Protokoll
ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 23 bis 25:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land.
– Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke an alle Beteiligten aus Bund und Ländern, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind; denn diese Einigung ist eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege nutzen, für den Weg zur Arbeit, für den Weg zur Kita, zum Studium und auch, wenn sie den öffentlichen Verkehr in ihrer Freizeit nutzen. Für diese Menschen ist das Deutschlandticket eine massive Entlastung, und zwar tagtäglich.
Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr. Gerade hier liegt ja ein zentraler Erfolg des Deutschlandtickets. Natürlich ist es für die Menschen ein spürbarer Mehrwert, wenn Bahn-, Bus- und Straßenbahnfahren einfacher und günstiger wird. Einsteigen und aussteigen, ohne auf Tarifstrukturen, -zonen oder -waben achten zu müssen. Aber das Deutschlandticket war und ist vor allem ein Katalysator für die Modernisierung des ÖPNV, weg von der verkehrspolitischen Kleinstaaterei, weg von Sonderregeln für jedweden Beförderungsfall und, ja, zum Teil auch weg von althergebrachten Vertriebswegen hin zu digitalen Kanälen.
Ich kann mich noch gut an ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines großen sächsischen Verkehrsverbundes erinnern. Er sagte – Zitat –: Herr Müller, mit dem Deutschlandticket machen Sie uns alles kaputt. Wir haben eine große Tarifabteilung aufgebaut. Wir haben ein fein austariertes Tarifsystem entwickelt: „Familie, nach 9 Uhr, mit Hund und Fahrrad“ oder „vor 9 Uhr, mit Hund, aber dann ohne Fahrrad“. Das geht so alles nicht. – Er hat eine Pause gemacht und fuhr dann fort: Aber für die Kundinnen und Kunden ist das natürlich großartig. – Und er hatte recht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das Deutschlandticket soll und muss das Grundticket sein. Viele andere kleinteilige Tarifangebote braucht es nicht mehr. Und ja, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über 20.
Meine Damen und Herren, ich verrate ja kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich mir im Gesetz auch noch mehr gewünscht hätte. Wir müssen das Deutschlandticket weiterentwickeln. Wir brauchen eine verlässliche, an den tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen orientierte Verteilung der Mittel und Einnahmen, um zu vermeiden, dass wir alle paar Monate eine Preisdiskussion führen. Wir brauchen klare und allgemeine Mitnahmeregelungen für Familien. Wir brauchen eine klare, transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung. Vor allem braucht es aber eine langfristige Verlässlichkeit des Angebots, ohne dass alle zwei Wochen ein Landesverkehrsminister das Ticket schlechtredet und ohne dass es ständig neu zur Disposition gestellt wird.
Und diese Verlässlichkeit ist genauso wichtig für die Kundinnen und Kunden; denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass das Ticket ein dauerhaftes Angebot ist, weil sie davon auch Entscheidungen abhängig machen: Zieht man aus der Stadt ins Umland? Braucht man ein zweites Auto? Oder wechselt man, vielleicht sogar dauerhaft, in den ÖPNV?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz allem, was in den letzten Tagen und Wochen über die Ampelregierung geschrieben wurde, bin ich mir bei einem sicher: Das Deutschlandticket wird auch in vielen Jahren noch als Erfolg dieser Regierung gelten.
Und vielleicht war dieser Erfolg auch nur dadurch möglich, weil er eben nicht im Koalitionsvertrag stand. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD auch nach der Bundestagswahl weiter dafür einsetzen werden, dass dieses Angebot, dieses Ticket langfristig bestehen bleibt und weiter verbessert wird.
Allen hier im Saal wünsche ich ein frohes, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte Ampelbundesregierung seit Sommer nicht geschafft hat, nämlich Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus den Jahren 2023 und 2024, die bereits bei den Ländern liegen, in 2025 zu übertragen. Damit gibt es das Ticket im Jahr 2025, und danach gibt es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Respekt vor dem Wähler, das heißt Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen.
Denn dieses Ticket – das haben wir von vornherein gesagt – hat ja eine Vielzahl echter Konstruktionsfehler. Und genau an diesen Konstruktionsfehlern ist es am Ende auch fast gescheitert. Es ist nämlich nicht solide finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen.
Das ist der Konstruktionsfehler Nummer eins im System. Und wer systemische Fehler macht, darf nicht dann, wenn er selber daran scheitert, sagen: Jetzt, liebe Union, brauchen wir euch, um Konstruktionsfehler zu zementieren. – Das werden wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es nützt auch nichts, als Minister mit dem Ticket ein Selfie zu machen und sich zu freuen, wenn am Ende dieses Selfie so schnell verblasst wie der anfängliche Preis des Tickets von 9 Euro: 9 Euro – 49 Euro – 58 Euro:
Ich will kein Prophet sein; aber es ist völlig egal, wie diese Wahl ausgeht: Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert, meine Damen und Herren.
Also erste Aufgabe ist es, den ersten Konstruktionsfehler anzugehen.
Der zweite wesentliche Konstruktionsfehler ist, dass man hiermit natürlich den ländlichen Raum benachteiligt.
Dort gibt es die Verkehre nicht, und es wird auch in Zukunft nicht alle 10 Minuten oder 15 Minuten oder wenigstens jede halbe Stunde ein Zug fahren, weil es dort teilweise keine Zuganbindung gibt. Zudem entzieht man der Schieneninfrastruktur Gelder, die dringend für die Sanierung der Infrastruktur benötigt werden. Das heißt, erst Infrastruktur und dann Freifahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zweiter Systemfehler.
Das heißt, ein Deutschlandticket muss frei von Konstruktionsfehlern sein, damit man auch in Zukunft
bequem mit einem Ticket durch ganz Deutschland fahren kann.
Und ja, wer verantwortliche Verkehrspolitik macht, kümmert sich auch um den Autofahrer.
Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.
Darüber kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen. Wir wollen nämlich die Gesellschaft nicht spalten in eine urbane, die sich so etwas leisten und gönnen kann, und in eine, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen ist.
Das werden die Aufgaben einer neuen Koalition, einer neuen Regierung sein, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland mit einem Ticket unterwegs sein kann, dieses aber solide finanziert ist und die Gesellschaft nicht gespalten wird in einen Teil, der es nutzen kann, und den anderen Teil, der nichts davon hat.
Wir machen keine Klientelpolitik.
Wir machen Politik fürs ganze Land.
Dafür stehen wir. Das ist genau die Herausforderung bei diesem Ticket.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch wenn Sie sich jetzt gerade aufregen, zunächst ein friedliches, entspanntes Weihnachtsfest. Gesegnete Weihnachten, fröhliche Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2025!
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Verlängerung des Deutschlandtickets ist das letzte Gesetz, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen werden. Ich finde, es ist ein schönes Symbol. Es ist ein schönes Symbol nach einem durchaus turbulenten politischen Jahr, dass wir ausgerechnet dieses Gesetz beschließen; denn das zeigt im besten Sinne, was Politik sein kann und sein sollte.
Mit dem Deutschlandticket hatten wir den Mut, einfach mal etwas zu machen – trotz all der Bedenkenträger, die sagten: Das funktioniert nicht. Wir haben das doch immer schon anders gemacht. – Trotz all dieser Bedenkenträger haben wir gehandelt: ein Ticket für ganz Deutschland; ein Ticket, das das Leben unkompliziert macht, weil niemand mehr wissen muss, was ein Verkehrsverbund ist und warum es teurer wird, wenn man über eine Verwaltungsgrenze fährt;
ein Ticket, das das Leben für die Menschen in diesem Land günstiger macht. Ich habe noch einmal nachgeschaut. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen gab es Monatstickets, die mehr als 200 Euro gekostet haben.
Menschen in meinem Bundesland und in vielen anderen Bundesländern sparen bis zu 150 Euro im Monat auf dem Weg zur Arbeit. Das sind 1 800 Euro im Jahr. Das ist eine echte Entlastung, und das ist eine echte Botschaft für Gerechtigkeit.
In einer Zeit, in der die Preise immer weiter gestiegen sind, haben wir mit diesem Ticket das Leben für die Menschen günstiger gemacht.
Deswegen ist es so eine gute Botschaft, dass wir das Ticket verlängern. Deswegen ist es so schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass so viel mehr mit Ihnen nicht möglich war, dass wir es nicht geschafft haben, eine dauerhafte Verlässlichkeit für dieses Ticket hinzubekommen.
Was soll denn dieser elende Streit am Ende jedes Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht? Niemand braucht dieses Chaos; niemand braucht diesen politischen Streit.
Was wir brauchen, ist Planungssicherheit.
Dazu hatten wir Sie eingeladen, und das haben Sie verweigert. Das ist wirklich bedauerlich.
Und das Zweite: Hören Sie auf, die Menschen in den Städten, die oft wenig Einkommen haben und die dieses Ticket nutzen, gegen die Menschen im ländlichen Raum auszuspielen!
Das ist wirklich falsche Politik.
Mit uns könnten Sie eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beschließen; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Egal wo sie wohnen: Bus und Bahn sollen immer und zuverlässig kommen. Eine Mobilitätsgarantie für alle würde bezahlbares Leben in den Städten und gute Anbindung im ländlichen Raum verbinden, und dagegen versperren Sie sich doch.
Und dass wir es nicht geschafft haben, den Preis stabil zu halten, werfe ich Ihnen wirklich vor.
Der Preis dieses Tickets muss steigen, weil die Verkehrsminister der Länder das so entschieden haben. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm anschaue, dann sehe ich: Sie als Union sind bereit, 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen zu beschließen, die insbesondere den reichsten 10 Prozent in der Gesellschaft zugutekommen – 100 Milliarden Euro!
Hier hätten Sie eine sozial gerechte Maßnahme beschließen können, die wenige Hundert Millionen Euro gekostet hätte. Das war es Ihnen nicht wert,
und das zeigt: Sie machen im Kern Klientelpolitik für die reichsten Menschen in diesem Land, und die normalen Menschen mit ihren Sorgen im Alltag sind Ihnen schlichtweg egal.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Valentin Abel.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt hier überhaupt über das Deutschlandticket reden, hätten, glaube ich, die wenigsten von uns vor drei oder vier Jahren gedacht. Dass es in dieser Form kam, war sicherlich eine Überraschung; es war aber auch eine Revolution im ÖPNV – eine Revolution deshalb, weil es das erste Mal möglich war, sich nicht nur günstig, sondern vor allem einfach durch die komplette Republik zu bewegen.
Der Erfolg gibt dem Ticket recht: 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich um 4,7 Prozent. Das alles zeigt: Das Deutschlandticket kann was. Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen, die durch das Deutschlandticket angestoßen wurden, jetzt nicht auf halbem Weg abwürgen.
Ich sage aber auch ganz bewusst dazu: Was wir heute auf dem Tisch liegen haben, ist ein Minimalkompromiss – ein Minimalkompromiss, den wir schon deutlich früher hätten haben können, wenn nicht die Verhandlungen zum Deutschlandticket immer weiter durch Sonderwünsche aufgebläht worden wären, insbesondere durch Sonderwünsche, die aktuell nicht einmal in der Regelungskompetenz des Bundes liegen.
Das hat Verunsicherung geschaffen. Das hat Verunsicherung geschaffen bei Kundinnen und Kunden, die nicht wussten, ob es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Das hat Verunsicherung geschaffen bei den Aufgabenträgern, die sich nicht sicher waren, ob das Deutschlandticket auskömmlich finanziert ist oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben. Und das hat Verunsicherung geschaffen bei Unternehmen, die deswegen aktuell noch kein Jobticket angeboten haben.
Wir als FDP standen von Anfang an dazu und tun das auch weiterhin. Man muss die Erfahrungen aus 2023 und 2024 auswerten, das Jahr 2025 nutzen und dann ein ganz klares Konzept für die Zeit nach 2026 auf den Tisch legen. Leider gab es in der Koalition zu viel Blockade. Da wird eine neue Bundesregierung die Aufgabe haben, mit diesen Erfahrungen etwas zu schaffen.
Nichtsdestotrotz: Was wir heute vorgelegt haben, ist, wie gesagt, ein Minimalkompromiss, aber einer, der seit der Kabinettsfassung tatsächlich schlechter geworden ist. Die Streichung der Klarstellung bei der Mittelverwendung ist meines Erachtens ein unsauberer Kompromiss, den die Restkoalition hier geschlossen hat. Er lädt ein, Mittel zweckzuentfremden. Es ist so: Der Kabinettsentwurf, damals auch abgestimmt zwischen dem BMF und dem BMDV, war besser. Dass die Union dem Antrag, die Klarstellung rauszustreichen, hier zustimmt, finde ich bemerkenswert. Transparenz in der Mittelverwendung geht anders; darauf sollten wir pochen.
Ich glaube, dass genau diese Transparenz in der Mittelverwendung extrem notwendig wäre; denn die Transformation im öffentlichen Personennahverkehr ist teuer. Wir reden hier nicht nur über das Deutschlandticket und die Subventionierung von Angeboten; wir müssen vor allem über das Angebot an sich reden. Wir müssen darüber reden, dass wir nicht nur eine Mobilitätsgarantie ausrufen können, wie das zum Beispiel die baden-württembergische Landesregierung gemacht hat; wir müssen dafür sorgen, dass wir wirklich eine Mobilitätsgarantie haben.
Deswegen lade ich Sie an dieser Stelle ein, das Deutschlandticket mal weiterzudenken: Wie könnte es denn nicht nur im Januar oder im Februar aussehen, sondern wie könnte ein Deutschlandticket im Jahr 2026, 2027 oder 2028 aussehen?
Ich bin überzeugt: Das Deutschlandticket kann mehr. Ich könnte mir ein atmendes Modell vorstellen, ohne Abo, mit einem Preisdeckel. Ich könnte mir vorstellen, die Vorteile der Digitalisierung endlich auszunutzen, nicht nur ein digitales Ticket zu haben, sondern mit einem Check-in-Check-out-Verfahren auch dafür zu sorgen, dass ich eine trennscharfe Abrechnung habe; dafür zu sorgen, dass jeder Verkehrsbetrieb für das bezahlt wird, was er an Leistung erbringt; dafür zu sorgen, dass wir eine einfache und faire Mittelaufteilung hinkriegen. Das gibt es weltweit schon, allerdings noch nicht auf einem nationalen Level. Lassen Sie uns hier in einer besseren ÖPNV-Finanzierung Pionier sein!
Die Vision darf hier aber nicht enden. Wir müssen auch darüber reden, dass wir die Digitalisierung nutzen, um andere Services zu integrieren. Ich denke an Sharing-Angebote, die gerade bei der letzten Meile dafür sorgen können, dass ich abends, wenn ich irgendwo in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum mit dem Zug ankomme und kein Bus mehr fährt, vielleicht ein Leihfahrrad nehmen kann.
Wir brauchen echte Strukturreformen im ÖPNV. Da sind die Länder in der Pflicht. Aber ich sage auch dazu: Da ist auch das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht. Wir müssen Brücken bauen, die Länder in die Verantwortung nehmen und übrigens auch andere Ressorts: Wenn wir über Sozialtickets reden, müssen wir uns mal darüber unterhalten, dass das BMDV das nicht alleine erbringen sollte.
Wir brauchen ein kohärentes Gesamtkonzept, ein ÖPNV-Konzept, eine Wiederbelebung des Ausbau- und Modernisierungspakts, und dafür braucht es einen Minister, der Brücken baut – innerhalb der Regierung, aber auch mit den Ländern. Das hat in der Vergangenheit gefehlt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Und auch noch mal ein ganz großes Dankeschön an alle, an mein Team und an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Erarbeitung dieses Tickets.
Danke schön.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht.
Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten vor dem Aus, und nun rudern die Ampelreste zurück.
Mit dem Deutschlandticket ist es ähnlich.
Mit der sowieso schon überlasteten Bahn wollten Sie von der Ampel Verkehrswende spielen.
Der deutschlandweit einfache Tarif ist ja wirklich eine gute Idee; aber der Billigpreis war es eben nicht.
Ich mache das mit einem Vergleich mal deutlich. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen fest, dass ein Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen Semmeln, und das ist auch so gewollt.
Jetzt bräuchte man also mehr Geld für die billigen Semmeln; aber das ist nicht da. Also müssen die Bäcker beim Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten gibt es auch gar keine Semmeln mehr,
zum Beispiel wenn dem Bäcker seine Infrastruktur kaputtgeht, also der Ofen, und er kein Geld mehr für die Reparatur hat.
Und genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt.
Manche Städte und Länder fangen an, die Fahrpläne auszudünnen.
Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein!
Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht.
Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis festlegen müssen die Länder. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können.
Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.
Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern weniger für die billigen Tickets von anderen bezahlen.
Natürlich freuen sich viele über die Nahverkehrs-Flatrate von 49 oder 58 Euro im Monat. Ich sage aber voraus: Diese Freude wird nicht lange währen, weil das Geld nicht da ist.
Mit dem AfD-Plan aber hat das Deutschlandticket eine gute Zukunft.
Wir werden heute nicht gegen das Ticket stimmen. Die Finanzierung, die die Restregierung im Hinterzimmer mit der Union ausgekungelt hat, verdient aber auch keine Zustimmung. Mehr als eine Enthaltung bekommen Sie, meine Damen und Herren, von uns heute nicht.
Ein Nachsatz sei noch gestattet: Ich wünsche Ihnen allen – über alle Debatten hinweg – frohe Weihnachten und unserem deutschen Vaterland und seinen Bürgern ein gutes neues Jahr 2025!
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für alle Pendlerinnen und Pendler, ein guter Tag für alle, die am Wochenende die Familie besuchen wollen, ein guter Tag für alle, die nicht immer mit dem Auto fahren wollen oder können. Denn das Deutschlandticket wird auch im kommenden Jahr zu einem bezahlbaren Preis angeboten werden. Das haben wir sichergestellt.
Als SPD standen wir von Anfang an hinter diesem Ticket. Es war eine gute Idee, es ist eine gute Idee, und es bleibt eine gute Idee. Über 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket in ganz Deutschland mobil. Noch nie war es einfacher, mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Für uns Sozialdemokraten hat daher der heutige Beschluss zur Verlängerung des Deutschlandtickets und zur Stabilisierung des Preises höchste Priorität. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, hier zusammenzukommen, um dieses Gesetz heute hier zu verabschieden.
Das Ticket kommt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an und ermöglicht die Nutzung eines kostengünstigen ÖPNV. Viele Menschen zahlen heute weniger als die Hälfte dessen, was sie vorher fürs Bus- und Bahnfahren zahlen mussten.
Wir haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen Vorschlag zur Entfristung des Deutschlandtickets gemacht, zu einem fairen Preis. Sie wollten aber nicht. Sie haben sich einer verlässlichen Regelung für die Bürgerinnen und Bürger über 2025 hinaus verweigert. Dabei wäre das so wichtig gewesen.
Ich habe in meinem Wahlkreis Mannheim ein Projekt gestartet, in dem ich mit Schülerinnen und Schülern über verschiedene politische Themen diskutiere. Kürzlich war ich in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried, um mit den Klassen 10 a und 10 b über die Finanzierung des ÖPNV zu diskutieren. Ich würde Ihnen gerne auch mal die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler zuleiten. Die haben zum Beispiel einen Solidarbeitrag für ein noch günstigeres Bürgerticket vorgeschlagen; sie haben ein arbeitgeberfinanziertes Modell, wie wir es aus Frankreich kennen, vorgeschlagen; und sie haben auch eine Umfrage in der Schule durchgeführt, bei der die allermeisten Schüler klar gesagt haben, sie wünschen sich weiterhin ein Deutschlandticket, nur dürfte es auch noch günstiger sein.
Ich möchte das erwähnen, weil ja immer gerne auf junge Menschen verwiesen wird, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Aber aus meinem Austausch mit jungen Menschen weiß ich, dass ihnen ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV enorm wichtig ist.
Leider versperrt die Union jedoch den Weg in die Zukunft des ÖPNV. Die Aussagen der Union zum Deutschlandticket sind an Unklarheit nicht zu überbieten, und auch heute bin ich nicht schlauer geworden. Was wollen Sie denn beim Deutschlandticket?
CSU-Chef Söder hat den Länderanteil am Deutschlandticket wiederholt infrage gestellt. Er hat gesagt – ich zitiere –: Wenn der Bund das Ticket nicht vollständig bezahlt, „dann muss es fallen – ganz einfach“. Friedrich Merz hingegen betont, er sehe bei der Finanzierung des Tickets – ich zitiere – „keine alleinige Verpflichtung des Bundes“.
Also, zusammengefasst: Die CSU findet, die Länder sollten das Ticket nicht bezahlen. Die CDU findet, der Bund sollte das Ticket nicht bezahlen. Aus dieser Gemengelage wird nur eins klar: Einer wird definitiv mehr bezahlen, und das ist der Bürger,
der dieses Ticket nutzen möchte.
Das würde auch bedeuten, dass das Ticket in Zukunft deutlich teurer wird,
wahrscheinlich weit über 100 Euro.
Das sollten Sie aber auch mal ehrlich aussprechen,
falls Sie das Ticket überhaupt erhalten wollen. In Ihrem Programm findet sich zum Deutschlandticket keinerlei Aussage. Herr Lange, Sie haben gesagt: aus Respekt vor den Wählern. Ich würde erwarten, dass Sie hier und heute eine klare Aussage dazu treffen: Wollen Sie das Deutschlandticket erhalten? Wollen Sie es zu einem bezahlbaren Preis erhalten? Und wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, weiterhin dieses Ticket kofinanzieren? So viel Klarheit schulden Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die auf dieses Ticket angewiesen sind.
Es muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung keine Sicherheit für das Deutschlandticket geben wird, insbesondere dann, wenn – Gott bewahre! – Sie auch noch das Verkehrsministerium übernehmen sollten.
Wir hingegen schaffen Sicherheit für 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer
und viele weitere, die auf dieses Ticket umsteigen wollen, auch für zahlreiche Unternehmen, die eine langfristige Perspektive vermissen, ein Jobticket anzubieten. Sicherheit und Verlässlichkeit, das gibt es mit der SPD – für ein dauerhaftes und günstiges Deutschlandticket.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich erst zum AEG sprechen, aber, Frau Dröge, Sie haben es herausgefordert, und ich muss Sie korrigieren: Sie haben das 49-Euro-Ticket nicht günstiger gemacht, es wurde nur von anderen bezahlt. Das ist der Unterschied.
Und dann halten Sie uns als Union auch noch vor, dass es erst jetzt Sicherheit für 2025 gibt.
Sie haben es doch über ein Jahr lang nicht geschafft, einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers aus dem November 2023, also von vor über einem Jahr, umzusetzen. Dank der Union wird das jetzt doch noch möglich; denn es wurde ein guter Kompromiss gefunden.
So viel noch zum Deutschlandticket.
Jetzt zu einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht. Und das wollen Sie sowohl von SPD und Grünen als auch von der FDP nun mit Ihren Anträgen wieder reparieren. Endlich!
Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde – –
Herr Donth, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Cademartori?
Sie hat zwar schon geredet, aber bitte.
Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie jetzt der letzte Redner der Union sind und Sie auch nicht mehr zum Deutschlandticket sprechen wollen, finde ich es wichtig, Sie dazu noch mal etwas zu fragen.
Es gibt 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets, und die sollten ja möglichst Klarheit darüber haben, wenn sie ihr Kreuz bei der Union setzen, wie es mit dem Ticket weitergeht. Können Sie eine klare Aussage darüber treffen, ob die Union das Deutschlandticket zu einem angemessenen Preis, zu dem das Ticket heute schon angeboten wird, bzw. zu einem vergleichbaren Preis erhalten möchte? Damit verbunden natürlich auch die Frage: Wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, sich an der Finanzierung beteiligen?
Frau Cademartori, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Union unterstützen und bei ihr das Kreuz setzen – ob bei der CDU oder bei der CSU –, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die Union, wie sie es schon in den vergangenen Jahren getan hat, auch weiterhin zur Ausweitung der Mittel, die die Länder bekommen, stehen wird: um den Nahverkehr zu finanzieren, damit der ÖPNV in unserem Land ausgebaut wird, damit der ÖPNV in unserem Land besser wird – sei es auf der Schiene, sei es mit Bussen und anderen Fahrzeugen.
Sie können auch sicher sein, dass die Union mit den Ländern im Gespräch sein wird. Es geht auch um Zuständigkeiten; denn der Bund – das wissen Sie ja auch, Frau Verlinden – ist nicht für Tarife im ÖPNV zuständig. Mit dem Wissen, dass es ein komplexes Geflecht ist, wird die Union auch weiterhin mit den Ländern im Gespräch sein.
Aber es wird mit der Union keine Subventionierung von Tarifen mit Steuergeldern in dieser Form geben.
Es wird weiterhin eine Unterstützung des ÖPNV geben; wir sehen aber eine andere Priorität.
Wir haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht.
Unsere Priorität ist, dass vorher das Angebot ausgebaut werden muss, und dafür kämpfen wir.
Zurück zum verpfuschten AEG. Die zuständige Behörde, die ja dem Ministerium untersteht, legt Ihre Regelung nämlich streng aus. In der Praxis heißt das, dass aktuell keine Flächen, die nicht mehr benötigt werden, entwidmet und für andere Zwecke genutzt werden können. Schuld ist das sogenannte überragende öffentliche Interesse, das Sie pauschal und generell dem Bahnzweck zumessen. Über 150 Projekte in ganz Deutschland sind davon betroffen und wurden gestoppt. Es kommt zu Planungsverzögerungen. Selbst wenn es sich nur um eine ganz kleine Fläche handelt, um ein Grundstück, wo so was von deutlich ist, dass es niemals dem Schienenverkehr dienen wird, beispielsweise weil es als Insel inmitten von anderen Flächen liegt und gar keinen Anschluss mehr hat und eine anderweitige Nutzung nicht mehr möglich ist, weil die Fläche eben irgendwann einmal für Bahnzwecke gewidmet worden war.
Das kann man auch ganz konkret benennen. In Stuttgart hatte die Stadt schon 2002 für fast 1 Milliarde D-Mark das Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs gekauft. Nach der Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Bahnhofs sollen auf dieser nicht mehr für die Bahn nutzbaren oberirdischen Fläche mitten im Stadtzentrum 5 700 Wohnungen entstehen. Das geht jetzt nicht mehr. Oder schauen wir nach Nürtingen, in die Nachbarschaft des Kollegen Gastel. Dort plant die Stadt seit Jahren ein nachhaltiges Stadtviertel, die östliche Bahnstadt. Auf der dortigen Bahnfläche war seit dem Zweiten Weltkrieg kein Zug mehr zu sehen. Auch hier verweigert das EBA mit Verweis auf § 23 AEG die Zustimmung: Der Bau von 200 Wohnungen ist in Gefahr.
In Münster wollte der Arbeiter-Samariter-Bund einen sogenannten ABS-Campus mit Katastrophenschutzzentrum und Rettungswache schaffen – auch hier: Stillstand. In Berlin sind insgesamt neun Projekte betroffen, die rund 5 800 dringend benötigte Wohnungen geschaffen hätten. In Biberach soll angrenzend an den Bahnhof in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der DB InfraGo ein Mobilitätshub am ZOB entstehen – auch das geht nicht mehr.
Als Unionsfraktion haben wir schon früh auf die gravierenden Folgen dieser Entscheidung hingewiesen. Monatelang hat man uns gesagt, das zuständige Ministerium werde eine Änderung planen. Passiert ist nichts. Jetzt, nach dem Ende der Ampelkoalition, und weil der Druck der Länder und der Kommunen auf die Kollegen gestiegen ist, muss es plötzlich ganz schnell gehen. Sowohl FDP als auch Grüne legen heute einen im Prinzip ähnlichen Gesetzentwurf vor. Warum denn erst jetzt, nachdem wir bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten? Jetzt werden wir mal schauen, ob die dringend notwendige Änderung von § 23 noch in dieser Legislatur möglich ist, nachdem Sie das so lange verzögert haben. Das sehen wir dann.
Vielen Dank. Ihnen allen erholsame und gesegnete Weihnachten.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der Union, Sie haben hier noch einmal dargelegt, warum das Deutschlandticket schon im kommenden Jahr in höchster Gefahr wäre, wenn es nach Ihnen geht.
Am 12. November hat der Nebenkanzlerkandidat Markus Söder verkündet:
„Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“
Und nur drei Tage später wird Friedrich Merz zitiert, das sei eine sehr schwierige Frage,
die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.
Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausmalen, wie die Geschichte ausgehen würde: Wenn es nach der Union geht, dann soll es kein Deutschlandticket auf Dauer geben.
Die Union würde mehr als 13 Millionen Menschen etwas wegnehmen, was sie gerne nutzen.
Die Union will die Mobilität für die Menschen deutlich teurer machen. Wir Grüne hingegen kämpfen für das beliebte Deutschlandticket und wollen es noch verbessern; Katharina Dröge hat bereits darauf hingewiesen.
Eine wichtige Zielgruppe, für die wir das Deutschlandticket noch attraktiver machen wollen, sind die Familien. Gerade für sie kann jeder Euro Entlastung wichtig sein.
Und es ist doch absurd, dass Eltern dank Deutschlandticket zwar selbst keinen Einzelfahrschein mehr lösen müssen, aber für den Nachwuchs wieder ein kompliziertes Tarifzonenstudium absolvieren müssen.
Dass Eltern für ihre Kinder über sechs Jahren bezahlen müssen, wenn die Familien mit dem Deutschlandticket unterwegs sind, aber dieselben Kinder bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr bis 14 Jahre kostenlos mitfahren können, das versteht einfach kein Mensch.
Wir Grünen werden dafür sorgen, dass künftig bis zu drei Kinder und Jugendliche unter 18 kostenlos auf dem Deutschlandticket der Eltern mitreisen können. Das sind uns die Familien wert.
Das Ticket ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Die Anzahl der ÖPNV-Fahrten ist stark gestiegen, vor allem hat fast jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzt. Dadurch sanken die jährlichen Emissionen des Pkw-Verkehrs um etwa 7 Millionen Tonnen CO2.
Besonders günstig ist die Mobilität mit dem Deutschlandticket für Arbeitnehmer/-innen, wenn deren Arbeitgeber ein Deutschlandticket als Jobticket anbietet und bezuschusst. Das bringt zwei Vorteile: Erstens fahren die Azubis und die Arbeitnehmer/-innen dann noch günstiger, und zweitens erhöht das die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten und stabilisiert dadurch auch die Einnahmen für den ÖPNV, was notwendig ist – das ist hier heute auch schon mehrfach angesprochen worden –; denn wir wollen den ÖPNV ja ausbauen, und dafür braucht es Einnahmen.
Die Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen müssen sich auf ein Jobticket verlassen können. Deswegen braucht es einen überparteilichen Schulterschluss für die Dauerhaftigkeit und die Ticketgarantie dieses beliebten Instruments, damit die Menschen damit planen können.
Sie sehen, das Deutschlandticket ist beliebt. Wir Grüne werden uns darum kümmern, dass es auf Dauer bleibt und noch besser wird und dass
es noch mehr Abonnentinnen und Abonnenten gibt. Und wir werden den ÖPNV ausbauen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Bernd Riexinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben.
Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben? Ihre Rettungsaktion jetzt in letzter Minute rettet zwar das Deutschlandticket für 2025, verhindert aber nicht, dass es eine Preiserhöhung um rund 20 Prozent geben wird. Wer ernsthaft den ÖPNV und die Bahn stärken, den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtern will, darf auf keinen Fall die Ticketpreise erhöhen.
Der Erfolg des 49-Euro-Tickets wäre noch größer, wenn es endlich einen Sozialtarif von 29 Euro für einkommensarme Gruppen und einen Einstieg in den Nulltarif für Studierende, Schüler und Auszubildende gibt.
Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.
Die Grünen schreiben den Erhalt des 49-Euro-Tickets in ihr Wahlprogramm, stimmen dann aber im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag, der genau das festschreiben würde. So gelingt keine nachhaltige Verkehrswende, die von den Verehrern des Verbrennungsmotors, der CDU/CSU und der FDP, auch gar nicht gewollt ist. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket; das haben wir ja gerade gehört.
Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstigere Tickets kämpfen. Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden,
mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlicher Nahverkehr sichert Mobilität und Teilhabe und sorgt so für soziale Gerechtigkeit. Er unterstützt den Klimaschutz und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.
Das muss auch mit Taten untermauert werden. Wir können uns nicht ständig nur wünschen, dass irgendwann irgendwas mal besser wird. Irgendwann sind nämlich die Brücken kaputt und die Schienen marode.
Einfach mal machen! Oder, wie man bei uns in Ostfriesland sagt: Doon is een ding!
Und wir haben gemacht. Mit dem Deutschlandticket ist die beste verkehrspolitische Initiative der letzten Jahre an den Start gebracht worden. Es verbindet das ganze Land und macht es einfacher, unterwegs zu sein. Wer heute einen Urlaub plant, der weiß: Am Zielort kann ich in jede Buslinie und in jede Regionalbahn einsteigen, ohne mir Gedanken über irgendwelche Tarifzonen machen zu müssen.
Viele Regionen nutzen das Ticket inzwischen aktiv für ihr touristisches Marketing.
Das Deutschlandticket ist das deutlichste Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren. Es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Politik für Entlastung sorgen und gleichzeitig auf das Konto von Klima, Mobilität und Wirtschaft einzahlen kann.
Wir denken diese Dinge gemeinsam und spielen sie nicht gegeneinander aus.
Ich kenne natürlich auch die Argumente gegen das Deutschlandticket, gerade im ländlichen Raum: Man hat nichts von einem Ticket, wenn der Bus nur einmal am Tag kommt. Aber wir müssen an dieser Stelle einfach mal weiterdenken, Herr Lange.
Es stimmt: Im ländlichen Raum wird der ÖPNV das Auto auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Es gibt aber inzwischen viele Konzepte, wie sich das eigene Auto auch auf dem Land sinnvoll ergänzen lässt. Längere Fahrten lassen sich dank digitaler Angebote immer häufiger bequem als Kombination aus Auto, Bahn und Bus planen, vom ersten bis zum letzten Meter.
Und dank des Deutschlandtickets können viele hierbei bares Geld sparen. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Ein Berufstätiger, der von Leer nach Oldenburg pendelt, zahlte vor der Einführung des Deutschlandtickets im Monat über 200 Euro. Jetzt sind es 58 Euro – gut 140 Euro Ersparnis, die, glaube ich, jeder gut gebrauchen kann.
Ich sage Ihnen ehrlich: Ich hätte mich gefreut, wenn wir die Debatten um das Deutschlandticket ein für alle Mal hätten abschließen können; wenn das Angebot entfristet und der bewährte Finanzierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern dauerhaft abgestimmt worden wäre. Wir können doch nicht einerseits sagen: „Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge“, und auf der anderen Seite: „Aber kosten darf es nix.“
Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam das Ticket für 2025 sichern. Aber zu Weihnachten sei mir noch ein Wunsch gestattet: Lassen Sie uns im nächsten Jahr das Deutschlandticket entfristen, damit die kreativen Leute im Verkehrsbereich sich nicht mehr den Kopf über hundert Tarifzonen zerbrechen müssen, sondern stattdessen das Deutschlandticket sinnvoll weiterentwickeln können,
für einen ÖPNV, den sich alle leisten können, der gute Angebote für Stadt und Land hat und auf individuelle Bedürfnisse eingeht,
einen ÖPNV, der nicht für sich alleine steht, sondern fester Teil eines Mobilitätskonzepts für alle ist, einen ÖPNV, der umso erfolgreicher und wirtschaftlicher wird, je mehr zufriedene Kundinnen und Kunden ihn nutzen.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14304, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12773 und 20/13168 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend.
Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Zusatzpunkte 24 und 25. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/14237 und 20/14256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.