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Gesetz

Jahressteuergesetz

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Fundstellen

Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen. Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit.

Mit dem Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch nächstes Jahr hier sitzen und erneut Dutzende Änderungen beantragen. Es ist ein Dauerreparaturbetrieb.

Die Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger.

Wir stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang bis zum Ende durch.

Auf eine gerechtere internationale Steuerordnung haben Donald Trump und seine Techmilliardäre leider absolut gar keinen Bock. Auf ihren massiven Druck wurden US-Konzerne komplett von der Logik der globalen Mindeststeuer ausgenommen. Das war ein massiver Schlag für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt.

Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchrechten oder die Beschränkung der Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Cum-Cum.

Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Auch in diesem Jahr bringt das Jahressteuergesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Familien und für unsere Unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Jahressteuergesetz beseitigen wir steuerliche Härten, erleichtern Unternehmensnachfolgen, stärken Forschung und Innovation und sorgen für fairen Wettbewerb. Wir machen unser Steuerrecht damit ein Stück gerechter, einfacher und wirtschaftsfreundlicher. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung.

Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert, –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll – breit öffentlich diskutiert wurden. Und ich erinnere mich, dass ich mich bei Medienanfragen dazu immer ziemlich beeilen musste, damit der entsprechende Vorschlag von Ihnen, Herr Klingbeil, nicht vor dem Interview schon wieder einkassiert wurde. Unsere Kritik war damals und ist heute: Das war und ist vor allem Klein-Klein. Denn an die großen Dinge gehen Sie nicht ran. Darüber, ob Ihre Entlastungen überhaupt halten, was Sie versprechen, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Unsere Antwort ist klar: Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen.

Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten aus. Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Forschungszulage und ermöglichen bei größeren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben höhere Fördervolumen. Und wir passen das Mindeststeuergesetz an die internationalen Vereinbarungen an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau spricht von Details, die den Standort nicht stärken; es bedürfe dringend struktureller Reformen, Entbürokratisierung und Entlastung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie bittet in Teilen darum, lieber gar nichts zu machen als dieses neue Gesetz. – Das bedeutet: Noch nicht einmal die Gruppen, für die das Gesetz eigentlich gedacht sein soll, finden es gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen.

Dieses Jahressteuergesetz ist dafür ein Musterbeispiel. Bei der Umsatzsteuer werden Vorschriften geändert, gestrichen, neu nummeriert, neu eingefügt. Es geht um Fernverkäufe, elektronische Dienstleistungen, elektronische Schnittstellen und schließlich um eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft.

Der Normenkontrollrat beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für dieses Jahressteuergesetz auf rund 290 Millionen Euro. 290 Millionen Euro! Hier sieht man die Prioritäten. Die Frühstartrente kostet 198 Millionen Euro.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben.

Es ist auf jeden Fall ein hilfreiches Instrument, und genauso verhält es sich auch mit dem Jahressteuergesetz 2027.

Ein besonders wichtiges Signal setzen wir für den Forschungsstandort. Wir nutzen den europäischen Spielraum für die Forschungszulage maximal aus und erhöhen die Forschungszulage von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um knapp 70 Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch das Bescheinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Forschungszulage erleichtert wird. Mit dem Jahressteuergesetz 2027 geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus.

Neue Freigrenzen, besserer Informationsaustausch, bessere Bedingungen für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick auf das Jahressteuergesetz besonders auch in quantitativer Hinsicht.

Der Rekordhalter bringt es auf 87 Werkzeuge mit 141 Funktionen. Das Jahressteuergesetz, das wir heute einbringen, bewegt sich dazwischen.

Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Instrumente, sondern die Präzision. Wir setzen im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz auf die Präzision der Instrumente. Und ich freue mich jetzt auf das anstehende parlamentarische Verfahren.

Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben.

Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort. Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert sie, Feste und Sportwettkämpfe zu veranstalten. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort und verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Engagierten.