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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/34

34. Sitzung

Donnerstag, 12. Mai 2022Berlin 09:00 – 00:23 Uhr Nächste Sitzung: 13.05.2022
-9:23 h
Sitzungsdauer
189
Reden
+ 18 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
124.954
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.126
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.161
CDU/CSU
28.621
Grüne
14.889
AfD
13.938
FDP
12.419
Linke
9.193
Bundesregierung
7.805
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
653
105
SPD
645
113
FDP
552
67
CDU/CSU
302
173
Linke
173
74
AfD
150
321

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 32, 17
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  6. TOP 33
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 3
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  9. ZP 5
  10. TOP 12
  11. TOP 26
  12. TOP 14
  13. TOP 15
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    9 Beiträge · 5.720 Wörter
  14. TOP 16
  15. ZP 7
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 21
  20. TOP 22
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. ZP 8
  24. ZP 9
TOP 14 · Drucksache 20/1333, 20/1412, 20/1784, 20/682, 20/1096, 20/1576, 20/707, 20/1093

14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c sowie Zusatzpunkt 6 auf:

Zu dem Steuerentlastungsgesetz 2022 liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Der Sitzplatzwechsel geht sicher geräuschlos, sodass wir mit der Aussprache gleich beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache. Es startet der Abgeordnete Christoph Meyer von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Energiesteuersenkungsgesetz haben. Wir bringen in diesen Wochen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung unserer Entlastungspakete zum Abschluss. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um 44 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden im Herbst das Thema „kalte Progression“ angehen, um weiter gegen den Inflationsdruck vorzugehen; das kann ich jetzt hier schon ankündigen.

Beim Steuerentlastungsgesetz haben wir drei zentrale Entlastungspunkte: Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro jährlich ist die erste Erhöhung seit elf Jahren, seit 2011. Man fragt sich wirklich, was die Vorgängerregierungen in den letzten acht Jahren gemacht haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir heben den Grundfreibetrag um 363 Euro an. Das ist der absolut höchste Betrag in 18 Jahren. Auch da tun wir das, was die Vorgängerregierung vielleicht längst hätte tun können. Und wir ziehen die Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent vor – und das alles rückwirkend zum 1. Januar 2022. Das bedeutet aufgrund der vollen Jahreswirkung eine Entlastung von jährlich 4,5 Milliarden Euro, insgesamt 18 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.

Neben diesen drei konkreten Entlastungsmaßnahmen beraten wir heute auch über die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusätzlich zum Kindergeld. Das sind noch einmal 12 Milliarden Euro, und zwar an gezielten Entlastungen, nicht mit der Gießkanne. Wir helfen den Menschen, die Unterstützung brauchen, mit dem ersten Entlastungspaket durch direkte Zahlungen und entlasten parallel auch die breite Mitte unserer Gesellschaft,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Energiepreispauschale, die Steuersenkung bei den Kraftstoffen und das 9‑Euro-Ticket. Und auch die Rentenerhöhung von gut 5 bzw. 6 Prozent in diesem Sommer wird eine entsprechende Entlastung bringen.

Wir machen uns aber auch ehrlich. Wir können nicht alle Entwicklungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt mit entsprechenden Entlastungsmaßnahmen ausgleichen.

Wenn man sich die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute vergegenwärtigt, dann sieht man, dass wir sehr, sehr viele Unsicherheiten haben: Entwicklung der Energiepreise, Lieferkettenprobleme, deren Auswirkungen auf die Weltmarktpreise und Inflation. Die guten Zahlen von heute werden uns keine Spielräume für neue Ausgabenprojekte geben; denn wir werden uns im Herbst darauf konzentrieren müssen, dass wir die kalte Progression angehen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“

Genau das ist das, was diese Koalition macht: Auf der einen Seite haben wir die Leistungsfähigkeit des Staates im Auge, damit wir in den nächsten Jahren wieder zu einer Art haushalts- und finanzpolitischen Normalität kommen können – das haben wir nämlich seit 2019, wenn wir uns alle ehrlich machen, nicht mehr gesehen –,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt auch nicht!“

auf der anderen Seite entlasten wir da, wo wir das tun können, und wir werden im nächsten Jahr natürlich auch zusehen, entsprechende Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen auf den Weg zu bringen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Genau!“

Wir fangen jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz an, mit dem wir die degressive AfA auch 2022 ermöglichen werden. Wir werden im nächsten Jahr die „Superabschreibung“ für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter auf den Weg bringen. Das sind vernünftige Schritte, mit denen wir auf der einen Seite entlasten und auf der anderen Seite die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Auge haben. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, uns hier zu unterstützen.

Der Dreisprung an Entlastung, den wir jetzt auf den Weg bringen, ist zielgerichtet für die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Der Witz ist gut, Herr Kollege“

ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor.

Beifall bei CDU/CSU

Nur leider erreicht dieses Gesetz überhaupt nicht die selbstgesteckten Ziele.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie haben die letzten Jahre nichts getan!“

Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz, und Sie von der FDP wissen das auch, wenn Sie sich ehrlich machen. Es ist ein schlechtes Gesetz, obwohl es 4,5 Milliarden Euro kostet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Unfassbar! Nachdem die Union den Bürgern zehn Jahre lang nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gegönnt hat!“

Ich sage Ihnen auch, warum. Die Anhebung des Grundfreibetrages fällt viel zu niedrig aus. Die Inflation aus dem Jahre 2022 haben Sie hier überhaupt nicht berücksichtigt. Und Sie haben vor allem vergessen, den Tarifverlauf anzupassen. Das führt dazu, dass wir eine Stauchung im Anfangsbereich des Tarifs haben. Damit kommt es zu erheblichen Verwerfungen beim Einkommensteuertarif. Diese Maßnahme erzeugt einen noch steileren Anstieg des Tarifverlaufs in der ersten Progressionszone. Sie schaffen es damit, dass noch weniger Anreize bestehen, eine Beschäftigung im niedrigeren Lohnbereich anzunehmen.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass von der Mindestlohnerhöhung zu Beginn dieses Jahres knapp 50 Prozent in Form von Abgaben und Steuern beim Staat landen. Und wenn Sie im Herbst 12 Euro als Mindestlohn einführen, dann wird ein großer Teil dieser Erhöhung nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen, sondern beim Finanzamt landen. Dieser eigentlich wichtige Lohnzuwachs, den wir ja auch unterstützen – es ist richtig, dass es diesen Lohnzuwachs gibt –, wird durch die von Ihnen unterlassene Änderung des Steuertarifs dazu führen, dass es zu einem dicken Begrüßungsgeld beim Fiskus kommt.

Die gesamten Tarifeckwerte in der Einkommensteuer müssen angepasst werden; sie müssen nach rechts verschoben werden. Sie wissen das eigentlich. Die Anpassung an die Inflation muss jetzt und darf nicht erst im Herbst oder im nächsten Jahr oder irgendwann erfolgen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt muss die Anpassung erfolgen, jetzt haben wir Inflationsraten von knapp 8 Prozent!

Die Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrages, die 1,7 Milliarden Euro Entlastung bringt, ist eine ziemlich teure Gießkanne.

Mit der sogenannten Energiepreispauschale wird dieses Gesetz nun aber tatsächlich zur Farce; denn es wird zu einem Belastungsgesetz für Arbeitgeber und die Finanzverwaltung. Wenn Sie sich Ihr eigenes Ziel vor Augen halten – die kurzfristige und soziale Abfederung von Härten aufgrund der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten –, dann stellen sich doch drei Fragen bei den Betroffenen:

Erstens. Wieso leiden denn in Ihren Augen nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dieser gestiegenen Inflation, während Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen und Versorgungsbezügen außen vor bleiben?

Zweitens. Wenn die Auszahlung sowieso erst in einigen Monaten kommt: Warum wurde dann kein anderes Verfahren gewählt? Warum haben Sie dieses bürokratische, die Finanzverwaltung und die Arbeitgeber belastende Verfahren gewählt?

Drittens. Wieso nehmen Sie durch die sowieso schon rechtlich fragwürdige Besteuerung dieser Pauschale in Kauf, dass die Finanzverwaltung in einer Flut zusätzlicher Arbeit erstickt? Das wird übrigens zur Folge haben, dass im Frühjahr 2023 die Bearbeitungsdauer bei den Steuererklärungen noch länger dauert und dass viele Menschen in diesem Land, die auf die Steuererstattung warten und auf diese dringend angewiesen sind, dann noch länger warten müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Entgegen Ihren Behauptungen und Beteuerungen – wir haben es ja heute Morgen in der Debatte schon gehört – ist die Regelung zur Energiepreispauschale eben nicht sozial ausgewogen. Elterngeldbezieher, junge Familien, Rentnerinnen und Rentner, gerade auch mit niedrigen Renten, Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug außen vor. Die werden doch von den steigenden Energiepreisen mindestens genauso hart getroffen wie alle anderen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Auszahlung, so sie denn kommt, kommt zu spät. Wenig verdienende Minijobber und Soloselbstständige bekommen die Energiepreispauschale frühestens im Frühjahr 2023 ausbezahlt, nachdem sie eine Steuererklärung abgegeben haben. Für viele Minijobber bedeutet das, dass sie das erste Mal eine Steuererklärung abgeben müssen, um überhaupt an diese Energiepreispauschale zu kommen. Diese bekommen sie dann nach über einem Jahr, nachdem wir heute diese Debatte führen. Über ein Jahr müssen diese Menschen auf die Entlastung warten. Heute führen wir die Debatte, im Mai 2023 soll dann vielleicht Geld kommen.

Wir jedenfalls werden dem Gesetzentwurf der Ampel nach all dem nicht zustimmen. Stattdessen bringen wir einen eigenen Entschließungsantrag ein, der aus drei Elementen besteht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Olav Gutting (fortgesetzt)

Erstens. Wir wollen den Steuertarif jetzt an die hohe Inflation anpassen; Betonung auf „jetzt anpassen“. Zweitens. Wir brauchen eine Energiepreispauschale für alle Bürgerinnen und Bürger. Drittens. Wir brauchen ein Verfahren, das weit unbürokratischer ist als das, was Sie hier heute vorgelegt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Abgeordnete Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, unterbrochene Lieferketten durch die Pandemie: Das sind die Treiber der Preissteigerungen, die besonders stark Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Deshalb bringen die Regierungsfraktionen umfangreiche Maßnahmen auf den Weg, die ganz gezielt die Belastungen abfedern sollen. In der Expertenanhörung haben alle Sachverständigen das Paket begrüßt

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Welche Anhörung?“ Zuruf Kay Gottschalk

und dann an manchen Stellen gesagt, man solle hier und da mal an einem Rädchen drehen. Ich möchte mal eines verdeutlichen: Wir haben aus zahlreichen Maßnahmen ein Gesamtpaket mit einem Entlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro geschnürt, ein riesiges Paket zur Abfederung der hohen Preise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einiges von dem, was nicht in dem Paket enthalten ist, will ich nennen: die Abschaffung der EEG-Umlage, die 200 Euro Extrazahlung zur Grundsicherung, die vorher erst auf den Weg gebracht wurden, das 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Für drei Monate!“

Energiesteuersenkung, Heizkostenzuschuss. Und mit diesem Entlastungsgesetz bringen wir jetzt eine Entlastung von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das sind massive, umfassende, in dieser Situation aber notwendige und angemessene Maßnahmen.

Dazu gehören neben der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1 200 Euro und der Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ab dem 21. Kilometer, Herr Schrodi! Das ist sozial ausgewogen! Super!“

drei Maßnahmen, die ich mal herausheben will, weil sie zeigen, dass die Maßnahmen ausgewogen, sozial gerecht sind und in der Breite auch wirken. Wir erhöhen den Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 10 347 Euro, über 300 Euro Erhöhung. Das Ganze wirkt für all diejenigen, die Steuern zahlen, gleichmäßig. Es ist nicht so, dass die Bezieher der höchsten Einkommen am meisten profitieren, sondern es ist so, dass gleichmäßig entlastet wird.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Eine „Stauchung des Tarifes“, hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gesagt!“

Wichtig ist, dass hiervon vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren, ähnlich wie beim Kinderbonus. Ab Juli 2022 bekommt jede Familie, ähnlich wie in der Pandemie, einmalig 100 Euro als Kinderbonus, der nicht auf die Grundsicherung, wohl aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, sodass die Steuerentlastung für Bezieher höchster Einkommen abgeschmolzen wird. So bekommen diesen Bonus genau diejenigen, die ihn auch brauchen, nämlich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Beifall bei SPD

Und wir sind dabei, mit der Energiepreispauschale 44 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland direkt zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind Selbstständige, das sind aber auch Minijobber, übrigens auch die Rentnerinnen und Rentner. Auch der Studierende mit Minijob bekommt die Energiepreispauschale, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

Allein das sind 13 Milliarden Euro Entlastung, die wir auf den Weg bringen. Die diesbezügliche Besteuerung ist deswegen gerecht, weil Bezieher höchster Einkommen dann weniger davon haben, aber Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mehr. Auch das ist ausgewogen und sozial gerecht und wirkt direkt, weil wir diese Pauschale direkt auszahlen – eine schnelle Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine wenig beachtete, aber wichtige Vereinbarung in diesem Paket möchte ich hier noch mal herausheben. Bis Ende des Jahres soll das Bundesfinanzministerium eine Lösung finden und uns vorschlagen, wie wir direkte Auszahlungen vereinfachen können. Eine solche Möglichkeit der direkten Auszahlung gibt es bisher nämlich nicht. Deswegen müssen wir jetzt Wege finden, wie wir diese Direktzahlungen zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen, zum Beispiel indem wir den Kinderbonus mit dem Kindergeld auszahlen.

Mein Dank gilt den Fachbeamtinnen und Fachbeamten des Finanzministeriums. Frau Staatssekretärin, auch Ihnen gilt mein Dank, aber ebenso den Koalitionären. Wir haben es geschafft – das muss man doch anerkennen –, eine Auszahlungsmöglichkeit zu finden, um 44 Millionen Menschen zu erreichen. Die nun gefundene Lösung, dass – bis auf wenige Ausnahmen – allen die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro im kommenden September ausgezahlt wird, ist eine Leistung. Da muss man vielen Dank an die Arbeitgeber sagen, die wir einbeziehen und die das mit auf den Weg bringen müssen. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass diese nicht in Vorleistung gehen, nicht vorfinanzieren müssen. Es ist insgesamt eine Leistung, die wir in gemeinsamer Arbeit erbracht haben. Auch das ist ein guter Grund, dieses Paket mit einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro mit breiter Mehrheit in diesem Parlament auf den Weg zu bringen. Die Menschen warten auf diese Unterstützung. Sie werden von der Ampelkoalition genau die Unterstützung bekommen, die sie in dieser Situation brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Klaus Stöber.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie vielleicht wissen, arbeite ich ja schon seit 30 Jahren als Steuerberater. Da unterhält man sich auch öfter mal mit den Mandanten über Steuerpolitik. Oft wird man natürlich gefragt: Warum ist das alles so kompliziert in Deutschland? Da wird ja nicht nur die Höhe der Steuer bemängelt, sondern eben auch die Intransparenz und die Ungerechtigkeit, die viele empfinden. Ich bin jetzt sechs Monate im Bundestag, und ich denke, ich kann meinen Mandanten diese Frage inzwischen beantworten. Es liegt wahrscheinlich daran, dass einige hier schon mehr als zwölf Jahre im Bundestag sitzen und den Bezug zur Realität verloren haben. Es liegt vielleicht auch daran, dass in den Fachausschüssen nicht unbedingt Fachleute sitzen, was ja gar nicht despektierlich gemeint ist. Man kann ja nicht erwarten, dass im Finanzausschuss 42 Steuerexperten sitzen. Aber was man erwarten kann, ist zumindest, dass sich diejenigen bei Fachleuten kundig machen; und Fachleute gibt es ja.

Es gibt das schöne Instrument der öffentlichen Anhörung. Und, Kollege Schrodi, da muss man schon eine ganz dicke rosarote Brille aufsetzen, um den Eindruck zu gewinnen, dass die Experten in der Anhörung der Meinung waren, Ihr Gesetzesvorschlag sei super. Richtig ist doch – ich denke mal, die CDU/CSU sieht das genauso –, dass fast alle Sachverständigen Zweifel geäußert haben, insbesondere an der Entfernungspauschale. Sie haben Zweifel geäußert, ob die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer gerecht ist. Sie haben Zweifel geäußert, ob die 3 Cent, die Sie ab dem 21. Kilometer gewähren, angesichts der derzeitigen Inflation ausreichend sind. Und – ich habe das in meiner Rede schon mal angeführt; ich will es Ihnen noch mal sagen – bei 3 000 Euro brutto und 30 Kilometern Entfernung sind das gerade mal 19 Euro im Jahr. Und da wollen Sie von Entlastung sprechen? Das ist doch lächerlich.

Beifall bei AfD

Noch größere Kritik gab es an der Energiepreispauschale. Das haben Sie als große Erfindung der Koalition dargestellt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat auf vier Seiten dargestellt, dass Ihr Gesetzentwurf praktisch nicht umsetzbar ist.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir reden in einem halben Jahr darüber!“

Der Deutsche Finanzgerichtstag – das ist nicht irgendjemand; das ist jemand, der zum Beispiel, wenn jemand klagt, zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem entscheidet; das sind Leute, die sich auskennen – empfiehlt angesichts der Kompliziertheit der Energiepreispauschale, diese steuerfrei direkt auszuzahlen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Vielleicht für Sie kompliziert! Die Intelligenz ist woanders breiter gestreut!“

– Das können Sie nachlesen, Herr Schrodi.

Frau Hessel – Ihr Kollege Lindner ist heute nicht da –, mit der Energiepreispauschale grenzen Sie auch eine ganz große Bevölkerungsgruppe aus. Rentner werden überhaupt nicht bedacht. Das sind 21 Millionen Bürger, die keine Energiepreispauschale erhalten, und von diesen 21 Millionen zahlen schon jetzt rund 8 Millionen Steuern. Wieso bekommen die keine Energiepreispauschale?

Beifall bei AfD Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Zuhören, dann wüssten Sie es!“

Nun könnte man ja erwarten, dass nach den Vorschlägen der Experten in der Anhörung dieser Gesetzentwurf überarbeitet und in geänderter Form wieder vorgestellt wird. Aber nichts dergleichen: Der Gesetzentwurf wird so, wie er eingebracht wurde, hier auch beschlossen. Das, denke ich mal, ist das, was die Bürger nicht verstehen können, dass, wenn es Einwände gegen ein Gesetz gibt und Fachleute sagen: „Das ist nicht umsetzbar, das ist auch nicht freundlich den Bürgern gegenüber“, das trotzdem eins zu eins umgesetzt wird. Das geht so nicht.

Wir als AfD-Fraktion haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht unter anderem 40 Cent ab dem ersten Kilometer vor. Das gilt zum Beispiel auch für Arbeitnehmer, die nicht die Möglichkeit haben, für 100 Euro mit dem Hubschrauber zur Arbeit zu fliegen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir wollen den Grundfreibetrag auf 12 600 Euro erhöhen. Das würde nicht nur die kleinen und mittleren Einkommen – Ihre Klientel, Herr Schrodi – entlasten, sondern auch die Anzahl der steuerpflichtigen Rentner deutlich reduzieren. Die müssen nämlich jetzt auch schon Steuererklärungen abgeben; jedes Jahr werden es ungefähr hunderttausend mehr.

Wir wollen alle Freibeträge und Pauschbeträge zum 1. Januar 2022 inflationsbedingt anpassen. Und die Energiepreispauschale muss so ausgestaltet werden, dass sie auch praktisch umsetzbar ist. Aus unserer Sicht wäre sie am besten umsetzbar, wenn sie steuerfrei ausgezahlt würde. Sie hätten die Möglichkeit, das ganz unkompliziert über die Steuer-Identnummer über die Rententräger an die steuerpflichtigen Rentner auszuzahlen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Dieser Gesetzentwurf entspricht nicht der Realität. Wir lehnen ihn deswegen ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Er wird Realität! Das Gesetz wird Realität! Aber Sie haben ja Ihre eigene Welt!“ Zuruf Klaus Stöber [AfD]: „Herr Schrodi, machen Sie doch eine Intervention! Ich beantworte es gern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sascha Müller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SM
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel zu den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung gesagt worden, auch hier im Hohen Haus. Die Koalition schafft zweierlei: Erstens entlasten wir die Breite der Gesellschaft, und zweitens unterstützen wir dort besonders, wo die hohe und überwiegend fossilgetriebene Inflation besonders wehtut. Die Sachverständigen bewerteten in unserer Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz die Entlastungspakete der Koalition tatsächlich insgesamt als gut, und sie begrüßten die Richtung, in die wir damit gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatten wir bereits eine Erhöhung des Grundfreibetrags, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und eine zeitlich befristete höhere Pendlerpauschale für Fernpendler/-innen vorgesehen. Mit dem Entlastungspaket II nehmen wir nun auch noch zwei weitere Maßnahmen in das Gesetz auf: erstens den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind – damit bekommen speziell Familien die notwendige Unterstützung – und zweitens die Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro. Diese wird der Einkommensteuer unterliegen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen am Ende mehr davon haben als Menschen mit hohem Einkommen.

Ja, die Energiepreispauschale wurde in der Anhörung zum Gesetz besonders intensiv diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Ausgestaltung. Noch haben wir keinen Auszahlungsmechanismus, um den Bürgerinnen und Bürgern direkte Zahlungen zukommen zu lassen. Aber wie Sie wissen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, arbeitet die Bundesregierung daran, dass so etwas in der Zukunft zur Verfügung steht. Was sind gerade wir Grünen im Wahlkampf wegen dieser Idee kritisiert worden! Jetzt machen wir das als Ampelregierung; so geht gute und vorausschauende Politik nahe am Menschen.

Beifall bei Grüne, FDP

Da wir die Auszahlung allerdings derzeit gezwungenermaßen für Arbeitnehmer/-innen noch über die Arbeitgeber/-innen vornehmen, mussten wir – auch nach den Erkenntnissen der Anhörung – eine Lösung finden, die auf Arbeitgeberseite nicht zu Härten durch eine Vorfinanzierung führt. Ich finde, dass uns das sehr gut gelungen ist; da schließe ich mich dem Kollegen Schrodi absolut an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Finde ich auch!“

Was natürlich richtig ist: Ja, Rentnerinnen und Rentner bekommen diese Energiepreispauschale in ihrer Eigenschaft als Rentnerinnen und Rentner nicht. Aber wir haben sie nicht vergessen.

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Doch!“

Zahlreiche andere Entlastungsmaßnahmen kommen Rentnerinnen und Rentnern zugute; und auch die 300 Euro können unter Umständen Rentnerinnen und Rentner erhalten.

Ich möchte noch kurz was zu dem sagen, was unter dem Stichwort „Enkeltrick“ durch die Medienlandschaft ging. Ich gönne jedem Rentner und jeder Rentnerin, die sich was dazuverdienen möchten oder auch dazuverdienen müssen, die 300 Euro; in diesem Fall stehen ihnen diese 300 Euro auch zu. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass das Beschäftigungsverhältnis selbstverständlich ernst gemeint sein muss und die Finanzbehörden da sicherlich auch genau hinschauen werden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist echt unbürokratisch!“

Insgesamt ist uns als Ampel – davon bin ich überzeugt – ein rundes Paket gelungen. Jetzt liegt es abschließend beim Bundesrat. Hier im Bundestag bringen wir dieses Gesetz zur Entlastung von unserer Seite auf den Weg. Die Menschen bauen in schwierigen Zeiten auf uns, und sie können sich auf uns verlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält das Wort der Kollege Christian Leye.

Beifall bei der LINKEN
CL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus.

Beifall bei Linke

Es ist richtig, Erwerbstätige durch Steuerentlastungen zu unterstützen. Aber was ist mit denen, die noch nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind, wie Studierende und Rentnerinnen und Rentner?

Beifall bei Linke

Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm. Ein Rentner mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt gerade mal 9 Prozent der Energiemehrkosten vom Staat zurück.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

Jetzt frage ich Sie: Warum zum Teufel kommt es wirklich in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegenüber denen, die am meisten auf politische Unterstützung angewiesen sind?

Beifall bei Linke

Vor den Wahlen „Respekt“ plakatieren und nach den Wahlen 100 Milliarden in die Rüstung stecken, aber mit den Älteren so umgehen – so nicht, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf

Gleichzeitig gehen die Profite der Energiekonzerne durch die Decke. Heute hat Shell den höchsten Profit in der Geschichte seines Unternehmens verkündet. Wir sagen: Im Interesse der Menschen ist es unsere Aufgabe, dass wir hier misstrauisch werden. Ein Steuerentlastungsgesetz müsste doch an diese Krisengewinne rangehen; das wäre gerecht.

Beifall bei Linke

Die Regierung muss da jetzt handeln, bevor es zu schweren politischen Verwerfungen oder sogar zu sozialen Unruhen im Land kommt. Deswegen beantragen wir auch, dass die Energiepreise staatlich gedeckelt werden, dass es eine Profitbremse gibt. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Punkt ist: Das hat es in Deutschland alles schon gegeben. Ludwig Erhard hat durch Preiskontrollen und Profitbremsen die Inflation gebremst und gilt heute als Vater der sozialen Marktwirtschaft. Was würden Sie ihm denn heute sagen, wenn er das Gleiche hier noch einmal versuchen würde? Als die Energiepreise 1973 durch die Decke gingen, da hat die Bundesregierung im Energiesicherungsgesetz ermöglicht, Höchstpreise staatlich festzulegen. Das war damals eine Koalition aus SPD und FDP, also quasi eine Zweidrittelampel. Warum geht das dann nicht bei einer ganzen Ampel?

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Der Witz ist: Genau dieses Gesetz wird in dieser Woche im Bundestag diskutiert.

Beifall bei Linke

Die Möglichkeit staatlicher Höchstpreise steht da bis heute drin. Sie müssen das nur anpassen; dann können wir das anwenden. Warum machen wir das nicht?

Beifall bei Linke

Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist ganz einfach: Weil die Interessen von Kapital und Konzernen seit Jahren in diesem Hohen Hause Vorfahrt haben. Man traut sich so was gar nicht mehr. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: In dieser Inflation wird es zu Enteignungen kommen. Entweder die Menschen da draußen zahlen durch Kaufkraftverlust, oder man geht an die Profite der Großen heran. – Das ist die politische Frage, um die es geht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dagmar Andres.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hier! Zur Stelle! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jawoll!“

Zusammenfassend könnte man sagen: Wie man es macht, macht man es falsch. – Dass es eine unterschiedliche Wahrnehmung bei Sachverständigenanhörungen gibt, ist völlig klar. Natürlich konzentrieren sich sowohl die Sachverständigen als auch die Fraktionen besonders gerne auf die Punkte, die die eigene Meinung unterstützen. Die Ausgestaltung der einzelnen Punkte ist diskutabel; aber an den Fakten kommt man nun mal nicht vorbei. Und Fakt ist: Alle Sachverständigen haben betont, dass sie dieses Steuerentlastungsgesetz begrüßen. Natürlich hätten manche Interessenvertreter gerne mehr; es wäre aber auch merkwürdig, wenn alle Interessenvertreter ausnahmslos zufrieden wären.

Zur Kritik an den Auszahlungsmodalitäten für die Energiepreispauschale. Einerseits wird beklagt, dass die Auszahlung durch die von uns vorgesehene Art der Auszahlung zu spät komme. Andererseits wird aber gleichzeitig ein neuer Auszahlungsmechanismus gefordert. Ja, wer glaubt denn bitte schön ernsthaft, dass die Auszahlung schneller laufen würde und das Geld schneller bei den Menschen wäre, wenn wir uns jetzt noch zuerst auf einen neuen Austeilungsmechanismus einigen müssten?

Richtig ist, dass wir eine solche vereinfachte Art der Direktauszahlung zukünftig brauchen, für Fälle wie zum Beispiel das Klimageld. Richtig ist aber auch, dass die Menschen jetzt schnellstens diese Energiepreispauschale erhalten sollen. Alle Arbeitnehmer, alle Minijobber und alle, die auf ihre Einkünfte Einkommensteuervorauszahlung leisten, erhalten diese Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro spätestens im Oktober. Ja, es wird wenige Menschen geben, die die Energiepreispauschale erst mit der Jahresveranlagung erhalten,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Manche gar nicht!“

zum Beispiel bei Arbeitgebern, die ausschließlich Minijobber beschäftigen. Trotzdem können wir mit diesem System die meisten Menschen am schnellsten erreichen, und das ist uns wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kritik, Rentner und Rentnerinnen und Studierende würden keine Energiepreispauschale erhalten,

Zuruf

stimmt teilweise; denn Rentner/-innen und Studierende mit Erwerbstätigkeit, wie zum Beispiel einem Minijob, erhalten natürlich die Energiepreispauschale. Rentner/-innen und Studierende ohne Erwerbstätigkeit erhalten keine Energiepreispauschale. Und nein, wir haben diese nicht vergessen. Wir wollen mit dieser Energiepreispauschale diejenigen unterstützen, die durch die höheren Energiepreise mehr ausgeben müssen, um zur Arbeit zu kommen.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Was?“

Weil Rentner und Studierende auch unter den hohen Energiekosten leiden, haben wir sie selbstverständlich bei anderen Maßnahmen berücksichtigt: 9‑Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, Heizkostenzuschuss. Natürlich werden diese Personengruppen auch entlastet, aber eben nicht für einen Weg zur Arbeit, den sie gar nicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Totschlagargument – immer wieder gerne vorgebracht – heißt: Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Ja, stimmt. Alles, was wir entscheiden, erzeugt Verwaltungsaufwand. Wie soll es denn bitte ohne Verwaltung gehen? Die Verwaltung setzt um, was hier beschlossen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Verwaltung sorgt damit dafür, dass die Entlastung genau da ankommt, wo sie ankommen soll, und zwar genau in der Höhe, in der sie ankommen soll.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Brutto!“

Und das wird hier kritisiert?

Die Hilfe sei nicht zielgerichtet, wird kritisiert.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Das ist schlicht falsch.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nee! Das ist richtig!“

– Nee, das ist falsch.

Beifall bei SPD

Hören Sie zu! Ich erklären Ihnen auch, warum. – Die Anhebung des Grundfreibetrags entlastet alle relativ und die Personen mit besonders kleinem Einkommen mehr. Genau das wollen wir. Der Kinderbonus kommt Familien mit Kindern zugute, weil diese von den gestiegenen Energiepreisen besonders hart getroffen wurden. Aber durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag haben Familien mit geringem Einkommen mehr von diesem Kinderbonus als die Gut- und Besserverdienenden. Genau das wollen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reduziert den Verwaltungsaufwand und stellt für rund zwei Drittel der angestellt beschäftigten Arbeitnehmer/-innen eine Verbesserung dar. Das wollen wir.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion?

Dagmar Andres (fortgesetzt)

Danke, aber nein, danke.

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Das bedeutet, dass Personen mit geringem Einkommen mehr von dieser Energiepreispauschale haben als die Gut- und Besserverdienenden. Und genau das wollen wir.

Alles in allem wurde dieses Steuerentlastungsgesetz von allen Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und von den Interessenvertretern?“

Diese über 30 Milliarden Euro kommen zielgerichtet dort an, wo sie ankommen sollen. Das ist ein sehr gutes Gesetz. Wie man es macht, macht man es falsch. Aber der größte Fehler wäre, dieses Gesetz nicht zu beschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Abgeordnete Kay Gottschalk.

KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen. – Frau Andres, ich weiß es nicht, aber Sie waren wahrscheinlich auch nicht in der Anhörung. Mein Kollege Stöber hat eben gesagt: Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man sich wenigstens einarbeiten.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Unverschämt!“

Erstens. Das 9‑Euro-Ticket – da brauchen Sie nicht zu lachen – ist befristet auf drei Monate. Das heißt, Sie unterstellen wahrscheinlich, dass in drei Monaten in der Energiewelt und mit der Inflation wieder alles in Ordnung ist.

Zweitens. Zu dem, was Sie hier als Wohltat verkaufen, nämlich den Grundfreibetrag anzuheben, sind Sie nach verfassungsgerichtlichem Urteil verpflichtet. Sie sind dazu verpflichtet, das Existenzminimum freizustellen. Alle – ich betone: alle – Sachverständigen in der Anhörung haben ausdrücklich betont, dass diese Anhebung, die Sie jetzt angeblich großzügig vornehmen, die jetzt schon erreichte Inflationsrate nicht wird ausgleichen können. Das heißt, da werden Sie nachlegen müssen. Selbst der DGB hat in dieser Anhörung gesagt, dass er die Anhebung für nicht angemessen hält. Leben Sie in einer Parallelwelt an der Stelle?

Des Weiteren verschweigen Sie, dass Sie für den Anstieg der Energiekosten verantwortlich sind. Sie reden von einer fossilen Inflation.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Sie scheinen in einer Parallelwelt zu leben!“

Fahren Sie mal in die europäischen Nachbarländer! Und Sie haben wohl vergessen, dass Sie festgelegt haben: 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021, 30 Euro pro Tonne CO2 ab diesem Jahr, 35 Euro ab 2023, 45 Euro ab 2024 und gar 55 Euro im Jahr 2025. Ihre Regierung und Ihre Politik sind die größten Preistreiber im Bereich der Energie.

Beifall bei AfD

Das sollten Sie vielleicht den Menschen da oben auf der Tribüne mal sagen. Ganz zu schweigen von Ihrer Energiesteuer. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Mehreinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro durch die gestiegenen Energiepreise beim Sprit haben.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Seriös ist aber was anderes!“

Und dann zu sagen, dieser sogenannte Heizkostenzuschuss solle den Menschen zugutekommen, die pendeln, das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit. Das sagen Sie mal einem Rentner, der auf dem Land wohnt, der auch einkaufen muss! Also bitte, Sie leben wirklich in einer Parallelwelt, und Ahnung haben Sie nicht; tut mir leid.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

DA
#

Also, erstens sollten Sie hier keine Unterstellungen machen, sondern sich ausschließlich auf das beziehen, was ich auch wirklich gesagt habe, und nicht auf das, was Sie meinen gehört zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens haben Sie jetzt gerade wieder überzeugend dargestellt, dass Ihre Ansichten und Aussagen durchaus unterirdisch sind und meistens zum Fremdschämen.

Beifall bei SPD, FDP

Drittens. Der Existenzminimumbericht, der von Ihnen erwähnt wurde, kommt im Oktober. Wir haben schon im Vorfeld den Grundfreibetrag zum Ausgleich der kalten Progression um die Inflationsrate angepasst.

Sie haben hier gerade, wie Sie es immer machen, einzelne Punkte aus einem Gesamtpaket herausgenommen und dabei mal wieder nicht den Gesamtzusammenhang beachtet. Das ist

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Populismus!“

Populismus, oder? – Danke für den Hinweis. – Man kann es auch so sagen: Die Intelligenz ist woanders einfach breiter gestreut.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in der sachlichen Debatte mit Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zu diesem Gesetz.

Der Name des Gesetzes ist irreführend. Sie sagen: Es ist ein Steuerentlastungsgesetz 2022. – Sie gleichen aber nicht einmal die Teuerungsrate aus dem Jahr 2021 aus, ganz zu schweigen davon, dass die Inflation und die Bewegungen aus 2022 in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung finden; wir haben heute früh schon darüber diskutiert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Dürr [FDP]: „In der Sache ist das Quatsch! Das wissen Sie auch!“

Den Grundfreibetrag erhöhen Sie, aber Sie ändern die Tarifeckwerte nicht. Das heißt, ab der zweiten Stufe im Steuertarif steigt der Steuersatz sozusagen wesentlich steiler,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Aber damit zahlt ja keiner mehr Steuern, sondern viele weniger, oder?“

sodass bei den 300 Euro Bonus die Inflation und die kalte Progression zuschlagen; ich komme später noch mal darauf zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Auch zur Entfernungspauschale muss man fairerweise schon mal sagen, dass in der Anhörung nahezu alle Sachverständigen, selbst der DGB, dieses Gesetz kritisiert haben und gesagt haben, die Entlastung komme nicht zielgerichtet genug an.

Zuruf

Ein Punkt war die Entfernungspauschale. 80 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler fahren unter 20 Kilometer und haben natürlich auch Mehrkosten. Diese berücksichtigen Sie überhaupt nicht.

Das Zweite ist: Das, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, ist viel zu wenig. Wenn Sie die aktuellen Steuereinnahmen nehmen: Allein aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres haben wir eine Erhöhung um 34,3 Prozent; das sind 20 Milliarden Euro allein aus der Umsatzsteuer. Wenn man noch die Einkommensteuer mit 17,3 Prozent Steigerung hinzunimmt, dann haben wir wesentlich höhere Einnahmen beim Staat im Vergleich zu dem, was Sie jetzt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben müssten.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Auch das ist falsch!“

Deswegen ist es eben kein Steuerentlastungsgesetz, sondern ein Steuerbelastungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Da ist aber Begeisterung in der Fraktion hier!“

Drittens. Das, was Sie wenigstens geben, ist so kompliziert und so bürokratisch – so was haben wir selten erlebt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Es ist ganz einfach!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Deswegen haben Sie es zehn Jahre nicht angefasst: weil es Ihnen zu komplex war!“

Das Einkommensteuergesetz hat 111 Paragrafen. Sie fügen jetzt – Achtung! – für eine einmalige Pauschale von 300 Euro elf ganze Paragrafen ins Einkommensteuergesetz ein; das sind 10 Prozent vom Einkommensteuergesetz für eine einmalige Auszahlung – extrem kompliziert.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Für Sie vielleicht!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So schwer ist es jetzt auch nicht!“

Dann ist diese Energiepreispauschale auch noch brutto, das heißt, der Staat nimmt noch mehr Steuern ein; denn von dem, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger geben, holen Sie sich gleich die Steuer ab.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Die Reichen profitieren gar nicht! Das ist ja ein Skandal! Das ist ja schlimm! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP“

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stimmt das, natürlich ist das brutto. Schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Gesetzentwurf hinein.

Beifall bei CDU/CSU

Also, man hätte wirklich eine einfachere Auszahlung und auch eine Nettoauszahlung machen können.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wie?“

Denn wenn man mal berechnet: Man kriegt eine Energiepreispauschale von 300 Euro,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wie zahlen Sie aus?“

die die Bürgerinnen und Bürger versteuern; dann bleiben vielleicht 160 Euro bis 170 Euro übrig. Durch die kalte Progression, die zuschlägt, bleiben vielleicht knapp 100 Euro übrig, die an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Belastung beträgt aber 500, 600 oder 700 Euro für eine Familie.

Apropos Familien: Sie lassen diejenigen aus diesem Gesetz heraus, die die Energiepreispauschale eigentlich dringend bräuchten: Studenten bekommen sie nicht, Rentnerinnen und Rentner bekommen sie nicht, und junge Familien, die Elterngeld beziehen, bekommen sie auch nicht. Das ist wirklich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Unsozial!“

Sie machen Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Familien zum blinden Fleck in der Inflationspolitik. So geht es nicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. Sie können dokumentieren, ob Sie dazu stehen, alle Menschen in diesem Land zu entlasten. Dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, sagen Sie ein klares Nein zu den Studenten, ein klares Nein zu den Rentnerinnen und Rentnern und ein klares Nein zu den jungen Familien, die Elterngeld beziehen. Diese kriegen keine Energiepreispauschale. Sie werden mehrbelastet durch die kalte Progression. Sie werden mehrbelastet durch die Inflation. Sie nehmen genau den Menschen, die es brauchen, das Geld weg und schaffen keine Entlastungen im Haushalt.

Letztlich muss man noch eins sagen: Wissen Sie, wo die Mehreinnahmen hingehen?

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „In den Haushalt!“

Die gehen in den Haushalt. Sie schaffen 3 433 neue Stellen in den Ministerien und in den Verwaltungen; das geht aus einer Anfrage von uns hervor. Dort ist das Geld vergraben. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten dieses Geld dringend. Geben Sie es ihnen zurück!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Der Populismus! Die AfD klatscht auch! Bravo!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzte Rednerin in dieser Debatte folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja selber eine Familie, und es ist schon fast unredlich, lieber Herr Brehm: Mit dem Kinderbonus entlasten wir selbstredend auch Familien; das muss hier einfach mal gesagt werden.

Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Aber doch nicht um 300 Euro!“

Zum Abschluss der Beratung dieses Gesetzes noch mal ein ganz wichtiger Punkt: Die hohen Kosten, vor allem für fossile Energien, treiben natürlich die Preise nach oben – wir haben heute Morgen ausführlichst über die Inflation gesprochen –; wir wissen das, und wir entlasten die Menschen mit Milliardenbeträgen. Vieles ist gesagt worden.

Wir Grünen tragen sogar Maßnahmen mit, die uns vielleicht nicht so gut gefallen – zum Beispiel die genannte Erhöhung der Fernpendlerpauschale –, um die Menschen zu entlasten.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Die ist nämlich nicht unbedingt klimapositiv; aber wir sind eine sozial-ökologische Regierung,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Eine freiheitlich-sozial orientierte Regierung!“

und wir möchten auch da eine Entlastung schaffen.

Ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Wir sind mit unserem Gesetz nicht nur reaktiv, sondern wir sind auch vorausschauend, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale: Die wollen wir nämlich – das haben wir auch vereinbart – sozial und ökologisch weiterentwickeln. Die Relevanz ist uns doch vor wenigen Tagen noch mal vor Augen geführt worden: Die Erderwärmung um 1,5 Grad, dieser krasse Kipppunkt der Klimakatastrophe, kann schon in den nächsten fünf Jahren erreicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt vorausschauen und unsere Instrumente weiterentwickeln.

Es ist total erschreckend – ich möchte noch einmal auf die Flutkatastrophe eingehen –, welche finanziellen Auswirkungen das auch hat. Natürlich hat sie in den Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch menschlich und sozial große Auswirkungen; das war und ist ja nicht zu ertragen. Aber es ist eben auch wirtschaftlich und finanziell eine Katastrophe.

Wir reden hier gerade über ein Steuerentlastungsgesetz, und es geht um Finanzen und Haushalt. Der Wiederaufbaufonds, den wir für die betroffenen Regionen kreiert haben, enthält 30 Milliarden Euro. Das ist absolut notwendig;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Steuermehreinnahmen?“

aber das bedeutet umgerechnet auch, dass jede und jeder in diesem Land pro Kopf 360 Euro dazuzugeben hat. Das ist also mehr als die Energiepreispauschale, die wir jetzt auszahlen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wie viel Mehreinnahmen gibt es? 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im ersten Quartal?“

Das zeigt aber auch: Wenn wir den Klimaschutz richtig angehen, dann können wir solche Ausgaben in Zukunft verhindern. Das schützt uns vor zukünftigen Belastungen, und deswegen ist die ökologische Weiterentwicklung der Pendlerpauschale und anderer Maßnahmen auch ein ganz essenzieller Bestandteil unseres Gesetzespakets; das ist noch nicht so prominent gesagt worden, aber er ist wirklich wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört auch das geplante Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger, um hohe CO2-Kosten auszugleichen.

Bei der Energiepreispauschale – es ist schon etwas dran – ist es noch etwas kompliziert, die Auszahlung zu organisieren. Das können wir mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen heute einfach noch nicht so gezielt. Um das beim Klimageld besser hinzubekommen, haben wir im jetzigen Paket einen zweiten, sehr vorausschauenden Punkt vereinbart, nämlich einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen.

Das ist weitsichtige Politik. Dieses Gesetzespaket entlastet jetzt, hat aber auch vorausschauende Elemente. Das ist kluge Politik, wie ich sie mir von dieser Regierung wünsche und wie ich sie hier auch mitgestalten kann. Darüber freue ich mich mit Ihnen allen zusammen.

Herzlichen Dank für dieses tolle Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache. Vielen Dank für die engagierte Diskussion.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1765, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1333 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1778. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1779. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Damit gibt es auch keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/1765 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1412 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen im Hause. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1096, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/682 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1576 mit dem Titel „Energiepreisexplosion ausgleichen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen gibt es entsprechend keine. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1093, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/707 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.