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Gesetz

Inflationsausgleichsgesetz

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Fundstellen

Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

Um es anschaulich zu machen: Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 60 000 Euro – Jahreslohn, versteht sich – bringen die Maßnahmen im kommenden Jahr im Ergebnis eine Entlastung von immerhin 337 Euro. Insgesamt belaufen sich die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Beschäftigte und Familien in dieser Legislatur durch die Maßnahmen, die Sie alle kennen, wie zum Beispiel das Inflationsausgleichsgesetz und weitere Maßnahmen, auf ein Volumen von rund 90 Milliarden Euro. Für die Familien wäre es dennoch gut, wenn sie die vorgesehene nochmalige Anhebung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags um vier, fünf Euro noch im Januar erreichen könnte.

Völlig unvoreingenommen meine ich dabei feststellen zu können: Es gab zwar nicht die eine große Steuerreform, aber die Summe der Einzelteile der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerrechtsänderungen ergibt schon einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Die Bundesregierung hat seinerzeit, 2022, ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, das hier im Parlament nicht unumstritten war und um das wir im Bundesrat ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher Debatte im Parlament gesagt hat, die Beseitigung der kalten Progression durch die Bundesregierung sei eine Belastung für seinen Landeshaushalt. Seine Haushaltsproblematik sei durch die Politik der Bundesregierung verursacht.

um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist. Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Zum Thema Steuern. Ich möchte hier mit einem Mythos aufräumen, nämlich dem, dass diese Ampelregierung nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz

Und, ja, auch ein Inflationsausgleichsgesetz, das dafür sorgt, dass sich Arbeit im Land wieder mehr lohnt, ist eine Unterstützung und Hilfe für viele Familien im Land. Das ist eine Selbstverständlichkeit; aber es sollte nicht unerwähnt bleiben.

Es ist gut und richtig, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuerwirkungen der Inflation für 2023 und 2024 schon längst durch eine Senkung der Einkommensteuer ausgeglichen haben.

Ich möchte im Übrigen auch noch mal erwähnen, weil das so gerne in Vergessenheit gerät: Das Inflationsausgleichsgesetz hatte für diese beiden Jahre ein Entlastungsvolumen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro. Dadurch konnten auch Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, was zugleich stabilisierende Effekte für die Wirtschaft erzeugt.

Zu guter Letzt. Wir haben hier Ende 2022 in einem breiten Konsens das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Alle Kinder sollten die gleiche Wertschätzung erfahren. Deshalb ist meiner Fraktion und mir persönlich bis heute sehr wichtig, dass alle Kinder gleich viel Kindergeld erhalten.

Beim vorherigen Tagesordnungspunkt ist viel darüber gesprochen worden, dass, wenn Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, dies gut für die Binnenkonjunktur ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Ausgleich der kalten Progression und der Anhebung von Pausch- und Freibeträgen haben wir sichergestellt, dass gerade bei Beziehern kleinerer Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt. Das ist mir wichtig zu sagen, weil das in der Debatte zuvor anders dargestellt wurde.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz aus dem Jahr 2022 haben wir für die Jahre 2023 und 2024 das steuerrechtliche Existenzminimum, also Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und, wie üblich, auch und vor allem das Kindergeld, deutlich angehoben.

Übrigens haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz, Herr Gottschalk, was Sie anscheinend nicht wissen, bereits etwas gemacht, was in Ihrem Antrag steht. Wir haben die sogenannten Eckwerte im Einkommensteuertarif verschoben, und zwar mehr, als für den Inflationsausgleich eigentlich notwendig wäre; denn die Inflation fiel letztlich geringer aus, als wir das 2022 angenommen haben.

Wir reden die ganze Zeit von Inflationsausgleich und haben im letzten Jahr ein riesiges Inflationsausgleichsgesetz mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro – gesamtstaatlich und über fünf Jahre – beschlossen.

Ich muss wirklich den Kopf schütteln, wenn gesagt wird, dass die Arbeit der Koalition diesbezüglich bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das wir beschlossen haben, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr gesamtstaatlich um 31 Milliarden Euro.

Wir wollen deswegen aber nicht aufhören. Ja, in dieser Zeit war Inflationsbekämpfung wichtiger als Wirtschaftswachstum; das gehört zur Realität dazu. Wenn wir jetzt die Inflation im Griff haben, treten wir in eine neue Phase ein, in der es unsere Priorität ist, dass wir Wirtschaftswachstum in Deutschland garantieren und dass wir dafür sorgen, dass Menschen mit kleinen Einkommen gestärkt werden. Das tun wir durch den Grundfreibetrag, das tun wir, indem wir das Inflationsausgleichsgesetz nach dem Progressionsbericht weiter auf den Weg bringen und den Kinderfreibetrag erhöhen. Der Kollege Schrodi hat es gesagt: Wir als Ampel sind uns da einig. – Jetzt muss es nur noch auf den Weg gebracht werden, und ich hoffe, das geht schnell; denn die Menschen im Land können es dringend gebrauchen.

Ihr Narrativ verkennt, dass unsere Regierungspolitik bei den Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit und den Arbeitsmarkt nicht zuschaut, sondern aktiv handelt. Der Kollege Schrodi hat es zu Recht gesagt: Wir überkompensieren sogar die kalte Progression mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Wir hatten bei Regierungsantritt einen Grundfreibetrag von 10 347 Euro. Wir haben den in 2023 und noch mal in 2024 auf jetzt 11 600 Euro erhöht, und er wird natürlich weiter steigen – rechtskonform und entlang objektiver Kriterien.

Wir haben natürlich mit dem Inflationsausgleichsgesetz in den Jahren 2023 und 2024 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich entlastet.

Bundesrat 1042 · 22.03.2024

Und da wir eben in den letzten Haushaltsjahren, zum Beispiel für das Inflationsausgleichsgesetz, sehr viel mehr Geld, als möglich gewesen ist, ausgegeben haben, ist hier, wo wir die Machbarkeit für die Länder und Gemeinden betrachten müssen, nun dieses Paket herausgekommen. Ich möchte auch im Sinne vieler Kolleginnen und Kollegen heute noch mal eindringlich an Sie appellieren, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben, damit wir die Wirtschaft in Fahrt bringen können und die Steuereinnahmen der Zukunft sichern können. – Vielen Dank!

Wir haben vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Wachstumsraten in der Europäischen Union können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Unser Land braucht nach mehr als anderthalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik mehr wirtschaftliche Dynamik und eine solide Grundlage für neuen Wohlstand. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene einiges auf den Weg gebracht: Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Senkung der Stromsteuer, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ich komme nicht umhin, auch über die Entlastungen zu sprechen, die auf der anderen Seite stehen. Die Entlastungen erwähnt die Opposition natürlich nicht so oft; für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind sie aber genauso wichtig. Ein Beispiel ist die Stromsteuerentlastung: mindestens 1 000 Euro Entlastung bei den Betrieben. Das Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird ordentlich wirken, vor allem bei den Opportunitätskosten; Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag, die – ich kann es Ihnen nicht ersparen – im Wachstumschancengesetz geregelt sind, würden wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land tun wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei.

Ein weiteres großes Problem, nicht nur für die Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern auch für die Märkte – dort gibt es Ängste und Umtriebigkeit –, ist die Inflation. Und diese Bundesregierung – dafür bin ich Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar – hat gegengesteuert und die Geldpolitik der EZB, die leider viel zu spät umgeschwenkt ist, mit Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse flankiert. Das hat dazu geführt, dass der Staat eben nicht Treiber der Inflation geworden ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir sogar dafür gesorgt, dass der Staat auch nicht Gewinner der Inflation geworden ist, sondern dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben ist.

Seit 2012 – das müssten Sie wissen – gibt es den Bericht über die Wirkung der kalten Progression. Dort zeigt sich, dass die kalte Progression ausgeglichen wurde. Das spielte in den letzten Jahren eine geringere Rolle, weil die Inflation so niedrig war. Jetzt, wo sie aber höher ist, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz nicht nur die inflationsbedingten Mindereinnahmen respektive die kalte Progression ausgeglichen,

Wir als Koalition haben ein Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das sogar über einen gewissen Punkt hinausgegangen ist, weil wir schon einige Dinge vorausgedacht haben. Sonst hätten wir nicht die notwendige Flexibilität. Was haben wir gemacht? Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2023 um 18 Milliarden Euro entlastet

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Bundesratssitzung vor fast genau einem Jahr haben wir hier mit großem Unbehagen das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, mit dem weit über das verfassungsrechtlich Gebotene der Steuertarif angepasst und die kalte Progression bekämpft werden sollte, gerade im Bereich des Spitzensteuersatzes. Kosten für alle Ebenen bis 2027: 32 Milliarden Euro, für Länder und Gemeinden rund 20 Milliarden Euro. Wir hatten damals eine Entschließung beschlossen, in der wir die hohen Kostenfolgen und die mangelnde Einbindung des Bundesrates moniert hatten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zum Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen. Auch da ist die letzte Messe noch nicht gesungen. Denn für 2024 sieht dieses Gesetz ja noch eine letzte Stufe vor. Da gibt es noch eine weitere Entlastung und Rechtsverschiebung beim Spitzensteuersatz. Macht für jedes Jahr 3,6 Milliarden Euro. Damals hat übrigens der Sachverständigenrat gesagt: So teuer hätte dieses Gesetz eigentlich gar nicht sein müssen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der alle sagen: Wo können wir eigentlich noch Einsparbeiträge erbringen? Insofern wäre ein Vorschlag, sich dieses Gesetz noch einmal anzuschauen.

Alois Rainer CDU/CSU

Vor über einem Jahr hat die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Inflationsausgleichsgesetz ähnliche Maßnahmen gefordert,

Zweitens. Im Rahmen der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums müssen jetzt auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden. Wobei: Sie wissen doch ganz genau, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag schon angehoben haben respektive anheben werden. Was jetzt aber folgen muss, weil die Sozialleistungen ein Stück weit mehr angestiegen sind, ist, dass wir die Lücke schließen. Das werden wir auch tun. Die Lücke beträgt aber nicht 12 Prozent, wie Sie hier fälschlicherweise schreiben, sondern 5 bis 6 Prozent.

Zum einen haben Sie doch der Neuregelung im Inflationsausgleichsgesetz im letzten Jahr zugestimmt, die alle Kinder gleich fair behandelt.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz beispielsweise wurden in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten allein in 2023 und 2024 Entlastungen im Umfang von über 50 Milliarden Euro beschlossen. Sie haben morgen Gelegenheit, weitere Entlastungen mit uns zusammen zu beschließen, wenn wir nämlich das Wachstumschancengesetz beraten werden.

Monika Heinold Schleswig-Holstein

Ich erinnere an das Jahressteuergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, an die Kosten für die Flüchtlinge und an all das, was wir vor Ort durch die hohe Inflation zu bewältigen haben. Natürlich müssen wir uns deshalb bei diesem Gesetz bei jedem Punkt ganz genau anschauen: Ist das notwendig? Ist das richtig? Ist das zielgenau? Das Ziel in den weiteren Beratungen muss sein, die Mindereinnahmen für unsere Kommunen, aber auch für uns als Länder zu reduzieren. Und dafür gibt es Hebel in diesem Gesetz. Die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung soll Investitionen anreizen und einen konjunkturellen Impuls setzen. Diese Maßnahme führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen.