„Bundeswehrsondervermögensgesetz“
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- Bundesrat 10250,66 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 102507.10.2022
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Alle 5 →Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Bundeswehrsondervermögensgesetz
blicke kritisch auf die Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und werde die Auswirkungen der Grundgesetzänderung und des Bundeswehrsondervermögensgesetzes in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Es ist richtig, die Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft anständig auszustatten, und es ist wichtig
auch heute ist wieder eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt; denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ leider nicht nur zugunsten der Bundeswehr, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten Partnerstaaten ausgegeben werden
unserer Sicht besteht Nachbesserungsbedarf. Erstens. Die Zweckbindung der Mittel ist zu weit gefasst, sowohl im Grundgesetz als auch im Bundeswehrsondervermögensgesetz. Die vorgesehene Festlegung der Mittelverwendung lautet: „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Diese Formulierung ermöglicht aber zum Beispiel auch
Richtig wäre es natürlich, alle Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der Jährigkeit regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf des Bundeswehrsondervermögensgesetzes steht jedoch – Zitat