Fundstellen
Aber auch für die Schuldenbremse gilt das Grundprinzip allen politischen Handelns: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit hat sich in den letzten Jahren radikal, in den letzten Monaten und Wochen noch einmal dramatisch gewandelt und erfordert außergewöhnlich große Investitionen, gerade aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das gilt vor allem für die äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten zu gewährleisten, nimmt seit Langem ab.
Entscheidend ist: Mit der Grundgesetzänderung erhält unsere Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen und uns mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff in die Lage zu versetzen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Europa zu schützen und zu verteidigen. Vor der Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen hier zusammensaßen, jährte sich zum dritten Mal der Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Manchmal gerät in Vergessenheit, dass die hybride Kriegsführung schon deutlich früher begann und auch der Energiekrieg und damit der Angriff auf unsere Volkswirtschaft. Die Gasspeicher waren vor Beginn der Invasion ja strategisch leergefahren worden. Energie wurde schon vorher als Waffe eingesetzt. Ich betone das hier deshalb, weil auch aus dem Länderkreis zunehmend behauptet wird, dass Klimaschutz unsere Energie verteuert hätte.
Deswegen werbe ich ganz deutlich um die Zustimmung zu Ziffer 7 der Empfehlungsdrucksache. Aber der für mich wichtigste Punkt sind die Düngemittelimporte aus Russland. Noch immer decken Deutschland und die EU große Teile ihres Mineraldüngerbedarfs aus Russland. Mineraldünger ist letztlich nichts anderes als umgewandeltes Erdgas. Bei der Produktion entsteht übrigens Salpetersäure, die für die Rüstungsindustrie eingesetzt werden kann. Solche Umgehungen des europäischen Sanktionsregimes müssen aufhören, denn sie füllen die Kriegskasse Putins. Sie schwächen die EU in einer Zeit, in der die EU eigentlich gestärkt werden müsste.
Sie machen die europäische Landwirtschaft abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder bei uns in Brunsbüttel oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages und der US-amerikanische Schutzschirm nachhaltig infrage. Europa ist dadurch jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt. Wir sind vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende 2.0 sicherheits- und wirtschaftspolitisch gefordert, uns neu aufzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften um uns herum in der Welt. Dies alles zwingt Europa, jetzt zu handeln, mehr für eigene Verteidigung auszugeben und sicherheitspolitisch stärker zusammenzuwachsen.
Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse.
Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!
Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden.
Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderem mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Auch seine öffentliche Reaktion auf die Verhandlungen in Dschidda macht deutlich, dass er keinen Frieden will – jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren, bleiben der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten.
Nein, danke. – Welches Signal würden wir denn senden? Es gäbe in Deutschland doch massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit unseres Landes, es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen wir nicht senden, und deswegen mussten wir zusammenkommen, meine Damen und Herren.
Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten so – ich auch. Wenn man zurückschaut, stellt man fest: Dieser Satz kommt der Realität nahe. Die alte Weltordnung scheint aus den Fugen. Frieden und Freiheit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Moment, mit der Zeitenwende, begann für mich und auch für meine Partei einer der härtesten und gleichzeitig stärksten Prozesse der Demokratie. Ich musste mich selbst scharf korrigieren; denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist.
Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Russland führt Krieg. Autokraten rüsten auf. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken. Wirtschaftliche Abhängigkeiten machen uns verwundbar. Neue geopolitische Allianzen entstehen, oftmals ohne uns. Und was taten wir? Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte.
Es war nicht nur das Auftreten des neuen amerikanischen Verteidigungsministers bei der NATO, des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt.
Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das.
Die AfD-Vorsitzende hat es in einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht einmal fertiggebracht, den Krieg und den Völkermord Russlands in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Sie hat dafür den Begriff „Massensterben“ benutzt – als ginge es um die Vergiftung eines Flusses, in dem dann die Fische dahinsterben. Es ist, um es klar zu formulieren, ekelhaft, wie die AfD mit dem Schicksal einer ganzen Nation in einem barbarischen Krieg gegen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte umgeht; zynischer kann man kaum sein.
Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland weit über das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus erforderlich. Deshalb stimme ich der vorliegenden Grundgesetzänderung zu. Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass zum einen die Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr grundlegend vereinfacht und beschleunigt werden und zum anderen sichergestellt werden muss, dass langfristig die staatliche Kernaufgabe Sicherheit wieder aus dem Kernhaushalt bestritten werden kann. Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren.
Wir Freie Demokraten erkennen natürlich, dass es durch den völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat, und den politischen Schwenk der neuen US- amerikanischen Regierung einen erneuten akuten Handlungsbedarf für die Bundesrepublik gibt.
Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf. In einer zunehmend unsicheren Welt ist es entscheidend, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig und zukunftssicher gewährleisten.
Spätestens seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2014 ist deutlich geworden, dass die sicherheitspolitische Realität Europas eine andere Grundausrichtung braucht. Trotzdem wurde bis zum Jahr 2021 diese Realität von Bundesregierungen ignoriert und eine verantwortungslose und geostrategisch naive Appeasement-Politik betrieben. Investitionen in unsere eigene Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur wurden zum einen nicht als notwendig erachtet und zum anderen durch die ökonomische Unsinnigkeit der Schuldenbremse verhindert. Mit dem Versuch der Vollinvasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 änderte sich nicht nur das Leben vieler Menschen in der Ukraine, gleichzeitig wurde auch offensichtlich, dass Deutschland seine naive Haltung gegenüber imperialistischer Machtpolitik ablegen muss.
Angesichts des Angriffskriegs Russlands und dem Abwenden der USA von der völkerrechtlich-regelbasierten Weltordnung ist es notwendig, dass wir in Zukunft auch mehr Mittel in unsere Verteidigung investieren. Genauso notwendig ist es, dass wir endlich den jahrzehntelangen Investitionsstau für unsere Infrastruktur beheben und massiv in den Klimaschutz investieren. Für all dies bleibt die beste Antwort eine umfassende Schuldenbremsenreform.
Das Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren Pfad imperialistischer Machtausdehnung, auch mit Gewalt. Donald Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen im Fachausschuss als reine Formalie abhandelt, ohne auf Kritikpunkte einzugehen, ist unserer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen.
Der russische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert bereits über drei Jahre an. Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt keine Verringerung erwarten. Die erheblichen Zweifel an der Zukunft der US-Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine und die Unsicherheit über das amerikanische Beistandsversprechen bedeuten eine präzedenslose Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage. Die Erfüllung der Sicherheit und Verteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie ist in der jetzigen Zeit mehr denn je geboten und zu gewährleisten. Daher ist kurzfristig eine Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit über Kredite unvermeidbar.
Neben steigenden Zinszahlungen für Alt- wie Neuschulden ist bereits fraglich, wie die Tilgung der letzten großen Verschuldungspakete (Corona, EU Next Generation, Sondervermögen Bundeswehr) gelingen soll. Zumindest mit den jetzt ermöglichten weiteren Schulden ist ein Ausmaß erreicht, bei dem eine Schuldentilgung auch langfristig nicht mehr möglich sein wird. Insoweit ist bezeichnend, dass im Gesetzgebungsverfahren von den einbringenden Fraktionen mit keiner Silbe auf die Frage der Tilgung eingegangen wurde. Bei realistischer Betrachtung wird eine Neuordnung der Staatsfinanzen nur über Inflation, Währungsreform und/oder Krieg möglich sein. Aus meiner Sicht wird in der aktuellen Situation die heute ermöglichte Aufrüstung und verstärkte Unterstützung der Ukraine zumindest mittelfristig mit ziemlicher Sicherheit zu einem vermeidbaren, geradezu provozierten Krieg mit Russland führen. Die Zukunftschancen junger Menschen in Deutschland werden heute beerdigt.
Angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und der Bedrohung Russlands auch für uns sind mehr Mittel für Verteidigung und äußere Sicherheit notwendig. Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Ukraine trotz der angelaufenen diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand und hoffentlich bald einen echten Frieden auch weiterhin militärisch und nichtmilitärisch zu unterstützen, damit sie sich verteidigen kann.
Unter Zurückstellung dieser Bedenken stimme ich der GG-Änderung zu, weil ich das starke Signal an unsere Gegner und an die Partner in NATO und Europa für erforderlich halte: Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen. Seit ich dem Bundestag angehöre, habe ich mich für eine starke Armee eingesetzt, getreu dem Motto „Wenn Du den Frieden willst, sei auf den Krieg vorbereitet“. Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in einer Welt, in der Russland seine Nachbarn überfällt, die USA ihren strategischen Fokus in den Indopazifik verlagern und Europa militärisch auf sich allein gestellt ist. Wir dürfen nicht länger in sicherheitspolitischer Unselbständigkeit verharren.
Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag. Und es ist nicht nur das, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen.