„CO2-Zuschlag“
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- Bundesrat 10350,63 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 103629.09.2023
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Neueste Fundstellen
Alle 7 →Milliarden Euro vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt durch die CO2- Maut, Mittel über den CO2-Zuschlag, außerdem 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Kreditermächtigung der Deutschen Bahn von 3 Milliarden Euro soll
haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO2-Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern
wichtig. Sie belastet ausländische Fahrzeuge ebenso wie die heimischen. Das trifft bei anderen Vorschlägen, die wir hören, wie dem CO2-Zuschlag beim Diesel, leider nicht
vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden
Kollege Herrmann hat es gesagt – die Maut wird endlich auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Der CO2-Zuschlag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 wird mit einer Mehreinnahme
Euro zusätzlich. Dieser weitere Investitionsbedarf soll, soweit finanziell darstellbar, unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut, gedeckt werden
werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern