Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 43:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abgeben und die politische Zukunft mitbestimmen können.
„Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“
Diese Worte der Würdigung der Demokratie stammen vom Bundeskanzler Konrad Adenauer. Sie machen deutlich, was Demokratie bedeutet, dass die Werte, die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden müssen. Daran müssen wir als Demokraten uns messen bei jeder Entscheidung, die wir hier im Bundestag treffen. Und ich würde behaupten, dass einige Kollegen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Tage den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer hier nicht gerecht geworden sind.
Demokratie und demokratische Wahlen fußen eben nicht darauf, wer am lautesten schreit, wer menschenfeindliche Stimmung verbreitet oder wer die meisten Klicks, die meisten Bots, die meisten Trolle hat, wer das meiste Geld hat. Sie fußen auf dem Rechtsstaat, auf den freien, gleichen, geheimen, allgemeinen Wahlen. Sie fußen auf einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Problemen und der Lösungssuche auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie fußen darauf, dass jeder Wähler weiß, dass auch wir als Gesetzgeber an Recht gebunden sind. Zugleich wissen wir aus unserer Geschichte aber auch, dass Stimmungsmache und Populismus Gift für die Demokratie sind.
Denn wenn man anfängt, Scheinlösungen zu suggerieren, obwohl man gar keine Lösungen anbieten kann, dann ist die Demokratie in Gefahr; denn dann treffen Demokraten keine demokratischen Entscheidungen mehr. Denn Demokratie muss Lösungen anbieten. Sie muss Maßnahmen auch effektiv durchsetzen können. Und sie darf der Bevölkerung keine Sicherheit vorgaukeln, wie es gestern mit dem Antrag der Union geschehen ist.
Bei der gestrigen Abstimmung hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit der Unionsfraktion zusammen mit Rechtsextremisten der AfD abgestimmt, mit einer Partei, die hier immer wieder Reden gegen die Würde des Menschen vorbringt. Das ist ein absoluter Dammbruch gewesen,
eben weil vorgegaukelt wurde, dass es hier eine Lösung geben würde durch Grenzschließungen, die nicht möglich sind.
Dabei sagte sogar Josef Strauß: Du sollst den Menschen auf den Mund schauen, aber ihnen nicht nach dem Mund reden. – Dass ich als Sozialdemokratin hier Franz Josef Strauß zitiere, muss schon zeigen, auf welchen Abwegen die CDU von Merz ist – eine CDU, die nicht mehr zu Europa steht, eine CDU, die die Mitte der politischen Landschaft unseres Landes verlassen hat, was auch die eindeutige Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an Friedrich Merz zeigt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Tabubruch passiert in einer Zeit, die äußerst sensibel für unsere Demokratie ist, vor Wahlen, die wichtig sind für die Integrität der Demokratie unseres Landes, in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ausländische Einflussnahme auf unsere Demokratie gibt, Fake News, Lügen, Propaganda, wo wir wissen, dass in sozialen Netzwerken nicht mehr ordentliche Faktenchecks durchgeführt werden – in Europa haben wir ja den DSA –, aber wo immer wieder versucht wird, mit der AfD als Sprachrohr von Putin zu agieren, wo in gemeinsamen Veranstaltungen der AfD mit dem Techmilliardär Elon Musk rechtsradikale Verbrechen der NS-Zeit verharmlost werden, Hitler verharmlost wird und diese Partei ganz, ganz klar gegen die Interessen unseres Landes agiert, während sie immer wieder die deutsche Fahne, unsere Farben, hochhält. Das ist beschämend. Das ist nicht gut für unsere Demokratie, nicht gut für freie, gleiche Wahlen, für die wir in der Auseinandersetzung vor Ort, mit den Menschen im Dialog, kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen.
Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt: Man soll den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
Franz Josef Strauß war der Mann, der in dieser Bundesrepublik so viel Gutes getan hat, wie Sie alle in den nächsten 100 Jahren nicht hinbringen werden.
Ich denke da an die Wirtschaftspolitik, an die Verteidigungspolitik, den Finanzminister mit der Null. Langer Rede kurzer Sinn: Ich an Ihrer Stelle würde mich mal zurückhalten. Das Format werden Sie in Ihrem Leben nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, Internet und soziale Medien haben ohne jeden Zweifel den Medienkonsum der Menschen massiv verändert. Es gibt werthaltigen Content im Netz, und es gibt jede Menge Content, der nur Verhetzungspotenzial im Auge hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein junger Kollege aus den Reihen der Grünen, der dies regelmäßig tut und versucht, damit eine Wahlbeeinflussung vorzunehmen.
Aber lassen Sie uns darüber reden, wie die sozialen Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet.
Neben ausländischen Regierungen, die in immer heftigerer Art und Weise versuchen, demokratische Wahlen auch hier bei uns zu beeinflussen, ist es jedenfalls für mich besonders unerträglich, wenn superreiche Milliardäre über den Kauf von Medien und die entsprechende Beeinflussung die Mehrheiten in nahezu jedem demokratischen Land einseitig verändern können.
Auf besonders widerliche Art und Weise sehen wir dies bei den Putin-Freunden der AfD, die zeitgleich ihrem neuen Mentor Elon Musk huldigen. Um solch eine Politik in Deutschland nicht mehr ertragen zu müssen, brauchen wir Demokraten, die auch im Netz anständig miteinander umgehen und eine klare Mehrheit für die Demokratie schaffen.
Wenn der Staat diese Gefahren erkannt hat, erfordert eine sachgerechte Politik auch entschlossenes Handeln. Ich darf hier auf den Internetauftritt des Bundesinnenministeriums verweisen, der über Desinformationen bei der Bundestagswahl aufklärt. Dies ist, wie ich finde, eine ganz hervorragende Aktion. Dafür lobe ich die Ministerin ausdrücklich. Sie hat auch eine Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation eingerichtet. In dieser Zeit ist das leider unumgänglich, und wir unterstützen diese Maßnahme.
Aber was Sie gegen die Verbreitung von Falschinformationen bei den Plattformen konkret unternehmen oder zumindest unternehmen wollen, bleibt leider im Dunkeln. Die Maßnahme, die uns wirklich weiterhelfen würde, ist von Ihnen bedauerlicherweise bisher nicht ergriffen worden.
Das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten kann nicht legitim sein. Das gilt übrigens auch für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Meinungsfreiheit schützt nur das Innehaben und das Äußern einer Meinung. Das Verbreiten von falschen Fakten ist aber keine Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt“, aber eben nicht durch eine falsche Aussage, die in die Welt gegeben wird. In diesem Sinne ist das Verbreiten falscher Fakten eben keine Meinung, sondern das bewusste Irreführen, das im Netz natürlich noch einen ganz anderen Lauf nimmt, eine ganz andere Verbreitung hat. Dadurch, dass damit beispielsweise auch Verleumdungen und Verunglimpfungen verbunden sind, müsste im strafrechtlichen Sinne noch einmal schärfer nachgehakt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte auch viel strenger reglementiert werden, was von dieser Faktenverbreitung zulässig ist und was nicht. Ich meine, hier hinken wir deutlich hinterher. Derzeit gibt es eine vermeintliche Freiheit für jeden, alles im Netz einzustellen, es meist auch nicht wieder löschen zu müssen und dafür in keiner Weise belangt zu werden, weil die Nachverfolgungen so selten möglich sind. Und wieder landen wir bei einem Thema, das uns am Herzen liegt, nämlich dass das, was im Netz verbreitet wird, auch immer nachverfolgbar sein muss zu einer tatsächlichen Quelle. Das wird eine der größten Aufgaben, die wir in der kommenden Bundesregierung angehen müssen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen. Die großen Plattformen sind vor Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie.
Ich bin aber trotzdem ein bisschen alarmiert, wenn Sie jetzt hier in der Debatte wieder sagen, dass Sie unbedingt alles nachverfolgen wollen. Von Ihnen gibt es aber keine Unterstützung für anlassbezogene Instrumente wie zum Beispiel die Log-in-Falle. Bei dieser geht es um genau das, was Sie gerade beschrieben haben: Bei einer Äußerung, die Hasskriminalität ist, die Terrorverherrlichung ist, die sich klar im strafrechtlich relevanten Bereich befindet und bei der die Gerichte entschieden haben, dass es sich klar im strafrechtlich relevanten Bereich befindet, kann eine Dokumentation zum Beispiel der IP-Adresse, die sich wiederholt in diesen Account einloggt, vorgenommen werden und so eine Rückverfolgung stattfinden.
Das sind Mittel, die rechtlich robust sind, die funktionieren würden. Da höre ich aber nie Unterstützung von der Unionsfraktion. Das erinnert mich ein bisschen an die letzten Wochen und die Debatten der letzten Tage, dass Sie was reinwerfen und sagen: Das muss es sein, alles andere geht nicht. – Aber eine Debatte mit den demokratischen Fraktionen, mit der demokratischen Mitte darüber scheuen Sie. Wenn Sie sagen, dass Sie etwas für die nächste Legislatur vorhaben, dann hoffe ich inbrünstig, dass es Debatten, ein Verhandeln, ein Sich-Stellen der demokratischen Mitte gibt. So hat es oft funktioniert und sollte es auch in Zukunft immer funktionieren.
Ich will noch mal kurz zu den kritischen Infrastrukturen im digitalen Raum kommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es da natürlich Regeln geben muss, aber vor allem für die Plattformenbetreibenden. Wenn ich von kritischen Infrastrukturen spreche, dann denken wir vielleicht auch an ein Wasserwerk oder Ähnliches. Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt. Dann wollen wir von dir wissen, was du sammelst. Dann wollen wir, dass du uns zeigst, was du eigentlich verändert hast. Und dann gucken wir mal in ein paar Monaten, ob das wirklich ein Verstoß gegen die Regeln war, die wir uns gegeben haben.
Nein, wir sagen ganz klar: Es gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute sperren, ihr könnt nicht einfach Shadowbans verhängen, also beschließen, dass etwas nicht mehr ausgespielt wird. Ihr müsst Transparenz darüber herstellen. Ihr müsst die Nutzenden, die davon betroffen sind, informieren.
Das ist ein richtiger Schritt. Aber Sie haben es ja angesprochen: Die große Frage, gerade vor Wahlen, ist die Frage der Manipulation des Ausspielens. Da gibt es zwei große Hebel:
Der eine ist, im Algorithmus zu sagen: Das wird ausgespielt und das andere nicht. Nehmen wir ein hypothetisches Beispiel. Ich twittere zu gestern: Die Brandmauer ist gefallen. – Ein Kollege, Till Steffen, twittert: Es wurde eine Grenze überschritten. – Nun hat die Plattform, auf der wir das machen, entschieden: Ein Tweet mit dem Wort „Brandmauer“ wird nicht mehr ausgespielt, der andere Tweet aber schon. – Das ist dann unfair, das ist dann ein unfairer Algorithmus. Jetzt sind wir uns in der Sache sehr einig gewesen, daher wäre das nicht so schlimm. Aber wenn nur noch die Bilder und die Argumentationen der jubelnden Rechtsextremen zu sehen sind und zum Beispiel nicht die Perspektiven derer, die sich ernsthaft Sorgen machen, ob sie beim nächsten Rechtsruck nicht mehr zu diesem Land gehören, dann haben wir in der Demokratie ein Problem.
Dieses unfaire Ausspielen, diese willkürliche Entscheidung, was bevorzugt wird oder nicht, kann natürlich gekauft werden. Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere.
Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt. Es gibt die Doppelgängerkampagne, also auf inhaltlicher Ebene fingierte Lügengeschichten, die irgendwie echt aussehen, die irgendwelche Nachrichtenseiten nachbauen. Aber es gibt natürlich auch das Eingreifen in die Verteilung mit Fake Accounts. Ich glaube, an der Stelle müssen wir uns echt noch mal zusammenschließen als demokratische Fraktionen in Europa und eine klare Ansage machen, dass es eben nicht durchgeht, dass zum Beispiel auf Twitter –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– vermutlich noch 20 Prozent Fake Accounts unterwegs sind, die da die Meinungsbildung extrem verzerren, indem sie hier eingreifen, –
Herr Kollege.
– meistens zugunsten Russlands und deren Freunden –
Herr Kollege.
– und unserer Feinde der Demokratie.
Wir haben bei der Aktuellen Stunde fünf Minuten Zeitbegrenzung. Ich bitte Sie alle, sich daran zu halten. Sonst muss ich leider durch einen Eingriff verhindern, dass die Zeit überzogen wird.
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, ist der Nächste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Es ist gut, dass wir anlässlich dieser Wahl über mögliche Beeinflussung der Willensbildung im Vorfeld der Wahl sprechen. Das können wir aber gar nicht tun, ohne auch über die Funktion der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft zu sprechen. Die Meinungsfreiheit ist gerade für den politischen Willensbildungsprozess essenziell.
Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Meinungsfreiheit kein bequemes Grundrecht ist, dass die Meinungsfreiheit nicht nur guttun soll, sondern dass die Meinungsfreiheit auch wehtun kann. Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll. Und nicht alles, was robust zur Sache geht im Wahlkampf, ist gleich ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit oder gegen die Grundrechte; das müssen wir auch beachten, wenn wir darüber sprechen.
Meine Damen und Herren, mir wird im Zusammenhang mit dem Thema Wahlbeeinflussung gerade ein bisschen viel in Deutschland über Elon Musk gesprochen. Elon Musk ist ein ziemlich unappetitlicher Typ, er macht komische Dinge. Aber er ist nach meiner Auffassung in erster Linie ein Fall für das Kartellrecht; er ist ein Fall für die Medienregulierung, und er muss sich auch endlich an europäische Regeln halten.
Aber es macht doch einen Unterschied, ob die tatsächliche oder vermeintliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung aus einem Land kommt, in dem es selber Meinungsfreiheit gibt, oder ob sie aus einem Land kommt, in dem es eben keine Meinungsfreiheit gibt. Wenn Sie sich mit einem Schild vor den Kreml stellen und draufschreiben: „Putin ist ein Idiot“, dann passiert mit Ihnen etwas ganz anderes, als wenn Sie sich vor das Weiße Haus stellen und draufschreiben: „Trump ist ein Idiot“.
Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation. Und ja, diese Desinformation wird – das hat der Kollege eben gesagt – auch über Plattformen verbreitet, bei denen jetzt gerade, um Donald Trump zu gefallen, Instrumente der Moderation zugunsten von Desinformation zurückgefahren werden. Das ist ein Problem. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Verursacher und die Quelle dieser Beeinflussung eben die russische Regierung ist.
Ich habe es hier an dieser Stelle schon gesagt, ich will es aber noch mal wiederholen: Wir können über die verschiedenen Instrumente im Bereich der Bekämpfung von Wahlbeeinflussung sprechen. Es sind in Deutschland viel zu viele Behörden zuständig. Wir wissen gar nicht, wie viele hybride Angriffe es gibt. Wir sind viel zu zurückhaltend, wenn es um Gegenmaßnahmen geht.
Aber wir müssen uns damit beschäftigen, warum Wahlbeeinflussung eigentlich ausgerechnet so sehr in Deutschland stattfindet. Sie findet durch Russland deswegen so sehr in Deutschland statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für die Ukraine tun. Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland so stark stattfindet durch Russland, ist, weil sie in Deutschland funktioniert, weil wir keine ausreichende gesellschaftliche Resilienz gegen die Narrative des Kreml haben.
Wenn Wladimir Putin sich heute hinstellt und in einem Interview sagt: „Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Ich will doch nur die vier Oblaste in der Ukraine, die ich teilweise besetzt habe“, dann glauben ihm das AfD, BSW, ein signifikanter Teil der deutschen Bevölkerung und, wenn Sie Pech haben, auch noch ein Teil der niedersächsischen SPD.
Wenn Sie diese Sachen im Baltikum, in Polen, in Tschechien, in Skandinavien öffentlich sagen, dann glaubt das nicht mal ein Bruchteil der Bevölkerung. Deswegen muss unsere soziale, muss unsere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation, gegen die Unterwanderung durch autokratische Staaten besser werden, und wir müssen darüber sprechen, warum das eigentlich in Deutschland nicht funktioniert.
Ich habe den Verdacht, dass das damit zusammenhängt, dass die Behörden, die bei uns zuständig sind, oftmals selber weisungsgebunden sind, sei es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich ganz andere Aufgaben hat, sei es das Bundespresseamt, sei es das Auswärtige Amt, das mal die Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt und veröffentlicht hat. Es sind zu viele Institutionen verantwortlich, aber es gibt keinen gesellschaftlichen Akteur, der unabhängig die Bevölkerung informiert. Vielmehr stehen diese Akteure im Verdacht, für den Staat zu arbeiten, und sind deswegen nicht glaubwürdig, wenn es darum geht, vor der russischen Beeinflussung und Unterwanderung unserer Willensbildungsprozesse zu warnen.
Deswegen brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte, brauchen stärkere Institutionen gegen diese Unterwanderung und brauchen mehr Unabhängigkeit und eine breite Brust, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Putin unsere demokratischen Prozesse unterwandert.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen. Gates und Soros werden selbstlose Philanthropen genannt, Musk hingegen ist ein Milliardär, dessen Gespräch mit Alice Weidel von 150 EU-Beamten überwacht wurde. Wenn Milliardäre grün-links sind, sind sie gut. Wenn sie es nicht sind, werden sie als ausländische Agenten eingestuft – wie Oppositionelle in Putins Reich auch.
Wähler werden immer beeinflusst. Und die größte Beeinflussung hierzulande resultiert aus jährlich 9 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.
Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird.
Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie. Die freie Entscheidung des Wählers muss jeder Demokrat akzeptieren, sonst ist er kein Demokrat.
Beispiel Rumänien: Bei der Präsidentschaftswahl gewann überraschend der parteilose Georgescu den ersten Wahlgang. In den Umfragen zum zweiten Wahlgang lag er vorne, unterstützt von christlich-konservativen und EU-kritischen Kräften.
Da wurde der zweite Wahlgang einfach abgeblasen und der erste für ungültig erklärt. Warum? Weil Georgescus Wahlkampf in den sozialen Medien aus Russland unterstützt worden sei. Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie.
Beispiel Bayern: Der Inlandsgeheimdienst nimmt eine russische Desinformationskampagne zum Anlass, etliche Medien zu verunglimpfen: „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“, „Alexander Wallasch“, „Freie Welt“, auch „Focus“ und „Münchner Merkur“, und zwar, weil diese Medien von russischen Fake Accounts verbreitet worden seien. Sogar die „Jerusalem Post“ ist im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im zunehmend autoritär regierten Bayern
bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!
Der sogenannte Verfassungsschutz versteht sich zunehmend als Regierungsschutz; man glaubt dort offenbar, dass Opposition eine Straftat sei und verfolgt werden müsse.
Politiker der Altparteien – von der FDP insbesondere – verdienen sogar Geld damit, dass sie unbescholtene Bürger verklagen und mundtot machen. Das ist ein Angriff auf die Grundfeste unserer Freiheit und unserer Rechtssicherheit. Keine Demokratie ohne freie Opposition.
Der Kreml finanziert und verbreitet offenbar gefälschte Webseiten. Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen? Es zeigt vor allem, wo Putins Prioritäten tatsächlich liegen, und das ist ganz woanders, als Grün-Linke gemeinhin glauben.
Denn mehr als 80 Millionen Euro, also fast das Tausendfache, haben die Russen ausgegeben für Klimapropaganda. „Die Welt“ deckte auf, dass der Kreml 82 Millionen Euro in europäische Klimaschutzverbände und NGOs gesteckt hat.
Zum Teil kommt dieses Geld direkt vom staatlichen russischen Energiekonzern. Über den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft freuten sich ausgerechnet Gazprom, Lukoil usw. – natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas.
Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer. Niemand hat Putin einen so großen Gefallen getan wie Merkel, Habeck, Baerbock und alle anderen, die die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten haben.
Die AfD will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. Klimaschützer und grüne Kernkraftgegner hingegen sind nichts weiter als nützliche Idioten Russlands.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Briefwahl wird grundsätzlich gefälscht. Stimmzettel mit einem Loch sind immer ungültig. And in Springfield they are eating the cats. – Die Wahrheit ist aber: Die Briefwahl ist sicher und geheim. Stimmzettel mit einem Loch sind nicht ungültig, sondern sie helfen sehbehinderten Menschen, ihren Stimmzettel unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses auszufüllen. Und in Springfield werden auch keine Katzen oder Hunde gegessen.
Auch wenn alle drei Behauptungen falsch sind und irgendwie auch ein bisschen bescheuert klingen, haben sie alle drei doch das gleiche Ziel: nämlich Wahlergebnisse mit Falschaussagen zu beeinflussen oder das Ergebnis von vornherein zu diskreditieren und Wahlen so schon vor dem Wahltag, dem Wahlakt selbst, zu delegitimieren, um danach das Ergebnis angreifen zu können.
Auch in Deutschland werden Wahlen in Misskredit gebracht und im Vorhinein demokratische Institutionen delegitimiert. Und ich muss es leider sagen: Der Angriff der Union auf die Bundeswahlleiterin beim Thema Neuwahltermin war so ein parteipolitischer Eingriff,
der dazu geführt hat, dass die demokratische Institution der Bundeswahlleiterin delegitimiert wurde. Wer so handelt, der bedient sich der Methode Trump
und spielt genau denen in die Karten, die diese Demokratie schon lange in Misskredit bringen wollen. Und das ist unverantwortlich. Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Es passte zu Ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Woche, liebe Unionsfraktion.
Wo unsere Bundestagswahl in einigen Wochen allerdings als sicher gilt, das ist bei der Übermittlung von Ergebnissen und der Ermittlung des finalen Wahlergebnisses. Auch das haben wir tatsächlich der Union zu verdanken; denn durch die von der Union verschlafene und verschleppte Digitalisierung ist dieser Schritt der Wahl – die Übermittlung der Ergebnisse – relativ sicher.
Und die Diskussion um Flugtaxis im Bereich der Digitalisierung in der Vergangenheit schützt uns heute vor der Manipulation von Wahlergebnissen. Herzlichen Dank, liebe Unionsfraktion!
Doch es ist nicht nur die Beeinflussung der Wahl und der Wählerinnen und Wähler. Es ist auch so, dass Gewählte selbst Ziel von Einflusskampagnen sind. In der AfD sehen wir das und haben das auch dieses Jahr schon wieder gesehen. Dort finden Staaten wie Russland und China Verbündete, die sich für Geld zu Mittätern bei Einflusskampagnen machen und machen lassen, wie beispielsweise die Fälle Bystron und Krah zeigen.
Was ist der Hintergrund dabei? Der Hintergrund ist doch klar. Die AfD will ein schwaches Deutschland. Sie will, dass wir im Kampf gegen China, gegen Russland den Kürzeren ziehen, dass die EU in den nächsten Jahren schwächer wird, dass Deutschland schwächer wird
und gegenüber Russland und China das Nachsehen hat;
denn dieses schwache Deutschland ist ja das Geschäft der AfD.
Und deshalb verkaufen die Abgeordneten der AfD auch dieses Land und ihre eigenen Interessen an China und Russland und damit an unsere Feinde.
Deshalb muss klar sein: Ja, wir müssen uns vor Wahlbeeinflussung von außen schützen. Aber es gilt eben auch, die Feinde Deutschlands im Inneren im Auge zu behalten und zu bekämpfen. Das ist Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig findet diese Beeinflussung nicht nur statt in der Zeitung, hier im Parlament oder dadurch, dass sich Abgeordnete kaufen lassen. Nein, sie findet auch im Netz statt. Das haben wir in den USA gesehen. Musk unterstützte Trump, und der eine Milliardär half dem anderen Milliardär. Die Menschen in den USA, die Trump wählten, wählten ihn unter anderem wegen der hohen Preise, wegen der Inflation. Und was machte Trump am ersten Tag? Richtig, mit einem Dekret kürzte er die Unterstützung von ärmeren, älteren kranken Menschen, durch die sie sich Medikamente leisten konnten. Er machte sie teurer. Und das bedeutet libertäre Politik. Wir sehen, wo sie hinführt. Sie führt dazu, dass die Menschen, die Trump unterstützt haben, weil sie günstigere Produkte wollten, jetzt mehr für die Produkte zahlen müssen.
Und wenn wir das jetzt auf Deutschland übertragen, wenn wir sehen, dass sich Musk mit Weidel trifft, sie unterstützt und Weidel sagt: „Mensch, ich bin ja auch libertär“, dann, liebe Wählerinnen und Wähler, wissen wir, wohin die Wahl der AfD führen kann. Das wird in diesem Land zum Schlechteren, es wird nicht zum Besseren führen.
Liebe Wählerinnen und Wähler, Sie haben am 23. Februar die Wahl. Es liegt in Ihrer Hand, die Resilienz unserer Demokratie, die Resilienz Deutschlands gegen hybride Bedrohungen zu stärken.
Deshalb: Gehen Sie am 23. Februar wählen! Beteiligen Sie sich an der Wahl, und stärken Sie demokratische Parteien!
Einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Herr Kollege Hardt, bevor ich Ihnen gleich das Wort erteile, will ich nur darauf hinweisen: Bei aller Wertschätzung der freien Meinungsäußerung im Deutschen Bundestag sollten wir bei einer Debatte hinsichtlich Staaten, mit denen wir immer noch in Verbindung stehen, vorsichtig sein mit Begrifflichkeiten wie „Feind“. Es hat eine Bedeutung, Herr Baldy, wenn wir von diesem Podium aus erklären, China sei unser Feind. Dann hätten wir einige Probleme, wenn wir das wirklich umsetzen wollten. Ich bitte nur bei aller Empathie, gerade was außenpolitische Dinge angeht, etwas vorsichtiger zu sein.
Herr Kollege Hardt, Sie haben als Nächster das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen und Einflussnahme von außen auf Wahlen in Deutschland haben eine lange Geschichte. Die beginnt mit der Unterstützung der SED bzw. der DDR für die kommunistischen Hochschulorganisationen. Die geht über die – wie wir wissen – historisch gesicherte Erkenntnis, dass in Deutschland auch mal ein Misstrauensvotum über einen Bundeskanzler, nämlich damals Brandt gegen Barzel, durch zwei gekaufte Stimmen möglicherweise maßgeblich entschieden wurde. Und wir haben auch heutzutage eine Situation in Deutschland, wo wir auf vielfältige Weise in dieser Richtung angegriffen sind.
Ich glaube zum Beispiel, dass das große Misstrauen, was viele Menschen aus der Spätaussiedlergeneration aus der ehemaligen Sowjetunion heute den deutschen staatlichen Strukturen entgegenbringen, auch damit zu tun hat, dass ihre Fernsehgewohnheiten bzw. ihre Sprachkompetenzen dazu führen, dass sie sich überwiegend aus Russia Today oder ähnlichen Quellen ernähren und dass sie eben nicht in der Lage sind oder es nicht für notwendig halten, sich aus deutschen westlichen Quellen zu informieren. Und dann kommen sie zu ganz abstrusen Auffassungen über politische Dinge.
Ich bin ja Elon Musk und der AfD dankbar, dass wir jetzt wissen, dass der Eigentümer von X die AfD offen unterstützt und dass man, wenn man auf X parteipolitische Propaganda liest, diese immer durch diese Brille betrachten muss.
Das ist offensichtlich. Es ist auch gut, dass in Deutschland solche Dinge nicht unter der Decke bleiben.
Wir haben einen weiteren massiven Einfluss durch TikTok. Ich glaube, dass das ein ausgesprochen gefährliches Medium ist, weil es so leichtgängig ist, gerade für sehr viele junge Menschen; dort hat es eine riesige Anhängerschaft. In meinem Büro wird quasi wöchentlich diskutiert, ob wir da einsteigen oder nicht. Ich bin bisher nicht dabei. Ich glaube, da müssen wir unseren Blick scharf hinwenden.
Und wir müssen natürlich auch die Anstrengungen verstärken, junge Menschen mit der digitalen Bildung vertraut zu machen und ihnen Fähigkeiten an die Hand zu geben, auch in sozialen Netzen Wahres von Unwahrem zu unterscheiden.
Es gibt natürlich auch Einflussnahme von außen auf politische Prozesse in Deutschland, wo Tech-Milliardäre konkret mit Geld in Deutschland aktiv sind. Dazu gibt es, wie ich finde, ein gutes Beispiel. Dazu wird die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten. Es gibt nämlich eine Institution, das Dezernat Zukunft in München, deren Geschäftsführerin eine SPD-Bundestagskandidatin im Norden Münchens ist. Diese Frau ist gleichzeitig die Lebensgefährtin des Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt.
Und viele Millionen von Moskovitz, dem Mitgründer von Facebook, fließen in die Finanzierung dieser NGO, die interessanterweise als wesentlichen Gegenstand ihrer Arbeit hat, das Vertrauen Deutschlands in die Schuldenbremse im Grundgesetz zu untergraben
und für eine Aufhebung der Schuldenbremse zu werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
ich glaube, jeder Einzelne von uns wäre froh,
wenn er eine solche Plattform für seinen Wahlkampf hätte. Ich kann die Bundestagsverwaltung eigentlich nur auffordern, da mal genau hinzuschauen. Die Kleine Anfrage von uns wird hoffentlich beantwortet werden, und dann wird auch klargestellt werden, welchen Zusammenhang es zwischen dem Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht, die da viele Millionen aufwenden.
Ich habe hiermit nicht gesagt, dass das alles unzulässig und illegal ist. Aber ich finde, das gehört im Sinne von Transparenz und Wahrhaftigkeit an die Öffentlichkeit; und dafür werden wir sorgen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass ich in spätestens zehn Minuten die Wahlurnen schließen lasse. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, sollte sich vielleicht auf den Weg machen. Das gilt für alle Beteiligten.
Nächster Redner ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner, für die Bundesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um den Ausgang dieser Wahl zu beeinflussen, indem Stimmen gekauft wurden, indem mithilfe von Desinformation Ängste geschürt wurden. Und ein paar Wochen später blickten wir nach Rumänien. Das rumänische Verfassungsgericht hat inzwischen die Präsidentschaftswahlen annulliert.
Und auch hier – das legen Berichte der rumänischen Nachrichtendienste nahe – hat Russland mutmaßlich versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben.
Und auch hier wieder, indem Desinformation gestreut wurde, indem sogenannte Influencer eingespannt wurden, indem die Debatte, die ohnehin polarisiert war, noch weiter künstlich polarisiert wurde.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Desinformation ist heutzutage ein Teil des russischen Werkzeugkastens hybrider Kriegsführung.
Und auch unsere Wahlen – da dürfen wir uns nichts vormachen – stehen im Fadenkreuz.
Letzte Woche gab es Berichte über ein Netzwerk an Homepages, die angelegt werden, um Kampagnen gegen Einzelne von uns, gegen einzelne Kandidierende und Politiker, zu starten.
Auch unsere Analysten im Auswärtigen Amt beobachten ausländische Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung in Deutschland vor der Bundestagswahl zu beeinflussen.
Politikerinnen und Politiker werden verunglimpft, demokratische Prozesse diskreditiert, Ängste geschürt, die gesellschaftliche Spaltung bewusst verstärkt.
Wir wissen: Russland, aber auch andere Akteure nutzen Desinformation, Meinungsmanipulation gezielt, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Dazu wird zielgerichtet Stimmung angeheizt. Das Ziel ist es, uns zu schwächen,
unsere Demokratie zu schwächen, ja, auch unsere Unterstützung für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu schwächen. Dabei ist jede Methode recht, ob es gefakte Webseiten sind, ob Bot-Netzwerke, ob generierte falsche Videos auf Basis von künstlicher Intelligenz.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Demokratie, in unsere demokratischen Institutionen, in den Willensbildungsprozess soll zerstört werden. Wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wenn ich mir den gestrigen Tag in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen, dass wir es uns in diesem Haus manchmal sehr leicht machen. Wir machen es auch Russland sehr leicht. Und wenn ich mir hier die Debattenbeiträge von manchen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Es braucht eigentlich gar keine russischen Trollnetzwerke, um die Propaganda Putins hier in diesem Saal zu verbreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Meinungsmanipulation und Desinformation wird inzwischen auch selbst diffamiert.
Nichts anderes tun Sie auch hier mit Ihren Zwischenrufen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe als Wissenschaftler gearbeitet. Man kann auch über Fakten trefflich streiten. Es ist in einem freien Land zulässig, zu sagen: Ich glaube dieses eine Faktum nicht, ich habe ein anderes.
Aber wer das für sich in Anspruch nimmt, der muss auch bereit sein, sich einer Überprüfung gerade dieser Fakten zu stellen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht auf freie Faktenwahl und darauf, dass diese nicht überprüft werden kann. Das ist Unfug, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Demokratie lebt von einer freien und faktenbasierten Debatte. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung;
aber jeder muss sich eben auch dieser Debatte stellen. Und die Manipulation von Debatten gefährdet eben Meinungsfreiheit. Wenn man sich auf Fakten nicht mehr einigen kann, wenn man nicht bereit ist, sich dieser Debatte zu stellen,
wenn die Menschen am Ende des Tages alles für Lüge halten, dann stellen sie sich ja auch die Frage, was überhaupt noch wahr sein kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Debatte nicht führen, sondern nur noch herumschreien, dann lassen wir die Menschen in unserem Land, die darum ringen, was die besten Antworten sind, im Stich.
Deshalb investieren wir als Bundesregierung so viel darin, Meinungsmanipulation nicht nur zu erkennen, sondern sie dann auch transparent zu machen, ein Schutzschild gegen diese Manipulation mit aufzubauen, damit nämlich die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung in der Debatte in diesem Land gewährleistet und gestützt werden.
Keiner von uns mag manipuliert werden. Deshalb setzen wir uns mit unseren europäischen Partnern dafür ein,
dass der Digital Services Act effektiv angewandt wird. Denn die großen sozialen Plattformen – darauf ist schon eingegangen worden – sind heutzutage ein zentraler Ort der Meinungsbildung geworden. Daran ist überhaupt nichts Schlechtes. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Plattformen tragen nun mal, gerade weil sie auch Geld mit Meinungsäußerungen verdienen, eine immense Verantwortung. Und wir tragen eine Verantwortung, dass auch auf diesen Plattformen freie Meinungsäußerungen und eine faire Debatte möglich sind.
Genau deshalb haben wir in den vergangenen drei Jahren die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung zur Erkennung und zum Schutz vor Meinungsmanipulation ausgebaut. Gemeinsam mit anderen Ressorts bauen wir im Bundesministerium des Innern und für Heimat eine zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Meinungsmanipulation auf.
Wir haben im Auswärtigen Amt unsere Analysefähigkeiten zur Erkennung von Desinformation im Ausland ausgebaut. Und wir können dabei auf ein globales Netzwerk unserer Auslandsvertretungen zurückgreifen, die für uns weltweit Debatten beobachten.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, gerade wenn hier vom rechten Rand ständig dazwischengeschrien wird: Es geht gerade nicht darum, irgendwie eine Wahrheitsbehörde oder ein Wahrheitsministerium zu errichten.
Es geht darum – und davor mögen Sie hier Angst haben –, genau diese Mechanismen transparent und öffentlich darzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbstständig im Wissen darum ihre Meinung frei bilden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das tun wir gerade jetzt auch vor der Bundestagswahl, indem wir nämlich die Kosten für diejenigen erhöhen, die diese Versuche unternehmen, indem wir sanktionieren, indem wir die Urheber klar und deutlich benennen, wo wir Fakten nachweisen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem geht es aber darum, unsere Zivilgesellschaft zu stärken.
Denn Meinungsmanipulation richtet sich nicht nur irgendwie gegen staatliche Stellen. Sie richtet sich gegen Medienschaffende, gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, gegen Menschen, die für die Demokratie oder für die Rechte von Minderheiten eintreten und denjenigen, die nur polarisieren, spalten oder schreien wollen, ein Dorn im Auge sind.
Deshalb: Propaganda, die Manipulation von Information, Diffamierung sowie Hass und Hetze sind keine neuen Phänomene. Aber mit sozialen Netzwerken, mit künstlicher Intelligenz ist es vielleicht noch schneller und auch billiger geworden, diese zu verbreiten. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam unsere Demokratie davor zu schützen: vor Einflussnahme von außen, aber auch von innen.
Unsere Kontrahenten haben ein Interesse daran, das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse, das Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses zu untergraben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie mitgegeben. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir in diesen Zeiten mit diesen technologischen Möglichkeiten wehrhaft bleiben, gerade auch mit Blick auf den 23. Februar.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Funke-Kaiser, das Wort erteile, muss ich zunächst den Wahlgang schließen. Ich frage letztmalig und auch nur noch für 30 Sekunden, ob jemand noch im Saal oder außerhalb des Saales ist, der seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hat. – Ich sehe Menschen laufen. Das ist ja wunderschön.
– Er muss ja erst noch wählen. Also, wenn ich den Wahlgang jetzt schließe, dann darf er nicht mehr wählen.
– Am Ende dieser Legislaturperiode kommt bei mir einfach die Güte durch.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann ich den Wahlgang schließen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt, Herr Kollege Funke-Kaiser, und erteile Ihnen nunmehr das Wort für die FDP-Fraktion.
Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung. Denn während ausländische Akteure versuchen, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, erleben wir gleichzeitig – das sage ich mit großer Sorge – zunehmend auch Zensurfantasien hier in diesem Land und auch aus der demokratischen Mitte. Diese gefährliche Entwicklung zeigt sich insbesondere in den sozialen Medien, über die sich – das wurde schon angesprochen, und das weiß jeder – Millionen Menschen in diesem Land informieren.
Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht. Kritisch wird es erst dann, wenn eine Person, der eine Plattform alleine gehört, einseitig zur Wahl einer Person aufruft. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass aufgrund der europäischen Gesetzgebung das sicherlich auch untersucht werden wird.
Genauso ist es kritisch, wenn Plattformbetreiber ihre Algorithmen missbrauchen, um politische Positionen zu bevorzugen, oder wenn, wie es beispielsweise bei TikTok der Fall ist, was von der Kommission untersucht wird, der Empfehlungsalgorithmus von ausländischen Akteuren ausgenutzt wurde, um Wahlen zu beeinflussen.
Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren.
Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert werden. Diese Transparenzpflichten sind der Schlüssel, um verdeckte Manipulationen des demokratischen Diskurses zu verhindern.
Diese Transparenz ist dringend nötig. Denn die Bedrohungen für die Bundestagswahl 2025 sind real; das wissen wir. Russische Trollfabriken arbeiten auf Hochtouren, Desinformationskampagnen werden gezielt gestreut, und die Plattformen moderieren Inhalte oft nach eigenen, oft intransparenten Regeln. Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke.
Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er schafft Transparenz über Moderationskriterien und Algorithmen der Plattformen. Er macht sichtbar, wer politische Werbung schaltet und wie sie finanziert wird. Und er ermöglicht es, gegen koordinierte Desinformationskampagnen vorzugehen.
Was wichtig ist – das ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen –: Die Rechtsdurchsetzung muss am Ende aber immer nach rechtsstaatlichen Regeln durch den Staat erfolgen und nicht nach Gutdünken der Plattformbetreiber durch Private.
Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem – das wurde schon thematisiert; das muss aber noch mal gehighlightet werden – brauchen wir neben den Regeln und Transparenzen auch eine informierte und mündige Gesellschaft. Es rollt mir regelmäßig die Zehennägel hoch, wenn ich sehe, dass Menschen unreflektiert irgendwelche Inhalte auf irgendwelchen sozialen Plattformen oder Messengerdiensten weiterleiten, ohne sich die Herkunft dieser Memes oder der Bilder mal genauer anzuschauen. Medienkompetenz ist ein zentraler Baustein für eine wehrhafte Demokratie. Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Mit dem DSA verhindern wir, dass Plattformen durch manipulierte Algorithmen bestimmte Positionen bevorzugen. Gleichzeitig schützen wir damit auch die Meinungsvielfalt. Denn gerade im Wahlkampf muss jede Position gleichberechtigt gehört werden können, auch wenn sie uns nicht gefällt.
Geltendes Recht muss einfach mal durchgesetzt werden. Und die Meinungsfreiheit muss geschützt werden, und zwar sowohl vor prüden und überzogenen Community-Standards der Plattformen als auch vor Zensurfantasien mancher politischen Kräfte. Dafür steht die FDP; dafür kämpfen wir.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen.
Elon Musk, einer von ihnen, ist mit 417 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Das ist so viel Geld, dass jemand, der vor der letzten Eiszeit damit angefangen hätte, jeden einzelnen Tag 10 000 Dollar auszugeben, heute, 114 000 Jahre später, immer noch Kohle übrighätte. So absurder Reichtum ist gefährlich. Denn er führte unter anderem dazu, dass Elon Musk denkt, er kann nicht nur Jachten und Raketen kaufen, sondern auch Demokratien und Gesetzeslosigkeit.
Rechtsextreme Parteien unterstützt er, weil sie Kapitalismus pur mit wenig Steuern und Regulierung versprechen; so steht es ja auch im Wahlprogramm der AfD. Und als Profiteur der südafrikanischen Apartheid ist für ihn auch ihr Rassismus völlig okay.
So wie es Elon Musk egal ist, was das für die Sicherheit von Menschen bedeutet, die irgendwie nach einem Migrationshintergrund aussehen, queer sind oder antifaschistisch, so war das gestern Union und FDP egal, als sie gemeinsam und geplant die Brandmauer einrissen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen – einer laut Tausender Beweise verfassungswidrigen Partei. Putins und Elons Trollarmeen haben nun noch leichteres Spiel; denn gestern wurde unsere Demokratie von innen beschädigt.
Vor solch illegitimer ausländischer Einflussnahme in Deutschland sind wir leider schlecht geschützt, nicht nur wegen mangelnder Medienkompetenz, sondern auch, weil die für die Umsetzung des Digital Services Act zuständige Behörde Bundesnetzagentur nicht einmal ein Viertel der notwendigen Stellen bekam. Wirklich effektiv verhindert man eine Manipulation politischer Diskurse auf digitalen Plattformen aber nur durch drei strukturelle Maßnahmen:
Erstens: Tax the Rich!
Zweitens: eine Einstufung digitaler Plattformen als Medien. In Medien wie dem Fernsehen ist zum Beispiel Wahlwerbung streng reguliert. Dennoch kann Elon auf seiner Plattform X, deren Algorithmen er ganz persönlich beeinflussen kann, in seinem Kanal mit 200 Millionen Followern mit mehr Reichweite als der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Debatte mit Frau, wie er sie nennt, „Wiedel“ ausstrahlen, die Spitzenkandidatin einer Partei mit faschistischem Führungspersonal ist, und unberührt davon Desinformation verbreiten.
Drittens braucht es ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz: offen, interoperabel, ohne Datenhandel und Manipulation, mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union, im Fediverse oder als Variante von Bluesky, wie es die „Free Our Feeds“-Initiative plant. Diese wichtige Infrastruktur der digitalen Gesellschaft muss Daseinsvorsorge sein –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– und kein Instrument zur Bereicherung rücksichtsloser Milliardäre. – Das ist nun wirklich meine letzte Rede.
Frau Kollegin, bitte.
Und deshalb erlaube ich mir noch einen Satz.
Einen Satz, ja.
Ich hoffe, die Wähler/-innen werden vor und bei der Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt.
Vielen Dank.
Das war zwar keine persönliche Verabschiedung, aber gleichwohl. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale politische Ereignisse wie eine Bundestagwahl sind natürlich Angriffsziel von Autokraten und Diktatoren in der Welt. Und gerade in einer kritischen politischen Phase – Krieg, Abstiegsängste und auch die große Migrationsbewegung – sind die Menschen in diesem Land anfällig für Einflussnahme. Verzweiflung und Unsicherheit sind Angriffspunkte für psychologische Kriegsführung. Und wir sehen auch ein wachsendes Aufkommen an Falschinfos und Verschwörungstheorien.
Insofern ist es gut, diese Debatte vor der Bundestagswahl zu führen und für dieses Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – das fehlt ein bisschen –, in welchem Ausmaß Bot-Netzwerke, bezahlte Werbespots und Negativkommentare unter Posts im Internet oder sonst wo die Gesellschaft mürbe machen. Diejenigen in der Gesellschaft, die sich in sozialen Medien engagieren, lesen in Hülle und Fülle Nachrichten von Bots. Das macht eine Gesellschaft kaputt. Wir müssen alles tun, um die Verantwortlichen zu benennen und auf diese Gefährdung hinzuweisen.
Die Verharmlosung von Ländern, von Systemen wie in Russland und China macht mir Sorge, insbesondere auch das Verteufeln und das Verächtlichmachen von Demokratien in der ganzen Welt. Wie weit das schon gekommen ist, haben wir in Rumänien gesehen. Das oberste Gericht dort hat die Präsidentenwahl annulliert, weil die Dienste sehr deutliche Hinweise hatten, dass die Wahl im Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs war. Der zufälligerweise rechtsextreme und zufälligerweise russlandtreue Kandidat hat die Wahl mit bezahlter TikTok-Werbung, mit bezahlten Konten, mit Empfehlungsalgorithmen gewonnen. Das Gericht hat gesagt: So kann es nicht bleiben. – Und immer wieder spielt Russland eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg.
Und was tun wir, um Resilienz zu erzeugen? Ich glaube, zuerst einmal müssen wir klarmachen, wo die Bedrohung sitzt; denn sie ist gar nicht diffus. Sie sitzt auch hier in diesem Haus. Ich will nur auf ein paar Beispiele hinweisen: der Fall Bystron. Jetzt werden Sie sagen, das sei ein Einzelfall und nicht erwiesen. Rein zufällig hat im Februar ein Treffen von Bystron – damals auf Platz zwei der Europaliste der AfD – mit dem Kopf des russischen Propagandaportals „Voice of Europe“ stattgefunden. Der Vorwurf der Dienste lautete: Bystron habe Geld für prorussische Interviews bekommen – mitten im Parlament.
– Nicht erwiesen.
Aber nehmen wir doch den Namen, der noch mehr Berühmtheit erlangt hat: Maximilian Krah. Einer seiner Mitarbeiter war ein offenkundiger chinesischer Spion, ein Mitarbeiter des chinesischen Nachrichtendienstes. Der versammelten europäischen Rechtspopulistenfraktion wurde es zu bunt und zu verrückt, sodass sogar Frau Le Pen gesagt hat: Wir wollen mit diesem Mann nichts mehr zu tun haben.
Sie hat ihn aus Ihrer Fraktion der Rechtspopulisten rausgeschmissen. Aber Sie kriegen die Lage nicht in den Griff – und das ist ja einigermaßen bedrohlich –; denn der gute Mann kandidiert jetzt als Direktkandidat in Sachsen.
Sie wollten ihn loswerden. Er kommt wieder durch die Hintertür rein. Sie haben Ihren Laden nicht im Griff.
Auch dadurch ist die Bundestagswahl durch Desinformation von Populisten und Extremisten bedroht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte.
Es wird ja immer verrückter: MdLs und MdBs Ihrer Fraktionen werden nach Russland gekarrt und mit Einflussagenten Russlands, so die internationalen Dienste, in Kontakt gebracht. Und all das soll ein Zufall sein.
Das Fazit muss für uns Demokraten doch klar sein: Wir müssen diese Angriffe jederzeit klar benennen. Da muss die Bundesregierung wie bei der Cyberbedrohung insgesamt mehr tun und auf diese Gefahren hinweisen; denn ich glaube, viele Menschen in diesem Land wissen noch gar nicht, wie perfide und vielschichtig die Bedrohungslagen sind. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Das ist ganz, ganz wichtig.
Und warum sind die Polen, warum sind die Finnen und viele andere deutlich resistenter? Weil sie die Bedrohung publik machen,
weil sie attribuieren, dass Putin, dass China hinter diesen Bedrohungen stecken. Das müssen wir auch machen.
Insgesamt müssen wir als Demokraten zusammenhalten. Das heißt auch: Ja zu Bündnissen wie der NATO, Ja zu der EU, Ja zur transatlantischen Partnerschaft. Und mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium sage ich Ihnen – Sie jammern ja immer, dass Sie keinen Platz kriegen bei der Kontrollstelle der Dienste –: Ich habe keine Lust, dass deutsche sicherheitssensible Informationen exklusiv auf dem Tisch von Putin oder in China landen. Das können wir nicht zulassen.
Deswegen ist es patriotisch, unsere Freiheit mit allen möglichen Mitteln gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zerstören oder verraten wollen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
An den Rändern sitzt die Bedrohung, sitzen die Feinde der Demokratie. Und wir werden sie auch über die Bundestagswahl hinaus entschieden bekämpfen.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt.
Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt.
Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung. 5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. Unverantwortlich ist das!
Aber da sind Sie nicht die Einzigen. Wir haben hier eine ganz große Aufrüstungskoalition im Haus. SPD, Grüne, FDP und Union: Sie alle wollen zur Freude Donald Trumps Milliarden und Abermilliarden mehr für Rüstung ausgeben, anstatt sich endlich um die drängenden Probleme in unserem Land zu kümmern: darum, dass das Leben bezahlbar ist, dass unsere Industrie nicht kaputtgeht und unsere Infrastruktur nicht immer weiter zerfällt.
Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre mir schon die ganze Zeit diese wunderbaren Beiträge an. Ich will auf etwas hinweisen: Die Aktuelle Stunde hat ein Thema. Es macht relativ wenig Sinn, dass wir uns jetzt wechselseitig unsere Wahlprogramme um die Ohren hauen und sie für gut oder schlecht befinden. Das ermüdet die Menschen da draußen, für die wir diese Debatte ja auch veranstalten.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Ich will Ihren Hinweis gerne aufnehmen. Damit es hier ein bisschen munter wird, möchte ich eine Bemerkung von Herrn Hardt aufgreifen, die ich für die SPD-Fraktion nicht so stehen lassen will. Herr Kollege Hardt, Sie haben vorhin eine Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl in Verbindung mit einem Regierungsmitglied gebracht. Erstens will ich feststellen: Es spielt überhaupt keine Rolle – und das darf es auch nicht –, wessen Lebensgefährtin jemand ist, wenn er oder sie für den Deutschen Bundestag kandidiert.
Das mag Ihnen schwerfallen. Und zweitens ist das unterste Schublade; das muss ich wirklich sagen. Unterste Schublade!
Sie suggerieren hier Dinge, die niemand nachprüfen kann, und stellen sie einfach in den Raum.
Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.
Aber das will er ja aus irgendwelchen Gründen nicht tun. Der Bundeskanzler hat es getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Einflussnahme durch ausländische Akteure auf diese Wahlen werden vor allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen. Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.
Das ist eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir uns nicht bieten lassen!
Mit Blick auf die ausländische Einflussnahme ist eben schon gesagt worden: Es ist teilweise unerträglich, was man sich von einem Elon Musk anhören muss. Aber auch für ihn gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, und das verteidigen wir. Was aber nicht geht, ist, dass man sich für 46 Milliarden Dollar ein soziales Netzwerk kauft und am Ende an den Algorithmen herumdreht, sodass jeder die Tweets von Herrn Musk sehen muss. Ich glaube, viele von uns, die beruflich immer noch auf dieser Plattform sein müssen, stellen fest: Obwohl wir ihm nicht folgen, obwohl uns seine Inhalte nicht interessieren, kriegen wir sie dennoch von morgens bis abends angezeigt. Das zeigt doch ganz deutlich: Hier wird manipuliert, hier wird künstlich eine Reichweite erzeugt.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt diese illegale Einflussnahme auch auf unsere Bundestagswahl.
Aber ich will auch andere Plattformen nicht zu leicht davonkommen lassen. Schauen wir uns an, was auf TikTok passiert, dieser chinesischen Plattform. Viele von Ihnen wurden mit Sicherheit von den Lobbyisten von Tiktok besucht; dafür hatten die komischerweise Zeit.
Sie erzählen Ihnen immer das Gleiche: Nein, nein, wir haben mit China nichts zu tun. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.
Ich stelle mir die Frage: Warum müssen Lobbyisten bei TikTok so was auswendig lernen, wenn sie uns immer erzählen: „Nein, nein, das ist alles gar nicht so. Wir sitzen ja in Singapur“?
Das macht mich bösgläubig an dieser Stelle. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier genau hinschauen, welche Einflussnahme stattfindet.
Eine Handvoll Milliardäre hat plötzlich unglaublichen Einfluss. Es kommt einem vor, als würden wir uns in einer Dystopie befinden. Wir sehen diese Milliardäre, die Einfluss nehmen auf unsere Wahlen. Wir sehen, wie hier im Hohen Hause plötzlich Gewissheiten ins Rutschen kommen. Und wenn am nächsten Tag der ungarische Ministerpräsident Herr Orbán in Richtung der Union twittert: „Welcome to the club!“, dann denke ich mir: Wir sind hier irgendwie im falschen Film, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich für die SPD aber eins klarstellen: Wir stehen für Ordnung, für Recht und für Menschlichkeit. Auf uns ist Verlass, und wir werden unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Werte schützen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Die nächste und letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer Reaktion auf Kollegen beginnen. Zunächst zu Konstantin Kuhle, der gerade einen Unterschied gemacht hat. Er hat was zum Thema Kartellrecht ausgeführt – sicherlich auch richtig; denn man muss alle Instrumente nutzen –, aber dann kam der Satz: Es ist schon ein Unterschied, wenn Einflussnahme aus einem Land kommt, in dem Meinungsfreiheit herrscht. – Und da sage ich: Für mich nicht.
Warum? Mir ist egal, woher sie kommt. Bei einer Manipulation, einer Einflussnahme auf unsere Wahlen ist es mir egal, ob es vom Roten Platz, vom Weißen Haus oder vom sogenannten Platz des Himmlischen Friedens kommt. Wenn sie Trolle und Agenten schicken, wenn Präsidenten und ihr Umfeld uns beeinflussen wollen und auf Social-Media-Plattformen Werbung machen, sie aber nicht kennzeichnen, dann sage ich: Nichts davon ist akzeptabel als Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse und freien Wahlen.
Bei Herrn Henrichmann füge ich nur an: gute Rede über den Einfluss und darüber, was bei der AfD los ist. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie vorhin bei der AfD-Debatte so zurückhaltend waren. Denn Sie haben eigentlich eine schöne Begründung dafür gegeben, dass man mindestens ein Gutachten in Auftrag geben oder auch dem anderen Antrag zustimmen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Desinformationen. Das ist was Schärferes als zum Beispiel Fake News: Das ist nämlich mit Absicht gemachter Einfluss. Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.
In dem Bereich ist im Augenblick eine Menge los. Ich glaube, Russland hat dafür mindestens 6 000 Leute. In China geht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ausland Einfluss nehmen, in Richtung 1 Million. Meine Damen und Herren, das ist nicht trivial.
Und das andere – viele Kollegen und Kolleginnen haben es ja schon gesagt – sind die digitalen Plattformen, ob Musk, Zuckerberg oder wie auch immer sie heißen, die das EU-Recht nicht einhalten und eben auch ganz massiv einschreiten.
Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern aus den USA, russischen Trollfabriken und russischen Oligarchen, meine Damen und Herren. Deren Interesse ist, dass es kein demokratisches Europa gibt, das bestimmte Prozesse hat und wo wirklich Meinungsfreiheit herrscht. Deshalb wollen sie destabilisieren. Und das ist doch unsere Sorge.
Warum gerade Deutschland? Ein Kollege – ich weiß gar nicht mehr, wer es vorhin war – hat gesagt: Deutschland ist vielleicht besonders naiv und gutgläubig oder wehrt sich zu wenig.
– Du hast das gesagt, genau. Siehst du, ich habe zugehört. – Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.
Russland hat zum Beispiel ein Interesse daran, zwei Staaten, die in Europa, in der EU eine große Verantwortung tragen, die Prozesse zusammenführen, die große Volkswirtschaften sind, zu destabilisieren. Das ist auch im Interesse der Parteien, die hier in gewisser Weise das Sprachrohr Russlands sind. Sie sitzen auf der linken und rechten Seite des Hauses, meine Damen und Herren. Proeuropäische Koalitionen werden nicht gewollt. Wir sehen, dass Russland an vielen anderen Stellen entsprechend Einfluss nimmt. Sie wollen nicht – auch deshalb war der gestrige Tag ein Problem –, dass Koalitionen von demokratischen Parteien zahlenmäßig möglich sind. Sie wollen keine freien Wahlen, meine Damen und Herren.
Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir in diesem Haus Zeitenwende anders verstehen als bisher. Zeitenwende umfasst viel mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist viel mehr; denn hybride Kriege bedeuten, dass man gegen Cyberangriffe gewappnet sein muss, dass man sich verteidigen und aufstehen muss, wenn Meinungsbildung manipuliert ist.
Ob in Landtags-, in Kommunal-, in Bundestagswahlen: Wir müssen uns schützen. Ich sage: Wir haben dafür noch nicht genug getan, meine Damen und Herren.
Deutschland hat als erster Mitgliedstaat der EU ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Wir haben den Digital Services Act durchgesetzt, wo der Aufbau und Umbau jetzt langsam beginnt. Aber was wir brauchen, sind Stellen zur Erkennung. Wir brauchen Aufsichtsbehörden, wir brauchen bessere Strafverfolgung, meine Damen und Herren. Wir müssen mehr machen gegen unlauteren Wettbewerb. Und ich sage Ihnen: Alles, was die Bundesregierung bisher eingerichtet hat, reicht mir nicht.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich frage mich, warum das Innenministerium bisher keine Kampagne gegen Desinformationen vorgelegt hat. Genau das brauchen wir, und das erfordert die Zeitenwende.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.