Protokoll
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Drucksache 379/23) Hierzu gibt es zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zu behandelnden Schienenwegeausbaugesetz beschäftigen wir uns im doppelten Sinne mit zwei ganz großen Baustellen der Bahn. Zum einen geht es um die Finanzierungsgrundlage zur Sanierung der Hochleistungskorridore und zum anderen um die neue Gesellschaft namens InfraGO. Dieses Kürzel müssen Sie alle lernen. Es ist nicht die „Infrastruktur to go“, sondern „GO“ steht für „gemeinwohlorientiert“. Das ist so im Koalitionsvertrag festgelegt, und das sind sicherlich ganz große Schritte, vielleicht sogar die größten Schritte der Bahnreform seit 30 Jahren. Zunächst zum Punkt „Sanierung der Korridore“.
Da geht es im nächsten Jahr richtig los. Der erste Korridor wird die sogenannte Riedbahn sein. Das sind 70 Kilometer zwischen Frankfurt und Mannheim. Dort fahren 300 Züge pro Tag. Derzeit gibt es allerdings auch 300 Störungen pro Jahr. Daran können Sie sehen, wie notwendig es ist, dass wir die Sanierung vorantreiben. Insofern unterstützen wir die Initiative des Bundes, in kurzer Zeit Hochleistungskorridore massiv und intensiv zu sanieren. Aber in der Zwischenzeit müssen diese Korridore gesperrt werden, was für den Nahverkehr, für den Güterverkehr, aber auch für den Fernverkehr natürlich ein erheblicher Aufwand ist und eine erhebliche Störung des Systems darstellt.
Man kann also sagen, wir investieren erst mal ziemlich viel und haben erst mal ziemlich viel Schaden. Die Baustellen sind sozusagen die größten Störungen der nächsten Zeit. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, aber es gibt keine Alternative. Also nicht sanieren geht nicht, denn dann wäre das ganze System irgendwann am Ende. Deswegen ist es so wichtig, dass das schnell und gut geschieht, und deswegen unterstützen, glaube ich, die allermeisten diesen Vorgang. Es ist richtig, dass die Bundesregierung 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schiene, für die Sanierung bereitgestellt hat. Das ist absolut wichtig, wenn wir wirklich aus diesem großen Sanierungsstau herauskommen sollen.
Jetzt geht es aber auch darum: Wie wird die Finanzierung geteilt, und wie werden die Lasten verteilt? Sie haben es schon gemerkt: Es ist nicht nur die Deutsche Bahn betroffen, sondern natürlich in hohem Maße auch der Nahverkehr. Der Nahverkehr muss weichen, weil dann die Fernverkehrszüge auf Nahverkehrsstrecken fahren. Und das führt nicht nur zu erheblichen Störungen, sondern auch zu hohen Kosten. Der Schienenersatzverkehr mit Bussen ist wirklich ein Riesenaufwand und sehr kostenträchtig. Und es kann nicht sein, dass die Länder das alles übernehmen. Die Folgekosten dieser gigantischen Sanierung, dieser nachholenden Sanierung können nicht zulasten der Länder gehen.
Hier müssen wir bessere Regelungen finden und eine Grundlage dafür schaffen, auch gesetzlicher Art, damit die Länder da wirklich unterstützt werden. Der nächste Punkt ist, in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Es geht ja auch um die Digitalisierung der Schiene. Durch die Digitalisierung verrutscht sozusagen die Infrastrukturtechnik in die Fahrzeuge. Das heißt, das, was früher klar Aufgabe des Bundes war, wird plötzlich in die Fahrzeuge verlagert und könnte so sozusagen in den Kassen der Länder landen. Auch das ist nicht angemessen.
Denn eigentlich ist von Experten klar anerkannt, dass die Infrastruktur, wenn sie denn in den Fahrzeugen landet, gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden muss. Auch hier gibt es aus unserer Sicht Nachbesserungsbedarf. Kommen wir zu einem anderen Bereich, zur Organisation. Man könnte sagen: weg von Schiene und Schotter hin zur Organisation, zur Organisationsreform. Man hat sich viel davon versprochen und es ist schon lange diskutiert worden, dass die Bahn beziehungsweise der Bahnkonzern modernisiert werden muss und anders aufgegliedert werden soll. Richtig ist: Die Infrastruktur Schiene ist das Monopol, auf dem viele verschiedene Wettbewerber fahren.
Insofern ist es wichtig, dass dieses Monopol fair, offen und gemeinwohlorientiert betrieben wird. Insofern ist es auch richtig, dass dafür eine neue Gesellschaft, die InfraGO, gegründet wird. Das ist im Prinzip gut. Was uns allerdings nicht gefällt, ist, dass das, was im Grundgesetz schon angelegt und wirklich eine grundlegende Entscheidung ist, eigentlich zu einer Maßnahme im Handelsregister verkommt. Wir glauben, so etwas muss auf gesetzliche Grundlagen gestellt werden, denn es ist ja eine sehr weitreichende Festlegung. Die Orientierung am Gemeinwohl ist richtig, aber sie muss klar beschrieben werden: In welcher Qualität, mit welchem Zustand, mit welchen Kennzahlen?
Dafür braucht es einfach mehr als die Eintragung im Handelsregister. Wir glauben, dass diese große Reform insofern eher klein gestrickt wird und nicht wirklich zukunftsfähig ist. Wir bitten also sehr darum, dass daraus mehr gemacht wird, damit das ganze Projekt wirklich funktioniert. Die Gemeinwohlorientierung muss ja auf Jahre funktionieren, und sie muss wirklich dazu beitragen, dass die Bahn in Zukunft besser wird, dass wieder ganz klar gilt: Wer mit der Bahn fährt, kommt pünktlich. Er ist zuverlässig bedient. Und dann werden wir eines Tages wieder sagen können: „pünktlich wie die Eisenbahn“. Aber bis es so weit ist, müssen wir noch lange arbeiten.
Wir brauchen eine gute Organisationsstruktur, eine gute neue Finanzierung. Wenn es uns nicht gelingt, die Organisationsstruktur schlagkräftig zu gestalten, könnte es sein, dass wir viel Geld in ein nicht funktionierendes System schütten. Auch das wäre nicht besonders klug.
Besten Dank! – Jetzt haben wir als Redner noch den Parlamentarischen Staatssekretär Theurer vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Hermann hat bereits auf die Notwendigkeit der Sanierung des Schienennetzes in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. Hier gibt es einen großen Instandsetzungsrückstand und Sanierungsstau, der sich in den vergangenen Jahren auch dadurch aufgestaut hat, dass auf diesem System auf Verschleiß gefahren wurde. Die Bundesregierung packt deshalb die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur entschlossen an. Wir wollen ein zuverlässiges, attraktives, robustes Schienennetz nach dem neuesten Stand der Technik. Bahnreisende sollen durch den Deutschlandtakt künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen.
Die Beschleunigungskommission Schiene hat hierzu 70 Maßnahmen für eine zügige Qualitätsverbesserung und Kapazitätssteigerung der Schiene identifiziert. Bund und Branche arbeiten an der Umsetzung, und über 80 Prozent dieser Maßnahmen sind entweder bereits umgesetzt oder derzeit in der Umsetzung. Die Bundesregierung treibt also die Verbesserung des Schienennetzes mit großer Dynamik voran. Allein im vergangenen halben Jahr haben wir gesetzgeberisch die Planungsbeschleunigung, die Digitalisierung und die Finanzierung vorangetrieben.
Im Bundeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind zusätzliche Mittel von 39 Milliarden Euro vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt durch die CO2- Maut, Mittel über den CO2-Zuschlag, außerdem 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Kreditermächtigung der Deutschen Bahn von 3 Milliarden Euro soll die notwendigen Eigenmittel des Konzerns sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets.
Sie schafft Finanzierungsoptionen und ist eine Grundlage dafür, bisherige Fehlanreize in der Finanzierung des Schienennetzes zu beseitigen. Die Beschleunigungskommission Schiene hat darauf hingewiesen, dass derzeit 190 unterschiedliche Finanzierungstöpfe vorhanden sind für die einzelnen Bereiche der Schieneninfrastruktur und auch der Bahnhöfe. Dies soll sukzessive, Schritt für Schritt, zusammengeführt werden in eine neue Finanzierungsarchitektur. Dafür ist die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes notwendig. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat für die intensive Beratung danken und vonseiten der Bundesregierung signalisieren, dass wir alle Vorschläge intensiv prüfen.
Das sind zum Beispiel Vorschläge, die die Empfangsgebäude der Bahnhöfe anbelangen. Im Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist bereits enthalten, dass Empfangshallen mitfinanziert werden können, was bisher nicht der Fall war. Wir sind uns ja alle darin einig, dass Bahnhöfe der Zugang zu diesem wichtigen Verkehrsträger, das Entree, sind und das mit über die Attraktivität der Schiene für die Menschen entscheidet – aber natürlich auch die Frage der Instandsetzung und Unterhaltung. Bisher gab es einen Fehlanreiz, der dazu führte, dass Instandsetzung unterlassen wird, weil Ersatzinvestitionen dann über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Das wird mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgehoben. Bei der Frage der Umleitungsverkehre hat Minister Hermann bereits auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hingewiesen. Es gibt natürlich auch Stimmen, die sagen, dass bei einer Sperrung im Straßenverkehr niemand auf die Idee kommt, dass da der Steuerzahler irgendwie Kompensation an die Spediteure und Logistikunternehmen zu bezahlen habe. Aber wir sehen natürlich die Notwendigkeit, dass beim Hochleistungskorridor Umleitungsverkehre organisiert werden müssen und der Schienenersatzverkehr funktionieren muss. Hier sollten wir also intensiv im Gespräch darüber bleiben, wie diese wichtige Anregung aufgenommen werden kann.
Auch die Weiterentwicklung der Finanzierungsmöglichkeiten von Lärmsanierung hin zum Lärmschutz ist sicherlich ein Punkt, der bedenkenswert ist, weil ja gerade die Frage des Lärmschutzes für die Akzeptanz von Schieneninfrastruktur von entscheidender Bedeutung ist. Ich möchte deshalb im Namen der Bundesregierung danken für die Vorschläge im Entschließungsantrag, auf die wir dann in der Äußerung der Bundesregierung ausdrücklich eingehen werden. Im Hinblick auf die InfraGO AG streben wir eine untergesetzliche Lösung an, schon allein aus Zeitgründen, um zu Beginn des nächsten Jahres starten zu können. Es gilt, angesichts des großen Handlungsbedarfs keine Zeit zu verlieren.
Wir werden bei der InfraGO in der Satzung die Gemeinwohlorientierung niederlegen und mit einem Infrastrukturplan, mit einem Sektorbeirat die Stärkung der Kontrolle vornehmen, auch durch einen geplanten Unterausschuss im DB-Holding-Aufsichtsrat. Hier halten wir die gesetzliche Regelung also nicht für erforderlich und halten es deshalb mit dem Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: