„Energiesteuersenkungsgesetz“
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- Bundestag 20/350,77 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/17928.06.2024
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Alle 10 →Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz
Höhepunkt das Energiesteuersenkungsgesetz, das wir im Anschluss heute noch debattieren. Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Ökosteuer bei den Spritpreisen entlastet werden. Dazu kommt das 9‑Euro-Ticket für den Nahverkehr. – Und das alles in den Sommerferien
Für das Energiesteuersenkungsgesetz möchte ich an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich werben. Lassen Sie uns diese Gesetzesinitiative heute beschließen und die Bürger damit bereits ab Juni deutlich entlasten
Kollegen! Meine Damen und Herren, die hier oder über die Medien die Debatte verfolgen! Gegenstand der Debatte ist das Energiesteuersenkungsgesetz. Wir haben davon gesprochen: Benzin soll um 30 Cent pro Liter günstiger werden und Diesel um 14 Cent pro Liter
nicht besser; denn jetzt, wo sie eigentlich wieder ans Laufen kommen könnte, haben wir massiv steigende Energiepreise. Übrigens: Ihr Energiesteuersenkungsgesetz haben Sie erst einen Tag vorher vorgelegt; ich wollte es nur ganz kurz ansprechen wegen der Fristen. – Die Menschen haben
Energiesteuersenkungsgesetz, das wir hier heute in erster Lesung beraten, gehen wir ein Problem an, das besonders viele Menschen betrifft. Wir werden für drei Monate nicht nur die Steuern auf Diesel und Benzin senken, sondern auch für Gaskraftstoffe. Damit entlasten
Energiesteuersenkungsgesetz ist eine der vielen Maßnahmen, die wir als Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das ist richtig und wichtig. Ich freue mich deswegen auf die Umsetzung
Linksfraktion dies als Finanzierung hier einbringen. Meine Damen und Herren von der Koalition, statt Wunderkerzen wie bei diesem Energiesteuersenkungsgesetz, die schnell abfackeln, brauchen wir echte Entlastungen
wollen befristete Energiesteuersenkungen, gerade für Benzin und Diesel. Das Energiesteuersenkungsgesetz wird nächste Woche auf den Weg gebracht. Ich freue mich auf die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion
nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Energiesteuersenkungsgesetz haben. Wir bringen in diesen Wochen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung unserer Entlastungspakete zum Abschluss. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger