Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) (Drucksache 532/24) Hierzu liegen mehrere Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff aus Sachsen-Anhalt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute weitere Zusammenarbeit! Mit dem Saarland wird es weiter gemeinsam nach vorn gehen. Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen Großwetterlage wären, heute sicherlich mit einer großen Mehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum das Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt.
Dass es im Krankenhaussystem einen Reformbedarf gibt, darüber sind wir uns alle einig. Es sind wichtige Entscheidungen zu fällen. Diese sind auch mit Augenmaß zwischen Bund und Ländern und den betroffenen Strukturen entsprechend herbeizuführen. Es besteht also ein dringender Veränderungsbedarf, der unumstritten ist, aber mit Blick auf Ostdeutschland ganz spezielle Herausforderungen mit sich bringt. Die Situation in den ostdeutschen Bundesländern ist durch strukturelle Besonderheiten geprägt: dünn besiedelte Regionen, eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung und einen ausgeprägten Fachkräftemangel.
Diese Faktoren haben erhebliche Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und erfordern flexible Lösungen sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Ich möchte vier Kritikpunkte hervorheben, die schon aus dem Kreis der Gesundheitsminister im Zusammenhang mit dem ersten Durchgang hier im Bundesrat formuliert wurden und die im Wesentlichen immer noch im jetzigen Gesetzgebungsverfahren als Problem bestehen. Erstens. Die starren Qualitäts- und Mindestvorgaben gefährden die flächendeckende Versorgung in strukturschwachen Regionen, wie sie insbesondere in Ostdeutschland anzutreffen sind.
In vielen Landkreisen gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Krankenhäusern, die oftmals eine umfassende Grund- und Notfallversorgung gewährleisten müssen. Es braucht dauerhafte Ausnahmemöglichkeiten, um nicht nur die Grundversorgung, sondern auch die Behandlung komplexerer Fälle sicherzustellen. Die Vorhaltevergütung muss an die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden und darf sich nicht allein an bundesweiten Durchschnittswerten orientieren. Zweitens. Die Erfüllung von Qualitätskriterien in Kooperationen darf nicht durch bürokratische Hürden behindert werden.
Gerade in Regionen mit begrenzten Ressourcen können Kooperationen zwischen Krankenhäusern entscheidend dazu beitragen, die Versorgung aufrechtzuerhalten. In vielen ostdeutschen Regionen arbeiten Krankenhäuser eng zusammen, um Fachwissen zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen. Diese Kooperationen dürfen nicht durch strenge bürokratische Vorgaben erschwert, sondern müssen vielmehr gefördert werden, um die Versorgungsqualität zu sichern. Drittens. Die Definition von Krankenhausstandorten und Fachkliniken muss flexibel gehandhabt werden. In Ostdeutschland übernehmen Krankenhäuser häufig mehrere Versorgungsfunktionen. Daher ist ein flexibler Umgang mit diesen Kriterien essenziell.
Die starre Definition von Fachkliniken muss aufgebrochen werden und sollte nicht von der Anzahl der Leistungsgruppen abhängen, sondern vielmehr die medizinische Expertise und die tatsächliche Versorgung in den Mittelpunkt stellen. Die Planungsbehörden der Länder brauchen mehr Spielraum, um vor Ort passgenaue Entscheidungen treffen zu können. Viertens. Die im Gesetz vorgesehenen Fristen sind angesichts der fehlenden technischen Grundlagen wie dem zertifizierten Grouper unrealistisch. Eine digitale Schnittstelle zwischen den Landesplanungsbehörden und dem Medizinischen Dienst ist dringend erforderlich, um Verzögerungen und bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht passieren, dass durch die Reform die bestehenden Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West noch weiter verschärft werden. Unser Ziel muss eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Krankenhauslandschaft sein, die allen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort eine hochwertige Versorgung garantiert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Anspruch Realität wird! Wenn das Gesetz entgegen dem Anrufungsbegehren heute hier trotzdem so durchläuft, dann wissen wir heute schon, dass es in den nächsten Monaten und Jahren weiteren Handlungsbedarf gibt.
Egal welche Bundesregierung dann in der Verantwortung steht, mit uns gemeinsam Lösungen zu finden, ist weitere Arbeit an diesem Thema notwendig. Unabhängig davon wünsche ich mir, dass wir aufgrund der Eilbedürftigkeit bestimmter Maßnahmen, was die Liquidität in den Krankenhäusern anbelangt, in einem Vermittlungsverfahren zu einem schnellen Ergebnis kommen. Damit könnten wir sowohl für die Versorgungsstruktur als auch für die Bevölkerung ein klares Signal setzen, dass wir trotz kritischer Bedingungen in der Bundesrepublik, was die politische Stabilität anbelangt, immer noch handlungsfähig sind und dass das gerade ein Vorteil unseres föderalen Systems ist.
Wir haben uns, lieber Karl Lauterbach, darauf verständigt, dass wir, egal was jetzt kommt, fair miteinander umgehen, dass wir immer gemeinsam gute Lösungen suchen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und dass wir zeigen, dass wir in der Lage sind, eine hohe politische Kultur zu praktizieren. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so vielen von uns ist es mir ein Anliegen, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu sprechen. Ich möchte bei allen Nuancierungen und Differenzierungen in Einzelfragen zunächst einmal – hoffentlich im Namen aller für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen – festhalten: Die mit dem KHVVG vorliegende Krankenhausreform ist nicht perfekt. Wir alle sind uns aber auch einig: Wir brauchen eine Krankenhausreform, und zwar so schnell wie möglich.
Das KHVVG bietet die Grundlage für eine Reform der Krankenhausversorgung durch eine Verbesserung der Qualität der Versorgung, beispielsweise durch die Beendigung von Gelegenheitsversorgung und parallel dazu, indem jeder Krankenhausstandort sich auf das fokussiert, was er am besten kann, durch Stärkung der Grundversorgung in der Fläche und – das sage ich ausdrücklich als Vertreterin eines ostdeutschen Flächenlandes – durch eine zielgerichtete Planung für Leistungen, mit der wir dem Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung besser begegnen können, durch bessere Möglichkeiten zum Erhalt und zur Unterstützung von bedarfsnotwendigen Kleinkrankenhäusern in der Fläche, damit aus den postulierten 40 Minuten zum Krankenhaus nicht vier Stunden werden, durch einen wichtigen Schritt zum Zusammenwachsen der Sektoren im Gesundheitswesen mit der Einführung von sektorenübergreifenden Versorgern, durch einen 40 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, der die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ermöglicht, durch dauerhaft zusätzliche Mittel für einzelne Versorgungsgebiete wie die Geburtshilfe oder die Schlaganfallversorgung und die Sicherstellungshäuser.
Das alles können wir jetzt angehen. Das alles können wir im Umsetzungsprozess noch verbessern, wenn wir es wollen. Das alles setzen wir jedoch aufs Spiel, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn machen wir uns nichts vor: Spätestens mit dem Bruch der Ampelkoalition und dem Termin für eine vorgezogene Neuwahl ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Krankenhausreform mit Anrufung des VA erst einmal gestorben ist, so ehrlich sollten wir hier sein, vor allem in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung.
Deshalb entscheiden wir heute eigentlich über die Frage, ob die Krankenhausreform, die wir so dringend brauchen, endlich starten kann oder ob die mühevolle Arbeit der letzten Jahre fast komplett umsonst war. Ich sehe die reale Gefahr, dass wir mit einer neuen Bundesregierung, wie auch immer diese dann aussehen mag, wieder von vorn anfangen und uns noch einmal mehrere Jahre Stillstand drohen, bis eine neue Reform entwickelt ist, und sich alle kurz- und langfristigen finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser in Luft auflösen. Das wird in 2025 bereits zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen Situation der Krankenhäuser führen.
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders dramatisch: Die Zusage zu den dauerhaften Sonderzuschlägen und die hart umkämpften Ausnahmemöglichkeiten bei den Mindestanforderungen und den Mindestvorhaltezahlen gelten dann nicht, mit der Folge, dass die Phase der Verunsicherung für die Krankenhäuser und das Warten auf eine langfristige Perspektive um mehrere Jahre verlängert wird. Auch das, davon bin ich überzeugt, wird sich negativ auf die Krankenhausversorgung auswirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Reformprozess haben wir uns als Länder gemeinsam mit dem Bund und mit Unterstützung der Regierungskommission auf den Weg gemacht.
Wie der Bundesgesundheitsminister gern betont, ist noch nie ein Gesetz aus dem BMG so viel zwischen Bund und Ländern beraten worden wie dieses. Durch die Klarheit unseres Auftretens haben wir gerade in der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses noch einiges erreichen können. Auch im Bundestag wurde die Zeit intensiv genutzt, um mit über 50 Änderungsanträgen das Gesetz weiter zu verbessern, wobei auch einige Punkte der Länder aufgegriffen wurden. Wollen wir das alles riskieren? Aus meiner Sicht ist die Reform alles andere als perfekt.
Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf wesentliche Punkte fokussiert, die im Nachgang zur Verabschiedung des Gesetzes weiterverfolgt werden sollten. Zu diesen Punkten gehören: erstens eine weitere Entbürokratisierung, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und drittens eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des Gesetzes. Hiermit bekräftigen wir noch einmal auf konstruktive Weise, dass wir hinter der Krankenhausreform stehen, diese aber weiterentwickelt und verbessert werden sollte.
Das ist unser Plan, für den ich hiermit noch einmal ausdrücklich bei Ihnen werbe. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Ministerin Drese! – Das Wort hat Herr Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird hier eine grundsätzliche Entscheidung über die Ausgestaltung unserer Krankenhausstrukturen getroffen. Das ist ein Thema – das haben ja schon die vorhergehenden Reden gezeigt –, das hier niemand auf die leichte Schulter nimmt. Wir tragen die Verantwortung, wie es mit unseren Krankenhäusern weitergeht; das muss uns bewusst sein. Nordrhein-Westfalen hat immer eine Reform des Systems befürwortet. Denn eines ist klar: So wie bisher kann es schlicht und ergreifend nicht weitergehen. Darüber gab es auch unter uns Ländern eine große Einigkeit.
Weil wir seit Jahrzehnten Krankenhausplanung machen, weil wir in den Ländern die Versorgung sicherstellen müssen und genau wissen, wie die Versorgungssituation in den Regionen ist, muss die Krankenhausplanungshoheit bei den Ländern bleiben. Im Übrigen ist das ja auch die Verfassungslage. Ich bin ganz sicher: Krankenhausplanung vom grünen Tisch aus Berlin kann nicht funktionieren. Wir brauchen diese Reform, aber es gibt nach wie vor einige wenige Punkte, die unbedingt nachgebessert werden müssen, weil das Gesetz sonst zu Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft führt und es regional auch zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit kommen wird.
Ich mache zurzeit in Nordrhein-Westfalen eine Krankenhausplanung – nach den Grundsätzen dieses Gesetzes, die in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden sind. Ich kann Ihnen sagen: Wenn ich bei unserer Krankenhausplanung, die vor dem Abschluss steht, dieses Gesetz hätte beachten müssen, hätte ich die Versorgungssicherheit, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen unseres Landes, nicht sicherstellen können. Insofern finde ich es einfach wichtig, dass wir Länder uns heute darüber im Klaren sein müssen: Ja, das Gesetz ist im Grunde richtig, aber es muss in einigen Bereichen einfach geändert werden.
Das betrifft leider Bereiche – ich gehe gleich noch mal konkret darauf ein –, in denen man das nicht über Verordnungen abmildern kann, sondern nur durch Arbeit am Gesetzestext. Das wird ja auch in dem von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Entschließungsentwurf deutlich. Viele Punkte, die da drinstehen, kann ich unterschreiben: Die Anforderung des KHVVG selbst an den Facharztstandard sind höher als in den Leistungsgruppen nach NRW-Logik vorgesehen, damit zu hoch und zum Teil noch nicht umsetzbar. So schreiben die drei Länder.
Ich will einen weiteren Punkt nennen: In einigen Bereichen ist jetzt schon klar, dass die neu geforderten Facharztzahlen derzeit nicht erreichbar sind. Entschließungsantrag von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern: Die Anforderungen an den Facharztstandard bedürfen zunächst einer Rückführung auf die Anforderungen nach NRW-Vorgaben und einer zeitlich gestaffelten Einführung. Alles das kann ich unterschreiben. Aber jetzt will ich einmal konkret Paragrafen nennen, die wir verändern müssen: Erstens: die Facharztvorgaben in § 135e Absatz 4. Wenn wir die Fachärzte nur bei drei Leistungsgruppen anrechnen dürfen, werden wir ein Problem bekommen.
Die vorgesehenen Facharztvorgaben sind derzeit, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, einfach nicht erreichbar. Damit werden gerade in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen und der Notfallversorgung – und die gehören ja nun mal in die Grundversorgung, auch der ländlichen Krankenhäuser – kritische Lücken entstehen. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine. Das sagt zum einen der Länderantrag von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das sagt aber auch die Bundesärztekammer. Hier wäre, finde ich, einfach durch eine Streichung der neuen Vorgaben, eine erhebliche Verbesserung im Gesetz zu erzielen.
Zweitens: Ausnahmemöglichkeiten nach § 6a Absatz 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir Länder brauchen schlicht und ergreifend etwas Beinfreiheit bei der Umsetzung des Gesetzes. Nicht, weil wir die Qualitätsvorgaben unterlaufen wollen, wie uns einige unterstellen. Wir machen diese Reform für die Patientinnen und Patienten, und wir sind ihnen doch schuldig, dass wir auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende Krankenhausversorgung sicherstellen. Zu starre Vorgaben bei einer gewachsenen Krankenhauslandschaft und ein real existierender Fachkräftemangel werden – davon bin ich überzeugt – zu Versorgungslücken führen.
Hier könnten wir in einer Generalklausel in das Gesetz aufnehmen, dass die Länder in eng begrenzten Ausnahmefällen von Qualitätsvorgaben abweichen können, wenn andernfalls die flächendeckende Versorgung gefährdet ist. Was bringt es mir, wenn ich durch Nichtzuteilung einer Leistungsgruppe am Ende den gesamten Standort eines ländlichen Krankenhauses gefährde und damit eine große Versorgungslücke entsteht? Die Regeln für die Sicherstellungszuschläge sind so eng gefasst, dass in meinem ganzen Land Nordrhein-Westfalen mit 320 Krankenhäusern ganze 3 Krankenhäuser unter diesen Sicherstellungsparagrafen fallen. Drittens: Einfluss des G-BA begrenzen, § 136a.
Es ist mir wichtig, dass die Qualitätsvorgaben zukünftig von Bund, Ländern und den Akteuren des Gesundheitswesens gemeinsam entwickelt werden. In Nordrhein-Westfalen haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Aber jetzt steht eben im Gesetz, dass die Geschäftsstelle dafür beim G-BA ist. Ich glaube, dass im Gesetz stehen sollte, dass wir einen Leistungsgruppenausschuss brauchen, mit dem Bund, Länder und die Krankenkassen gemeinsam die Leistungsgruppen weiterentwickeln. Dann läge die Verantwortung nicht beim G-BA, sondern bei demokratisch legitimierten Politikern. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage: Wann wirken die finanziellen Zusagen dieses Gesetzes?
Vieles tritt erst 2027 in Kraft. Ich glaube, dass wir eine Überbrückungsfinanzierung diskutieren müssen, damit unsere Krankenhäuser überhaupt das Jahr 2027 erleben, vor allem diejenigen, die wir zukünftig für die Versorgung brauchen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Minister Laumann! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Senatorin Bernhard aus Bremen.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig unstrittig, dass wir eine grundsätzliche Reform unserer Krankenhausgesetzgebung brauchen. Die Finanzierungs- und Planungsstrukturen bedürfen einer dringenden Überarbeitung. An dieser Realität kommt niemand von uns vorbei. Der Pflegenotstand, der Ärzte- und Ärztinnenmangel, der demografische Wandel, die Landflucht, der bauliche Zustand und nicht zuletzt auch die technische Ausrüstung unserer Krankenhäuser in Kombination mit sehr überholten ineffizienten Strukturen dulden keinen weiteren Aufschub einer Reform. Wir führen diese Diskussion jetzt in außerordentlich schwierigen Verhältnissen.
Das haben wir uns, glaube ich, vor eineinhalb Jahren nicht ausgesucht, dass das genau in diese Phase fällt. Aber was passiert, wenn wir nichts regeln, wenn das, was wir unter den Gesundheitsministern und Gesundheitsministerinnen in den letzten eineinhalb Jahren erarbeitet haben, wieder auf null gestellt wird? Ich fürchte mich sehr davor, dass wir dann Strukturen verlieren, dass es ungeordnete, unkontrollierte Schließungen gibt, dass wir das nicht mehr in der Weise beeinflussen können, wie wir das gerne wollen. Es besteht viel eher das Risiko, dass wir den Ausbau irgendwelcher Geschäftsmodelle fördern, statt wohnortnahe Versorgung zu stabilisieren.
Das vorliegende Gesetz wird unterschiedlich wirken. Wir haben andere Verhältnisse im Osten und im Westen, in Stadtstaaten und in Flächenstaaten. Diese regionalen Unterschiede müssen letztendlich auch reflektiert werden. Wenn wir uns die Auswirkungsanalyse, um die wir lange gekämpft haben, ansehen, muss man konstatieren: Keine einzige Auswirkungsanalyse, und sei sie noch so intelligent, wird wirklich jegliches Problem antizipieren können. Wichtig ist die Versorgung im ländlichen Raum; das wurde schon angesprochen. Aber auch die Stadtstaaten bedürfen einer besonderen Reflexion, weil sie die Umlandversorgung übernehmen.
Wir haben in großen Städten durchaus ähnliche Probleme wie im ländlichen Raum: dass wohnortnahe Versorgung, ambulante Versorgung nicht in der Weise gewährleistet ist. Klar ist: Wenn dieses Gesetz nicht kommt, jetzt nicht umgesetzt werden kann, nicht angegangen werden kann, werden wir lange brauchen, um wieder über eine Reform zu sprechen, bis wir wieder ähnlich weit sind – mit allen Konsequenzen für die aktuell ungefähr 1 700 Krankenhäuser und die 1,5 Millionen Beschäftigten, von den Patientinnen und Patienten gar nicht zu reden. Und klar ist auch: Die finanzielle Unterstützung unserer Krankenhäuser und der Beschäftigten würde wegfallen, die jetzt eben Bestandteil des KHVVG ist.
Aber das eigentlich Entscheidende ist: Wir verbinden mit dieser Reform die zwingend notwendigen strukturellen Anpassungsprozesse in der deutschen Krankenhauslandschaft. Sie werden kanalisiert und planbarer. Es ist keine Neuigkeit, dass das Finanzierungssystem des deutschen Gesundheitswesens an Komplexität kaum zu überbieten ist. Wir haben innerhalb der Selbstverwaltung eine derartig verpulte Verregelung, dass eine Reform schwierig und extrem anspruchsvoll ist. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass sich die jeweiligen Interessengruppen aus tiefer Überzeugung gegenseitig im Weg stehen – nicht gerade zum Vorteil der Patienten und Patientinnen.
Deshalb sind die Ziele, eine Spezialisierung und Konzentration zu bekommen, aber auch zu ambulantisieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Wir brauchen auch dringend eine Reform des ambulanten Systems. Ich finde es sehr bedauerlich, dass beispielsweise so etwas wie die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz, es nicht mehr geschafft hat. Die vorgesehene Vorhaltevergütung wird finanzielle Folgen von geringeren Fallzahlen für einzelne Kliniken abfedern. Aus der Sicht der Stadtstaaten ist das eine wesentliche Grundlage. Es gibt auch endlich eine verbesserte Möglichkeit, sektorenübergreifend für Leistungen Erlöse zu erzielen.
So bekommen künftig Krankenhäuser auch bei Nichterfüllung von Mindestvorhaltezahlen eine Sockelfinanzierung. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Ich möchte noch mal an Sie appellieren, das abzuwägen und an der Stelle tatsächlich zu überlegen, was wir mit der Krankenhausreform erreichen können und wie wichtig es ist, sie jetzt umzusetzen. Erlauben Sie mir, zu sagen: Dass wir tatsächlich gemeinsam diesen ersten großen Schritt tun, bewirkt nicht, dass das alles übermorgen passiert. Vielmehr wird das eine Angelegenheit von Jahren sein. Diese Reform ist ein Entwicklungsschritt, und sie wird sich weiter verändern müssen.
Erlauben Sie mir am Schluss eine Bemerkung, was unsere Arbeit in den letzten Bund-Länder-Runden anbelangt: Wir haben uns sehr bemüht, über alle Parteigrenzen hinweg kooperativ zu arbeiten und sämtliche Probleme zu reflektieren. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Ursula Nonnemacher dafür danken, dass sie sich für die ostdeutschen Problematiken sehr starkgemacht hat. Wir haben sehr kooperativ zusammengearbeitet, und das gilt, denke ich, für alle Beteiligten. In dem Sinne möchte ich das an dieser Stelle noch mal unterstreichen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Bernhard! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich grüße Sie herzlich. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen für unser Gesundheitswesen, besonders im Bereich der Krankenhäuser, enorm sind. Und wir sind uns alle einig: Es braucht eine Reform. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen: Es geht zwar um viel Geld, es geht um Strukturen und um Arbeitsplätze, aber vor allem geht es um Menschen, um Patientinnen und Patienten, und die brauchen eine passende, eine stationäre Versorgung. Diese muss vom Krankenhaus der Grundversorgung in der Nähe bis hin zur Spezialklinik reichen.
Das erfordert eine ausdifferenzierte Krankenhauslandschaft und eine verlässliche Versorgung in der Fläche. Es ist deshalb, wie ich finde, völlig inakzeptabel, wenn der Bund durch detaillierte Strukturvorgaben massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingreift. Als bayerische Gesundheitsministerin werde ich es nicht akzeptieren, dass unsere hervorragenden stationären Strukturen durch Vorgaben aus Berlin gefährdet werden. Aber genau das droht. Lassen Sie mich zur Veranschaulichung zwei zentrale Punkte herausgreifen: Erstens. Die teils überzogenen Strukturvorgaben für die Zuerkennung der künftigen Leistungsgruppen werden dazu führen, dass Behandlungsangebote wegfallen.
Diese Gefahr droht zum Beispiel bei etablierten Fachkliniken im Bereich der Schmerztherapie oder chronischer Krankheiten. Dazu darf es aber nicht kommen. Wir brauchen daher auf Landesebene unbedingt eine Korrekturmöglichkeit für die Leistungsgruppenvoraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können, auch sehr individuell, regional. Zweitens. Der Bund lässt die Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung immer noch völlig im Regen stehen. Es ist bekannt, dass bei vielen Kliniken akute Finanznot herrscht. Die Krankenhausversorgung für die Menschen aufrechtzuerhalten, ist in vielen Regionen mit hohen Defiziten verbunden.
Der Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen, um weitere drohende Insolvenzen und einen kalten Strukturwandel, der gerade voll im Gange ist, zu verhindern. Aber das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, also das KHVVG, bleibt auch in dieser Frage weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück. Gleiches gilt im Ergebnis für die im KHVVG vorgesehene und dem Grunde nach auch richtige Einführung der Vorhaltefinanzierung, die jedoch nach wie vor stark fallbezogen ausgerichtet ist und entgegen anderslautender Behauptungen keineswegs zu der versprochenen Entökonomisierung führt.
Aus Ländersicht ist der bisherige Reformprozess also absolut enttäuschend verlaufen, auch wenn er schon sehr lange läuft. Das KHVVG bietet keine ausreichenden Antworten auf den Reformbedarf und die akuten Probleme der Krankenhäuser. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf gefährdet in der vorliegenden Form sogar die Krankenhausversorgung in einigen Teilen Deutschlands. Es gibt nach wie vor sehr gute fachliche Gründe, weiter dafür zu kämpfen, dass die aus unserer Sicht unbedingt notwendigen Änderungen noch den Weg ins Bundesgesetz finden. Deshalb stellt der Freistaat Bayern heute auch den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das ist aus unserer Sicht zwingend notwendig, um noch zu Kompromissen mit dem Bund und zu dringend notwendigen Nachbesserungen, zumindest in zentralen Punkten, beim KHVVG zu kommen. Ich versichere Ihnen: Bayern ist bereit, an einem Vermittlungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, sodass wir hier schnell zu tragfähigen Kompromissen kommen können. Das erwarte ich selbstverständlich von allen Beteiligten, vor allem natürlich vom Bund. Der Vermittlungsausschuss bietet uns die Chance, mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen.
Es ist aus meiner Sicht die letzte Möglichkeit, um unsere vielfältige Krankenhauslandschaft zu schützen und den Wandel so zu gestalten, dass die stationäre Versorgung überall im Land gesichert ist, damit wir diese Reform im Rückblick nicht noch bitter bereuen. Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, dass wir auf den letzten Metern verantwortungsvoll eine Reform auf den Weg bringen, die den Krankenhäusern wirklich hilft. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatssekretär Hoogvliet aus Baden-Württemberg.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute, das kann man, glaube ich, sagen, wenn man sich die Redeliste zu Gemüte führt, um ein Gesetz, das uns allen sehr am Herzen liegt. Wir brauchen diese Reform, wir wollen eine Reform, und wir Länder haben mit dem Bund lange gerungen, um eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen als Einspruchsgesetz – aber vielleicht kann der Gesundheitsminister das noch mal erklären –, weshalb wir hier und heute darüber zu entscheiden haben, ob wir ein Vermittlungsverfahren einleiten oder nicht.
Denn wir sind der Überzeugung: Wir brauchen eine erhebliche Nachbesserung bei einzelnen konkreten Punkten – ich werde das gleich ausführen –, weil von einer guten Reform, für die wir gestritten haben, leider noch nicht die Rede sein kann. Das Gesetz wird in seiner vorliegenden Form seinem Ziel leider nicht gerecht, nämlich dem Ziel, eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgenaue Gesundheitsversorgung mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern zu erreichen. Wir haben die Liste unserer Kritikpunkte im gesamten Prozess andauernd an den Bund herangetragen. Ausreichend bearbeitet wurden sie nicht.
Berechtigte Forderungen der Länder sind im Gesetz weitgehend unberücksichtigt geblieben, obwohl wir mit dem Bund schon im Juni 2023 entsprechende Eckpunkte vereinbart hatten. Ja, es gibt ein gewisses Entgegenkommen, zweifellos. Über 50 Änderungsanträge der Bundestagsfraktionen sind noch erkennbar geworden, aber die zentralen Anliegen der Länder haben im Gesetzentwurf nur wenig zustimmende Berücksichtigung gefunden. Das Gesetz schränkt die Planungshoheit der Länder erheblich ein. Bundeseinheitliche Anforderungen werden vorgeschrieben. Zu wenige, zu eng gefasste Ausnahmefälle sind möglich.
Die Möglichkeit, Leistungen in Kooperation oder in Verbünden zu erbringen, ist eingeschränkt, und das wiederum schränkt die Länder in ihrer Krankenhausplanung zu sehr ein. Meine Damen und Herren, wir sind hier in der Länderkammer, in der Herzkammer des Föderalismus. Sie folgt dem Gedanken der Subsidiarität. Wir sind der festen Überzeugung: Die Länder wissen am besten, wo letztlich vor Ort welche Versorgung erforderlich ist, und wir müssen dies eigenständig und ohne weitere Voraussetzungen entscheiden können. Das ist mit den strengen Vorgaben des jetzt vorliegenden Gesetzes leider nicht möglich.
Hinzu kommt, dass sich das Vorhaltebudget nach der Planung des Bundes an den Fallzahlen orientiert und auf dieser Grundlage an die Länder verteilt wird. Dies sollte nach unserer Auffassung viel mehr auf Basis eines Bevölkerungsbezuges erfolgen. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass die bereits erfolgten Leistungen und Kraftanstrengungen der Länder bei der Ausgestaltung der Vorhaltevergütung unberücksichtigt bleiben. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben eine niedrige Bettenmessziffer, wir haben niedrige Fallzahlen, und das muss sich in der Vorhaltevergütung auch positiv widerspiegeln.
Ebenso müssen dünn besiedelte beziehungsweise unterversorgte Gebiete besser berücksichtigt und auskömmlich finanziert werden. Eine tatsächliche Entökonomisierung der Krankenhäuser und eine dauerhafte Sicherstellung werden sonst aus unserer Sicht nicht erreicht. Hinzu kommt: Bis heute können wir die Folgen und insbesondere die finanziellen Auswirkungen dieser Reform, so wie sie jetzt vorliegt, nicht seriös abschätzen und berechnen. Seit Beginn der Verhandlungen über eine Krankenhausreform haben die Länder den Gesundheitsminister um eine Auswirkungsanalyse zu gebeten. Wann lag sie vor? Am 24. Oktober 2024, gerade einmal vor vier Wochen. Das Gesetz hatte den Bundestag da schon längst passiert.
Und wir müssen seitdem enttäuscht feststellen: Entgegen den Behauptungen des Bundesgesundheitsministeriums ist dieses Tool zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform kaum geeignet. Meine Damen und Herren, Grund genug, das Gesetz in eine Verbesserungsschleife zu schicken. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen: Mit dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen wir das Gesetzesvorhaben nicht verzögern, schon gar nicht verhindern. Wir stellen das Gesetz auch nicht in seiner Gesamtheit infrage, sondern nur an einzelnen konkreten Punkten. Und deshalb, so unsere Überzeugung, kann im Vermittlungsausschuss sehr schnell eine Lösung gefunden werden.
Die entscheidenden Punkte haben wir klar benannt. Wir wollen dieses Gesetz besser machen. Wir brauchen dafür den Vermittlungsausschuss. Ich kann nur an den Bund appellieren, sollte es hier zu einer Mehrheit kommen, dann auch konstruktiv mitzuwirken – entgegen mancher Äußerungen, die in der jüngsten Vergangenheit getätigt wurden. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Hoch aus Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern mehr Einigkeit als Differenz betont worden. Wir brauchen eine Krankenhausreform, sie ist seit Jahren überfällig. Ich gehe für das Land Rheinland-Pfalz sogar noch weiter: Wir benötigen diese Reform. Genau aus diesem Grund dürfen wir hier und heute das Ergebnis eines fast zweijährigen Arbeitsprozesses nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Lassen Sie uns gemeinsam endlich starten! Ohne Frage: Nicht alle Details sind zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst worden.
Das wäre auch sehr ungewöhnlich für eine der größten Reformen in den vergangenen 20 Jahren im deutschen Gesundheitswesen. Trotzdem werbe ich bei Ihnen für dieses Gesetz, weil die enthaltenen Maßnahmen von so zentraler Bedeutung sind, dass wir nicht warten dürfen, ja dass wir nicht warten können, sie in die Umsetzung zu bringen – nicht einmal Monate. Wir sind uns alle einig – das haben die Vorredner betont –, dass diese Reform in die richtige Richtung zeigt. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Weg weitergehen und mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar ermöglichen, dass ein Großteil der Arbeit erst anfängt!
Wir benötigen die kurzfristigen finanziellen Effekte, die sich bereits im nächsten Jahr positiv auf die Krankenhauslandschaft auswirken können, und die sind nur in diesem Gesetz enthalten. Und wir benötigen auch den mit dem KHVVG verbundenen grundsätzlichen strukturellen Wandel. Sicher, die Anpassungsprozesse sind herausfordernd. Aber ich sehe auch in der weiteren Abstimmung zwischen den Beteiligten – und es folgen ja auch noch einige Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen – die Chance, unklare Punkte zu schärfen. Auch Nachbesserungen oder Anpassungen werden wir rechtsbegleitend vornehmen können.
Aber ein Aufhalten des Gesetzes würde genau das provozieren, was wir vermeiden müssen, nämlich eine aus heutiger Sicht unabsehbare Schädigung unserer Krankenhauslandschaft. Nur mit dieser Reform kommt mehr Geld bei unseren Krankenhäusern an. Und nur mit dieser Reform bekommen wir als Länder endlich die Planungshoheit zurück, die wir seit Jahren durch das reine Zuweisen von Hauptfachabteilungen und Betten eben nicht mehr haben. Nur mit dieser Reform können wir nach qualitativen Gesichtspunkten steuern, und – ja, ein großer Meilenstein – nur mit dieser Reform schaffen wir es endlich, Sektorengrenzen in einem ersten Schritt zu beseitigen. Aber auch das kann nur ein Anfang sein.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz unkritisch ist mein Blick nicht. Einiges ist angesprochen worden. Zum Beispiel stellt die starre Standortdefinition in Bezug auf die Entfernungsvorgabe eine wahrscheinlich nicht ganz praktikable Vorgabe dar. Wir werden an der einen oder anderen Stelle nicht um Änderungen herumkommen, wenn wir die genauen Auswirkungen der Reform durch unsere Planungsleistungen vor Ort sehen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier gemeinsam Lösungen finden werden. Aber wir müssen endlich starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe bei Ihnen darum, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass wir heute eine Reform auf den Weg bringen, die vielleicht nicht von allen Seiten begrüßt wird, aber die ganz unstreitig von allen Seiten benötigt wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Als Nächstes hat Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken als unser Geburtstagskind das Wort. Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der ernüchternde Prozess, in dem die Länder in den vergangenen zwei Jahren versucht haben, sich konstruktiv in die Ausarbeitung des KHVVG einzubringen, ist hinlänglich bekannt. Ich möchte nicht mehr näher darauf eingehen. Denn es wäre ja alles nur halb so schlimm, wenn am Ende trotz des mangelhaften Verfahrens ein gutes Gesetz herauskommen würde. Ist das KHVVG fachlich durchdacht? Löst es die finanziellen Probleme der Krankenhäuser?
Sichert es die flächendeckende Versorgung? Lassen Sie uns die drei Hauptziele in Erinnerung rufen, die das Bundesgesundheitsministerium mit der Reform verfolgt: Qualitätssteigerung, Entbürokratisierung und Entökonomisierung. Werden diese Ziele durch das KHVVG erreicht? Zum ersten Ziel: Qualitätssteigerung. Qualität wird im KHVVG nicht als Ergebnis-, sondern als Strukturqualität verstanden. Das Gesetz schafft ein starres, bundeseinheitliches Korsett an Prozess- und Strukturvorgaben, welches unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung wenig bis gar keinen Gestaltungsspielraum für die Krankenhausplanung der Länder belässt.
In der Praxis etablierte Kooperationskonzepte werden außer Acht gelassen, funktionierende, an regionale Besonderheiten angepasste Strukturen werden ohne medizinisch-fachliche Notwendigkeit zerschlagen. Warum die Zerstörung passgenauer Lösungen, die der Sicherstellung medizinischer Versorgung in der Fläche dienen, eine Qualitätssteigerung sein soll, erschließt sich nicht. Zum zweiten Ziel: Entbürokratisierung. Das KHVVG baut keine Bürokratie ab, sondern baut im Gegenteil Bürokratie auf. Immer wieder haben die Länder darauf hingewiesen, dass unnötige Doppelstrukturen vor allem in Bezug auf die Vorgaben des G-BA abgebaut und neue Melde- und Prüfpflichten minimiert werden müssen.
Stattdessen schafft das KHVVG immer mehr und immer detailliertere bürokratische Vorgaben. Alle entsprechenden Stellungnahmen im Rahmen der Anhörungen wurden konsequent ignoriert. Zum dritten Ziel: Entökonomisierung. Das KHVVG soll den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser reduzieren. Zentrales Instrument dafür ist die sogenannte Vorhaltevergütung. So wie sie im KHVVG geregelt ist, bleibt sie jedoch – anders als immer wieder verlautbart – weiter fallzahlenabhängig. Sie ist gar keine echte Vorhaltevergütung. Gleichzeitig sieht das KHVVG Mindestvorhaltezahlen pro Leistungsgruppe und einen definierten Fallzahlkorridor vor, und es legt diverse, teils neu geschaffene Zuschläge fest.
Dieses System macht die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser nicht nur undurchsichtiger, sondern hält den erheblichen ökonomischen Druck auch mit neuen Anreizen zu Fehl- und Minderleistungen aufrecht. Die Ziele, die mit dem KHVVG verfolgt werden, meine Damen und Herren, sind richtig. Sie werden allerdings mit dem KHVVG in seiner jetzigen Form nicht erreicht. Hinzu kommen weitere Fehler, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der Versorgung haben werden. Nennen möchte ich lediglich die nicht ausreichende Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der Reform sowie die nicht handhabbaren Definitionen von Standorten und Fachkliniken.
Der Vermittlungsausschuss bietet eine Chance, höchstwahrscheinlich die letzte, um diese groben Fehler zu korrigieren. Ich habe immer eindringlich für seine Anrufung geworben. Sollte die aus fachlicher Sicht notwendige Anrufung aus politischen Gründen scheitern, wäre dies kein gutes Signal für die Krankenhausversorgung in Deutschland. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Dr. Jung aus dem Saarland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Krankenhauswesen in Deutschland befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Die Qualität von Krankenhausleistungen ist im europäischen Vergleich bekanntermaßen bestenfalls durchschnittlich. Die Ausgaben für unser Krankenhauswesen sind dagegen im europäischen Vergleich spitze, was allerdings nicht dazu beiträgt, die wirtschaftliche Lage der Häuser entsprechend positiv auszugestalten. Im Gegenteil: Ein großer Teil der Krankenhäuser kämpft wirtschaftlich aktuell um die Sicherung der eigenen Existenz. Die Ursachen für all diese Krisen sind lange bekannt.
Es sind die Fehlanreize und nicht ausreichenden Geldflüsse durch das DRG-System, es ist die Ambulantisierung, es sind die Folgen der Corona-Pandemie. Leider müssen wir feststellen, dass viele Jahre lang nichts Entschiedenes getan worden ist, um gegen diese Probleme vorzugehen und eine echte Reform vorzulegen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir diese Reform jetzt und heute, und deshalb ist die Abstimmung nachher so wichtig für die aktuelle und zukünftige Situation unserer Krankenhäuser. Das Gesetz ist in der Tat dazu geeignet, die Qualität der Versorgung erheblich zu verbessern.
Das geschieht allein dadurch, dass wir Konzentrationen von Leistungen an den Standorten vornehmen werden, die über besonders gute Voraussetzungen verfügen, dass wir Strukturvorgaben und Mindestmengen einführen, um genau diese Qualitätsverbesserung zu erzielen, und dass wir auch Maßnahmen ergreifen, um die Koordination und Kooperation von einzelnen Krankenhäusern untereinander zu verbessern, was natürlich zu einer verbesserten Qualität in der Leistungserbringung führen wird. Wir geben mit dem Gesetz mehr Geld in das System, und wir geben mehr Geld in die einzelnen Häuser. Der große Fortschritt ist immerhin die Einführung der Vorhaltepauschale.
Ein weiteres Ziel, das mit der Reform verbunden ist, ist der Abbau von Bürokratie. Ob das tatsächlich erreicht werden kann, wird man in der Praxis sehen. Das Gesetz ist allerdings nicht perfekt. Auch das wissen alle, und das haben auch meine Vorredner schon betont. Manche Vorgaben sind zu strikt. Die Möglichkeiten, Ausnahmen zu ermöglichen, sind zu gering, und kurzfristig ist vor allen Dingen die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Häuser zu zaghaft. Das führt dazu, dass die Kommunen weiterhin – und das ist nicht in Ordnung – einen großen Anteil zur Rettung der Existenz von Krankenhäusern liefern müssen und dass es zu weiteren Krankenhausschließungen kommen wird.
Insofern stehen wir heute vor der Frage, wie wir uns mit Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem Vermittlungsausschuss noch erreichen könnte. Aber die realistische Perspektive ist: Ein Vermittlungsausschuss wäre das Aus für dieses Gesetz. Wir würden deutlich mehr als ein Jahr verlieren, bis wir ein neues Gesetz in der Hand hätten. Die Folge wäre ein Chaos in der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Niemand wüsste mehr, woran er sich in den nächsten Monaten orientieren sollte.
Viele Prozesse, die mit Blick auf das, was jetzt auf dem Tisch liegt, schon erfolgreich begonnen worden sind, kämen ins Stocken. Wir würden einen extremen Schaden für die deutsche Krankenhauslandschaft erzeugen, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen würden. Deshalb kann ich nur dafür werben, dass wir heute das Gesetz passieren lassen und dass wir uns gemeinsam vornehmen, nach einer Bundestagswahl die Dinge, bei denen wir in den Ländern eine große Einigkeit haben, mit der neuen Bundesregierung, mit einer neuen Mehrheit im Bundestag noch mal zu verhandeln. Dann haben wir Zeit genug, das in Ruhe und ordentlich hinzubekommen.
Das wäre der deutlich klügere und deutlich verantwortungsvollere Weg vor dem Hintergrund der Situation der Patientinnen und Patienten und der Situation in den Krankenhäusern. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine Bemerkung dazu machen: Es geht um die Situation der Krankenhäuser. Das ist ein wirklich wichtiges Thema. Aber es geht an dieser Stelle auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: In einer schwierigen Situation ist der Staat handlungsfähig. Dafür liegt die Verantwortung heute beim Bundesrat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Jung! – Als Nächstes darf ich aufrufen: Herrn Minister Dr. Philippi.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir entscheiden hier und heute über nichts weniger als das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben der letzten zwei Jahrzehnte, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Allen ist die große Bedeutung dieser Reform klar. Das zeigt schon, dass sich fast alle Länder zu diesem Tagesordnungspunkt äußern. Wir haben uns in den letzten beiden Jahren dieses Entstehungsprozesses und insbesondere in den letzten Monaten über viele Einzelheiten dieses Gesetzes trefflich gestritten. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten und nach wie vor offenen Punkten ist aus meiner Sicht nun ein Ergebnis gelungen, welches wir aus Niedersachsen mittragen können.
Die Frage, ob wir bei den jetzt noch strittigen Punkten den Vermittlungsausschuss anrufen, entscheidet aus meiner Sicht darüber, ob die ganze Arbeit und die erzielten Kompromisse der Diskontinuität zum Opfer fallen und in der nächsten Legislaturperiode – trotz des von allen übrigens nicht bestrittenen erheblichen Reformbedarfs – im Krankenhauswesen wieder bei null begonnen werden muss. Mit anderen Worten: Wenn wir das KHVVG heute in den Vermittlungsausschuss schieben, dann ist diese Krankenhausreform politisch tot. Denn was bedeutet es, wenn wir in der gegenwärtigen Situation den Vermittlungsausschuss anrufen?
Wir würden die verschiedenen Änderungsanträge dort, wie schnell auch immer, neu bewerten und dann den Bundestag über das Ergebnis der Vermittlungen befinden lassen müssen. Das – und das hat Herr Haseloff eben schon gesagt – wäre in normalen Zeiten der richtige föderale Weg, inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Bundestag und Länderkammer auszuräumen. Unter den aktuellen Bedingungen halte ich es allerdings für ausgeschlossen, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Wir befinden uns schon jetzt durch die vorgezogene Bundestagswahl im Wahlkampf.
Angesichts dessen sind breite Mehrheiten für Konsensentscheidungen im Bundestag fraglich, gerade dann, wenn bei einem so wichtigen Thema schon Wahlkampf gemacht wird. Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, für den falschen Weg, gerade auch nach den Ankündigungen aus dem BMG und aus der CSU-Landesgruppe. Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten gerade in diesen unsicheren Zeiten eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Politik. Wenn dieses Gesetz hier und heute scheitert, dann gelten weiter die alten Regelungen, die zu einer erheblichen finanziellen Schieflage der Krankenhäuser geführt haben.
Dann droht der kalte Strukturwandel, und dann gehen ausgerechnet die Krankenhäuser in Insolvenz, die wir für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt es zu verhindern. Die Verbesserungen, die mit diesem Gesetz in den nächsten Monaten ihre Wirkung entfalten werden, sind allen, auch den kritischen Stimmen unter uns, bekannt und hier bereits mehrfach angesprochen worden.
Die wesentlichen Punkte der Reform sind: die künftigen Vorhaltepauschalen, die Einführung von Leistungsgruppen, die Mindestanforderungen, die alle Krankenhäuser erfüllen müssen, die Absicherung der Tariferhöhungen für die Mitarbeitenden, die Einführung eines Transformationsfonds. Sie bilden noch nicht den Optimalzustand ab, den es zu erreichen gilt. Insofern geben wir dem Bund mit dem begleitenden Entschließungstext weitere Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg.
Von besonderem Interesse hierbei – und da spreche ich sicherlich nicht nur im Namen der niedersächsischen Krankenhäuser – ist der weitere Abbau von Dokumentationspflichten, von Doppelarbeit sowie der bürokratischen Belastung insgesamt. Das war versprochen worden. Das berücksichtigt das KHVVG aber in meinen Augen noch deutlich zu wenig. Deshalb sollte das im neuen Jahr noch einmal deutlicher und nachdrücklicher angegangen werden. Denn diese Bürokratie ist es, die insbesondere die Mitarbeitenden in den einzelnen Häusern vom Dienst an den Patienten und den Patientinnen abhält und wegen der sich Frust aufgebaut und verfestigt hat.
Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Zudem weisen wir Länder noch einmal sehr deutlich darauf hin, dass nach wie vor ein Ausgleich der Defizite in den Krankenhäusern notwendig ist. Darauf wurde bereits mehrfach eingegangen. Berechtigterweise sieht das KHVVG eine Konvergenzphase vor, um die notwendigen Umstellungen vorzubereiten. Das bedeutet aber auch, dass die erheblichen finanziellen Belastungen der vergangenen Jahre – und das haben uns unsere Krankenhäuser seit Beginn des Reformprozesses immer wieder mit auf den Weg gegeben – kompensiert werden müssen. Sie müssen kompensiert werden durch den die Betriebskosten sicherstellenden Bund.
Das ist auch in dieser herausfordernden Zeit eines voraussichtlich kurz vor der Auflösung stehenden Bundestages noch möglich. Also meine deutliche Aufforderung an den Bund: Sichern Sie die notwendige Übergangsfinanzierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das KHVVG ist kein schlechtes Gesetz. Es bildet in der Summe schon jetzt einen deutlichen Fortschritt im Vergleich zu den aktuell bestehenden Regelungen.
Wir sollten also zweigleisig fahren: erstens das KHVVG beschließen für Planungssicherheit und erste finanzielle Verbesserungen und zweitens den Bund dazu verpflichten, den Inflationsausgleich für die letzten Jahre zu erstatten und damit den Kliniken eine solide Übergangszeit zu ermöglichen, die Bürokratie massiv abzubauen und damit weniger Belastungen für das Personal und mehr Zeit für die Patienten zu erreichen. Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Absage zu erteilen. Alle wissen, dass wir eine Reform dringend brauchen.
Deshalb beantrage ich von dieser Stelle aus für das Land Niedersachsen bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses den solitären Länderaufruf. Wir müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen die dem Gesetz innewohnenden Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf Liquidität, und die Patientinnen und Patienten in Deutschland haben ein Anrecht auf die Verbesserung der Behandlungsqualität.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zum Schluss noch der heute aus dem Amt geschiedenen Kollegin Ursula Nonnemacher für ihre konstruktive Haltung in der Entwicklung des KHVVG besonders danken! Sie hat insbesondere für die Kliniken im ländlichen Raum viel erreicht. – Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister! – Jetzt hat das Wort: Herr Staatsminister Gremmels aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, mich als hessischer Wissenschaftsminister auf die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unikliniken zu konzentrieren. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland und der einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung nehmen die Universitätsklinika, darunter in Hessen das Uniklinikum Frankfurt und das Uniklinikum Gießen und Marburg, eine Schlüsselrolle im deutschen Gesundheitssystem ein.
In unseren Uniklinika wird täglich eine große Zahl von Patientinnen und Patienten behandelt. Mit ihrer regelmäßig hervorragenden Ergebnisqualität erfüllen die Universitätskliniken bereits jetzt eine wesentliche Zielvorstellung der Krankenhausreform. Die Unikliniken werden durch die Krankenhausreform weiter gestärkt. Das ist auch dringend notwendig, denn die Universitätskliniken sind nicht nur Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten mit besonders schweren Erkrankungen, sondern auch Treiber des medizinischen Fortschritts und der medizinischen Innovation, die schnell und direkt am Ende den Patientinnen und Patienten zugutekommen.
Neben der Krankenhausversorgung nehmen sie Aufgaben in der Forschung und der Lehre wahr. Universitätskliniken stehen als Maximalversorger an der Spitze der Krankenhauslandschaft. Im Reformund Konzentrationsprozess nehmen sie daher eine zentrale Rolle ein und werden mit überregionalen Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben betraut. Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und der Koordination von erkrankten Kriegsflüchtlingen haben gezeigt, dass Universitätsklinika die wichtige Funktion einer zentralen Krankenhausleitstelle übernehmen und so maßgeblich zur Steuerung und zur Versorgungssicherheit beitragen können. Damit unterstützen und entlasten sie auch kleinere Häuser.
Die Aufgaben gehen über die normalen Versorgungsaufgaben deutlich hinaus. Es ist daher zu begrüßen, dass diese speziellen Koordinierungsaufgaben mit einem Gesamtbudget von 125 Millionen Euro ab 2027 auch besonders vergütet werden. Universitätsklinika sollen zudem ab 2027 für ihre speziellen Vorhaltekosten zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro erhalten. Wir Wissenschaftsminister fordern seit Langem, dass der besondere Finanzierungsbedarf der Universitätsklinika gedeckt wird. Dem kommen wir heute einen kleinen Schritt näher. Denn Universitätsklinika sind keine normalen Maximalversorger.
Es sind die Häuser, die die schwersten Fälle und die seltensten Erkrankungen behandeln. Für diese Aufgaben brauchen die Universitätskliniken spezielle Vorhaltungen, die vielleicht nicht jeden Tag genutzt werden, aber finanziert werden müssen, um im Falle der Fälle zum Einsatz zu kommen und allen zu helfen. Ich bin überzeugt, dass die Universitätskliniken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in die Lage versetzt werden, ihre führende Rolle als Gesundheitsversorger weiter auszubauen und gewinnbringend für alle einzusetzen. Wir können damit einen wichtigen Beitrag leisten für eine bessere Medizin und die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung positiv mitgestalten.
Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der langfristigen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Zum Abschluss der Wortmeldeliste hat Herr Bundesminister Professor Dr. Lauterbach, Bundesministerium für Gesundheit, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.
Wir verlieren bei der Lebenserwartung viel durch zwei Volkskrankheiten: Krebserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Unsere Krankenhausreform, die wir jetzt machen, hat einen wesentlichen Anteil daran, diesen Zustand zu überwinden. Wenn wir diese Reform nicht machen, kommen wir einfach nicht vom Fleck. Wir haben eine relativ teure, ja die teuerste Krankenhausversorgung in Europa. Die Kosten wachsen stark, aber die Qualität verbessert sich nicht in der Art und Weise, wie wir das aus der Perspektive der Patienten wünschen.
Wir geben jährlich über 100 Milliarden Euro aus. 50 Prozent der Häuser machen Defizite, 30 Prozent der Betten stehen leer, 25 Prozent der Häuser kämpfen gegen die Insolvenz. Trotzdem haben wir Qualitätsprobleme, weil wir einfach nicht genug Spezialisierung haben und kleinere Häuser zum Teil nur überleben können, weil sie Eingriffe machen, die sie eigentlich nicht machen sollten. Denn von den Eingriffen, die sie besonders gut machen können, können sie nicht leben. Wir haben ein System, das Qualität bestraft. Es gibt einen Einheitspreis. Derjenige, der besonders gut behandelt, kriegt nur den Einheitspreis, hat aber höhere Kosten und macht damit Verluste. Das ist ein falsches System.
Dieses System überwinden wir heute. Daher wird diese Reform auch von den Fachgesellschaften – von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, von der Deutschen Krebsgesellschaft, von allen Universitätskliniken – begrüßt. Wir brauchen diese Reform. Jetzt ist die Frage: Sind wir an dem Punkt, dass wir die Reform schon beschließen können, oder brauchen wir kleine Veränderungen, wie das die Kollegen Haseloff und Laumann gesagt haben? Sollten wir noch mal an die Werkbank gehen und kleine Veränderungen vornehmen, damit das Gesetz vielleicht noch besser wird? Wir müssen uns ehrlich machen. Zunächst: Der Ton der Debatte ist ein sehr guter; das möchte ich hervorheben.
Dafür danke ich insbesondere dem Kollegen Haseloff. Aber bei den Änderungen, die hier mit Blick auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses genannt wurden, geht es um den Kern der Reform. Wenn wir diese Änderungen vornehmen würden, bräuchten wir die Reform nicht mehr. Herr Haseloff, Sie haben gesagt, die Qualitätsstrukturvorgaben seien zu starr. Machen wir es konkret! Sie haben gesagt, es solle keine Vorgabe geben, dass man drei Fachärzte für eine Leistungsgruppe benötigt, meinetwegen für die Wirbelsäulenchirurgie.
Aber wenn ich keine drei Fachärzte pro Leistungsgruppe habe, sondern nur zwei, und einer krank ist und der andere im Urlaub, dann bin ich dort, wo ich immer war, nämlich bei einer schlechten Qualität. Dann verändert sich nichts. Sie sprechen von einer Strukturveränderung. Konkret bedeutet das: Es soll keine Vorgabe „drei Fachärzte“ geben. Dann brauche ich aber die Reform nicht. Dann können wir weitermachen wie bisher. Sie haben angesprochen, dass Kooperationen möglich sein sollen. Bleiben wir konkret: Wirbelsäulenchirurgie ohne Neurologie, Neurologie in Kooperation.
Was hilft Ihnen der Kooperationsneurologe, 40 Kilometer, 30 Kilometer oder auch nur 3 Kilometer weit weg, wenn er nicht in der Klinik ist, wo entschieden wird, ob der Eingriff an der Wirbelsäule überhaupt sinnvoll ist? Von uns Ärzten würde niemand jemals einen Eingriff an der Wirbelsäule zulassen in einer Klinik, wo es nicht auch einen Neurologen gibt. Das würde niemand von uns machen. Das ist aber konkret das, worum es hier geht. Das gilt auch für die Vorschläge, die Herr Laumann gemacht hat. Kollege Laumann sagte, die Fachärzte müssten auf mehr als drei Leistungsgruppen angerechnet werden können.
Wenn ich den Standard „drei Fachärzte“ habe, aber jeden Arzt in fünf, sechs oder acht Leistungsgruppen anrechnen kann, mit einem Anteil von vielleicht 10 Prozent, dann ist das so ähnlich, wie wenn ich sage: Ich habe ein neues Kabinett; wir haben zehn Ressorts, aber zwei Minister.
Was soll dabei herauskommen? Das hilft uns doch nicht weiter. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir müssen uns wirklich ehrlich machen. Wenn ich sage, es muss drei Fachärzte geben, aber dann jeder Facharzt in fünf oder sechs Leistungsgruppen gezählt werden kann, dann geht das an das Herz der Reform. Das sind keine Kleinigkeiten. Genauso wird hier vorgetragen, die Versorgung sei gefährdet, weil die Fachärzte nicht da seien. Ja und? Fachärzte sind doch keine statischen Güter. Wenn jetzt tatsächlich ein oder zwei Fachärzte fehlen, haben die Krankenhäuser doch Jahre Zeit, diese zusätzlichen Fachärzte zu besorgen.
Wenn ich nur zwei Fachärzte habe und einen dritten brauche, dann muss der dritte Facharzt eben angeworben werden. Ich kann doch nicht hingehen und sagen: Wenn wir die Fachärzte jetzt nicht haben, dann ist das eben so. – Vielmehr soll sich doch die Struktur verändern. Machen wir uns nichts vor: Das Gesetz würde wertlos werden, wenn wir in den Vermittlungsausschuss gehen.
Ich bringe hier zu Ihrer Aufmerksamkeit: Es gab gestern ein Symposium, bei dem es um moderne Krebstherapie ging, CAR-T-Therapie, also Onkozellentherapie, personalisierte Medizin, Tumorvakzine in der Kombination, konjugierte Versorgung, Chemotherapie mit Antikörpern, Immuntherapie, ausgesprochen komplex, superschwierig, jeder Fall kostet um die 150 000 bis 200 000 Euro. Im Umkreis von 50 Kilometern um die Uniklinik in Köln gibt es 85 Kliniken, die Darmkrebs operieren. Ist denn hier irgendjemand der Meinung, wir könnten in 85 Kliniken diese komplizierte Versorgung bei Darmkrebs anbieten?
Dafür haben wir nicht die Spezialisten, dafür haben wir nicht die Fachärzte, dafür haben wir nicht die Spezialkenntnisse. Daher ist es auch so, dass sich in vielen dieser Kliniken bei einem solch komplexen Eingriff schlicht und ergreifend niemals ein Arzt behandeln ließe. Ich kann Ihnen versichern, dass ich an fast jedem Wochenende Anrufe aus dem politischen Umfeld bekomme mit der Frage, wohin irgendjemand in eine Spezialklinik vermittelt werden sollte. Wir müssen die Krankenhausstruktur so verändern, dass die Versorgung gerade bei Krebserkrankungen, bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen dort erfolgt, wo auch wir Ärzte uns behandeln ließen.
Sonst kommen wir zu einer Zweiklassenmedizin, die ungerecht ist. Es ist ganz klar, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die kleineren Häuser, die ländlichen Häuser erhalten bleiben. Aber dafür haben wir die Voraussetzungen doch geschaffen. Es gibt die Vorhaltepauschalen. 60 Prozent des Budgets dieser Häuser ist sicher. Wenn ein Haus damit nicht klarkommt, kann das Land sogar hingehen und sagen: Ihr bekommt Planfallzahlen. Mit diesen Planfallzahlen kann ich sogar über die 60 Prozent hinausgehen, schütze das Haus. Es gibt Zuschläge für Notfallversorgung, Intensivmedizin, Traumatologie, Schlaganfallversorgung, Geburtshilfe, Kinderheilkunde.
Wir haben all diese Zuschläge vorgesehen, damit die kleinen Häuser von dem leben können, was sie besonders gut können, und keine Spezialfälle mehr zu behandeln brauchen. Es gibt Sicherstellungszuschläge. Wir erlauben bei den sogenannten sektorübergreifenden Einrichtungen – diese sind übrigens auf besonderen Wunsch von Baden-Württemberg eingeführt worden; das kam in Ihrer Rede gar nicht vor, Herr Hoogvliet – sogar quasi eine Kostengarantie. Denn derjenige, der dafür ein Budget verhandelt, hat dieses Budget gesichert und ist quasi immun gegen eine Insolvenz. Das sind doch wichtige Maßnahmen.
Wenn die Reform nicht käme, würde den Häusern in den nächsten zehn Jahren ab 2026 jedes Jahr ein Volumen von mehr als 8 Milliarden Euro fehlen, 5 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds, 1,5 Milliarden Euro über die neue Berechnung der Landesbasisfallwerte, 1 Milliarde Euro über die Zuschläge, 700 Millionen Euro für die Tarifsteigerung. Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, weshalb hier überhaupt mit der Möglichkeit gespielt wird, dass diese Zuschläge nicht kommen.
Denn es ist einfach so – wir müssen es aus der Perspektive des Bundes klar sagen; da bin ich immer ehrlich gewesen –: Für mich hat diese Reform nur dann Wert, wenn wir nicht das machen, was wir so oft gemacht haben, nämlich eine riesige Reform, durch die alles komplizierter, teurer wird, aber sich für den Patienten nichts ändert. Das will der Bund nicht, das will ich nicht; das haben wir immer klargemacht. Das heißt: Kommt es zu diesen Verwässerungen der Reform, hat der Bund an dieser Reform kein Interesse mehr, denn wir brauchen nicht eine weitere Reform, wo wir mehr Geld in dieses System hineinkippen und sich für den Patienten die Versorgung nicht verändert.
Daher appelliere ich an alle, sich aus der Perspektive der Patienten zusammen zu überlegen: Wollen wir diese einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen, heute verpassen, oder sind wir vernünftig und gehen nach vorne? Jedes Gesetz kann über die Jahre noch weiterentwickelt werden. Aber was heute hier mit Blick auf den Vermittlungsausschuss zur Debatte steht, betrifft den Kern der Reform. Wenn es dazu käme, dann wäre die Reform tot, und das darf nicht passieren. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bundesminister! – Damit sind wir am Ende der Liste der Wortmeldungen. (Ministerpräsident Hendrik Wüst [Nordrhein-Westfalen]: Frau Präsidentin, es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Minister Laumann!) Herr Minister Laumann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lauterbach hat eben in seiner Rede gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen ein Facharzt in bis zu acht Leistungsgruppen angerechnet werden kann. – Das war dein Beispiel, Karl; ich habe auch schon Reden gehört, wo du „zehn Leistungsgruppen“ gesagt hast. Ich will noch einmal erklären, was im nordrheinwestfälischen Krankenhausplan vorgesehen ist. Wir haben uns bei der Umsetzung des Krankenhausplans sehr genau mit den Angaben der Krankenhäuser zu den Fachärzten und den vorhandenen Vollzeitäquivalenten auseinandergesetzt. Die Bezirksregierungen haben die Angaben geprüft und auch Nachweise angefordert.
Dort, wo die Voraussetzungen nicht vorlagen, haben wir die Zuweisungen auch abgelehnt. Das kann jeder in unseren Anhörungsschreiben und in den Bescheiden, die wir erlassen, nachlesen. Im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen ist genau dargelegt, welche Fachärzte man für welche Leistungsgruppen braucht. Natürlich können drei Vollzeitkräfte im Bereich der Orthopädie nicht für die Leistungsgruppe im Bereich der Kardiologie zugrunde gelegt werden. Je spezialisierter eine Leistungsgruppe ist, desto spezieller sind grundsätzlich auch die Anforderungen an die Fachärzte.
Wenn ich die Leistungsgruppe „Neurochirurgie“ erbringen will, brauche ich dafür drei besetzte Vollzeitstellen mit Fachärzten der Neurologie. Diese kann ich natürlich auch für die Allgemeine Neurologie einsetzen, aber zum Beispiel nicht für die Senologie. Dort brauche ich Fachärzte für Frauenheilkunde, die ich natürlich dann wieder in der Allgemeinen Frauenheilkunde einsetzen kann. Deswegen ist auch in der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung ganz klar geregelt, dass Fachärzte, deren Bereiche zusammengehören, in mehr als drei Leistungsgruppen arbeiten können, aber nicht in völlig fremden Leistungsgruppen.
Insofern sollte man so etwas hier im Bundesrat, aber auch in der Öffentlichkeit als Bundesgesundheitsminister nicht sagen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Minister Laumann! – Ich sehe eine weitere Wortmeldung des Bundesministers, Herrn Lauterbach.
Vielen Dank! – Ich bin einfach derjenige, der die Dinge gern konkret macht. Kollege Laumann hat recht, dass nicht jede Berechnung möglich ist. Ein Chirurg, der in der Orthopädie Knieprothesen macht, darf nicht in der Kardiologie mitgezählt werden. Aber es ändert nichts daran, dass er in den Bereichen, die miteinander verwandt sind, beispielsweise Allgemeinchirurgie, Viszeralchirurgie, Thoraxchirurgie und so weiter, fünfmal gezählt werden kann. Und wenn er fünfmal gezählt werden kann, dann sind das in jeder Leistungsgruppe 20 Prozent. Dann habe ich, was ich jetzt auch schon habe.
Dass ein Hautarzt in der Dermatologie, aber nicht in der Chirurgie gezählt werden kann, darf kein Gegenargument sein. Genau das sind ja die Fälle. Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel. Wenn ich die spezielle Leistungsgruppe Viszeralchirurgie nehme, also die Chirurgie, die sich im Wesentlichen zum Beispiel mit Darmkrebschirurgie beschäftigt, dann ist der Unterschied, dass der Allgemeinchirurg nach unseren Plänen diesen Eingriff ohne die spezielle Leistungsgruppe Viszeralchirurgie nicht vornehmen kann, dies in NRW aber möglich ist. Aber was nützt dann die spezielle Leistungsgruppe Viszeralchirurgie, wenn man den Fall weiter in der Allgemeinen Chirurgie operieren kann?
Dann ist es zwar nett, dass es diese Leistungsgruppe gibt, aber aus der Perspektive des Patienten macht es keinen Unterschied. Das ist es, was man mir wirklich abnehmen muss: Ich sehe auf diese Reform nur aus der Perspektive der Patienten. Ich bringe ein weiteres Beispiel, damit man das gut versteht: Nephrologie – eine gute Leistungsgruppe. Wenn wir das nicht so machen, wie wir das jetzt vorhaben, kann man einen Fall ohne die Leistungsgruppe Nephrologie trotzdem über die Leistungsgruppe Allgemeine Innere Medizin abrechnen.
Solange man aber den Fall in der Leistungsgruppe Allgemeine Innere Medizin abrechnen kann, wird der Patient nie in die Nephrologie verlegt werden, weil das Haus das Geld benötigt. Das ist dann eine deutsche Lösung – das, was wir immer gemacht haben. Die Gesetze, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, zum Beispiel zu Zweitmeinungen bei Rückenoperationen, lesen sich fantastisch. Aber es hat sich für den Patienten nichts geändert. Vor einer solchen deutschen Lösung warne ich. Das möchten wir nicht. Mehr Geld ins System, alles wird komplizierter, für den Patienten wird es nicht besser – dafür stehen wir als Bundesregierung nicht zur Verfügung. Das muss vorher klar gesagt sein.
Daher geht es bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses um den Kern der gesamten Reform. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank! Ich blicke ins Rund, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Clemens (Sachsen) und Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, dem Baden-Württemberg beigetreten ist, und ein Antrag von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für eine Entschließung vor. Zunächst ist über den Mehrländerantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu entscheiden. Niedersachsen hat gebeten, die Abstimmung hierzu durch Aufruf der Länder vorzunehmen.
Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen. Eric Beißwenger (Bayern), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Enthaltung Brandenburg Ja Bremen Nein Hamburg Nein Hessen Enthaltung Mecklenburg-Vorpommern Nein Niedersachsen Nein Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Nein Saarland Nein Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Enthaltung Thüringen
Ja!
Frau Präsidentin, ich stimme mit Nein. Das Ja entspricht nicht den Festlegungen im Vorfeld.
Ich handele nach den Weisungen in Übereinstimmung mit meinem Ministerpräsidenten.
Ich stelle damit fest, dass das Land Thüringen nicht einheitlich und somit ungültig abgestimmt hat. Die Stimmen werden nicht mitgezählt. Im Ergebnis darf ich damit feststellen: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Je eine Erklärung zu Protokoll1 geben Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) und Herr Minister Laumann (Nordrhein-Westfalen). Wir haben noch über die empfohlene Entschließung sowie den Mehrländerantrag für eine Entschließung abzustimmen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für den Mehrländerantrag für eine Entschließung! – Mehrheit. Damit entfällt die Ausschussempfehlung. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Der Notwendigkeit des übergeordneten Ansatzes einer Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland, zukunftsfeste Strukturen zu befördern und zugleich die Qualität medizinischer Leistungen zu steigern, wird beigepflichtet. Ziel war und ist, eine Krankenhausreform, die auch von den Ländern vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung in Bezug auf die Krankenhausplanung getragen wird, im Sinne der Patientinnen und Patienten umzusetzen. Der Freistaat Sachsen bekräftigt daher seine Überzeugung, dass es einer Krankenhausreform bedarf.
Er unterstützt die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verfolgten zentralen Ziele der Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, der Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, einer Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung. Eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist für die Sicherstellung der flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung jedoch zwingend erforderlich.
In den kommenden zwei Jahren 2025/2026 erwarten die Länder eine enge Begleitung des Bundes bei der Umsetzung der Krankenhausreform, um die bestehenden Hürden des KHVVG schnellstmöglich auch in gesetzliche Änderungen einfließen zu lassen. Zudem gilt es, im Rahmen der noch ausstehenden Rechtsverordnungen praktikable Lösungen zu finden, durch welche die stationäre Versorgung auch künftig noch für jeden Bürger und jede Bürgerin in angemessener Zeit erreichbar sein wird.
Hierzu zählen: Für die Möglichkeiten und Grenzen der Ausnahmemöglichkeiten im Rahmen der Leistungsgruppenzuweisung nach § 6a Absatz 4 KHG ist kurzfristig eine gesetzliche Änderung herbeizuführen, durch welche die Ausnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung durch die Krankenhausplanungsbehörden erweitert werden. Überdies sind Änderungen bei den Voraussetzungen für die Erfüllung von Qualitätskriterien in Kooperationen dahin gehend angezeigt, als dass dadurch eine flächendeckende Versorgung erreicht werden kann.
Auch bedarf es bei den Fachkliniken einer von der Anzahl der Leistungsgruppen unabhängigen Definition sowie der Einräumung eines Ermessens der Planungsbehörden im Hinblick auf die Zuweisung von Leistungsgruppen und deren Erbringung in Kooperation. Die Regelungen zu den Mindestvorhaltezahlen in § 135f SGB V und § 6b KHEntgG gehen von Zahlen im Bundesdurchschnitt aus, und somit könnten Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligt werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Rechtsverordnung ist dafür Sorge zu tragen, dass Mindestvorhaltezahlen nur so behutsam eingeführt werden, dass diese in keinem Bundesland zu einer Gefährdung der Versorgung führen.
Der Freistaat Sachsen stellt weiterhin fest, dass die Regelungen zu den onkochirurgischen Leistungen Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligen könnten. Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass bei der Einteilung der onkochirurgischen Leistungen auch die Folgewirkungen in den Bundesländern berücksichtigt werden und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt bleibt. Der Freistaat Sachsen weist nachdrücklich auf die Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen vom 24.
November 2023 (BR-Drs. 592/23) hin. Diese hat weiterhin Gültigkeit. Die Gesetzesfolgen werden sich teilweise bereits im Rahmen der anstehenden Krankenhausplanungsverfahren herausstellen, anderes, wie insbesondere die Wirkungen des neuen Vergütungssystems, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen. Im Hinblick auf die beschriebenen Änderungserfordernisse wird daher eine entsprechende Erwartungshaltung gegenüber dem Bundestag sowie der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Wir alle wissen: Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland ist angespannt, nicht selten dramatisch. Die Ursachen sind bekannt und beschrieben: Die Ökonomisierung des Krankenhausbereichs durch Privatisierungen und das DRG-System sind gescheitert. Es war und ist ein schwerer Fehler, die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand des Marktes zu geben. Selten wird das so deutlich wie in diesem existenziellen Bereich der Gesundheitsversorgung.
Aber auch die bundesrechtlich verursachte, strukturelle Unterfinanzierung der Betriebskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2022 und 2023 hat die Situation dramatisch verschärft (zusätzliche Belastung: Auswirkungen Pandemie). Auch unsere Thüringer Krankenhäuser stehen vor diesen Problemen: Insolvenz und Schließung einerseits, wie wir sie in Schleiz verzeichnen mussten. Andererseits eine gerade noch so abgewendete Schließung der Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen. Die Landkreise sind ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachgekommen und haben die Häuser übernommen.
Hierbei mussten sie durch den Freistaat massiv finanziell unterstützt werden, um die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in der Region zu sichern. Um es klar zu sagen: Keines der heute existierenden Krankenhäuser im Flächenland Thüringen ist verzichtbar. Auch die drei genannten Häuser sind bedarfsnotwendig. Das Krankenhaus in Schleiz konnte trotz des Engagements des Freistaats nicht gerettet werden. Hier ist eine Lücke in der bedarfsgerechten Versorgung aufgegangen, die jetzt anderweitig geschlossen werden muss. In Ostdeutschland fand bereits in den Jahren nach der Wiedervereinigung eine massive Umstrukturierung statt, viele kleinere Häuser verschwanden.
Gleichzeitig sind wir durch ländliche Regionen geprägt, in denen eine weitere Verdichtung schlicht nicht mehr möglich ist. Denn wenn sie nicht erreichbar ist, kann es den Patientinnen und Patienten letztlich egal sein, ob die für sie nicht erreichbare Behandlung eine fantastische oder doch nur eine exzellente Qualität besitzt. Dieser Gedanke ist den Verteidigern des jetzt vorliegenden Gesetzes vielleicht zu banal. Aber er ist wichtig, um zu verstehen, weswegen wir so unbedingt darauf pochen, dass eine Übergangsfinanzierung gewährleistet wird: Eine notwendige Behandlung muss auch erreichbar sein.
Ein weiteres Krankenhaus ohne nachhaltige Finanzierung seiner Betriebskosten sichert in Kürze gar nichts mehr. Auch deswegen sind bei einer zukünftigen gesetzlichen Regelung unbefristete Ausnahmemöglichkeiten der Länder unabhängig von statischen Entfernungsregelungen sowie weitgehenderer Kooperationsmöglichkeiten zur Erfüllung von Leistungsgruppen unbedingt erforderlich. In diesem Moment haben wir es mit tatsächlich berechtigten Ängsten des Abgehängtseins zu tun, über die in den vergangenen Monaten so gerne und so viel gesprochen wurde. Ich kann wirklich nur davor warnen, diese im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung wegzuwischen.
Bitte machen Sie sich bewusst, welche Sprengkraft das Thema nicht zuletzt auch sozial besitzt! Denn das, was wir in Schleiz, Sonneberg und Hildburghausen erlebt haben, droht auch an anderer Stelle. Weitere Häuser berichten uns immer wieder von der schwierigen finanziellen Lage durch die mangelhafte Betriebskostenfinanzierung des Bundes. Dieses Problem ist strukturell, und deswegen ist es gut, dass der Bund es mit dem KHVVG endlich angegangen ist. Es ist ebenfalls gut, dass der Bund mit dem KHVVG die Grundlagen dafür schaffen will, dass sich unsere Krankenhäuser anpassen können – Stichwort: sektorenübergreifende Versorgung.
Niemand bestreitet, dass hier Anpassungen erforderlich sein werden, um das Versorgungssystem insgesamt zukunftsfähig zu machen. Wir haben als Länder intensiv und ehrlich an diesem Prozess mitgewirkt, weil wir uns zu diesen Zielen eindeutig bekennen. Wir haben uns während dieses Prozesses aber auch immer klar dafür eingesetzt, dass die zwingend erforderlichen Krankenhäuser den Tag des Greifens der Reform überhaupt erleben werden. Dies ist leider bis heute nicht sichergestellt. Und das ist wirklich ein Problem. Das KHVVG schafft zwar einige Besserungen hinsichtlich der künftigen Finanzierung. So werden künftig die Tarifsteigerungen insgesamt von den Kostenträgern mit übernommen.
Die eben genannten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 sind vom Gesetz nicht umfasst und verbleiben bei den Krankenhäusern und belasten diese auch in Zukunft finanziell. Das ist nicht hinnehmbar. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, die offen gebliebene Finanzierungslücke für die Jahre 2022/23 zu schließen. Dazu liegt bereits eine von Thüringen mitunterstützte Bundesratsinitiative vor. Das KHVVG stellt in vielen Bereichen einen Eingriff in die Planungshoheit der Länder im Bereich der Krankenhausplanung bei der Vergabe von Leistungsgruppen dar. Viele Vorgaben, beispielsweise im Bereich der Mindestmengen oder der Fachärztequote, sind viel zu eng gefasst und sind zu unflexibel.
Auch hierdurch wird die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum gefährdet. Es gibt drastische Warnungen der Krankenhäuser, der Beschäftigten und ihrer Gesellschaften. Es gibt teilweise massive Verunsicherung in der Bevölkerung darüber, wie es mit der Gesundheitsversorgung in ihrer Gegend weitergeht und ob sie sicher ist. Es gibt einen klaren und konstruktiven Forderungskatalog der Länder zu notwendigen Nachbesserungen am jetzigen Gesetz. Diesen umzusetzen, das muss Aufgabe der verbleibenden „Fortschrittskoalition“ sein.
Das Land Baden-Württemberg gibt ergänzend zu der gemeinsamen Protokollerklärung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein folgende Protokollerklärung ab: Inhaltlich zielt die Reform darauf ab, die rein fallbezogene Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch ein Mischsystem aus Vorhalte- und Fallvergütung zu ersetzen. Wenn dabei das Vorhaltevolumen unter den Ländern nach Fallzahlen aufgeteilt wird, ist dies retrospektiv und daher nicht zukunftsgerichtet. Baden-Württemberg bedauert, dass die Vorhaltefinanzierung nicht von den Fallzahlen und Mindestvorhaltzahlen entkoppelt wurde.
Auch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hatte in ihrer dritten Stellungnahme „Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“ vom 6. Dezember 2022 in diese Richtung argumentiert und vorgeschlagen, das Vorhaltevolumen auf Basis eines Bevölkerungsbezugs zu verteilen. Vor diesem Hintergrund sollte die Verteilung des bundesweit ermittelten Vorhaltevolumens so schnell wie möglich von den Fallzahlen und Mindestvorhaltzahlen entkoppelt werden. Dies ist aus Sicht Baden-Württembergs für eine sachgerechte Vorhaltevergütung zwingend notwendig.
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern.
Auch aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedarf es einer Reform, um die Krankenhausversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf zukunftsfeste Strukturen auszurichten und die Behandlungsqualität weiter zu steigern. Gleichzeitig müssen die Länder aber auch in Zukunft die verfassungsmäßig zugewiesene Aufgabe der Krankenhausplanung wahrnehmen können. Dies umfasst auch die neuen Versorgungsmodelle und somit die Frage, welche Leistungen von einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung erbracht werden können und dürfen.
Das von den Krankenhausplanungsbehörden der Länder umzusetzende Gesetz wird – sofern es nicht noch zu substanziellen Änderungen kommen sollte – zu Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft und folglich zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit im stationären Bereich führen, weil die Länder ein starres System an Vorgaben umsetzen müssen. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern für die Verwerfungen in der Versorgungslandschaft verantwortlich gemacht werden. Das nunmehr vorliegende Gesetz begegnet weiterhin erheblichen Bedenken, insbesondere unter folgenden Aspekten: 1.
Die Struktur- und Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen sind in wesentlichen Punkten zu eng gefasst Dies betrifft besonders die Berücksichtigungsmöglichkeiten von Fachärzten, zur Sicherstellung der Versorgung erforderliche Abweichungsmöglichkeiten der Länder, die Einhaltung von Mindestvorhaltezahlen und die zu restriktiven Möglichkeiten von Kooperationen. 2. Die Definitionen von Krankenhausstandort und Fachklinik müssen überarbeitet werden Bei der Definition von Krankenhausstandorten wird auf eine bestehende Vorgabe der Selbstverwaltung zurückgegriffen. Diese mittlerweile von der Selbstverwaltung aufgekündigte Vereinbarung hat sich in wenigen Ausnahmefällen nicht bewährt.
Zudem ist die Definition der Fachkliniken zu starr. 3. Finanzierung a) Anpassung der Vorhaltefinanzierung Die derzeitige Ausgestaltung der Vorhaltevergütung hat nach wie vor einen starken Fallbezug. Das Konzept wird daher zu keiner wirklichen Entlastung der Krankenhäuser von ökonomischen Zwängen führen. Auch die mit dem KHVVG vorgesehenen Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht aus, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Auch konnte der Bund entgegen der zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform vom 10.
Juli 2023 getroffenen Vereinbarung bislang nicht darstellen, wie durch die Krankenhausreform für Länder mit dünn besiedelten beziehungsweise unterversorgten Gebieten als auch für Länder mit bereits fortgeschrittenen Strukturbereinigungsprozessen (unter anderem niedrige Bettenmessziffer und Fallzahlen) eine tatsächliche Entökonomisierung und auskömmliche Finanzierung erreicht werden kann. Dem KHVVG kann nicht im Ansatz entnommen werden, wie Krankenhäuser in diesen Ländern von dem neuen System der Vorhaltvergütung profitieren sollen.
Dies widerspricht nicht nur dem Eckpunktepapier, sondern führt zu einer wesentlichen Schlechterstellung dieser Länder. b) Einrichtung einer Überbrückungsfinanzierung Ein kalter Strukturwandel ist aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein unbedingt zu vermeiden. Die mit dem KHVVG vorgesehenen Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht aus, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Der Bund wird aufgefordert, eine Regelung zur Schließung der aktuellen Finanzierungslücke, zum Beispiel durch ein Sonderförderprogramm, zu erstellen. 4.
Einfluss des G-BA Die Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen erarbeitet und Teil einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die maßgeblichen Qualitätsvorgaben ebenfalls geeignet sind, erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder zu haben. 5.
Transformationsfonds Die vorgesehene Prüfung des Insolvenzrisikos bei der Antragstellung von Projekten des Transformationsfonds führt bei den Ländern zu enormen Haftungsfolgen und ist mit einem erheblichen (finanziellen) Aufwand für die Länder und Krankenhäuser verbunden. Auch die vorgesehene Privilegierung der Förderung von Schließungsvorhaben in Gebieten mit einer hohen Dichte an Krankenhäusern und Krankenhausbetten („insbesondere“) wird als nicht sachgerecht erachtet und benachteiligt unter Umständen notwendige Transformationsvorhaben in ländlichen Regionen. 6.
Medizinischer Dienst Ein zertifizierter Grouper wird seitens des Bundesgesundheitsministeriums erst nach der parlamentarischen Befassung des KHVVG zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund müssen die im KHVVG vorgesehenen Fristen entsprechend angepasst werden. Insbesondere die im KHVVG vorgesehenen Fristen für die Beauftragung des Medizinischen Dienstes in § 275a SGB und die Meldung der Leistungsgruppenzuordnung an das InEK nach § 6a Absatz 6 KHG sind nicht umsetzbar.