Protokoll
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Ich bitte wiederum um einen zügigen Wechsel, damit wir gleich fortfahren können.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Die Debatte wird eröffnet von Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Gastronomie! Alle, die glauben, sie wüssten schon, was jetzt kommt, bitte ich, gut zuzuhören; denn ich will nicht über Corona und ich will auch nicht über den Krieg sprechen, obwohl das natürlich schwergewichtige Gründe sind, warum unser Antrag, den wir jetzt debattieren, zur richtigen Zeit zur Abstimmung steht.
Ich habe mir vorgenommen, Ihnen eine andere Perspektive zu eröffnen. Schauen wir einmal auf die jetzige Situation aus den Augen der Gastronomen, der Restaurantbesitzer, der Cafébetreiber. Ihnen stellen sich existenzielle Fragen: Läuft mein Geschäft wieder an wie vor der Pandemie? Kommen meine Gäste wieder angesichts steigender Preise? Sind die Gäste bereit, mehr Geld für ein gemütliches Abendessen im Kreise von Freunden und Familie auszugeben?
Ich war in den letzten Wochen viel unterwegs. Ich habe mit Menschen gesprochen, die die vielen Preiserhöhungen im eigenen Geldbeutel schon jetzt spüren. Ganz viele haben mir berichtet, dass sie das, was nicht unbedingt nötig ist, verschieben, strecken: Einmal Haare färben kann auch noch vier Wochen warten. Ein Abendessen im Lieblingsrestaurant kann ich mir leisten, muss ich aber nicht. – Die Situation ist also brenzlig, und, liebe FDP, eine unnötige Steuererhöhung passt so gar nicht in die Zeit.
Außerdem ist das noch gar nicht alles. Einem Gastgeber stellen sich weitere Fragen: Wieso soll ich eigentlich dafür, dass ich auf nachhaltigen Porzellantellern serviere, mehr Steuern zahlen als die, die das Essen in Plastik verpacken, um es außer Haus zu liefern? Liebe Grüne, ich dachte immer, wer nachhaltig arbeitet, soll belohnt werden.
Und liebe SPD, mittelständische Unternehmen sind das Herz dieser Branche,
und sie tragen die Mindestlohnerhöhung mit. Sie sehen das schon an den aktuellen Tarifrunden, die stattfinden, weil sie wissen, dass es gute Mitarbeiter in diesen Zeiten nur für gutes Geld gibt.
Aber wie zeigen Sie jetzt, dass Sie die Leistung dieser Branche anerkennen? Durch Steuererhöhungen?
Die Gastronomie ist eine Branche, die viel mehr ist als ein Marktteilnehmer unter vielen. Cafés, Restaurants oder auch Kneipen sind Räume des Miteinanders, Räume der Geselligkeit, Räume der Entspannung, des Genusses. Sie sind notwendig für ein gutes, gesundes Leben in Deutschland, für die Dorfgemeinschaft übrigens genauso wie für die Unistadt. Ich glaube, das haben wir in Zeiten von Corona doch alle gelernt. Deshalb beantragen wir hier und heute, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und die kleineren Brauereibetriebe beizubehalten, und zwar dauerhaft.
Geben Sie denen, die die Arbeit in den gastronomischen Betrieben tun, den Respekt, den sie verdienen und brauchen. All diese Menschen – oft Kleinunternehmer, die selbst im Betrieb mitarbeiten – brauchen Planungssicherheit und wettbewerbliche Konditionen, mit denen sie arbeiten können. Die haben doch im Moment wirklich schon genug damit zu tun, Arbeitskräfte zu finden, Dokumentationspflichten zu erfüllen, neue verlässliche Lieferketten aufzubauen, ihre Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu modernisieren.
Gerade jetzt kann diese Bundesregierung zeigen, was ihr eine Branche mit 3 Millionen Mitarbeitern, was ihr deren Arbeit wert ist. Dieser Wirtschaftszweig steht in einem sehr, sehr harten Wettbewerb in Europa. Länder wie Österreich, Italien oder auch Spanien tun gerade alles, um ihren Tourismus wieder flottzubekommen. 22 von 27 Ländern rund um uns herum haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Verpflegung. Und ich will, dass unsere Betriebe, unsere Gastronomen, unsere Mitarbeiter mithalten können. Nur so kann die Branche ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, gute Gastgeber für Familien, Freunde und Geschäftspartner zu sein.
Jetzt ist es an Ihnen, diesen Menschen eine Perspektive zu geben, und deshalb fordern wir: Lieber Herr Bundesfinanzminister, heben Sie, wie Sie es versprochen haben, die Befristung für die ermäßigte Mehrwertsteuer auf, damit Gastgeber und Brauer wieder zukunftsfähig sind und mit Freude ihrer Arbeit nachgehen können, und das auch nach dem 31. Dezember 2022.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es folgt in der Debatte Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek.
Die Situation in der Gastronomie ist immer noch sehr ernst. Wir wissen darum, wir wissen um die Umsatzeinbrüche; auf die werde ich gleich noch eingehen. Deswegen finde ich es auch vollkommen okay, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, auch wenn ich am Ende begründen werde, warum wir Ihren Antrag selbstverständlich trotzdem ablehnen werden.
Zahlen und Fakten zur Verdeutlichung und vielleicht auch, um zu unterstreichen, dass wir tatsächlich um die Bedrohung dieser Branche wissen: Der Umsatz in der Pandemie ist um die Hälfte eingebrochen. Die Beschäftigten, die noch vor der Coronapandemie in der Branche gearbeitet haben, sind tatsächlich zu 20 Prozent nicht mehr da. Bei den Beschäftigten, die in der Ausschankindustrie beschäftigt waren, sind zu 40 Prozent nicht mehr da. Das ist schon eine enorme Herausforderung für diese Branche.
Was besonders wichtig ist – Sie haben von Mittelstand gesprochen –: Es sind vielmehr die kleinen Unternehmen, die davon betroffen sind. Denn 70 Prozent der 230 000 Unternehmen in Deutschland haben weniger als zehn Beschäftigte, sehr häufig inhabergeführt. Sie stehen vor großen Herausforderungen. Das sind also keine großen Konzerne. Und nicht selten sind es Lebensträume, die hinter der eigenen Gastronomie stecken. Wir wissen also um die Situation; sie ist existenzbedrohend.
Was haben wir gemacht? Das ist vielleicht auch wichtig zu betonen: Wir haben enorme Summen durch Hilfsprogramme auch in diese Branche gesteckt, nicht nur die Soforthilfen, Überbrückungshilfen, das Kurzarbeitergeld. Fast eine halbe Million von Beschäftigten allein in dieser Branche waren in Kurzarbeit. Das sind Erfolge der vergangenen Bundesregierung und dieser Bundesregierung, die nicht geringgeschätzt werden dürfen. Sie zeigen, dass wir die Sorgen ernst nehmen.
Was mir aber ein bisschen zu kurz kommt – das habe ich auch aus meiner persönlichen Erfahrung mit vielen Gastronominnen und Gastronomen mitgenommen –, ist, dass ihr Anteil so ein bisschen kleingeredet wird. Es wird immer so getan, als ob wir beschützen können, etwas tun können. Aber die Gastronominnen und Gastronomen haben selber auch eine ganze Menge in der Pandemie gemacht. Wer das mitverfolgt hat: kreative Lösungen, neue Veranstaltungsformate, Außengastronomie neu erschlossen mit hohen Investitionen, Hygienekonzepte, Bürokratie mit den Gesundheitsämtern, Listen, Onlinelösungen; alles Mögliche wurde in die Wege geleitet. Auch da lohnt es sich, an dieser Stelle einfach auch noch mal Lob und Anerkennung dieser Branche dafür auszusprechen, was in der Krise alles getan worden ist.
Was wir auch getan haben, war, im Sommer 2020 – und jetzt komme ich zu Ihrem Antrag im Detail – die Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent, auf den reduzierten Satz, abzusenken. Das war eine temporäre und gezielte Maßnahme, um ganz gezielt auch die Nachfrage zu stärken, um diese Branche zu unterstützen und um die Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Maßnahme hat Erfolg gezeigt. Es ist nachgewiesenermaßen so, dass die Nachfrage noch viel geringer gewesen wäre, hätten wir diese Maßnahme nicht vollzogen. Also auch eine erfolgreiche Maßnahme unseres damaligen Bundesfinanzministers, unseres heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Man muss allerdings auch dazusagen, dass das Volumen dieser Maßnahme keinen triviales ist.
Das sind ungefähr 3 Milliarden Euro im Jahr, die berechnet wurden; das ist Platz drei aller Steuervergünstigungen, die wir überhaupt zurzeit vornehmen. Deswegen muss man sich natürlich schon die Frage stellen: Wie gehen wir weiter um mit dieser Frage?
Die Herausforderungen bleiben, wie anfangs schon dargestellt, aber es ist wichtig, dass eine Klärung stattfindet: Wie finanzieren wir eigentlich diese 3 Milliarden Euro? Wir haben in den letzten Tagen eine ganze Menge an Entlastungen vorgenommen. Wir haben von Ihnen auch immer wieder Forderungen gehört; darauf gehe ich gleich noch ein. Wichtig ist auch, zu betonen, dass es ja nicht nur der Bund ist, der diese Einnahmen dann nicht hat, sondern auch die Bundesländer. Auch mit denen muss besprochen werden, wie man damit umgeht. Das ist bisher in der Detailtiefe noch nicht passiert. Das muss aber passieren, bevor wir so eine Entscheidung treffen können. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es vorher geschieht.
Sie sind auf die Planungssicherheit eingegangen. Wir sind jetzt gerade erst in der Mitte des Jahres. Planungssicherheit ist bis Ende des Jahres gegeben, und Sie können sich sehr sicher sein, dass unsere Entscheidung, wie man diese Branche weiterhin unterstützen wird, rechtzeitig feststehen wird.
Bei der Biersteuer – über die Sie jetzt nicht gesprochen haben, die aber auch Teil Ihres Antrags ist – sind wir schon ein Stück weiter. Es hat in der letzten Woche einen Beschluss der Bundesländer gegeben, dass man auf die Einnahmen verzichten möchte. Da ist man also schon einen Schritt weiter. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen, und das wird sicherlich in die Entscheidung einfließen.
Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist: In den letzten Tagen, auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Sie geben das Geld so ein bisschen mit vollen Händen aus, wollen die Wirtschaft stimulieren, wissen aber nicht genau, wo es herkommt.
Da habe ich schon den Eindruck, dass es keine richtige Strategie gibt, dass es ein bisschen chaotisch ist; manchmal habe ich auch den Eindruck, dass es vielleicht mit der Wahl am Sonntag zu tun haben könnte.
Allein dieser Antrag – er ist Dienstagnachmittag online gegangen und als Zusatzpunkt aufgesetzt worden – umfasst Maßnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob das richtig seriöse Finanzpolitik ist,
wenn man so was Hals über Kopf vom Zaun brechen will.
Wir tun uns damit schwer. Wir wollen seriöse Regierungsarbeit machen.
Deswegen zum Schluss – vielleicht auch ein bisschen zur Beruhigung –: Sie kennen die Position des Finanzministers. Sie kennen die Position des deutschen Bundeskanzlers; er hat sich entsprechend geäußert.
Wir haben eine Strategie. Wir entscheiden nicht aufgrund kurzfristiger Impulse oder Beweggründe, sondern wir überlegen uns ganz genau, welche Entlastungspakete wir auf den Weg bringen, welche Maßnahmen wir ergreifen.
Wir werden rechtzeitig Planungssicherheit schaffen. Dementsprechend: Wir haben diese Branche nicht im Stich gelassen, wir werden sie nicht im Stich lassen; und darauf können Sie sich verlassen.
Als nächster Redner erhält Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des CDU/CSU-Antrages ist es, die vorübergehende Umsatzsteuerabsenkung für Speisenabgaben in Restaurants über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern. Interessanterweise fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dies – wörtlich – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zu tun.
Das ist der gleiche Vorbehalt wie im gestrigen Antrag „Schutzschirm gegen die Inflation“
und bedeutet in Wahrheit – mit allem Respekt –, es nicht zu tun; denn verfügbare Haushaltsmittel gibt es nicht.
Stattdessen haben wir das größte Staatsschuldenproblem, das die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte.
Es soll ausdrücklich der Gastronomie und dem Brauereigewerbe geholfen werden. Die Erwartung ist, dass diese Branchen ihre Preise auf dem gegenwärtigen Niveau halten können. Es geht also nicht darum, das Preisniveau zu senken, um die Konsumenten zu entlasten und dadurch etwa der Inflation entgegenzuwirken. Das ist deshalb interessant, weil sowohl die Regierungskoalition als auch die CDU/CSU derzeit täglich fordern und ankündigen, die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, sei es mit einer Energiepauschale – über die gleich zu reden sein wird – oder mit der temporären Senkung der Energiesteuern oder vielen anderen Ad-hoc-Maßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ad-hoc-Maßnahmen lösen das Inflationsproblem, das in Wahrheit das Makroproblem ist, nicht.
Es muss endlich klar werden, dass die Zinspolitik und die Geldmengenausweitung der EZB das Makroproblem sind und alle nationalstaatlichen Maßnahmen Augenwischerei sind. Ich nenne Ihnen nur zwei Strukturzahlen: Die EZB hat seit 2010 ihre Bilanz versiebenfacht; allein 4,5 Billionen Euro davon sind Staatsanleihen, die sie aufgekauft hat, weil sie sonst niemand gekauft hätte.
200 bis 300 Verstöße gegen die Schuldenregeln in der EU sind sozusagen der Hintergrund, warum sich das alles abspielt. So etwas wie eine solide Währung gibt es nicht mehr.
Im vorliegenden Fall ist zudem problematisch, dass man einzelne Branchen unterstützen möchte, weil man sich den Beifall der begünstigten Zielgruppe erhofft. Vor rund 13 Jahren hatte die FDP schon einmal mit der Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe punkten wollen. Dafür hat sie politisch bitter bezahlt. Bereits damals hatte der Bundesrechnungshof grundlegende Änderungen an der Umsatzsteuer gefordert, weil das System von Ermäßigungen „unübersichtlich und widersprüchlich“ sei.
Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung über das Jahresende hinaus könnte man jedoch aus anderen Erwägungen unterstützen. Allerdings muss dabei die Getränkeabgabe der Speisenabgabe gleichgestellt werden. Erstaunlicherweise fordern Sie das nicht. Warum sollen die Getränke im Restaurant immer noch und weiterhin mit 19 Prozent versteuert werden und die Speisen nur mit 7 Prozent?
Das wiederum führt, wie wir alle wissen, zu Abgrenzungsproblemen zum Lebensmittelhandel, wo die Getränke regulär bei 19 Prozent Besteuerung bleiben. Man sieht: Das Herumdoktern an einer Ausnahmeregelung ist immer problematisch,
und das ist auch das Problem solcher Schnellschüsse.
Deshalb bedarf es einer systematischen Herangehensweise. Wir alle kennen die Absurditäten: ermäßigt besteuertes Katzenfutter, regulär besteuerte Babynahrung. Die notwendige Begradigung bei den Umsatzsteuersätzen werden wir mit dem Antrag zwar nicht bekommen – trotz 16‑jähriger Regierungszeit der CDU/CSU –, vielleicht gelingt es jedoch, einen Schritt in die richtige Richtung einer grundlegenden Reform des Umsatzsteuertarifs zu gehen. Dazu leisten wir gerne unseren Beitrag, und das würde genau dem entsprechen, was der Bundesrechnungshof auch fordert.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Restaurants und Kneipen keine einfachen Jahre. Inzwischen gibt es erkennbare Anzeichen der Erholung. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Geselligkeit, nach einem schönen Abend mit der Familie und mit Freundinnen und Freunden.
Unsere Betriebe haben aber nicht nur durch die Einnahmeausfälle wirklich gelitten. Vor allem der Fachkräftemangel hat sich noch mal verschärft. Viel Personal hat den Restaurants und Kneipen den Rücken gekehrt; Kollege Klüssendorf hat es angesprochen.
Durch die steigenden Lebensmittelpreise geraten die Betriebe, die gerade den Weg der wirtschaftlichen Erholung begonnen haben, unter weiteren Druck. Um den Weg aus den Krisenjahren nicht weiter zu erschweren, kann eine nochmalige Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen im Restaurant sinnvoll sein. Wie bei Lieferung oder Abholung – das ist ja ein Bereich, der in der Pandemie regelrecht explodiert ist, mit teilweise auch ganz neuen Geschäftsmodellen –
könnte auch bei Speisen in Restaurants weiterhin der verringerte Umsatzsteuersatz gelten. – Das war schon immer so, na klar.
Allerdings müssen wir angesichts der Haushaltsentwicklung immer im Blick behalten, wofür wir unser Geld ausgeben, wo wir sparen wollen und was wir priorisieren wollen.
Diese Ausnahme kostet gesamtstaatlich fast 3 Milliarden Euro im Jahr, allein den Bund gut 1,5 Milliarden Euro. Während wir Haushaltsposten jedes Jahr überprüfen, ist das bei Steuergesetzen bekanntlich anders, zumindest dann, wenn sie nicht befristet sind.
In diesem Jahr machen wir voraussichtlich so viele Schulden wie noch nie, jedenfalls im Bund. Die Steuerschätzung gestern – Sie haben es angesprochen – ist positiv ausgefallen; aber die Entwicklung bleibt eben schwer zu prognostizieren. Deshalb ist Vorsicht bei dauerhaften Steuersenkungen mehr als angebracht.
Ich gebe als neugewählter Abgeordneter in diesem Parlament nicht auf, für eine echte Umsatzsteuerreform zu kämpfen. Das steht zurzeit nicht auf der Agenda, obwohl es notwendig wäre. Aber dafür lohnt es sich in diesem Hohen Haus gemeinsam zu arbeiten.
Herzlichen Dank.
Thomas Lutze erhält das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Gastronomiebranche besonders von der Pandemie betroffen ist. Wochenlange Schließungen, monatelange Einschränkungen haben vielerorts fast allen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Ohne die umfangreichen Coronahilfen, ohne die Solidarität auch aus den Reihen der Kundschaft und ohne die Rücklagen vieler Gastwirte gebe es heute die meisten Unternehmen in dieser Branche nicht mehr.
Auch wenn viele Einschränkungen aufgehoben werden konnten und die Coronapandemie vorerst ihren Schrecken verloren hat: Wir wissen leider nicht, was im Herbst auf uns zukommt. Die Unionsfraktion weist zu Recht darauf hin, dass zwei scheinbar kleinere Förderinstrumente zum Jahresende auslaufen; so klein sind die mit 3 Milliarden Euro übrigens gar nicht.
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist, was die Wirksamkeit angeht, sicher nicht ganz unumstritten; denn der wirtschaftliche Mehrwert findet sich nicht bei den Preisen auf den Speisekarten wieder, es ist ein kleiner Mehrverdienst für die Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren trotz Hilfen kräftig draufgezahlt haben.
„Soll das wirklich zum Jahresende auslaufen?“, frage ich Sie. Ich denke, das ist verfrüht.
Vergleichbar ist die Situation bei den kleinen und mittelständischen Brauereien. Hier werden zum Jahreswechsel Steuererleichterungen zurückgefahren. Das ist auch verfrüht, weil niemand weiß, wie es im Herbst weitergeht. Im Brauereiwesen schlagen – auch ohne Corona – die steigenden Energie- und Rohstoffkosten besonders zu Buche. In dieser Situation spezielle Biersteuern wieder anzuheben, hilft den öffentlichen Haushalten mit Sicherheit nur sehr eingeschränkt.
Es kann aber dazu beitragen, dass weitere kleine und traditionelle Brauereien vom Markt verschwinden, wenn man diese Steuern wieder anhebt.
Übrig bleiben dann hier – und das will, glaube ich, keiner – ausschließlich die großen Brauereikonzerne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der selbsternannten Fortschrittskoalition, geben Sie sich einen Ruck, und unterstützen Sie den Antrag der Unionsfraktion,
weil dieser sachlich korrekt und politisch hilfreich ist.
Anträge der Opposition abzulehnen, weil die Opposition Antragstellerin ist, ist unpolitisch und keine Niederlage der jeweiligen Regierungskoalition.
Glauben Sie mir – das meine ich ganz ehrlich –, mir und der Linksfraktion fällt es nicht leicht, eher schwer, Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen.
Aber wir schaffen das. Und was wir schaffen, kriegen Sie von der Koalition mit Sicherheit auch hin.
Jetzt ergreift Till Mansmann für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre der Pandemie waren für uns alle eine wirklich große Herausforderung. In ganz besonderem Maße gilt und galt das für die Kunst- und Kulturszene, für die Gastronomiebranche und eben auch für die vielen Brauereien in unserem Land. Gerade wir Freien Demokraten haben das immer wieder zum Thema gemacht.
Wir haben immer wieder dafür geworben, die Bedürfnisse von Kunst und Kultur, der Gastronomiebranche und vielen weiteren, kurzum, von all dem, was uns das Leben schön macht, gerade auch in Pandemiezeiten in den politischen Fokus zu rücken. Bei Ihnen, liebe Kollegen von der Union, sind wir damit über weite Teile auf taube Ohren gestoßen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit unseren Ampelpartnern die Chance genutzt haben, hier echte Änderungen zu erreichen.
Bei Ihnen von der Union hat sich dagegen leider auch mit dem Wechsel in die Opposition nicht so viel getan. Stattdessen gilt bei Ihnen das Motto: Immer, wenn man nicht so richtig weiterweiß, dann gründet man einen Arbeitskreis oder schlägt irgendeine Veränderung bei der Mehrwertsteuer vor.
Ganz ehrlich: Diese wichtige Steuer hat Besseres verdient, als jede Woche als arme Sau durch die politischen Dörfer getrieben zu werden; der Kollege Klüssendorf hat das auch schon dargestellt.
Ein bisschen Planung darf schon dahinter sein.
Wir haben wirklich volles Verständnis dafür, die Nöte zu sehen, in die allen voran Sie als die Regierenden der letzten Legislaturperiode die Kulturszene, die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche gebracht haben. Aber alle paar Wochen ein neues Bündel haushälterisch nicht abgesicherter Forderungen in den Ring zu werfen, das ist eben genau die Form nicht nachhaltiger Politik, die uns überhaupt erst in die Situation gebracht hat.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn ich im Supermarkt um die Ecke Eier kaufe, um mir daraus ein Omelett zuzubereiten,
zahle ich 7 Prozent Umsatzsteuer. Wenn ich aber zu der Erkenntnis komme, dass es aus technischen Gründen besser ist, wenn das Omelett jemand anderes zubereitet, und deswegen zum Café um die Ecke gehe und es dort vor Ort verzehre, muss ich ab 1. Januar 2023 wieder 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen, obwohl im Café Arbeitsplätze geschaffen werden für den Koch und für den Kellner. Die Frage ist also: Wie lösen Sie diesen Wertungswiderspruch auf? Wäre es nicht angebracht, dass die Dinge, die der Versorgung dienen, generell dem verminderten Umsatzsteuersatz unterfallen?
Kollege, das können wir schnell machen. Ich gebe Ihnen da recht – der Kollege Klüssendorf hat darauf hingewiesen –: Die Mehrwertsteuer ist wirklich eine Steuer, die überarbeitet gehört,
wo man ganz viele solcher Widersprüche findet. Genau deswegen ist es falsch, jetzt wieder mit neuem Klein-Klein da ranzugehen.
Es kann sein, dass wir im Laufe des Jahres dazu kommen, dass wir diese Maßnahme noch mal überprüfen. Es kann sein, dass wir dann plötzlich wieder eng zusammenliegen. Aber in dem Zusammenhang, so, wie es jetzt gerade ist, ist es falsch.
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, von Frau Karliczek?
Nur zu.
Jetzt mal ganz im Ernst: Ihr Finanzminister erzählt überall, dass er das für richtig befindet und dass er das will. Wer ist denn hier in der Verantwortung, das jetzt umzusetzen? Wenn wir genau an dieser Stelle sagen: „Es wird jetzt Zeit, das umzusetzen“, dann fängt er erst an, darüber nachzudenken? Das ist ein komisches Gebaren eines Finanzministers, erst voranzupreschen und zu sagen: „Ich will das!“, und dann nicht zu wissen, wie es bezahlt werden soll. Irgendwas stimmt da nicht.
Nein, nein, Frau Kollegin Karliczek. Sie lösen jetzt zwei kleine Maßnahmen aus dem Ganzen heraus
und legen sie uns hier als einzelnen Antrag vor, in einer Zeit, in der wir gerade ganz große Entlastungspakete für die Bürger auf den Weg gebracht haben.
Ich finde, das ist einfach von der politischen Sortierung her nicht in Ordnung.
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns am Ende auf diese Maßnahmen einigen. Ich bin gespannt, ob Sie dann uns zustimmen. Darauf bin ich wirklich gespannt.
Ja, liebe Kollegen von der Union, auch bei der Biersteuermengenstaffel fordern Sie die Fortführung einer Maßnahme, deren Befristung Sie selbst doch beschlossen haben, als Sie noch an der Regierung waren. Da ich mich an die Entstehung dieser Regelung in der letzten Legislaturperiode noch gut erinnern kann, finde ich es hilfreich, das hier mal darzustellen. Sie schreiben, das sei damals ein Beitrag zur Bekämpfung der Coronafolgen bei den Brauereien gewesen. Seien wir doch ehrlich: Nicht Corona hat der Gastronomie und den Brauereien zugesetzt. Zugesetzt haben Sie ihnen mit scharfen Maßnahmen, deren Wirksamkeit wir gerade zu analysieren versuchen.
Das Zwischenergebnis ist nicht gerade schmeichelhaft für das Regierungshandeln in der letzten Legislaturperiode.
Viele von uns haben Ihnen damals gesagt: Aber in die Biergärten an der frischen Luft kann man doch gehen! Darauf haben Sie gesagt: Das geht jetzt nicht! – Jetzt, wo die Biergärten offen sind, kommen Sie – zu dieser Zeit, wo wir riesige Pakete schnüren – mit dieser kleinen Maßnahme und wollen das Gesetz, was Sie damals beschlossen haben, abändern.
Sie haben damals die ermäßigte Biersteuermengenstaffel in letzter Minute als Änderungsantrag 26 noch in Ihren Beschluss reingepfriemelt.
Jetzt auf einmal gerieren Sie sich als Freund und Partner unserer weltweit einzigartigen und vielfältigen deutschen Brautradition.
Das ist ein Spiel auf dem Rücken dieser Tradition, das wir nicht mitspielen wollen. Auch wir von der Ampelfraktion sehen, dass die Kulturszene, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, die Brauereien wieder richtig ans Laufen kommen müssen. Wir freuen uns jetzt auf die kommenden Sommerfeste, die an vielen Orten erstmals nach über zwei Jahren wieder stattfinden. Aber jetzt, wo alles wieder offen ist, wo alles laufen kann, kommt Ihr Antrag nicht zur richtigen Zeit.
Gerade bringen wir umfangreiche steuerliche Entlastungen im Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro auf den Weg. Lassen Sie uns die nächsten drei Monate erst einmal schauen, wie sie wirken. Bei vielen Maßnahmen kommt es auch darauf an, welche Verhaltensänderungen die Konsumenten vornehmen. Sie schreiben selbst, das solle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geschehen. Da müssen Sie doch selber sagen: Dann ist doch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.
Hätten wir Ihnen das heute so vorgelegt, hätten Sie gesagt: Im Einzelnen sind das interessante Vorschläge. Aber was ist das für ein Klein-Klein, was ist das für eine Flickschusterei? – Genau das Gleiche sagen wir Ihnen auch.
– Das sagen Sie jetzt. Das werden wir dann sehen, wenn das vielleicht in dem Jahr noch mal kommt.
Ich halte es für durchaus möglich, dass wir darüber noch mal sprechen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Dann sehen wir, ob wir gemeinsam – vielleicht dann mit großer Mehrheit – doch noch mal Vorhaben auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Mit großer Freude stelle ich fest, dass Sie unglaublich wach und munter sind.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag vor, bei dem wir – so glaubte ich – eigentlich sicher sein konnten, einen großen Konsens zu erzielen; denn wir haben eigentlich von Ihnen abgeschrieben. Das sage ich ganz offen.
Ich darf zuerst Olaf Scholz – damals Finanzminister; der, der weiß, wo das Geld herkommt – aus der ARD-„Wahlarena“ vom 7. September 2021 zitieren:
Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern:
Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.
Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.
Und: Darauf können Sie sich verlassen. – Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt ergänzen: Das war der ehemalige Finanzminister, der jetzt in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt ist.
Jetzt lese ich vor, was Bundesfinanzminister Christian Lindner am 20. März 2022 – das ist noch gar nicht so lange her – gesagt hat.
– Ich kann wenigstens lesen, und ich kann auch reden, ohne dass ich ablesen muss, weil mir das, was ich lesen müsste, peinlich wäre.
An den DEHOGA Bundesverband gerichtet sagte er, er sei absolut dafür, in dieser Legislaturperiode eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie durchzusetzen.
Beides soll offenkundig, Herr Mansmann, nicht mehr gelten. Deswegen kann ich über das, was so ich höre, nur staunen.
– Herr Klüssendorf, selbstverständlich lehnen Sie das ab, von dem Ihr Bundeskanzler gesagt hat: Sie können sich darauf verlassen. – Unfassbar!
Sie sind eine Koalition der Ankündigungen, aber niemals der Vollender, und Sie haben einen Kanzler, der eigentlich nur noch Kanzlerversprechen brechen kann.
Lassen Sie mich noch einmal kurz ergänzen, was die Kollegin Karliczek schon wunderbar ausgeführt hat – und Sie alle erfreulicherweise ja auch –: Die Gastronomie hat natürlich gelitten wegen ganz vieler Komponenten, die zusammenkamen. Aber es wird ja jetzt nicht besser; denn jetzt, wo sie eigentlich wieder ans Laufen kommen könnte, haben wir massiv steigende Energiepreise. Übrigens: Ihr Energiesteuersenkungsgesetz haben Sie erst einen Tag vorher vorgelegt; ich wollte es nur ganz kurz ansprechen wegen der Fristen. – Die Menschen haben jetzt damit zu kämpfen, dass die Inflationsrate steigt. Die Nahrungsmittelpreise steigen, das heißt, der Einkauf wird teurer, und die Verbraucher, die das an allen Ecken und Enden spüren, werden sich zurückhalten.
Jetzt gilt es doch, hier wieder dafür zu sorgen, dass die Menschen zueinander kommen können und auch Sicherheit und Halt aneinander finden. Das tun sie in der Gastronomie, wo sie sich treffen, wo sie sich austauschen. Das ist gelebte Lebensart. Das ist der Kitt der Gesellschaft, und dafür treten wir ein, in dem besten Wissen: Sie wollen eigentlich das Gleiche, Sie dürfen heute nur nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dem Punkt bitte auch noch zu den kleinen, mittelständischen und unabhängigen Brauereien kommen; denn das, was wir hier vorfinden, ist etwas, was wir nicht nachholen können. Die Brauereien haben ihre Umsatzeinbußen ganz maßgeblich beim Fassbier gehabt, das bei Vereinsfesten, bei den großen Volksfesten, ausgeschenkt wird, die alle weggefallen sind, die langsam, aber noch wenig planbar, wieder anlaufen. Wollen wir ihnen gegenüber jetzt gleich wieder alle Hilfen reduzieren und nicht diese kleine Hilfe geben, die sie brauchen können, die zu geben für uns unproblematisch ist und die die FDP – bitte hören Sie gut zu, Herr Mansmann – am 23. März 2021 mit einem eigenen Antrag – nämlich weiterhin die Biersteuer zu senken – beantragt hat? Dann stimmen Sie doch bitte auch hier zu!
Hier geht es nicht um die 30 Prozent der gesamten Biermenge, die allein von einem Großkonzern ausgeschenkt werden. Hier geht es nur um 16,5 Prozent der Biermenge, aber um über 96 Prozent unserer traditionellen Brauereibetriebe, familiengeführte Betriebe.
Das ist noch echtes Handwerk mit Traditionsbewusstsein, und es ist vor allen Dingen ganz, ganz wichtig für uns.
Wir stützen damit ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir können mit dem kleinsten Hebel – da haben Sie vollkommen recht – Großes bewirken, weil Vertrauen gefasst wird, weil Planbarkeit da ist und weil die Menschen in dieser Branche sehen: Wir haben tatsächlich verstanden, wie es ihnen jetzt geht.
Lassen Sie mich eines ergänzen: Zu den kleineren Brauereien gehören im Regelfall auch noch die Brauereigasthöfe. Sie werden doppelt getroffen, wenn Sie heute nicht zustimmen. Aber das geht allein mit Ihnen nach Hause.
Ein Letztes. Lassen Sie mich damit auch noch für unsere Bürgerinnen und Bürger sprechen: Unsere Bürger haben Ängste, wie sie sie früher nicht haben mussten. Sie hatten immer irgendwelche Probleme. Heute haben sie Angst vor gesundheitlichen Problemen; diese Generationen haben eine Pandemie noch nicht erlebt. Sie haben Angst aufgrund des Konflikts in der Ukraine. Die Gefahr für ihre persönliche Sicherheit und die unseres Landes macht ihnen Angst. Und sie haben finanzielle Ängste aufgrund der galoppierenden Inflation, von der wir ehrlicherweise noch nicht wirklich wissen, wie wir sie gut in den Griff kriegen.
Deswegen gilt es jetzt, eines zu tun: ihnen Zuversicht zu geben, ihnen eine Geste zu geben, dass sie beieinander bleiben können, und dass wir fordern und fördern, was wir gemeinsam ja offenkundig schon einmal im Konsens gemacht haben.
Ich danke Ihnen.
Es fährt in der Debatte fort Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich heute wirklich, über diesen Antrag zu sprechen; denn das ist eine hervorragende Gelegenheit, über das wichtige Thema der Mehrwertsteuer zu sprechen.
Allerdings muss ich anfangs gleich sagen, dass die Intention der CDU/CSU-Fraktion hier eher zweifelhaft ist.
Es geht Ihnen gar nicht um das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten oder der Gastronomie,
sondern vielmehr geht es hier um irgendwelche politischen Spielchen.
Das wird auch klar und deutlich, wenn man sich den Antrag und die Begründung durchliest und sich die Redebeiträge anhört, die Sie hier gerade gehalten haben. Wenn Sie bei der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hauptsächlich damit argumentieren, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sich diesbezüglich in der Vergangenheit positiv geäußert haben,
dann zeigen Sie doch, dass Sie persönlich kein eigenes Konzept für die Mehrwertsteuer haben und dass Sie hier einfach nur eine Schlagzeile generieren wollen.
Das ist leider so.
Der Kollege Klüssendorf ist bereits darauf eingegangen, wie das in der Pandemie war und wie wir mit den vielen verschiedenen Maßnahmen die Gastronomie unterstützt haben. Ich möchte mich jetzt in meiner Redezeit darauf konzentrieren, grundsätzlich über die Mehrwertsteuer zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so, dass es sich bei jeglicher Steuerart nicht nur um eine reine Einnahmequelle für den Bund, für die Länder oder für die Kommunen handelt, sondern Steuern haben auch eine grundsätzliche Steuerungs- und Lenkungsfunktion.
– In der Tat; darum heißen sie auch „Steuern“. Das muss man aber immer wieder sagen.
Durch Steuern haben wir natürlich die Möglichkeit, Verhaltensweisen zu lenken. Wir haben die Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit und für mehr Umverteilung zu sorgen. Dies gilt natürlich auch für die Mehrwertsteuer. In Krisenzeiten ist sie ein Instrument, um die Konjunktur zu beleben; sie ist ein Instrument, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Unternehmen zu unterstützen. So haben wir das in der Coronapandemie getan, damals gemeinsam mit der Union und jetzt in der Ampelkoalition. Das ist die Verantwortung, die wir als Regierung hier tragen wollen.
Wenn wir uns jetzt aber das aktuelle Mehrwertsteuersystem anschauen, dann müssen wir durchaus feststellen, dass es weder schlüssig ist noch der gesellschaftlichen Realität nahekommt. Ich will hier mal ein paar Beispiele nennen, die das eindrucksvoll verdeutlichen:
Wenn ich in der Frankfurter Altstadt unterwegs bin und dort einen Kaffee to go bestelle, dann zahle ich eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Trinke ich allerdings einen Latte macchiato und nehme ihn auf die Hand, dann sind es nur 7 Prozent. Denn liegt der Milchanteil des Getränks bei mehr als 75 Prozent, gilt es als Milchmischgetränk und wird somit begünstigt.
Es geht aber weiter: Wenn ich allerdings meinen Latte macchiato lieber mit Hafer-, Mandel-, Soja- oder Kokosmilch trinke, dann sind es wieder 19 Prozent. Denn Kuhmilch gilt als Grundnahrungsmittel, und Kokos- und Mandelmilch oder was auch immer gelten eben nicht als Grundnahrungsmittel.
Das zeigt schon mal, dass da was nicht stimmt.
Es geht weiter: Wenn ich meinen Latte macchiato im Café trinken möchte, egal was für eine Milch ich dazunehme, ob Kuhmilch oder was auch immer, dann zahle ich wiederum die vollen 19 Prozent.
Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass wir hier mehr machen müssen als das, was die CDU vorschlägt, ist: Wer Babynahrungsmittel kauft, zahlt den vollen Steuersatz von 19 Prozent. Wer allerdings Katzennahrung kauft, der zahlt nur 7 Prozent.
Katzennahrung gilt hier als Grundnahrungsmittel, Babynahrung allerdings nicht.
Liebe Kollegen und Kollegen, Sie sehen, es gibt genug Beispiele, die verdeutlichen: Das aktuelle System ist unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. Deswegen brauchen wir da einen großen Wurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich jetzt alleine auf die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu konzentrieren, ist unserer Meinung nach keinesfalls richtig. Wir brauchen hier einen ganzheitlichen Ansatz.
Deswegen freuen wir uns, in Zukunft hierzu weitere Debatten führen zu können; denn das ist sehr wichtig. Wir freuen uns auf Ihre Anträge, die in Zukunft diesbezüglich kommen werden,
werden aber als Regierungsfraktion auch selbst die Initiative ergreifen und zeitnah darüber diskutieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronajahre waren tragisch für die Tourismusbranche, vor allem für die Gastronomie. Lockdowns, Abstandsregeln, 3 G, 2 G Plus haben zu langem Stillstand und zu Durststrecken im Tourismus geführt. Ob Restaurants, Reiseveranstalter, Reisebüros, Hotels: Die Unternehmen haben Umsätze in Milliardenhöhe verloren, und zu Recht flossen mehr als 43 Prozent der staatlichen Hilfen an die Reisewirtschaft und die Gastronomie; Herr Kollege Klüssendorf hat weitere wichtige Hilfen angesprochen. Sie waren also der Rettungsanker für die Tourismuswirtschaft in der Krise.
Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, vorübergehend sogar auf 5 Prozent, hat der Bundestag die Unternehmen noch mal zusätzlich entlastet, zumindest die Speisegastronomie. Auch das muss uns bei dieser Debatte klar sein: Die Mehrwertsteuer und die Biersteuer sind während der Coronapandemie gesenkt worden, um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Dass das Schnitzel im Wirtshaus oder das Weizen im Biergarten günstiger werden, das war nie Ziel der Politik. Es ging damals und es geht auch jetzt in erster Linie um eine Unternehmensunterstützung, eine Subvention.
Wir leben gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Die Inflation steigt. Die Energie- und Rohstoffpreise steigen. Strom, Öl, Gas, Frittierfett, Tomaten, Brot – alles wird teurer, für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Aber die vorübergehend schwierige Situation ist doch kein Argument, um die Steuern dauerhaft zu senken. Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Speisegastronomie in der aktuellen Krise zu unterstützen, warum fordern Sie dann nicht, die befristete Steuersenkung noch mal zu verlängern, um die Unternehmen damit zielgerichtet durch diese Krise zu begleiten?
Ein Satz noch zur Biersteuer. Deutschland erhebt nach Rumänien und Bulgarien die drittniedrigste Biersteuer in der EU. Wenn wir die kleinen und mittelständischen Brauereien unterstützen wollen, dann ist die Biersteuer dafür wirklich das falsche Instrument. Die Biersteuer dauerhaft zu senken, halte ich für einen Irrweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können darüber reden, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen und Gastronomie für eine gewisse Zeit zu verlängern, damit wir die Unternehmen nach der einen Krise, der Pandemie, zielgenau durch die nächste Krise begleiten und so auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Für die dauerhafte Steuersenkung fehlen mir aber die stichhaltigen Argumente.
Wenn Sie als Union schon der Lobby nach dem Mund reden, dann hätte ich mir auch wirklich ein paar gute von der Lobby übernommene Argumente gewünscht. Die gibt es nämlich; die werden auch gebracht. Ihr Antrag bringt das nicht gut zum Ausdruck. Ihre fadenscheinige Begründung führt dazu, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt.
– Frau Kollegin Karliczek, die Debatte ist jetzt beendet.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1727. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für Tourismus.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1727 nicht in der Sache ab.