„§ 1 AsylbLG“
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- Bundestag 20/19518.10.2024
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Alle 6 →soll die Erweiterung der Leistungsausschlüsse auf Dublin-Fälle, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 AsylbLG), die betreffenden Personen dazu anhalten, in den für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren und dort
bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen
Hierzu seien beispielhaft die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle genannt. So wird in § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG-E eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung
Regelung sollte sich mit einer entsprechenden Einschränkung ausdrücklich befassen. Das Erfordernis der persönlichen Gewährung in § 3 Absatz 5 Satz 1 AsylbLG darf nicht gestrichen werden. Es ist weiterhin und auch im Rahmen der Gewährung von Leistungen mittels Bezahlkarte eine Anwesenheitskontrolle
Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln
Grundgesetz die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt sind. Dazu gehört – so steht es in Absatz 1 Nummer 7 – die öffentliche Fürsorge. Mit dem AsylbLG befinden wir uns genau in diesem Bereich. Das führt eben dazu, dass die Länder jetzt etwas