„Krankenhausfinanzierungsgesetz“
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- Bundesrat 105221.03.2025
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Alle 5 →Besonders kritisch ist die drastische Begrenzung der Fördermittel auf nur acht Tatbestände des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diese enge Definition macht innovative und dringend notwendige Reformmaßnahmen nahezu unmöglich. Die Ambulantisierung der Krankenhäuser wird ausgebremst, und gerade in ländlichen Regionen fehlt es an flexiblen
Zweitens: Ausnahmemöglichkeiten nach § 6a Absatz 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir Länder brauchen schlicht und ergreifend etwas Beinfreiheit bei der Umsetzung des Gesetzes. Nicht, weil wir die Qualitätsvorgaben unterlaufen wollen, wie uns einige unterstellen. Wir machen diese Reform für die Patientinnen und Patienten
Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll
durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken
Haushalt werden einige Protagonisten im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürger richtig reich. Beispielsweise gibt die Regierung allein wegen § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz 4,6 Milliarden Euro aus. Das ist der Paragraf, dank dem Krankenhäuser umso mehr Geld bekommen, je weniger Intensivbetten