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Deutsche Bahn

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Fundstellen

Die 1 000 Milliarden Euro wurden dann auch von Ministerin Reiche bestätigt. Und was bedeutet das jetzt? Das sind 14 000 Euro netto von jedem von uns. Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es sollen noch mal 4 Billionen Euro obendrauf kommen. Das sind dann 56 000 Euro von jedem von uns hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Wir brauchen das Geld für die Deutsche Bahn, für Schulen, für die Infrastruktur, für die Rentner. Da fehlt es aufgrund Ihrer Energiewende.

Ich möchte Beispiele nennen: der Hack auf den Bundestag mit Abgriff von Datensätzen aus einem sensiblen Bereich; Ransomware; Angriffe auf Krankenhäuser, wodurch beispielsweise auch die Notversorgung von der Kommunikation abgeschnitten war; DDoS-Attacken auf Webseiten unserer Bundesbehörden, wodurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Kunden, vor verschlossenen digitalen Türen standen, oder eben Sabotageaktionen gegen Ticket- und Leitsysteme der Deutschen Bahn und damit die Lebensadern unserer Logistik in Deutschland. – All diese Beispiele zeigen: Wir müssen uns digital absichern. Und gegen großangelegte Cyberangriffe helfen ausschließlich präventive Maßnahmen eben nicht mehr.

Die Deutsche Bahn hat ein Pilotprojekt mit rund 1 000 Tonnen Grünstahl gestartet; aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen Mindestquoten bei der öffentlichen Beschaffung und wirksame Regeln für „Made in Europe“. Bei den Förderungen muss jeder Euro, jeder Cent in europäische Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze fließen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn ist jeder dritte Bahnsteig in unserem Land für Menschen im Rollstuhl nicht barrierefrei erreichbar – jeder dritte! Und Sie? Sie wollen sogar ermöglichen – ein weiterer Vorschlag in diesem heute vorliegenden Papier –, Fahrpläne am Bahnhof durch einen Verweis aufs Smartphone zu ersetzen. Kein Fahrplan? Schau aufs Handy! Kein Aufzug? Pech gehabt! Kein barrierefreier Bus? Bleib doch einfach zu Hause! Das ist die bittere Botschaft Ihrer Politik.

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur bei der Finanzierung der Schiene, sondern auch bei der Verkehrsplanung. Ich will das Konzept der Korridorsanierungen ansprechen, das wir anpassen müssen. Denn wir haben gesehen: Aus einer guten Idee wurde in der Umsetzung nicht das, was eigentlich damit verbunden wurde. Wir sind dazu in den finalen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn und werden die Ergebnisse sehr zeitnah vorstellen.

Herr Verkehrsminister Bilger, die Deutsche Bahn fährt notorisch unzuverlässig und strapaziert die Fahrgäste. Seit einiger Zeit sperrt die Bahn große Strecken für Monate komplett, um sie halbwegs zu sanieren. Fernzüge werden umgeleitet, der Nahverkehr wird auf Busse verwiesen. Es entstehen gewaltige Engpässe, auch beim Güterverkehr. Im vergangenen Sommer mussten sogar einige Stahlwerke ihre Produktion herunterfahren.

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Deswegen sehe ich, aber auch die Deutsche Bahn es so, dass das Konzept überarbeitet werden muss. Das machen wir zurzeit. Wir wollen zeitnah ein neues Konzept vorstellen, das weiter mit Korridorsanierungen arbeitet, aber so, dass sichergestellt ist, dass es danach auch wirklich zu einer Verbesserung kommt. Denn Korridorsanierungen mit monatelangen Sperrungen und danach schlechte oder noch schlechtere Pünktlichkeitswerte, das kann man den Fahrgästen wirklich nicht zumuten.

Meine Damen und Herren, die Zahl der Straftaten im Land war zuletzt leicht rückläufig. Das ist aber nicht der Arbeit der Koalition geschuldet, sondern das hat mit der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum zu tun; das ist die Wahrheit. Bei einem anderen Thema steigen die Zahlen, nämlich bei den Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen usw. Das sind mehr als fünf Opfer jeden Tag. Das sind Höchststände.

Mit der zweiten Säule unserer Strategie verfolgen wir Sofortmaßnahmen, die so schnell wie möglich einen Unterschied machen. Beispiele aus dem Verkehrsbereich und aus diesem Bundeshaushalt sind aktuell 140 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn 2026 zusätzlich für Sofortprogramme unter anderem für Sicherheit, Sauberkeit und Komfort einsetzt,

Insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden. Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz.

Seien wir doch mal ehrlich: Wir beklagen uns zu Recht über Verspätungen, über ausgefallene Züge, über die Leistung der Deutschen Bahn; wie gesagt, zu Recht. Aber auch das gehört dazu: Kein anderes europäisches Land hat ein so großes und dichtes Mischverkehrsnetz wie Deutschland. Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt.

Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am Hamburger Flughafen wurde der Flugbetrieb beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn musste Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen evakuieren, und in Leipzig, Nürnberg und anderen Städten stand der Straßenbahnverkehr zeitweise still, weil geschmolzener Asphalt aus den Gleisen quoll.

und hatten keine Ahnung. Genauso verhält es sich bei der Deutschen Bahn. Deswegen fahren die Züge in Deutschland auch so pünktlich, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem Land geht es daher demnächst in den wohlverdienten Sommerurlaub, und viele freuen sich auf ihre Reise. Dabei nutzen die einen das Auto, die anderen das Familienticket der Deutschen Bahn, und viele nutzen das Flugzeug – jeder so, wie er will.

Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen,

Aber aus aktuellem Anlass – wie uns der Dienstagabend bei der Deutschen Bahn gezeigt hat – will ich auch sagen: Starke Sicherheitsbehörden allein werden uns nicht beschützen können. Es geht auch darum, mit dem aktuellen Stand der Technik mitzugehen. Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.

Stellen wir uns vor, morgen wird ein schwerer Cyberangriff in Europa verübt. Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.

Wir sehen jeden Tag, wie verwundbar auch zentrale Dienste unseres Alltags sind. Bei der Deutschen Bahn wurden im Februar Auskunfts- und Buchungssysteme durch einen Cyberangriff gestört. Verbindungen konnten zeitweise nicht gesucht, Tickets nicht angezeigt oder Buchungen nicht abgeschlossen werden. Auch das zeigt: Cyberangriffe betreffen eben nicht nur Serverräume. Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit jetzt konkrete Antworten auf genau diese Probleme. Und dafür danke ich Ihnen, Herr Dobrindt!

Und was haben Sie eigentlich mit den sprudelnden Steuereinnahmen gemacht? Sie haben die ganze Welt finanziert, dabei die eigenen Bürger im Stich gelassen. Wir sehen ja das jämmerliche Bild der Deutschen Bahn AG; da ist die Regierung 100 Prozent Anteilseigner: Herzlichen Glückwunsch zu dem, was sich da in den letzten Tagen ereignet hat!

Die jüngsten Ausfälle bei der Deutschen Bahn sind wie die Flammenschrift an der Wand. Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid aber nicht auf die Ukraine abgelegt. Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht, doch nicht unsere Sache.

Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen. Aber nachdem ich Sie, Herr Frömming, gerade gehört habe, wundert mich das nicht. Sie haben mehrfach von der „Deutschen Bundesbahn“ gesprochen, die hier Probleme mache. Seit 1994 gibt es die nicht mehr; seither heißt sie nämlich „Deutsche Bahn“.

also dass die Deutsche Bahn, wie es richtig heißt, Geld vom Bund aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bekommt und dieses Geld dann für Diversitymaßnahmen nutzt. Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag. Die DB hat nämlich auch Eigenmittel.

Die Deutsche Bahn ist eines der größten Unternehmen unseres Landes. Dort arbeiten Menschen aus mehr als 100 Nationen, mehr als 12 000 Menschen mit Behinderung,

Über die Deutsche Bahn und die Probleme auf der Schiene gäbe es wirklich sehr viel zu sagen: über die Pünktlichkeit, über die Bürokratie, über gestrichene Verbindungen, über ausgefallene Züge. Darüber könnten wir lange und zu Recht diskutieren, und das wollen wir auch. Aber Regenbogenfahnen vor dem einen oder anderen Bahnhof gehören sicher nicht zu den Problemen der Bahn und der Bahnpolitik.

Sie fordern, die Regeln des Bundes so zu ändern, dass sie keine Grundlage mehr für sogenannte Diversitymaßnahmen bieten. Sie wollen außerdem, dass wir auf die Deutsche Bahn einwirken, Regenbogenbeflaggung, CSD-Teilnahme der Mitarbeiter und entsprechende Informationsangebote zu unterlassen. Das ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Sie, die Sie sonst ständig vor zu vielen Vorschriften warnen und Freiheit beschwören, wollen jetzt einem großen deutschen Unternehmen detailliert vorschreiben, welche Zeichen es setzen darf und welche nicht.

Ich bekomme als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene viele Schreiben von Bürgern, von Verbänden, von den Ländern, von Unternehmen. Diese beklagen verspätete Züge, ausgefallene Verbindungen etc. Aber noch nie – noch nie! – hat mir auch nur einer geschrieben, dass das zentrale Problem der Deutschen Bahn die Regenbogenflagge am einen oder anderen Bahnhof sei.

Wir wollen, dass genau das besser wird. Dafür brauchen wir eine funktionierende Deutsche Bahn. Wir brauchen funktionierende weitere Verkehrsunternehmen, Planungsunternehmen. Wir brauchen Baufirmen. Alleine bei der Deutschen Bahn arbeiten Menschen aus mehr als 120 Ländern. Viele davon sind queer. Manche bekennen sich, manche nicht.

Die Deutsche Bahn kommt ihrer Verantwortung nach, ihrer Verantwortung für die eigenen Beschäftigten, ihrer Verantwortung für die Reisenden in den Zügen und an den Bahnhöfen. Sie kommt aber auch ihrer historischen Verantwortung nach. Ich erinnere mal daran, dass im Dritten Reich Züge queere Menschen, homosexuelle Menschen in die Vernichtung transportiert haben. Auch dieser Verantwortung muss die Deutsche Bahn nachkommen.

Und sie kommt dieser Verantwortung nach. Die Deutsche Bahn zeigt Haltung, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

Es geht nicht um Leistung statt Regenbogenflagge, es geht um Leistung und Regenbogen. Unternehmen wie die Deutsche Bahn können nur erfolgreich sein, wenn alle, die mitmachen wollen, auch mitmachen können, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Alters, ob queer oder nicht queer. Die Deutsche Bahn – wie alle anderen Unternehmen auch – braucht alle, die sich mit dem jeweiligen Unternehmensziel identifizieren können. Deswegen ist es die Aufgabe von Unternehmen wie der Deutschen Bahn, dafür zu sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt und dass alle entsprechend mitziehen und ihr Leben leben können.