Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt 4 Stunden und 30 Minuten beschlossen.
Wir starten die Schlussrunde. Der erste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Schlussrunde“ heißt, Resümee dieser Woche zu ziehen. Dabei fallen mir zwei Dinge auf. Diese Koalition hat es innerhalb des halben Jahres geschafft, sich schlagkräftig zu formieren, beim Haushalt dafür zu sorgen, die Realitäten anzuerkennen, und gleichzeitig auf das, was an neuen Dingen auf uns zukommt, zu reagieren. Das ist etwas, was man dieser Koalition nicht zugetraut hat; aber ich bin stolz darauf, dass wir das bis hierhin geschafft haben, auch wenn jetzt die Arbeit im Ausschuss beginnt.
Wenn ich auf die eigentlich einzig ernstzunehmende Opposition und gleichzeitig auf dieses schöne Sonnenwetter draußen schaue, fällt mir nur Herwig Mitteregger mit dem Liedtext „Immer mehr, immer mehr, immer mehr“ von 1985 ein.
Wenn ich nämlich sehe, was hier passiert ist, dann muss ich wirklich sagen: Wir wollen im parlamentarischen Diskurs doch die Diskussion mit Ihnen über Ihre Inhalte, über Ihre Ideen, um unsere – wie wir meinen – besseren Ideen mit Ihren zu messen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Dazu müsste von Ihnen etwas kommen. Daher habe ich mein Büro mal gebeten, in jeder Rede von Ihnen zu gucken, wo von Ihnen mehr gefordert wird. Ich habe gedacht, ich bekomme ein DIN-A4-Blatt. Ich kann Ihnen mal zeigen, was ich alles von Ihnen zu lesen bekommen habe,
und das ist nur das bis zum Donnerstag und heute zu den beiden Debatten über „Arbeit und Soziales“ und „Familie“.
Man kann immer sagen: „immer mehr, immer mehr, immer mehr“; aber wir müssen uns doch jetzt auf das konzentrieren, was in einer sozialen Marktwirtschaft wirklich notwendig ist.
Da kann man in Debatten doch nicht einfach nur sagen: „Wir ermöglichen jetzt neue, zusätzliche Sozialleistungen“, ohne zu überlegen, wie sie ins System passen. Was machen Sie noch? Sie fordern die Verlängerung oder die Neueinführung von Subventionen. Oder Sie sagen so schofelige Dinge wie heute in der Familiendebatte: „Zu den Ukraineflüchtlingen finde ich nichts im Haushalt“. Ja, natürlich finde ich nichts im Haushalt. Das ist doch klar. Das wird doch durch den Ergänzungshaushalt erfolgen.
Deswegen ist meine Bitte an die Union: Resümieren Sie noch mal, was Sie diese Woche gemacht haben. Am Anfang erzählte Herr Merz: „Sie machen ja nichts beim Haushalt, das ist ja katastrophal“, und danach sagten alle: „Nee, wir müssen noch mehr ausgeben“.
Das Problem bei Ihnen ist doch: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es nicht nur den notwendigen Ergänzungshaushalt wegen der Ukrainekrise, sondern dann gäbe es noch einen zweiten Ergänzungs-CDU/CSU-Haushalt. Das werden wir mit Sicherheit nicht machen.
Dann möchte ich noch etwas sagen: Wir wollen den Diskurs mit Ihnen, ein Ringen um das Bessere; das ist doch das, was Demokratie ausmacht. Aber ich habe mal den Test gemacht: Wenn Sie auf Facebook sagten, was aus Ihrer Sicht schlecht ist, dann habe ich immer darunter geschrieben: „Ja, was sind denn Ihre Vorschläge?“
Wissen Sie, was fast bei allen Abgeordneten die Antwort war? „Ja, die muss die Regierung vorlegen.“ Nein, jetzt sind wir im Parlament und diskutieren den Haushalt. Es ist Ihre Aufgabe, Sie müssen das tun; das ist die einzige Notwendigkeit.
Und weil mich der Justizminister darum gebeten hat, sage ich frei nach Shakespeares Hamlet, zweiter Akt, zweite Szene: Es ist zwar Wahnsinn, doch Ihre Methode gefällt mir nicht.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner erhält für die CDU/CSU-Fraktion – es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Yannick Bury das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche. Wir haben diese Woche intensiv über den Haushaltsentwurf, über die Finanzplanung und, ja, auch über die Rekordschulden, die Sie als Bundesregierung planen, diskutiert. Es sind technische, zahlenbasierte Debatten. Das gehört sich so als Haushälter; das ist ja auch richtig in einer Haushaltswoche.
Gestatten Sie mir aber, dass ich unsere Debatte zum Ende dieser Haushaltswoche um eine ganz persönliche Perspektive ergänze. Vor 17 Tagen bin ich zum ersten Mal Vater geworden,
und nicht nur ich; an diesem Tag sind in unserem Land etwa 2 000 Menschen Mütter oder Väter geworden. Wenn man in diesen Tagen eine Familie gründet, während wir alle die Bilder der flüchtenden Familien aus der Ukraine sehen, dann bekommt das, worüber wir diese Woche hier diskutiert haben, dann bekommt das Wort „Zeitenwende“, aber auch dieser Haushalt und die Finanzplanung – beides wird ja die Grundlage der Politik nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren sein – eine andere Bedeutung.
Es bekommt eine andere Bedeutung aus zwei Gründen: erstens, weil wir heute vor allem anderen eine Antwort auf die Frage geben müssen, ob und wie wir Freiheit und Sicherheit in Europa dauerhaft sichern, und zwar nicht nur für unsere Generation, nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern auch für unsere Kinder und für kommende Generationen.
Zweitens stehen wir gleichzeitig vor der Herausforderung, das zu tun, ohne dabei heute so viele Schulden aufzutürmen, dass wir der nächsten Generation schon jetzt alle Handlungsmöglichkeiten nehmen, auf kommende Herausforderungen überhaupt noch reagieren zu können.
Diese beiden Kriterien zusammenzubringen – Freiheit und Sicherheit auf der einen Seite dauerhaft zu sichern und auf der anderen Seite finanzielle Handlungsmöglichkeiten für kommende Generationen offenzuhalten –, das ist es, was generationengerechte Haushaltspolitik in diesen Tagen definiert. Denn wir stehen nicht nur für die nächsten vier Jahre in der Verantwortung, sondern für kommende Generationen.
Herr Minister Lindner, auf die Herausforderung, diesen Spagat zu meistern, geben Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Finanzplanung bisher noch keine überzeugende Antwort. Diese Verantwortung übernehmen Sie bisher noch nicht.
Das ist auch der Grund, warum wir Bedingungen stellen, die für uns erfüllt sein müssen, damit wir beispielweise dem „Sondervermögen Bundeswehr“ zustimmen. Diese Bedingungen stellen wir nicht als Selbstzweck auf, sondern um sicherzustellen, dass dieses Geld wirklich da ankommt, wo unsere Freiheit verteidigt wird, nämlich bei der Bundeswehr, und zwar nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern dauerhaft. Denn es geht nicht nur um unsere Freiheit heute, es geht auch um Freiheit und Sicherheit für die nächste Generation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der Grund, warum wir von Ihnen einfordern, dass Sie im Haushalt und in der Finanzplanung Prioritäten – die richtigen Prioritäten – setzen, anstatt Ihre Politik der nächsten Jahre maßgeblich über Schulden und über Sondervermögen zu finanzieren. Auch diese Forderung ist kein Selbstzweck; denn mit den Schulden, die Sie in diesem Jahr planen, werden alleine durch die damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen die Spielräume der Schuldenbremse für die nächsten 30 Jahre quasi komplett aufgebraucht. Dass Sie kurzfristig nicht richtig priorisieren wollen, führt mittelfristig dazu, dass beispielsweise für die Stabilisierung der Sozialsysteme ab 2025 so gut wie kein finanzieller Spielraum mehr bleibt. Das ist eine Finanzpolitik, die mehr bis zum Ende der Wahlperiode denkt als an kommende Generationen. Das ist eine Finanzpolitik, die den kommenden Generationen finanzielle Handlungsmöglichkeiten nimmt.
In den letzten Tagen wurde an dieser Stelle oft gesagt, ein solider Haushalt sei kein Wert an sich. Dem will ich hier entschieden widersprechen: Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solider Haushalt ist ein Wert an sich,
weil ein solider Haushalt heute darüber entscheidet, ob die nächste Generation für neue Herausforderungen überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten haben wird. Ein solider Haushalt Deutschlands ist ein Wert an sich, weil er entscheidend für die Stabilität in Europa ist. Nichts brauchen wir in diesen Tagen mehr als ein stabiles Europa: für unsere heutige Generation, aber vor allem auch, um der nächsten Generation, unseren Kindern, ein stabiles Europa zu hinterlassen.
Darum, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die nun anstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss. Wir werden uns dafür einsetzen und Ihnen, Herr Minister, da auch Druck machen, dass aus diesem Entwurf doch noch eine solidere Haushaltspolitik wird, die nicht nur vordergründig, sondern auch tatsächlich Freiheit und Sicherheit absichert und gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft lässt, und das nicht nur für heute, sondern auch für die nächste Generation – für meinen Sohn, aber auch für jedes andere Kind, das in diesen Tagen zur Welt kommt und für das wir auch mit diesem Haushalt Verantwortung tragen. In den aktuellen Tagen vermutlich mehr denn je.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Kevin Kühnert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich will mir gerne mal die beiden Schwerpunkte vornehmen, die Sie gerade namens Ihrer Fraktion hier dargestellt haben, und möchte mal überprüfen, ob Sie diesen in dieser Haushaltswoche und darum herum eigentlich gerecht geworden sind.
Erster Punkt. Ich habe jetzt verstanden, dass es um Solidität in der Haushaltspolitik geht: nicht zu viele Schulden machen, an die nächsten Generationen denken. Ich kriege das nicht ganz überein mit Ihrer Zustimmung dazu – und darin unterstützen Sie uns ja ausdrücklich –, das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Sie haben uns neben der sehr langen und beeindruckenden Liste, die der Kollege Fricke eben hier gezeigt hat, unter anderem auch abverlangt, alleine im Einzelplan 14 noch mal 25 Milliarden Euro zusätzlich bei der Truppe obendrauf zu packen.
Sie haben noch in der alten Regierung dem ersten Regierungsentwurf zum Kernhaushalt selbst mit einer Nettoneuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro zugestimmt und wollen jetzt nichts mehr davon wissen. Allein dieses Versprechen halten Sie mit dem, was Sie hier einfordern, mit den Positionen, die Sie diese Woche eingenommen haben, selber schon nicht ein; da müssten Sie sich entscheiden.
Der zweite Punkt ist die Sicherheit und Unabhängigkeit in schwierigen Zeiten auf unserem Kontinent, wo Krieg in der Ukraine tobt und droht, einen ganzen Kontinent zu erfassen. Ich kann das nicht damit übereinbringen, dass Ihre Fraktion ja weiterhin – außer, ich habe irgendwas verpasst – gegen den Nachtragshaushalt und damit auch 60 Milliarden Euro für mehr Unabhängigkeit, die beispielsweise durch die Privatwirtschaft in Deutschland in energiepolitischer Hinsicht herzustellen ist, klagen will.
Wenn Ihnen das mit der Sicherheit, die wir, wie wir ja in diesen Tagen sehen, im energiepolitischen Bereich in besonderer Weise herausarbeiten müssen, so wichtig wäre, dann wäre Ihr Platz nicht hier vorne am Pult, um die Fraktionen der Koalition dazu anzurufen. Ihr Platz müsste in Nordrhein-Westfalen sein, um Ihren Parteifreund Herrn Wüst darauf hinzuweisen, dass es aber mal so was von letztes Jahrhundert ist, in diesem Moment, wo wir über energiepolitische Unabhängigkeit sprechen, immer noch an Abstandsregeln von 1 000 Metern für Windkraftanlagen festzuhalten.
Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was Sie da präsentieren. 1 000 Meter Abstand! Sie bauen in Nordrhein-Westfalen nur noch ein Viertel von dem,
was gebaut wurde, bevor Sie die Landesregierung dort übernommen haben.
Oder Sie wären im Saarland, wo die Antwort des Ministerpräsidenten auf steigende Energiepreise und die Angst der Leute vor einer Energieabhängigkeit von Herrn Putin lautet,
sich in einem Selfievideo als Verantwortlicher vor die Zapfsäule zu stellen.
Das zeugt von Hilflosigkeit, das bringt keine Zustimmung in der Bevölkerung.
Deswegen sinken die Umfragewerte, deswegen wird das kein schöner Wahlsonntag. Deswegen nehmen Sie alle – Ihr Vorsitzender, Ihr Generalsekretär – diese Woche keine Wahlkampftermine im Saarland mehr wahr.
Da kann man zwar frei nach Harald Juhnke sagen: „Keine Termine und leicht einen sitzen“. Man hat dann ein schönes freies Wochenende, aber leider keinen schönen Wahlabend am Sonntag, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion.
Das, was Sie dort, wo Sie in Verantwortung sind, machen, geht einfach an der Zeit vorbei.
Was wir gemacht haben in dieser Woche, und zwar für den ländlichen Raum gleichermaßen wie für die Großstädterinnen und Großstädter, Herr Kollege, ist, ein zweites Entlastungspaket im Umfang von gut 20 Milliarden Euro – nach dem ersten im Umfang von gut 15 Milliarden Euro – auf den Weg zu bringen. Jetzt sagen Sie mir mal, welche Maßnahmen daraus arrogant oder schlecht ausdifferenziert wären.
Abschaffung der EEG-Umlage per 1. Juli 2022 – das hatten Sie auch immer gefordert –; Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022; Heizkostenzuschuss – 230 Euro für Azubis und für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, 270 Euro für Singlehaushalte, 350 Euro für Paare, 70 Euro obendrauf für jede weitere Person im Haushalt –; eine Einmalzahlung – nicht nur die 100 Euro aus dem ersten Paket, sondern jetzt verdoppelt – in Höhe von 200 Euro für Bedürftige aus Haushalten, die Transferleistungen beziehen; ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat für Kinder in Armut in Deutschland, bis wir die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht haben; Erhöhung des Grundfreibetrags; Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags; Mindestlohn von 12 Euro per 1. Oktober dieses Jahres für Millionen Menschen in Deutschland; Verlängerungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der Pandemie; das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um auch die Unternehmen sicher durch diese Pandemie und die Kriegssituation in der Ukraine mit all ihren wirtschaftlichen Auswirkungen zu bringen; Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle erwerbstätigen Menschen in Deutschland; Einmalbonus in Höhe von 100 Euro für jedes Kind; drei Monate Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die 9‑Euro-Flat für den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland:
Jetzt sagen Sie mir bitte, wer hier ausgelassen wurde, wessen Lebenswirklichkeit hier am Ende nicht gesehen wurde. Das möchte ich mal wirklich gerne benannt haben.
Das ist die Unterstützung, die diese Bundesregierung bis hierhin leistet, um Deutschland durch diese Phase zu bringen.
Was Ihnen anscheinend immer noch nicht klar geworden ist: Herr Putin verfolgt genau vier Ziele bei der Spaltung, die er vorantreiben will.
Das eine war der Spaltungsversuch gegenüber der Gesellschaft innerhalb der Ukraine selbst. Das ist ihm misslungen. Die russischen Truppen treffen nicht auf Menschen in der Ukraine, die befreit werden wollen, sondern auf Menschen, die Widerstand leisten. Das ist der erste Fail, den er sich geleistet hat.
Das Zweite, was er versucht hat hinzubekommen, ist, die Europäische Union zu spalten. Das ist ihm nicht gelungen. Die Europäische Union – gerade auch unter der Koordinierung der Innenministerin, die im Moment die Aufnahme der Flüchtlinge organisiert – ist nicht gespalten.
Das Dritte war der Versuch, die NATO und das westliche Bündnis zu spalten. Das ist nicht gelungen.
Und das Vierte – das dürfen wir alle nicht vergessen –
ist der Versuch, sozialpolitisch diese Gesellschaft auseinanderzutreiben. Zur besten Sendezeit wird den Menschen in Russland im Moment in ihrem Staatsfernsehen erzählt, in Deutschland gebe es auf den Straßen Ausschreitungen und Großdemonstrationen, weil hier angeblich alles durch die Decke gehen würde. Wir wissen und sehen: Das ist nicht der Fall. – Aber diese Regierung und diese Koalition tragen eben auch dazu bei, dass es dabei bleibt, meine Damen und Herren.
Sie können sich darüber mokieren und aufregen; aber es ist genau die Entlastung, die die Menschen in Deutschland jetzt brauchen.
Weil ich den Namen „Schröder“ eben gerade gehört habe: Jeder hat in diesen Zeiten sein Päckchen zu tragen, das ist in jeder Partei der Fall. Mit Blick auf die Kollegen der Linken und in Erwartung ihres nächsten Redebeitrages glaube ich, dass manche in diesen Tagen vielleicht überlegen sollten, ob es immer noch der richtige Zeitpunkt ist, um für Hans Modrow ein kleines Kabuff in der Parteizentrale bereitzuhalten, von wo aus er wirklich absurde Thesen über diesen Krieg in der Ukraine verbreiten kann. Ich halte das für unangemessen. Jeder hat sein Päckchen zu tragen,
aber bei euch sind es mittlerweile viele Päckchen geworden. Man könnte denken, in drei Wochen ist nicht Ostern, sondern Weihnachten. Das ist eine traurige Nachricht.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Beratungen in dieser Woche. Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern und bei den Mitgliedern in der Regierung für die harte Arbeit daran, dass wir die Menschen durch diese Pandemie, aber auch durch diese Kriegssituation hindurch begleiten. Das ist die Handschrift dieser Ampelkoalition. Ich bin stolz darauf, dass wir das nach kaum mehr als 100 Tagen in dieser Regierung so gut gemeinsam hinbekommen. Vielen Dank dafür!
Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion Peter Boehringer das Wort.
Frau Präsidentin! Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das neue Lauterbach-Diktum „Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. In nur einem Haushaltsjahr werden über 10 Milliarden Euro für Coronatests ausgegeben und sogar noch mehr für Impfungen mit mRNA-Impfstoffen, die Masseninfektionen in keinerlei Weise verringern; derzeit sind es gut 150 000 Menschen und Infektionen jeden Tag. Kann das der Grund dafür sein, dass sich das Budget des Gesundheitsministers für Öffentlichkeitsarbeit, sprich: für Impfwerbung, vervierzigfacht? Nur ein schlechtes Produkt muss derart teuer vermarktet oder gar mit Zwang aufgenötigt werden. Hätten wir einen guten Impfstoff gegen ein wirklich gefährliches Virus, gäbe es einen Schwarzmarkt für Impfstoff und keine Gesetze für eine Impfpflicht.
Der Bundestag wird zudem über Nebenhaushalte immer weiter entmachtet. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ wird technisch womöglich die Blaupause für Positionen in Milliardenhöhe, die künftig „neben der Schuldenbremse“ stehen. Das war ein Zitat des Finanzministers, das treffender bedeutet: Sie stehen neben dem Bundeshaushalt.
So kann man auch mal eben 200 Milliarden Euro fürs Klima versprechen über ein Klima-und-Transformations-Sondervermögen, das bereits über sehr hohe Rücklagen verfügt und nun trotzdem auf Pump nochmals Milliarden Euro an Neuzuweisungen bekommen soll. Der Klimafonds kann dann langjährig ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben; das ist mehr als ein Zehntel des Bundeshaushalts. 40 Milliarden Euro entsprechen 205 Arbeitsstunden – also jedes Jahr ein ganzer Monat –, die jeder Einkommensteuerzahler zur Erwirtschaftung der Mittel für die sogenannte Energiewende wird malochen müssen. Und das ist noch nicht einmal der gesamte Frondienst. Wahnsinn!
Das „Sondervermögen Bundeswehr“ bringt haushalterisch – ich betone: haushalterisch – gleich mehrere Dammbrüche. Richtig wäre es natürlich, alle Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der Jährigkeit regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf des Bundeswehrsondervermögensgesetzes steht jedoch – Zitat –:
Eine Veranschlagung der Ausgaben im Bundeshaushalt ist wegen … des mehrjährigen Umsetzungszeitraums nicht sinnvoll.
Nun, sehr viele Haushaltsvorhaben sind überjährig. Unser Instrumentarium enthält genau dafür die Werkzeuge der überjährigen Verpflichtungsermächtigungen und der Übertragbarkeit von Mitteln in die Folgejahre. Es geht also auch ohne Sondervermögen.
Dann ist die präzedenzlose Absicherung per Grundgesetzänderung zu nennen. Präzedenzlos, noch nie dagewesen! Eine durch künftige Bundestage nur noch mit Zweidrittelmehrheit änderbare Haushaltsposition ist meines Erachtens verfassungsrechtlich hoch bedenklich.
Soll das nun die Vorlage für neue Ausnahmesituationen werden: andere Kriege, weitere Pandemien, neue Jahrhundertherausforderungen, weitere existenzielle Zeitenwenden, weitere Nebenhaushalte ab jetzt jährlich wiederkehrend? Der Kernhaushalt spiegelt dann nur noch einen Teil der Wirklichkeit. Genau darauf laufen wir zu.
Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditermächtigung. Das ist ein Rückfall in die Zeit vor der Schuldenbremse, also 2009 und früher. Mangels Tilgungsplan findet die Tilgung des Sondervermögens am Sankt-Nimmerleins-Tag statt. Erinnern wir uns an dieser Stelle kurz an den FDP-Antrag 19/10616 mit dem Titel „Schuldenbremse stärken …“:
Daher muss künftig ein verbindlicher Tilgungsplan über die Dauer eines Konjunkturzyklus … auch für notsituative Extraschulden festgelegt werden.
– Tempi passati – lange vergangene Zeiten der FDP.
Und dann erinnern wir uns an den EU-ropäischen Nebenhaushalt „Next Generation EU“, der 2021 unter dem Vorwand „Corona“ etabliert wurde. Schon 2022 soll nun der nächste EU-Schuldenfonds kommen, dieses Mal angeblich zur Deckung von Kriegsfolgen. Nur ein Jahr später also bereits das nächste einmalige, temporäre EU-Gemeinschaftsschuldenprogramm. Draghi gab dem Baby sogar schon einen Namen: „Resilienzfonds“ soll er heißen.
Ich sagte hier im Haus am 25. Februar 2021 – das war eigentlich fast prophetisch –:
Formell wird der Bundestag bei „Next Generation EU“ in Form einer sogenannten begrenzten Einzelermächtigung beteiligt … Eine solche Einzelermächtigung ist
– bei 800 Milliarden Euro –
ein schlechter Witz und ein Dammbruch. Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige begrenzte Einzelsummen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen.
Der heutige Vorschlag stellt das Haushaltsrecht des Bundestages gemäß Artikel 110 Grundgesetz zur Disposition. – Meine Worte vor einem Jahr. Genau dort stehen wir jetzt wieder, nur ein Jahr später.
Dazu kam vorgestern noch diese Meldung: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU wollen noch in dieser Woche einen weiteren Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen. – All das erfährt der Bundestag aus der Zeitung! Die Bundesregierung hat uns im Ausschuss keine Auskunft gegeben, obwohl EU-Ratspräsident Michel dazu feststellt – Zitat –: Die Ansichten der EU-Mitgliedstaaten zum Fonds unterscheiden sich nicht im Geringsten. – Also auch nicht die des deutschen Finanzministers. Da schrillen alle Alarmglocken! Denn was Michel, Macron und Draghi wollen, ist ja bekannt, alle wissen es – nur der Deutsche Bundestag soll es noch nicht wissen –: nur haften und zahlen sollen die Deutschen dafür, billionenschwer; wir sollen unter Notstandsvorwand heimlich in die illegale Transfer- und Haftungsunion geführt werden.
So wird faktisch eine europäische Souveränität begründet – was ja hier inzwischen ganz offen ausgesprochen wird –, was aber per Definition eine Abschaffung der deutschen Souveränität bedeutet
und damit eindeutig verfassungswidrig ist.
Unser Versprechen dazu lautet – damit komme ich zum Schluss –: Sowohl beim Haushaltsnotstand als auch bei der Impfpflicht auf Basis des dauerhaften pandemischen Ausnahmezustands à la Lauterbach halten wir es mit Willy Brandt:
Wer … mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden
– zur Verteidigung –
der Demokratie finden.
Auch das: Lange ist es her, SPD!
Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält für Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der ersten Haushaltswoche mit einer intensiven ersten Lesung zum Haushalt 2022. Ich finde, es hat sich in dieser Woche, nach etwas mehr als 100 Tagen neuer Regierung, noch einmal sehr gut gezeigt, insbesondere gestern: Diese Koalition ist handlungsfähig und stellt sich entschlossen den Krisen, die wir gerade erleben.
Wir haben einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir auf zentrale Krisen eingehen: auf die Coronapandemie, auf die Klimakrise. Und jetzt haben wir eine schreckliche neue Krise mitten in Europa. Ich wundere mich schon über die Kritik der Union an dem parlamentarischen bzw. Regierungsverfahren zum Haushalt. Es ist doch völlig klar, dass wir auf diesen russischen Angriffskrieg jetzt im weiteren Verfahren reagieren müssen und noch einiges ändern müssen im Etat. Deswegen ist es richtig, dass diese Regierung noch einen Ergänzungshaushalt vorlegen wird.
Das ist notwendig; denn wir stellen diesen Haushalt in einer der schwersten Krisen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auf, es ist der größte Landkrieg in Europa seit 1945. Natürlich können wir und die Regierung jetzt noch nicht wissen, was wir in den nächsten Tagen alles finanzieren müssen. Wir haben heute den 25. März 2022 – das ist der 30. Tag des Krieges –, und wir wissen noch nicht konkret, was wir alles finanzieren müssen. Aber wir wissen sehr konkret: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wir werden nicht Business as usual machen. Wir werden entschlossen handeln und das, was notwendig ist, auch konkret finanzieren.
Das ist das Entscheidende für diese Koalition: Wir packen diese Krisen entschlossen an, und wir lassen die vielen Menschen, die jetzt auch zu uns vor diesem schrecklichen Krieg fliehen, nicht allein; wir lassen sie nicht im Stich.
Wir lassen aber auch die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland angesichts der Preissteigerungen bei den fossilen Energien nicht im Stich; wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige jetzt konkret. Deswegen hatte diese Koalition ein erstes Entlastungspaket vorgelegt. Und jetzt legen wir sogar ein zweites gerechtes Entlastungspaket vor; und das verbinden wir konkret mit Energieeffizienz und mit einer beschleunigten Verringerung der Abhängigkeit vom Import fossiler Energien; das ist genau richtig. Wir verbinden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wie die Union es macht, sondern denken beides zusammen in dieser Koalition.
Jetzt habe ich Unkenrufe aus der Union gehört, unter anderem von Herrn Dobrindt, aber auch von anderen: Dann steigt aber doch die Neuverschuldung. – Ja, Sherlock, das ist richtig,
die Neuverschuldung wird steigen an der Stelle. Aber was ist denn die Alternative?
Nichts machen ist auch keine Alternative. Das haben Sie auch nicht gefordert. Das heißt aber, Sie müssen dann auch konkrete Vorschläge machen, wie man das solide finanzieren will. Haben Sie in dieser Woche hier konkrete Einsparvorschläge gebracht? Wir haben sie nicht gehört von Ihnen. Haben Sie konkrete Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik gemacht? Habe ich auch nicht gehört. Im Gegenteil: Otto Fricke hat ja die lange Liste hier gerade präsentiert, was Sie alles an Mehrausgaben gefordert haben. Sie haben konkret weitere deutlichere Steuersenkungen gefordert – ohne Sinn und Verstand –, die übrigens zum Teil europarechtswidrig sind. Da will ich mal konkret sagen: So geht keine seriöse Finanzpolitik.
Man kann nicht die Aufnahme neuer Kredite hier kritisieren, gleichzeitig strukturelle hohe Steuersenkungen fordern und dafür keine Gegenfinanzierung anbieten. Man kann die Prinzipien von Logik und Mathematik nicht außer Kraft setzen, liebe Union; das ist eine Voodoo-Finanzpolitik, die Sie hier im Bundestag machen.
Für uns heißt das ganz klar: Wir machen keine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich nur starr an ideologischen Kennziffern orientiert, sondern wir betrachten die Realität; das zeichnet diese Koalition aus. Wir handeln und finanzieren das Notwendige – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir werden in diese Krise nicht hineinsparen, sondern mit einer aktiven Finanzpolitik antworten.
Ich glaube übrigens, dass wir durch diesen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine auch finanziell vor ganz neuen Herausforderungen in Europa stehen. Der Bundeskanzler hat zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen. Das betrifft extrem viele Bereiche in Deutschland und in Europa. Eine Zeitenwende heißt nicht, dass nach ein paar Monaten alles wieder vorbei ist; sie vollzieht sich längerfristig. Wir sehen schon jetzt, welche massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen das auch für unsere Gesellschaften hat. Viele Menschen kommen zu uns, denen wir hier Zuflucht und Integration anbieten wollen. Wir haben in der Ukraine und den Nachbarländern eine dramatische humanitäre Lage. Dieser Krieg ist eine ganz große Bedrohung der Ernährungssicherheit weltweit. Klar ist für uns: Wir müssen diese Herausforderungen jetzt angehen. Deswegen werden wir im Ergänzungshaushalt auch konkret reagieren und das Notwendige, was wir jetzt brauchen, finanzieren.
Ich will aber auch noch auf einen anderen Punkt hinaus: Die Folgen, von denen ich gerade gesprochen habe, werden am 31. Dezember 2022 nicht einfach vorbei sein; es wird nicht alles wieder so sein wie vorher, wie der Status quo, die Normalität davor. Ich traue mir angesichts der Pandemie und des schrecklichen Krieges und seiner Folgen aktuell keine Prognose zu, ob wir in Deutschland und Europa im nächsten Jahr wieder zu einem finanziellen Normalzustand kommen werden. Die Europäische Kommission hat aktuell klar gesagt, dass sie – zu Recht – überlegt, die Ausweichklausel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 wieder zu ziehen. Es kann daher in der Realität sehr gut sein, dass wir auch in Deutschland 2023 wieder die Notfallregel der Schuldenbremse ziehen müssen. Ich sage sehr konkret: Niemand hier wünscht sich das; denn das bedeutet, dass wir weiterhin in einer krisenbedingten Notfalllage sind. Aber wenn es so sein wird, dass wir weiterhin in einer Notlage sind, dann müssen wir auch entsprechend handeln und entschlossen das finanzieren, was notwendig ist.
Nach der ersten Haushaltswoche hier im Bundestag geht auch unsere Arbeit hier im Parlament los. Wir haben mit dem ersten Regierungsentwurf eine sehr gute Grundlage. Wir werden einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Wir werden diesen Entwurf nutzen, um ihn im konkreten parlamentarischen Verfahren zu verbessern.
Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen: Wenn wir zu Recht viel Geld zur Verfügung stellen, dann werden wir als Bundestag auch darauf achten, dass das Geld wirksam und effizient eingesetzt wird. Die einzelnen Häuser müssen mit dem Geld auch sinnvoll umgehen; das werden wir im Haushaltsausschuss konkret kontrollieren.
Ich freue mich auf die Beratungen, auch mit der demokratischen Opposition. Wir stehen in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen. Das werden sehr intensive Wochen und Monate für uns werden. Lassen Sie uns dabei sehr gut zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind bestürzt über die Bilder aus der Ukraine: zerstörte Wohnhäuser; Millionen Menschen auf der Flucht; Familien, die auseinandergerissen werden; Verletzte und Tote. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und die Truppen zurückziehen! Die Linke lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den Menschen in Russland, die gegen Putins Kriegskurs protestieren trotz Repression und Polizeigewalt. Ihr Protest ist der Schlüssel für ein anderes Russland.
Unser Dank gilt den Menschen, die Geflüchtete versorgen. Es ist gut, dass die Staaten der Europäischen Union Geflüchtete aufnehmen, auch die, die das bisher nicht getan haben. Aber das muss für alle Menschen gelten, die vor Bomben und Krieg fliehen, auch für die Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet; auch sie brauchen Hilfe und keine Zäune und illegalen Pushbacks.
In einem friedenspolitischen Appell haben sich über 600 Prominente gegen das geplante 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.
Schon jetzt übersteigen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten die russischen um das fast 20-Fache.
Ein neues Wettrüsten macht diese Welt nicht sicherer – ganz im Gegenteil.
Und auch das vielbeschworene Bild von der kaputtgesparten Bundeswehr stimmt doch einfach nicht. Der Verteidigungshaushalt ist seit 2014 um 40 Prozent gestiegen – auf 50 Milliarden Euro jährlich. Ja, viel Geld versickert durch dubiose Beraterverträge und ein Beschaffungswesen, bei dem die Rüstungsindustrie die Preise selbst festlegt. Aber das Problem löst man doch nicht, indem man noch mehr Geld in dieses schwarze Loch steckt.
Würden Ihre Pläne umgesetzt, würde fast jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Militär ausgegeben werden. Und dann wollen Sie die Aufrüstung auch noch im Grundgesetz festschreiben. Sie bekäme damit Verfassungsrang. Was für ein Irrsinn!
Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Die Aktienkurse schießen in die Höhe. Das zeigt doch: Es geht eben nicht nur um warme Unterwäsche für die Truppe. Nein, es geht um bewaffnete Drohnen.
Es geht um atomwaffenfähige Tarnkappenjets.
Und ausgerechnet eine grüne Außenministerin plädiert jetzt für nukleare Abschreckung. Dabei war es doch ein Fehler, dass die Abrüstungsverträge der Vergangenheit gekündigt
oder gar nicht erst unterzeichnet wurden. Sicherheit und Frieden wird es doch nicht geben durch noch mehr Waffen auf dieser Welt.
Meine Damen und Herren, die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure.
Schon jetzt gibt es massive Preissteigerungen, Hungersnöte drohen – auch durch die Klimakrise. Und in dieser Situation kürzt die Ampel die Mittel für die Hungerbekämpfung,
und das ist fatal.
Ja, es gibt sie auch: die Krisengewinner, die, die profitieren von steigenden Energie- und Benzinpreisen. Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen. Dort müsste man ansetzen, wenn man Verbraucher schützen will.
Auch bei RWE und EON stiegen die Gewinne deutlich
auf Kosten der Verbraucher. Höchste Zeit für die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht! Darüber sollten wir reden,
auch um die Energiewende endlich voranzubringen.
An dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass unser neuer Gaslieferant Katar nicht nur die Menschenrechte mit Füßen tritt,
sondern auch beteiligt war am Krieg gegen den Jemen, in dem mehr als 300 000 Menschen im Jemen gestorben sind.
Was bitte hat das mit wertebasierter Außenpolitik zu tun?
Kurzfristig brauchen wir zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Aber die Entlastung muss vom Einkommen abhängen und nicht von der Größe und dem Spritverbrauch des Autos. Ihr Entlastungspaket ist nicht nachhaltig. Es ist sozial unausgewogen, wenn die alleinerziehende Verkäuferin genauso viel bekommt wie der Einkommensmillionär. Am gleichen Tag kündigt der Gesundheitsminister, der noch im Wahlkampf für die Bürgerversicherung geworben hat, auch noch steigende Krankenkassenbeiträge an.
Ja, die Senkung der ÖPNV-Fahrpreise: Das ist richtig. Aber ich frage Sie: Warum denn nur für drei Monate? Die größte Belastung für viele Menschen sind übrigens die Mieten. Da haben wir vom Finanzminister noch nie den Vorschlag gehört, dass es da Rabatte geben müsste,
weil im Bereich der Mieten Preisdeckelungen aus Sicht der FDP ja bekanntlich Teufelszeug sind.
Meine Damen und Herren, der Haushalt zeigt Ihre Prioritäten. Die versprochene Kindergrundsicherung findet im Haushalt ebenso wenig statt wie Verbesserungen bei Hartz IV. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde vertagt. 100 Milliarden Euro fürs Militär über Nacht, 1 Milliarde für den Pflegebonus für die Pflegekräfte! Wo ist denn das 100‑Milliarden-Programm für Bildung, für Krankenhäuser, für ÖPNV, für Digitalisierung?
Die riesigen Herausforderungen des Klimaschutzes werden wir doch gar nicht stemmen können, wenn man die Schuldenbremse beibehält, meine Damen und Herren.
Deshalb – letzter Satz, Frau Präsidentin –: Wenn das Grundgesetz schon geändert wird, dann sollten wir doch keine Schattenhaushalte im Grundgesetz festschreiben, sondern dann sollten wir die Schuldenbremse abschaffen.
Und natürlich brauchen wir endlich eine gerechte Steuerreform, um hohe Vermögen stärker zu besteuern und die soziale Ungleichheit zu mindern.
Dieser vorliegende Haushaltsentwurf wird den Krisen unserer Zeit und den großen Versprechen der Ampel von Fortschritt und Respekt leider in keinster Weise gerecht.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Haushaltswoche intensiv verfolgt. Eine der schönsten Nachrichten dieser Woche stammt vom Kollegen Bury, der hier eben erklärt hat, er sei unlängst Vater geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Er hat diese schöne Nachricht zum Anlass genommen, ein Plädoyer zu halten für Generationengerechtigkeit und solide Haushalte. Sie haben das getan in quantitativer Hinsicht. Diese Überzeugung teile ich. Deshalb hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auch in aller Klarheit zur Schuldenbremse des Grundgesetzes bekannt.
Zur Generationengerechtigkeit, Kollege Bury, gehört aber nicht nur eine quantitative Betrachtung der Staatsfinanzen, sondern auch eine qualitative Betrachtung
der öffentlichen Haushalte. Diese Koalition hält die Eckwerte der Vorgängerregierung von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme ein.
Aber wir tun mehr für die Bildung, wir tun mehr für den sozialen Ausgleich, wir investieren mehr in Infrastruktur,
und wir sichern die Überlebenschancen der Menschheit durch Anstrengungen beim Klimaschutz.
Und das macht den Unterschied aus. Wir stellen uns der quantitativen und der qualitativen Konsolidierung unserer Staatsfinanzen.
Jetzt haben Sie vielfach Bezug genommen auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Gerade wurde es im Zusammenhang mit dem Wort „Schattenhaushalt“ verwendet. Frau Kollegin, ein Sondervermögen, das im Grundgesetz steht, steht alles andere als im Schatten. Noch mehr Öffentlichkeit als eine verfassungsrechtliche Absicherung im Grundgesetz ist schier gar nicht vorstellbar.
Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sprechen jetzt immer von der Solidität der Haushalte und von Rekordverschuldung
durch diese zusätzlichen 100 Milliarden. Kolleginnen und Kollegen, ich rate Ihnen davon ab, dies so fortzusetzen.
Die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind ja nur notwendig, weil über viele Jahre die Bundeswehr vernachlässigt wurde.
Wer angesichts dieses Sondervermögens die Solidität der Bundesregierung infrage stellt, der muss zugleich erklären, dass er selbst unsolide mit der Bundeswehr umgegangen ist.
Ich bitte Sie also um Zustimmung und auch um eine konstruktive Begleitung unserer Arbeit hier.
Die Koalition hat ein zweites Entlastungspaket beschlossen; ein erstes gab es bereits, ein zweites habe ich hier angekündigt. Seine Eckpunkte sind nun bekannt. Es gibt einen Steuerrabatt beim Sprit. Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass in dem Zusammenhang von einer Gießkanne gesprochen worden ist. Die Wahrheit ist, dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Sie zahlen darüber in der ganzen Breite übrigens auch Steuersätze nach Menge oder auf den Umsatz. Deshalb ist es natürlich auch gerechtfertigt, befristet die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten; denn auf ihren Schultern stehen wir alle.
Es wird eine Energiepauschale als steuerlichen Zuschuss für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro geben. Das soll eine spürbare Entlastung sein, gerade angesichts der steigenden Energiepreise. Wir berücksichtigen dabei die individuelle Leistungsfähigkeit, weil wir nämlich den Steuertarif der Lohn- und Einkommensteuer nutzen, um diese Energiepauschale gerecht zu verteilen.
Es ist der politische Wille der Koalition, dass damit die Menschen auch wirklich spürbar entlastet werden. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir auf die Sozialversicherungspflicht bei dieser Energiepauschale verzichten, damit wir wirklich eine spürbare Entlastung erreichen.
Der Familienbonus, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und vor allen Dingen zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz kommen hinzu.
Für das Jahr 2022 rechne ich mit Haushaltsfolgen in Höhe von 17 Milliarden Euro, also etwa in der Größenordnung des ersten Entlastungspakets. Wenn Sie seitens der CDU/CSU mehr fordern, dann habe ich dafür Verständnis. Mehr fordern kann man immer, aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert. Was Sie nicht tun können, ist, auf der einen Seite Verschuldung zu kritisieren und auf der anderen Seite immer nur nach „mehr und schneller“ zu rufen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das zweite Entlastungspaket wird Teil des Ergänzungshaushaltes sein. Ich beabsichtige, das Bundeskabinett am 27. April 2022 mit diesem Ergänzungshaushalt zu befassen. Es soll Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg enthalten. Es ist transparent, dass deshalb auch ein Ergänzungshaushalt vorgelegt wird, damit das Parlament prüfen kann, ob es wirklich nur Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges sind. Die Maßnahmen sollen nach meinem Vorschlag im Einzelplan 16 etatisiert werden und genügen damit den Ansprüchen an Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Oßner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn bitte erst mal ein paar Worte zu meinen Vorrednern verlieren. Auf den Herrn Bundesfinanzminister gehe ich dann separat noch mal intensiver ein.
Die SPD beginnt die Schlussrunde zum Haushalt hier heute damit, Wahlkampf für die SPD Nordrhein-Westfalens zu machen.
Die FDP nutzt ihre gesamte Redezeit heute ausschließlich zum Oppositionsbashing. Kein Wort zum aktuellen Haushalt, nur Oppositionsbashing!
Und der Grünenvertreter spricht von der Klimakrise und fordert von uns Lösungen für diesen Haushalt ein. Wie hilflos, liebe Ampelkoalitionäre, ist das denn!
Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers, der auf den Haushalt einging – das möchte ich in diesem Zusammenhang lobend erwähnen –,
mutet uns als Haushälter doch einiges zu. Statt einer – im übertragenen Sinne – Kinderüberraschung ist es eine Lindner-Überraschung geworden. Aber leider enthält dieses Überraschungsei weder Spannung noch Spiel noch Schokolade, sondern stattdessen Schulden, Schieflagen und Schattenhaushalte.
Dieser Haushalt ist und bleibt eine Wundertüte, und für uns als Parlamentarier – da wir nicht wissen, was noch alles auf uns zukommt – ist es in der Tat wirklich schwierig. Bereits jetzt wurden sogenannte Ergänzungshaushalte angekündigt. So sieht wahrlich keine vertrauenswürdige Finanzpolitik aus.
Anspruch und Wirklichkeit sind bei den vorgelegten Zahlen unvereinbar.
Erstes Beispiel. Als Grundlage für die Berechnung der Einnahmen- und Ausgabenseite wurde ein Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 3,6 Prozent unterstellt, beim privaten Konsum sogar ein Anstieg um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie diese ungemein optimistischen Zahlen jetzt noch begründbar sind – auch vor dem Hintergrund des schrecklichen Ukrainekriegs –, bleibt ein Geheimnis des Finanzministeriums. Seriöse Haushaltspolitik geht definitiv anders.
Zweites Beispiel. Die Arbeitslosenquote soll von 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent sinken, was 425 000 zusätzliche Beschäftigte in Deutschland bedeuten würde.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Ich würde mich sehr darüber freuen; allein, der Glaube daran fehlt mir.
Zudem sollen die Steuereinnahmen um 19 Milliarden Euro höher sein als in 2021. Beim besten Willen: Wir dürfen uns die Zahlen nicht einfach schönrechnen, liebe Ampel.
Rund 200 Milliarden Euro neue Schulden werden damit den zukünftigen Generationen jetzt schon aufs Auge gedrückt. Gigantisch! Und da sind die Ergänzungshaushalte noch gar nicht dabei.
Sie dürfen nun aber nicht denken, das Schuldenmachen wäre damit heuer abgefrühstückt. Der Bundesfinanzminister betont ja gebetsmühlenartig, wie soeben geschehen, dass er ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten möchte. Wie der Begriff bereits sagt, ist es eine Schuldenbremse und keine Schuldenvermeidung. Also plant die Ampel in der mittelfristigen Finanzplanung bereits jetzt weitere 42,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2026. 60 Milliarden Euro on top wurden bereits rückwirkend in das letzte Jahr verbucht – im Nachtragshaushalt 2021.
Für uns als CDU/CSU ist das verfassungswidrig. Wer, bitteschön, soll das alles noch bezahlen, liebe rot-grün-gelbe Bundesregierung?
Aber damit noch nicht genug! Die Tilgungen werden deutlich später beginnen, statt in 2023 – auf die Generationengerechtigkeit ist mein Kollege Yannick Bury schon eingegangen – nun in 2028, und sie werden gestreckt bis 2058, also 16 Jahre länger als ursprünglich geplant. Ab 2028 müssen also jedes Jahr trotz auf 31 Jahre gestreckter Tilgung über 11 Milliarden Euro pro Jahr zurückbezahlt werden, was die Investitionsmöglichkeiten in der Zukunft massiv einschränkt.
Apropos Investitionen: Vollmundig wurde verkündet, das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sei nun angebrochen. Wir als CDU/CSU haben in den letzten Jahren die Investitionen von 28 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro jährlich anwachsen lassen. Bis 2026 soll das nun auf diesem Niveau verbleiben. Inflationsbereinigt sinken die Investitionen damit im Zeitverlauf sogar. Also wirklich, liebe Ampel: Mehr Etikettenschwindel geht nicht!
Neben all diesen Faktoren bringt der Haushalt noch immense Risiken im Sozialbereich: Sonderzahlungen an die Rentenversicherung werden eingestellt, die Mittel für die Kosten der Unterkunft und das Arbeitslosengeld werden runtergefahren, und der gesamte Gesundheitsbereich ist coronabedingt massiv in Schieflage geraten.
Deshalb: Risikovorsorge seitens des Bundesfinanzministers? Fehlanzeige! Es wird einfach so getan, als gäbe es all diese Probleme nicht. Herr Minister, Sie gefährden damit massiv die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme.
Die veranschlagten knapp 458 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht die hungrigen Ampelkoalitionäre mit all ihren Wünschen stillen, und es werden zudem die falschen Prioritäten gesetzt.
Außerdem spiegelt der Regierungsentwurf auch nicht die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land wider. Während der Mittelstand aufgrund der hohen Energiepreise absäuft, beschließt die Ampel eine mehr als fragwürdige Energiepauschale, die am Ende keinem hilft und nur Bürokratie verursacht. Deutschland braucht keine Mogelpackung und darf nicht mehr Schlusslicht Europas sein, wenn es um die steuerlichen Entlastungen geht.
Ich darf abschließend zusammenfassen: keine Reserven in der mittelfristigen Finanzplanung, keine Risikovorsorge, keine ehrlichen Prognosegrundlagen, unüberschaubare Schuldenmacherei und zu geringe Investitionen in die Zukunft. Also ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kommen wir zurück zur Sachebene.
– Lieber Herr Kollege Oßner, um es denen zu sagen, die es nicht wissen: Ich bin seit 20 Jahren im Haushaltsausschuss.
Das ist heute das 21. Mal, dass ich in der Schlussrunde einer ersten Lesung eines Bundeshaushaltes bin, und ich dachte, ich hätte schon alles erlebt. Diese Lesung hat mir gezeigt: Nein, das ist nicht so.
Weil das so ist, lieber Kollege Oßner, kann ich mich auch sehr lebhaft an drei Große Koalitionen erinnern, wo ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Union im Haushaltsausschuss besser zusammengearbeitet habe, als das manche in der Öffentlichkeit wahrhaben wollten. Und weil das so ist, bin ich bitter von Ihnen enttäuscht, nicht nur von Ihrer Rede jetzt, sondern leider von fast allen Debattenbeiträgen in dieser Woche. Um zu erkennen, dass das, was Sie hier die ganze Woche mantraartig vortragen, die Quadratur des Kreises bedeutet, „da reicht Grundschule Sauerland vierte Klasse, die vier Grundrechenarten“, hätte unser alter Chef Franz Müntefering gesagt.
Auf der einen Seite stellen Sie immer neue Forderungen – jetzt gerade wieder Steuersenkungen; Otto Fricke kann seine Liste noch ein bisschen verlängern –, auf der anderen Seite fordern Sie Mehrausgaben, machen keine Kürzungsvorschläge, wollen natürlich keine Steuererhöhung, auch nicht bei den Reichen, sondern Steuerentlastung. Das Ganze ist natürlich unsolide. Dass Sie dann gegenüber uns und dem Finanzminister einen unsoliden Haushalt bemängeln,
das ist geradezu absurd.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Ampelregierung ist schon in den Koalitionsverhandlungen in dem Bewusstsein gestartet, dass wir große Krisen zu schultern haben, deren Bewältigung, lieber Kollege Bury, eben so wichtig für die nächste Generation ist. Man kann Krisen meistens nicht bewältigen, indem man in sie hineinspart, sondern man muss schon investieren, um den Kindern eine gute Zukunft mit einer guten Infrastruktur zu ermöglichen. Die Bewältigung der Klimakrise, des Klimawandels ist eine ganz große, zentrale Aufgabe dieser Ampelregierung, zu der wir uns bekennen. Auf der anderen Seite haben wir eine zweijährige Coronapandemie, von der wir hofften – hofften! –, dass wir sie bald bewältigen würden
dank guter Impfstoffe und auch dank guter Prognosen, was unsere wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Und dann folgte jetzt am 24. Februar der Überfall Putins auf die Ukraine mit heute noch gar nicht absehbaren Folgen. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauert. Wir wissen nicht, wie viele Tote, wie viele Opfer, wie viele Flüchtlinge er bringen wird. Und wir wissen auch nicht, was dieser Krieg mit der Wirtschaft, nicht nur in Europa und in Deutschland, sondern in der ganzen Welt, macht.
Alle, die mal Haushaltspolitik gemacht haben, wissen, dass dies Einfluss auf die Eckdaten hat, nämlich die Prognosen, wie viele Steuern wir wohl einnehmen werden, wie viele Sozialbeiträge wohl eingezahlt werden, wie viel wir für Kurzarbeitergeld und andere Dinge ausgeben müssen, die uns immer – auch in der Großen Koalition – gut durch die Krisen gebracht haben. Wir haben das gemeinsam gemacht.
Und das, was wir gemeinsam gemacht haben, kritisieren Sie heute. Das ist komplett geschichtsvergessen.
Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ausgesprochen klug, dass diese Regierung verabredet hat, jetzt einen ersten Entwurf vorzulegen, den Herr Merz hier deswegen verspottet hat, weil er „Kernhaushalt“ genannt wurde. In Wahrheit ist es aber so. Und es ist für die Regierung auch alternativlos,
wenn sie uns als Parlament so früh wie möglich in die Haushaltsberatungen miteinbeziehen will. Darum war es richtig, dass die Regierung nach ihren Beratungen, ihren Ressortgesprächen, die ja schon abgeschlossen waren, als der Ukrainekrieg begann, uns diesen Haushalt vorgelegt hat. Wir haben ihn diese Woche debattiert. Beschämend ist aber, dass viele Rednerinnen und Redner der CDU/CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut haben – das ist noch eine harmlose Formulierung; man könnte auch sagen: belogen haben –, indem sie kritisiert haben, was in diesem Haushalt alles noch nicht drinsteht.
Kann es ja auch gar nicht, weil es ja einen Ergänzungshaushalt gibt! Am 27. April werden wir uns, wie der Minister gerade gesagt hat, damit befassen. Wir Haushälter – Herr Oßner, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Haushaltsausschuss,
Sie wissen es doch – werden bis zur Bereinigungssitzung am 19. Mai diese Haushalte zusammenführen, wir werden sie verändern; denn das ist das Budgetrecht des Parlamentes.
Wir werden auch den 100‑Milliarden-Topf für die Bundeswehr beraten. Wir werden dafür sorgen, dass es starke parlamentarische Rechte bei den Entscheidungen und der Kontrolle über diesen Etat gibt. Das ist in Anbetracht der Krisen und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine sehr angemessene, eine verantwortungsvolle Arbeit.
Und wissen Sie was? Statt das zu kritisieren, sollten Sie lieber was dazu sagen: Was ist eigentlich Ihre Rolle in einer solchen Krise? Was erwarten die Menschen von Ihnen? Sie erwarten von Ihnen, dass Sie konstruktiv mitmachen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dazu zurückkommen.
Vielen Dank.
Huch! Ich habe Wasser verschüttet.
Einen kleinen Moment bitte noch! Wir müssen hier vorne etwas reparieren.
Das gibt mir aber die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Hinweis, dass man zum Schluss kommt, nicht den Schlusspunkt ersetzt, sondern dass auch angekündigte Zusammenfassungen und Ähnliches in die Redezeit schon von vornherein eingepreist werden sollten. Ich habe mich ganz ausdrücklich darüber gefreut, dass Otto Fricke das heute auch mit seinem Shakespeare-Zitat geschafft hat.
Aber auch für die letzten Beiträge in dieser Schlussrunde gilt: Sie sprechen zum Schluss auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie auf mein Signal nicht reagieren.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen hier vorne was reparieren, nämlich den Haushalt. – Frau Kollegin Hagedorn, ich bin jetzt weit davon entfernt, Herrn Kollegen Oßner zu verteidigen; aber wenn Sie eine Rede, die einfach nur die Realität beschreibt, enttäuscht,
dann zeigt das einfach nur, dass Ihr Haushalt reinste Träumerei ist und ganz weit weg von der Realität. Sie werden leider auch von mir enttäuscht sein; denn auch ich will Ihnen den Spiegel der Realität vorhalten.
Die Bundesregierung träumt. Die Bundesregierung träumt, dass man mit feministischer Außenpolitik die Welt verbessern könne, Deutschland allein den Klimawandel bekämpfen könne, dass die Europäische Union für die Bürger arbeite und dass ein 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr uns sofort verteidigungsfähig mache. Aber ich will Ihnen da reinen Wein einschenken, liebe Damen und Herren. Die Wirklichkeit ist: Ein F-35-Kampfjet wird halt nicht morgen geliefert werden, und Soldaten entstehen auch nicht per Mausklick. Die Europäische Union arbeitet auch nicht für uns, sondern nimmt unser Geld, verteilt es um. Die Projekte der Europäischen Union scheitern regelmäßig, ihre Fonds sind ineffektiv, und ihre Geldpolitik führt zur Inflation und zu den großen Problemen, die wir jetzt gerade haben, die uns alle arm machen.
Und die Wirklichkeit ist: Während Fridays-for-Future-Kinder da draußen demonstrieren, denen Sie einreden, sie sterben im Klimawandel, wenn jetzt nicht sofort irgendwas passiert, verkaufen Sie gerade deren Zukunft in alle Ewigkeit.
14,7 Billionen Euro beträgt die implizite Staatsschuld schon heute. Und Sie verschenken immer weiter. Sie machen Schulden, Schulden, Schulden, die die junge Generation bezahlen soll, eine junge Generation, die arbeiten wird und nichts davon hat, die erwirtschaftet und nichts davon hat, die einen adipösen Haushalt finanziert und nichts davon hat. Deswegen rufe ich an dieser Stelle den Kindern und Jugendlichen zu: Wir kämpfen hier für eure Zukunft,
für eine stabile Gesellschaft mit einem stabilen Wohlstand, den diese Regierung aus SPD, aus FDP und aus Grünen grundlos verschenkt.
Das Opfer auch dieser Regierung ist die Rechtsstaatlichkeit. Regeln gelten einfach nicht mehr. Die Maastricht-Kriterien sind längst über Bord geworfen. Und Sie trauen sich sogar, in den Haushalt wörtlich reinzuschreiben – direkt in Zahlen untereinander –: zulässige Nettokreditaufnahme 19,1 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme des Bundes 99,7 Milliarden Euro. – Sie schreiben damit selber rein: Wir dürfen es nicht, aber wir machen es trotzdem; es ist uns völlig egal.
Mal ganz ehrlich, Herr Lindner: Sie sind ja gerade so stolz auf diese Zahlen gewesen, weil die vorherige Bundesregierung sie offensichtlich auch schon definiert hat. Ganz ehrlich: Wenn es vorher falsch war, macht es das nicht richtiger, wenn Sie es einfach wiederholen. Konsolidierung sieht anders aus.
Weil Ihnen das alles nicht reicht, wollen Sie auch noch 100 Milliarden Euro zusätzlich haben. Das framen Sie mal eben als Sondervermögen, damit Sie am eigentlichen Haushalt vorbei Schulden aufnehmen können. Sie wollen den dauerhaften haushalterischen Ausnahmezustand, und das ist nicht in Ordnung.
Ich muss Ihnen wirklich zugestehen, dass Sie gerade dabei sind, neue psychologische Methoden für die Schuldnerberatung zu erfinden. Also, ganz ehrlich, wenn in Zukunft der überschuldete Pechvogel zum Berater kommt, kann dieser ganz legitim zu ihm sagen: Machen Sie sich keine Sorgen, Sie haben keine Schulden, Sie haben Sondervermögen.
So richtig es ist, die Bundeswehr wieder zu befähigen: Machen Sie das doch im regulären Haushalt. Stehen Sie zu Ihrer Politik. Setzen Sie Prioritäten, und bauen Sie die Kosten in den regulären Haushalt ein, statt Parallelwelten durch Sondervermögen und Ergänzungshaushalte zu erschaffen, die uns irgendwann einmal erwarten. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie von Anfang an einen ordentlichen Haushalt vorlegt, den wir beraten können, mit Zahlen, die verlässlich sind und mit denen wir entsprechend arbeiten können.
Bei der Schuldnerberatung ist einer der ersten zentralen Punkte, dass man der Realität nicht entflieht, sondern sich ihr stellt. Die Realität ist, dass Deutschland Ausgaben abbauen muss. Die Verschuldung Deutschlands müsste nicht sein. Eine gute Bundesregierung würde nicht 36,5 Milliarden Euro an die EU zahlen, von denen wir nur die Hälfte zurückbekommen in Form unsinniger Projekte; sie würde nicht 66 Milliarden Euro in „Next Generation EU“ stecken; sie würde nicht 21 Milliarden Euro in den ESM einzahlen; sie würde keinen EU-Fonds unterstützen, und sie würde sich die ausstehenden Forderungen im Rahmen von Target2 – mittlerweile deutlich mehr als 1 Billion Euro – zurückholen.
Herr Kleinwächter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das werde ich tun. – Die Wahrheit ist: Das Geld ist eigentlich da, es ist nur woanders. Wir brauchen kein Sondervermögen, wir müssen auch die Schuldenregeln nicht brechen. Sie müssen aufhören, sich in die Tasche zu lügen.
Setzen Sie jetzt bitte den Punkt. Bei der dritten Aufforderung ist Schluss.
Um das mit schönen Worten zu framen: Ein anderes Wort für „Framing“ ist Tunnelblick. Ich bitte Sie, diesen Tunnelblick aufzugeben.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies sind meine ersten Haushaltsverhandlungen als Mitglied dieses Hohen Hauses. Aber auch eine alte Häsin – Sie verzeiht es mir – wie die geschätzte Kollegin Bettina Hagedorn hat mir versichert, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Verhandlungen führen, alles andere als normal sind. Wir können im Moment viele Entwicklungen nur sehr eingeschränkt überblicken. Auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Fast die ganze Welt appelliert jeden Tag eindringlich an Putin, diesen abscheulichen Überfall auf die Ukraine endlich zu stoppen und die eigenen Truppen zurückzuziehen.
Aber auch nach einem Ende der Kampfhandlungen ist die Welt eine andere. Fossile Energien und Rohstoffe werden teuer bleiben. Umso wichtiger ist, dass wir, solange wir für eine Übergangszeit noch fossile Energien benötigen, unsere Abhängigkeiten abbauen. Wirtschaftsminister Habeck hat dahin gehend in den vergangenen Wochen bemerkenswerte Erfolge erzielt.
Bei Kohle haben wir die Lieferungen aus Russland halbiert, bei Gas und Öl deutlich reduziert; das werden wir mit Hochdruck weiter vorantreiben.
Es geht um eine möglichst kurze Brücke ins postfossile Zeitalter, das diese Fortschrittskoalition entschlossen erreichen wird. Wind, Sonnenenergie und Grüner Wasserstoff werden uns in wenigen Jahren unabhängig machen. Das ist elementar, um die Klimakrise zu lösen und unseren Industriestandort zukunftsfähig und resilient zu machen.
Unsere Wirtschaft ist durch die Pandemie immer noch belastet. Viele Bürgerinnen und Bürger sind extrem verunsichert; die Allensbach-Zahlen dieser Woche zeigen das in aller Deutlichkeit. Bei der Konjunkturentwicklung sind wir mit höchster Unsicherheit konfrontiert. Wir sehen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen deutlich reduziert haben. Das ZEW in Mannheim prognostiziert mit seinem Index zur Konjunkturerwartung in Deutschland den stärksten Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist heute eingebrochen. Drei Viertel der Industriebetriebe beklagen Störungen in Lieferkette und Logistik; 90 Prozent fehlen Rohstoffe und Vorleistungen. In der Tendenz sind Branchen betroffen, die durch die Pandemie eher weniger belastet waren. Insofern können bestehende Instrumente wie der steuerliche Verlustrücktrag gut wirken. Auch das Kurzarbeitergeld kann helfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Fachkräfte zu halten.
Es ist aber möglich, dass wir hier zusätzliche Unterstützung brauchen. Wir müssen uns klarmachen: Wir erleben einen Wohlstandsverlust. Wir werden als Staat nicht jede individuelle Belastung ausgleichen können. Deshalb sind zielgenaue Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umso wichtiger. Das gelingt grosso modo mit dem Entlastungspaket der Ampel sehr gut. Gerade die Energiesteuerpauschale ist ein hervorragendes Instrument. Die Pauschale muss gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit versteuert werden; der Finanzminister hat es unterstrichen. Das hilft der Zielgenauigkeit der Entlastung. Auch die Unterstützung für Familien kommt dort an, wo sie gebraucht wird. Wer, wie meine Familie, vom Kinderfreibetrag profitiert, wird nicht entlastet. Ich halte das für gerecht.
Die temporäre Energiesteuersenkung bei Kraftstoffen wird von vielen Ökonominnen und Ökonomen kritischer gesehen: nicht zielgenau und in der Wirkung regressiv; so ist die ziemlich einhellige Einschätzung. Bei der vereinbarten Reform der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler haben wir als Ampel noch einiges zu tun, um bessere Instrumente zu entwickeln. Ich bin froh, dass wir jetzt mit Hochdruck einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickeln. Wir dürfen das Morgen auch in dieser schwierigen Situation heute nicht aus dem Blick lassen. Nächstes Jahr können wir dann neue Wege bei der zielgenauen Entlastung gehen. Wir dürfen die soziale Frage nicht gegen den Klimaschutz ausspielen. Das verbindet uns in der Ampel.
Die Ampelregierung ist gute 100 Tage im Amt. Auf unserem Kontinent findet ein furchtbarer Angriffskrieg statt. Wir handeln als Koalition in dieser für uns alle so schweren Zeit verantwortungsbewusst. Das werden wir auch bei den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen zeigen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP legt mit dem Haushaltsentwurf 2022 den ersten Schritt zur Modernisierung unseres Landes vor. Wir investieren in Digitalisierung, in Transformation, in Klimaschutz. All das tun wir nach 16 Jahren, in denen dieses Land zunehmend verkrustet ist; deshalb ist diese Modernisierung umso wichtiger.
Wir bilden in diesem Haushaltsplan aber auch noch erhebliche Belastungen der Coronakrise ab. Allein im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums: 26,3 Milliarden Euro. Und, Herr Bundesfinanzminister, wir tun dies alles unter Einhaltung der zuvor von der Großen Koalition geplanten Neuverschuldung in Höhe von 99,7 Milliarden Euro. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir modernisieren dieses Land, und wir tragen die Belastungen der Coronakrise und verschulden uns in dieser außergewöhnlichen Situation nicht mehr, als Sie geplant hatten.
Am 24. Februar hat Wladimir Putin den verbrecherischen Krieg über die Ukraine gebracht. Die Antwort dieser Bundesregierung ist auf dem Fuß gefolgt: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, um Versäumnisse vor allem der Vergangenheit auszufinanzieren. Herr Bundesminister, Sie haben einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in dem die Verwerfungen, Belastungen aufgrund dieses Ukrainekriegs – humanitäre Hilfe, Wirtschaftshilfen – und der Sanktionen abgebildet werden sollen. Ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger hat die Koalition gestern schon auf den Weg gebracht. Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir, Herr Minister Habeck, über die Gasspeicheranlagen sprechen. Deshalb will ich klar für uns formulieren – ich denke, ich spreche nicht nur für die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Worin soll denn die Kritik der Union, dass wir nicht schnell und zupackend handeln, begründet sein? Ich glaube, wir setzen in dieser Woche das klare Zeichen, dass wir in dieser extremen Krisensituation sehr handlungsfähig sind.
Bei der einen oder anderen Rede, die in dieser Woche gehalten worden ist – leider auch heute bei diesem Tagesordnungspunkt –, konnte man den Eindruck haben, dass sich einige Kollegen und Kolleginnen geradezu diebisch über die Neuverschuldung freuen, dass sie jede Gelegenheit nutzen, um dieser Bundesregierung die Neuverschuldung vorzuwerfen. Ich will an der Stelle festhalten – Christian Lindner hat es schon erwähnt –: Wir haben uns zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, bekannt. Wir werden das Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung verankern. Die Schuldenbremse im Grundgesetz lässt Ausnahmesituationen zu. Deshalb werden wir die Finanzpolitik auch in Zukunft verfassungsgemäß aufsetzen. Das ist solide,
das ist vor allem seriöse Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; das haben Ihre Reden heute hier vermissen lassen.
Kollege Klein, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich nicht über die Neuverschuldung freuen; vielmehr sollten Sie uns dabei unterstützen, dass wir die seriöse Haushaltspolitik, die wir mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf betreiben, fortsetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa tobt ein fürchterlicher Krieg, und dazu sprach Präsident Selenskyj vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag. Er sagte:
Herr Bundeskanzler Scholz! Reißen Sie diese Mauer nieder! Geben Sie Deutschland die Führung, die es verdient und auf die Ihre Nachfahren nur stolz sein können. Unterstützen Sie uns. Unterstützen Sie den Frieden. Unterstützen Sie jeden Ukrainer. Stoppen Sie den Krieg! Helfen Sie uns, ihn zu stoppen!
Dies sagte der ukrainische Präsident drei Wochen nachdem Putin den Überfall auf die gesamte Ukraine befohlen hat, mit Bombardements und Panzern, mit dem Erdboden gleichgemachten Städten, mit Millionen Vertriebenen und mit Tausenden Toten. Wir müssen uns fragen: Tut Deutschland wirklich genug, um das weitere Morden durch die russische Armee in der Ukraine zu verhindern? Präsident Selenskyj hat deutlich gesagt: Das ist nicht der Fall. – Und auch ich glaube, Deutschland muss mehr tun.
Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung sind in den ersten Wochen der russischen Invasion Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Es reicht nicht, nur symbolisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Solidarität bedeutet starke Hilfe, und die muss jetzt her. Egal ob bei Waffenlieferungen an die Ukraine, beim Aussetzen von Nord Stream 2, beim Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System oder auch bei anderen Sanktionen, Ihre Regierung stand stets auf der Bremse.
Es waren unsere Partner, die die Ukraine nach Kräften unterstützt haben.
Die Ampelposition war immer: „Langsamer!“, „Weniger!“, teilweise „Gar nicht!“,
und das, während Putin die Existenz eines ganzen Landes in Europa zu vernichten versucht.
Es folgte zu Recht ein enormer Druck auf die Ampel aus der deutschen Öffentlichkeit und auch von unseren Partnern aus Europa und der ganzen Welt.
Bei Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, haben Sie eine Zeitenwende angekündigt. Ich habe an diesem Tag wirklich gedacht: Die Zeit des Zauderns und des Zögerns ist jetzt vorbei: mit harten Sanktionen gegenüber Russland, mit 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr, mit einem zusätzlichen 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine. CDU und CSU reichen Ihnen die Hand,
um in diesen Zeiten von Krieg und Frieden eng zusammenzuarbeiten, aber nur, wenn es Ihnen mit diesen Ankündigungen auch ernst ist. Leider rudern Sie jetzt schon zurück.
Als Präsident Selenskyj Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich hier im Deutschen Bundestag ansprach, an Sie persönlich appellierte, da schwiegen Sie. Sie gaben ihm keine Antwort, sie wollten keine Debatte, stattdessen wurden Geburtstagsglückwünsche vorgelesen. Es war der beschämendste Moment, den ich in diesem Hohen Hause hier jemals erlebt habe.
Was ist aus Ihren Ankündigungen geworden? Die wenigen Waffenlieferungen laufen schleppend. Liefern Sie der Ukraine endlich die Waffen, die es den tapferen Ukrainern ermöglichen, Putins Armee zu stoppen! Präsident Selenskyj hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag „Es lebe die Ukraine!“ gesagt; damit hat er seine Rede abgeschlossen. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass die Ukraine leben kann.
Auch bei der Bundeswehr bleibt die Ampel vage. Im vorgelegten Haushalt wird das 2-Prozent-Ziel eben nicht erfüllt: statt 75 Milliarden Euro nur 50 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro.
Stattdessen soll es nun ein Sondervermögen mit Grundgesetzänderung lösen. Das wollen Sie nutzen, weil Sie das 2‑Prozent-Ziel im regulären Haushalt gar nicht erreichen wollen. Zusätzlich stellen Sie nun infrage, ob das Geld überhaupt vollständig der Bundeswehr zugutekommen soll. Lassen Sie solche Tricks! Unterstützen Sie geschlossen die Bundeswehr! Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite.
Bei der nächsten Aufgabe sollten Sie ebenfalls keine Zeit verlieren. Hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sind derzeit aus der Ukraine auf dem Weg nach Deutschland; viele sind schon gekommen. Der Zustrom wird weiter zunehmen. Unser Land sollte diese Menschen schützen und sie mit offenen Armen empfangen. Wir dürfen unglaubliche Hilfsbereitschaft erleben. Viele Deutsche nehmen Menschen bei sich zu Hause auf, sie spenden, sie unterstützen. Hilfsorganisationen, Kirchen, private Initiativen, viele Ehrenamtler packen mit an. Diese Solidarität ist beeindruckend. Sie ist wunderbar.
Auf staatlicher Ebene sind es vor allem unsere Städte und Gemeinden, die jetzt schon vor großen Herausforderungen stehen. Dort werden die Menschen untergebracht und versorgt, dort wird die Beschulung der Kinder sichergestellt, und dort stellen sich jetzt gerade viele Fragen. Wie werden die Flüchtlinge innerhalb Deutschlands verteilt? Eine Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wer kommt für die entstehenden Kosten auf? Antwort? Fehlanzeige. Wie schützen Sie gerade Frauen und Kinder vor Ausbeutung und Menschenhandel? Antwort? Fehlanzeige. Wie sorgen Sie für eine lückenlose Registrierung? Sie können es sich denken: Antwort? Fehlanzeige.
Der Bund muss bei diesen Fragen handeln. Es hätte schon längst – Frau Bundesministerin Faeser ist jetzt gerade nicht da; eben war sie noch da – einen Flüchtlingsgipfel geben müssen, gerade auch unter Beteiligung der Länder und Kommunen.
Abschließend möchte ich eines klar sagen: Für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gibt es keinerlei Rechtfertigung. Manche haben sich viel zu lange von Putin blenden lassen oder ihn sogar unterstützt; das ist bei Linksradikalen, bei Rechtsradikalen weit verbreitet und teilweise sogar in demokratischen Parteien.
Den traurigen Tiefpunkt bildet Gerhard Schröder: ein SPD-Altkanzler als Lobbyist für russisches Gas und als oberster Kriegsverbrecherversteher, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
Nein, Herr Schröder, dieser Krieg ist keine „Folge politischen Versagens“; das hat er noch gestern mit Blick auf den Westen gesagt.
In diesem Krieg gibt es nur einen Aggressor, und das ist Putins Russland. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, diese Aggression zu stoppen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Schwarz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Sie hat gesagt: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Bundeshaushalt beweist: Die Ampel tut, und das in nicht wirklich einfachen Zeiten, trotz vieler Herausforderungen.
Das Zahlenwerk ist schon jetzt ein Feuerwerk der guten Laune.
Es garantiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht unser starkes Land zukunftssicher. Gerade in dieser Zeit ist es daher absolut bedeutsam, zum einen Stabilität zu sichern, zum anderen aber auch Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die Zeitnahme am Pult nicht mehr funktioniert. – Frau Präsidentin, Sie haben das im Blick. Nicht, dass dann von Vorteilsnahme im Amt die Rede ist.
Der Bundeshaushalt 2022 tut genau das, was ich vorhin geschildert habe, obwohl die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Dazu wird in Kürze ein Ergänzungshaushalt vorgelegt werden, der dann mit dem Haushaltsentwurf zusammengefügt wird, der uns gerade vorliegt und der ein Gesamtvolumen von rund 457 Milliarden Euro hat.
Die Ampelkoalition ist getragen vom Fortschrittsgedanken. Das ist eine große Chance für unser Land, und ein moderner und vor allen Dingen entschlossener Geist trägt diesen Willen der Veränderung.
Wir werden viel Geld in die Hand nehmen und das Verkehrsnetz modernisieren, überwiegend die Schiene. Des Weiteren werden wir erhebliche finanzielle Mittel in die Digitalisierung sowie in Bildung und Forschung in unserem Land investieren; denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Klimaschutz ist ein zentrales Thema in diesem Haushalt. Über 200 Milliarden Euro nehmen wir bis 2026 in die Hand; das hat es noch nie gegeben.
Warum machen wir das, meine Damen und Herren? Weil es gut ist und vor allen Dingen weil wir es können, aber auch aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.
Wir stehen somit vor riesigen Herausforderungen. Die Digitalisierung und die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft sind solche. Wir stehen vor einem schwierigen Wandel in den Arbeitsprozessen und müssen Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Die Menschen erwarten von uns Antworten, die Unternehmen Planungssicherheit. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sollen die Gewinner dieses Wandels sein. Wir wollen weiterhin eine starke Volks- und Exportwirtschaft bleiben. Daran arbeitet diese Ampel.
Lassen Sie mich noch drei Dinge erwähnen. Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel. Innere, äußere und soziale Sicherheit sind dabei die Maxime. Im Bereich der sozialen Sicherheit haben wir bereits umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Ein Feuerwerk der guten Ideen hat ja Kevin Kühnert vorhin schon gezündet und gezeigt, was wir da so alles im Köcher haben. Auch das ist ein klares Signal: Wir reden nicht nur von Verantwortung; wir leben diese, und wir handeln verantwortungsvoll.
Zum Schluss. Lassen Sie mich noch etwas zur inneren und äußeren Sicherheit sagen. Thema „innere Sicherheit“: Hier spielt neben der Bundespolizei, dem THW, der Blaulichtfamilie vor allen Dingen auch der Zoll eine wichtige Rolle.
Er nimmt mindestens die Hälfte der Bundeseinnahmen für uns ein.
Es würde mich freuen, wenn wir den Weg mutig gemeinsam weitergehen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, bei der Kontrolle des Mindestlohns und bei der Geldwäschebekämpfung.
Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg hat die gesamte Weltlage verändert; unsere Sicherheit ist im Wandel – eine Zeitenwende. Wir werden die Ausstattung der Bundeswehr, vor allen Dingen aber die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen modernisieren. Unsere Botschaft an die Welt: Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und wir sind ein zuverlässiger Bündnispartner.
Ich freue mich nun auf die vielen Verhandlungen, Gespräche, neuen Erkenntnisse und einen wunderbaren Bundeshaushalt, der uns den Weg in die Zukunft zeigt.
Danke schön.
Während das Pult vorbereitet wird, eine Information an alle noch nachfolgenden Rednerinnen und Redner: Der kleine Unfall vorhin hat hier offensichtlich Folgen.
Aber wir sind nicht hilflos und werden uns auch weiter entsprechend an die Redezeiten halten.
Das heißt, Sie haben jetzt hier vorn am Rednerpult einen Wecker und können als Redner auch den Ablauf der Redezeit verfolgen. Sollte Ihnen das nicht gelingen, werde ich mich räuspern, da ich, wie gesagt, auch das Signal hier im Moment nicht erleuchten kann. Räuspern heißt: Ich hätte jetzt tatsächlich den Knopf gedrückt, und Sie sollten den Schlusspunkt sofort setzen.
Wir fahren fort in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt. Das Wort hat der Kollege Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Service und die pragmatische Lösung.
Herr Hauer, ich finde, wir können in dieser Debatte ja ganz unterschiedliche Positionen abwägen; das ist alles schön und gut. Aber dass ein Vertreter der Unionsfraktion und der regierungstragenden Fraktion der letzten Jahre dieser Regierung Zögern und Zaudern bei Nord Stream 2 vorwirft, ist schon ein Stück Dreistigkeit.
Ich kann mich daran erinnern, wie Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin mit Ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet im letzten Sommer diskutiert hat und dass er erklärt hat, warum man das nicht so dramatisch sehen sollte.
Ich würde Ihnen an dieser Stelle einfach ein bisschen mehr Demut empfehlen; das wäre angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche sehr viele, wie ich finde, bemerkenswerte und gute Reden von allen demokratischen Fraktionen gehört, von der Linken bis zur Union, Reden, die versucht haben, der Dramatik der Lage angemessen zu sein, die abgewogen haben, die Lösungen gesucht haben – viele gute Reden, und dann kam Friedrich Merz.
Wenn man als Oppositionsführer der Union die erste Rede in der Generaldebatte in dieser aktuellen, dramatischen Situation hält, so viel Redezeit zur Verfügung hat wie nur wenige andere und kein Wort über das Leid in der Ukraine sagt, kein Wort über das Leid der Menschen, die aus der Ukraine hierhin fliehen,
kein Wort über die vielen Krisen, die wir ansonsten schon haben, sondern sich ausschließlich aus parteipolitischer Motivation mit der Bundeswehr und dem Sondermögen beschäftigt, dann hat man seine Verantwortung nicht ernst genommen.
Ich kann da nur sagen: Wenn Sie so in der Opposition agieren, dann bin ich froh, dass Sie in der Opposition sind und nicht regieren.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so – und manche Rede wirkte so –, als würde die aktuelle Krisensituation, der Krieg, auf eine ansonsten vollkommen heile Welt treffen, als hätten wir ansonsten eitel Sonnenschein gehabt. Die Coronapandemie ist ja nur das offensichtlichste Krisenmoment der letzten Jahre. Eine ungebremste Klimakrise, die Krise der Biodiversität, die Krise der multilateralen Ordnung, die Krise der Demokratie – all das war doch vorher schon da. Angela Merkel hat 2016 etwas Richtiges gesagt: „Die Welt ist aus den Fugen.“ Nur, Sie haben daraus nie die Konsequenzen gezogen.
Sie haben weitergemacht, als gäbe es kein Morgen. Dieser Bundeshaushalt ist der Haushalt, der den Hebel umlegt. Es ist der erste Bundeshaushalt seit Jahren, der die Dramatik der Situation überhaupt erst mal reflektiert,
der das multiple Krisenszenario ernst nimmt, die richtigen Schlüsse zieht und die richtigen Prioritäten setzt, um darauf zu reagieren.
Meine Damen und Herren, für mich war der Tiefpunkt dieser Woche das Reden vieler über die sogenannte feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dass von der AfD dazu nur Quatsch kommt, hat mich nicht verwundert,
wohl aber, dass aus Ihren Reihen dazu Häme und Spott kamen
und das abgetan wurde, als wäre das irgendein Gedöns, und das von einem Oppositionsführer Friedrich Merz, der noch 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat.
Sie haben sich in den letzten Jahren dahin gehend radikalisiert, dass für Sie „Feminismus“ „Gendersternchen“ heißt und ansonsten nichts, und haben all die dramatischen Situationen, die Annalena Baerbock beschrieben hat, überhaupt nicht reflektiert.
Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben, dass Sie damit im Jahr 2022 keinen Boden mehr gutmachen werden.
Ich habe in den ersten Wochen hier im Deutschen Bundestag eine erfahrene Kollegin gefragt:
Waren wir 2005, als wir in die Opposition kamen, auch so albern? – Und sie hat gesagt: Wir hatten 2005, 2008, 2009 viele Krisen; da haben wir hier staatstragende Reden gehalten,
als Opposition die Regierung gestützt in der Eurokrise, in der Wirtschaftskrise 2008. – Und Sie haben diese Woche nicht genutzt, diese Form von oppositioneller Verantwortung zu zeigen.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit in den nächsten Wochen noch wahrnehmen.
Wir werden als Koalitionsfraktionen die Haushaltsberatungen nutzen, einen guten Entwurf noch besser zu machen. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, wie wir das noch besser hinbekommen können.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den russischen Angriffskrieg; wir stecken immer noch in der Coronapandemie, und wir haben die globale Klimakrise. Damit befinden wir uns in einem politischen und auch in einem haushalterischen Ausnahmezustand. Die Frage, die wir uns doch heute am Ende dieser ersten Haushaltswoche zu stellen haben, ist, ob wir die Antworten haben für diesen Ausnahmezustand. Wenn ich mir die Debatten der letzten Tage angucke, dann komme ich zu einem klaren Ja; wir haben die Antwort. Aber ich komme auch zu der Einschätzung, dass große Teile der Oppositionsfraktionen noch nicht so ganz verstanden haben, was wir machen. Da ich vorher in der pädagogischen Psychologie gearbeitet habe: Es gibt Oppositionsteile – das sage ich auch ganz ehrlich –, von denen ich gar nicht mehr Verständnis erwarte. Aber die Reden, die insbesondere die Kollegen der Unionsfraktion hier heute und auch im Laufe der ganzen Woche gehalten haben, vermitteln dann doch den Eindruck, dass es noch gar nicht verstanden wurde.
Wir als Haushälterinnen und Haushälter reagieren auf die Ausnahmezustände folgendermaßen:
Erstens. Es wird einen Ergänzungshaushalt geben. Dieser wird die unmittelbaren Kosten des Krieges in der Ukraine abbilden. Da geht es um humanitäre Hilfe. Da geht es um Wirtschaftshilfen. Da geht es um Entlastungspakete. Da geht es um die Kosten für die Geflüchteten, die wir untergebracht haben. Der Kollege Kevin Kühnert hat es alles schon aufgezählt. Wir haben in dieser Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Energiepreispauschale, mit Kinderbonus, mit ÖPNV-Flatrate für 9 Euro im Monat beschlossen.
Wir haben die Menschen in den Wochen zuvor auch schon einmal im Umfang von rund 15 Milliarden Euro entlastet.
Das heißt, wir sind gut unterwegs, was die Themen der Entlastung angeht. Wir werden im Hinblick auf den Ergänzungshaushalt noch im April darüber sprechen, was weitere Kosten angeht.
Zweitens. Mit einem Sondervermögen reagieren wir auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr der letzten Jahre der unionsgeführten Verteidigungsministerien.
Das Sondervermögen errichten wir obendrauf.
Drittens. Wir werden, meine Damen und Herren, den Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln, um darauf zu reagieren, dass wir eine weltweite Klimakrise haben.
Viertens. Wir werden den Kernhaushalt im Umfang von über 450 Milliarden Euro beraten.
Wir werden bei alldem inhaltlich ganz klar sagen: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören bei uns zusammen. Das ist die Sicherheit im Wandel, die wir bieten,
und das ist die Sicherheit im Wandel, die wir den Menschen schuldig sind.
Mir sind noch zwei Sachen wichtig: Das eine ist, dass wir mehr Schulden für das Sondervermögen der Bundeswehr machen. In Ausnahmesituationen müssen wir auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen. Langfristig werden wir aber genauso mit Hochdruck daran arbeiten, internationale Verträge und eine Friedensordnung zu bekommen. Die Friedenspolitik ist für uns gleichermaßen wichtig. Die brauchen wir auch, um die hohe Akzeptanz, die das Sondervermögen aktuell in der Bevölkerung hat, aufrechtzuerhalten. Darum werden wir uns kümmern.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die wichtigste Währung, die wir als Politikerinnen und Politiker haben, ist das Vertrauen der Menschen.
Dieses Vertrauen sollten wir insbesondere dann sehr sorgsam betrachten, wenn es darum geht, wie wir die Gelder verwenden, die die Menschen erbracht haben, und zwar mit den Steuern, die sie gezahlt haben.
Darum bin ich sicher, dass wir in den nächsten Wochen sorgfältig, intensiv und konstruktiv in der Ampelkoalition über diese vier Haushalte und die Einzelpläne beraten werden. Darauf freue ich mich. Dass wir auf eine konstruktive Opposition verzichten müssen, hat diese Woche leider auch gezeigt. Aber wir stellen dann eben unsere Mehrheiten in der Ampelkoalition.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Damen und Herren Minister begrüßen. Ich finde es beachtlich, dass Sie hier sind. Jetzt haben wir 35 Stunden miteinander den Haushaltsentwurf debattiert. Herr Kollege Fricke, es ist der Haushaltsentwurf der Regierung und nicht der der Opposition.
35 Stunden ungefähr saßen wir hier zusammen. Ich muss Ihnen sagen – das ist meine erste Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag; aber ich habe schon ein paar Jahre im Landtag verbracht, und ich habe 15 Jahre im Europaparlament verbracht –: Ihr müsst hier etwas ändern. Ihr müsst anders miteinander umgehen. Das kann so nicht bleiben.
Ich bin überrascht über die Plattitüden und die Belehrungen, die hier ganz junge Leute, die ganz, ganz, ganz unerfahren sind, den anderen geben.
Warum tut ihr das? Ihr benehmt euch, als hättet ihr das Rad und das Schießpulver gleichzeitig erfunden.
Im Zweifel müssen bei euch Eigenlob und Schuldzuweisungen herhalten, und das ist dann eine Haushaltsberatung.
Ich möchte schon einmal darauf zurückkommen, was eigentlich der Kern der Kritik der Union ist. Der Kern der Kritik der Union ist, dass wir einen Haushaltsentwurf beraten, in dem alles falsch ist. Die Zahlen sind falsch. Die Einnahmen sind falsch. Die Ausgaben sind falsch. Und Sie beschäftigen uns damit, dass Sie sagen, dass das doch so sein muss.
Ich kann Ihnen sagen: Nein, es muss nicht sein.
Das Europäische Parlament hätte der Kommission einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg diesen Haushaltsentwurf zurückgegeben. So doch nicht!
Unsere Kritik besteht doch darin, dass wir gerne einen Haushaltsentwurf hätten, mit dem wir wirklich arbeiten können. Dann sagt die Frau Kollegin Hagedorn: Kommt noch, kommt noch. – Ja, prima, es kommt noch. Aber wir wollen die Dinge einfach beurteilen können.
Wir möchten übrigens auch gut behandelt werden. Gestern hat der Herr Finanzminister vor der Tür eine Pressekonferenz gegeben und dort ein Paket mit Entlastungen erklärt. Hier nicht. Wir haben hier zusammengesessen, und hier wurde davon nicht gesprochen. Der Einzige, der ein bisschen was angedeutet hat – dafür bin ich dankbar –, war der Herr Landwirtschaftsminister. Ich habe mir diese 35 Stunden wirklich angetan. Aber so kann man doch nicht miteinander umgehen, mit uns nicht, aber mit Ihnen doch auch nicht. Was lassen Sie sich alles von Ihren eigenen Leuten gefallen? Das ist ja beängstigend.
Es besorgt mich, dass man mit Ihnen offensichtlich alles machen kann. Herr Kollege Kindler, mit denen, mit denen man es machen kann – das sage ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung mit Regierungen –, mit denen macht man es auch. Warum bestehen Sie nicht darauf, dass Sie anständig behandelt werden?
Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass wir vielleicht auch besser behandelt werden.
Ich möchte noch sagen, was wir hier zum Thema Schuldenbremse gesehen haben. Die ganze Woche über hat beim Thema Schuldenbremse, Herr Finanzminister, nur die FDP geklatscht – immerhin. Aber nur mit der FDP werden Sie es nicht hinbekommen. Wir haben so viele Sollbruchstellen in diesem Haus gesehen, und wir fürchten natürlich, dass Sie der Finanzminister sein werden, der die größte Neuverschuldung ever in diesem Haus zu präsentieren hat. Genau auf diesem Weg sind wir inzwischen. Und warum sind wir auf diesem Weg? Weil der Haushaltsentwurf natürlich mitnichten konsolidiert ist, weil der Haushaltsentwurf überhaupt keine Einsparungen vorsieht. Er sieht auch überhaupt keine bessere Mittelverwendung vor. Aber ohne die geht es nicht. Dann aber zu sagen: „Jetzt müsst ihr aber mal den Vorschlag machen“, halte ich für ziemlich gewagt.
Diese Woche war interessant. Wir haben in dieser Woche die Rückverpuppung der Ampel vom Schmetterling zur Raupe erlebt.
Ich kann verstehen, dass man damit fertig werden muss. Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Selbstmitleid und in Schockstarre versuchen, eine Woche hinter uns zu bringen, die eigentlich dazu da ist, miteinander und gemeinsam Lösungen zu finden.
Wir haben das Faktum, dass die Koalition in wesentlichen Fragen keine Mehrheit hat. Das ist der Elefant im Raum, um den es geht: die fehlenden Mehrheiten. Das haben wir beim Bundeswehrfonds, und das haben wir beim Infektionsschutzgesetz. Deswegen haben wir auch genau die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir haben ein Infektionsschutzgesetz, das unter seinen Möglichkeiten bleibt, und deswegen haben wir hohe Inzidenzen. Deswegen geht die Coronapandemie weiter.
Statt einer Entideologisierung bei der Energiewende haben wir eine ideologisierte Energiewende mit dem Problem, dass wir dann Deutschland eben nicht sicher durch den Winter bringen können.
Ich verstehe ja, dass es schwierig ist, weil da viele über ihren Schatten springen müssen. Aber eine angemessene Unterstützung der Ukraine hätte Sie und uns von der Verantwortung vor der Geschichte entlastet. Sie werden sehen, die Lesart wird sein: Wir haben den Fehler gemacht, Aggression erst möglich gemacht zu haben.
Vor diesem Diktum der Geschichte fürchte ich mich. Ich möchte auf jeden Fall, dass wir die alten Fehler nicht noch einmal machen. – Das tut weh; ich verstehe es.
Worüber ich eigentlich sprechen möchte, ist, dass wir neue Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen. Wir müssen Dinge verändern in diesem Land, und da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Erneuerbare Energien ausbauen? Unbedingt. Aber dazu gehört natürlich auch der Netzausbau. Ich weiß, Herr Wirtschaftsminister – Sie sind dran –: Mehr Windmühlen sind nicht das einzige Problem. Wir haben letztes Jahr 1 Milliarde Euro an Windkraftbetreiber gezahlt, damit sie die Windmühlen abschalten. Ich meine, was nützt es denn, wenn wir mehr Windmühlen aufstellen? Wir müssen die Probleme da lösen, wo sie sind. Da, muss ich sagen, hat die unterkomplexe Problemanalyse, die ich in all diesen Tagen gehört habe, auch nicht geholfen.
Ich habe es gestern gesagt: Wir haben in Schwäbisch Gmünd versucht, eine Wasserstofftankstelle zu machen. Da müssen Gemeinden eine Regelung umsetzen, wie sie für Großanlagen geplant ist. Das ist bitter; denn für einige ist es ein großer Aufwand. Andere Länder sind da besser. Es wäre gut, wenn wir hier eine Regulatorik hätten, die den Projekten und auch einer schnellen Umsetzung der Energiewende angemessen ist.
Ich möchte schon sagen, dass wir mit dem Paket gesehen haben, dass Dinge möglich sind, die am Dienstag noch für unmöglich erklärt wurden, zum Beispiel die Entlastung an der Zapfsäule. Ich finde es gut, dass Menschen an der Zapfsäule entlastet werden. Aber, Herr Finanzminister, die Entlastung über die Lohnsteuer ist schon ein bisschen gewagt und ziemlich pfiffig; denn die Hälfte bleibt gleich bei Ihnen.
Kollegin, –
Ja, ich weiß; ich muss aufhören.
– auch auf der Ersatzuhr leuchtet auf, dass Sie tatsächlich schon über die Redezeit sind.
Entschuldigen Sie bitte.
Setzen Sie bitte jetzt den Punkt.
Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen werden.
Aber Sie müssen auch dafür sorgen, dass man Ihnen helfen kann.
Danke schön.
Während hier alles vorbereitet wird, ein Hinweis an die glücklicherweise wieder anwesenden Besucher, aber auch all diejenigen, die uns zuhören und zusehen: Wir sind in der Schlussrunde zu den Beratungen zum Haushalt 2022, welche von Dienstagmorgen bis jetzt andauerten.
Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Haushaltsdebatte ist nun der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zunächst: Im Wissen um die besondere Verantwortung meiner Fraktion sage ich Ihnen als Berichterstatter für den Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – die volle Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen zur Reparatur dieses Rednerpultes zu.
Das war die erste Bemerkung.
Die zweite Vorbemerkung: Frau Kollegin Gräßle – das sage ich in aller Deutlichkeit –, ich glaube, die vielen jungen engagierten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus brauchen wahrlich keine Moralpredigt von Ihnen.
– Du bist auch noch jung, Andreas.
Wir sind am Ende der ersten Lesung dieses Haushaltes. Er geht jetzt in den Haushaltsausschuss, und wir werden dann sehr sachlich darüber zu debattieren haben, was uns vorliegt. Aber ich finde, das eine oder andere muss man hier auch noch einmal einordnen.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass in den letzten Tagen immer wieder der Vorwurf der Rekordverschuldung, gerade seitens der Union, Richtung Ampel kam. Der Haushalt, der uns vorliegt, sieht eine Verschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Entwurf des zweiten Nachtrags, den wir, SPD und CDU/CSU, 2020 beschlossen haben, sah eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor.
Der zweite Nachtragshaushalt 2021, verabschiedet von CDU/CSU und SPD, sah eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor. Das ist jeweils doppelt so viel als das, worüber wir heute reden, und Sie machen uns das zum Vorwurf.
Ich will Ihnen aber etwas sagen: Die Neuverschuldung damals wie heute war richtig; denn das ist unsere Antwort auf die Krise, die über unser Land kommt.
Es ist nicht so, dass wir damit irgendwas finanzieren würden. Wir finanzieren damit den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir finanzieren damit den Erhalt der Wirtschaftskraft in Deutschland. Das war 2020 richtig, das war 2021 richtig, und – mit Verlaub – das ist auch 2022 richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Krisen sind nicht vorbei; es sind zusätzliche dazugekommen. Ich glaube, es gab keine Rede hier im Haus, die in den letzten Tagen nicht den russischen Angriffskrieg thematisiert hat, nicht darüber gesprochen hat, dass wir eine neue Sicherheitslage in Europa haben.
Natürlich muss die Antwort dann auch sein, dass wir uns mit dem auseinandersetzen, was in Deutschland fehlt und was der Bundeswehr fehlt. Ja, der Bundeskanzler hat angekündigt, das Ausstattungsdefizit der Bundeswehr beheben zu wollen. Ich will das auch deutlich sagen: Ich habe die Rede von Herrn Dobrindt mit Verwunderung aufgenommen, der nur von Schulden gesprochen hat. Ja, das sind 100 Milliarden Euro, die wir mit Schulden finanzieren müssen. Aber was ist eigentlich die Alternative? Wollen wir uns mitten in dieser Situation nicht wehrhaft machen als Bundesrepublik Deutschland?
Ich finde, wir müssen uns wehrhaft machen – übrigens, um uns niemals zur Wehr setzen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich ganz deutlich in Ihre Richtung: Man kann jetzt, wenn es um dieses 100-Milliarden-Euro-Paket geht, ganz viel parteitaktische, parteipolitische Spielchen machen. Das kommt in der eigenen Bubble richtig gut an. Aber die Menschen in meinem Wahlkreis – ich bin mir sicher, auch in Ihren Wahlkreisen –, die haben Angst, die sorgen sich. Die sorgen sich darum, ob der Konflikt in der Ukraine auch zu uns herüberschwappt. Die sorgen sich darum, ob wir vorbereitet sind.
Die stellen sich die Frage, ob sie morgen noch die Energiepreise bezahlen können. Ich finde: Sie erwarten zu Recht eine Antwort der Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag.
Sie sind Teil des Deutschen Bundestages und sollten nicht alles nur für Parteitaktik nutzen.
Es geht nicht nur um die 100 Milliarden Euro. Kevin Kühnert hat es am Anfang angesprochen: Es geht auch um die 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. – Natürlich können Sie klagen.
Natürlich können Sie nach Karlsruhe gehen. Wir sind überzeugt: Die Klage wird nicht erfolgreich sein.
Aber was haben Sie eigentlich gewonnen, wenn die Klage erfolgreich ist?
Dann fehlen in diesem Land 60 Milliarden Euro, die für die Energieunabhängigkeit benötigt werden.
die dafür benötigt werden, unabhängig von Russland zu werden, die für Energieeffizienz benötigt werden. Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie in dieses Land aussenden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie senden wollen? Wir wollen das nicht. Wir stellen uns unserer Verantwortung.
Ich habe in den letzten Tagen immer wieder auch diesen einen Satz von Ihnen gehört: Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Ich will deutlich machen: Was passiert denn, wenn wir nichts machen? Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind vielmehr die Steuereinnahmen von morgen.
Dafür müssen wir heute kluge Politik machen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, dass Haushälterinnen und Haushälter, wenn sie in die Verhandlungen gehen, sachlich zusammenarbeiten. Ich weiß, dass vieles, was hier gesagt wurde, nur diesem Mikrofon geschuldet ist. Ich bin mir sehr sicher, dass am Ende alle zu ihrer Verantwortung stehen, dass wir erkennen, dass wir etwas für die Bundeswehr tun müssen, und es am Ende auch tun. Ich glaube und ich bin sicher, dass alle ihre Verantwortung erkennen, dass wir etwas machen müssen, um energieunabhängig zu werden, und dass sie am Ende auch alle ihren Beitrag dazu leisten werden. Darum geht es in den nächsten Wochen. Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit in dieser Zeit des Wandels geben. Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Mitarbeit.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1000 und 19/31501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind noch nicht am Ende unserer Tagesordnung. Ich bitte, das zu berücksichtigen, falls Sie unseren weiteren Verhandlungen nicht mehr beiwohnen können oder wollen, und die notwendigen Wechsel zügig vorzunehmen.