr ist Deutschland immer noch der Stahlproduzent Nummer eins in der EU. Aber weltweit sind wir mittlerweile sogar schon von der Türkei überholt worden. Die Stahlproduktion ist das Rückgrat unserer Industrie. Direkt sind fast 100 000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt. Indirekt hängen am deutschen Stahl rund 4 Millionen gutbezahlte Arbeitsplätze. Das ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland. Und dann kommen Sie von den Altparteien und unterlassen seit Jahren nichts, aber auch gar nichts, um die deutsche Stahlindustrie zu vernichten.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

In diesen Zeiten ist es die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. In sich immer schneller drehenden Eskalationsspiralen versuchen wir unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland.

Am 7. August 2026 schlossen Saudi-Arabian, Pakistan und die Türkei einen Sicherheitspakt, das sogenannte Mekka-Abkommen; das haben Sie gerade auch selbst in Ihren ersten Einlassungen erwähnt. Es handelt sich um eine militärische Allianz von mehrheitlich sunnitisch geprägten Ländern. Auch Syrien strebt übrigens danach, diesem Abkommen beizutreten. Katar schloss am 21. Oktober 2026 mit der Türkei einen Pakt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wadephul, ich habe auch eine Frage zur Türkei. Im September war mein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Besuch in der Türkei und hat in enger Abstimmung mit Ihnen angekündigt, dass es Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute geben soll.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir werden darüber hinaus noch weitere Maßnahmen innerhalb der Türkei prüfen: ob wir vielleicht eine Außenstelle eröffnen, wo vorgesprochen werden kann, wo Visa beantragt werden können und wo einige konsularische Dinge erledigt werden können. Insgesamt aber muss ich dieses Haus auch im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf hinweisen, –

Vielen Dank. – Herr Wadephul, in der Türkei erleben wir gerade die schlimmste Welle an Repressionen gegen queere Menschen seit Jahren. Ich stehe mit Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei in Kontakt, und die beschweren sich allesamt, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht handelt.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Das müssen wir im Fachausschuss miteinander vertiefen; ich habe jetzt nicht alle Gerichtsverfahren hier präsent. Aber ich habe mich ja ganz grundsätzlich dazu bekannt, und deswegen bin ich auch im Europarat gewesen. Ich bin auch ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung. Dass wir die Gerichtssprüche des EGMR sehr ernst nehmen und sie jederzeit gegenüber allen Vertragsstaaten geltend machen, gilt auch in Bezug auf die Türkei. Wir sprechen auch mit der Türkei, mit der türkischen Regierung über diese Themen, und da wird nichts verschwiegen. Das ist meine Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe unserer Botschafterin.

Ellen Demuth CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich habe eine Nachfrage zu den Visaverfahren. Ich begrüße sehr, dass es beschleunigte, vereinfachte Verfahren für Geschäftsleute geben soll. Es gibt jedoch auch viele Familien aus der Türkei, die wegen Familienbesuchen, Ehegattennachzug etc. auf Visa warten, oft über ein Jahr lang. Sind Sie der Meinung, dass durch das beschleunigte Verfahren für die Geschäftsleute – wenn das Personal zur Verfügung steht – mehr Kapazitäten auch für die Erstellung dieser Art von Visa zukünftig zur Verfügung stehen und frei werden?

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wo es diese Wartezeiten gibt – das ist zum Teil in der Türkei noch der Fall –, arbeiten wir mit Digitalisierung, Regionalisierung und flexiblem Personaleinsatz. Wir haben das in der Türkei verstärkt. Es finden eine Auslagerung der Antragsannahme und Verlagerung der Bearbeitung in das BfAA statt.

der den Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch ist es der Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen.

Und die Bilanz? Libyen ist bis heute gespalten. Die Türkei – das haben wir schon von meinem Kollegen Dr. Wolf von der AfD gehört – stützt die eine Seite, Ägypten und die Emirate stützen die andere. Die Waffen kommen über Land und durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn Sie uns nicht glauben, dann bitte den Vereinten Nationen – nannten das Embargo schon 2021 völlig wirkungslos. Ende Mai ist dann auch noch die Resolution 2292 ausgelaufen. Erst konnte Irini das Embargo nicht durchsetzen, jetzt darf es das nicht mehr. Irini war und ist ein zahnloser Tiger.

die Gruppe von Menschen, die aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei stammen. Die Kosten belaufen sich pro Kopf und pro Jahr auf 16 000 Euro. Gehen wir auf eine bestimmte Gruppe ein, zum Beispiel die Gruppe der Syrer:

Max Lucks Grüne

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat begann in der Türkei eine nie dagewesene Razzia gegen die größten LGBT-Organisationen des Landes. Begleitet von Hassrhetorik aus der Regierung Erdoğan, wurden mit einer Showrazzia Menschen aus ihrem Schlaf gerissen, als wären sie Schwerstkriminelle, und Vereinsräume zerstört. Für dieses Vorgehen hatte das Auswärtige Amt nicht einmal mehr mahnende Worte übrig, lediglich der Reisehinweis wurde ergänzt. Das steht für eine zahnlos gewordene Außenpolitik gegenüber der Türkei, die die Menschen im Land vergisst.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich an den Anlass des vorliegenden Antrags erinnern, nämlich dass vor 65 Jahren das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen wurde und dass wir in diesem Land Millionen von Türkinnen und Türken haben, die seit vielen Jahrzehnten – viele natürlich in zweiter, dritter Generation – hier dazu beitragen, dass Deutschland eines der wohlhabendsten Länder der Erde ist. Das liegt auch am Beitrag derjenigen, die damals als türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter bezeichnet wurden.

Es ist gut, dass wir heute hier über die Türkei reden. Der Grünenantrag enthält ganz viele richtige Punkte, aber an einem Punkt ist er grundfalsch. Wir haben gegenüber der Türkei eine ausgesprochen differenzierte Haltung. Wir wissen, dass wir ein besonderes Verhältnis zur Türkei haben, und zwar aufgrund ihrer geografischen Lage, aufgrund ihrer Größe, aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutung und auch aufgrund der engen Bindungen, die wir durch die vielen Türkinnen und Türken bzw. Menschen mit türkischer Herkunft in Deutschland sowie umgekehrt durch Deutsche, die in der Türkei leben und arbeiten, haben. Dieses besondere Verhältnis erfordert, dass wir uns mit der Entwicklung in diesem Land und mit der Entwicklung in der Region, in der dieses Land liegt, differenziert befassen,

Denn wir sind davon überzeugt, dass diese Herangehensweise am Ende auch für die Menschen in der Türkei der beste Weg ist.

Die Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die politischen Verfolgungen stets klar kritisiert: die Verhaftung von Imamoğlu, den Missbrauch des Rechtsstaats durch Erdoğan, um die politische Opposition zu unterdrücken, wodurch die CHP Schwierigkeiten bekommt. Deutschland – die deutsche Delegation beim Europarat, aber natürlich auch die Bundesregierung – hat die Türkei immer wieder gemahnt, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Die Türkei ist ein Gründungsmitglied des Europarates.