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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 25 · Drucksache 270/23

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Drucksache 270/23) Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften behandelt zum einen die Aufnahme des CO2- Ausstoßes der Emissionen in die Maut und zum anderen die Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw-Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Beides ist richtig und wichtig, aber auch überfällig; denn wir brauchen ganz dringend das Signal, dass Emissionen, die das Klima schädigen, die Umwelt belasten, im Preis der Maut vorkommen. Damit wird deutlich, dass bislang sozusagen die Straße zu billig war, der Transport zu billig war, weil genau dieser Kostenaspekt nicht berücksichtigt worden ist.

Viele Unternehmen, übrigens auch der kombinierte Verkehr, leiden darunter, dass der Preis auf der Straße über viele Jahre zu günstig und deswegen der Preis auf der Schiene relativ gesehen zu teuer war. Deshalb können viele nicht mehr weitermachen, weil es sich nicht rechnet. Das ist schade. Wir müssen ja gerade in die andere Richtung gehen. Insofern ist es gut, dass jetzt die Bepreisung kommt und damit ein Preissignal gesendet wird, dass es sich lohnt, umweltfreundlich zu transportieren, einerseits auf der Schiene, andererseits aber auch auf der Straße mit klimafreundlicheren Antrieben.

Es ist gut, dass der alte Finanzierungskreislauf – ich nenne ihn den Ramsauer-Kreislauf, nämlich Straße finanziert Straße – beendet wird. Das war sozusagen Ramsauers größte Reform als Bundesminister. Es hatte eine fatale Wirkung, dass die Mauteinnahmen ausschließlich der Straßeninfrastruktur zugutegekommen sind. Viele Jahre davor war es so, dass die Mauteinnahmen aufgeteilt wurden. Eine Hälfte ging in die Straße, die andere Hälfte ging in Schienen und Wasserstraßen. Jetzt wird das ein Stück weit zurückgedreht. Das ist richtig und wichtig und gut. Allerdings ist es nicht so wie verkündet, dass alle Mehreinnahmen ausschließlich der Schiene zugutekommen.

Vielmehr bleibt es zum Teil bei der Finanzierung für die Straße, und ein größerer Teil der zusätzlichen Einnahmen wird in die Schiene investiert. Wir können es nicht nachvollziehen. Die Mehreinnahmen sind ziemlich hoch, wie das Ministerium selbst sagt, aber das schlägt sich nicht nieder in den Summen, die dann bei der Bahn und in der Infrastruktur ankommen. Ein Teil dieser Mehreinnahmen landet offensichtlich im allgemeinen Haushalt, was wiederum nicht gut ist. Denn wir alle wissen, dass die Verkehrsinfrastruktur, egal welche – Straße, Schiene, Wasserstraße –, immensen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf hat und dass dafür Mauteinnahmen dringend notwendig sind.

Deswegen müssten sie eigentlich komplett in diesen Bereich fließen. Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung hat eine wichtige Funktion. Wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen wollen, im Verkehrssektor die CO2- Emissionen herunterzufahren und die Klimaschutzziele zu erreichen, dann ist es zwingend notwendig, dass wir die Antriebswende auch im Transportbereich schaffen. Das heißt: Elektrifizierung des Antriebsstrangs auf der Straße inklusive der Lkws. Über viele Jahre hat die Branche gesagt: Es gibt nichts Besseres als den Diesel, und es gibt auch keine Alternative zum Diesel. – Inzwischen hat sich das drastisch geändert.

Die Hersteller von Lkws sind alle auf dem Weg zu neuen Antrieben und bieten diese jetzt auch an. Sie brauchen diese neue Rahmenbedingung. Denn wenn der Lkw fast doppelt so teuer ist, weil er elektrisch oder mit Wasserstoffbrennstoffzelle fährt, dann wird er nicht gekauft werden, obwohl er da ist. Er wird nur dann gekauft, wenn es auf der Strecke, im Betrieb günstigere Bedingungen gibt, man also deutlich weniger Maut bezahlt, als wenn man mit einem Diesel fahren würde. Genau deshalb wollen wir diesen Transformationsprozess anstoßen.

Insofern ist es wichtig, dass dauerhaft und perspektivisch klimafreundliche Antriebe in der Maut positiv berücksichtigt werden, dass also nicht nur ein Signal gesetzt wird, sondern dass es dauerhaft einen Vorteil gibt. Dass die kleineren Lkws jetzt einbezogen worden sind, ist außerordentlich positiv. Wir haben das lange gefordert; denn es hat sich in den letzten Jahren eine Versprinterung des Verkehrs herausgebildet. Es hat sich gelohnt, mit kleinen Lkws unter 12 Tonnen zu fahren, weil man erstens keine Geschwindigkeitsbegrenzung und zweitens keine arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten musste. Und man hatte auch keine Maut zu bezahlen.

Insofern ist das die günstigste Methode des Transports geworden. Diese Privilegierung wird hiermit beendet. Das ist außerordentlich positiv zu beurteilen. Was uns aus Baden-Württemberg fehlt: Die Maut ist ja eigentlich das Abbild der Kosten des Straßenverkehrs oder des Lkw-Verkehrs. Diese Kosten fallen ja nicht nur beim Bund an, sondern auch bei den Ländern und bei den Kommunen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch auf Landesstraßen, auf Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen wollen. Ich habe den Auftrag, bei den anderen Ländern zu werben, beim Bund zu werben.

Das habe ich schon mehrfach getan, stoße aber bisher auf taube Ohren, auf keine Unterstützung. Wenn wir keine Mehrheit finden auf Bundesebene, wenn der Bund selber auch nichts macht, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode – das ist bei uns demnächst – eine landesrechtliche Vorschrift erarbeiten, ein Landesgesetz erarbeiten. Das ist aber eigentlich die zweitbeste Lösung. Die bessere Lösung wäre, wenn es einen allgemeinen Rahmen für alle Bundesländer nach gleichen Standards gäbe. Dann könnten die Länder das, ob sie wollen oder nicht, ob sie Mehrheiten dafür haben oder nicht, realisieren. Müsste ja nicht sein, dass das alle machen; aber man könnte es machen.

Wir würden es nach wie vor bevorzugen, wenn der Bund hierzu eine Vorgabe machen würde. Wie gesagt: Wenn nicht, dann machen wir das alleine und hoffen, dass wir dann insgesamt das Ganze anstoßen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Regelungen, über die ich heute spreche, sind auf jeden Fall sehr wichtig, wenngleich auch überfällig. Wir werden dranbleiben müssen, damit wir es überhaupt schaffen, eine Verkehrswende und eine Antriebswende hinzubekommen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Nun spricht Herr Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.

TA
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz beinhaltet Historisches. Zum 1. Januar 2024 wird die Lkw-Maut ihre stärkste Veränderung seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfahren. Der CO2-Aufschlag wird von rund 540 Millionen Euro pro Jahr auf 6,8 Milliarden Euro erhöht, also verzwölffacht, und – Kollege Herrmann hat es gesagt – die Maut wird endlich auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Der CO2-Zuschlag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2027 wird mit einer Mehreinnahme von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, was insgesamt ungefähr einer Verdoppelung der Mauteinnahmen entsprechen wird.

Das sind deutliche Mehreinnahmen, aber diese Mehreinnahmen sind kein Selbstzweck. Sie erinnern sich sicher an diverse Koalitionsausschüsse der Ampel, die wir von den Ländern aus beobachtet haben: Da gab es diesen 30-stündigen Ausschuss, von dem vieles öffentlich sehr stark wahrgenommen worden – das nicht. Am Ende heißt es im Ergebnis – ich zitiere –: Die Deutsche Bahn benötigt zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro zusätzlich. Dieser weitere Investitionsbedarf soll, soweit finanziell darstellbar, unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut, gedeckt werden.

Diese Einnahmen sollen ganz überwiegend für Investitionen in die Schiene genutzt werden. Da kann ich nur sagen: Endlich ist klar, dass wir in die Schieneninfrastruktur investieren, weil unser Problem momentan ja ist, dass der Güterverkehr auf der Straße extrem und überproportional wächst, mit allen schlechten Folgen für den CO2-Ausstoß, für den Lärm, für die Stausituation, für den Zustand unserer Autobahnbrücken. Gleichzeitig ist unser Schienensystem nach Jahrzehnten von viel zu geringen Investitionen in die Bahninfrastruktur so marode, dass dieser Güterverkehr gar nicht auf die Schiene kann und die Folgen für den Personenverkehr sicherlich alle Bürgerinnen und Bürgern spüren.

Das heißt, wir sind jetzt in der Lage, dass dieses Geld zusätzlich zur Verfügung steht. Ich füge hinzu: Dann muss es aber auch in diesen Bereich gehen. Jetzt kommt die schlechte Nachricht. Im Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2024, der am Mittwoch vorgelegt worden ist, ist jedenfalls nicht die komplette Mehreinnahme im Verkehrsbereich gelandet. Wenn wir das überschlägig richtig gesehen haben, wachsen die Einnahmen aus der Lkw-Maut um etwas über 7 Milliarden Euro. Der Verkehrsetat wächst aber nur um etwas über 3 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro sind also irgendwo anders.

Die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schiene wachsen im Haushalt für das nächste Jahr gerade einmal um rund 300 Millionen Euro, die Mittel für den Erhalt um 1,2 Milliarden Euro. Viel mehr neue und mehr sanierte Schienen kann es dadurch kaum geben. Manchmal ist es so, dass Mittel zur Verfügung stehen, aber nicht abfließen, weil es am entsprechenden Baurecht fehlt oder weil es länger dauert mit allem, was dazugehört. Aber es gäbe ja Möglichkeiten, zum Beispiel, indem man diese Mehreinnahmen dem Klima- und Transformationsfonds zuführt und sie anschließend dort wieder herausholt.

Wenn man jetzt sagt: „Das soll alles aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen“, diesem aber keine neuen Mittel zuführt, dann kann man lange prüfen. Das Ergebnis wird sein, dass die Mittel höchstwahrscheinlich schon komplett belegt sein werden. Insofern kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wir werden gemeinsam darauf achten müssen, dass die Mittel auch wirklich in diesem Bereich ankommen.

Da der Bundesfinanzminister ja manchmal selbst Protokollerklärungen zu Kabinettsbeschlüssen abgibt und damit darauf hinweist, dass manches im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden kann, kann ich die Bundestagsfraktionen nur ermutigen, bei den Haushaltsberatungen des Haushaltsplans 2024 darauf zu achten, dass das, was im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, auch wirklich am Ende in der Realität umgesetzt wird, weil wir dieses Geld für die Schiene brauchen. Hier sind manch ältere Mitbürger unter uns. Den Jüngeren erkläre ich, dass es früher einmal eine Redewendung in Deutschland gab, die hieß: pünktlich wie die Eisenbahn. Das habe ich schon lange nicht mehr gehört.

Dementsprechend ist klar, dass wir diese Veränderung der Lkw-Maut nutzen müssen. Wir müssen das Ganze wieder dahin bringen, wo die Lkw-Maut gestartet ist. 2005, als sie startete, floss die Hälfte der Mauteinnahmen in die Straße und die andere Hälfte vor allem in die Bahn und ein wenig in die Wasserstraße. Vorbild war die Maut in der Schweiz, die genau nach diesem Prinzip erhoben wird – übrigens seit über 20 Jahren für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Aus diesen Mitteln hat die Schweiz beispielsweise den Gotthard-Basistunnel fertiggestellt. Wir haben uns übrigens auch verpflichtet, auf unserer Seite diese Magistrale fertigzustellen.

Kollege Hermann weiß es: Der viergleisige Ausbau der Rheinstrecke ab Karlsruhe ist, wenn wir Glück haben, 2040 fertig oder in den 2040er-Jahren, muss man eher sagen, obwohl sich die Bundesrepublik schon 1996 dazu verpflichtet hatte. 50 Jahre zwischen Planungsstart und Realisierung! Das ist genau der Grund, warum unsere Infrastruktur, unser Schienensystem in dem derzeitigen Zustand ist.

Insofern kann ich nur sagen: Es ist gut, dass wir nach der Sommerpause hier über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz reden werden, das ja, obwohl in der Öffentlichkeit vor allem über Autobahnprojekte diskutiert worden ist, vor allem ein Gesetz zur Beschleunigung aller Schieneninfrastrukturmaßnahmen ist, die wir dringend brauchen. Wir können also diese vielen zusätzlichen Milliarden, die jetzt kommen, wirklich planvoll investieren, nach dem Vorbild des Bahnlands Schweiz. Der Deutschlandtakt sagt allen etwas.

Ich bin sehr dafür, dass wir ihn kraftvoll umsetzen, Schritt für Schritt, und dass wir ihn dann aber, wenn es geht, bis hoffentlich – vollständige Realisierung – Mitte des Jahrhunderts hinbekommen und nicht, wie es mit den bisherigen Mitteln möglich gewesen wäre, Ende des Jahrhunderts. Es ist also völlig klar: Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Schiene in Deutschland muss beendet werden.

Ich will an dieser Stelle in aller Freundschaft zu den Kolleginnen und Kollegen in Bayern sagen: Das Ergebnis des großen Erfolgs, für den sich Peter Ramsauer damals hat feiern lassen, dass er die Einnahmen der Lkw-Maut von der Schiene abzog und in die Straße gesteckt hat, können wir jeden Tag sehen, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind. Ich kann an diesem Punkt sagen: Es ist gut, dass der elende Finanzierungskreislauf Straße endlich durchbrochen wird. Und ich will sagen: Die Überschrift von Artikel 5 dieses Gesetzentwurfs lautet übrigens „Aufhebung des Infrastrukturabgabengesetzes“. Das war das Gesetz zur sogenannten Ausländermaut.

Sie erinnern sich an die großen Projekte von Alexander Dobrindt und Andi Scheuer. Wir wissen seit gestern, dass uns das am Ende nichts gebracht hat, sondern eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz kostet. Das hätten wir besser woanders investiert. Insofern ist das heute gewissermaßen ein Gesetzentwurf zur Reparatur verfehlter – tut mir leid! – CSU-Verkehrspolitik. Insofern ist es gut, dass wir das heute hier beschließen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Frau Ministerin Dr. Hüskens abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1, zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 1 Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:

TZ
Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung EU-Vorgaben und mautrechtliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Der politische Kontext, in dem die Umsetzung erfolgt, setzt die Logistikunternehmen aber ganz erheblich unter Druck. Neben den erheblichen Kostensteigerungen des letzten Jahres, den massiven Problemen bei der Gewinnung von Fachkräften bringt die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt gerade die kleinen Unternehmen in erhebliche Bedrängnis.

Derartige Entwicklungen sollten wir bei der Gesetzesberatung im Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme des Bundesrates. Uns alle eint das Wissen, dass die Dekarbonisierung der Transport- und Logistikbrache ein entscheidender Faktor zur Erreichung der Klimaziele ist.

Unsere Vorgehensweise muss jedoch mit Bedacht erfolgen und darf nicht dazu führen, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit der heimischen Straßengüterverkehrsbranche auf der Strecke bleibt. Die Lkw-Maut muss neben der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch und insbesondere auf eine Lenkungswirkung der Straßengüterverkehrsbranche hin zu den emissionsfreien Fahrzeugen und weiteren alternativen Technologien gerichtet sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gesetzesvorgaben im Einklang mit dem Stand der Technik stehen. Diese Voraussetzungen scheinen, bei der vorgesehenen Einführung einer CO2-Komponente zum 1. Dezember 2023 nicht bedacht zu sein.

Die prognostizierten Mautmehreinnahmen bis 2027 durch die Einführung dieser CO2-Komponente in Höhe von ca. 27,15 Milliarden Euro lesen sich gut. Jeden Finanzpolitiker wird eine so üppige Einnahmequelle freuen. Damit allein reduzieren wir jedoch nicht einen Gramm CO2-Ausstoß, da es derzeit noch keine marktreife Alternative zum Diesel-Lkw im Fernverkehr gibt. Diese soll erst im Jahre 2025 in Serie gehen. Es gibt in Deutschland auch noch keine flächendenkende Ladeinfrastruktur bzw. Tankinfrastruktur für emissionsfreie Nutzfahrzeuge. Auch dieses Netz soll erst im Jahre 2025 zur Verfügung stehen.

Der Vorschlag, den Mautteilsatz für die Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen schrittweise einzuführen, hat deshalb meine volle Unterstützung. Ich halte ihn auch dringend für erforderlich, da ansonsten sehenden Auges mit der geplanten Einführung einer CO2- Komponente bei der LKW-Maut enorme Kostensteigerungen produziert werden, ohne dass die Transportunternehmen eine Vermeidungsmöglichkeit in Form einer technischen Umrüstung besitzen. Darüber hinaus scheint mir seitens der Bundesregierung noch nicht geklärt, ob die geplante CO2-Maut neben den CO2-Aufschlag auf Kraftstoffe treten wird.

Eine derartige Doppelbelastung des deutschen Transportgewerbes sollte – koalitionsvertraglich zugesagt – ausgeschlossen sein. Auch dem Systemwechsel bei der Verwendung der Mauteinnahmen sehe ich mit gewisser Skepsis entgegen. Die Erhöhung der Maut zur Finanzierung der Schiene ist eine Abkehr vom geschlossenen Finanzierungskreislauf der Straßeninfrastruktur. Eine Abkehr, die meines Erachtens nicht ganz unproblematisch ist. Diese Abkehr suggeriert, dass der Zustand des deutschen Straßennetzes derart ausreichend sei, um die täglichen Verkehrsströme zu bewältigen. In der Praxis stellt sich dies jedoch in vielen Regionen ganz anders dar.

Der schlechte Zustand vieler Bundesfernstraßen, fehlende Lkw-Parkplätze, der Sanierungsstau bei den Brücken sind nur einige Beispiele, die eine kontinuierliche Finanzierung erfordern. Weitere sind die verstärkte Förderung des Aufbaus von Lkw-Ladeinfrastrukturen, von Wasserstofftankinfrastrukturen für Nutzfahrzeuge, die Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen und E-Fuels mit den bisher nur privilegierten emissionsfreien Fahrzeugen. Für eine Quersubventionierung der Schiene durch die Lkw-Maut sehe ich daher zur Zeit keinen Spielraum. Der Lkw transportiert das, was wir Verbraucher bestellen, kaufen und konsumieren.

Mit steigendem Kostendruck, der insbesondere kleine und mittlere Transportunternehmer trifft, geraten wir in Gefahr, unser Straßengüterkraftverkehrsgewerbe nachhaltig zu schwächen und die Verbraucherpreise weiter anzutreiben. Das sollte nicht unser gemeinsames Ansinnen sein.