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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 21 · Drucksache 20/1741, 20/1891

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir schreiten in der Tagesordnung voran und kommen zu Tagesordnungspunkt 21:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt nun Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es in den letzten Wochen bisweilen anders dargestellt wurde: Der Blick auf die Preise an den Zapfsäulen ist vor allem für Menschen aus Haushalten mit einem verhältnismäßig geringen Einkommen ein Schock. Besonders betroffen sind auch Menschen auf dem Land, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, und viele Betriebe im Handwerk und in der Logistikbranche.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die kriegen nichts!“

Der ganze Mittelstand, die breite Mitte unserer Gesellschaft, ächzt unter diesen Belastungen, die insbesondere infolge des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingetreten sind. Untätig zu sein, kann vor diesem Hintergrund keine Option für uns sein.

Beifall bei SPD, FDP

Wer meint, dass der hohe Preis den Verbrauch wohltuend senken werde und das dann gut für die Umwelt oder das Klima sei, hat eine recht brutale und wenig soziale Vorstellung von „Das regelt der Markt“. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern bringen wir heute eine weitere wichtige Maßnahme zur Entlastung der Bürger auf den Weg. Erste wichtige Schritte im Zusammenhang mit den steigenden Preisen der Mobilität sind wir bereits an anderer Stelle gegangen.

Schon in der vergangenen Woche haben wir die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Steuersystematisch ist das ein ganz zentraler Schritt, weil wir damit den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht werden, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht betont wurden – Stichwort „objektives Nettoprinzip im Steuerrecht“ –, eine faire Maßnahme, von der viele gerade aus der hart arbeitenden Mittelschicht profitieren werden.

Aber mit der Senkung der Energiesteuer auf Treibstoff ergreifen wir jetzt eine ergänzende und vor allem unmittelbar wirksame Maßnahme. Schon zum Juni entlasten wir damit die Menschen im Land, die auf Mobilität angewiesen sind, um über 1 Milliarde Euro pro Monat. Gemeinsam mit dem Steuerentlastungsgesetz, dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz und der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage helfen wir den Menschen mit einer Entlastung im Volumen von über 50 Milliarden Euro.

Beifall bei FDP

Durch diesen breiten Ansatz mit einer vielseitig progressiven Wirkung stellen wir gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit sicher. Zeitgleich zur Senkung der Energiesteuer haben wir außerdem das „9 für 90“-Ticket eingeführt. Damit werden die Verbraucher bereits ab dem 1. Juni vom deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket profitieren können.

Beifall bei Grüne, FDP

So erleichtern wir gerade in Metropolregionen den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Beide Initiativen, die Senkung der Energiesteuern und das „9 für 90“-Ticket, sind inhaltlich eng miteinander verbunden.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union zu sprechen kommen. Darin darf ich nachlesen, dass auf die geplante Aussetzung der Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr verzichtet werden solle. Wir verstehen, was Sie wollen, aber das geht europarechtlich leider nicht. Artikel 5 der Energiesteuerrichtlinie stellt klar, dass die Mitgliedstaaten den ÖPNV nur begünstigen dürfen, soweit die in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze eingehalten werden. Außerdem würden wir damit zusätzlich ein beihilferechtliches Problem bekommen.

Viel wichtiger ist: Sie in der Opposition sollten mal eine Linie finden. Noch im April haben Sie uns im zweiten Nachtragshaushalt eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen. Gleichzeitig darf ich dann Ihrem Entschließungsantrag ein Potpourri haushälterisch völlig ungedeckter Forderungen entnehmen. Allein die Absenkung der Energiesteuer für zwei Jahre bei gleichzeitiger Absenkung der Stromsteuer dürfte über 30 Milliarden Euro kosten.

Aber was denn nun? Sind Sie die strengen Haushälter, oder wollen Sie Geld breit verteilen? Unsere Linie ist klar: Jetzt, wo die Menschen im Land in wirtschaftlicher Not sind, machen wir Hilfsprogramme, und anschließend kehren wir zur Schuldenbremse zurück.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „2037, oder?“

Genau das ist in der Formulierung der Schuldengrenze auch vorgesehen. Weil das bei Ihnen alles nicht wirklich zusammenpasst, werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

Für das Energiesteuersenkungsgesetz möchte ich an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich werben. Lassen Sie uns diese Gesetzesinitiative heute beschließen und die Bürger damit bereits ab Juni deutlich entlasten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Johannes Steiniger für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich kommt jetzt etwas, was wir schon gehört haben!
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es vergleichsweise kurz.

Zuruf Lisa Bad um [Grüne]: „Vielen Dank!“

Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetz enthalten, und zwar weil wir sehen, dass Sie hier ein richtiges Instrument nutzen: Sie senken die Energiesteuer. Das ist etwas, was schnell funktioniert, was unbürokratisch ist und zielgerichtet ankommt. Aber die Umsetzung haben Sie vermurkst.

Wir haben heute schon öfters gehört, warum das so ist. Sie nehmen den falschen Zeitraum: nur drei Monate. Die Ukrainekrise wird leider noch nach dem August andauern und damit wahrscheinlich auch die hohen Benzinpreise. Ich sage für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum: Bei uns gibt es ganz viele, die auf das Auto angewiesen sind und die eben nicht einfach umsteigen können,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, weil Sie den ÖPNV nicht ausgebaut haben! Das war Ihr Versäumnis!“

die sich nicht – wie vielleicht manche Grüne aus den Großstädten – einfach ein anderes Auto kaufen können. Für die brauchen wir diese Energiesteuersenkung auch nach dem August. Deswegen beantragen wir das heute in unseren Entschließungsantrag.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt. Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, dass Sie die Absenkung der Steuern auf alle wesentlichen Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß erreichen wollen. Sie haben aber die Bauern und Landwirte vergessen. Wir hätten als Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Agrardiesel auf 0 Prozent zu gehen und hier dafür zu sorgen, Landwirte und Bauern in diesem Land weiter zu unterstützen, sodass sie in dieser schlimmen Lage, in der wir weltweit sind – wir steuern auf Hungersnöte zu –, die wichtigen Lebensmittel in unserem Land weiter anbauen können, und das im Übrigen zu günstigen Preisen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir diskutieren derzeit viel über die Inflation, und das wäre ein gutes Gegenmittel.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist Ihre Inflation! Das haben Sie ja bis heute nicht begriffen!“

Herr Klingbeil hat vor paar Tagen bei „Markus Lanz“ gesagt: Wir haben als Ampel vielleicht den Fehler gemacht, dass wir alles etwas zu spät durch den Deutschen Bundestag bringen, sodass dies bei den Leuten noch nicht angekommen ist. – Da hat Ihr Parteivorsitzender recht gehabt! Hätten Sie mal lieber unseren Anträgen aus dem Februar zugestimmt, dann wären die Leute jetzt schon entlastet und auf Ihre Regierung vielleicht ein bisschen besser zu sprechen. In diesem Sinne werden wir uns heute enthalten. Ich kann Ihnen unseren Entschließungsantrag nur wärmstens empfehlen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erhält das Wort Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, Sie können ja immer wieder fordern und fordern – das ist Ihr gutes Recht als Opposition –, Sie müssen dann aber auch sagen, wie es finanziert werden soll. Sie wollen die schwarze Null beibehalten, Sie wollen die Schuldenbremse beibehalten. Aber wie die Finanzierung einer Steuersenkung, die pro Monat 1 Milliarde Euro kostet, erfolgen soll, das sagen Sie eben nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist aber: Die steigenden Energiepreise treffen die Bevölkerung hart. Insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stehen jetzt vor einer großen Mehrbelastung.

Deswegen haben wir von der Ampelkoalition mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese werden schnell und direkt helfen. Die Energiesteuersenkung, die wir jetzt beschließen wollen, gehört mit zu den Entlastungspaketen. Mit diesem Gesetz senken wir ab dem 1. Juni die Steuern auf Diesel, Benzin und Gaskraftstoffe auf das EU‑Mindestmaß. Diesel wird dadurch um mindestens 14 Cent pro Liter günstiger, Benzin sogar um 30 Cent pro Liter. Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau.

Mir war bei den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Steuersenkung auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Damit dies passiert, wird beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Aufsicht geschaffen. Denn uns ist allen klar: Die Preise an den Tankstellen müssen runter; denn wir senken die Steuern für die Bevölkerung und eben nicht für die Raffinierien.

Beifall bei SPD, FDP

Diese Steuersenkung kommt insbesondere den Menschen im ländlichen Raum zugute, die nicht so leicht auf den ÖPNV umsteigen können. Mein Wahlkreis ist ebenfalls sehr ländlich geprägt. Viele Menschen dort können nicht Bus und Bahn nutzen, weil diese unregelmäßig oder zu unpassenden Zeiten fahren. Für diese Menschen ist die Steuersenkung eine wichtige Entlastung. Von dieser Steuersenkung profitieren aber auch kleine Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind, beispielsweise Handwerksbetriebe und die ambulanten Pflegedienste. Was mich ganz besonders freut: dass – das ist auch in der öffentlichen Anhörung herausgekommen – auch die Landwirte von dieser Steuersenkung profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Wie alle anderen auch!“

In der öffentlichen Anhörung wurde auch klar, dass wir zukünftig bessere Mittel brauchen, um die Menschen noch zielgenauer zu entlasten. Uns ist bewusst, dass wir von den fossilen Energieträgern, wie Diesel und Benzin, langfristig wegkommen müssen. Deswegen gilt die Steuersenkung nur befristet für drei Monate. Langfristig brauchen wir eine Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und zu Elektroautos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um diese Transformation bezahlbar zu machen, wollen wir schnellstmöglich das Klimageld auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für die jetzige Situation ist aber die Senkung der Energiesteuer auf Diesel, Benzin und Gaskraftstoffe eine wichtige und richtige Maßnahme.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Debatte zum vorliegenden Gesetzentwurf sagte ein Vertreter der Regierungsparteien: Damit wollen wir die Bürger zielgenau und bestmöglich entlasten. – Ab Juni soll für drei Monate Benzin um, nach Regierungsberechnungen, 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger werden.

Dazu kann ich nur sagen: Gezielt, zielgenau? Ja, aber in Bezug auf den Staatssäckel; besonders günstig in der Haupturlaubsphase, wo wenig Auto gefahren wird. Bestmöglich? Nein; denn es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Beifall bei AfD

3,1 Milliarden Euro Entlastung, das klingt viel. Aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Und ganz anders liest sich die Zahl von 3,1 Milliarden Euro auch, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Scholz am 2. Mai stolz verkündete, Indien im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel mit 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Meine Damen und Herren, 10 Milliarden Euro für den Krieg gegen den Klimawandel in Indien und 3 Milliarden für Deutsche in Not – wobei Indien heute noch Öl in Russland kauft, auf das wir verzichten sollen. Meine Damen und Herren, Sie entlarven sich doch selbst!

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Billig!“ Zuruf

Da werden also die deutschen Steuergelder, die hier von armen und fleißigen Menschen erarbeitet werden, nach Indien verschleudert,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

die Steuergelder von Menschen, die unter Ihrer realitätsfernen Energie- und Handelspolitik leiden, meine Damen und Herren.

Da es sonst niemand tut, will ich mal von diesen Menschen reden: von den über 3 Millionen Menschen, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen; von den Durchschnittsverdienern, die 1 800 Euro netto bekommen und die jetzt für die Butter 2,40 Euro zahlen statt wie vorher 1,40 Euro; von den Pendlern, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und für den Liter Benzin jetzt 2,30 Euro bezahlen statt 1,30 Euro.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Frauen kommen bei Ihnen sowieso nicht vor!“

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ich rede auch von den Familien, die ihr Einkommen fast ausschließlich für die Grundversorgung aufwenden. Für Speiseöl zahlen sie jetzt 4,99 Euro – wenn sie es, dank Ihrer Politik, überhaupt noch bekommen.

Beifall bei AfD

Ich spreche auch von den Rentnern, die aus Solidarität frieren sollen. Unsere Rentner sollen frieren – und Indien kauft mit dem Geld, das wir dorthin geben, Öl aus Russland. Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine ziemliche Albernheit!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist scharf! Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!“

Wir als AfD – das will ich Ihnen jetzt zum Abschluss sagen – hätten zielgerichtet und bestmöglich gefördert, nämlich durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, durch das Ende der CO2-Abgabe und durch die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das wäre bestmöglich und zielgerichtet gewesen. An uns können Sie sich ein Beispiel nehmen!

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Bitte nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Machen wir mal das Gedankenexperiment, Putins Angriffskrieg wäre in Deutschland auf folgende Situation getroffen: Deutschland bezieht seine Energie überwiegend aus erneuerbaren Quellen. Fossile Energieträger spielen bei der Erzeugung von Strom und Wärme in privaten Haushalten und in der Industrie kaum noch eine Rolle. Wir haben in ganz Deutschland einen gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der genügend Kapazitäten bietet und auch zu Stoßzeiten gut und bequem zu nutzen ist. In ganz Deutschland gibt es gut ausgebaute Radwege und Radschnellwege, die auch für den Weg zur Arbeit, gerade bei überschaubaren Entfernungen, reichlich genutzt werden. Beim motorisierten Individualverkehr, der im ländlichen Raum noch dominiert, ist die Elektrifizierung der Flotte weit fortgeschritten. Die Autos werden somit überwiegend mit Ökostrom betankt.

Was für eine Situation hätten wir also in Deutschland? Die fossil getriebene Inflation spielt praktisch keine Rolle. Die Abhängigkeit von und damit Erpressbarkeit durch Russland ist nicht gegeben. Die Debatten über ein mögliches Ende von Energieimporten werden entspannt geführt, weil es solche Importe kaum noch gibt und wir sie ohne Weiteres von unserer Seite beenden können.

Was für eine herrliche Aussicht! Genau darauf sollten wir hinarbeiten. Ich bin froh, dass die Ampelregierung, die Fortschrittskoalition, genau das tut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun, wir alle wissen, dass die von mir geschilderte Situation nicht die aktuelle Lage darstellt und dieses Ziel – eine so positive Zukunft – nicht von heute auf morgen erreichbar ist.

Politik beginnt zunächst mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gegenwärtig belasten die hohen Kosten für Energie viele Menschen. Eine finanzielle Belastung spüren vor allem Menschen, die etwa im ländlichen Raum leben oder einen langen Weg zur Arbeit haben, für die der ÖPNV kaum eine Alternative ist, bei ihnen vielleicht gar nicht vorhanden ist, und für die die Anschaffung eines neuen Autos, das elektrisch angetrieben wird, derzeit einfach nicht ansteht.

Auch diese Menschen dürfen mit den hohen Spritpreisen nicht alleingelassen werden. Wir unterstützen sie finanziell mit diesem Gesetz; es ist Teil unserer beiden großen Entlastungspakete, die wir in der Ampel mit hohem Tempo vereinbart haben und die wir nun in den verschiedenen Gesetzesverfahren beschließen.

Wichtig ist uns bei dem vorliegenden Gesetz, dass die Energiesteuersenkung auch vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Die Erfahrung zeigt leider, dass das nicht immer der Fall ist. Dem Bundeskartellamt stehen mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und der Sektoruntersuchung im Raffineriebereich Instrumente zur Verfügung, die vor allem dann Wirkung entfalten, wenn der öffentliche Druck hoch genug ist; diesen gilt es nun besonders aufrechtzuerhalten.

Die Entlastung, welche wir hier geben und die ab Juni gelten soll, steht für uns in einem sehr engen Zusammenhang mit dem 9‑Euro-Ticket, das, mit Zustimmung des Bundesrates, ebenfalls ab Juni gelten wird. Bereits heute freuen sich sehr viele Menschen auf diese Chance. Das 9‑Euro-Ticket wird, beispielsweise bei mir zu Hause durch den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, schon ab der nächsten Woche verkauft. Und es werden mit diesem 9‑Euro-Ticket auch schon Reisen geplant. Von daher gehe ich davon aus, dass mögliche letzte offene Fragen noch mit den Ländern geklärt werden, damit bei niemandem Enttäuschungen hervorgerufen werden.

Beide Entlastungsmaßnahmen, das 9‑Euro-Ticket ebenso wie die Energiesteuersenkung, sind auf drei Monate befristet. Sie stellen eine schnelle, unbürokratische Entlastung dar und sind wesentliche Elemente unserer Entlastungspakete.

Wir stimmen als grüne Fraktion dieser Entlastung heute zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Thomas Lutze.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie und Kraftstoffe sehr deutlich angestiegen. Gerade für Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, für Familien, aber auch für viele kleine Unternehmen stellt diese Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung dar.

Die Koalition will nun unter anderem die Energiesteuer absenken, was auf den ersten Blick auch wie eine sinnvolle Maßnahme aussieht. Nachteil ist aber leider, dass durch eine Steuersenkung nicht garantiert werden kann, dass der Verbraucherpreis auch genau um die Summe, um die die Steuer gesenkt wird, fällt. Wenn das Benzin zum Beispiel gerade 2 Euro pro Liter kostet und die Energiesteuer um 30 Cent gesenkt wird, dann müsste der Kraftstoff statt 2 Euro pro Liter 1,70 Euro pro Liter kosten. Was mathematisch in der Grundschule lösbar ist, wird in der harten Wirklichkeit allerdings keinen Bestand haben. Meine Befürchtung ist: Kurz vor dem Stichtag werden die Preise noch einmal ansteigen – warum, weiß keiner –; dann wird Benzin zum Beispiel 2,10 Euro pro Liter kosten. Jetzt kommt der Stichtag, und an der Zapfsäule steht statt 1,80 Euro – denn der Preis sollte ja um 30 Cent sinken – einfach mal 1,90 Euro. Ursache dafür ist, dass die Tankstellen keinerlei Wettbewerb unterliegen; hier beherrscht ein Oligopol den Markt und bestimmt die Preise allein. Diese Konzerne verdienen sich aktuell dumm und dämlich, während der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet und die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche zahlen.

So kann das nicht funktionieren.

Beifall bei Linke

Dies kann man für meine Begriffe nicht mit mehr Transparenz auflösen. Man muss es so machen – ich habe das bereits in der Vergangenheit gesagt – wie im benachbarten Luxemburg; dort werden die Preise, die an den Zapfsäulen gelten, vom Staat festgelegt.

Zuruf

Im Übrigen kostet der Liter Benzin dort aktuell 1,70 Euro.

Herzliches Glückauf und schönen Abend noch!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Es folgt als letzter Redner Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die hier oder über die Medien die Debatte verfolgen! Gegenstand der Debatte ist das Energiesteuersenkungsgesetz. Wir haben davon gesprochen: Benzin soll um 30 Cent pro Liter günstiger werden und Diesel um 14 Cent pro Liter, zuzüglich der Umsatzsteuer.

Was gefällt uns als Union an diesem Gesetz, Herr Mansmann? Wir haben lange gefordert – es ist spät vorgelegt worden, wird aber immerhin jetzt kurzfristig umgesetzt –, dass endlich eine Entlastung der Pendler und derjenigen Personen erfolgt, die auf das Auto angewiesen sind und jetzt diesen starken Preisdruck spüren. Wir sehen auch das Signal an die Handwerksbetriebe und an die Logistiker; sie erfahren eine Entlastung von diesem Inflationsdruck.

Was sind die Mängel, was sind die offenen Fragen, die uns nach wie vor beschweren? Da ist zum einen das Chaos an den Tankstellen um die Stichtage herum. Auch darüber haben wir in der öffentlichen Anhörung gestritten, uns beraten lassen. Was ist mit den Belastungen für die Tankstellen, insbesondere die kleinen, mittelständischen, freien Tankstellen? Wie sollen sie diese Umstellung bewerkstelligen?

Warum erfahren Diesel- und Benzinfahrer unterschiedliche Entlastungen, obwohl sie dieselbe Preissteigerung erleiden? Was ist mit den Steuerbegünstigungen für Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr? Herr Mansmann, uns liegen andere Informationen vor, was die Möglichkeiten der Unterschreitung dieser Mindestwerte angeht. Ich glaube, wenn die Ampel es gewollt hätte, dann hätten wir das auch umsetzen können.

Über Agrardiesel hat mein Kollege Steiniger gesprochen.

Wir haben hohe Kosten zu beklagen: 3 Milliarden Euro für – ich kann es nicht anders sagen – ein Strohfeuer, man könnte auch sagen: für ein gefährliches Experiment. Das jedenfalls waren die Worte des Kollegen Geissler in der Debatte zum vorletzten Tagesordnungspunkt in seiner Bewertung des 9‑Euro-Tickets. Hier wird viel Geld in den Ring geworfen, und die Konsequenzen, die Erfolge sind mehr als unsicher. Der Zeitraum ist einfach zu kurz, um spürbar und nachhaltig zu wirken.

Was kommt eigentlich, meine Damen und Herren, nach der Sommerpause, wenn diese Entlastung ausläuft? Soll die Entlastungsphase verlängert werden? Wie passt das zu einer Strategie, Herr Müller, die über einen stetig steigenden Preis letztlich zu einer Reduzierung des Verbrauchs fossiler Kraftstoffe führen soll? Oder denken Sie gar nicht an eine Verlängerung, nach dem Prinzip Hoffnung, dass in drei Monaten die Kraftstoffpreise wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind? Ist das Ihre Strategie?

Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit. Das Gesetz ist unzureichend – ganz offensichtlich –, was auch die öffentliche Anhörung gezeigt hat. Es ist eine vertane Chance, unsere Anregungen und Verbesserungsvorschläge nicht aufzunehmen. Aber – mein Kollege hatte das bereits ausgeführt – wir werden uns enthalten, weil immerhin etwas auf den richtigen Weg gebracht wird. Das machen wir natürlich auch in der Erwartung, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen, der im Wesentlichen genau diese Mängel beheben kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1883, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1741 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1893. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD und Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

TK
Tim Klüssendorf SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Zunächst ist festzustellen, dass ausnahmslos alle Sachverständigen in ihren Ausführungen unterstrichen haben, dass die beiden Entlastungspakete in der Summe ausgewogen und wirkungsvoll sind. Mit insgesamt rund 37 Milliarden Euro unterstützen wir die von den immensen Preissteigerungen besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen direkt – gleichzeitig jedoch auch in der Breite der Gesellschaft, zum Beispiel mit der vorliegenden Energiesteuersenkung. Das ist ein Erfolg der Ampelkoalition und zeigt, dass diese Regierung entschlossen handelt.

Weiterhin wurde noch einmal besonders herausgearbeitet, wie wichtig die Weitergabe dieser Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Denn: Die Ausführungen des Bundeskartellamtes haben erneut unter Beweis gestellt, dass der Wettbewerb auf dem Markt der Mineralölkonzerne nicht voll funktionsfähig ist und mindestens dringender Beobachtung bedarf. Für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheidungen und unseres Staates ist es von grundlegender Bedeutung, dass eine Maßnahme wie diese auch tatsächlich die beabsichtigte Wirkung entfaltet und bei den Menschen spürbar ankommt.

Und in diesem Zusammenhang komme ich zu meinem dritten Punkt: der von der Union aufgestellten Forderung nach einer Ausdehnung der Steuersenkung auf zwei Jahre statt der vorgeschlagenen drei Monate. Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die Funktionsfähigkeit des Marktes stark in Zweifel gezogen werden muss, ist die ökonomische Wirksamkeit solch einer langfristig angelegten Steuersenkung nicht gegeben. Es braucht nicht viel Fantasie, um festzustellen, dass sich die Konzerne bereits nach wenigen Monaten auf ein neues Preisniveau verständigen würden und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben wäre.

Und selbst wenn wir uns vorstellen würden, dass dies eine Fehlannahme ist und die Senkung langfristig weitergegeben würde: Auch in der Runde der Sachverständigen wurde klar formuliert, besonders von der Vertreterin des Auto Clubs Europa, dass eine solche dauerhafte Subventionierung fossiler Energien mit Blick auf den Klimaschutz und die dringend notwendige Mobilitätstransformation offensichtlich vollkommen fehlgeleitet wäre.

Unser Gesetzesvorschlag mit seiner zeitlichen Begrenzung zeigt dagegen Augenmaß und findet im Zusammenspiel mit den vielen anderen Maßnahmen eine gute Balance. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.