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Fundstellen

Die lahme Ausrede der bloßen Regierungskritik wird von den organisierten Sturmtruppen der Pali-Solidarität kaum noch wirklich versucht. Der Zionismus, das ganze Konzept eines lebendigen Judenstaates außerhalb musealer Grabesruhe, soll mindestens in den Köpfen ausgelöscht werden. Und weshalb? Weil man sich in Tel Aviv und Jerusalem standhaft für sein eigenes Staatsvolk einsetzt und sich zu diesem auch gegen jede Widerstände bekennt. Das, sage ich, ist etwas, was wir auch bei uns in Deutschland wieder bitter nötig haben.

Für hessische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind beispielsweise die Tel Aviv University, das Weizmann Institute of Science, The Hebrew University of Jerusalem oder auch Technion – Israel Institute of Technology besonders wichtige Partner. Gerade in der Diskussion besonders maßgeblicher Programme des European Innovation Council gibt es verschiedene israelische Projekte, die aus Hochschulen heraus entstanden sind und Spin-offs und Ausgründungen mit Forschungsdurchbrüchen betreffen.

Es sind die Förderprojekte der Hebrew University of Jerusalem, von Technion – Israel Institute of Technology und der Tel Aviv University, die für die Innovationskraft Israels in diesem Bereich stehen und die von einer solchen Suspendierung betroffen wären. Die israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen, unter anderem im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Auch Hessen und andere Länder kooperieren vielfältig und erfolgreich mit israelischen Einrichtungen, vielfach unterstützt durch die EU.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln. Es ist so wichtig, die Ereignisse vom 7. Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.

Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen.

Nach 15 Stunden Bereinigungssitzung las ich in meiner Heimatzeitung – es ist die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ – von einer guten Nachricht: ein Geldsegen von 2 Millionen Euro für eine Orgel in Jerusalem. Einige Seiten später ein Bericht über die Hölle von Al-Faschir im Sudan: 12 Millionen Menschen – ich habe ein bisschen andere Zahlen – auf der Flucht und 26 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, Vergewaltigung als Kriegswaffe, die größte humanitäre Krise der Welt. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe. Da muss ich Jamila recht geben; auch meiner Mitberichterstatterin und mir hat das überhaupt nicht gefallen.

Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder zerstörte Gemeinden im Westjordanland besucht und mit eigenen Augen das Ausmaß dieser Zerstörung sehen können: ob es eine palästinensische Gemeinde ist, die in den South Hebron Hills nur noch über einen steilen Hang den Aufstieg in ihr zerstörtes Dorf schafft, weil die Straße von Siedlern blockiert wird; ob es der Bauer nördlich von Ramallah ist, der sein Vieh nachts im Flur seines Hauses einschließen muss, weil es sonst von Siedlern aus dem Outpost auf seinem Gelände geklaut oder getötet wird; oder ob es das Ehepaar in der Altstadt von Jerusalem ist, das neben den Trümmern seines Hauses jetzt nur noch in einem spärlichen Baucontainer lebt, weil die Bulldozer alles zerstört haben.