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Fundstellen

Straße, Schiene, Brücke, Krankenhäuser, Schulen, Kita – all das wird auf den Weg gebracht. Enorm wichtig ist auch die Wissenschaft, die gestärkt werden muss. Schauen wir uns an, was andere Länder um uns herum in Technologie investieren! Seit meinem Amtsantritt in Bayern haben wir die Ausgaben für Forschung und Technologie um 40 Prozent erhöht. Aber da geht noch eine ganze Menge mehr für unser ganzes Land. Ich teile die Auffassung von Herrn Bovenschulte und vielen anderen, dass das nur geht, wenn wir auch eine massive Planungsbeschleunigung haben. Wenn wir das mit den gleichen Strukturen wie jetzt machen, dann ist in zwölf Jahren nichts ausgegeben, weil wir immer noch im 13.

Im Gegenteil: Das sind zentrale Projekte wie Hochwasserschutz oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken – wo auch wir in Bayern, im Allgäu, im Bayerischen Oberland, Bedarf haben –, E-Mobilität, Wasserstoffinfrastruktur, alles Dinge, die uns technologisch auf dem Weg in die Zukunft nutzen können. Deswegen sind wir dafür. Die Schuldenbremse für die Länder anzugleichen, ist eine Frage der Fairness für alle. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Länderfinanzierung untereinander aber auch ziemlich unfair zugehen kann, jedenfalls aus Sicht einiger Länder, die den Länderfinanzausgleich zahlen.

Ich will einfach darauf hinweisen und klarmachen: Wir können das auf Dauer so nicht mehr weitermachen. Bayern zahlt fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Das sind fast 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben dank der Solidarität bis 1980 3,4 Milliarden Euro bekommen und haben mittlerweile eine Summe von 127 Milliarden Euro bezahlt. Es könnte sein und es wäre geradezu absurd, dass wir in Bayern konsolidieren oder sogar über Schulden nachdenken müssen, nur um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das ist aus unserer Sicht nicht demokratisch und verantwortbar, und ich glaube, es gibt auch einige andere Bundesländer, die dies in der Dimension genauso sehen.

Und ja, auch das ist wichtig: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Was außerdem noch wichtig ist, auch aus Sicht von Bayern: Es geht nicht nur um Geld. Gerade unsere Kommunen wollen nicht nur, wie immer der Eindruck vermittelt wird, Geld. Ganz im Gegenteil: Sie wollen auch von mancher Aufgabe entlastet werden, die ihnen in den letzten Jahren einfach aufgebürdet wurde. Darum ist wichtig, dass wir einen Kommunalpakt organisieren, der vielleicht sogar über Konnexitätsfragen nachdenkt, die wir verankern sollten, um die Kommunen von Aufgaben zu entlasten. Das alles ist die To-do-Liste, die nach dem heutigen Tag folgt. Sie hängt aber mit dieser Grundgesetzänderung zusammen.

Und nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu; das war von Anfang an klar. – Vielen Dank!

1. Die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in Artikel 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts. 3. Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden. 4. Die nach Artikel 143h GG zur Verfügung gestellten Mittel müssen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. 5.

Der Freistaat Bayern unterstützt eine schnelle und flächendeckende Verfügbarkeit von ambulanten Arztterminen unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Auch aus Sicht Bayerns ist es erforderlich, langen Wartezeiten auf Arzttermine im niedergelassenen Bereich entgegenzuwirken. Allerdings werden Maßnahmen, die immer stärker in die freie Berufsausübung der Ärztinnen und Ärzte eingreifen, kritisch gesehen. Zudem sind diese nicht zielführend, wenn dadurch die Attraktivität der Niederlassung weiter sinkt.

Aus Sicht Bayerns ist eine sinnvolle und effektive Steuerung der Patientinnen und Patienten vorzuziehen, um die knappe verfügbare Zeit der Ärztinnen und Ärzte bestmöglich nutzen zu können und damit den Wartezeiten vor allem im fachärztlichen Bereich entgegenzuwirken. Flankierend sind finanzielle Anreize für die Neuaufnahme von Patientinnen und Patienten vorzusehen.

Der Freistaat Bayern befürwortet die kontinuierliche Weiterentwicklung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), um durch möglichst zielgenaue Zuweisungen einen fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen zu ermöglichen. Auch aus Sicht Bayerns ist es insbesondere erforderlich, der gegenwärtig zu beobachtenden Volatilität der Zuweisungen an die Krankenkassen entgegenzuwirken und ihnen wieder Planungssicherheit zu geben.

Allerdings erscheinen aus Sicht Bayerns die generelle Forderung nach einer Begrenzung der Zuweisungskriterien sowie der Prüfauftrag zur Aufnahme zusätzlicher versichertenbezogener soziodemografischer Risikomerkmale nicht geeignet, Zielgenauigkeit und Planbarkeit des Morbi-RSA zu verbessern. Zielführend erscheint vielmehr eine sukzessive Anpassung und gegebenenfalls auch weitere Ausdifferenzierung der Zuweisungssystematik auf Grundlage wissenschaftlicher Auswirkungsanalysen, etwa zur Abschaffung der Manipulationsbremse und zur längerfristigen Auswahl der Regionalvariablen.

Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben. Ich habe aber große Zweifel daran, weil sich die KleiKo bis jetzt auszeichnet durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern. Aber vielleicht kriegen Sie die Kurve ja noch.

Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen. Ich gehe aber davon aus, dass sich vor dem Hintergrund unseres Wahlprogramms die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, wenn es um die Frage geht, ob es auf sie noch ankommt, kann ich nur sagen: Schauen Sie ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank!

Lisa Badum Grüne

Insbesondere für Franken und Bayern ist es mir ein Anliegen, dass die Energiewende, insbesondere der Windkraftausbau, weitergeht sowie dass die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und die Privatpersonen beim Heizungstausch unterstützt werden. Das Deutschlandticket muss weiter finanziert werden. Das Klimageld muss eingeführt werden.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen. Das gilt gleichermaßen für die Verarbeitung, Zusammenführung und den Austausch von Daten.

Ich möchte hier unterstreichen: Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels zu beteiligen. Alternativ wäre auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz eine Option. Wir brauchen für diese Finanzierung mehr Kreativität, und wir brauchen einen sozialen Puffer. Wir kennen ihn alle unter dem Terminus „Klimageld“. Das und möglicherweise auch die Anpassung der Pendlerpauschale sind Aufgaben für die nächste Bundesregierung.

Karen Pein Hamburg

Diese Daten haben wir, so wie wir es in der Bauministerkonferenz vereinbart haben, open source gestellt. Es ist alles online nachvollziehbar und wird auch im ASBW diskutiert werden. Die anderen Bundesländer machen das auch. Ich will hier einmal Bayern nennen, das mit 19 Pilotprojekten wirkliche Pionierarbeit leistet. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Märkte wieder in Einklang zu bringen und dann auch die Deregulierung wieder zurückfahren zu können. Bis es so weit ist, möchte ich aber um Ihre Zustimmung bitten, dass wir in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse verlängern können.

Das Ziel von Artikel 1 Ziffer 1 a) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist, „ausreichende Transparenz“ zur Frage der Besetzung der Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne entspreche nicht mehr den gegenwärtigen Möglichkeiten und Erwartungen. Der Freistaat Bayern unterstützt den Grundsatz der Transparenz, soweit nicht der Schutz anderer Rechtsgüter vorrangig ist. Dies ist hier der Schutz von Daten der Richterinnen und Richter vor Missbrauch.

Der Freistaat Bayern hat Zweifel, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Schutz der persönlichen Daten ausreichen, um einem möglichen Missbrauch ausreichend entgegenzuwirken. Dies gilt auch unter Einschluss der Möglichkeit, die Internetveröffentlichung mit Namen im Falle einer konkret bekannten Gefährdung auszusetzen. Im Falle eines systematischen Auswertens von im Internet im Zeitlauf veröffentlichten Geschäftsverteilungsplänen mit Namensnennung ist eine Datensammlung zum beruflichen Lebenslauf denkbar und zukünftig zu erwarten.

Wenn im Einzelfall für Betroffene eine Einsichtnahme vor Ort nicht zumutbar ist, können bereits jetzt nach pflichtgemäßem Ermessen der jeweiligen Gerichtsleitung Geschäftsverteilungspläne übersandt werden. Das Interesse an einer verpflichtenden Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen mit Namen im Internet zur Erfüllung von „Möglichkeiten und Erwartungen“ kann gegenüber dem Schutz von Personal der Gerichte nicht überwiegen. Der Freistaat Bayern bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um erneute Prüfung der Veröffentlichungspflicht im Lichte der oben genannten Bedenken und darum, dem Schutz der persönlichen Daten stärker Rechnung zu tragen.

Wir könnten Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze, sodass billiger Strom aus dem Norden selbst in Bayern ankommt.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren.

Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist,

Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent.

Lisa Badum Grüne

Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten

Lisa Badum Grüne

und völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten.

Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“

Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt: Man soll den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.

Beispiel Bayern: Der Inlandsgeheimdienst nimmt eine russische Desinformationskampagne zum Anlass, etliche Medien zu verunglimpfen: „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“, „Alexander Wallasch“, „Freie Welt“, auch „Focus“ und „Münchner Merkur“, und zwar, weil diese Medien von russischen Fake Accounts verbreitet worden seien. Sogar die „Jerusalem Post“ ist im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im zunehmend autoritär regierten Bayern

Olaf Scholz Bundeskanzler

indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern.

Einige Länder haben sie für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen