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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 37 · Drucksache 379/23

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Drucksache 379/23) Hierzu gibt es zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zu behandelnden Schienenwegeausbaugesetz beschäftigen wir uns im doppelten Sinne mit zwei ganz großen Baustellen der Bahn. Zum einen geht es um die Finanzierungsgrundlage zur Sanierung der Hochleistungskorridore und zum anderen um die neue Gesellschaft namens InfraGO. Dieses Kürzel müssen Sie alle lernen. Es ist nicht die „Infrastruktur to go“, sondern „GO“ steht für „gemeinwohlorientiert“. Das ist so im Koalitionsvertrag festgelegt, und das sind sicherlich ganz große Schritte, vielleicht sogar die größten Schritte der Bahnreform seit 30 Jahren. Zunächst zum Punkt „Sanierung der Korridore“.

Da geht es im nächsten Jahr richtig los. Der erste Korridor wird die sogenannte Riedbahn sein. Das sind 70 Kilometer zwischen Frankfurt und Mannheim. Dort fahren 300 Züge pro Tag. Derzeit gibt es allerdings auch 300 Störungen pro Jahr. Daran können Sie sehen, wie notwendig es ist, dass wir die Sanierung vorantreiben. Insofern unterstützen wir die Initiative des Bundes, in kurzer Zeit Hochleistungskorridore massiv und intensiv zu sanieren. Aber in der Zwischenzeit müssen diese Korridore gesperrt werden, was für den Nahverkehr, für den Güterverkehr, aber auch für den Fernverkehr natürlich ein erheblicher Aufwand ist und eine erhebliche Störung des Systems darstellt.

Man kann also sagen, wir investieren erst mal ziemlich viel und haben erst mal ziemlich viel Schaden. Die Baustellen sind sozusagen die größten Störungen der nächsten Zeit. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, aber es gibt keine Alternative. Also nicht sanieren geht nicht, denn dann wäre das ganze System irgendwann am Ende. Deswegen ist es so wichtig, dass das schnell und gut geschieht, und deswegen unterstützen, glaube ich, die allermeisten diesen Vorgang. Es ist richtig, dass die Bundesregierung 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schiene, für die Sanierung bereitgestellt hat. Das ist absolut wichtig, wenn wir wirklich aus diesem großen Sanierungsstau herauskommen sollen.

Jetzt geht es aber auch darum: Wie wird die Finanzierung geteilt, und wie werden die Lasten verteilt? Sie haben es schon gemerkt: Es ist nicht nur die Deutsche Bahn betroffen, sondern natürlich in hohem Maße auch der Nahverkehr. Der Nahverkehr muss weichen, weil dann die Fernverkehrszüge auf Nahverkehrsstrecken fahren. Und das führt nicht nur zu erheblichen Störungen, sondern auch zu hohen Kosten. Der Schienenersatzverkehr mit Bussen ist wirklich ein Riesenaufwand und sehr kostenträchtig. Und es kann nicht sein, dass die Länder das alles übernehmen. Die Folgekosten dieser gigantischen Sanierung, dieser nachholenden Sanierung können nicht zulasten der Länder gehen.

Hier müssen wir bessere Regelungen finden und eine Grundlage dafür schaffen, auch gesetzlicher Art, damit die Länder da wirklich unterstützt werden. Der nächste Punkt ist, in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Es geht ja auch um die Digitalisierung der Schiene. Durch die Digitalisierung verrutscht sozusagen die Infrastrukturtechnik in die Fahrzeuge. Das heißt, das, was früher klar Aufgabe des Bundes war, wird plötzlich in die Fahrzeuge verlagert und könnte so sozusagen in den Kassen der Länder landen. Auch das ist nicht angemessen.

Denn eigentlich ist von Experten klar anerkannt, dass die Infrastruktur, wenn sie denn in den Fahrzeugen landet, gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden muss. Auch hier gibt es aus unserer Sicht Nachbesserungsbedarf. Kommen wir zu einem anderen Bereich, zur Organisation. Man könnte sagen: weg von Schiene und Schotter hin zur Organisation, zur Organisationsreform. Man hat sich viel davon versprochen und es ist schon lange diskutiert worden, dass die Bahn beziehungsweise der Bahnkonzern modernisiert werden muss und anders aufgegliedert werden soll. Richtig ist: Die Infrastruktur Schiene ist das Monopol, auf dem viele verschiedene Wettbewerber fahren.

Insofern ist es wichtig, dass dieses Monopol fair, offen und gemeinwohlorientiert betrieben wird. Insofern ist es auch richtig, dass dafür eine neue Gesellschaft, die InfraGO, gegründet wird. Das ist im Prinzip gut. Was uns allerdings nicht gefällt, ist, dass das, was im Grundgesetz schon angelegt und wirklich eine grundlegende Entscheidung ist, eigentlich zu einer Maßnahme im Handelsregister verkommt. Wir glauben, so etwas muss auf gesetzliche Grundlagen gestellt werden, denn es ist ja eine sehr weitreichende Festlegung. Die Orientierung am Gemeinwohl ist richtig, aber sie muss klar beschrieben werden: In welcher Qualität, mit welchem Zustand, mit welchen Kennzahlen?

Dafür braucht es einfach mehr als die Eintragung im Handelsregister. Wir glauben, dass diese große Reform insofern eher klein gestrickt wird und nicht wirklich zukunftsfähig ist. Wir bitten also sehr darum, dass daraus mehr gemacht wird, damit das ganze Projekt wirklich funktioniert. Die Gemeinwohlorientierung muss ja auf Jahre funktionieren, und sie muss wirklich dazu beitragen, dass die Bahn in Zukunft besser wird, dass wieder ganz klar gilt: Wer mit der Bahn fährt, kommt pünktlich. Er ist zuverlässig bedient. Und dann werden wir eines Tages wieder sagen können: „pünktlich wie die Eisenbahn“. Aber bis es so weit ist, müssen wir noch lange arbeiten.

Wir brauchen eine gute Organisationsstruktur, eine gute neue Finanzierung. Wenn es uns nicht gelingt, die Organisationsstruktur schlagkräftig zu gestalten, könnte es sein, dass wir viel Geld in ein nicht funktionierendes System schütten. Auch das wäre nicht besonders klug.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Jetzt haben wir als Redner noch den Parlamentarischen Staatssekretär Theurer vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Hermann hat bereits auf die Notwendigkeit der Sanierung des Schienennetzes in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. Hier gibt es einen großen Instandsetzungsrückstand und Sanierungsstau, der sich in den vergangenen Jahren auch dadurch aufgestaut hat, dass auf diesem System auf Verschleiß gefahren wurde. Die Bundesregierung packt deshalb die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur entschlossen an. Wir wollen ein zuverlässiges, attraktives, robustes Schienennetz nach dem neuesten Stand der Technik. Bahnreisende sollen durch den Deutschlandtakt künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen.

Die Beschleunigungskommission Schiene hat hierzu 70 Maßnahmen für eine zügige Qualitätsverbesserung und Kapazitätssteigerung der Schiene identifiziert. Bund und Branche arbeiten an der Umsetzung, und über 80 Prozent dieser Maßnahmen sind entweder bereits umgesetzt oder derzeit in der Umsetzung. Die Bundesregierung treibt also die Verbesserung des Schienennetzes mit großer Dynamik voran. Allein im vergangenen halben Jahr haben wir gesetzgeberisch die Planungsbeschleunigung, die Digitalisierung und die Finanzierung vorangetrieben.

Im Bundeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind zusätzliche Mittel von 39 Milliarden Euro vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt durch die CO2- Maut, Mittel über den CO2-Zuschlag, außerdem 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Kreditermächtigung der Deutschen Bahn von 3 Milliarden Euro soll die notwendigen Eigenmittel des Konzerns sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets.

Sie schafft Finanzierungsoptionen und ist eine Grundlage dafür, bisherige Fehlanreize in der Finanzierung des Schienennetzes zu beseitigen. Die Beschleunigungskommission Schiene hat darauf hingewiesen, dass derzeit 190 unterschiedliche Finanzierungstöpfe vorhanden sind für die einzelnen Bereiche der Schieneninfrastruktur und auch der Bahnhöfe. Dies soll sukzessive, Schritt für Schritt, zusammengeführt werden in eine neue Finanzierungsarchitektur. Dafür ist die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes notwendig. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat für die intensive Beratung danken und vonseiten der Bundesregierung signalisieren, dass wir alle Vorschläge intensiv prüfen.

Das sind zum Beispiel Vorschläge, die die Empfangsgebäude der Bahnhöfe anbelangen. Im Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist bereits enthalten, dass Empfangshallen mitfinanziert werden können, was bisher nicht der Fall war. Wir sind uns ja alle darin einig, dass Bahnhöfe der Zugang zu diesem wichtigen Verkehrsträger, das Entree, sind und das mit über die Attraktivität der Schiene für die Menschen entscheidet – aber natürlich auch die Frage der Instandsetzung und Unterhaltung. Bisher gab es einen Fehlanreiz, der dazu führte, dass Instandsetzung unterlassen wird, weil Ersatzinvestitionen dann über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Das wird mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgehoben. Bei der Frage der Umleitungsverkehre hat Minister Hermann bereits auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hingewiesen. Es gibt natürlich auch Stimmen, die sagen, dass bei einer Sperrung im Straßenverkehr niemand auf die Idee kommt, dass da der Steuerzahler irgendwie Kompensation an die Spediteure und Logistikunternehmen zu bezahlen habe. Aber wir sehen natürlich die Notwendigkeit, dass beim Hochleistungskorridor Umleitungsverkehre organisiert werden müssen und der Schienenersatzverkehr funktionieren muss. Hier sollten wir also intensiv im Gespräch darüber bleiben, wie diese wichtige Anregung aufgenommen werden kann.

Auch die Weiterentwicklung der Finanzierungsmöglichkeiten von Lärmsanierung hin zum Lärmschutz ist sicherlich ein Punkt, der bedenkenswert ist, weil ja gerade die Frage des Lärmschutzes für die Akzeptanz von Schieneninfrastruktur von entscheidender Bedeutung ist. Ich möchte deshalb im Namen der Bundesregierung danken für die Vorschläge im Entschließungsantrag, auf die wir dann in der Äußerung der Bundesregierung ausdrücklich eingehen werden. Im Hinblick auf die InfraGO AG streben wir eine untergesetzliche Lösung an, schon allein aus Zeitgründen, um zu Beginn des nächsten Jahres starten zu können. Es gilt, angesichts des großen Handlungsbedarfs keine Zeit zu verlieren.

Wir werden bei der InfraGO in der Satzung die Gemeinwohlorientierung niederlegen und mit einem Infrastrukturplan, mit einem Sektorbeirat die Stärkung der Kontrolle vornehmen, auch durch einen geplanten Unterausschuss im DB-Holding-Aufsichtsrat. Hier halten wir die gesetzliche Regelung also nicht für erforderlich und halten es deshalb mit dem Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: