Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1019. Sitzung des Bundesrates. Zu Beginn möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken. Dort haben die Mitglieder der neu gegründeten Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppe des polnischen Senats unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Herrn Senator Beniamin Godyla, Platz genommen. – Wir freuen uns sehr, dass Sie bei uns sind. Seien Sie uns herzlich willkommen. Auf gute Zusammenarbeit!
Deutschland und Polen verbindet in vielen Bereichen eine langjährige Partnerschaft, und auch die Beziehungen unserer beiden Häuser sind von regelmäßigen und vertrauensvollen Kontakten geprägt. Künftig wollen sich die Freundschaftsgruppen auf ihren jährlich abwechselnd in Deutschland und Polen stattfindenden Treffen vor allem aktuellen grenzüberschreitenden Themen widmen. Dies wird zur Vertiefung des freundschaftlichen Verhältnisses mit unserem Nachbarland beitragen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und dem polnischen Senat weiter stärken. Die Gründung der Freundschaftsgruppen geht auf eine Initiative des ehemaligen Bundesratspräsidenten Dr. Dietmar Woidke und seines polnischen Amtskollegen, Senatsmarschall Tomasz Grodzki, im Jahr 2020 zurück.
Zur Konstituierung trafen sich die Mitglieder der Freundschaftsgruppen diesen Mittwoch in Dresden. Den letzten Tag Ihrer Reise verbringen Sie, liebe Gäste, heute hier in Berlin. Ich freue mich, dass auch wir später noch Gelegenheit haben, gemeinsam in den Austausch zu kommen. Das erste Treffen der Freundschaftsgruppen steht für den Beginn der Intensivierung des gegenseitigen Austausches und stellt gerade in Krisenzeiten ein wichtiges Symbol für europäischen Zusammenhalt dar. Eine starke deutsch-polnische Partnerschaft, geprägt von gegenseitiger Unterstützung und geschlossenem Auftreten nach außen ist in der heutigen Zeit von herausragender Bedeutung.
Dies soll auch die Gründung der Freundschaftsgruppen unserer Häuser unterstreichen. Sie ist ein Zeichen für Verbundenheit, Frieden und Freundschaft in Europa. Meine Damen und Herren, liebe Gäste aus Polen, wir freuen uns auf die gemeinsamen Gespräche, und wir freuen uns noch viel mehr auf die Begegnungen miteinander und den guten Austausch. Noch einmal: Herzlich willkommen!
An dieser Stelle möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin, Frau Anke Rehlinger, im Namen des Hauses jetzt schon einmal zum guten Ergebnis der Landtagswahl im Saarland zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Zudem beglückwünsche ich unsere Kollegin, Frau Staatssekretärin Heike Raab, ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch!
Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 47 Punkten vor. Der TOP 45 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da es dazu leider keinen Gesetzesbeschluss als Vorlage gibt. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 8, 9 und 10 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 7 wird der Punkt 40 behandelt. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist sie so festgestellt. Ich darf somit Tagesordnungspunkt 8 aufrufen:
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung – Antrag der Länder Berlin, Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 133/22) Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Eine Wortmeldung liegt mir vor von Frau Regierender Bürgermeisterin Giffey aus Berlin. – Liebe Franziska Giffey, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Zuhause zu haben, in dem man sich wohlfühlt, Kraft tanken kann und Geborgenheit spürt, das wünschen wir uns alle. Wir wünschen es auch all jenen, die das im Moment nicht haben. Bei aller Hilfe für die vielen Menschen, die zurzeit aus der Ukraine zu uns fliehen und für die wir versuchen, alles möglich zu machen, sehen wir aber auch, dass sich bei uns viele Menschen Sorgen um ihre Wohnungen und die Sicherheit ihres bezahlbaren Wohnraums machen. Das Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit.
Sich eine eigene Wohnung leisten zu können und auch, dort leben zu können, wo das innerstädtische Leben stattfindet, das ist für viele Menschen wichtig. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass in unserem Land funktionierende Nachbarschaften gesichert werden, auch in den Großstädten, auch dort, wo Mietpreissteigerungen an der Tagesordnung sind. Dieses Thema hat uns alle in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt, gerade in den Städten, in denen die Mieten stark gestiegen sind.
Häufig kommt es zu spekulativen Käufen von Grundstücken und Wohnimmobilien, mit dem Ziel, bisherige Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder deutlich höhere Mieten zu erzielen, weil unsere Städte als Wohnorte beliebt sind, aber auch, weil die Wohnungsmärkte verstärkt in den Fokus von Investoren gerückt sind. Somit ist es unsere Aufgabe, dass wir den Phänomenen der Verdrängung und überbordenden Mietpreissteigerungen entgegenwirken und eine Wohnsituation in Stadtlagen erhalten, in der Menschen mit weniger Geld eben nicht an den Rand ausweichen müssen – falls sie überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung finden.
Gemeinsam mit Hamburg haben wir eine Initiative gestartet, die auch von München unterstützt wird – die drei großen deutschen Städte, die sich angesichts der Herausforderungen im Bereich Wohnen ganz besonders mit Lösungsnotwendigkeiten konfrontiert sehen. Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden überall in Deutschland eine Möglichkeit haben, hier entgegenzuwirken, und über Instrumente verfügen, dem etwas entgegenzusetzen. Ein Instrument ist der Wohnungsneubau. Natürlich: Wenn wir mehr Wohnungen brauchen, müssen wir welche bauen. Es geht auch darum, Wohnungen in öffentlicher Hand zu haben und Regelungen durchzusetzen, die dem Schutz von Mieterinnen und Mietern dienen.
Aber heute, in unserem Entschließungsantrag, geht es um ein wichtiges Instrument, das insbesondere den Kommunen Spielräume gibt, um bezahlbaren Wohnraum und ein gelingendes Zusammenleben vor Ort zu sichern. Ich möchte mich sehr herzlich bei der Freien und Hansestadt Hamburg für die gemeinsame Einbringung dieses Antrages bedanken. Wir wissen, dass wir bei unserem Ansinnen viele Stimmen aus den Kommunen im ganzen Land hinter uns haben, die sich ebenso dafür einsetzen. Wir wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Baugesetzbuch so ändert, dass eine rechtssichere Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts wieder ermöglicht wird.
Gerade in den Innenstädten ist das eine große Herausforderung. Gerade für Gebiete mit sozialen Erhaltungssatzungen ist es erforderlich, dass sich die Städte dafür einsetzen, dass die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung trotz des großen Drucks auf den Wohnungsmarkt erhalten werden kann und es Instrumente gibt, um das durchzusetzen: ein gemeindliches Vorkaufsrecht, das spekulativen Grundstücksgeschäften effektiv begegnen und sicherstellen kann, dass ein Kauf in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung nur erfolgt, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht den Zielen dieser Satzung entgegensteht.
Andernfalls hat die Gemeinde die Möglichkeit, von dem Käufer eine Abwendungserklärung einzufordern und so sicherzustellen, dass dieser die Ziele des Erhaltungsrechtes einhält. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, dann hat die Gemeinde die Möglichkeit, das Grundstück selbst zu erwerben. Dies ist ein wichtiges Mittel für Kommunen, um auch im Austausch und in Partnerschaft mit Immobilieneigentümern und Investoren einen guten Weg zu finden, damit Zusammenleben vor Ort gestaltet und gesichert werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im November entschieden, dass die bis dahin in Berlin, Hamburg und anderswo übliche Nutzung des Instruments des Vorkaufsrechts nicht mit der aktuellen Formulierung im Baugesetzbuch vereinbar ist – insbesondere, weil wir in den Städten bislang natürlich geschaut haben, welche tatsächlichen Anhaltspunkte wir für die künftigen Pläne eines Käufers haben, also ob nicht nur zum Zeitpunkt eines Verkaufs bezahlbarer Wohnraum existiert, sondern auch, ob dieser absehbar erhalten werden soll.
Genau diese Möglichkeit des Handelns auf der Grundlage einer abgesicherten Prognose ist das, was wir als Städte und Gemeinden brauchen, denn es geht darum, rechtssicher sicherzustellen, dass ein Immobilienkauf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Ziele der Kommune für ein Gebiet nicht gefährdet. Wenn wir diese Prognose nicht mehr vornehmen dürfen, dann verliert das gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung seinen Nutzen – und das in einer Situation, in der viele Kommunen mit großen Herausforderungen beim Thema Wohnen konfrontiert sind. Deshalb sehen wir bei diesem Thema dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Wir wollen die Bundesregierung dazu auffordern, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem das Baugesetzbuch umgehend so angepasst wird, dass es den Kommunen wieder effektiv zur Verfügung steht, dass zweckentsprechend geprüft und dieses Recht ausgeübt werden kann. Aus unserer Sicht ist eine gesetzliche Klarstellung notwendig, die ermöglicht, dass wir bezahlbaren Wohnraum auf lange Sicht schützen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir gute Antworten auf die zentrale soziale Frage des bezahlbaren Wohnens finden, dann können wir funktionierende Nachbarschaften und sozialen Zusammenhalt auf lange Sicht sichern.
Deswegen freue ich mich, wenn wir heute in diesem Hause über den Handlungsbedarf zum gemeindlichen Vorkaufsrecht Konsens finden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Anliegen zügig aufgreift und alsbald einen Gesetzentwurf vorlegt. Ich danke noch einmal ganz besonders den Hamburger Kolleginnen und Kollegen für diese gemeinsame Initiative. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Giffey! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Die antragstellenden Länder haben die sofortige Sachentscheidung beantragt. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Zur Abstimmung liegen zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit dem Antrag Brandenburgs. Wer stimmt für den Antrag Brandenburgs? – Mehrheit. Dann entfällt der Antrag Nordrhein-Westfalens. Wer die Entschließung in der soeben festgelegten Fassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a) und b) zur gemeinsamen Beratung auf: TOP 9a) a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) (Drucksache 123/22) TOP 9b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (Drucksache 124/22) Als Wortmeldungen liegen mir vor: Herr Ministerpräsident Wüst, Herr Staatsminister Professor Dr. Wöller und Herr Staatsminister Dr. Herrmann. – Ich darf das Wort Herrn Ministerpräsident Wüst erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Grauen von Butscha hat uns aufgewühlt: unbewaffnete Zivilisten wahllos ermordet, vom Rad geschossen, gefesselt hingerichtet, notdürftig verscharrt oder in den Straßen einfach liegen gelassen. In Butscha und an anderen Orten in der Ukraine geschehen unfassbare Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verübt gegen Frauen, Kinder und alte Menschen, ohne Rücksicht, mit größter Brutalität und erbarmungslos. Die Gräueltaten, die in Butscha und anderen Städten der Ukraine geschehen, sind entsetzlich. Deutschland muss den Menschen in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen. Das beginnt bei unserer Solidarität.
Diese zeigt sich vor allem in der Flüchtlingshilfe. Ich bin den vielen Menschen sehr dankbar, die sich für die Flüchtlinge engagieren. Sie setzen der Menschenverachtung des Krieges Solidarität und Nächstenliebe entgegen. Gleichzeitig müssen wir den Menschen helfen, die jetzt in der Ukraine kämpfen. Für sie ist momentan nichts wichtiger als Waffen – Waffen, mit denen die Übermacht der russischen Aggressoren gebrochen werden kann. Deshalb ist hier die Bundesregierung gefordert. Deutschland muss den Menschen in der Ukraine stärker beistehen. Deshalb müssen Waffenlieferungen schneller und auch umfangreicher erfolgen und Sanktionen verschärft werden.
Es ist gut, dass die EU Kohleimporte aus Russland stoppen will, und es ist richtig, dass Deutschland diese Pläne unterstützt. Deutschland darf nicht Bremsklotz der Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Freiheit in der Ukraine sein. Durch diesen Krieg werden große und wesentliche Fragen des Zusammenlebens in unserer Zeit aufgeworfen. Der Krieg in unserer Nachbarschaft lehrt uns: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht so selbstverständlich, wie wir lange gedacht haben. Wir haben geglaubt, dass das europäische Friedensprojekt unumkehrbar sei.
Wir sind davon ausgegangen, dass Konflikte in Europa am Verhandlungstisch und eben nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden. Dieser Glaube ist durch diesen Krieg tief erschüttert worden. Dieser Krieg macht uns schlagartig bewusst, dass es Freiheit, Frieden und Demokratie nicht umsonst gibt. Wir müssen diese Prinzipien besser wertschätzen, und wir müssen bereit sein, sie zu verteidigen. Wer Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, nach außen und nach innen. Wehrhaft nach außen heißt: unsere Bundeswehr stärken. Deshalb ist es richtig, sie mit 100 Milliarden Euro zusätzlich auszustatten.
Und deshalb unterstütze ich, deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen, dass wir dieses Sondervermögen für die Verteidigung unseres Landes einrichten. Eines muss dabei klar sein: Jeder Cent davon muss bei der Bundeswehr landen. Es muss darum gehen, unseren Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung zu geben, die ihnen den nötigen Schutz und die ausreichende Schlagkraft gibt. Wir müssen wieder dauerhaft in der Lage sein, unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen, uns selbst zu schützen. Und deshalb sage ich: Dieses Sondervermögen darf kein Strohfeuer sein. Wir müssen unsere Bündnisziele langfristig erreichen.
Bundeswehr stärken heißt auch, den Dienst der Frauen und Männer in Uniform wieder stärker durch unsere Gesellschaft zu würdigen. Ob Corona, Flut oder jetzt die Verteidigung der Ostgrenze der NATO – gut, dass wir uns auf die Frauen und Männer der Bundeswehr verlassen können. Gerade weil wir unsere Soldatinnen und Soldaten und ihren Dienst schätzen, müssen wir ihnen das bestmögliche Material geben. Wehrhaft müssen wir auch nach innen sein. Russische Staatsmedien versuchen seit Jahren, das gesellschaftliche Klima in den westlichen Demokratien zu vergiften.
Die Folgen sehen wir auch auf unseren Straßen: Autokorsos mit der russischen Fahne und dem Z-Symbol, eine Verhöhnung der Opfer dieses grausamen Krieges. Wir müssen Desinformation und Propaganda entschieden entgegentreten, als Gesellschaft und als Rechtsstaat. Wer von Zeitenwende spricht, muss daraus auch Konsequenzen ziehen. Dazu gehört auch, dass jetzt nicht jeder all das auf den Tisch legt, was er immer schon mal wollte, und sagt: Das ist jetzt die Lösung. – Das wird einer Krise dieses Ausmaßes nicht gerecht. Wer von Zeitenwende spricht, muss Antworten finden, die über das Klein-Klein mancher bisheriger Diskussionen hinausgehen.
Beim Sondervermögen für die Bundeswehr scheint das zu gelingen. Bei den anderen Fragen unseres Zusammenlebens, die dieser Krieg aufwirft, – sichere Energieversorgung, sichere Arbeitsplätze, Bekämpfung der Inflation – muss das auch gelingen. Nordrhein-Westfalen ist bereit, dafür seinen Beitrag zu leisten.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Staatsminister Professor Dr. Wöller aus Sachsen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hält uns seit mehr als sechs Wochen in Atem. Die Nachrichten und Bilder, die uns täglich aus dem Kriegsgebiet erreichen, erschüttern uns bis ins Mark. Das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine erfüllt uns mit tiefer Trauer, mit starkem Mitgefühl, aber auch mit Wut auf die Aggressoren. Dieser Krieg markiert auch eine Zäsur in der bisherigen Sicherheitspolitik. Wenn mit diesem Krieg die Geschichte zur Gegenwart wird, werden vertraute Gewissheiten und Gewohnheiten zur Geschichte.
Diplomatie – und das ist die Lehre der Geschichte – kann nur mit militärischer Abschreckung dauerhaften Frieden bringen. Dazu müssen wir unsere Bündnis- und Landesverteidigung stärken. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, den aktuellen Bundeshaushalt mit einem „Sondervermögen Bundeswehr“ auszustatten, um die Bundeswehr mit Milliardeninvestitionen zu ertüchtigen und aufzurüsten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung angekündigt, jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Das ist eine richtige und notwendige Entscheidung.
Aber: Dieser Gesetzentwurf hält weder die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles irgendwo fest noch legt er den Wirtschaftsplan vor, der in § 5 erwähnt wird. Dennoch weist er in die richtige Richtung. Damit wir aber unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können, brauchen wir deutlich mehr als die Neuausrüstung der Bundeswehr. Die Grundlage unserer nationalen Sicherheitsstrategie, deren Entwicklung gerade begonnen hat, muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vernetzte Sicherheit sein – übernational und national, auf Bundes- und Landesebene.
Deshalb brauchen wir einen nationalen Sicherheitsrat bei der Bundesregierung, um bei sicherheitspolitischen Herausforderungen besser, schneller und vor allem vernetzter handeln zu können als in der Vergangenheit. Denn vernetzte Sicherheit vernetzt nicht nur Institutionen miteinander, sondern verbindet Politikbereiche, die sicherheitsrelevant sind. Aber Sicherheit ist mehr als nur militärische Sicherheit. Dazu gehört auch der Zivilschutz. Wir sehen heute – ob bei Naturkatastrophen oder von Menschen gemachten Katastrophen wie in der Ukraine –, wie wichtig der Zivilschutz und der Bevölkerungsschutz sind.
Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Abschlussbericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 angekündigt, den Bevölkerungsschutz und die Warninfrastruktur in Deutschland zu stärken. Sie hat im selben Bericht ebenfalls angekündigt, das Krisenmanagement gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem geplanten Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz zu verbessern. Der Freistaat Sachsen begrüßt diese Entscheidungen in der klaren Erwartung, dass richtigen Erkenntnissen auch beherztes Handeln folgt.
Deshalb werden wir in der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres dem geplanten Aufbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern zustimmen. Die von der Bundesregierung für das Jahr 2022 vorgesehene Erhöhung des Etats des BBK um 10 Millionen Euro reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen entschieden mehr Investitionen in den Zivilschutz: in nationale Reserven, Trinkwassersicherstellung, Sirenen, Warnmittel, Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren. Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Sirenenförderprogramm, das übrigens am Jahresende ausläuft, nur circa 35 Prozent der beantragten Sirenen in Sachsen finanzieren können.
Und nicht nur die Menschen in unserem Bundesland verdienen eine funktionierende Warn- und Kommunikationsinfrastruktur. Es ist der Bund, der die Weiterentwicklung der technischen Mittel zur Warnung der Bevölkerung und zur Unterstützung der Hilfs-und Einsatzkräfte als Kernaufgabe vorantreiben muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch der Zivil- und Katastrophenschutz braucht moderne Fahrzeuge und Hubschrauber sowie eine digitale Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Und wir müssen ebenfalls eine Entscheidung revidieren, die der Bund und die Länder im Jahre 2007 getroffen haben. Denn damals haben wir das Schutzraumkonzept aufgegeben.
Wir sehen heute, wie notwendig solche Räume zum Schutz von Zivilisten sind. Aber in den neuen Bundesländern, bis auf Berlin, gibt es keine Schutzräume. Alle diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger entsprechend vorbereiten und sie auch zum Selbstschutz anleiten. Der Schutz der Bevölkerung erfolgt vor Ort in und mit den Kommunen. Eine wirksame und schnelle Warnung und Kommunikation mit der Bevölkerung sind für den Schutz von Menschenleben und für eine widerstandsfähige Demokratie unerlässlich. Deshalb muss die Bundesregierung die notwendige Neuausrichtung des Zivilschutzes finanziell ausreichend untersetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Ukrainekrieges rücken wir in Europa und transatlantisch enger zusammen. Auch wir rücken zusammen – Bund und Länder. Und das ist ein gutes Zeichen, auch und gerade für den Zivilschutz. In einer vernetzten Sicherheit gehören militärische und zivile Verteidigung zusammen. Deshalb müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie gemeinsam neu ausrichten und den Zivilschutz finanziell, personell und technologisch auf die Höhe der Zeit bringen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Wöller! – Ich darf nun aufrufen: Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich den Bewertungen und Einordnungen durch Ministerpräsident Wüst und Kollege Professor Wöller bezüglich des barbarischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine anschließen. Diese teile ich vollinhaltlich. Es handelt sich um einen Zivilisationsbruch, eine Zeitenwende, die am allergrausamsten und unmittelbarsten die Menschen in der Ukraine erleben müssen. Deshalb müssen wir die Menschen dort humanitär unterstützen und tun das auch, aber nicht nur humanitär, sondern auch mit Waffenlieferungen bei ihrem Abwehrkampf gegen die Aggression.
Es geht natürlich auch darum, unsere eigene Verteidigungsbereitschaft innerhalb der NATO zu stärken, die NATO insgesamt zu stärken und unsere eigene Verantwortung im transatlantischen Bündnis verantwortungsvoll wahrzunehmen. Deshalb begrüßt Bayern den Kurswechsel der Bundesregierung und die Ankündigung, künftig jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren und mit 100 Milliarden Euro Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr zu verbessern. Zugleich sehen wir aber mit Sorge, wie aus den Fraktionen der Ampelparteien heraus durchaus versucht wird, diese Ankündigung zu unterlaufen und Gelder umzuwidmen.
Dazu sagen wir als Bayerische Staatsregierung klar: Es reicht nicht, 100 Milliarden Euro ins politische Schaufenster zu stellen. Das Geld und die Ausrüstung müssen auch wirklich unmittelbar bei der Bundeswehr ankommen. Deshalb ist klar: Aus unserer Sicht besteht Nachbesserungsbedarf. Erstens. Die Zweckbindung der Mittel ist zu weit gefasst, sowohl im Grundgesetz als auch im Bundeswehrsondervermögensgesetz. Die vorgesehene Festlegung der Mittelverwendung lautet: „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Diese Formulierung ermöglicht aber zum Beispiel auch die Verwendung für Pensionslasten oder für die Verwaltung.
Wir wollen, dass die Mittel tatsächlich für die dringend benötigte Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden. Der Finanzbedarf für die bereits bekannten Mängel und Fähigkeitslücken wird auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb fordern wir eine genauere Zweckbestimmung, zum Beispiel für Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr oder ausschließlich für die Streitkräfte. Zweitens. Das NATO-Ziel muss im Bundeshaushalt abgesichert werden. Bis jetzt fehlt eine gesetzliche Verankerung der 2-Prozent-Vorgabe der NATO, zum Beispiel durch ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz. Unsere Sorge ist eine Unterfinanzierung der Bundeswehr in den folgenden Jahren.
Infolgedessen kann dann auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entgegen der Ankündigung des Bundeskanzlers wiederum nicht dauerhaft erreicht werden. Unsere Bedenken sind berechtigt. Die Bundesregierung hat zwar eine Zeitenwende verkündet, aber gleichzeitig den Wehretat in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026 bei 50,1 Milliarden Euro eingefroren. Das bedeutet unter Berücksichtigung der Inflation faktisch einen enormen Verlust von Kaufund Investitionskraft in den nächsten Jahren. Wenn das Sondervermögen verbraucht ist, wird der Verteidigungsetat dann absehbar bereits nach der aktuellen Legislaturperiode wieder deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.
Das bedeutet erneut eine Unterfinanzierung der Bundeswehr. Deutschland läuft deshalb erneut Gefahr, seine Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen zu können. Ich sage deshalb ganz klar: Die Bündnisverpflichtungen müssen dauerhaft aus dem Kernhaushalt im Rahmen der Schuldenbremse erfüllt werden. Der Wehretat darf nicht eingefroren werden, sondern muss über die nächsten Jahre kontinuierlich ansteigen. Drittens fordern wir eine konkrete Festlegung, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Die Bundesregierung hat sich bislang mit wenigen Ausnahmen – zum Beispiel Tornado-Nachfolge – dazu nicht geäußert.
Bayern macht folgende Vorschläge: Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr soll in einem gesonderten Gesetz verbindlich festgelegt werden. Die Mittelverwendung sollte dann kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle unterliegen, zum Beispiel durch ein Begleitgremium. Der Schwellenwert für die notwendige Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages von 25 Millionen Euro muss angehoben werden. Er wurde seit 1981 nicht mehr angepasst. Es braucht außerdem einen festgelegten Tilgungsplan als Anlage zum Gesetz. Die Schuldenbremse darf nicht infrage gestellt werden. Der zeitliche Tilgungsplan sollte deshalb in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Angesichts des russischen Angriffskriegs ist es Zeit für eine konsequente Neuausrichtung der Bundeswehr. Bayern hat – darüber haben wir das letzte Mal diskutiert – einen konkreten Vorschlag unterbreitet mit unserer Initiative für ein „Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landesund Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren“. Es geht heute um die Verantwortung Deutschlands als NATO-Bündnispartner. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, und es geht um den Schutz unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten. Auf die Zeitenwende muss eine Politikwende folgen, die klar Vorfahrt für Verteidigung gibt.
Weiteres Zögern können sich Deutschland und Europa nicht leisten. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Herrmann! Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit Punkt 9 a), der Änderung des Grundgesetzes. Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Verteidigung empfehlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Im Rechtsausschuss ist eine Empfehlung nicht zustande gekommen. Ich frage daher: Wer ist dafür, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen. Und nun zu Punkt 9 b), dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Zu Ziffer 1 ist um getrennte Abstimmung nach Buchstaben und Doppelbuchstaben gebeten worden. Ich frage daher: Wer ist für Ziffer 1 Buchstabe a? – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Aus dem Buchstaben c rufe ich Satz 1 auf, zunächst ohne den Satzteil „die Fähigkeiten und die Ausrüstung der Bundeswehr“! Wer ist dafür? – Minderheit. Damit hat sich eine Abstimmung über den genannten Satzteil erledigt. Nun bitte ich um das Handzeichen für den Satz 2 des Buchstabens c! – Minderheit. Jetzt kommen wir zum Rest von Buchstabe c. Das Handzeichen bitte! – Minderheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Von Buchstabe e rufe ich den Satz 1 auf. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit.
Weiter mit dem Rest von Buchstabe e. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Minderheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Zum Buchstaben j ist getrennte Abstimmung über die Doppelbuchstaben gewünscht. Ich rufe auf: Buchstabe j Doppelbuchstabe aa! – Minderheit. Doppelbuchstabe bb! – Minderheit. Doppelbuchstabe cc! – Minderheit. Und nun noch Ihr Handzeichen zu Ziffer 1 Buchstabe k! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: