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Gesetz

Steuerentlastungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Zum Thema Steuern. Ich möchte hier mit einem Mythos aufräumen, nämlich dem, dass diese Ampelregierung nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz

Dann kommen wir zu dem ganzen Trauerspiel um die Kindergrundsicherung. Das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel sollte es werden. Das Familienministerium selbst hat 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Familienministerin Paus hat im Streit über die Kindergrundsicherung das Steuerentlastungsgesetz blockiert. Frau Paus, Sie haben 12 Milliarden Euro gefordert und haben nun 2,4 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro bekommen. Herr Lindner hat sich im Gegenzug noch eine weitere Milliarde für Steuerentlastungen für die Unternehmen genehmigt. Da greift man sich doch an den Kopf.

Wir haben beispielsweise die Umsatzsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent gesenkt. Auch das war wichtig für Pendlerinnen und Pendler. Auch angesichts der gestiegenen Spritpreise haben wir im Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale noch einmal angehoben; ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt sie jetzt 38 Cent. Das ist etwas, was wir erst 2024 machen wollten; das haben wir aber vorgezogen.

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schon dramatisch beschleunigt. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen. Wir haben ein großes Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das gerade ganz vielen Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen hilft. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen.

Ich will das mal ganz kurz und komprimiert zusammenfassen: Die Maßnahmen, die wir in dem entsprechenden Steuerentlastungsgesetz durchgesetzt haben, sind die Anhebung des Grundfreibetrags, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler, die Energiepreispauschale und der Kinderbonus. Durch diese bereits verabschiedeten Entlastungspakete werden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 16 Milliarden Euro entlastet. Das ist nicht nichts. Dafür muss man sich auch nicht entschuldigen. Es ist gut und richtig, dass wir es so beschlossen haben.

Hatte die Union nicht in der letzten Woche einen Antrag zur Inflation gestellt? Hatten wir nicht bereits über das Steuerentlastungsgesetz debattiert oder Anträge zum Thema „Energie- und Kraftstoffpreise“ besprochen?

Olav Gutting CDU/CSU

Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale.

Aber mit der Senkung der Energiesteuer auf Treibstoff ergreifen wir jetzt eine ergänzende und vor allem unmittelbar wirksame Maßnahme. Schon zum Juni entlasten wir damit die Menschen im Land, die auf Mobilität angewiesen sind, um über 1 Milliarde Euro pro Monat. Gemeinsam mit dem Steuerentlastungsgesetz, dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz und der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage helfen wir den Menschen mit einer Entlastung im Volumen von über 50 Milliarden Euro.

Damit Sie nicht erst noch auf die Antworten der Bundesregierung warten müssen, kann ich Ihnen dazu ja gern in Bezug auf die Energiepreispauschale eine zusammengefasste Antwort geben: Mit dem Steuerentlastungsgesetz setzen wir die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise um. Sie wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und ohne besondere Antragstellung erreichen. Mit einem Volumen von 13,8 Milliarden Euro (bzw. 10,4 Milliarden Euro Nettoentlastung unter Berücksichtigung der auf die Pauschale zu zahlenden Einkommensteuer) ist sie die bei Weitem wichtigste Entlastungsmaßnahme.

Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist: In den letzten Tagen, auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Sie geben das Geld so ein bisschen mit vollen Händen aus, wollen die Wirtschaft stimulieren, wissen aber nicht genau, wo es herkommt.

Zweitens. Die Ampelkoalition hat innerhalb weniger Monate so massive Entlastungen auf den Weg gebracht wie vermutlich noch niemals zuvor in so kurzer Zeit. Es handelt sich sowohl um einmalige Maßnahmen als auch um dauerhaft wirkende Maßnahmen. Ich muss sie mal auflisten: Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz schaffen wir 11 Milliarden Euro Entlastung. Mit einem Steuerentlastungsgesetz einschließlich Kinderbonus und Energiepreispauschale werden den Bürgerinnen und Bürgern auf die Dauer der gesamten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zurückgegeben. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger allein in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro entlastet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei gerade in einer Parallelwelt leben, dann wären das Ihre Rede und Ihr Antrag gewesen. Sie hören nichts zum Thema Inflation von dieser Regierung? Ich gebe Ihnen nur einen Rat: Heute, 17.25 Uhr, zweite und dritte Lesung Steuerentlastungsgesetz 2022. 16 Milliarden Euro setzen wir ein, um die Auswirkungen abzudämpfen.

Der Schutzschirm besteht aus Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können: Inflationsbremse einführen, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Energiesteuersenkungsgesetz haben. Wir bringen in diesen Wochen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung unserer Entlastungspakete zum Abschluss. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um 44 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen.

Beim Steuerentlastungsgesetz haben wir drei zentrale Entlastungspunkte: Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro jährlich ist die erste Erhöhung seit elf Jahren, seit 2011. Man fragt sich wirklich, was die Vorgängerregierungen in den letzten acht Jahren gemacht haben.

Olav Gutting CDU/CSU

ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel zu den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung gesagt worden, auch hier im Hohen Haus. Die Koalition schafft zweierlei: Erstens entlasten wir die Breite der Gesellschaft, und zweitens unterstützen wir dort besonders, wo die hohe und überwiegend fossilgetriebene Inflation besonders wehtut. Die Sachverständigen bewerteten in unserer Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz die Entlastungspakete der Koalition tatsächlich insgesamt als gut, und sie begrüßten die Richtung, in die wir damit gehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus.

Gleichzeitig gehen die Profite der Energiekonzerne durch die Decke. Heute hat Shell den höchsten Profit in der Geschichte seines Unternehmens verkündet. Wir sagen: Im Interesse der Menschen ist es unsere Aufgabe, dass wir hier misstrauisch werden. Ein Steuerentlastungsgesetz müsste doch an diese Krisengewinne rangehen; das wäre gerecht.

Zusammenfassend könnte man sagen: Wie man es macht, macht man es falsch. – Dass es eine unterschiedliche Wahrnehmung bei Sachverständigenanhörungen gibt, ist völlig klar. Natürlich konzentrieren sich sowohl die Sachverständigen als auch die Fraktionen besonders gerne auf die Punkte, die die eigene Meinung unterstützen. Die Ausgestaltung der einzelnen Punkte ist diskutabel; aber an den Fakten kommt man nun mal nicht vorbei. Und Fakt ist: Alle Sachverständigen haben betont, dass sie dieses Steuerentlastungsgesetz begrüßen. Natürlich hätten manche Interessenvertreter gerne mehr; es wäre aber auch merkwürdig, wenn alle Interessenvertreter ausnahmslos zufrieden wären.

Alles in allem wurde dieses Steuerentlastungsgesetz von allen Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet.

Der Name des Gesetzes ist irreführend. Sie sagen: Es ist ein Steuerentlastungsgesetz 2022. – Sie gleichen aber nicht einmal die Teuerungsrate aus dem Jahr 2021 aus, ganz zu schweigen davon, dass die Inflation und die Bewegungen aus 2022 in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung finden; wir haben heute früh schon darüber diskutiert.

Deswegen ist es eben kein Steuerentlastungsgesetz, sondern ein Steuerbelastungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir reden hier gerade über ein Steuerentlastungsgesetz, und es geht um Finanzen und Haushalt. Der Wiederaufbaufonds, den wir für die betroffenen Regionen kreiert haben, enthält 30 Milliarden Euro. Das ist absolut notwendig;

Ich habe jetzt mal einen beliebigen Gesetzentwurf von Ihnen herausgesucht. Sie haben vor ein paar Tagen einen Änderungsantrag zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 gestellt; darin wollen Sie eine Energiepreispauschale einführen. Vielleicht haben Sie diese Fassung des Gesetzentwurfs gelesen; Sie haben ihn ja mit verabschiedet. Hier steht im allerletzten Absatz Folgendes:

Sie sagen immer: Das machen wir schnell und unbürokratisch. – Immer wenn die Aussage kommt, dann wird mir schon angst und bange, weil dann noch mehr Bürokratie dazukommt. Der Kollege Steiniger hat es ja am Beispiel der Energiepreispauschale im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verdeutlicht. Es hieß: Wir helfen schnell und unbürokratisch.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Die Wachstumsaussichten trüben sich bereits ein. Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass unsere Wirtschaft nunmehr nur noch um 1,8 Prozent in diesem Jahr wachsen wird. Zudem sieht er eine Inflationsrate von 6,1 Prozent. Gleichzeitig hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland im März trotz des Kriegs in der Ukraine weiter erholt. Angesichts also einer von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern. Anders als während der Coronapandemie geht es jetzt umso mehr um entschlossenes Handeln, das aber gezielt erfolgt; denn wir gehen sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Deshalb ist eine unserer wesentlichen Maßnahmen dieses Steuerentlastungsgesetz 2022.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Mit dem Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022, den wir jetzt diskutieren, geht es direkt und unmittelbar um die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sie schnell und unbürokratisch entlasten. Wir helfen vor allem den Haushalten, die in besonderer Weise von Härten betroffen sind. Aber wir nehmen auch die Sorgen der breiten Mitte wahr.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Wir handeln in dieser Krise und tun das, was notwendig ist. Kaum jemand hätte der Ampel zugetraut, dass eine der ersten Maßnahmen ein Steuerentlastungsgesetz ist, das mehr Netto vom Brutto bringt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuhörer! Wir sind froh, dass wir heute über ein Steuerentlastungsgesetz debattieren können. Die Notwendigkeit dafür hat der Bundesfinanzminister ja eben dargestellt. Aber, Herr Bundesfinanzminister, in einem Punkt würde ich Sie korrigieren wollen. Sie haben gerade davon gesprochen, es gebe eine gefühlte Inflation.