Protokoll
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich begrüße auf der Tribüne die Vertreter der Bundeswehr, die der Debatte folgen, sowie unsere Wehrbeauftragte, die der Debatte ebenfalls folgt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unzähliges menschliches Leid verursacht. Er hat die Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa und auch die Wirkung des Völkerrechts zerstört. Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Es ist eine Zeitenwende, wie der Bundeskanzler neulich an dieser Stelle gesagt hat. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.
Und deshalb unternehmen wir alles dafür, um der Ukraine zur Seite zu stehen. In der Vergangenheit gab es Zeiten, da wurde die deutsche Geschichte bemüht für Nichtstun. Jetzt wissen wir: Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine Verantwortung dafür, dass wir handeln in Deutschland und Europa.
Der Angriffskrieg Russlands verändert auch die internationale Ordnung. Die globale Governance verändert auch die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland, wie wir erkennen müssen. Auch die Frage der Bündnis- und Landesverteidigung spielt heute eine größere Rolle, als wir alle wenige Jahre zuvor geglaubt haben. Es geht nicht um eine Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik;
aber wir müssen erkennen, dass die Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein muss angesichts des veränderten Risikoprofils.
Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden.
Die Bundesregierung reagiert auf die Zeitenwende in vielerlei Hinsicht, auch mit dem jetzt hier eingebrachten „Sondervermögen Bundeswehr“. Auf die Anforderung des Bundeskanzlers hin habe ich als fachlich zuständiger Minister ein Sondervermögen vorgeschlagen. Die Alternative, etwa Steuern zu erhöhen, würde nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch angesichts der makroökonomischen Situation gefährlich sein.
Also haben wir uns für den Weg eines Sondervermögens entschieden, um 15 Jahre Vernachlässigung unserer Streitkräfte schnell zu beenden. Es ist eine Kraftanstrengung. Ja, dieses Sondervermögen wird mit Krediten finanziert. Aber in dieser Zeit, in dieser Lage ist es anders nicht möglich, den Realitäten gerecht zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns dazu entschieden, Ihnen vorzuschlagen, dieses Sondervermögen in Artikel 87a des Grundgesetzes, also in der Wehrverfassung, zu verankern. Damit wird schon über den Standort in der Verfassung deutlich, welchem Zweck es dient, nämlich der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und insbesondere der Stärkung unserer Streitkräfte. Das soll aber niemanden zu der Fehlannahme veranlassen, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ausschließlich durch eine Stärkung der Streitkräfte erfolgen könnte.
Diese Bundesregierung fühlt sich nämlich dem Ansatz vernetzter Sicherheit verbunden. Sosehr wir mit diesem Sondervermögen insbesondere die Streitkräfte stärken, wissen wir, dass eine große Priorität auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention liegen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen konstruktive Gespräche mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich bin dafür dankbar. Manches öffentliche Störgeräusch hat es gelegentlich gegeben; die tatsächlichen Gespräche finden kollegial und sachorientiert statt. Dafür bin ich dankbar, und so kenne ich die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion auch von vielen anderen Gelegenheiten.
Eines aber muss ich sagen: Es handelt sich hier um eine Entscheidung historischen Charakters. Möglicherweise wird man dereinst, zurückschauend auf unsere Gegenwart, diese Richtungsentscheidung im Zusammenhang mit der vom Bundeskanzler angesprochenen Zeitenwende und die Einrichtung dieses Sondervermögens in einem historischen Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss nennen. Und wenn diese Entscheidung tatsächlich einen solchen Charakter hat, dann mag ich mir nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer gemeinsamen Einigung nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen.
Ich will schließen mit einer Bemerkung. Wir sprechen hier und heute über die materielle Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und insbesondere die unserer Streitkräfte. Das allein wird aber nicht reichen. Unterziehen wir uns bitte einer kritischen Selbstprüfung. Ein früherer Bundespräsident sprach in Bezug auf unser Verhältnis zu den Streitkräften einmal von „freundlichem Desinteresse“.
Möglicherweise ist das noch zu nett gesagt. Als aktiv Wehrübender und Reserveoffizier habe ich mehr als einmal auf Dienststellen mit Kameradinnen und Kameraden Kontakt gehabt, die nach Dienstschluss gefragt haben, ob sie in Uniform nach Hause fahren oder ob sie Zivilkleidung anlegen sollen, weil sie in der Straßenbahn möglicherweise schief angeschaut oder gar schief angesprochen würden.
Das zeigt: Es gibt gegenüber unseren Streitkräften und jenen, die unser Land verteidigen, ihm in Uniform dienen, nicht nur eine materielle Vernachlässigung, sondern auch eine ideelle Vernachlässigung. Und dementsprechend müssen wir nicht nur die Bundeswehr mit Geld und einem Sondervermögen stärken, sondern wir müssen den Soldatinnen und Soldaten auch die Wertschätzung dieser Gesellschaft entgegenbringen.
Der nächste Redner in der Debatte: Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute genau vor zwei Monaten war es, als der Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag angesichts des Ukrainekrieges eine Zeitenwende angekündigt hat, ein Sondervermögen angekündigt hat, mehr Investitionen in die Bundeswehr angekündigt und daran appelliert hat, dass wir gemeinsam den Auftrag annehmen, in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen und dem Angriffskrieg Russlands, dem Angriffskrieg Putins die Stirn zu bieten.
Seitdem hat sich die Lage in der Ukraine dramatisch verschlechtert: Kriegsverbrechen werden begangen, Zivilisten gezielt getötet, Vernichtungsdrohungen ausgesprochen. Genau deswegen ist es richtig, dass wir uns auch in diesen Tagen – morgen in einer Debatte, aber auch heute am Rande des Plenums – darüber unterhalten, ob Deutschland zukünftig noch mehr unternehmen kann und auch bereit ist, im Bereich der Waffenlieferungen mehr zu unternehmen und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Meine Damen und Herren, ich hätte es mir nicht vorstellen können, dass es diese Generation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist, die über eine so schwere Frage wie die Lieferung von schweren Waffen und über die Frage von Krieg und Frieden mitten in Europa mitentscheiden muss. Aber es ist unser gemeinsamer Auftrag, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken.
Deswegen will ich an der Stelle auch sagen: Wir wollen gemeinsam mit den Ampelfraktionen die Entscheidung mittragen, dass schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, um für Frieden in Europa zu sorgen, meine Damen und Herren.
Ich verstehe übrigens jeden – ich sage auch das ausdrücklich –, der dies mit großer Skepsis begleitet, und ich verstehe auch jeden, der auf die Frage „Will man schwere Waffen liefern?“ eher mit Nein antworten würde. Aber ich sage auch sehr deutlich: In dieser Phase ist es notwendig, diese schweren Waffen zu liefern, und deswegen muss unsere gemeinsame Antwort darauf sein: Ja, wir sind als Deutschland bereit, mehr zu helfen als bisher, mehr zu tun und die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu stärken.
Ich darf erinnern, dass der Bundeskanzler uns in seiner Rede am 27. Februar mit seiner Zeitenwende positiv überrascht hat. Damit war auch eine Reihe von Erwartungen verbunden, die mit Regierungshandeln zu tun haben. Leider müssen wir feststellen, dass Sie, Herr Finanzminister, auch heute hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Tatsache und der Hinweis darauf, dass wir über viele Punkte gemeinsam in Verhandlungen stehen, dürfen doch nicht als Argument zählen, dass sich in dem Gesetz, das Sie hier vorstellen, wesentliche Teile der Ankündigung des Kanzlers, die wir unterstützen, nicht wiederfinden lassen.
Wir brauchen Klarheit, ob Sie bereit sind, diese Ankündigungen auch umzusetzen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vom „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen, Sie haben von Rüstungsvorhaben gesprochen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Dann erwarten wir aber auch, dass genau diese Rüstungsvorhaben im Grundgesetz die nötige Antwort finden. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, das heißt doch nichts anderes als 100 Milliarden Sonderschulden für die Streitkräfte, und zwar 100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes, meine Damen und Herren.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede auch davon gesprochen, dass wir zukünftig nun Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn an diesem Satz eigentlich so missverständlich, dass es der Bundesfinanzminister in seinen Haushaltsplanungen schlichtweg nicht berücksichtigen kann?
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute im Bundeskabinett einen sogenannten Ergänzungshaushalt vorgelegt: 40 Milliarden zusätzliche Schulden. Auch in diesem Haushalt findet sich kein Aufwuchs des Verteidigungsministeriums. Es profitiert nicht von Ihren Milliarden, die Sie heute vorgestellt haben.
Das 2-Prozent-Ziel findet sich auch in diesem Haushaltsentwurf nicht.
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie glauben, Sie könnten das Versprechen des Bundeskanzlers gegenüber der Öffentlichkeit, ab sofort das 2‑Prozent-Ziel überzuerfüllen, ausschließlich damit einlösen, dass Sie 100 Milliarden neue Schulden aufnehmen und ansonsten den Verteidigungshaushalt inflationsbereinigt reduzieren, dann werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben.
Ich sage das hier auch in Richtung der Verteidigungsministerin und der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat hier vor Kurzem in seiner Haushaltsrede davon gesprochen, dass man nachfolgenden Generationen nicht vorschreiben will, wie hoch die Rüstungsausgaben sein sollen. Das wurde öffentlich als eine klare Absage an das 2‑Prozent-Ziel interpretiert.
Ich will Sie alle daran erinnern: Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit.
Und ich gebe auch diesen Hinweis, weil wir in der Tat – ich kann das bestätigen – in guten Gesprächen darüber sind, ob man eine Einigung erzielen kann – aber das Ergebnis, ob es zu einer Einigung kommt, ist offen –: Wir haben die Punkte, die angesprochen worden sind, bisher noch nicht gelöst. Wir haben weitere Gespräche an dieser Stelle vereinbart, und zu diesen Gesprächen gehört auch, dass wir uns über eine solide Haushaltspolitik unterhalten. Schuldenmachen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik.
Herr Bundesfinanzminister, Sie können mit uns weiter über die Frage verhandeln, ob 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Streitkräfte aufgenommen werden. Aber Sie müssen auch mit uns darüber reden, wie wir diese 100 Milliarden wieder tilgen. Schuldentilgung ist ein Grundprinzip solider Haushaltspolitik, und auch daran erinnern wir Sie.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert. Gewissheiten und Vereinbarungen, auf denen das freie und friedliche Leben von Millionen Menschen in Europa aufgebaut war, sind zerstört. Heute kämpfen 40 Millionen Ukrainer um ihr Leben. Dieses Land kämpft um die Existenz.
Gefallene und Ermordete zeigen uns, was auf dem Spiel steht, sollte Putin diesen Krieg gewinnen. Niemand weiß, was dann das nächste Ziel wäre. Und wer mit Menschen an der Ostflanke der NATO spricht, der kann spüren, welche Sorgen da bestehen, dass sie die Nächsten wären, die überfallen werden und die dann nicht standhalten können. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind dazu aufgefordert, sowohl unseren Verbündeten, unseren Alliierten, beizustehen, aber auch dafür zu sorgen, dass wir hier in Deutschland sicher leben können, meine Damen und Herren.
Auf diesen brutalen Angriffskrieg hat die Bundesregierung mit großer Entschlossenheit, aber eben auch mit Besonnenheit reagiert. Und es ist das Gebot der Stunde, entschlossen, aber eben auch besonnen zu sein, damit diese furchtbare Situation, dieser furchtbare Krieg nicht eskaliert. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Und wer sich ernsthaft umhört, der bekommt genau das gesagt: Bitte achtet darauf, dass dieser Krieg kein dritter Weltkrieg wird. Bitte sorgt dafür, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. – Genauso werden wir auch in Zukunft in der Bundesregierung handeln.
Auf diese veränderte Situation haben wir durch Waffenlieferungen in die Ukraine reagiert; aber wir müssen auch hier in Deutschland darauf reagieren, und zwar indem wir unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken. Diese Zeitenwende, die mittlerweile international ein Begriff ist, muss mit Leben gefüllt werden. Sie darf nicht nur ein Begriff sein, und deswegen ist es so wichtig, dass mit diesem von Olaf Scholz, vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen unsere Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann, die Landes- und Bündnisverteidigung auch zu gewährleisten. Das ist über Jahre hinweg zusammengespart worden, sodass Inspekteure der Bundeswehr darüber reden, dass wir blank sind – das mag zugespitzt sein; aber den Kern trifft das. Und damit muss endlich Schluss sein!
Diese 100 Milliarden werden dringend gebraucht, und sie werden nicht alleine für Aufrüstung gebraucht, Herr Dobrindt. Nein, sie werden auch für andere Dinge gebraucht: dafür, dass wir endlich dafür sorgen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die Schutzausrüstung haben, die sie brauchen.
Gehen Sie doch mal hin zu der Truppe! Sprechen Sie doch mal mit Soldatinnen und Soldaten! Dann bekommen Sie erzählt, was alles fehlt.
Deswegen: Es geht nicht nur um Aufrüstung; es geht auch um Ausrüstung. Es geht darum, dass dieses geschehen kann, dass in langfristigen Großprojekten gekauft und angeschafft wird, genauso wie Munition und vieles andere mehr.
Ich will Ihnen mal einige Beispiele nennen, woran man diese riesige Lücke erkennen kann zwischen dem, was auf dem Papier für die Bundeswehr steht, und dem, was wir tatsächlich zur Verfügung haben. Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma. Davon sind 150 tatsächlich einsatzbereit.
150 sind nur einsatzbereit,
weil die entsprechenden Möglichkeiten nicht gegeben sind, um sie beispielsweise instand zu setzen, wenn das erforderlich ist. Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus:
Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben.
Und bei der Munition, die wir dringend brauchen, um unserer Verantwortung in der NATO nachkommen zu können, müssen 20 Milliarden eingesetzt werden. Das ist erforderlich, und das können wir über dieses Sondervermögen gewährleisten. Dann werden wir auch die 2‑Prozent-Quote der NATO erfüllen können.
– Herr Frei, Sie haben völlig recht; davon wird einiges aus dem Haushalt erfüllt. Ich habe aber auch die Möglichkeit, über dieses Sondervermögen dringend notwendige Anschaffungen vorzunehmen und das Geld, das im Haushalt vorgesehen ist, dann beispielsweise für diese Ausrüstung einzusetzen, so wie wir es jetzt auch ganz aktuell gemacht haben.
Da will ich recht herzlich Danke denjenigen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss so flexibel waren, obwohl wir ja noch immer in einer vorläufigen Haushaltsführung sind, dass es schnell gelungen ist, 2,4 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Kauf dieser Schutzausrüstung endlich möglich zu machen. Das war geplant für 2031, weil man nicht das Geld zur Verfügung hatte – 2031! So lange sollten die Soldatinnen und Soldaten darauf warten, endlich diese Schutzausrüstung zu haben. Jetzt ist es gelungen, auch weil wir diese Perspektive haben, schnell zuzugreifen und dafür zu sorgen, dass das gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren, diese Zeitenwende, über die mit diesem großen Anspruch auch zu Recht so geredet wird,
hat auch dazu geführt, dass wir viel ernsthafter endlich über Militär, endlich über Verteidigung, endlich über Sicherheitsfragen sprechen. Genau diese Ernsthaftigkeit brauchen wir auch, wenn es jetzt um das Sondervermögen von 100 Milliarden geht.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie genau diese Ernsthaftigkeit in dieser Woche an den Tag legen und dem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition jetzt doch zustimmen.
Genau diese Ernsthaftigkeit brauchen wir jetzt auch bei den Beratungen, wenn es um das Sondervermögen geht. Es geht nicht, einfach aus parteitaktischen Spielchen zu sagen: Es dürfen da nur fünf oder nur sieben zustimmen.
Ich weiß doch, dass bei Ihnen, in den Reihen der Union, fast alle Abgeordneten ohne Wenn und Aber hinter der Bundeswehr stehen. Zeigen Sie das auch,
indem Sie dieser Möglichkeit über das Sondervermögen zustimmen!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Peter Boehringer, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf, der zwar in der materiellen Absicht – Auflösung des sehr langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr – begrüßenswert ist – wir unterstützen dieses Ziel –, der aber haushaltsrechtlich und auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Zunächst: Wir sind grundsätzlich gegen Sondervermögen, weil sie die reguläre transparente Entscheidungsfindung des Bundestages über den Haushalt beeinträchtigen.
Und nun gar noch eine Absicherung über eine Grundgesetzänderung – präzedenzlos! Dieses Sondervermögen wird so nicht nur – Zitat des Finanzministers – „neben der Schuldenbremse“ stehen, sondern letzten Endes neben dem Haushalt.
Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels der ordentlichen Ausrüstung der Bundeswehr, die die AfD seit Jahren recht einsam fordert.
Ausgerechnet eine linke Regierung will hier etwas tun, das wir zuletzt vor 130 Jahren gesehen haben: Unter Bismarck wurde der Militäretat für mehrere Jahre festgeschrieben, das sogenannte Septennatsystem. Ausgerechnet die Ampel will nun in ähnlicher Weise die demokratische Kontrolle einschränken.
Ich sage nicht „abschaffen“; ich sage „einschränken“.
Die 100 Milliarden Bundeswehrmittel gehören regulär, ohne Einführung eines Sondervermögens, in den Kernhaushalt eingestellt.
Und es ist doch gar keine Frage: Die Mehrheit für diese Investition, wie wir sie seit Jahren fordern, wäre hier im Haus problemlos gesichert. Es gäbe dafür auf lange Jahre 80 Prozent Mehrheit und Zustimmung hier im Haus; Sie bräuchten keine Grundgesetzänderung.
Lassen Sie uns also ehrlich sein: Diese Konstruktion dient ausschließlich der Umgehung der Schuldenbremse. Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditaufnahmemöglichkeit, ohne festgelegte Tilgungsfristen – jeweils noch nicht – und ohne Anrechnung auf die verfassungsrechtlichen Schuldenobergrenzen. Nur darum geht es; nur darum wurde diese Konstruktion gewählt.
Schon seit 2020 setzt die Regierung die Schuldenbremse immer wieder ausnahmsweise aus und nutzt die Mittel auch noch zweckentfremdet. Das ist permanenter Rechtsbruch, der aber irgendwie, außer der AfD, niemanden stört.
Und auch heute ist wieder eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt; denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ leider nicht nur zugunsten der Bundeswehr, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten Partnerstaaten ausgegeben werden, § 2. All das ist überflüssig und intransparent. Der Kernhaushalt spiegelt so zunehmend nur noch einen Teil der Wirklichkeit.
Die Sozialisten und Umverteiler hier im Haus werden das begrüßen; denn natürlich regiert es sich mit verschleierten und ausgelagerten Schulden viel einfacher. So machen Sie es ja auch schon beim Klimafonds, beim ESM und bei den EU-Schuldenprogrammen. Wegen der Kausalkette von mehr Schuldenmonetisierung der EZB zu hoher Inflation ist das aber fatal; wir haben bereits asoziale 7 Prozent Teuerung.
Die Waffen, die dann frühestens ab Sommer – frühestens, eher Herbst oder nächstes Jahr oder übernächstes Jahr – aus dem Sondervermögen finanziert werden, werden den Ausgang des Ukrainekriegs nicht beeinflussen. Der Ukrainekrieg dient zwar als Anlass für ein Umsteuern bei der seit Jahren vernachlässigten Ausstattung der Bundeswehr; die Notwendigkeit dafür ist jedoch uralt und keine Folge des Ukrainekriegs, überhaupt nicht.
Wer etwas anderes behauptet und eben doch einen Bezug zur Ukraine herstellt – und das ist ja eben hier schon reichlich geschehen –, der liegt nicht nur haushalterisch falsch. Frau Ministerin Lambrecht und Herr Dobrindt, Sie haben sich ja nach Pressemitteilung auf die Lieferung schwerer Waffen geeinigt; das ging ja auch alles ganz ohne Sondervermögen. Es geht ohne Sondervermögen. Nicht nur haushalterisch liegen Sie darum falsch, sondern Sie sollten dann auch erklären, dass man die jahrzehntealte deutsche Staatsdoktrin aufgeben will, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Das aber wäre dann für Deutschland nicht nur ein haushalterisch falscher, sondern zugleich ein hochgefährlicher Weg.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine besondere Debatte heute, und auch die finale Lesung wird eine besondere Lesung sein, nicht nur angesichts dieses furchtbaren Krieges, den die Vorredner bereits angesprochen haben, nicht nur, weil wir hier nicht jeden Tag eine Grundgesetzänderung vornehmen, sondern weil viele Menschen und viele Hauptstädte in Europa, aber auch darüber hinaus auf uns schauen.
Bei diesem Sondervermögen geht es eben nicht nur um 100 Milliarden Euro hier bei uns, sondern auch um unsere zukünftige Verantwortung in Europa und in unserem gemeinsamen Bündnis. Es geht um die Sicherheit von uns und zukünftiger Generationen und die Sicherheit unserer Bündnispartner und ihrer zukünftigen Generationen. Unsere Bündnispartner haben es uns erst ermöglicht, in unserem Land in den letzten Jahrzehnten in Frieden aufzuwachsen,
Generationen wie meiner in Westdeutschland, die ein ganzes Leben lang im Friedensprojekt Europa aufwuchsen.
Unsere Partner haben in den letzten Jahrzehnten viel in unsere Sicherheit investiert; dafür sind wir dankbar. „Zeitenwende“ bedeutet aber auch, dass wir nicht nur dankbar sind, sondern dass wir in dem Moment, in dem andere Investitionen von uns in ihre Sicherheit brauchen, etwas zurückgeben.
Daher ist für uns wirklich entscheidend, dass wir dieses Sondervermögen im Grundgesetz eben nicht nur für unsere Streitkräfte definieren, sondern auch zur Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.
Viele Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa schauen genau darauf, nämlich ob wir unserer Bündnisverantwortung gerecht werden.
Ich möchte noch mal unterstreichen, was Vorrednerinnen und Vorredner – und so habe ich auch Sie verstanden, Herr Dobrindt – gesagt haben: Das ist kein Moment für parteitaktische Spielchen. – Wenn wir ehrlich sind – damit spreche ich alle an, die ehrlich zu sich sein können –, hat jede Partei, jede Fraktion hier ihr Päckchen zu tragen. Wichtig ist doch, das, was man in der Vergangenheit vielleicht nicht erkannt hat, in Zukunft richtig zu machen, und zwar gemeinsam.
Deswegen ist eine Grundgesetzänderung auch eine gemeinsame Verantwortung.
Wir haben das in diesem Hohen Haus schon öfter gemacht – damals in anderen Rollen –, Opposition und Regierung zusammen, als Europa uns brauchte, so in der Eurokrise. Wir haben es geschafft, nicht auf uns als Fraktionen und Parteien zu schauen, sondern auf die Verantwortung Deutschlands in Europa.
Es freut mich sehr, dass wir signalisiert bekommen haben, dass wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen.
Sie hatten ein paar Fragen angesprochen – einige stehen auch in der Zeitung –, auf die ich, ergänzend zu dem, was meine Kollegen schon gesagt haben, gerne eingehen möchte.
Eine Frage bezieht sich auf Aufrüstung und Ausrüstung. Ich glaube, das ist kein Gegensatz, sondern gehört ganz eng zusammen; Frau Lambrecht, die Verteidigungsministerin, hat das bereits angesprochen. Wenn wir im Baltikum sind, dann erkennen wir: Wir müssen in Zukunft mehr an der Ostflanke tun. Aber wenn man da vor Ort ist und sich umhört – man wagt gar nicht, das hier auszusprechen; die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne wissen das; denn sie gehen jeden Tag mit dieser Herausforderung um –, dann stellt man fest, dass wir eben nicht einfach nur sagen können: „Wir verstärken jetzt unsere Enhanced Forward Presence in der Battlegroup“, sondern dafür eben auch die Ausrüstung brauchen. Wenn man dann sieht, dass die Ozelots, die vorhin angesprochen worden sind, derzeit in der Battlegroup verankert sind, zugleich aber auch in der VJTF der NATO gemeldet sind, dann muss man einfach sagen: Wir können die Dinge nicht zweimal melden, sondern müssen mehr Mittel in die Ausrüstung geben. Das Gleiche gilt für den digitalen Funk – Sie lachen da –:
Wenn man jetzt eine Übung macht und wir die Lead Nation sind, der Funkverkehr aber nicht verschlüsselt ist, dann stehen wir vor einer Riesenherausforderung, und die wird einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir jetzt gemeinsam vor allen Dingen in die Beseitigung der Ausrüstungsdefizite der Vergangenheit investieren.
Wir haben nicht den Luxus, zu sagen: Ostflanke oder NATO-Fähigkeiten oder internationale Einsätze. Alles gehört in dieser komplexen Welt zusammen. Wir tragen weiterhin Verantwortung im Rahmen des Peacekeeping der Vereinten Nationen, und da haben wir das gleiche Problem; Frau Lambrecht hat es angesprochen. Eigentlich könnten wir es uns ganz einfach machen und sagen: Wenn die Franzosen gehen, dann stellen wir die Kampfhubschrauber. Leider funktionieren aber nur 9 von den 51 Tiger-Kampfhubschraubern. Deswegen ist der Weg eben nicht so einfach, und deswegen müssen wir uns jetzt den Kopf zerbrechen, wie wir in der VN-Mission bleiben können. Das Sondervermögen dient auch dafür, damit wir in Zukunft unserer internationalen Verantwortung in den Vereinten Nationen gerecht werden können.
Es freut mich sehr, dass wir hier so eine ernsthafte Debatte führen. Dank auch an die Außen- und Sicherheitspolitiker der Union – wir haben ja schon viel darüber gesprochen –; denn Zeit für Pappkameraden ist nicht. Ich möchte hier noch einmal sagen, weil ich in der Öffentlichkeit manchmal diese Argumente höre: Es geht bei diesem Sondervermögen nicht um humanitäre Hilfe. Die ist absolut notwendig; dafür stellen wir aber einen Ergänzungshaushalt auf. Es geht hier um harte Sicherheitsmaßnahmen im Sinne der vernetzten Sicherheit, im Sinne der Anrechenbarkeit von NATO-Fähigkeiten, die wir leisten müssen.
Sie haben gefragt: Warum stehen nicht die 2 Prozent im Gesetzentwurf? – Wenn sie da stehen würden, dann würden wir sie ja auch ins Grundgesetz schreiben. Und wollen wir wirklich jedes Jahr 2 Prozent investieren?
Was ist in dem Jahr, wo wir die F-35 kaufen? Da sind es vielleicht mehr als 2 Prozent. Wollen Sie dann an diesem Tag das Grundgesetz ändern? Und wollen Sie es in dem Jahr, wo es weniger ist, dann wieder ändern?
Nein, was wir machen, ist eine Kombination daraus, unserer NATO-Verpflichtung gerecht zu werden und zugleich mit dem Sondervermögen die Lücken zu schließen, die in der Vergangenheit leider gerissen worden sind.
Ein letzter Satz dazu, warum die Debatte so wichtig ist. Wir haben erlebt: Es geht nicht nur um immer mehr Geld. Warum wir manche Lücken haben, liegt am Beschaffungswesen und vor allen Dingen am Bewirtschaftungswesen. Man fragt sich jetzt: Warum passt die eine Panzerschraube eigentlich nicht zur anderen Panzerschraube?
Auch das sind Dinge, die wir in dieser Debatte gemeinsam angehen müssen. Das ist hart, das ist ernsthaft; aber das ist die Verantwortung unserer Zeit für unsere Generation und für zukünftige Generationen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern für alle in Europa – Nord und Süd und West und Ost.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Krieg Putins bringt unvorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass sich dieser Krieg ausweiten könnte. Die Konsequenz, die die Bundesregierung aber aus diesem schrecklichen Krieg zieht, nämlich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für das Militär bereitzustellen, ist absolut falsch.
Denn das wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe gehen, dass dort die Profite steigen; das ist die Wahrheit. Aber, Kolleginnen und Kollegen, diesen Irrsinn werden wir als Linke nicht mitmachen.
Fakt ist: Bereits heute geben die NATO-Staaten mehr als 17‑mal so viel für Militär aus wie Russland, und das hat Putin nicht abgeschreckt. Er hat trotzdem diesen schrecklichen Krieg begonnen. Wie kommt man darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär irgendetwas ändern sollte? Und: Russland ist eine Atommacht; daran möchte ich mal erinnern. Wer glaubt, dass Wettrüsten hier zu einer Entspannung der Lage beiträgt, der ist einfach im Irrtum, Kolleginnen und Kollegen.
Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht, im Gegenteil. Erinnern wir uns an das Jahr 1983; die Älteren werden sich erinnern. Da gab es eine Falschmeldung über einen US‑Atomschlag gegen die UdSSR. Ein Atomkrieg ist nur deswegen vermieden worden, weil ein sowjetischer Offizier Befehlsverweigerung begangen hat. Denken Sie mal daran!
Fakt ist auch: Schon heute pumpt Deutschland jedes Jahr mehr und mehr ins Militär, aktuell 50 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gibt es gerade einmal ein Viertel davon, nämlich 13 Milliarden Euro.
Sie behaupten jetzt, die Bundeswehr bräuchte noch mehr Geld, um endlich einsatzfähig zu werden. Das ist falsch. Die Bundeswehr ist nicht wegen zu wenig Geld kaum einsatzfähig, sondern wegen des grottenschlechten Managements; das ist die Wahrheit.
Ein Beispiel: 210 Millionen Euro wurden ausgegeben für Sturmgewehre, die im Einsatz nicht geradeaus schießen können.
Die Firma Heckler & Koch musste dafür nicht mal Schadenersatz leisten, weil die Kaufverträge so ausgestaltet waren, dass sie dafür nicht haftet. Kolleginnen und Kollegen, wer verhandelt denn solche Verträge?
Und in dieses schwarze Loch „Rüstungsetat“ sollen jetzt einfach weitere Milliarden Steuergelder versenkt werden? Nein! Erklären Sie erst mal, wohin die vielen Milliarden bisher geflossen sind, Herr Scholz!
Mit diesen 100 Milliarden Euro könnte man sehr viel Sinnvolles tun. Dieses Geld würde reichen, um alle Schulen in Deutschland zu sanieren, alle maroden Brücken und Straßen zu modernisieren
und dazu noch allen Rentnerinnen und Rentnern ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen
durch eine deutliche Rentenerhöhung und armutsfeste Mindestrenten. Zusätzlich könnte man auch noch allen Kindern an allen Schulen und Kitas jeden Tag ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen.
All das wäre mit 100 Milliarden Euro möglich. Aber daran denken Sie nicht einmal. Der versprochene Pflegebonus ist übrigens auch noch nicht ausgezahlt worden.
Ich frage mich wirklich: Was ist das eigentlich für eine verantwortungslose Politik? Kleinste Versprechen werden nicht eingehalten. Aber nun sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich für Flugzeuge, bewaffnete Kampfdrohnen und Panzer lockergemacht werden? Ich finde das wirklich unglaublich.
Sie müssen sich überhaupt nicht wundern, dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht einmal mehr zur Wahl gehen, weil sie jedes Vertrauen in Politik verloren haben.
– Ja, ich kann verstehen, dass Sie das sehr ungern hören; es ist aber die Wahrheit.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir als Linke, als die Sozialopposition in diesem Land, werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Marco Buschmann das Wort.
Die Kollegin Mohamed Ali hat vorhin die Bundeswehr, unsere Streitkräfte, ein „schwarzes Loch“ genannt.
Ich möchte hier persönlich erklären: Ich schäme mich dafür, dass in diesem Hause in Anwesenheit von Vertretern der Bundeswehr so über unsere Bundeswehr gesprochen wird. – Sie als Angehörige der Bundeswehr verteidigen das Territorium, Sie verteidigen das Bündnis. Sie sind kein schwarzes Loch. Sie sind die Garantie für unsere Sicherheit.
Herzlichen Dank.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Herr Kollege Buschmann, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vom Etat gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass es Missmanagement gegeben hat. Das ist ein Grund, warum unsere Soldatinnen und Soldaten keine vernünftige Ausrüstung haben, warum es nicht genug warme Socken gibt. Finden Sie das respektvoll?
Man muss doch erst mal schauen, wo das Geld hingeflossen ist.
Dass Sie das, was ich hier kritisiert habe, jetzt instrumentalisieren wollen, um zu behaupten, ich hätte keinen Respekt vor der Bundeswehr, ist einfach eine Unverschämtheit. Genossinnen und Genossen von mir sind in der Bundeswehr. Das lasse ich mir nicht nachsagen!
Danke.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, die die Ampel am Anfang dieser Legislaturperiode bei der Bundeswehr vorgefunden hat, war eine Situation, die mit großen Defiziten behaftet war: bei Ausstattung, Ausrüstung, Motivation und Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nach 16 Jahren Unionskanzlerschaft vor allem auch beim Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte.
Die aktuelle internationale Lage und gerade auch die Situation in der Ukraine haben den Blick auf diese enormen Defizite noch mal geschärft.
Wir haben in der Ampelkoalition schon erste Schritte eingeleitet, um genau diese Defizite abzustellen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Dobrindt hier behauptet hat, haben wir die Mittel für die Ausrüstung im Kernhaushalt der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode schon um 10 Milliarden Euro angehoben. Auch sind erste Reformschritte bei der Bundeswehr ergriffen worden, um das Beschaffungswesen zu verbessern.
Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bewaffnung von Drohnen auf den Weg gebracht.
Und wir haben 2,4 Milliarden Euro für die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gebracht – eine enorme Leistung und ein respektvolles Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten, das Sie in der letzten Legislaturperiode haben fehlen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt bringt diese Koalition mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einen Turbolift auf den Weg, um aus dieser Situation herauszukommen. Wir Freien Demokraten fordern schwere Waffen für die Ukraine. Aber, Herr Kollege Dobrindt, wer schwere Waffen für die Ukraine fordert, der muss sie auch der Bundeswehr gönnen.
Viele Projekte, die Ihre Verteidigungsminister/-innen angekündigt haben, zum Beispiel das Nachfolgeprojekt zum Tornado, waren doch niemals durchfinanziert im Verteidigungshaushalt. Das ermöglicht jetzt dieses Sondervermögen, und deshalb erwarte ich, dass Sie der Errichtung dieses Sondervermögens zustimmen.
In dieser historischen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sollten Sie sich Ihrer Verantwortung stellen:
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegenüber den Menschen in diesem Land und gegenüber den Kindern in diesem Land. Denn die werden Ihnen irgendwann mal die Frage stellen, wo Sie waren, wo Sie in dieser historischen Situation standen, in der es darum ging, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und dieses Landes wiederherzustellen, liebe Union.
Die Ampel schafft mit dem Sondervermögen die Voraussetzung, diese Verteidigungsfähigkeit, das Abschreckungspotenzial wiederherzustellen. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Ergreifen Sie diese Hand,
nicht für uns von der Ampel, nicht für sich, wie ich es von einigen aus Ihren Reihen schon gehört habe, sondern für die Menschen, für den Frieden und die Freiheit in Europa, in Deutschland und auch in der Ukraine!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Mathias Middelberg das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aufgreifen, was die beiden Bundesministerinnen hier angesprochen haben. Wir führen hier eine sehr ernste Debatte, und wir erleben eine Zeitenwende, die wir wahrscheinlich alle nicht so gerne erlebt hätten. Es ist richtig, was der Bundeskanzler vor gut acht Wochen von diesem Pult aus gesagt hat. Frau Baerbock hat es eben angesprochen: Wir müssen uns alle ein Stück weit bewegen. – Aber wenn ich jetzt mal die Diskussion der letzten Wochen vor dem geistigen Auge Revue passieren lasse und die Diskussion um das Sondervermögen hier verfolge, dann muss ich doch feststellen, dass meine Fraktion sich eigentlich am wenigsten bewegen muss. Wir liegen nämlich voll auf der Linie des Bundeskanzlers.
Ich erkenne sehr an, dass sich hier viele bewegt haben – gerade Sie, Frau Baerbock; ich sage das sehr anerkennend. Das ist alles in Ordnung, das ist auch richtig so. Aber wenn Sie so eine Feststellung treffen, dann müssen Sie vor allen Dingen in Ihrer eigenen Fraktion und dann muss auch der Bundeskanzler in seiner Fraktion dafür Sorge tragen, dass die Leute sich auf ihn, auf seine Positionen zubewegen; denn da werden seine Positionen, die er vor acht Wochen hier ausgesprochen hat, eben gerade nicht geteilt. Ich werde Ihnen das gleich noch genauer sagen.
Frau Lambrecht – das fand ich nun wirklich witzig – hat hier gesagt, man müsse den Begriff „Zeitenwende“ jetzt mit Substanz füllen, und sich an unsere Fraktion gewandt. Das war jetzt aber wirklich ein Scherz, Frau Lambrecht.
Das kann gar nicht ernst gemeint sein.
Wenn einer das, was der Bundeskanzler hier vor acht Wochen klar und deutlich angekündigt hat, wirklich zu hundert Prozent erfüllen will, dann ist es die Bundestagsfraktion von CDU und CSU – aber wirklich zu hundert Prozent!
Der Bundeskanzler hat hier von einem „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen und nicht von einem „Sondervermögen Sicherheit“, einem „Sondervermögen Bündnisfähigkeit“ oder irgend so etwas. Deswegen legen wir Wert darauf, auch schon was die Formulierung im Grundgesetz angeht, dass klargestellt wird, dass die Mittel, die wir hierfür extra und außerordentlich freigeben, am Ende auch bei unseren Streitkräften, bei unserer Bundeswehr landen. Diese Stärkung der Bundeswehr ist auch der beste Beitrag zur Stärkung unserer Bündnisfähigkeit.
Ich will Ihnen, Frau Baerbock, gerne glauben, was Sie gesagt haben. Aber es gibt hier auch andere Aussagen von Leuten in diesem Parlament, die nicht ganz ungewichtig sind, beispielsweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Mützenich. Er hat hier vor einigen Wochen in der Generaldebatte fast das Gegenteil dessen, was der Kanzler gesagt hat, erklärt. Er hat die Bereiche „humanitäre Hilfe“, „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ und „Abrüstung“ genannt und sagte wortwörtlich:
Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr …
Angesichts dessen und angesichts der Ankündigung des Kollegen Kindler, die zivile Krisenprävention und andere Dinge aus diesen Mitteln zu finanzieren, haben wir manifeste Zweifel, ob Sie die Mittel wirklich zur Stärkung der Bundeswehr und auch zur Stärkung der Bündnisfähigkeit verwenden wollen;
das sage ich ganz deutlich. Deswegen legen wir Wert auf klare Formulierungen schon im Grundgesetz. Das, was Sie heute in den Bundestag eingebracht haben, ist so für uns nicht zustimmungsfähig.
– Ja, ich sage Ihnen ganz klar: So, wie es heute formuliert ist, wie es heute eingebracht wurde und vorliegt, ist es nicht zustimmungsfähig.
Es gibt einen weiteren Punkt. Dieser betrifft die 2 Prozent, von denen der Bundeskanzler ausdrücklich gesprochen hat. Er hat gesagt:
Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Klare Aussage des Bundeskanzlers! Da müssen wir uns keinen Millimeter auf ihn zubewegen. Da sind wir voll auf der Linie des Bundeskanzlers. Da unterstützen wir ihn zu hundert Prozent.
Klare Aussage von Herrn Mützenich – ich zitiere auch ihn –:
… die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben,
und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben …
Entschuldigung, wenn ich hier feststelle: Das ist das exakte Gegenteil
dessen, was der Bundeskanzler hier gesagt hat.
Wir legen schon Wert darauf, dass wir, wenn Sie es mit der Zeitenwende wirklich ernst meinen, das dann auch hier gesetzgeberisch exekutieren. Wir stehen dafür zur Verfügung. Aber wir stehen für Lösungen zur Verfügung, die wirklich das umsetzen, was der Bundeskanzler hier vor acht Wochen angekündigt hat. Dazu haben wir applaudiert – aus Überzeugung. Aber wir wollen das dann auch konsequent so umgesetzt wissen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Achim Post für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Debatte im Deutschen Bundestag ist wichtig, zweifelsohne. Aber nicht in jeder Debatte im Deutschen Bundestag geht es um grundlegende, ja historische Weichenstellungen so wie heute. Deswegen sollten alle hier, sollten wir alle hier über das nachdenken und über das reden, worum es wirklich geht: Es geht um ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Es geht darum, die Bundeswehr zu ertüchtigen, zu verstärken und handlungsfähiger zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist es wert, darüber ganz in Ruhe, ganz seriös, ganz ordentlich zu diskutieren.
Wir wissen doch alle: Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen das ukrainische Volk, ein Krieg gegen die Menschlichkeit, und verantwortlich dafür sind nur Putin und seine Schergen, sonst niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind – einige Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation angesprochen – in der wahrscheinlich schwierigsten sicherheitspolitischen Bedrohungslage für Deutschland und für ganz Europa seit 1945. Da sollten wir uns in der Debatte auch mal mäßigen und hier nicht so tun, als wüsste man alles besser und hätte es von vornherein gewusst, Herr Middelberg.
Da würde ich ein bisschen vorsichtiger sein mit Blick auf die Riege der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der CDU. Drei Viertel der Verteidigungsminister in der Bundesrepublik Deutschland gehörten nämlich Ihrer Partei an. Also ein bisschen mehr Demut wäre angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und noch etwas. Putins Aggression will zweierlei: Ja, er will die Ukraine erobern, und zwar komplett. Aber er will auch die Demokratie beschädigen, schwächen, kleiner machen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dafür, dass wir Haltung zeigen, dass wir uns starkmachen mit unseren Werten, mit unseren Überzeugungen und mit unserem Zusammenhalt. Auch das ist ein wichtiger Punkt in einer solch schwierigen Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe dem, was der Bundeskanzler vor acht Wochen gesagt hat, genau zugehört – wie übrigens auch dem, was mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat,
aber auch dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gesagt hat. Ich darf Sie zitieren, Herr Merz. Sie haben gesagt: „Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gute Regierungserklärung.“ Das ist doch mal ein Satz. Mit dem kann ich arbeiten. Mit dem können wir alle arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde nämlich auch: Das war eine sehr gute Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Deshalb: Machen Sie doch weiter mit solch klaren Sätzen, und versuchen Sie das, was wir versuchen! Alexander Dobrindt hat es doch versucht in seiner Rede.
Natürlich können wir und werden wir in diesem Hause darüber reden, wie das Geld für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben wird. Natürlich werden wir darüber reden, wie wir Tilgung organisieren. Natürlich werden wir hier in diesem Hause darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle organisieren.
Zusammengefasst: Das Angebot meiner Fraktion an Sie ist ganz klar: Wir möchten, dass Sie mitmachen bei einem überparteilichen Grundkonsens für die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ein klares Angebot auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler, bei Christian Lindner, bei Annalena Baerbock und bei Christine Lambrecht dafür, dass sie in den letzten Wochen dieses grundlegende sicherheitspolitische Projekt nach vorne gebracht haben.
Ganz am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, muss man sich entscheiden. Man muss sich in solchen Debatten entscheiden, was man will. Will man konstruktiv mitmachen – ich nehme den einen oder anderen wahr, der das will –, oder, Herr Merz, will man bei dem bleiben, was Sie beim letzten Mal gesagt haben. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: Staatstheater oder Staatsräson?
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich habe neulich eine sehr treffende Kurzanalyse über unser Land gelesen. Darin hieß es: Deutschland hat die Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen an die NATO outgesourct, seine Produktion an China und seine Energiegewinnung an Russland. – Natürlich ist das jetzt etwas vereinfacht dargestellt, aber es trifft doch ziemlich ins Schwarze; denn unser Land ist in existenziellen Fragen von anderen Nationen abhängig.
Insofern begrüßen wir, dass diese Bundesregierung jetzt endlich aufgewacht ist und begreift, wie dringend notwendig eine adäquat ausgestattete Bundeswehr für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes ist. Den eingeschlagenen Weg, hierfür 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und nicht endlich einmal den Rotstift bei der Ausgabenpolitik anzusetzen, kritisieren wir allerdings deutlich. Sie hätten auch einfach den Wehretat dauerhaft erhöhen können. Das wäre haushälterisch sauber und den Bürgern gegenüber ehrlicher.
Insofern kann ich den Ausführungen meines Kollegen Peter Boehringer umfänglich zustimmen.
Was uns darüber hinaus noch beschäftigt, ist natürlich das Beschaffungswesen. Egal ob Sturmgewehre, Transporthubschrauber, Tankschiffe oder die Nobelrestaurierung der „Gorch Fock“ – in der deutschen Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass die Bundeswehr in Sachen Beschaffung ein Fass ohne Boden ist und das Steuergeld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Herr Kollege Buschmann, bevor Sie sich wieder aufregen: Es ist Steuergeld, das ist nicht unser Geld. Wir müssen auf jeden Euro achten.
Eine Reform des Beschaffungswesens ist daher dringend erforderlich. Das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder angemahnt, und diese Forderung halten wir nach wie vor aufrecht.
Allerdings muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden: Neben dem Beschaffungswesen waren es auch immer wieder unterschiedliche Zielkonflikte, die militärische Beschaffungsprojekte belastet haben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Sondervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundeswehr schnellstmöglich kaltstartfähig zu machen. Doch das bedeutet aktuell, dass Deutschland im Bereich der größten Rüstungsvorhaben vornehmlich auf Produkte aus Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F‑35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuellen Berichten will die Bundesregierung auch 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Firma Boeing kaufen.
Der Eurofighter, von dem auch ein paar wenige auf der Einkaufsliste stehen, wird immerhin noch in Deutschland gebaut.
Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Sondervermögen die Standortpolitik und das Bekenntnis zur deutschen Wirtschaft gar keine Rolle spielen.
Nochmals: Auch wir sehen die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar und deutlich. Aber es muss auch gesagt werden, dass wir uns mit den von der Regierung ins Auge gefassten Projekten in neue Abhängigkeiten begeben und uns damit finanziell auf Jahrzehnte hinaus festlegen. Wir befürchten, dass es mit dem Sondervermögen zu einem weiteren Verlust wehrtechnischer Fähigkeiten in Deutschland kommt und damit auch zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und schlussendlich auch von deutscher Souveränität.
Die AfD-Bundestagsfraktion will das Gütesiegel „made in Germany“ und die Souveränität dieses Landes erhalten, und dafür werden wir uns in den Beratungen auch einsetzen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Sven-Christian Kindler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist seit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine andere. Damit wurden drei Jahrzehnte europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufgekündigt, und zwar einseitig durch die brutale Invasion von Wladimir Putin. Deswegen stellen sich für uns in Deutschland und für mich sowie meine Fraktion jetzt viele sicherheits- und außenpolitische Fragen neu.
Natürlich müssen wir auch klären, welche Aufgaben, welche Funktionen und welche Möglichkeiten die Bundeswehr jetzt und in Zukunft haben soll. Deswegen ist unsere Fraktion auch sehr klar: Wir brauchen in diesen Zeiten eine gut ausgestatte Bundeswehr und eine Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Genau dafür dient dieses Sondervermögen.
Klar ist, dass Sicherheitspolitik in diesen Zeiten natürlich auch eine vernetzte Sicherheitspolitik sein muss. Diesen Sicherheitsbegriff hat auch nicht diese neue Regierung erfunden; das war auch schon ein Sicherheitsbegriff, den die alte Regierung unter Kanzlerin Merkel verfolgt hat und den übrigens auch die NATO verfolgt. Es war schon immer so, dass NATO-Ausgaben, die natürlich die Streitkräfte, aber darüber hinaus auch weitere Bereiche betreffen, in die Quote eingerechnet werden. Das machen sehr viele Länder in der NATO genauso, weil das auch sinnvoll ist.
Wir erleben gerade viele Cyberangriffe auf Deutschland – auf Windenergieanlagen, auf kritische Infrastruktur –, und natürlich ist klar: Die Abwehr gegen Cyberangriffe ist in unserem sicherheitspolitischen Interesse, und darin müssen wir investieren.
Die Außenministerin hat es angesprochen: Natürlich brauchen wir in Deutschland auch einen modernen Digitalfunk bei der Bundeswehr und eine moderne Verschlüsselungstechnik für unsere Sicherheitsinstitutionen. Die Mittel für die Ertüchtigung von Partnerstaaten, wie zum Beispiel für die Waffenlieferungen an die Ukraine, werden nicht aus dem Etat der Bundeswehr finanziert, sind im Rahmen der NATO-Quote aber natürlich anrechenbar. Das Sondervermögen für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll eben in die Ausgaben, die unter die NATO-Quote fallen, einbezogen werden.
Ich will noch einmal sagen – auch zur Union, zu Herrn Middelberg –: Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung vom Auswärtigen Amt und vom Bundesentwicklungsministerium waren auch in der Regierung Merkel schon anrechnungsfähig auf die NATO-Quote und wurden auch von der Regierung Merkel nach Brüssel, an die NATO, gemeldet. Ich verstehe nicht, warum Sie das jetzt hier infrage stellen.
Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister der letzten 16 Jahre waren Franz Josef Jung, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Bundeswehretat ist in dieser Zeit erheblich gestiegen – von 32 Milliarden Euro in 2014 auf jetzt 50 Milliarden Euro –, und die Bundesverteidigungsministerin hat beschrieben, in welch bescheidener, zum Teil desolaten Lage die Ausrüstung und Ausstattung sind, so bescheiden, dass jetzt nur ganz wenige Waffen aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden können. Herr Middelberg, Sie sagen, unsere Fraktion wäre die einzige Fraktion, die sich bei diesem Verfahren nicht bewegen würde. Ich würde mir einfach mehr Demut und mehr Selbstreflexion wünschen, wenn wir auf die letzten 16 Jahre Verteidigungspolitik der Union blicken.
Worum es jetzt auch gehen muss, ist, dass wir nicht über symbolische und abstrakte Quoten diskutieren, sondern darüber reden, wie wir diese 100 Milliarden Euro, die sehr viel Geld sind, sinnvoll ausgeben. Deswegen darf es hier auch keine Schnellschüsse geben, sondern wir brauchen in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und den Bündnispartnern in der NATO sehr konkrete Entscheidungen: Welche Fähigkeiten braucht die Bundeswehr? Wer soll das machen? – Und es muss auch klar sein: Was macht Deutschland? Was machen andere Partner? – Das muss sehr gut abgestimmt sein, und am besten macht man das in gemeinsamen Projekten.
Dafür braucht man am besten auch ein Beschaffungswesen, wie es das in den letzten 16 Jahren eben nicht gab. Das Beschaffungswesen muss dazu führen, dass wir sinnvoll Geld einsetzen, dabei aber nicht die Dividenden der Rüstungsindustrie erhöhen. Das kann nicht das Ziel bei diesem Sondervermögen sein.
Deswegen sind wir dafür, dass komplexe und große Beschaffungsprojekte darüber finanziert werden und dass wir das, was bei der Bundeswehr mit der Taskforce schon begonnen wurde, auch weiterführen. Das können erste Schritte sein. Wir sind noch lange nicht am Ende dabei, das Beschaffungswesen der Bundeswehr neu aufzustellen, damit wirklich sinnvolle Beschaffungsprojekte organisiert werden.
Wir begrüßen es sehr, dass sich die Union jetzt dem gemeinsamen Antrag der Ampel anschließt, sodass wir morgen ein sehr starkes gemeinsames Signal an Deutschland, an Europa und in die Welt senden, dass wir die Ukraine gemeinsam und solidarisch humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen unterstützen.
Ich wünsche mir sehr, dass wir bei diesem Sondervermögen in den nächsten Wochen in gemeinsamen Gesprächen zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das Kabinett hat dafür einen guten Beschluss vorgelegt, und die Frage ist jetzt eben: Wollen Sie hier in die Verantwortung gehen, oder wird nachher Parteitaktik bestimmen? Diese Entscheidung müssen Sie treffen. Wir sind zu Gesprächen bereit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kindler! Herr Kollege Post! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion ist – das hat sie von Anfang an gesagt, in der ersten Debatte vor zwei Monaten – zu konstruktiven Gesprächen über die von Ihnen geplante Verfassungsänderung bereit, und diese Bereitschaft besteht fort, auch wenn die heutige Debatte eine Einigung schwieriger gemacht hat. Das will ich Ihnen kurz erläutern.
Wir müssen die Sache sozusagen erst einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Wir und insbesondere Sie als Regierungskoalition sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt. Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus, können das Haushaltsrecht bestimmen und haben einen Bundeskanzler. Verabschieden Sie einen Bundeshaushalt mit Ihrer Mehrheit, der die Bundeswehr hinreichend ausstattet! Es ist Ihre Koalition, es ist Ihre Mehrheit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit dazu.
Wir sehen das nicht in den Haushaltsentwürfen; wir sehen das nirgendwo. Sie haben sich entschlossen, gemeinsam zu regieren – alles in Ordnung. Wir sind in der Opposition und kontrollieren das, wie es die Aufgabe der Opposition ist. Aber Sie haben dazu offensichtlich nicht die hinreichende Kraft.
– Wenn es hier mit „Staatsräson“ und „Staatstheater“ losgeht, will ich nur sagen: Da bin ich hier schon fast bei vaterlandslosen Gesellen. – Sie wollen hier jetzt eine Regelung aufstellen, dass wir in jedem Falle zuzustimmen haben. Das ist nicht unsere Verantwortung.
Wir bieten seit acht Wochen Gespräche über die Bundeswehr an, über das Beschaffungswesen, über das, was Sie anschaffen wollen, über einen Tilgungsplan, über eine Formulierung im deutschen Grundgesetz. Kein einziges Gespräch hat mit mir als Verteidigungspolitiker hier stattgefunden. Es hat heute ein zweites Gespräch gegeben. Es sind acht Wochen vergangen, und wir lassen uns nicht mit diesen markigen Sprüchen unter Druck setzen.
Kollege Wadephul.
Nein, ich möchte fortfahren.
Zum Thema Demut: Es ist völlig klar, dass die CDU/CSU-Fraktion und auch meine Partei eine Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr haben; das ist vollkommen klar.
– Ja, natürlich; wir haben dieses Land 16 Jahre regiert. – Wenn Sie den Äußerungen meines Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen mit einem Rückblick auch auf die Verteidigungs- und die Außenpolitik, die auch in unserer Verantwortung lagen, zugehört hätten,
dann wüssten Sie, dass es da an Selbstkritik nicht gemangelt hat, und das teilt meine Fraktion. Friedrich Merz hat richtige Worte dazu gefunden. Wir schauen uns das mit Selbstkritik an.
Aber, Herr Kollege Dürr, hier stehen so viele Glashäuser herum, darüber würde jeder Gärtnereibetrieb froh sein.
Sie sitzen auch in einem Glashaus! 2009 bis 2013 haben wir gemeinsam regiert.
Herr Fricke hat damals von uns verlangt, dass gekürzt wird. Gemeinsam haben wir bei der Bundeswehr am stärksten gekürzt, wir gemeinsam. Die FDP-Fraktion – Herr Fricke konzediert das – hat keinen Anlass, hier irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass die FDP nicht eine Mitverantwortung trägt.
Die grüne Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal klipp und klar gesagt, dass 2 Prozent für Verteidigungsausgaben nicht geht, dass das eine völlig unverantwortliche Festlegung ist, dass die Grünen niemals 2 Prozent mittragen können. Und jetzt können wir nicht schnell genug Ihre Verfassungsänderung mittragen. Sie sitzen auch im Glashaus, liebe Grünen.
Seien Sie dann ebenso demütig.
Ich muss sagen – in aller Freundschaft, Kollege Post –, dass Sie, insbesondere Frau Verteidigungsministerin, uns hier jetzt den Zustand der Bundeswehr vorbeten, schlägt dem Fass den Boden aus.
Ich habe in der letzten Legislaturperiode, wie hier jeder weiß, dasselbe Amt bekleidet und ein ums andere Mal bei den Haushaltsberatungen darum gerungen – im Grunde mit Ihren Worten –, dass wir mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen. Und wer hat das verhindert? Die SPD. Finanzminister Scholz hat eine Erhöhung nicht mitgetragen, und die SPD-Fraktion in diesem Haus hat sich gegen die 2 Prozent gewandt.
Das ist Ihre Verantwortung. Deswegen sage ich Ihnen jetzt: Hier haben alle Anlass, das auch selbstkritisch zu betrachten.
Es ist doch ganz einfach. Wenn im Grundgesetz steht, dass das Geld ausschließlich in die Ausrüstung der Streitkräfte fließt, so wie es der Bundeskanzler gesagt hat – er hat nicht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff gesprochen, der richtig ist, Herr Kindler, das ist doch vollkommen klar, er hat vom Bundeswehrvermögen gesprochen; da hat der Kollege Middelberg vollkommen recht –, wenn es einen Tilgungsplan gibt, wenn eine Reform des Beschaffungswesens stattfindet – das hat Finanzminister Lindner zu Recht gesagt – und wenn die Union bei der Verwendung der Mittel eingebunden ist – wir haben von Anfang an gesagt: es gibt keinen Blankoscheck –, wenn diese Bedingungen mit uns endlich einmal besprochen werden, dann wird man am Ende darüber reden können. Aber wenn Sie hier sozusagen eine Kommandoaktion machen, uns in der Sache nicht beteiligen, und am Ende sagen, wir würden nur Staatstheater machen und der Staatsräson nicht gerecht werden: Das werden wir nicht mitmachen. So ist es, und danach sollten Sie sich richten.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Britta Haßelmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geschätzter Kollege Wadephul, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, was Ihr gutes Recht ist, versuche ich es mit einer Kurzintervention.
Ich schätze Sie sehr, das wissen Sie auch. Wir kennen uns lange aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre im Parlament. Ich möchte einen Rat geben: die Fraktion der Union nicht auf eine parteitaktische Position festzulegen.
Ihre Argumentation zu Beginn Ihrer Rede, Herr Wadephul, war: Sie sind jetzt in der Regierung; wir sind in der Opposition. Wenn Sie glauben, dass mehr Geld für die Bundeswehr gebraucht wird, stellen Sie es doch in den Haushalt ein. – Ich frage mich: Wo ist die Ernsthaftigkeit der Lage? Wo ist die Ernsthaftigkeit der Situation?
Seit dem 24. Februar, dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, sehen wir alle
die furchtbare Situation, die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, die Tatsache, dass die Ukraine angewiesen ist auf Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich, und militärische Mittel. Wir wissen, wie desaströs die Ausstattung der Bundeswehr ist. Und wir wissen, dass Sie 16 Jahre die Bundesminister der Verteidigung gestellt haben.
Dann können Sie doch an diesem Pult sich nicht einen schlanken Fuß machen
und ernsthaft sagen: Sie sind Regierung. Wir sind Opposition. Regeln Sie die Frage der Sicherheits- und Friedensordnung, die Frage der Sicherheitsstandards und unserer gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit allein.
Da habe ich und sicher viele Menschen im Land eine andere Erwartung an die Union.
Kollege Wadephul, ich bitte noch einen Moment um Geduld. Ich habe jetzt entschieden, dass ich zwei Kurzinterventionen zulasse und Sie dann natürlich auch die doppelte Zeit zur Erwiderung haben. – Das Wort hat der Kollege Fricke zu einer Kurzintervention.
Herr Kollege Wadephul, da ich wenig von dem Spruch halte: „Suche nach dem Schuldigen“ – das ist so typisch deutsch; ich glaube, im Parlament muss man nach Lösungen suchen – will ich drei Dinge festhalten.
Erstens. Sie haben mich richtig zitiert. Ich beschäftige mich nun schon lange mit dem Haushalt; deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Das ist so. Das sind die Zahlen, und so sind die Fakten. Und jeder, der hier im Raume ist, kann sich fragen, wie er abgestimmt hat.
Zweitens. Ich möchte Sie darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist –: Der Finanzminister hat ausdrücklich gesagt, wie die Situation in den letzten 15 Jahren war. Er hat ganz bewusst nicht gesagt, was seit 2013 passiert ist. Ich sage das, um noch einmal deutlich zu machen, was meine Fraktion anstrebt: nämlich in dieser wichtigen Zeit, wo wir eben keine Zweidrittelmehrheit haben, zu einem gemeinsamen Ergebnis, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Deswegen habe ich – drittens – eine Bitte um Antwort. Wenn Sie sagen, mit Ihnen habe niemand gesprochen, dann sage ich: Okay, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir miteinander sprechen. Ich freue mich auch, wenn ich mit meinem Kollegen Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, an dieser Stelle spreche. Für mich ist nur eines bisher nicht ganz klar gewesen: Ich dachte, mit der Regierung wird bei Ihnen alleine auf der Ebene des Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Wenn Sie jetzt sagen: Nein, wir können auch hier im Parlament bis ins kleinste Details reden, dann bin ich als Parlamentarier – und bin ich mir sicher: wir alle – dazu auch gerne bereit. Ich hatte es bisher anders verstanden. Das mag ja ein Irrtum meinerseits sein. Das sage ich ganz deutlich. Wenn ich den Fraktionsvorsitzenden sehe, dann höre ich jetzt, dass wir auch an anderen Stellen gerne verhandeln können.
Dann stellt sich aber die Frage – das will ich dann auch deutlich sagen –: Wenn wir Parlamentarier versuchen, Mehrheiten zu finden, und ich jetzt mit Ihnen oder mit meinem Pendant auf Haushaltsebene verhandle, verhandle ich dann mit der gesamten Fraktion – darauf hätte ich gerne eine Antwort –, oder verhandle ich nur mit dem Teil, der den Teil ersetzt, wie wir es vom Fraktionsvorsitzenden gehört haben, der reicht, um die Mehrheiten zu erreichen? Wenn, dann möchte ich mit der gesamten CDU/CSU-Fraktion ein Ergebnis haben, einen Kompromiss, der im Endeffekt ein gegenseitiges Nachgeben entsprechend von Kräfteverhältnissen und Vernunft heißt.
Danke.
Sie haben das Wort zur Erwiderung auf beide Kurzinterventionen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es hinreichend kurz machen und Gespräche auch nicht schwieriger gestalten. Herr Kollege Fricke, ich empfehle Ihnen, mit dem Finanzminister entsprechende Gespräche zu führen. Es geht hier nicht um weniger als darum, die Verfassung zu ändern. Dazu werden jetzt Gespräche geführt; das ist auch richtig. Es sind Gespräche zwischen dem Finanzminister und seinem Staatssekretär und zwei Vertretern aus unserer Fraktion vereinbart. Aber es geht darum, eine Verfassungsänderung zu beschließen, die weite Teile der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik umfasst. Deswegen fände ich es eine gute Kultur, dass wir breit angelegte Gespräche führen, in die alle Fachbereiche einbezogen werden, die davon betroffen sind; das sind Rechtspolitiker, das sind Verteidigungspolitiker. Das ist bisher nicht geschehen.
Ich sage nur: Es sind jetzt acht Wochen verstrichen, und wenn wir vor der Sommerpause die Sache verabschieden wollen, dann ist es hohe Zeit, dass Gespräche in einer Breite und Tiefe stattfinden, sodass sich die Gesamtheit der Fraktion eine Meinung bilden kann und einer möglichen Verfassungsänderung zustimmen kann. Das ist bisher nicht geschehen. Da sollten Sie sich bei Herrn Lindner noch einmal informieren.
Frau Kollegin Haßelmann, eines ich will Ihnen in aller Ruhe sagen – bei gegenseitiger Wertschätzung, die wirklich auch weiterhin besteht –: Es ist nicht der Normalfall, dass für die Finanzierung eines wesentlichen Teils des Staates, nämlich seiner Streitkräfte, die Verfassung geändert wird und ein Sondervermögen – ehrlich gesagt: Sonderschulden – aufgenommen wird. Das ist nicht der Normalfall. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten.
Oder wollen Sie uns jetzt hier bei jeder Gelegenheit auffordern, die Verfassung zu ändern, damit Sie die notwendigen Mittel haben, um dann einfach Ihre Politik auf gesetzlicher Grundlage mit Ihrer Ampelmehrheit umzusetzen? Das wollen Sie doch nicht ernsthaft hier behaupten.
Ich möchte hier in der Sache die Punkte wiederholen, über die Uneinigkeit besteht.
Die Verfassungsänderung, die Sie uns vom Text her jetzt vorschlagen, entspricht nicht dem Vorschlag, den der Herr Bundeskanzler gemacht hat: dass es für die Bundeswehr ist. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Der Bundeskanzler hat vollkommen zu Recht gesagt, dass 2 Prozent ab jetzt und dauerhaft eingehalten sind. Das sehen wir weder im jetzigen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung. Wir sehen vielmehr ein Einfrieren des Einzelplans 14, der für die Bundeswehr vorgesehen ist, auf gut 50 Milliarden Euro. Das ist Lichtjahre von 2 Prozent entfernt.
Schon diese beiden Punkte sind nicht erfüllt, und deswegen stimmt das, was Mathias Middelberg gesagt hat: Die CDU/CSU-Fraktion ist sofort in der Lage, die Vorschläge des Bundeskanzlers aus seiner Rede vom 27. Februar eins zu eins umzusetzen – Sie nicht. Das ist der Unterschied.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachen liegen auf dem Tisch und sind ausgetauscht. Was macht man in einer solchen Situation? Man spricht miteinander. Ich glaube, die Debatte darüber, wie man miteinander spricht und wer miteinander spricht, können wir an dieser Stelle gar nicht fortsetzen, sondern das wird die Frage der Handelnden sein, die einen Auftrag haben, zu sprechen.
Ich habe am letzten Wochenende etwas länger mit meiner 96‑jährigen Mutter gesprochen; das war dringend nötig. Sie sagte mir, sie habe Angst. Ich glaube, das, was sie mir an Angst ausgedrückt hat, mit einer ganz anderen historischen Erfahrung als viele in dieser Gesellschaft, war nicht nur sehr ernst gemeint, sondern sie war auch tief getroffen. Sie hat mir gesagt: Ihr, die ihr in der Politik seid, es ist euer Auftrag, es ist eure Verantwortung, für mich zu sorgen, damit ich weiter in Sicherheit leben kann. – Das ist die Messlatte für das, was wir tun: der Erwartung von vielen Menschen in ganz Europa und darüber hinaus entgegenzukommen, sie zu bedienen und ihnen zu sagen: Wir sind in der Tat mit voller Verantwortung dafür, diese Sicherheit zu garantieren.
Sie hat mir auch gesagt: Ich vertraue dem Bundeskanzler, weil er mit Ruhe und Bedacht an diese Fragen herangeht, weil es bei ihm kein Flügelschlagen gibt und er keine lauten Töne spricht, sondern weil er klar und verlässlich mit der Situation, die so ernst ist, wie sie nie war – soweit sie das erlebt hat –, umgeht und versucht, Probleme zu lösen. Wir müssen mit denjenigen, die in dieser Situation an unserer Seite stehen – auch das war eine Erfahrung, die sie mir mitgegeben hat –, die schon immer für unsere Sicherheit gesorgt haben, auch in diesem Bündnis klar dafür sorgen, dass es Frieden in diesem Europa, in dieser Welt gibt. Das ist die Herausforderung. Das ist das Ziel, das man sich setzen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, gehören – davon bin ich fest überzeugt – zu einer wehrhaften Demokratie, zu einem wehrhaften Land, zu einem wehrhaften Europa, zu einem wehrhaften Bündnis wehrhafte Streitkräfte. Deshalb habe ich eine hohe Erwartung daran, dass wir mit diesem 100-Milliarden-Euro-Programm genau dieses Ziel, wehrhafte Streitkräfte zu haben, auch erreichen können.
Wir kommen als Verteidigungspolitiker mehr aus dem Maschinenraum des konkreten Tuns und des konkreten Machens. Wir wissen sehr konkret, wo die Defizite sind. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ein Heer nicht führungsfähig ist oder Mängel hat und letztendlich digitalisiert ins Feld ziehen soll, dann braucht es die nötige Ausstattung. Dazu gehören aber nicht nur Funkgeräte, sondern dazu werden in der nächsten Zeit auch die Satelliten gehören, die sicherstellen, dass wir sicher kommunizieren können. Da bin ich bei Cybersicherheit. Die ist nicht nur eine Frage der gesamten Gesellschaft, sondern auch funktionsfähiger Streitkräfte.
Ich könnte viele dieser Punkte fortsetzen – viele wurden genannt –, die aufzeigen, was angepackt werden muss, um letztendlich das Ziel einer handlungsfähigen Bundeswehr in einem Bündnis zu erreichen, um einsatzfähig zu sein und um dieser Bündnisverpflichtung nicht nur nachzukommen, in gegenseitiger Verantwortung, sondern auch klar und deutlich zu machen: Wir stehen dafür mit einer Haltung – nicht nur mit Ankündigungen –, das tun und umsetzen zu wollen, was in dieser Zeit notwendig ist. Deshalb meine herzliche Bitte an dieser Stelle: Orientieren Sie sich ganz persönlich daran, dass ich irgendwann meine Mutter wieder besuchen und ihr sagen kann: Wir haben dafür gesorgt, dass du zukünftig sicher leben kannst.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Putin hat in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 ultimativ ein Ende der NATO-Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa gefordert. Das gilt bis heute und bedroht wie die Mittelstreckenraketen in Kaliningrad unmittelbar das Bündnisgebiet. Das russische Staatsmedium „RT“ hat am 2. März getwittert, dass direkte deutsche Waffenlieferungen den Waffenstillstand von 1945 brechen. Das klingt wie die aktuellste Aussage von Lawrow, der diese als einen De-facto-Kriegseintritt des Westens wertet, also offensichtlich Russland auch mit Deutschland im Krieg sieht.
Russische Truppen sind bereits an der polnischen Ostgrenze stationiert, die nicht nur einen Korridor über Litauen einnehmen können, sondern auch das Herzland Europas, also Polen, bedrohen und in der Folge die deutsche Ostgrenze. Dass ein solches Szenario real werden kann, zeigte der hybride Angriff von Lukaschenko auf die Europäische Union mithilfe der Migrationswaffe, der nur mühsam dank der polnischen Grenzschützer abgewehrt wurde. Die teilweise selbstverschuldete Bedrohungslage macht eine schnellstmögliche materielle Aufrüstung der Bundeswehr also unabdingbar.
Auch die Wehrpflicht muss zur personellen und moralischen Verteidigungsfähigkeit wieder auf die Tagesordnung. Den Bedarf für die Bundeswehr zeigt im Übrigen die Kriegsführung in der Ukraine. Es müssen nicht nur die weiterentwickelten Eurofighter und Transporthubschrauber beschafft, sondern für die Lufthoheit vor allem der blinde Fleck der mobilen Flugabwehr im Nahbereich des Heeres mit Stinger-bewaffneten Ozelot-Systemen behoben werden.
Auch bewaffnete Drohnen sind in der modernen Kriegsführung alternativlos. Für die Hit-and-Run-Taktik bei der Landesverteidigung gegen einen materiell überlegenen Gegner braucht es nicht nur miteinander eingespielte und trainierte Soldaten plus Reservisten, sondern wie in der Ukraine auch eine widerstandsfähige Zivilbevölkerung. Eine Innenministerin, die die eigene Bevölkerung aber systematisch entwaffnen will, ist angesichts einer realen äußeren Bedrohung ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Ich möchte schließen mit der Verteidigungsministerin, die ebenfalls unser aller Sicherheit gefährdet. Wenn Herr Scholz noch da wäre, dann würde ich ihm sagen, dass er sich mit der Verteidigung, die er bereits jetzt quasi vom Kanzleramt ausübt, selbst entlasten könnte, sich aber auch vor einem konstruktiven Misstrauensvotum schützen könnte, wenn er sich jemanden als Verteidigungsminister an die Seite stellt, der Ahnung hat und strategische und militärische Fachkompetenz mitbringt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar hat sich die Welt durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Olaf Scholz hat es mit dem Wort „Zeitenwende“ richtig umschrieben. An diesem 27. Februar war es hier im Parlament nur ein Wort. In den letzten Wochen wurde dieses Wort aber mit Handeln und mit Leben erfüllt: von 100 Milliarden Euro Sondervermögen bis hin zu Waffenlieferungen. Wir leben gerade eine historische Verantwortung.
Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass diese Zeitenwende unterschiedlich gestaltet werden kann. Jeder muss da so seinen Weg finden – das merken wir heute in dieser Debatte –, mit dieser Zeitenwende umzugehen. Die Regierung muss sich positionieren, was wir klar getan haben. Die Opposition muss ihren Platz finden, wobei sie gerade ist. Das Wichtigste ist: Wir müssen die Menschen im Land in diese neue Zeit mitnehmen. Es gibt da viele Sorgen, ja Ängste bei den Menschen, und zu Recht darf ich anmerken: Es geht um Krieg und Frieden. Die Menschen erwarten jetzt von uns Zusammenhalt, Geschlossenheit und vor allen Dingen ein besonnenes Vorgehen.
Die Frage ist: Wie gestalten wir diese Zeitenwende? Welche Zeit nehmen wir uns für welche Maßnahmen? Die Zeitenwende hat aber auch gezeigt: Dieses Land hat viele Militärexperten. Es dürfte aber auch klar sein: Es gibt Beteiligte, die haben keine Zeit in dieser Zeitenwende, nämlich unsere Soldatinnen und Soldaten. Die brauchen schnelle Entscheidungen, und darum geht es bei dieser Grundgesetzänderung. Dafür braucht man mutige, zügige und besonnene Beschlüsse und keine Streitereien. Die Frage der Sicherheit unseres Landes darf nicht auf dem Altar des Parteienstreits oder Wahlkampfes geopfert werden. Jetzt ist auch die Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Uns hilft kein Blick zurück, sondern es hilft nur der Blick nach vorne.
Natürlich könnte ich jetzt philosophieren: Wer ist schuld an dem Zustand der Bundeswehr? Hilft das aber jetzt? – Sicher nicht. Dieser Krieg hat elementare Folgen für die Sicherheit in Europa. Natürlich müssen wir darauf reagieren, und wir haben auch darauf reagiert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind wir nun endlich in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, die die NATO an uns stellt. Klares Ziel ist eine leistungsfähige Truppe, die die Sicherheit unseres Landes gewährleistet und die Menschen in unserem Land, aber auch in Europa schützt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die Anschaffungen schnell und unbürokratisch realisiert werden, und schon das wird eine große Aufgabe werden. Aber es sind auch hier schon erste Entscheidungen getroffen worden: 2,4 Milliarden Euro für Schutzausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten und die Entscheidung bei der Tornado-Nachfolge, um nur zwei zu nennen. Dazu gehört aber selbstverständlich auch eine dringende Veränderung im System. Wir alle wissen, dass die Reformen im Beschaffungswesen überfällig sind. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie schnell tätig geworden ist. Die Zauberworte, die hier viel helfen, heißen: Anhebung der Unterschwelle im Vergaberecht von 1 000 auf 5 000 Euro, schnelle Direktvergaben unter Nutzung des EU-Rechts, Kauf marktverfügbarer Produkte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen aber auch zusätzliche Sicherheit, da das Sondervermögen den Kernhaushalt nicht angreift. Es wird kein Ausspielen des einen gegen das andere geben. Das bedeutet im Gegenzug natürlich auch, weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und vor allen Dingen auch der sozialen Sicherheit zu haben. Das ist ja das, was unser Land so stark macht und immer stark durch Krisen gebracht hat.
Mit einem neuen Absatz in Artikel 87a Grundgesetz kann der Bund jetzt mit eigenen Kreditermächtigungen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einrichten. Durch diese Verankerung wird sichergestellt, dass diese Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. Alle hier im Haus sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein und für die Grundgesetzänderung stimmen. Unsere Bevölkerung, unser Land und vor allen Dingen unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten das von uns, und auch hier zu Recht.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/1410 und 20/1409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.