Fundstellen
Was das Sondervermögen für Investitionen angeht, bin ich der Grünen-Bundestagsfraktion dankbar, dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht hat: mehr Klimaschutz – eine Kernaufgabe dieses Jahrhunderts – und die Vereinbarung der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen. Dies war wichtig und richtig, damit nicht einfach die Spielräume für konsumtive Ausgaben im Kernhaushalt vergrößert werden und der Reformdruck unterlaufen wird. Wobei ich betonen will: Wir beschließen hier und heute keine neuen Schulden. Wir beschließen erst einmal nur die Möglichkeit, den Rahmen und die neuen Regeln für eine Verschuldung.
In der Sache ermöglicht die Änderung des Grundgesetzes die richtigen Weichenstellungen im Sinne eines Aufholprogramms für die Infrastruktur, im Sinne eines, wenn man so will, Fitnessprogramms für die Sicherheit und im Sinne eines neuen Aufbruchs für Transformation und Klimaschutz in Deutschland. Insofern will ich hinzufügen, dass die Verbesserungen, die der Vorschlag durch die Beratungen im Deutschen Bundestag erfahren hat, durchaus richtig und notwendig gewesen sind; er ist dadurch nicht schlechter, sondern besser geworden.
Ich will allerdings eines sehr deutlich unterstreichen: Es gibt damit kein neues Staatsziel im Grundgesetz. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a verpflichtet uns schon heute, und der Klimaschutz gehört natürlich dazu. Der neue finanzielle Spielraum verringert nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Ganz im Gegenteil: Steigende Schulden führen zu steigenden Zinsen. Das erhöht den Konsolidierungsdruck auf allen politischen Ebenen. Wir können uns nicht mehr alles leisten. Wir müssen klare Prioritäten und Posterioritäten bei der umfassenden Modernisierung und der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands setzen.
Diesen Geist sollen wir denjenigen vermitteln und vorleben, die jetzt in den Verwaltungen das nächste Brückensanierungsprojekt prüfen, die Anträge auf Genehmigung des nächsten Transformationsprojekts in der Industrie auf dem Schreibtisch liegen haben und entscheiden sollen oder die groß angelegte Sanierung unserer Schulen und Kitas planen. Ich habe es anfangs deutlich ausgeführt: Am Ende überwiegen für uns die Chancen. Deswegen unterstützen wir den Kompromiss, den wir gefunden haben. Es bleibt richtig, dass wir den Staat in die Lage versetzen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren, auf die wir alle angewiesen sind, und dass wir dabei den Klimaschutz besonders ernst nehmen.
Und auch eine entschiedene zusätzliche Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz ist angesichts des jahrzehntelangen Sanierungsstaus und der Notwendigkeiten der Modernisierung und der Transformation die richtige Entscheidung. Ein schwächelndes Deutschland können wir uns nicht leisten. In Wirtschaftswissenschaft und Finanzpolitik ist es schon länger Mehrheitsmeinung, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss und dass die genannten Ausgaben und Aufgaben sinnvoll durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren sind. Kommende Generationen werden davon stark profitieren und können so ihren Teil der Schuldenlast tragen.
Dass die vom Bund avisierte gründliche Überarbeitung der Schuldenregeln in der kommenden Wahlperiode wirklich angegangen wird, daran werden wir ihn im Zweifelsfall von der Landesebene aus erinnern. Wichtiger als der Blick zurück ist aber der Blick nach vorn. Projekte mit einem langfristigen nachhaltigen Nutzen müssen jetzt im Vordergrund stehen. Die Bereiche sind bekannt und auch hier schon benannt worden: Digitalisierung, Verkehrswege, energieeffiziente öffentliche Gebäude, Klimaschutz, kommunale Infrastruktur sowie die Fortsetzung der Transformationsförderung, auf die sich zahlreiche Unternehmen der Industrie verlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der heutigen Verfassungsänderung eine Antwort auf zentrale Herausforderungen gegeben, vor denen wir in Deutschland, Europa und der Welt stehen. Wir müssen deutlich machen, dass Klimaschutz eine Chance ist, um genau diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei kommt gerade im Verkehrssektor der Transformation hin zur Klimaneutralität eine große Bedeutung zu. Es ist trotzdem ein beschwerlicher Langstreckenweg, den Wirtschaft und Politik gehen müssen, weil wir vor enormen Herausforderungen stehen. Insofern muss ein besonderes Augenmerk auf der Elektrifizierung des Verkehrssektors liegen.
Elektromobilität muss aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch endlich im laufenden Betrieb ein wirtschaftlicher Vorteil sein. Es muss sich rechnen, wenn Menschen umsteigen auf eine klimaneutrale und zukunftsfähige Mobilitätsform. Wirtschaftlicher Vorteil und gelebter Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden. Und natürlich werden wir auch sehen müssen, wo wir stehen. Deswegen muss man dann gelegentlich auch vereinbarte Transformationspfade neu justieren. Wir erleben das gerade auf europäischer Ebene. Unabhängig von der Zielsetzung ist insofern die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3.
Auch die Frage des bidirektionalen Ladens – darüber haben wir häufig diskutiert – wird bei öffentlicher Infrastruktur zukünftig eine große Rolle spielen. Mit der Vorlage dieses Entschließungsantrags unternehmen wir einen Vorstoß, um zu einer verbraucherfreundlichen Preisgestaltung beim Ladestrom zu kommen. Wir sagen also nicht: „Ihr müsst für den Klimaschutz euer Mobilitätsverhalten verändern“, sondern sorgen dafür, dass Elektromobilität ein Vorteil für die eigene Kasse ist. Das kann uns gelingen. Der Ladestrompreis muss so ausgestaltet sein, dass er einen doppelten Mehrwert hat, indem er das Klima und den Geldbeutel schont.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen hier zusammensaßen, jährte sich zum dritten Mal der Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Manchmal gerät in Vergessenheit, dass die hybride Kriegsführung schon deutlich früher begann und auch der Energiekrieg und damit der Angriff auf unsere Volkswirtschaft. Die Gasspeicher waren vor Beginn der Invasion ja strategisch leergefahren worden. Energie wurde schon vorher als Waffe eingesetzt. Ich betone das hier deshalb, weil auch aus dem Länderkreis zunehmend behauptet wird, dass Klimaschutz unsere Energie verteuert hätte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.
Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns an der nächsten Generation versündigen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Und, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sind.
dass wir angesichts des Investitionsstaus in den Kommunen – 54 Milliarden Euro müssen allein in die Schulinfrastruktur investiert werden – endlich dazu kommen, zu sanieren, dass wir in die Bahninfrastruktur, dass wir in Klimaschutz investieren, weil das Zukunft bedeutet! All das haben Sie kategorisch abgelehnt und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte, meine Damen und Herren.
Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land: für die Kinder, für das Aufwachsen der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert. Und Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90/Die Grünen.
Die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, um in Klimaschutz, in Naturschutz, in Umwelt, in Klimaanpassung zu investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität, das alles sind sehr wesentliche Fragen. Ich bin dankbar, dass wir das gemeinsam vereinbaren konnten.
Erstens. Wir schaffen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Länder und Kommunen dürfen Kredite aufnehmen für Investitionen; dazu hat Lars Klingbeil gerade alles Notwendige gesagt.
eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.
Diese Extramilliarden statt Reformen können wir nicht verhindern. Aber wir konnten es wenigstens schwieriger machen, dass Sie diese Wahlgeschenke auch noch über Schulden finanzieren. Deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und in Klimaschutz sein müssen.
Wir haben zusätzlich 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle in Ihrem Vorschlag, nämlich die beim Klimaschutz. Es ist übrigens interessant, zu sehen, wer alles jetzt auf einmal feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland gilt – ich wiederhole: in Deutschland und nicht bei Bündnis 90/Die Grünen.
Also am Geld, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt nicht mehr scheitern, nur noch an Ihrem politischen Willen.
Wir werden auch darauf achten, dass dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird – für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen: Da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann.
Ich kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen.
Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, zu sagen, dass das sehr wohl generationengerecht ist. Natürlich ist es generationengerecht, wenn wir jetzt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vollziehen; denn wenn wir all das jetzt nicht tun, wird es für die nachfolgende Generation um ein Vielfaches teurer.
Und weil ich will – ich glaube, wir alle wollen das –, dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben, ist Klimaschutz kein Nice-to-have. Deswegen haben wir Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in dieses Paket reingeschrieben. Klimaschutz gehört ins Zentrum der Politik, und wir haben das in dieser Grundgesetzänderung verankert.
Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen. Es macht mich froh und auch ein bisschen stolz, mit dem Wissen zu gehen, dass Formulierungen von mir im Grundgesetz stehen werden, und dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Kreditregeln so zu ändern, dass wir unsere Sicherheit stärken und dass wir große Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen. Das macht mir Mut, und das macht mir Hoffnung für die Zukunft.
und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?