Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung. . . 78
Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 63/25) Auch hierzu liegen uns keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll4 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt Ihnen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Wer ist für die empfohlene Änderung? – Mehrheit. Wer die Entschließung nach dieser Maßgabe fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung, wie soeben beschlossen, gefasst.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 9. 3 Anlagen 8 bis 10 Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10:
Der Freistaat Bayern befürwortet die kontinuierliche Weiterentwicklung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), um durch möglichst zielgenaue Zuweisungen einen fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen zu ermöglichen. Auch aus Sicht Bayerns ist es insbesondere erforderlich, der gegenwärtig zu beobachtenden Volatilität der Zuweisungen an die Krankenkassen entgegenzuwirken und ihnen wieder Planungssicherheit zu geben.
Allerdings erscheinen aus Sicht Bayerns die generelle Forderung nach einer Begrenzung der Zuweisungskriterien sowie der Prüfauftrag zur Aufnahme zusätzlicher versichertenbezogener soziodemografischer Risikomerkmale nicht geeignet, Zielgenauigkeit und Planbarkeit des Morbi-RSA zu verbessern. Zielführend erscheint vielmehr eine sukzessive Anpassung und gegebenenfalls auch weitere Ausdifferenzierung der Zuweisungssystematik auf Grundlage wissenschaftlicher Auswirkungsanalysen, etwa zur Abschaffung der Manipulationsbremse und zur längerfristigen Auswahl der Regionalvariablen.