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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die EU-Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber bloß niemandem in Washington wehtun. So funktioniert das nicht.

Das Ministerium hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir als Union und SPD haben viele Hinweise eingearbeitet, die wir als gut und richtig empfanden. Das Ergebnis entlastet die Fahrschulen von Bürokratie. Wir haben kein eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch Sicherheitselemente eingebaut. Wir erhalten Bewährtes und gehen neue Wege, die sich im Ausland bewährt haben.

Sepp Müller CDU/CSU

Die Energiemärkte sind durch Kriege und Krisen weltweit unter Druck. Unsere breite Aufstellung nach 2022 – mit Norwegen, Niederlande, Belgien – hat uns unabhängiger gemacht.

Vielen Dank für die Antwort. – Wenn der Entwurf jetzt Gesetz würde, würden wir regulativ immer hinterherhängen, weil man immer drei Wochen lang den Markt beobachtet, dann die entsprechenden Maßnahmen ergreift und dann auf Länderebene auch noch Abweichungen möglich sind. Was spricht denn dagegen, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke – wo sie denn geschieht – zu schützen?

Nina Warken Bundesministerin BK

Grundsätzlich orientiert sich unser Vorschlag am Beispiel Belgiens und Luxemburgs. Wir haben aber, glaube ich, trotzdem eine andere Situation bei uns im Land: Wir sind größer; wir haben den Föderalismus. Natürlich haben wir immer gesagt, dass wir die Markteingriffe so behutsam wie möglich, aber vor allem auch zielgerichtet vornehmen wollen. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch erforderlich, dann einzugreifen, wenn sich die Preise so entwickeln, dass wir eine gewisse Fehlentwicklung, eine gewisse Missbräuchlichkeit feststellen können. Dafür braucht es dann auch eine Beobachtung.

Erst kürzlich hat Belgien Reaper-Drohnen fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen ein, um bei ihrer Flucht zuzuschauen. Das Geld, das für militärisches Gerät und Kriegsschiffe ausgegeben wird, muss endlich dafür eingesetzt werden, Menschenleben zu retten, statt das Sterben zu beobachten.

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht. Sie stellt fest, dass Vergesellschaftung der Mafia nicht nur ihre Vermögenswerte entzieht, sondern dass sie nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge.

Ich lege Ihnen ans Herz, sich diese Perspektive auch einmal anzuschauen. Wenn heute die Gründer der OUN mit staatlichen Ehren aus Belgien in die Ukraine umgebettet werden, wenn dort ein Pantheon zum Heldengedenken dieser Kräfte errichtet wird, die hier mitgewirkt haben,

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Sie können eben nicht – und gestatten Sie mir, das augenzwinkernd hier in Berlin zu sagen – mal eben das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr vertrauen. Klar ist aber auch, dass die zeitweise Senkung der Energiesteuer bis zum Jahresende nicht das einzige Instrument bleiben darf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung – spät, aber immerhin – die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens seit vielen Jahren: In Belgien wurde es 1974 eingeführt als Reaktion auf die damalige Ölkrise.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Gerald Heere Niedersachsen

Nur auf dieser Grundlage können künftige Entlastungsmaßnahmen zielgenau, sozial ausgewogen und mit hoher Akzeptanz umgesetzt werden. Die Schaffung eines solchen Instruments ist daher von zentraler Bedeutung für die Unterstützung zukünftiger Entlastungsschritte. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens zum 1.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas?

Schauen wir uns an, wo Belgien sein Gas herhat, stellen wir fest: Das kommt aus LNG-Terminals. Und der zweitgrößte Lieferant bzw. Entlader von LNG im belgischen Terminal in Zeebrugge ist Russland. Das heißt, wir beziehen über Belgien nach wie vor russisches Gas. Das machen wir ununterbrochen seit 2022. Und ich stelle auch leicht süffisant, muss ich sagen, fest, dass wir von 2022 bis 2025 unter einem grünen Wirtschafts- und Energieminister in Deutschland russisches Gas bezogen haben. Deswegen ist dieses Bashing der AfD-Fraktion an dieser Stelle komplett unangebracht. Sie beziehen nach wie vor russisches Gas. Sie haben das ununterbrochen seit 2022 gemacht. Und Sie sind übrigens heilfroh über jeden Kubikmeter, den Sie in diesem Sommer noch in die Gasspeicher einspeichern können. Also würde ich vorschlagen, dass alle hier in diesem Hause ihre leicht moralische Überheblichkeit zurücknehmen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Deutschland versorgt sich heutzutage zu 36 Prozent mit Pipelinegas aus Norwegen, zu 38 Prozent mit Importen aus den Niederlanden und Belgien und zu 18 Prozent mit LNG. Die Speicher spielen eine wichtige Rolle,

so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!

Man kann viele Vergleiche anstellen. Wir sind mit den deutschen Autobahnen ohne Zweifel ein straßenverkehrsrechtlicher Exot, und doch liegen wir, statistisch gesehen, mit unseren Autobahnen im guten Mittelfeld. Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt. Dann wären es doppelt so viele. Tatsächlich gibt es auf 1 000 Kilometer Strecke in Belgien 48 Unfalltote pro Jahr, in Deutschland sind es weniger als 24. Das Tempolimit allein kann es also nicht sein.

Denn nach Belgien hat Deutschland eine Abgaben- und Steuerlast von 49,3 Prozent. Ich würde sagen: Das ist moderne Sklaverei, wenn Menschen wie die da oben auf den Tribünen fast 50 Prozent ihres Einkommens an diesen gefräßigen Steuerstaat abdrücken sollen und dann auch noch keine Leistungen mehr bekommen, wenn sie diese brauchen. Da sollten Sie sich – und da bleibe ich dabei –, die Sie seit über 20 Jahren hier in verschiedenen Farbkombinationen regieren, schämen. Das ist einfach unehrlich, was Sie hier beide jetzt bisher gesagt haben.

Die bei der Organspende führenden 14 europäischen Länder haben alle, wirklich alle die Widerspruchsregelung. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.

Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt. Man muss es doch nur wollen, meine Damen und Herren!

Nun ist es ja so, dass es diesen Gewinnmargendeckel in einigen europäischen Ländern gibt: in Österreich, in Belgien. Ich habe das vorhin aufgezählt. Sie und auch der Kollege Marvi haben durchaus wichtige Fragen aufgeworfen, die wir uns auch gestellt haben und denen wir gerne nachgehen würden.

Selbstverständlich müssen wir zurück zur Kernenergie. Viele Länder setzen diese Erkenntnis ganz unideologisch in die Tat um. Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada

Während andere Länder wie Belgien gerade ihre Luftverkehrsteuer erhöhen, will diese Bundesregierung nun den entgegengesetzten Weg einschlagen.

Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union,

Das ist eine Bestrafung für eine Krankheit, die längst überwunden ist und für die man wirklich nichts kann. Frankreich hat das 2016 geändert. Belgien, Spanien, Portugal folgten. Empirische Studien zeigen auch: Das Recht auf Vergessenwerden belastet die Versicherungssysteme nicht, ganz im Gegenteil.

Dass entschlossenes Handeln möglich ist, zeigen wir in Europa: Frankreich ließ vor wenigen Tagen bereits das dritte Schiff der Schattenflotte aufhalten, den verdächtigen Tanker „Deyna“. Belgien hielt Anfang März einen Tanker auf, der sich als russischer Öltanker unter falscher Flagge entpuppte. Und auch die deutsche Bundespolizei hat im Januar der „Tavian“ die Einfahrt in deutsche Küstengewässer verwehrt. Es hatte versucht, unter falscher Flagge und mit falscher Identifikationsnummer in die Ostsee einzulaufen.

Eine EU-weite Lösung für das Problem der Digitalkonzernbesteuerung wäre am besten, trotz aller rechtlichen Hürden, die genommen werden müssen. Frankreich und Belgien zum Beispiel haben das schon erledigt und holen jährlich Milliarden zurück. Worauf also noch warten? Eine Digitalsteuer für die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze wird als Signal und als Einnahme dringend gebraucht.

Und auch in Belgien und in Griechenland gibt es konkrete Maßnahmen, die wirken. Diese Maßnahme würde im Übrigen den Bundeshaushalt nichts kosten, aber Menschen und Unternehmen sofort entlasten.

Am 12. Februar fand in Belgien ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Man einigte sich auf einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt es nun nebulös und unverbindlich: Vorschriften sollen weiterhin ambitioniert vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern. Aber die politischen Ziele und hohen Standards der EU sollten nicht beeinträchtigt werden. Angestrebt werde ein Regulierungsumfeld, das Innovation fördere sowie kleine und mittlere Unternehmen entlaste. – Regulierung führt also zu Innovation. Das ist neu.

in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent.