Fundstellen
Ich finde das sehr richtig, weil es dafür sorgt, dass wir mehr in die Sicherheit investieren können und dies nicht mehr gegen andere Bereiche gestellt wird. Auf der anderen Seite gibt es die berechtigte Kritik: Warum gibt es eigentlich diese Bereichsausnahme nur für Verteidigung und nicht auch für andere Bereiche? Deswegen begrüßen wir, dass der Bundestag einen zweiten Schritt gegangen ist mit seinem Beschluss, dass noch in diesem Jahr eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt wird unter Beteiligung des Bundestages und der Bundesländer. Das ist ein wichtiger Beschluss.
Ich bin froh, dass es eine Partei gab, die nicht Teil der neuen Regierung sein wird, aber im Deutschen Bundestag zugestimmt hat. Aber ich finde, die Art, wie im Nachgang darüber gesprochen worden ist, wie man sich gegenseitig beschimpft hat, wie man aus internen Runden die Öffentlichkeit informiert hat, ist kein Umgang, der Vertrauen generiert, welches wir dringend in den nächsten Jahren und Jahrzehnten brauchen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Blick in den Bundeshaushalt zeigt einmal mehr, wie dramatisch die Situation ist. Wenn wir die Probleme klären wollen, müssen wir das, was Deutschland immer ausgemacht hat, auch in Zukunft, in den nächsten Jahren garantieren.
Währenddessen rüstet China massiv auf durch Hunderte von Milliarden Investitionen in Technologie, auch durch Schulden. Was ist unsere Reaktion? Manche fragen: Warum ist das jetzt alles so schnell? Kann man sich keine Zeit lassen? Nun, bei dieser Grundgesetzänderung gibt es auch für die Geschwindigkeit einen Grund. Der Grund ist, dass es im neuen Deutschen Bundestag eine Sperrminorität gibt, eine Art Weimarer Zange. Von links außen und von rechts außen wird gesagt, dass es für viele Entscheidungen keine Mehrheit mehr gibt. Und darum war die Mitte gezwungen, zu handeln und zu entscheiden, ob es eine Grundlage für die Zukunft gibt. Da ist Handeln wichtig.
Ohne eine Grundgesetzänderung geht das andere nicht, aber ohne das andere macht eine Grundgesetzänderung am Ende keinen Sinn. Zunächst einmal – und das finde ich positiv – hat die breite Mitte der Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe, die nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht an diejenigen, die mitgeholfen haben, das möglich zu machen. Ich sage ausdrücklich: an Friedrich Merz als den Verhandlungsführer der Union, an Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD.
In der Sache ermöglicht die Änderung des Grundgesetzes die richtigen Weichenstellungen im Sinne eines Aufholprogramms für die Infrastruktur, im Sinne eines, wenn man so will, Fitnessprogramms für die Sicherheit und im Sinne eines neuen Aufbruchs für Transformation und Klimaschutz in Deutschland. Insofern will ich hinzufügen, dass die Verbesserungen, die der Vorschlag durch die Beratungen im Deutschen Bundestag erfahren hat, durchaus richtig und notwendig gewesen sind; er ist dadurch nicht schlechter, sondern besser geworden.
Darin besteht ein Stück weit die Klugheit dieses Vorschlags: dass er genau diesem Umstand Rechnung trägt. Und ja: Ich will wie die Kollegin und die Kollegen vor mir darauf hinweisen, dass es allein mit Geld nicht getan sein wird. Kein Problem dieses Landes wird allein mit der Entscheidung des heutigen Tages oder der Entscheidung des Bundestages in dieser Woche gelöst sein. Wir schaffen allerdings die finanziellen Voraussetzungen, damit die großen Kraftanstrengungen, die allesamt noch anstehen, überhaupt erst bewältigt und Investitionen getätigt werden können. Geld allein löst die existenziellen Fragen nicht, aber die Zeiten des Zauderns und des Zerredens sind jetzt vorbei.
Keiner, wirklich keiner – wir haben es heute gehört; wir haben es auch im Deutschen Bundestag gehört –, der Verantwortung für unser Land oder für einen öffentlichen Haushalt trägt, macht das, was wir machen, leichten Herzens. Generationengerechtigkeit ist nicht nur ein leeres Wort. Es ist etwas, was uns verpflichtet. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns klarmachen – auch das ist heute schon angesprochen worden –: Die marode Infrastruktur in unserem Land führt zu einem enormen Sanierungsbedarf. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Alles, was da aufgelaufen ist, das sind – ja, natürlich – versteckte Schulden.
Wir müssen jetzt konsolidieren, priorisieren und reformieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen: Wir machen es uns heute nicht leicht; ich glaube, das ist sehr deutlich geworden. Auch der Deutsche Bundestag hat es sich nicht leicht gemacht. Wir alle sind uns der Folgen, die damit einhergehen, bewusst, aber die politische Lage lässt nichts anderes zu. Im Übrigen wäre alles andere ein fatales Signal an Wladimir Putin. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weit über diesen Tag hinaus Bedeutung haben wird. Es ist auch keine gewöhnliche Abstimmung. Es ist eine Entscheidung über unsere Verfassung. Was wir hier heute tun, ist ein fundamentaler Schritt. Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- und zukunftsfähig zu machen. Der Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal zu senden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ja, es ist bittere Realität: Täglich werden Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt, auch hier in Deutschland, und viele leiden ihr ganzes Leben lang unter den Folgen dieser Gewalt. Das können und dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen konkret etwas dagegen tun. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode erkannt hat, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist, und dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Paus gefolgt ist. Dafür herzlichen Dank!
Diese Zahlen sind nach wie vor unerträglich. Und Sie und ich wissen: Die Dunkelfeldzahlen liegen noch deutlich höher. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr dieses wichtige Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen intensiv vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck politischer Verantwortung, die wir in Deutschland im Kinderschutz übernehmen und übernehmen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht an ganz vielen Stellen unter erheblichem Druck. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiver Beratung, nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Bundesrat, festgestellt, dass es eine nachhaltige Aufstellung mit Blick auf bestmögliche Versorgung überall in Deutschland geben muss. Dazu braucht es uns alle. Dazu braucht es einen gemeinsamen Weg, auf dem alle Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – an einem Strang ziehen, und verbesserte Strukturen.
Das Land Bremen begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Bremen sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig und wirksam zu beseitigen und Impulse für eine progressive wirtschaftliche Entwicklung zu setzen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig und wirksam zu beseitigen und Impulse für eine progressive wirtschaftliche Entwicklung zu setzen.
Sie haben andere Änderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,
und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten.
Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.
Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen.
Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren.
Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren.
Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein.
Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren.
Der 20. Deutsche Bundestag ist nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, voll handlungsfähig zu sein.
Und darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten.
kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge abstimmen. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Deswegen hat mich gewundert, lieber Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen, während Ihr Änderungsantrag zum Grundgesetz,
Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung
und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden ist,
Der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll. Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung.
auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung.