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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 20 · Drucksache 20/1387

Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache mit Olav Gutting, CDU/CSU. Bitte schön.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser bisherigen Wahlperiode zieht sich ein Dreiklang: zu wenig, zu undifferenziert und vor allem immer zu spät.

Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale.

Oder nehmen wir – heute Mittag debattiert – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz: viele kleine, kurzfristige und befristete Wohltaten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger; das hat alles keinen nachhaltigen Effekt.

Eine auf die Zukunft verschobene Tarifanpassung – Stichwort „kalte Progression“ – hat zu einer Stauchung und zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des Einkommensteuertarifs geführt. Das bedeutet weniger Anreize für Beschäftigte im Niedriglohnbereich.

Und als Höhepunkt das Energiesteuersenkungsgesetz, das wir im Anschluss heute noch debattieren. Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Ökosteuer bei den Spritpreisen entlastet werden. Dazu kommt das 9‑Euro-Ticket für den Nahverkehr. – Und das alles in den Sommerferien.

All diese Ungereimtheiten, die auf den Beschluss des Ausschusses der Ampelkoalition vom 23. März zurückgehen, haben wir in unserer Großen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Eine Antwort auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion haben wir bis heute nicht erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ignoranz gegenüber diesem Parlament.

Beifall bei CDU/CSU

Das zieht sich auch durch die Antworten der Ampelkoalition und der Regierung auf andere Fragen und Anfragen von Abgeordneten unserer Koalition. Da kommen immer die gestanzten Floskeln: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse oder Zahlen vor“ oder: „Ihre Vorschläge sind nicht unionsrechtskonform“.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wenn das so ist, kann man ja zur Kenntnis nehmen!“

Mit diesen Floskeln versucht die Regierung regelmäßig, unsere Kritik und Gegenvorschläge zu ihren Gesetzgebungsvorhaben zu torpedieren. Komisch ist nur, dass bei unseren europäischen Partnern vieles davon funktioniert. Da gibt es den Tankrabatt, da gibt es die dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuer für Haushalte. Nur bei uns soll das alles nicht funktionieren.

Das ist sehr schade; denn Sie beanspruchen regelmäßig unsere Unterstützung. Sie wollen, dass wir bei Ihnen mitmachen, ignorieren aber alle Verbesserungsvorschläge, die wir auf den Tisch legen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist wirklich sehr schade. So wird das nichts!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Thematik heute nicht zum ersten Mal; wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde, in der wir ausführlich diskutiert haben. Trotzdem setzt die Union noch mal einen drauf und setzt die Große Anfrage auf die Tagesordnung, obwohl uns noch nicht einmal die Antworten aus dem BMF vorliegen.

Zuruf

Die Union und ihre Argumente klingen wie eine hängende Schallplatte: immer dieselbe Leier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte noch einmal unterstreichen, aus welcher Krise wir kommen, nämlich der Coronapandemie, in der Haushalte schmerzhafte Einkommensverluste erlitten haben. Hier hat der Gesetzgeber bereits in großem Umfang zielgerichtet geholfen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ach was?“

Daran schließt sich eine weitere große Krise unmittelbar an: der Angriffskrieg mitten in Europa. Neben dem menschlichen Leid richtet dieser Krieg aber auch schwere ökonomische Verwerfungen an. Unter anderem hat sich die angespannte Situation auf den Energiemärkten noch weiter verschärft. Die Folge sind Preissteigerungen bei den Energiekosten von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese stellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme Belastung dar. Die Bundesregierung reagiert darauf mit zwei umfassenden Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. So kann eine starke und kurzfristige Entlastung erreicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig sind uns als SPD-Fraktion bei den beschlossenen Maßnahmen die zielgerichtete Umsetzung und die soziale Ausgewogenheit. Während wir mit der Senkung der Energiesteuer eine breite Entlastung erreichen, sorgt die Energiepreispauschale durch die progressive Besteuerung vor allem für Menschen mit niedrigerem Einkommen für steuerliche Vorteile.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sehr richtig!“

Mit dem Kinderbonus von 100 Euro pro Kind entlasten wir Familien, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Darüber hinaus erhalten bedürftige Familien eine zusätzliche Unterstützung, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Debatte geht es vielfach aber auch um die Rentnerinnen und Rentner. Wer eine kleine Rente bezieht, kann sich den Belastungen nur sehr schwer entziehen. Deshalb haben wir sie bei einer Vielzahl von Maßnahmen berücksichtigt: beim Heizkostenzuschuss, auf den viele Rentnerinnen und Rentner Anspruch hätten, bei der Senkung der Energiesteuern, beim 9‑Euro-Ticket. Unabhängig davon gab es die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn die Rentner zu Hause nicht mehr heizen können, können sie mit der Bahn fahren!“

Was wir natürlich nicht vergessen dürfen, ist, dass die beste Absicherung vor hohen Energiekosten ein sicheres Arbeitsverhältnis ist. Das Kurzarbeitergeld hat uns schon in mehreren Krisen geholfen und wird sich auch in dieser Krise bewähren.

Beifall bei SPD, Grüne

Kurzfristig werden die Entlastungspakete dazu beitragen, dass die gestiegenen Energiepreise abgefedert werden können. Langfristig werden uns vor allem breiter gestreute Bezugsquellen von Energieimporten, eine höhere Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien vor der Belastung stark schwankender Energiepreise schützen. Bis dahin ist die steuerliche Entlastung der richtige Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Robert Farle für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RF
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Ich werde dazu einige kurze Anmerkungen machen. Im Einzelnen geht es um das Maßnahmenpaket der derzeitigen Regierungskoalition, das angeblich eine Entlastung bringen soll. Dazu stelle ich fest:

Das 9‑Euro-Ticket für die drei Monate macht den jungen Leuten im Sommer bestimmt eine Menge Spaß, hat aber mit langfristiger, nachhaltiger Förderung des ÖPNV und des strukturellen Ausbaus des ÖPNV, der stattfinden muss, gar nichts zu tun. Das flache Land wird damit nicht erreicht.

Der Kinderbonus von 100 Euro als Einmalzahlung ist zwar positiv. Aber auch nach dieser Einmalzahlung werden die Energiepreise sehr hoch sein, und die Mehrbelastung für die Haushalte durch die Inflation wird weiter vorhanden sein.

Die Senkung der Energiesteuer ist richtig. Aber auch die gilt nur für drei Monate. Ab Herbst werden die Preisexplosionen erst richtig durchschlagen. Das heißt: Das Ganze ist eine Packung, die gut aussieht, die man gut verkaufen kann, die aber an der Realität in unserem Land so gut wie gar nichts ändert.

Beifall bei AfD

Die AfD hat hier eine ausführliche Darstellung dessen gebracht, was notwendig wäre. Für eine echte Entlastung der Bürger – darauf ist schon der Vorredner von der CDU/CSU richtigerweise eingegangen – müsste die Regierung sämtliche Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken, darunter auch die Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer müsste dauerhaft heruntergesetzt werden, die CO2-Steuer müsste abgeschafft werden,

Beifall bei AfD

und erst recht müsste endlich die kalte Progression aus dem Steuertarif entfernt werden.

Das eigentliche Ziel der Anfrage ist, dass Sie steuerliche Dinge diskutieren wollen. Da kann ich Sie beruhigen: Ich bin selbst Steuerberater und habe mehrere Kanzleien. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Mitarbeiter haben den Wirrwarr in der Coronazeit überstanden und die Unternehmer bei ihren Fragen vernünftig beraten können. Das wird auch diesmal so sein. Sie haben viele Fragen bisher noch nicht geklärt. Deshalb ist wahrscheinlich die Große Anfrage, die die CDU/CSU gestellt hat, mit über vier Seiten an Fragen noch gar nicht beantwortet worden. Damit werden die Steuerberater trotzdem fertig.

Ich komme zum Schluss zu einer Kernfrage: Was sind der Bundesregierung eigentlich die Menschen in unserem Land wert? Das kann man an der Ausgabenpolitik sehen. Das, was jetzt als Maßnahmenpaket vorliegt, kostet 17,5 Milliarden Euro und stellt keine Entlastung der Menschen von den wirklich ständig steigenden und unerträglichen Preiserhöhungen dar.

Wofür hat denn die Regierung Geld ausgegeben? – Oh, ich bin fast am Schluss meiner Redezeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie sind schon über Ihre Redezeit.

Robert Farle (fortgesetzt)

200 Millionen Euro für die Taliban, 2 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „O mein Gott!“

und 100 Milliarden Euro sollen wir jetzt an neuen Schulden für den Wiederaufbau und den Green Deal aufnehmen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Bringen Sie doch endlich mal Argumente!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank.

Robert Farle (fortgesetzt)

Dahin fließt das Geld, aber nicht zu den Menschen in unserem Land.

Beifall bei AfD

Wir wollen, dass die Menschen dieses Geld bekommen, dass es zu Steuersenkungen kommt und der Mittelstand entlastet wird –

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich möchte, dass Sie jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und die kleinen Leute keine Probleme und mehr Geld in der Tasche haben. Mehr Netto vom Brutto!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie haben Ihre Redezeit überschritten, weit überschritten.

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht tanzen Sie doch auf zu vielen Hochzeiten mit den ganzen Kanzleien! Das ist dann schwierig!

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Redner wäre Sascha Müller von Bündnis 90/Die Grünen. Er gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Dann käme Christian Görke, der sich gerade entschieden hat, auch seine Rede zu Protokoll zu geben.

Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Till Mansmann von der FDP gibt seine Rede ebenfalls zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nun folgt Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

– Liebe CDU/CSU, das hätte etwas beherzter kommen können.

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Wir arbeiten daran.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da bin ich ja mal gespannt, was jetzt kommt!“

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gehen wahrscheinlich deswegen die ganzen Reden zu Protokoll, weil die Fragen, die wir in unserer Anfrage stellen, weder von der Bundesregierung noch von Ihnen beantwortet werden können. Es ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht möglich, hier zu antworten.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Maßnahmenpaket der Koalition haben Sie drei Maßnahmen beschlossen: Senkung der Energiesteuern – darüber sprechen wir gleich im Anschluss –, die einmalige Auszahlung von steuerpflichtigen 300 Euro als Energiepreispauschale und das 9‑Euro-Ticket. Was Sie völlig vergessen haben oder gar nicht machen wollten, ist eine Entlastung des Mittelstands und der Industrie. Eine durchschnittliche Familie – zu dem vorigen Tagesordnungspunkt wurde eine Berechnung gemacht, die ich, ehrlich gesagt, wirklich nicht nachvollziehen konnte – wird allein durch die Energiekosten im Jahr mit ungefähr 2 000 Euro zusätzlich belastet. Jetzt fragen wir uns, warum Sie die Entlastung von 300 Euro überhaupt steuerpflichtig machen. Das sind dann mit Progression vielleicht noch 120 Euro.

Warum gilt das 9‑Euro-Ticket nur für drei Monate? Die Erklärung fehlt völlig. Was machen Sie danach? Warum reduzieren Sie die Steuern nur für drei Monate, und das in den Sommermonaten? Auch diese Fragen sind völlig unbeantwortet. Das müssen Sie uns schon irgendwann erklären, vor allem müssen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn diese wieder Auto fahren müssen und es spätestens im Herbst zu höheren Preisen kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen anderen Punkt habe ich Ihnen auch schon genannt: Das Ganze ist unglaublich bürokratisch. Für eine Einmalzahlung von 300 Euro brutto haben sie elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz geändert oder neu hinzugefügt. 111 Paragrafen gibt es, jetzt sind elf für eine einmalige Auszahlung dazugekommen.

Dann zahlen Sie das Geld nicht einmal an die Rentner, an die Studentinnen und Studenten, an die jungen Familien. Also ehrlich gesagt: Das ist handwerklich schlecht gemacht. Beim 9‑Euro-Ticket ist es genau dasselbe: Eine Riesenbürokratie!

Ich sage Ihnen: Sie machen hier keinen guten Job; das muss ich wirklich unterstreichen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Der pure Neid!“

Die Bürgerinnen und Bürger merken das und haben das in den Wahlergebnissen entsprechend ausgedrückt. Ich sage noch etwas: Sie könnten für die Industrie und den Mittelstand die Stromsteuer verändern – Rot-Grün hat mit 20,50 Euro pro Megawattstunde die höchste Stromsteuer in Europa eingeführt – und diese jetzt auf 1 Euro senken.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wer hat jahrelang die Senkung der EEG-Umlage nicht gemacht? Das waren Sie! Aber dazu sagen Sie jetzt wieder nichts, oder?“

Sofort, unbürokratisch und schnell!

Wir haben in der Industrie teilweise eine Steigerung von 500 Prozent der Stromkosten. Wenn Sie hier nichts machen, drehen Sie dem Mittelstand quasi den Strom ab.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt doch einfach nicht!“

Deswegen bitten wir Sie herzlich, zwei Dinge zu machen: Denken Sie über die Stromsteuer nach, und verlängern Sie den Spitzenausgleich für die energieintensiven Betriebe. Auch da verweigert sich die SPD seit Jahren standhaft. Diese Regelung läuft dieses Jahr aus. Was wollen Sie diesen Betrieben sagen? Das wird Arbeitsplätze kosten.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt alles nicht! Fake News! Schauen Sie auf die Seite des Wirtschaftsministeriums!“

Wenn Sie hier nichts tun, kommt es zu Verlagerungen in andere Länder oder zu Schließungen von Produktionen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Das ist das Ergebnis Ihrer handwerklich schlechten Politik.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Frauke Heiligenstadt von der SPD gibt auch ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Somit schließe ich die Aussprache.

FH
Frauke Heiligenstadt SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Warum stellt die Union überhaupt 70 Fragen für laufende Gesetzgebungsverfahren und bringt sie nicht in die Ausschussberatungen ein? Warum stellt die Union Fragen in laufenden Gesetzgebungsverfahren, die sie sich eigentlich bei Durchsicht der Begründungen der Gesetzesvorlagen selbst beantworten könnte? Oder liest die Union sich selbst gar nicht die Gesetzesvorlagen durch? Wie dem auch sei, Sie haben sich zumindest größte Mühe gegeben, 70 Fragen munter bunt durcheinander zusammenzusammeln.

Ich habe mir aber auch die Frage gestellt: Was will die Union eigentlich mit der Großen Anfrage erreichen? Wollen Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie tue nicht genug? Dann ist das Mittel der Großen Anfrage schlecht gewählt; denn mit der Anzahl der Fragen – immerhin 70 – belegen Sie ja geradezu selbst, dass diese Bundesregierung richtig viel unternimmt.

Oder wollen Sie gegebenenfalls damit deutlich machen, dass sie das 9‑Euro-Ticket ablehnen? Oder die Energiepreispauschale ablehnen?

Ich bin ihre 70 Fragen einmal durchgegangen und kann sagen, wenn Sie die Gesetzentwürfe und deren Begründungen der letzten Wochen und Tage gelesen hätten, dann hätten Sie diese 70 Fragen auf wenige Fragen reduzieren können, da die anderen Fragen bereits im Gesetzgebungsverfahren beantwortet wurden.

Damit Sie nicht erst noch auf die Antworten der Bundesregierung warten müssen, kann ich Ihnen dazu ja gern in Bezug auf die Energiepreispauschale eine zusammengefasste Antwort geben: Mit dem Steuerentlastungsgesetz setzen wir die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise um. Sie wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und ohne besondere Antragstellung erreichen. Mit einem Volumen von 13,8 Milliarden Euro (bzw. 10,4 Milliarden Euro Nettoentlastung unter Berücksichtigung der auf die Pauschale zu zahlenden Einkommensteuer) ist sie die bei Weitem wichtigste Entlastungsmaßnahme.

Die Energiepreispauschale wird einmalig in Höhe von 300 Euro gewährt. Sie unterliegt der Einkommensteuerpflicht und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Das heißt: Je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto höher ist die Besteuerung der Pauschale. Das sorgt für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rund 44,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Die Pauschale soll deren drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegekosten abfedern.

Um anspruchsberechtigt zu sein, reicht eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2022 aus. Gezahlt wird sie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an Selbstständige. Zum Kreis der Begünstigten zählen auch Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstes. Begünstigt sind auch geringfügig Beschäftigte (Minijobber) und Bezieher von Kurzarbeitergeld.

Wenn Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Bezieherinnen und Bezieher von Elterngeld im Jahr 2022 einer Erwerbsarbeit nachgehen und Lohn erhalten oder als Unternehmer oder Freiberufler Einkünfte erzielen, bekommen auch sie die Energiepreispauschale.

SM
Sascha Müller Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Erst heute Mittag haben wir das vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, und direkt im Anschluss wenden wir uns den Energiesteuern zu.

Ihre Fragen in Ihrer großen Anfrage, liebe Union, beziehen sich auf verschiedenste Elemente der Entlastungspakete der Koalition. Und dabei muss ich feststellen: Ein großer Teil Ihrer Fragen wurde bereits im Gesetzesverfahren beantwortet. Wir haben sie hier im Plenum diskutiert, und ja, manche sind bereits entschieden worden bzw. werden gleich noch entschieden.

Sie bekommen also die gewünschten Antworten, wenn auch vielleicht nicht ganz so schön aufbereitet, wie es in der sicherlich noch folgenden, fundierten und ausführlichen Beantwortung durch die Bundesregierung der Fall sein wird.

Und ich sage ja nicht, dass unsere vielen Entlastungsmaßnahmen alternativlos sind. Natürlich könnten wir auch andere Wege gehen. Wir haben Vorschläge diskutiert und abgewogen, in den Ausschüssen, hier im Plenum. Und eben auch entschieden.

Am Ende haben wir als Ampel vereinbart, jetzt nicht einfach die ganz große Gießkanne herauszuholen. Wir müssen bedenken, dass wir angesichts der großen Herausforderungen, wie bei den steigenden Ausgaben für den Grundbedarf, für Energie und der ungewissen Aussichten wegen Putins Angriffskrieges, unseren Handlungsspielraum nicht bereits jetzt komplett aufbrauchen.

Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesen schwierigen Zeiten unterstützen – und das tun wir. Sie haben gleichzeitig das Recht darauf, dass wir dabei handlungsfähig bleiben.

Trotzdem bleibt die Frage, warum Sie immer und immer wieder diese Themen hier im Plenum diskutieren wollen – in der Aktuellen Stunde heute Nachmittag oder jetzt mit einer Debatte über ihre große Anfrage. Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass es Sie immer noch schmerzt, Teil der Opposition zu sein. Die Regierung kann Entlastungen für die Menschen verkünden und sich vor allem kurzfristig für die Menschen einsetzen. Das hätten Sie natürlich gerne selbst getan. Es sind sozusagen Phantomschmerzen, die Sie dazu treiben, dass wir hier wieder und wieder die gleichen Dinge debattieren müssen.

Aber gut, dann nutze ich auch die Gelegenheit und fasse einmal mehr zusammen, was wir als Ampel mit unseren Entlastungspaketen gemeinsam auf den Weg gebracht haben:

Ab Juli entfällt die EEG‑Umlage. Das senkt den Strompreis um rund 4 Cent pro Kilowattstunde.

Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer an, wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag und befristet die Pendlerpauschale – und wir entwickeln sie perspektivisch sozial-ökologisch weiter.

Wir entlasten Familien mit 100 Euro für jedes Kind, und ich betone: für wirklich jedes Kind.

Wir bezahlen einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen, BAföG-Empfänger/-innen und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe.

Wir unterstützen Erwerbstätige mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro.

Wir führen, wie gerade beschlossen, jetzt ab Juni für drei Monate das 9‑Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ein. Das ist eine Chance, mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität zu begeistern.

Wir senken im gleichen Zeitraum die Energiesteuer auf Kraftstoffe; das steht gleich noch auf der Tagesordnung.

Wir entlasten als Ampelregierung einerseits die Mitte der Gesellschaft und andererseits gezielt diejenigen, die Hilfe besonders brauchen.

Sie sprechen in Ihrer großen Anfrage zudem zwei weitere Themen an: einerseits die in der Koalition vereinbarte Wärmepumpenoffensive und die künftige KfW-Förderung beim Wohnraum. Beides ist wichtig, damit wir auch im Wärmebereich die Klimaziele erreichen. Hier liegt noch sehr viel ungenutztes Potenzial. Beides ist nun auf dem Weg. Und da freue mich ich mich sehr, wenn auch die EU-Kommission nun Solarenergie für Hausdächer zum Standard machen will.

Es sind ohne Zweifel schwierige Zeiten, und wir haben uns viel vorgenommen. Aber wir in der Ampelkoalition gehen gemeinsam die Herausforderungen tatkräftig, entschlossen und geschlossen an. Denn es geht schließlich um die Menschen in diesem Land.

TM
Till Mansmann FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Die hohen Energiepreise wirken preissteigernd auf alle Bereiche unseres Lebens; sie heizen die Inflation an. Es geht ums Heizen, um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs, um elementare Mobilität – da ist kein Raum für Einsparungen. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern haben wir das sofort als großes Problem erkannt und mit der Arbeit an einem breiten Unterstützungs- und Entlastungspaket begonnen, von dem die Bürger an vielen Stellen unmittelbar profitieren werden.

Dass wir überhaupt erst in diese Situation geraten sind, ist nicht vom Himmel gefallen. Da müssen wir uns ehrlich machen. Da wurden in der Vergangenheit ganz schwerwiegende Fehler gemacht. Aus den vergangenen Jahren kennen wir nur eine irrlichternde Energiepolitik. Viele haben es sich zu einfach gemacht, haben die Augen verschlossen vor den Abhängigkeiten und den damit verbundenen Risiken für das Leben und Wirtschaften in Deutschland.

Liebe Kollegen von der Union, daran waren auch Sie beteiligt, und zwar als einzige Fraktion, die in den vergangenen 16 Jahren durchgehend regiert hat. Ich finde es nur recht und billig, dass wir das in dieser Debatte, die Sie aufgesetzt haben, auch erwähnen.

In den kommenden Jahren werden wir nun unsere Energiepolitik neu denken müssen, und es ist schön, dass auch Sie dafür Tipps haben. Mit dem einen oder anderen, was wir hier lesen, liegen Sie zwar noch nicht so gut wie wir von der Ampelkoalition, aber immerhin besser als in den letzten 16 Jahren.

Die neue Regierung setzt insbesondere auf die erneuerbaren Energien. Dabei ist uns der internationale Ansatz besonders wichtig, weil wir wissen, dass wir auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein werden. Die Zusammenarbeit mit Partnern beispielsweise in den sonnenreichsten Regionen unserer Erde bietet riesige Chancen für alle Seiten. Wir können uns endlich von den unsäglichen Abhängigkeiten der Vergangenheit lösen und leisten einen erheblichen Beitrag auf dem Weg zur nachhaltigen Transformation der globalen Wirtschaft.

Unsere Partner wiederum profitieren vom Aufbau hochproduktiver und ertragreicher, nachhaltiger Lieferketten. Dabei gilt es auch, auf neue Technologien zu setzen. Gerade Wasserstoff wird hier eine zentrale Rolle beim Gelingen dieser Zeitenwende im Energiebereich einnehmen. Das muss die Lehre sein: Schluss mit den Antworten der Vergangenheit und stattdessen ein entschiedenes Bekenntnis zu Technologieoffenheit und Innovation!

Wir sprechen heute über eine Große Anfrage der Unionsfraktion, und wie immer, wenn man viele Fragen lesen kann, bekommt man auch einen guten Blick auf die Intention der Fragesteller. Und diese Zukunftsorientierung, die ich gerade für das Zukunftsbündnis der Ampel formuliert habe, kann ich da an keiner Stelle finden.

Stattdessen stellen Sie auch in Ihrer Großen Anfrage wieder nur Ihr altbekanntes Potpourri haushälterisch ungedeckter Forderungen in den Raum. Dabei sind gar nicht alle Ihre Forderungen falsch oder schlecht. Natürlich müssen wir über die kalte Progression sprechen. Natürlich müssen wir die Stromsteuer im Blick behalten. Und natürlich geht es dabei auch um die Frage, wie wir insbesondere energieintensive Betriebe sinnvoll bei der Transformation unserer Wirtschaft unterstützen und begleiten können.

Nur leider profitiert ganz am Ende niemand von Ihrer Basarpolitik. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern arbeiten wir längst an diesen Themen. Eine größere Vorstellung, ein Bild für die energiepolitische Zukunft unseres Landes, echte und nachhaltige Vorschläge, wie wir die Energiesicherheit unseres Landes, die Stabilität unserer öffentlichen Finanzen und gleichzeitig vernünftige Energiepreise absichern und unter einen Hut bringen können – das fehlt in Ihrem Sammelsurium einfach, liebe Kollegen von der Union. Aber Sie haben ja noch ein paar Jahre Zeit, da was Ordentliches zu entwickeln. So lange stehen wir Ihnen hier immer gern Rede und Antwort.

CG
Christian Görke Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ja, Sie als Koalition haben zwei Entlastungspäckchen geschnürt. Ja, es ist richtig, dass Sie diese mit den gestiegenen Mehreinnahmen gegenfinanzieren, die die Bürgerinnen und Bürger – aufgrund der hohen Preise – über die Umsatzsteuer bezahlt haben.

Aber Sie haben bis heute nicht erklären können, warum Sie die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt haben. Und kommen Sie mir nicht mit der diesjährigen Rentenerhöhung oder dem 9‑Euro-Ticket oder dem einmaligen Heizkostenzuschuss.

Ich will Sie alle noch mal daran erinnern: Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre in diesem reichen Land ist armutsgefährdet. Jede zweite staatliche Rente ist kleiner als 1 000 Euro. Das ist schon ein Skandal.

Es wird aber noch heftiger. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK, hat beim Entlastungspaket mal nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Eine Rentnerin mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt durch die Ampelpakete gerade mal 9 Prozent der zusätzlichen Mehrkosten kompensiert – 9 Prozent!

Sie lassen unsere Rentner im Stich. Deshalb erwartet meine Fraktion von Ihnen, meine Damen und Herren, eine klare Aussage, wann und wie Sie auf diesen Umstand reagieren wollen.