Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchungsausschuss
Wir gehen jetzt weiter zur Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses. Das ist der Tagesordnungspunkt 11:
Ich bitte Sie, jetzt zügig die Plätze zu wechseln, damit wir sofort weitermachen können.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Wenn zumindest alle Rednerinnen und Redner Platz gefunden haben und alle Unterhaltungen nach draußen verlegt werden, dann könnten wir starten.
Dann beginnen wir, und es startet Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Den 2. Untersuchungsausschuss haben wir Abgeordnete der Union als ein Viertel der Mitglieder des Hohen Hauses durchgesetzt. Der Ausschuss war nötig, und er war ertragreich. Seine drei wichtigsten Ergebnisse sind:
Erstens. Bei den energiepolitischen Entscheidungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine spielten für Grüne und SPD die Energiepreise keine Rolle, nicht mal eine Statistenrolle.
Zweitens. Klimaschutz und CO2-Ausstoß haben Sie, Herr Bundesminister Habeck, damals ausdrücklich hintangestellt. So klar haben Sie das auch in Ihrer Befragung gesagt.
Drittens. Grünen Ankündigungen kann man nicht trauen. Sie halten Zusagen nicht ein,
oder Sie haben es nicht drauf, sich in wichtigen Fragen durchzusetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eines so schlimm wie das andere.
Herr Minister Habeck, Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern nach dem 27. Februar 2022 eine Prüfung aller energiepolitischen Optionen ohne Tabus versprochen, natürlich auch der Kernenergie. In Ihrer Partei und Fraktion hatte das keine Chance. Um mehr Realismus und weniger Ideologie durchzusetzen, hatten Sie nicht die Kraft. Als bloßes Positionspapier ordnet Ihr Koalitionspartner den Vermerk zur Bekräftigung altbekannter Standpunkte ein, den Sie schon zehn Tage nach Ihrem Versprechen auf der Homepage Ihres Hauses veröffentlicht haben. Die von Ihnen zugesagte unvoreingenommene Prüfung hat es nie gegeben.
„Atomkraft? Nein Danke!“ ist eine Kernidentität der Grünen; das ist nichts Neues. Öffentlich bemühen sich die Grünen aber auch um den Eindruck, Klimaschutzpartei zu sein.
In der Energiekrise 2022 zwischen Kernkraft und Kohle entscheiden zu müssen, hätten wir für ein echtes Dilemma gehalten, für eine Entscheidung, um die gerungen werden muss. Spuren eines solchen Ringens hat der Ausschuss bei Ihnen aber nicht gefunden. Zugunsten grüner Antikernkraftideologie war der Klimaschutz mal eben nachrangig.
Das ist Ihr Wort, „nachrangig“, Herr Minister Habeck. Das war nicht sachgerecht. Das schwingt in Zukunft immer mit, wenn Grüne mehr Einsatz für Klimaschutz fordern.
„Ein Mensch. Ein Wort.“ lassen Sie, Herr Minister Habeck, als grüner Spitzenkandidat zigtausendfach in Deutschland plakatieren. Ich habe mal das Wort „Transparenz“ in Ihrem Wahlprogramm gesucht.
Auf 272 Seiten des Wahlprogramms der Grünen wurden die Worte „Transparenz“, „transparent“, „transparenter“ gefunden. Wenn es um Sie selber geht, wissen Sie nicht einmal, wie man das Wort schreibt. Anderen mit dem Anspruch höherer Moral gegenübertreten und sich selbst nicht an die Regeln halten, das ist die grüne Zuverlässigkeit oder – besser gesagt – Unzuverlässigkeit.
– Hören Sie gut zu! – Keine Bundesregierung hat sich gegenüber einem Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundestages weniger von Transparenz leiten lassen als die amtierende Regierung, deren Vizekanzler Sie sind, Herr Habeck.
Der Untersuchungszeitraum des 1. Untersuchungsausschusses, mit dem wir uns unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt befasst haben, umfasst 19 Monate. Der Untersuchungszeitraum des 2. Untersuchungsausschusses umfasst 29 Monate. Obwohl der Untersuchungszeitraum deutlich länger war, legen Sie aber nur ein Zwanzigstel der Akten- bzw. Datenmenge vor.
Im 2. Ausschuss geht es um die von Ihnen mitgetragene Regierung, im 1. ging es um die Vorgängerregierung. Nur rund ein Zwanzigstel Transparenz, wenn es um Sie selber geht, das ist grüne Glaubwürdigkeit oder – besser gesagt – Unglaubwürdigkeit.
Im Übrigen ist der 2. Untersuchungsausschuss der erste überhaupt, dem die Bundesregierung keine Vollständigkeitserklärungen vorgelegt hat, sondern Unvollständigkeitserklärungen.
Der Auftrag des Deutschen Bundestages umfasst eindeutig die Anpassung der gesamten Energiepolitik an die Lage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Beweismittel wurden aber nur zur Frage der Laufzeitverlängerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat eigenmächtig den Untersuchungsauftrag eingeschränkt. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das darf ein Untersuchungsausschuss nicht einmal selbst. Der Ausschuss hat seinen Auftrag nicht vollständig erfüllen können, weil die Bundesregierung ihn boykottiert hat. Diese Vorlagepraxis der Bundesregierung ist ein Rechtsbruch.
Diesen Rechtsbruch verantwortet auch der Herr Bundeskanzler. Das Kanzleramt steht dem Wirtschaftsministerium in Sachen Intransparenz in nichts nach.
Auch beim Kanzleramt ist der Vergleich der Vorlagepraxis im 1. Untersuchungsausschuss mit der im 2. Untersuchungsausschuss sehr lehrreich, Herr von Notz. Im 2. Ausschuss wurden Kabinettvermerke nicht vorgelegt, angeblich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen. Im 1. Ausschuss ging es nicht um Sie und Ihre Regierung. Da wurden Kabinettvermerke vorgelegt. Messen Sie mit zweierlei Maß? Ist das Ihr Verständnis von Rechtsstaat?
Untersuchungsausschüsse der letzten drei Wahlperioden standen für umfassende Aufklärung.
Die Bundesregierung hat die parlamentarische Kontrolle ernst genommen und hat ihre Pflicht gegenüber dem Parlament erfüllt. Diese Wahlperiode dagegen brachte schwere Rückschläge. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lehnte die Mehrheit einen Einsetzungsantrag ab. Unsere Klage liegt immer noch in Karlsruhe. Erstmals in der Geschichte schränkte die Bundesregierung eigenmächtig einen Untersuchungsauftrag ein, und die sie tragenden Fraktionen wagten nicht einmal Protest.
Ja, auch das ist eine Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss: Ein Politikwechsel ist überfällig, gerade auch für Regeltreue im Verhältnis von Exekutive und Legislative.
Vielen Dank. – Ich erlaube mir an dieser Stelle nur die Bemerkung für die Zuschauerinnen und Zuschauer – weil hier nur vom 2. Untersuchungsausschuss die Rede ist –, dass es hier um den Atomausstieg geht, damit man insgesamt besser folgen kann.
Jetzt kommt der nächste Redner. Das ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, lassen Sie mich zu Beginn kurz die Bemerkung machen: Ich finde es spannend, was für ein Resümee Sie aus einem Ausschuss ziehen, in dem zumindest ich Sie nie gesehen habe.
Hinter uns liegt ein tatsächlich denkwürdiger Untersuchungsausschuss zum Thema Atomausstieg. Wir haben insgesamt 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen und 350 000 Blatt Akten und über 36 Gigabyte Daten an Beweismaterialien ausgewertet, die von verschiedenen Bundesministerien, den Energiekonzernen, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und von Organisationen aus dem Bereich Reaktorsicherheit zusammengetragen wurden.
Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, dann müssen wir ehrlich sagen: Der Erkenntnisgewinn lag nahe null.
Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Union.
Das hatte sich auch schon im Vorfeld abgezeichnet. Aber was die Abgeordneten der Unionsfraktion dann Woche für Woche abgeliefert haben,
war dürftig, und das ist noch freundlich umschrieben.
Fragen zu fachlichen Qualifikationen von Zeugen, zu möglichen Telefonaten mit Jürgen Trittin, die so ziemlich jeder Zeuge mit oder ohne grünes Parteibuch beantworten musste,
oder zur Verwendung des Umweltsiegels „Blauer Engel“ auf dem Briefkopf des Bundesumweltministeriums:
Dieses Niveau prägte die Fragen der Unionsabgeordneten.
Es wurde offensichtlich, dass es in der Sache wenig aufzudecken gab, und so wurde eines der schärfsten Schwerter der Opposition im parlamentarischen Prozess zu einer eher peinlichen Veranstaltung.
Und das ist nicht nur meine Meinung oder die Meinung der SPD-Fraktion; Sie können diese Einschätzung auch im Presseecho nachlesen, das teilweise live zum Untersuchungsausschuss geschrieben worden ist. Dort heißt es – ich habe hier mal ein kleines Best-of mitgebracht; ich zitiere –: „Steffi Lemke muss sich kaum relevanten Fragen stellen“ oder „Scharfes Schwert, stumpf geführt“.
Worin sich Beobachter wie Zeugen im Untersuchungsausschuss einig waren: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 3,5 Monate, der sogenannte Streckbetrieb, war richtig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Ende diese Entscheidung per Ausübung seiner Richtlinienkompetenz getroffen, vermutlich auch, weil der zuständige Minister Robert Habeck sich hierzu nicht ganz durchringen konnte.
Oder besser gesagt: Ihm fehlte die politische Kraft,
diese in seiner eigenen Partei sehr unpopuläre Entscheidung durchzusetzen.
Aber für diese Erkenntnis brauchte es doch keinen Untersuchungsausschuss. Es ist doch allgemein bekannt: Die DNA der Grünen ist untrennbar mit der Anti-Atom-Bewegung verbunden.
Es brauchte das Machtwort des Kanzlers, und der hat besonnen gehandelt und damit sichergestellt, dass Deutschland gut durch den Winter 2022/23 kommt.
Und selbst der Obmann der Unionsfraktion, Kollege Lenz, hat im Rahmen der Befragung im Ausschuss des Bundeskanzlers anerkannt – hier zitiere ich ihn –: „Herr Scholz, Sie wirken so strukturiert.“
Das sind Worte, die man ja aus der Union nicht ganz so häufig hört und schon gar nicht in den letzten Wochen und Monaten.
Die Fachleute der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums haben sich in der Befragung im Untersuchungsausschuss ebenfalls durch die Bank mit der Entscheidung des Bundeskanzlers für einen Streckbetrieb sehr zufrieden gezeigt, und auch Bundesminister Habeck gab im Rahmen seiner Befragung zu Protokoll: „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr gut leben und hielt sie für angemessen und vernünftig.“ Am Ende waren also alle mit dem Streckbetrieb und auch mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke sehr zufrieden.
Selbst Ihnen von der Union ist nicht so richtig abzunehmen, dass Sie wirklich zur Atomenergie zurückkehren wollen.
Zwar reden Sie in Ihrem aktuellen Wahlprogramm viel von „Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken“. Dabei ist das eigentlich eine Nebelkerze; das weiß die Fachwelt. Denn all diese Technologien sind, wenn überhaupt, erst in Jahren oder Jahrzehnten einsatzbereit.
Sie helfen uns überhaupt nicht, die energiepolitischen Herausforderungen im Hier und Jetzt zu regeln.
Liebe Union, es ist allzu offensichtlich – das war es im Untersuchungsausschuss und auch hier in der einen oder anderen Debatte in den letzten drei Jahren –: Ihnen fehlt ein energiepolitisches Konzept. Sie schimpfen über hässliche Windräder und träumen von der Reaktivierung der Atomkraft, einer Energieform, die vor der Abschaltung noch etwa 5 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen hat.
Aber wie eine Energieerzeugung der Zukunft aussieht, die sowohl bezahlbare Energie liefert
als auch ermöglicht, die national und international gesetzten Klimaziele einzuhalten, sagen Sie eben nicht. Sie sagen den Bürgern viel lieber ins Gesicht, Sie wollten energiepolitisch zurück in die Vergangenheit: Atomkraft, fossile Energien und weniger Erneuerbare.
Wir werden am 23. Februar sehen, wofür die Menschen sich in diesem Land entscheiden. Das Wahlkampfmanöver auf dem Weg dahin hätten Sie sich aber sparen können.
Vielen Dank. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion. Frank Schäffler erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere zuvor. Wir haben 40 Zeugen in 111 Stunden vernommen; uns wurden 351 000 Seiten zur Verfügung gestellt.
Wenn ich das Ergebnis betrachtet, dann gibt es aus meiner Sicht drei Erkenntnisse:
Erstens. Die grünen Minister Lemke und Habeck haben dieses Parlament und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Sie haben fortwährend Sand ins Getriebe gestreut, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Erkenntnis.
Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten.
Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Aber tatsächlich hatte er im Hintergrund alles mit den Grünen verdealt.
Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis.
Im Untersuchungsausschuss hat der Kanzler sich an alles Mögliche, an jedes Gespräch, erinnert. Aber nach dem Parteitag der Grünen und kurz vor der Richtlinienentscheidung hatte er mal wieder Erinnerungslücken.
Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus.
Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Damit haben sie suggeriert, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht verlängert werden kann,
dass man eine zusätzliche Periodische Sicherheitsüberprüfung brauchte.
Dabei wussten sie, dass der TÜV Süd allein das Kraftwerk Isar 2 17 000 Stunden im Jahre 2022 überprüft hatte.
Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt.
Zweitens haben sie behauptet, wir gerieten beim Uran in eine Energieabhängigkeit von Russland. Auch das ist falsch. Uran ist eines der am meisten vorkommenden Erze auf dieser Welt, überall verfügbar.
Sie haben außerdem gesagt, es dauere zwei Jahre, um neue Brennelemente zu besorgen.
Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass man innerhalb von sechs bis sieben Monaten neue Brennelemente hätte bekommen können.
Drittens, zum Stresstest. Letztendlich haben politische Vorgaben die Stresstests im Sommer 2022 geprägt. Das war also keine wirklich ergebnisoffene Prüfung, sondern am Ende waren es politische Vorgaben des Ministers an dieser Stelle. Auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden.
Abschließend: Bis zum Grünenparteitag haben die Grünen für eine Einsatzreserve Atom plädiert. Sie wollten also die Atomkraftwerke runter und, wenn sie dann benötigt werden, wieder hochfahren. Klar ist – das hat im Untersuchungsausschuss sogar der Kanzler am Schluss gesagt –, dass das technisch gar nicht möglich ist und rechtlich nur sehr schwierig umsetzbar wäre. Deshalb ist der Kanzler bei seiner Richtlinienentscheidung auf den Streckbetrieb gekommen. Die Grünen wollten eigentlich nur unbeschadet über ihren Parteitag kommen. Das Ganze ist am Ende –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ein Offenbarungseid für die Energiewende. Dass inzwischen „Dunkelflaute“ in ganz Europa –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– zum Inbegriff für die falsche deutsche Energiepolitik geworden ist, dokumentiert dieser Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, um mit Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit August auf ihre Lesart hingewiesen. Wäre es so, wie Sie das hier dargestellt haben, wäre das ein eklatantes Versagen des Vorsitzenden Dr. Heck. Das ist ein Ding!
Ich jedenfalls stelle mich hier vor den Vorsitzenden. Ein solches Versagen hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung hat geliefert.
Endlich hat dieses Stochern im Nebel ein Ende. Dieser Untersuchungsausschuss war in vielen Punkten eine Farce; denn er basierte von Beginn an auf haltlosen Vorwürfen. So hatte die Union vor, über 500 Zeuginnen und Zeugen zu hören – völlig unrealistisch in der verbleibenden Zeit. Am Ende sind es 40 geworden. Auch da hat sich gezeigt, dass man sich nicht in aller Tiefe mit den Zeuginnen und Zeugen beschäftigt hat. So mussten wir uns die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Paulini, anhören, die Runde für Runde gesagt hat, dass ihr Amt gar nicht zuständig ist, dass man dort Empfehlungen ausspricht, sich gegen UV-Strahlen einzucremen. Und trotzdem ist sie als Zeugin vorgeladen worden.
Mit Ihrer These hatten Sie trotzdem keinen Erfolg; denn alle anderen Zeugen, vom Referenten bis zum Sachverständigen, haben keinen einzigen – keinen einzigen! – Ihrer Vorwürfe erhärtet. Man hat Ihnen förmlich angesehen, wie Ihr Frust von Sitzung zu Sitzung anwuchs, weil auch Ihre vermeintlichen Kronzeugen bestätigt haben: Die Bundesregierung hat uns gut durch den Krisenwinter 2022/23 gebracht.
Vor allen Dingen Robert Habeck und Steffi Lemke haben in einer historischen Krise sorgfältig, ergebnisoffen und verantwortungsvoll gehandelt, und sie haben die Versorgungssicherheit in diesem Land an allererste Stelle gesetzt. Ja, da musste auch der Klimaschutz mal hintanstehen,
weil es ganz konkret darum ging, dieses Land durch eine Krise zu bringen und die Wirtschaft vor dem Untergang zu bewahren, vor dem sie stand, weil sie abhängig war von russischem Gas. Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen: Bei Amtsantritt waren wir zu 50 Prozent von russischem Gas, zu 50 Prozent von russischer Kohle und zu 35 Prozent von russischem Öl abhängig.
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ging es darum, schweren Schaden von den Menschen in diesem Land abzuwehren.
Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, mit Pragmatismus und mit ergebnisoffener Prüfung dafür gesorgt, dass wir heute rückblickend sagen können: Wir sind gut durch diese Krise gekommen.
Dafür gilt mein Dank der gesamten Bundesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser. Das Ganze war möglich, weil Robert Habeck den Turbo bei den Erneuerbaren endlich gezündet hat nach Jahren der Blockade des Ausbaus. Das ist der vernünftige Weg, endlich energieautark zu werden.
Liebe Union, Sie haben uns in diesem Untersuchungsausschuss so oft vorgeworfen, dass wir Ideologen seien. Aber wenn eine Sache ideologisch und nicht ergebnisoffen war, dann war das Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich zitiere dazu – Achtung! – die „Bild“-Zeitung vom 16. Januar dieses Jahres:
„Die Abgeordneten von Union und FDP blieben bei der Auswertung der Akten blass. Sie vermochten in über zehn Stunden Verhandlungen nicht, Habeck in ernsthafte Erklärungsnot zu bringen.“
Wenn Sie nicht mal mehr die „Bild“-Zeitung von Ihrer Idee überzeugen können, wen wollen Sie denn hier überzeugen?
Ich wünschte mir, das Ganze wäre einfach nur amüsant. Aber es gibt einen ernsthaften Kern. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zu Recht ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht. Wir als Parlamentarier haben dieses Recht, um das Handeln der Regierung zu kontrollieren.
Es ist ein scharfes Schwert. Aber die Art, in der dieser Untersuchungsausschuss geführt wurde, macht mich nachdenklich; denn ich habe in vielen Momenten eine gewisse Ernsthaftigkeit vermisst. Ich finde es fahrlässig, ein solches Instrument für Wahlkampfzwecke zu verwenden, und ich hoffe, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt.
Aber es gibt große energiepolitische Fragen, für deren Beantwortung sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lohnte, und diese Fragen stehen sogar in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Ich nenne mal die Fragen, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode beantwortet werden: Wie sind wir in die gefährliche Abhängigkeit von Russland gekommen?
Warum hat die Große Koalition jahrelang beteuert, Nord Stream sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt? Warum hat die Große Koalition die Warnungen unserer europäischen Partner in Polen, der Ukraine und im Baltikum ignoriert, gar abgekanzelt? Warum wurden unsere Gasspeicher an Gazprom verkauft? All das sind Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren und auf deren Beantwortung sie ein Anrecht haben.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Andreas Bleck.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Restekoalition beherrscht die Kunst der politischen Alchemie, aus einem Schrotthaufen einen Goldklumpen zu reden. Das haben die Redner der SPD und der Grünen hier bewiesen. Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Er begann mit einer schweren Hypothek. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Ampel und Union einigten sich ausschließlich auf ihre eigenen Sachverständigen.
Während der Beweisaufnahme kam dann der Verdacht auf, dass die Bundesregierung nicht alle Beweismaterialien vorgelegt hat. Und der Untersuchungsausschuss endet, ohne zu einem richtigen Abschluss gekommen zu sein. Zu viele Zeugen konnten nicht befragt, zu viele Beweismaterialien nicht ausreichend gewürdigt werden. Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis:
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke hat es nicht gegeben.
Ergebnisoffen zu prüfen, bedeutet, dass man unvoreingenommen und ohne Vorfestlegungen und Vorentscheidungen prüft. Allerdings sagten mehrere Mitarbeiter aus, dass eine Prüfung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen und deshalb nicht durchgeführt worden sei. Der von Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums geschriebene Vermerk vom 1. März 2022, in dem drei Szenarien eines Weiterbetriebs neutral und objektiv dargestellt wurden, wurde über einige Umwege innerhalb einiger Tage von Abteilungsleiter Gerrit Niehaus umgeschrieben. Das Ergebnis dann: Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zu empfehlen. Aha! Doch kein einziger mit der nuklearen Sicherheit der Kernkraftwerke beauftragter Mitarbeiter zweifelte vor dem Untersuchungsausschuss an der Sicherheit der Kernkraftwerke, im Gegenteil. Dennoch behauptete Bundesumweltministerin Steffi Lemke wiederholt, ein Weiterbetrieb sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Diese Behauptung wurde durch den Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 eindeutig widerlegt. Wären die Kernkraftwerke nicht sicher gewesen, hätten sie nicht weiterlaufen können und dürfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gab es eine interne Anweisung von Habeck, entgegen seinem öffentlichen Versprechen, nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, die gab es nicht. War eine interne Anweisung von Habeck notwendig, um nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, selbstverständlich nicht. Die Führungsebene vom Minister über Staatssekretäre bis hin zu einigen Abteilungsleitern bestand und besteht aus Gegnern der Kernenergie.
Der Vermerk vom 1. März 2022 wurde nicht auf Grundlage einer unvoreingenommenen Prüfung, sondern auf Grundlage einer voreingenommenen Einschätzung eines Abteilungsleiters umgeschrieben. Von Anfang bis Ende stand nicht das Wohl unseres Landes und seiner Bürger im Vordergrund, sondern die Ideologie der Grünen.
Man wollte auf Biegen und Brechen am Atomausstieg festhalten. Nur so lässt sich erklären, warum das Bundeswirtschaftsministerium wochen- und monatelang am Konzept einer Netzreserve festhielt, allen Widersprüchen von Experten zum Trotz.
Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie.
Diese ist unter Berücksichtigung von Grundlastfähigkeit und Ihrer sogenannten Klimaneutralität die beste Möglichkeit, Deutschland mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie zu versorgen.
Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD
25 Prozent der Abgeordneten braucht.
Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. Die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Coronakrise, das größte Verbrechen der Regierung gegenüber dem Volk in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, könnten dann endlich aufgeklärt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich vernehme es.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie freuen Sie sich genauso sehr wie ich auf die Bundestagswahl am 23. Februar und auf die 21. Wahlperiode; denn Wahltag ist Zahltag.
Das Wort geht an die SPD-Fraktion, und das erhält Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politischer Entscheidungsfähigkeit und politischen Zwängen. Wir haben viele Stunden über die sogenannte Einsatzreserve und den Streckbetrieb gesprochen, Begriffe, die vermutlich vielen unter uns nicht viel sagen. Auch ich bin keine Kernphysikerin, sondern nur eine Juristin und versuche sie deshalb laienhaft zu erklären.
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Auto. Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll,
und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb.
Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte. Dafür parken Sie dieses rostige Auto auf der Straße vor dem Haus und lassen es dort stehen, da Sie sich eh schon seit Langem vorgenommen haben, auf das klimafreundliche Fahrrad und E-Auto umzusteigen. Sie zahlen also weiterhin Kfz-Steuer und den Bewohnerparkausweis, aber Sie fahren das Auto nicht mehr. Das Auto steht nur da für den Fall, dass Sie vielleicht doch in einer unerwarteten Notfallsituation eine längere Strecke zurücklegen müssen und Ihr neues Auto just in dem Moment ausfällt.
Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd? Genau das war die Idee von Robert Habeck als Lösung für unsere letzten drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 noch in Betrieb waren und abgeschaltet werden sollten. Die Fachreferate des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, die Bundesnetzagentur, sogar die Betreiber der Atomkraftwerke, alle waren sich darin einig, dass die Einsatzreserve eine schlechte Idee ist – und die teuerste. Denn es fallen zusätzliche Kosten an, während die Strompreise gar nicht sinken.
„Es werden die verrücktesten Ideen in der Leitung diskutiert“, hieß es in internen Mails aus dem Wirtschaftsministerium. Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest? – Nun, er wusste, dass ein kurzzeitiger Weiterbetrieb der Atomkraftwerke seiner Partei nicht zu vermitteln gewesen wäre,
insbesondere nicht auf dem Grünenparteitag, der genau in dieser kritischen Phase stattfand. Diese Idee der Einsatzreserve war deshalb sein Versuch, allen irgendwie gerecht zu werden. Die Atomkraftwerke länger im Einsatz zu halten, nur ohne Laufzeitverlängerung, war nach außen eine pragmatische Lösung für den Fall, dass tatsächlich ein Blackout droht, und nach innen die Wahrung des politischen Kompromisses, nämlich der Atomausstieg zum 31. Dezember 2022.
Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen. Er hielt an seinem Plan der Einsatzreserve fest, der auf erhebliche sicherheitstechnische, juristische und ökonomische Bedenken stieß, mit den Betreibern nicht zu machen und schließlich auch politisch nicht durchsetzbar war. Am Ende war es Olaf Scholz, der mit einem Kanzlermachtwort diese Entscheidung für Deutschland übernommen und den Streckbetrieb für dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 ermöglicht hat. Das ist die Führung, wie wir sie in Krisenzeiten brauchen. Es geht nicht darum, Probleme zu leugnen, sondern sie zu lösen. Politik braucht auch unliebsame Kompromisse, und Politik braucht Führung.
Was lernen wir sonst noch aus diesem Ausschuss? Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, aus der im Jahr 2022 noch ganze 6 Prozent des erzeugten Stroms gewonnen wurden.
Lassen Sie mich deshalb dreierlei festhalten.
Erstens. Es ist nie besonders gut für ein Land, wenn bei wegweisenden politischen Entscheidungen nicht nur Fachexpertise, Sachargumente und langfristige Strategien entscheidend sind, sondern auch kurzfristig bevorstehende Wahlen und Parteitage.
Zweitens. Sympathische Kommunikation ist kein Ersatz für Entscheidungsstärke und Führung.
Und drittens. Die hochsubventionierte Kernenergie ist keine Perspektive für unser Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum steht die Frage: Wurde ein Weiterbetrieb tatsächlich ergebnisoffen geprüft?
Das hatte Minister Habeck öffentlich angekündigt. Um es vorwegzunehmen: Das wurde nicht gemacht.
Wenn Sie eh nie prüfen wollten, dann hätten Sie nicht sagen dürfen, prüfen zu wollen. Und wenn Sie vorgehabt hätten, zu prüfen, dann haben Sie oder Ihr Ministerium es eben nicht gemacht. So einfach ist das eigentlich.
Die zweite intellektuelle Hürde: Es ist ein großer Unterschied, meine Damen und Herren, ob man neue Kernkraftwerke baut
oder bestehende weiterbetreibt, insbesondere was die Kosten betrifft.
Dadurch, dass die Kernkraftwerke nicht weiterbetrieben wurden, ist ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden, aber auch ein Technologieabfluss, der immens ist, ein Know-how-Verlust.
Die Dimension des Fehlers wird umso größer, je tiefer man sich mit den Umständen beschäftigt.
Diese sind nämlich skandalös, meine Damen und Herren. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist nie ergebnisoffen geprüft worden. Es entstand eine regelrechte Täuschungsmaschinerie im BMWK und im BMUV.
Alles, aber auch wirklich alles wurde unternommen, um die Versorgungssicherheit auch ohne die verbliebenen Kernkraftwerke darzustellen. In einer E-Mail steht beispielsweise: Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.
Eine weitere E-Mail des ehemaligen Staatssekretärs Graichen geht an die „Freunde des geordneten Atomausstiegs“.
Mal im Ernst: Schaut so eine ergebnisoffene Prüfung aus? Ich finde, nicht, meine Damen und Herren.
Vermerke der Fachebene wurden von der Leitungsebene inhaltlich geändert mit dem Ziel, die Möglichkeit des sicheren Weiterbetriebs frühzeitig auszuschließen. Eine Änderung durch die Leitungsebene ist ja kein Problem; aber wenn die fachliche Fundierung fehlt, dann habe ich schon ein Problem. Da schrieb beispielsweise ein Kernphysiker etwas zur Sicherheit auf; geändert wurde der Vermerk dann vom Pressesprecher, der die nukleare Sicherheit dann entsprechend ausschloss.
Auch im Ausschuss wurde das bestätigt.
Die Öffentlichkeit wurde insofern falsch informiert, auch vom Minister.
So sagte dieser am 27. Februar 2022 im „Bericht aus Berlin“, dass die Atomkraftwerke „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiterbetrieben werden können. Im Ausschuss sagte er hingegen: Auch die Frage der nuklearen Sicherheit, für die das BMUV zuständig ist, wurde erörtert. Technisch, so sagte er im Ausschuss, war der Weiterbetrieb damals, 2022, machbar. Außerdem sagte er, dass „die Dinger“ zu den sichersten Atomkraftwerken der Welt gehören.
Das passt doch alles nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Das zuständige Wirtschaftsministerium hatte die möglichen Preiseffekte nicht einmal untersucht, meine Damen und Herren. Um zu verstehen, dass mehr Angebot zu günstigeren Gestehungskosten, zu günstigeren Gesamtpreisen führt, muss man nicht Atomphysik studieren.
Die wissenschaftlichen Gutachten gehen von einem Preiseffekt von circa 10 Prozent im Jahr 2023 aus. Das sind circa 5 Milliarden Euro, und das sind entstandene Kosten für die Volkswirtschaft, die auf Ihr Konto gehen, die in Ihrer Verantwortung liegen, meine Damen und Herren.
– Überhaupt nicht. – Übrigens haben die Betreiber EnBW und PreussenElektra noch im August 2022 einen Weiterbetrieb angeboten, sogar einen Industriestrompreis von 6 Cent.
Da gab es nicht mal eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium, meine Damen und Herren.
Aber auch CO2-Einspareffekte waren dem Klimaschutzministerium egal: 30 Millionen Tonnen im Jahr. Der Effekt wäre 20-mal größer als der eines Tempolimits von 120 km/h. Das war dem Klimaministerium bzw. dem Klimaminister in der Abwägung völlig egal, meine Damen und Herren.
Wenn man sich die Akten so durchlas, dann stellte sich auch die Frage, ob eigentlich Habeck oder sein Staatssekretär Graichen der Minister war. Klar ist: Herr Habeck, Sie haben Ihr Ministerium nicht im Griff.
„Chaotische Führung“ oder „chaotische Lagebeurteilung“ könnte man es auch nennen. Bei Ihnen zählt mehr das Erzählte.
Das reicht aber eben dauerhaft nicht aus. Wenn wir heute auch die Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht gehört haben, wenn wir uns anschauen, was bei Northvolt passiert, dann stellt sich doch die Frage, wie Sie glauben können, ein guter Kanzler zu werden, wenn Sie ein so schlechter Wirtschaftsminister waren.
Eines fiel auch auf: Selbst wenn der Minister ergebnisoffen prüfen wollte – da bin ich mir übrigens immer noch nicht ganz sicher –: Sämtliche Schlüsselstellen in den Ministerien waren mit Personen besetzt, die die Umsetzung des Ausstiegs aus der Kernkraft und nicht deren Weiterbetrieb als Antrieb sahen.
Es ist doch so, dass das Lebenswerk von Trittin und Co plötzlich infrage gestellt wurde. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: So wurde hier gearbeitet, meine Damen und Herren, und das ging aus der Untersuchung auch ganz klar hervor.
Die Aktenlage lässt also nur einen Schluss zu: dass nie ergebnisoffen geprüft wurde.
Der Schaden ist da: für die Wettbewerbsfähigkeit, für die CO2– Einspareffekte, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Bezahlbarkeit von Energie, meine Damen und Herren.
Übrigens: Auch die Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers machte ein ganz falsches Vorgehen nur noch falsch.
– Ja, Herr Blankenburg. – Der Kanzler griff eben aufgrund seiner Führungsschwäche zu spät ein, und es war dann auch zu wenig, was gemacht wurde.
Eines sage ich Ihnen, Herr Blankenburg: Strukturierte Führungsschwäche ist immer noch Führungsschwäche, und die wurde auch an diesem Punkt beim Bundeskanzler sehr, sehr deutlich.
Der Kanzler will jetzt Wasserstoff, produziert in Kraftwerken aus Frankreich, haben.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Der Kanzler will weiterhin Strom aus Frankreich importieren, also keinen Strom mehr aus deutschen Kraftwerken, sondern aus französischen haben. Das zeigt doch, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie dysfunktional und bizarr die rot-grüne Energiepolitik ist,
und es zeigt, wie wichtig es war, –
Herr Abgeordneter, ich werde jetzt das Mikrofon abstellen.
– hier Transparenz zu schaffen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Achten Sie bitte alle auf Ihre Redezeit. Wir sind jetzt schon bei, ich weiß nicht, 3.20 Uhr oder so. Wir müssen jetzt mal ein bisschen disziplinierter unsere Redezeiten einhalten.
Die nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen diese Woche eines: Ständige Eskalation wird mehr und mehr zum Metier der Union. Unseres ist es nicht.
Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war wirklich peinlich für Sie.
Herr Lenz, ich verstehe Ihre Verzweiflung; denn stellen Sie sich die absurde Situation vor, in der wir waren, weil wir dem Ausschuss beiwohnen mussten. Die Union hat verzweifelt versucht, rauszufinden,
warum Robert Habeck den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg nicht revidieren wollte.
Das war die Forschungsfrage, die Sie dem Ausschuss gestellt haben. Wirklich Absurdistan!
Ich finde, sehr gut hat der „Stern“ es auf den Punkt gebracht:
„Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“
Sie haben – und deswegen haben Sie sich auch so aufgeregt – leider eben gar nichts gefunden außer einer ordnungsgemäßen Prüfung.
Es wäre natürlich sinnvoll gewesen, in diesem Ausschuss noch etwas zu lernen, nämlich über andere Dinge, zu denen man in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss hätte einsetzen können; der Kollege Benner hat es angesprochen. Und Robert Habeck hat es im Ausschuss gesagt: Das politische Problem ist: Dass trotz Krieg, trotz Putin, trotz des ersten Ukraineangriffs 2014 immer weiter auf Russland gesetzt wurde – das gilt natürlich für die ganze damalige Große Koalition –, ist das eigene fehlerhafte Verhalten und Versagen in dieser Zeit gewesen, das durch den Krieg schlagartig offensichtlich wurde. Das hat uns die Energiekrise eingebrockt.
Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten
und völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem von der CSU, gehen Sie mal ganz tief in sich, und schauen Sie, was Sie an Verantwortung vermurkst haben in unserem Land!
Dann werden Sie eines sehen: Ihre Unfähigkeit, Lösungen für die Zukunft anzubieten.
Wir gehen nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Grünke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bis spät in die Nacht für uns alle gearbeitet haben, am nächsten Morgen so früh da waren, dass wir eigentlich über das Arbeitszeitgesetz reden müssten,
und sich wirklich reingekniet haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung möchte ich herzlich danken. Sie haben es erst ermöglicht, dass wir uns damit so beschäftigen konnten.
Jetzt zum Inhalt. Ich möchte Robert Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Führungspositionen der Ministerien für das wunderbare Bild gratulieren, das sie bei den Befragungen abgegeben haben. Sie haben sich hervorragend und perfekt inszeniert bei ihren Auftritten.
Herr Habeck selbst kam sogar zweimal bestens gelaunt in den Raum, hat sich zweimal hingesetzt und sich dabei filmen lassen, wie er bestens gelaunt in den Ausschuss kommt, weil jeder Journalist ein Bild davon kriegen sollte.
Erst als die Journalisten gegangen sind, hat sich seine Miene geändert; da hörte es auf.
Das schöne Bild hat mit der Realität nichts zu tun. Es war kein Küchentisch, an dem wir da saßen, es war ein Untersuchungsausschuss.
Und es war auch kein Seminar über den Atomausstieg 2011, auch wenn Herr von Notz das gerne gehabt hätte; das muss man sagen.
Wir haben analysiert, wie es dazu kam, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird,
wie wir Arbeitsplätze noch halten können und dass die Perspektiven energiepolitisch düster aussehen.
Wir können als Fazit unterm Strich festhalten: Es wäre möglich gewesen, im Sommer 2022 neue Brennstäbe zu beschaffen,
auch wenn anderes behauptet wurde. Es wäre möglich und geboten gewesen, nicht kurzsichtig nur auf den ersten Winter zu schauen. Es wäre nötig und geboten gewesen, nicht nur Blackouts zu verhindern, sondern die Energiepreise zu stabilisieren, besonders für die energieintensive Industrie.
Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist,
um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen.
Nur aufgrund des Einsatzes der FDP ist es gelungen, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb weitergelaufen sind,
trotz dieser Nebelgeschichten, die da zwischendrin verbreitet wurden.
Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn
über das Wohl des Landes gestellt haben,
dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben,
weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den Vordergrund gestellt haben,
sondern das Festhalten an der einmal getroffenen Entscheidung.
Das war das Aufgeben des Anspruchs der Zeitenwende,
die wir uns eigentlich alle ins Heft geschrieben hatten.
Das war verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der Untersuchungsausschuss nicht die geplante Zeit für seine Arbeit. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig:
Die Führungsebenen der beteiligten grünen Ministerien haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Abschaltung der Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 festzuhalten. Dabei wurden Versorgungsrisiken in Kauf genommen.
Man schreckte nicht vor Irreführungen und Lügen und interessengeleiteten Prüfungen zurück.
Das Beispiel des zweiten Stresstests verdeutlicht dies. Der zweite Stresstest sollte eine realistische Einschätzung der Energieversorgungssicherheit leisten. Doch was passierte? Minister Habeck hat persönlich
die Vorgaben für diese Analyse gemacht. Ein Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur hat seine Mitarbeiter angewiesen – Zitat –:
„Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken …“
So sieht’s aus! Das heißt nichts anderes, als dass dieses Gutachten kein wissenschaftlicher Bericht, sondern eine politische Auftragsarbeit war. Man brauchte ein grünes Ergebnis, also ein Szenario, in dem Kernkraftwerke scheinbar überflüssig sind.
Fakten wurden zurechtgebogen, alternative Szenarien kleingerechnet, während Risiken absichtlich ignoriert wurden.
Und dann kam das nächste Schauspiel: Als die Illusion nicht mehr aufrechtzuerhalten war, weil selbst in den geschönten Szenarien Lastunterdeckungen von bis zu zwölf Stunden drohten, musste man irgendwie das grüne Dogma retten. Also erfand man die Einsatzreserve, die von Anfang an eine Fata Morgana war. Kernkraftwerke sollten abgeschaltet und dann – bei Bedarf – wieder hochgefahren werden. Kernkraftwerke sind jedoch keine Lichtschalter; man kann sie nicht nach Belieben an- und ausschalten. Das wusste jeder Fachmann. Doch der Weiterbetrieb musste irgendwie verhindert oder wenigstens umetikettiert werden, damit es nicht nach einer krachenden Niederlage für die Grünen aussah.
Intern wurden Warnungen und Bedenken aus der Fachebene der Ministerien unterdrückt. Betreiber der Kernkraftwerke wurden hingehalten, während man öffentlich so tat, als seien sie schuld an Verzögerungen. Erst als klar war, dass Deutschland ohne Kernkraftwerke im Winter Versorgungsengpässe erleiden würde, musste Kanzler Scholz höchstpersönlich eingreifen. Das Machtwort – wohlgemerkt einen Tag nach dem Grünenparteitag – für den Weiterbetrieb diente nur der grünen Gesichtswahrung.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat mit der Energieversorgung unseres Landes gespielt, und wir alle zahlen den Preis dafür.
Danke.
Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.
Deswegen ist Zusammenhang so wichtig; deswegen ist es immer wichtig, die ganze Geschichte zu erzählen.
Beim Atomausstieg ist es so, dass CDU/CSU, FDP, AfD – diese unheilige Allianz – nur diesen 15. April im Kopf haben und in den Blick nehmen, als die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gingen. Dabei fällt der Anfang der Geschichte weg, 50 Jahre, in denen über den Atomausstieg diskutiert worden ist, 23 Jahre, in denen klar war: SPD und Grüne haben den Ausstieg vereinbart. – Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht. Das alles fällt unter den Tisch.
Es fällt auch unter den Tisch, dass die Ampel sogar noch drei Monate an die Zeit drangehangen hat, in der sich alle Kraftwerksbetreiber darauf einstellen konnten, dass es zu Ende geht. Es ging zu Ende, alle waren darauf eingestellt, außer der CDU/CSU. Die war wohl überrascht: Jetzt ist das passiert, worüber seit 50 Jahren alle gesprochen haben. Nanu!
Und dann mussten Sie untersuchen, was da eigentlich passiert war. Oder? Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge.
Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar. Die Spitze war für mich: Sie wirft der Bundesregierung vor, Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen, die noch 5 Prozent unserer Stromversorgung abgedeckt haben.
Gleichzeitig fordert Ihre Spitzenkandidatin, nach der Wahl sofort alle Windkrafträder abzubauen, die ein Drittel, 33 Prozent, unseres Strombedarfs abdecken.
Und gleichzeitig sagt man, die Bundesregierung handele ideologisch. Das ist doch alles hochgradig spannend, wäre es nicht so traurig.
Das Dramatische ist: Die CDU/CSU hat sich – und das muss man so hart sagen – auf dasselbe Niveau begeben. Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben.
Und es ist doch genau andersrum. Sie skandalisieren, dass planbar was weggefallen ist. Dabei ist der eigentliche Skandal, wie wenig Sie sich dafür eingesetzt haben, dass Neues dazukommt. Das haben wir getan. Das Versäumnis lag bei Ihnen.
Da kann man noch sagen: Das ist das, was passiert; die Opposition erzählt, dass alles so schlecht ist, und die Regierung, wie gut alles ist. – Aber das wird nicht dem gerecht, was in diesem Ausschuss passiert ist. Und ich muss sagen: Ich fand das skandalös. – Sie laden Sachverständige ein. Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis.
Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.
Sie werfen der Bundesregierung Täuschung vor, finden nichts, und dann täuschen Sie darüber, dass Sie gar keine Täuschung gefunden haben. Sie werfen der Regierung vor, nicht ergebnisoffen geprüft zu haben, Sie prüfen irgendwas, finden nichts, bleiben aber bei Ihrer Meinung. Das ist doch schräg.
Es wäre noch verzeihlich – und das wäre Ihr Recht –,
einen haltlosen Vorwurf zu machen und dann zu merken: Das war nichts. – Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war.
Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können. Das ist das Resultat, wenn man eine Physikerin an der Spitze durch einen Populisten austauscht; das sehen wir in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren, das ist vorerst voraussichtlich meine letzte Rede im Bundestag.
Ich möchte um Entschuldigung bitten: In dreieinhalb Jahren ist es mir nicht gelungen, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Deutschland im Bundestag mehr Macht haben.
Jetzt mag man sagen, das ist nicht meine Schuld. Aber das ist nicht der Punkt. Wenn wir alle mehr Verantwortung für unser Handeln und für das, was in der Welt passiert, übernehmen, sei es beim Ausstieg aus der Atomkraft oder beim Aufstieg des Rechtsextremismus,
dann kann die Zukunft, die gestern für Millionen Leute in diesem Land sehr dunkel geworden ist, auch wieder heller werden.
Auf Wiedersehen!
Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sache – das ist bei Untersuchungsausschüssen so üblich –, aber ich glaube, wir haben ordentlich und kollegial zusammengearbeitet. Mein Dank gilt insbesondere auch den tüchtigen Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die heute oben auf der Tribüne unsere Debatte verfolgen. Ihnen allen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über den Abschluss der Beweisaufnahme statt, wie sonst üblich, über den Abschlussbericht, den ein Untersuchungsausschuss vorlegt. Wir haben Sie, die Regierung, in den Sitzungen immer und immer wieder um Vorlage von Akten gebeten, um unserer Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können. Dass Sie hier weiterhin auf die angebliche Vollständigkeit Ihrer Aktenvorlage pochen, lässt nur darauf schließen, dass Sie sich leider, wie so oft, in einem grünen Paralleluniversum befinden.
Herr Minister Habeck, öffentlich haben Sie im Ausschuss über viele Themen gesprochen, die zu unserem Untersuchungsauftrag gehören, zu denen wir von Ihnen aber niemals ein einziges Blatt Papier gesehen haben; das muss man sich einmal vorstellen.
Außerdem haben Sie angeboten, uns alle Akten Ihres Hauses ab dem Jahr 2014 bereitzustellen, unter der Bedingung, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag ausweitet. Tatsache ist: Ihr Ministerium wollte nicht einmal alle Akten ab dem Jahr 2022 vorlegen. Schlimmer noch: Es waren mutige Journalisten, die vor dem Verwaltungsgericht klagen mussten, um ihre gesetzlichen Informationspflichten durchzusetzen.
Was ist das für ein Rechtsverständnis? Statt der Transparenz, die Sie immer und immer wieder einfordern – kein anderes Wort steht vermutlich so oft in Ihrem Wahlprogramm –, erleben wir bei Ihnen eiskalte Taktik: Verzögern, verschleppen und verschleiern.
Jetzt haben wir von Frau Badum gerade wieder den Vorwurf gehört, der Ausschuss hätte nichts gefunden. Da kann ich ausnahmsweise nur sagen: Das ist richtig. Denn, meine Damen und Herren, wir haben ja tatsächlich keine, gar keine Hinweise auf die von Minister Habeck zugesagte ergebnisoffene Prüfung gefunden; das hätte sich in den Akten ansonsten widergespiegelt.
Als wäre das nicht genug: Es hat nicht nur keine ergebnisoffene Prüfung gegeben, es fand im Grunde überhaupt keine Prüfung statt. Das war jedenfalls die Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ihr Fazit war damals – Zitat –: „... für eine ordentliche Prüfung viel zu knapp …“ Zitat Ende.
Was wir allerdings gefunden haben, ist Folgendes: Aus einem Vermerk der Fachebene des Bundesumweltministeriums vom 1. März, der – Zitat – „keinerlei Bedenken gegen einen Weiterbetrieb“ formulierte – das hat uns der Verfasser auch noch mal als Zeuge ausdrücklich bestätigt –,
wurde mithilfe der nukleartechnischen Expertise eines Mitarbeiters des Pressereferates über Nacht ein gänzlich anderer Vermerk.
Am 3. März stand da plötzlich, dass jegliche Form der Laufzeitverlängerung – Zitat – „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei. Zitat Ende. – Das, meine Damen und Herren, war die Grundlage für die Entscheidung, die drei letzten deutschen und damals die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt stillzulegen in einer beispiellosen Krise.
Für Minister Habeck stand offensichtlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Nach Erhalt des überaus dünnen Prüfmerks aus seinem Hause antwortete er – ich zitiere wiederum –:
„... ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN.“
Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, hier wird klar: Was sich aus fachlicher Sicht nicht rechtfertigen lässt, das muss man eben erzählen. Und unter den Folgen dieser Erzählung, der energiepreisgetriebenen Inflation und der Doppelrezession, leiden die Bürgerinnen und Bürger bis heute.
Aber der endgültige Atomausstieg zu einer Zeit, als deutsche Verbraucher und Unternehmen Weltrekordstrompreise zu zahlen hatten
und akute Versorgungsängste vorherrschten, passte leider nur zu gut ins Bild von grüner Wirtschaftspolitik.
Nicht ins Bild passte allerdings das Versprechen, es werde keine Denktabus geben. Denn Tabus und Verbote – das haben wir inzwischen gelernt – gehören nun mal zu den Wesensmerkmalen grüner Politik, Wirtschaftskompetenz dagegen nicht. Daran gibt es nach drei Jahren Wirtschaftsminister Habeck auch keinen Zweifel mehr.
Herzlichen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer. Robert Habeck hat das gemeistert und hat konsequent und höchst erfolgreich die Energiekrise bewältigt. Aber dieser Erfolg passt Ihnen, liebe Union, anscheinend nicht, sodass Sie nun sinnlos skandalisieren. Das ist reines Wahlkampfgetöse.
Der der Neutralität verpflichtete Ausschussvorsitzende der Union wusste offenbar schon vor der Befragung von Minister Habeck, dass dieser der Voreingenommenheit überführt wäre. Genauso erzählte er das großspurig schon vor dessen Befragung den Medien. Wie voreingenommen selbst so an die Sache heranzugehen, Herr Dr. Heck.
Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –:
„Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“
Das war der Fall.
Man könnte dankbar sein, dass wir angesichts des fatalen Versagens Ihrer alten Energiepolitik und der von Ihnen übernommenen Probleme so gut durch die Krise gekommen sind.
Weitsicht, diversifizierte Energiequellen, Ausbau der Netze und der Erneuerbaren, all das haben Sie als GroKo viel zu lange blockiert. Dann überfiel Russland die Ukraine. Von Stund an war alles anders: Versorgungssicherheit herstellen, Energiepreise in den Griff bekommen, das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen. Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen.
Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein. Die Versorgungssicherheit stand ganz vorne an.
Im Sommer 2022 wurde auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke überprüft. Das war nirgends Ideologie. Nachweisbar stand die Sicherheit im Vordergrund: die Versorgungssicherheit, aber natürlich – und das ignorieren Sie offenbar – auch das geltende Reaktorsicherheitsrecht. Das ist keine Lappalie. Das war absolut ergebnisoffen; ja, etwas, was auch für den Vorsitz des Ausschusses nötig gewesen wäre.
Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.
In dieser Lage war der Weiterbetrieb der AKWs offen geprüft worden,
über den kritischen Winter hinweg sind ihre Laufzeiten verlängert worden, und dem lag eine absolut ergebnisoffene Prüfung durch Robert Habeck zugrunde. Er prüfte alles doppelt und dreifach – das haben Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss immer wieder bestätigt –, und das hat dazu beigetragen, dass mit absoluter Sicherheit alle Mangellagen vermieden wurden.
Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg.
Kollege Herrmann.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke. Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft.
Aber ich frage alle Befürworterinnen und Befürworter von Atomkraftwerken: Wollen Sie ein Atomkraftwerk in Ihrer Gemeinde oder neben Ihrer Stadt mit bis zu 200 Meter hohen Kühltürmen und einem Zwischenlager für abgebrannte hochstrahlende Uranbrennstäbe?
Wollen Sie das notwendige Atommüllendlager in Ihrer Region? Ernsthaft, was würden Sie eher als Nachbarn bevorzugen: den Windpark oder das Atomkraftwerk oder das Atommülllager?
Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte.
China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre. China braucht 6 Jahre für ein Atomkraftwerk mit Bau und Planung, Frankreich 20 Jahre. Wenn ich diese Maßstäbe annehme, dann dauert der Bau eines AKWs in Deutschland 40 Jahre plus x.
Bevor das erste neue AKW in Deutschland laufen könnte, würde das letzte laufende kommerzielle Kraftwerk längst still sein.
Und jetzt zu den Kosten. Ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1 Gigawatt verursacht 20 Milliarden Euro Baukosten und produziert etwa 8 000 Gigawattstunden im Jahr. Windkraftanlagen für diese Strommenge haben Baukosten von nur 6 Milliarden Euro. Da bleiben 14 Milliarden Euro übrig für Speicher, für Elektrolyseure und noch ein paar Windräder extra.
Weltweit wird kein Atomkraftwerk ohne Subventionen gebaut.
Aber über Atomkraftwerke kommen Staaten an Material für Atombomben. Ich will kein AKW in Thüringen, in Deutschland,
so wie die AfD das möchte. Ich will auch keine deutschen Atombomben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert.
Wir haben ein Energiekonzept erstellt, das die derzeitigen Strompreise sofort um 9 Cent senken könnte, mit einem atmenden Industriestrompreis.
Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte? Auch damit Rechtsextremisten oder Fanatiker keinen Zugang zu radioaktivem Material erhalten oder Atomunfälle produzieren können, lehnt Die Linke AKWs ab.
Kollege, –
Der Tabubruch am Mittwoch weckt die Sorge, dass Konservative Rechtsextremen den Weg in die Regierung ermöglichen. Wer keinen Kanzler Merz will, kann weder bei der SPD noch bei den Grünen sicher sein, der muss Die Linke wählen.
– kommen Sie zum Schluss.
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, das gilt jetzt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der antragstellenden Fraktion, der mit dem Untersuchungsausschuss im Raum stand, dass hier quasi etwas unterschlagen wurde, dass der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt wurde über die Energielage in Zeiten des Angriffskrieges und der hochkritischen Situation, weil wir tatsächlich die große Energieabhängigkeit von Russland beenden mussten, sehr schnell beenden mussten – was wir auch hinbekommen haben –, dieser Vorwurf,
dass hier mit der Bevölkerung nicht ehrlich umgegangen worden sei, ist falsch, er ist infam, und er ist außerdem in einer Weise die Öffentlichkeit belügend, dass die CDU/CSU-Fraktion hier wirklich noch einmal entblättert werden muss ob dieses elementaren Täuschungsmanövers gegenüber der Bevölkerung.
Es ist ein elementares Täuschungsmanöver.
Wenn man sich die Positionen zur Nutzung der Atomenergie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten einmal anschaut, dann erkennt man diverse Zickzackkurse, die allesamt auf das Konto von CDU und CSU gingen, allesamt.
Diese Zickzackkurse verliefen wie folgt: Zunächst sprachen Sie sich für die Nutzung der Atomenergie aus, waren, ohne dass dies verantwortungsbewusst gewesen wäre, gegen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Eigentlich liegt es auf der Hand, dass man, zumal wenn man kein Endlager hat und es sich um die teuerste Form der Energiegewinnung handelt,
der Bevölkerung die Nutzung dieser Risikotechnologie auf Dauer nicht zumuten kann. Aber Sie waren gegen einen Ausstieg.
Dann wurde ein Atomausstieg beschlossen, durch Rot-Grün. Der rückte nach und nach näher. Und dann kam die Bundestagswahl 2009. Im Vorfeld dieser Bundestagswahl 2009 – das muss man der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung rufen –
haben massive öffentliche Propagandamaschinen die Zeitungen gefüllt, wo Sie im Hintergrund sehr erfreut mitgewirkt haben, und diese Propagandamaschinen haben dazu geführt, dass Sie gutachtenbasiert Versionen vorgelegt haben, wie schön sich die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern lässt.
Das war im Jahr 2010. Hier sollte eigentlich ein Untersuchungsausschuss ansetzen,
hier sollte er ansetzen.
Wie kann man bei einem schon beschlossenen Atomausstieg, ohne dass es irgendwelche Versorgungsengpässe gegeben hätte – die wir übrigens, anders als Sie es uns suggerieren wollen, jetzt auch nicht hatten –, wie kann man in einer solchen Situation rein ideologiegetrieben, rein lobbygetrieben der Bevölkerung allen Ernstes erklären, man müsse nach einem Jahr Gutachtenwälzerei – ironischerweise haben ja Herr Rösler als Minister für Wirtschaft und Herr Röttgen als Umweltminister damals unterschiedliche Versionen der Prognos-Studien ins Bild gehalten – die Nutzung der Atomenergie weiter verlängern?
Sie haben es damit begründet – und das war rein ideologisch getrieben –, dass man die Atomkraft brauche. Das war am 29. Oktober 2010.
Wenige Monate später, am 11. März 2011, kam Fukushima,
wenige Monate später; da ist energiepolitisch in Deutschland nicht viel passiert in der Zwischenzeit. Jetzt meinten Sie auf einmal: Raus aus der Atomenergie! – Der Ausstieg hat uns energiepolitisch keinerlei Irritationen gebracht.
Das sagt alles.
Ihre Energiepolitik ist massiv ideologiegetrieben. Deswegen sollten Sie sich schämen, dass Sie uns mit so einem Untersuchungsausschuss überzogen haben!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.