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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie reden über Beschäftigte, über Vorstände, über Konzerne. Aber in den Betrieben will niemand mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie fordern stattdessen wie der Verlierer Donald Trump, den Green Deal abzuschaffen, den Klimaschutz zurückzudrehen und zur Atomkraft zurückzukehren.

Sie wollen stattdessen Atomkraft bauen. Ein neues Atomkraftwerk braucht mindestens zwölf Jahre Bauzeit. Bei 15 000 verlorenen Industriearbeitsplätzen jeden Monat sind das in zwölf Jahren über 2,1 Millionen direkte Arbeitsplätze in der Industrie, die wegfallen würden. Ihre braune Industrieideologie ist also absurd.

Die Energiepreise werden durch politische Entscheidungen nach oben getrieben, während verlässliche Energieträger knapper werden. Der Emissionshandel verteuert CO2 zusätzlich, die Netzkosten steigen durch den Ausbau wetterabhängiger Energien. Gleichzeitig wurde die Kernenergie abgeschaltet und der Zugang zu günstigem Pipelinegas eingeschränkt. Unternehmen investieren jedoch dort, wo Energie verlässlich und bezahlbar ist.

Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Sie wollen den Green Deal beerdigen, zurück zur Atomkraft und wieder schönes russisches Gas durch Nord Stream.

Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau.

Miguel López, der damalige Geschäftsführer von thyssenkrupp, sagte vor einem Jahr, dass die Energiewende mit Wind und Sonne „schlichtweg nicht sinnvoll“ ist. Er spricht von maximal 3 Cent pro Kilowattstunde zum Überleben der Industrie. Das kriegen wir mit Kohle und Kernenergie hin, aber nicht mit Wind und Sonne; denn die fangen mit ihren Gesamtkosten bei, sagen wir mal, circa 25 Cent an.

Es ist ja nicht mal so, dass Sie es nicht besser wüssten. Ich habe es schon erwähnt: Der einstige Vordenker und Souffleur von Ihrem Antiwirtschaftsminister Robert Habeck hat es ja in den letzten Tagen ganz klar gesagt. Er sagte – ich zitiere –: „Hätten wir die Atomkraftwerke 2023 weiterlaufen lassen, hätten wir mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich sage dazu nur eins: Deutschland kann sich Ihre Politik der späten Einsicht nicht mehr leisten. Deutschland braucht Politik mit Weitsicht. Deutschland braucht die Politik der Alternative für Deutschland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin, Diesel und Heizöl. Das sind günstige Energien, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand für alle gesichert haben; das ist der Fakt.

Die Sorgen vieler junger Leute sind aber gerade nicht erst jetzt vom Himmel gefallen, und die Zustände haben sich extrem verschärft, seitdem die Merkel-Regierung die Abrissbirne über Deutschland geschwungen hat. Kernenergie wurde über Nacht verteufelt und durch Deindustrialisierung die Grundlage einer bezahlbaren sicheren Energieversorgung zerstört.

Dafür steht die AfD mit verlässlicher Energie, Kernkraft, freier Technologiewahl und weniger Bürokratie. Und wir prüfen nüchtern, welche Zölle und Sanktionen helfen und welche unserer Industrie schaden. Förderbescheide laufen aus, aber Arbeitsplätze müssen bleiben, meine Damen und Herren.

Was Deutschland braucht, ist ein Hochlauf – ein Hochlauf bei der emissionsneutralen Kernkraft, ein Hochlauf bei der Kohlekraft, ein Hochlauf von Energieträgern, die uns wieder unabhängig von Putin und von der kommunistischen Partei in China machen.

Was wollen wir mit diesem Gesetz? Der Kollege Jordan hat es ja schon mal durchdekliniert. Wir wollen, dass Elektromobilität in Deutschland vorankommt. Und wir wissen, dass die Industrie und alle, die mit Elektromobilität zu tun haben, das auch möchten. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen nicht auf Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke, sondern wir wollen in die Zukunft gehen. Wir wollen ein modernes Land sein.

Ich wollte mich eigentlich nur dazu melden. Sie haben aber auch noch über die Kernkraft gesprochen. Ich erinnere Sie daran, dass in Ihrem Wahlprogramm 2025 eindeutig steht, dass auf die Kernkraft nicht verzichtet werden kann und dass Sie prüfen werden, ob die letzten abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktivierbar sind. Ich habe nicht gemerkt, dass Sie das wirklich ernsthaft angegangen sind.

Wir stehen ganz klar für eine 180-Grad-Wende Ihrer selbstzerstörerischen und heuchlerischen Energiewendepolitik und für den sofortigen Wiedereinstieg in die Stromproduktion durch Kernenergie,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir weitergehen und nicht Ihren weiter nach rechts, was uns allen das Leben teurer macht.

Wir brauchen dafür die Rohstoffe; das ist doch klar. Aber Atomkraft, Kohlekraft, Gaskraft – das macht uns abhängig, das ist teuer, und das wollen wir hier in Deutschland nicht haben. Wir wollen eine Politik, die gut für das Klima ist,

und auch die verwerfliche Flutung unserer Braunkohletagebauten verhindern. Zuletzt werden wir umweltfreundlichen Strom aus Kernenergie legalisieren.

Also, die Leitlinie in dieser Energiekrise sollte lauten: Gas schonen, Kohle verbrennen, Kernkraft legalisieren. Wenn Sie es mit Deutschland gut meinen, werden Sie unseren Anträgen zustimmen. Vergessen Sie auch diese blöde Brandmauer! Die fällt sowieso, spätestens in der Minderheitsregierung.

Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie. Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht. Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft! Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben! Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern!

Und Sie schaffen es auch nicht, den Irrweg der Energiewende zu beenden, die Rückkehr zur Kernkraft einzuleiten und die Wiederherstellung einer flexiblen, resilienten und diversifizierten Energieversorgung in Angriff zu nehmen. Und Sie sind auch nicht in der Lage, Bürgern und Unternehmen durch drastische Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe wieder Luft zum Atmen zu geben, und speisen sie stattdessen mit einem mickrigen Tankrabatt ab. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten von dieser Bundesregierung.

Sie war es auch, die ihrer bis zur Unkenntlichkeit entstellten CDU nicht nur den klimapolitisch begründeten Kohleausstieg überstülpte, sondern auch noch in einer Entscheidung über Nacht sozusagen den Todesstoß für einen der Grundpfeiler unserer Stromproduktion, die Kernenergie, vollführte. Sie setzte das um, was die Grünen in ihrer Art niemals hätten schaffen können.

Danke, Frau Präsident. – Herr Minister, Sie haben die internationale Kooperation und Zusammenarbeit angesprochen, die zum Erreichen der Klimaziele sehr wichtig ist. Ich möchte Sie auf eine andere Form der internationalen Kooperation – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene – hinweisen. Die Industriestaaten der Welt bekennen sich nämlich zur Kernenergie. Ich würde sogar sagen, dass das unausweichlich ist; denn es gibt kein Land auf der Welt, das überhaupt der Meinung ist, den deutschen Weg zu gehen, dem zufolge ein Land mit Energie aus Sonne und Wind versorgbar wäre.

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Das mache ich sehr gerne; denn vielleicht dringe ich ja mal beim Herrn Abgeordneten Kraft durch. Ihre These ist leider falsch. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Zahlen angeguckt haben, was den Zubau von Energieleistung in der Welt im letzten Jahr betrifft. Da ist nicht Kernenergie führend, auch nicht Kohle, auch nicht Gas. 90 Prozent der neu zugebauten Energieproduktion sind erneuerbare Energien.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es ein Revival der Kernkraft gibt, gar nicht. Das ist eine Technologie, die zu Ende geht, deren Zeit vorbei ist.

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für dieses klare Statement zum Thema Atomkraft.

Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt. Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns. Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen,

Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden. Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit.

Hans Koller CDU/CSU

Die Mär, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Wiedereinstieg in die Kernenergie, was völlig unrealistisch ist, die Wirtschaft retten, das Land retten, ist einfach falsch.