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Ihr Antrag fordert, dass KI-Systeme unter die Regulation der Vereinten Nationen gestellt werden.

Wir wollen das Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind, dann sollen sie ihre Erkenntnisse auch zusammenführen können, soweit der jeweilige Auftrag das zulässt. Das vorliegende Mandat sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit im Mittelmeer zu nutzen.

Das ist nicht das SPD-Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft ist, für Menschen da zu sein, die ihre Heimat verlieren, nicht nur durch Versorgung und Schutz, sondern auch durch das Recht auf eine neue Heimat. Die AfD stellt sich gegen diesen menschlichen Gedanken.

Im September haben Sie in Ihrem Antrag noch großspurig geschrieben, das könnten wir hier in Deutschland alles alleine machen, dafür bräuchten wir Brüssel nicht. Heute schreiben Sie in Ihrem Antrag immerhin schon mal: Das EU-Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten.

Wir als Union unterstützen die Mission Irini. Aber was ist das Besondere an der Mission? Die Mission Irini geht hervor aus der früheren Operation Sophia, die 2020 eingestellt wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich hierfür einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, Sie sind jetzt seit ungefähr anderthalb Jahren Frauenministerin in diesem Land. Sie waren Anfang des Jahres, im März, gemeinsam mit uns Abgeordneten auf der Frauenkonferenz in New York – eine große Konferenz der UN. Da waren Sie ziemlich on fire. Deswegen frage ich Sie: Worauf sind Sie als Frauenministerin stolz? Was haben Sie bisher geschafft? Welche Gesetzentwürfe konnten Sie zum Wohle von Frauen in diesem Land bisher federführend vorlegen?

Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu.

Wir haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge schauen. Wenn Sie das nicht machen wollen, schauen Sie sich Filme, Dokumentationen an, hören Sie sich die Zeitzeugenberichte von Jüdinnen und Juden an, die der israelischen Regierung dasselbe vorwerfen! Dann kommen Sie vielleicht auch aus Ihrer Burg heraus und einen Schritt weiter und können der Wahrheit ins Gesicht schauen.

Damit sind wir beim Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. UN Women stellt dieses Jahr die Verantwortung von Männern in den Mittelpunkt. Ich möchte deshalb heute ganz ausdrücklich Männer ansprechen: Wenn du heimlich das Handy deiner Partnerin durchsuchst, ist das keine Fürsorge. Wenn du ihr verbieten willst, ihre Freunde zu treffen, ist das keine Liebe. Und wenn du ihr drohst, weil sie dich verlassen will, ist das keine Leidenschaft. Das ist Kontrolle, das ist psychische Gewalt. Und Gewalt beginnt nicht erst mit dem ersten Schlag.

Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden.

Zweitens. Deutschland soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorlegt. Wir sind bereits vor wenigen Wochen als drittes Land der Welt vorangegangen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in New York unsere Strategie vorgestellt und verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt.

Im Ausschuss stimmen Sie sogar gegen Sanitätseinrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt.

Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich des Völkerrechts muss aus meiner Sicht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat so, wie er sich derzeit zusammensetzt, nicht mehr zeitgemäß ist – zumindest aus meiner Sicht. Deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie innerhalb der G4-Gruppe gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die Initiative weiter vorantreibt, dass die Repräsentanz insbesondere von Lateinamerika, von Afrika, aber auch von Asien im Sicherheitsrat gestärkt wird.

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen bedürfen einer grundlegenden Reform. Da Frau Klöckner heute hinter mir sitzt, wird sie – – Ach, Frau Lindholz ist jetzt da. Aber auch sie wird mir wahrscheinlich jetzt nach acht Sekunden Überziehen das Wort entziehen.

Es geht heute aber nicht allein um den Internationalen Strafgerichtshof. Das Völkerrecht insgesamt steht unter Druck. Wir müssen es verteidigen, widerstandsfähiger machen, strukturelle Schwachstellen überwinden und seine Errungenschaften dauerhaft absichern. Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Es geht darum, die Vereinten Nationen, vor allem den Sicherheitsrat, durch grundlegende Reformen zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Es geht darum, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen. Die Verantwortlichen müssen auch international zur Rechenschaft gezogen werden, ohne dass wir erst den Umweg über Sondertribunale gehen müssen, wie gerade im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Es gibt außerdem bei den Vereinten Nationen selbst Institutionen, zum Beispiel Gesundheitsversicherungen, die in Anspruch genommen werden können. Das passiert nach meinem Kenntnisstand jetzt auch bei den Beschäftigten des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass sie nicht darauf angewiesen sind, persönlich Versicherungen am freien Markt einkaufen zu müssen. Und dort, wo es noch nicht gelöste Probleme gibt, finde ich, dass die Bundesregierung hart und konstruktiv daran arbeitet, ihren Beitrag zu leisten.

Fortschritte gab es beim Schutz von Frauen und Kindern, bei der Gleichstellung und bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Herr Wadephul, die Vereinigten Arabischen Emirate werden von einer der reichsten Familien der Welt regiert und unterstützen seit Langem diesen schlimmen Krieg im Sudan. Dieser Krieg ist so schlimm, dass die Vereinten Nationen von klaren Merkmalen eines Genozids reden. Finanziert wird dieser Krieg mit Gold, das im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördert wird. Fast alles von diesem Gold landet in den Emiraten. Ohne die Hilfe der Emirate wäre der Krieg im Sudan schon lange vorbei. Deshalb die Frage an Sie: Was tun Sie, um endlich Druck auf die Kriegstreiber im Hintergrund zu machen, um endlich Frieden für die Menschen im Sudan zu ermöglichen?

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung dieses Waffenembargos. Die Aufgaben der Mission konzentrieren sich auf Aufklärung, Seeraumüberwachung und Informationsweitergabe.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Klar ist auch, meine Damen und Herren: Militärische Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Der Rat der Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution 2292, im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Irini hat seit seinem Bestehen über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Schiffe inspiziert und in mehreren Fällen auch Ladung beschlagnahmt.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Die Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weiter. In Zukunft aber wird sich der Fokus von Irini stärker in Richtung unserer Sicherheitsinteressen in Europa selbst verschieben. So tragen wir den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hier bei uns Rechnung.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Irini ist ein echtes europäisches Gemeinschaftsprojekt, in dem 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine europäische Militäroperation, wenn eine ihrer wichtigsten Befugnisse wegfällt? Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten Nationen, um Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren. Brauchen wir diese Operation also überhaupt noch?

Wir von der Union sagen: Ja; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Ausländische Kämpfer und Söldner sind im Land, und das Waffenembargo wird regelmäßig verletzt. Irini kann Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch an die Vereinten Nationen melden. Das ersetzt zwar keine Kontrolle, aber es hilft, illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess entsprechend zu unterstützen.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2015 schickte die EU mit der Operation Sophia Schiffe vor die libysche Küste, um Schleuser zu bekämpfen. – Wir haben heute schon einiges über die Schleuser gehört. – 2019 zog man dann die Schiffe ab, nachdem man selbst die illegalen Migranten nach Europa gebracht hat und wir fast schon selbst zu Schleusern wurden, indem wir sie nach Europa geholt und nicht wieder zurück an die afrikanische Küste gebracht haben. Im Jahr 2020 begann dann die Operation Irini. Der Auftrag lautete: Das Waffenembargo der Vereinten Nationen soll endlich durchgesetzt werden.

Und die Bilanz? Libyen ist bis heute gespalten. Die Türkei – das haben wir schon von meinem Kollegen Dr. Wolf von der AfD gehört – stützt die eine Seite, Ägypten und die Emirate stützen die andere. Die Waffen kommen über Land und durch die Luft. Wie sieht es bei Irini auf See aus? 33 Boardings in sechs Jahren, drei Beschlagnahmen – und nach Auskunft der Bundesregierung keine einzige Waffe dabei. Rechnerisch heißt das: nicht einmal ein Boarding alle zwei Monate. Sogar die Vereinten Nationen – also wenn Sie uns nicht glauben, dann bitte den Vereinten Nationen – nannten das Embargo schon 2021 völlig wirkungslos. Ende Mai ist dann auch noch die Resolution 2292 ausgelaufen. Erst konnte Irini das Embargo nicht durchsetzen, jetzt darf es das nicht mehr. Irini war und ist ein zahnloser Tiger.

Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat zustimmen. Libyen ist ein tief gespaltenes Land – Herr Pistorius hat es erwähnt – und zugleich ein Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen will, muss die Sicherheit der Seewege im Blick haben. Deshalb ist jetzt ausdrücklich die russische Schattenflotte Teil des Auftrags. Darum müssen wir uns auch kümmern.

Durch die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch leistet die NATO-Mission Sea Guardian einen Beitrag gegen den Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Auf der Grundlage können wir übrigens auch gegen die Schattenflotte vorgehen.