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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
ZP 4 · Drucksache 20/10722

Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10722
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Digitales
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf Zusatzpunkt 4:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette.

Widerspruch bei SPD Zuruf Takis Mehmet Ali

Bei allen Themen, die für Deutschland wichtig sind, steht mindestens einer in der Ampelkoalition verlässlich quer im Stall.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Macht ihr mal ein Rentenkonzept! Dann sehen wir weiter!“

In der Migrationspolitik sind es immer dieselben: die Grünen. Sie verschleppen, verzögern, verschieben alles,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

was mit effektiver Ordnung, Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration zu tun hat: schnelle Rückführungen, die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Sie, die Grünen, torpedieren alles, was einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leistet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Illegal“ heißt das!“

Seit Monaten blockieren die Grünen die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen. Das ist skandalös.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf

Und auch Ihren Koalitionspartnern platzt ja allmählich der Kragen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lässt sich in der „Bild“-Zeitung am 13. März zitieren – Zitat –:

„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. … Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr am 18. März – Zitat –:

„Ich erwarte von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten.“

Und diese Woche hätte die Koalition die Gelegenheit gehabt, die rechtssichere Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte in diesem Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau! Letzte Woche!“ Zuruf Stefan Schmidt

Das wäre längst überfällig gewesen. Doch nein, die Grünen blockieren die Karte weiter. Sie lehnen es ab, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen, weil sie die Bezahlkarte in Wahrheit nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Märchenstunde!“ Zuruf Stefan Schmidt

Sie wollen sie nicht, weil sie die Zuzugsanreize nicht senken wollen, weil sie Geldtransfers ins Ausland oder an die Schlepper und Schleuser nicht wirksam verhindern und unterbinden wollen.

Der Bundeskanzler – ich darf noch mal daran erinnern – hat allen Ländern seine Zusage gegeben, für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu sorgen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da war auch ein grüner Ministerpräsident dabei!“

Der Kanzler steht im Wort, und diese Koalition bricht sein Wort – Woche für Woche, Monat für Monat.

Beifall bei CDU/CSU

Sie setzen sein Versprechen nicht um, sondern Sie blockieren die Umsetzung. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Vertrauen, und das zeigt zum anderen auch: Der Kanzler hat seine Koalition an dieser Stelle nicht im Griff.

Beifall bei CDU/CSU

Politik muss immer zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Diese Handlungsunfähigkeit der Ampel kann sich unser Land nicht länger leisten. Wir wollen, dass die Zusage, die der Bundeskanzler den Ländern gegeben hat, umgesetzt wird: nicht irgendwann, sondern hier und jetzt, nicht irgendwie, sondern so, wie es mit den Ländern vereinbart ist.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „16 Jahre!“

Wir geben Ihnen dazu heute die Möglichkeit mit der Vorlage unseres Gesetzentwurfes. Stimmen Sie einfach diesem Gesetzentwurf zu.

Sorgen Sie für Verlässlichkeit!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Sorgen Sie für dafür, dass Zusagen in diesem Land noch etwas gelten und dass Kommunen durch die rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte wirksam entlastet werden,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Mit Ihrem Vorschlag leider nicht!“

damit illegale Migration wirksam begrenzt wird.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Machen! Nicht reden! Machen!“

Dazu leistet die Bezahlkarte einen wesentlichen Beitrag.

Beifall bei CDU/CSU

Sorgen Sie dafür, dass die Blockadehaltung der Grünen endlich aufgegeben wird!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der wohl nach dem Motto „Doppelt hält besser“ zusammengeschrieben wurde; denn er ist zu 99 Prozent von der Formulierungshilfe der Bundesregierung abgeschrieben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Na und? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Umsetzen!“

Aber – so ehrlich müssen wir an der Stelle auch sein – natürlich geben wir der Union auch den Anlass, dieses Thema noch einmal aufs Tableau zu heben;

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Aha!“

das sage ich ganz selbstkritisch.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und was folgt daraus?“

Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle klar zu sagen, dass bitte schön alle Koalitionspartner jetzt Verantwortung übernehmen

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Aha!“

und endlich Ruhe in dieses Thema bringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ganz neue Töne!“

– Beruhigen Sie sich! Immer mit der Ruhe. – An der SPD wird ein schneller Abschluss dieses Prozesses sicherlich nicht scheitern.

Trotzdem, liebe Union, kann ich nicht anders, als zu dem Schluss zu kommen, dass Sie hier mal wieder eine politische Show aufführen wollen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, klar! Positionsablehnung der Opposition muss dazugehören!“

Aber irgendwann müssen Sie sich mal entscheiden, ob Sie an einer Lösung interessiert sind oder ob Sie weiter Stimmungen anheizen wollen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir sind an einer Lösung interessiert! Deswegen der Gesetzentwurf! Den hat übrigens Ihr Kabinett beschlossen letzte Woche!“

Denn dieses ständige Hochziehen von migrationspolitischen Themen ohne neuen Erkenntnisgewinn, Herr Frei, und ohne dass es uns weiterbringt, ist, so wie Sie das hier machen, mal wieder eine migrationsfeindliche Debatte.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!“

Und ich muss sagen, ich mache mir wirklich langsam Sorgen um Sie, werte Union. Wo sind denn die Stimmen in Ihren Reihen hin, die verstehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Du lieber Gott!“

Wo sind die Stimmen hin, die verstehen, wie wichtig Einwanderung für dieses Land ist? Wo sind die Stimmen mit Wirtschaftskompetenz hin?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es geht hier um die Bezahlkarte! Ganz anderes Thema!“

Wir sind uns doch sicher einig: Wir müssen den Fachkräftemangel angehen und unsere Wirtschaft stärken.

Zuruf Beatrix von Storch

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Menschen Lust haben, hier mitzutun.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben den falschen Sprechzettel, Frau Kollegin!“

Aber denken Sie wirklich, die viel benötigten Fach- und Arbeitskräfte kommen, wenn Sie die Debatte um Migration weiter so führen, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es geht um die Bezahlkarte! Sie sind doch unserer Meinung!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wenn es die Bezahlkarte gibt, dann kommen die alle nicht mehr!“

Ich glaube nicht. Ich glaube, Menschen haben dann keine große Lust mehr, in ein Land zu kommen, in dem so über ausländische Mitbürger gesprochen wird, wie Sie es tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Thema verfehlt! Falscher Zettel!“

– Herr Frei, ich weiß, worum es in dieser Debatte geht. Sie können aufhören, hereinzurufen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Den Eindruck machen Sie nicht!“

Ihre rechthaberische Art und Weise führt nicht dazu, dass mehr Menschen zu uns kommen und Lust haben, mitzuarbeiten.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Thorsten, mach doch eine Zwischenfrage!“

Erkennen Sie doch bitte endlich an,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „16 Bundesländer fordern die rechtssichere Einführung, Frau Kollegin! Sorgen Sie dafür!“

dass es nicht die sogenannten und wissenschaftlich längst widerlegten Pull-Faktoren sind, Herr Stracke,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für Wissenschaftler fragen Sie denn?“

über die wir sprechen müssen, sondern – und so möchte ich sie nennen – über Stay-Faktoren.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Die CDU hat vergessen, dass es Zwischenfragen gibt!“

Wir müssen uns doch fragen: Was können wir tun, damit die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ankommen, sondern auch bleiben wollen? Was brauchen unsere Wirtschaft und unsere öffentliche Daseinsvorsorge, um den individuellen Anforderungen von Eingewanderten gerecht zu werden? Was brauchen die Praktikerinnen und Praktiker in der Migrationsverwaltung vor Ort, damit Integration für alle gut gelingen kann?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zum Thema! Reden Sie doch mal zum Thema!“

Ich wünsche mir, dass Sie sich mehr mit solchen Fragen auseinandersetzen;

Beifall bei SPD

denn damit würden Sie einen echten, einen konstruktiven Beitrag leisten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch populistisch, was Sie hier machen!“

Stattdessen stehen Sie aber die ganze Zeit daneben, zeigen mit dem Finger auf uns und legen hier – ehrlicherweise nicht zum ersten Mal – einen Antrag bzw. einen Gesetzentwurf vor, dessen Inhalt wir bereits abgearbeitet haben oder gerade abarbeiten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, ganz offensichtlich nicht!“

Fakt bleibt: Die Union verschwendet nicht nur unsere Zeit, sondern auch ihre eigene.

Beifall bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist das peinlich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nee! Also, wenn hier jemand Zeit verschwendet, dann ist das die Koalition!“

Wir sind das Thema der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden und das Thema der Herausforderungen vor Ort in den Kommunen in einem ernsthaften Prozess mit den Länderchefinnen und -chefs, also auch mit Ihren Parteifreunden, angegangen. Aber anstatt seriös daran mitzutun, meinen Sie, immer noch eins und noch eins draufhauen zu müssen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wovon reden Sie denn?“

Und das ist ja nicht nur hier der Fall; das scheint auch bei anderen Themen Ihre Strategie zu sein.

Nehmen wir die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Bezahlkarte ist das Thema!“

Sie wollen mithilfe von Zwang und Arroganz Ihre Idee einer Grundsicherung durchsetzen, die Menschen alles nimmt, was sie sich hart erarbeitet haben. Sie wollen Menschen gängeln, verurteilen und in prekäre Beschäftigung zwingen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie wissen doch, dass das falsch ist!“

Oder Ihre „Idee“ zur Rente: Sie wollen, dass Menschen arbeiten, bis sie umkippen. Das ist Ihr Rentenkonzept.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt weiß man auch, warum die SPD bei 15 Prozent liegt!“

Völlig egal, welche Konsequenzen das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat.

Vielleicht – und das ist jetzt nur meine Vermutung – möchte die Union mit der Debatte zur Bezahlkarte auch einfach davon ablenken,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mein Gott, ist das peinlich! Peinliche Nummer ist das! Einfach nur noch peinlich!“

dass sie eben keine Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land macht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Sie versuchen, Politik aufgrund von Stimmungen zu machen. Das ist einfach und damit lassen sich sehr leicht Schlagzeilen produzieren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie sind einfach unfähig! Das ist das Problem!“

– Frau Lindholz, wenn Sie sich so aufregen, scheine ich einen Punkt getroffen zu haben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, und sonst gar nichts! Nur weil Sie nichts zu bieten haben!“ Zuruf Beatrix von Storch

Hören Sie auf, auf der Suche nach ein oder zwei Prozentpunkten mehr in den nächsten Umfragen

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Prozente könnten Sie gut gebrauchten, ne?“

billige Schlagzeilen auf dem Rücken derer zu produzieren, die auf Hilfe angewiesen sind. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen! Und hören Sie bitte auf, sich von einem Mann vorführen zu lassen, der im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen keinen einzigen Tag Regierungserfahrung mitbringt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist das peinlich!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte! Wer für die SPD alles reden darf!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Es wird immer niveauloser bei denen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „Verringern“, oder anders gesagt: drosseln, einschränken, absenken, mindern. Heißt das jetzt, dass Sie weniger Menschen aufnehmen möchten, als in unser Land kommen wollen? Aus unserer Sicht eine gute Idee. Aber was bedeutet das? Das heißt doch letztlich, dass Sie Millionen Menschen von unserem Land fernhalten wollen. Sie gehen davon aus: Die Bezahlkarte würde unzählige Menschen davon abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben vorrangig für Sachleistungen statt als Barauszahlung erhalten. Also: Verstehe ich Sie richtig? Sie als Union sehen das Motiv dieser Leute, warum sie hierher wollen, darin, dass es den Zuwanderern nicht um Schutz, sondern um freie Kost und Logis und üppige Sozialleistungen geht. So weit habe ich Sie richtig verstanden; denn ansonsten gäbe es ja keinen Grund, diese Menschen nicht ins Land zu lassen. Aber wenn es um ein angebliches Schutzbedürfnis ginge, wären doch alle willkommen. Richtig, oder? Wenn dann aber von denen, die Sie nicht wollen, weil es kein Schutz-, sondern ein Geldbedürfnis gibt, Millionen schon hier sind, darf man die dann wieder heimschicken? Wäre dann Remigration die richtige Maßnahme?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja!“

Also für diejenigen, die man nicht hier haben will, die Bezahlkarte, damit sie gar nicht erst kommen. Und für diejenigen, die schon da sind, aber keinen anerkennenswerten Grund für Asyl haben, die Remigration. Sie nennen das nur anders, zum Beispiel Rückführung, Abschiebung usw.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Sie meinen mit Remigration was ganz anderes!“

Habe ich es richtig verstanden, oder sind Sie doch für Masseneinwanderung, nur eben effizient und mit digitaler Begleitung und Bezahlkarte, also irgendwie: „Deutschland abschaffen – modern“?

Bezahlkarten und Sachleistungen, kein Bargeld – Sie sehen, ich finde die Idee ja grundsätzlich richtig. Allerdings verblüfft es mich dann doch wieder etwas, wenn man darauf schaut, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf als Ziel fordern – Zitat –: „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ Dann wäre etwa Folgendes eher naheliegend: keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente, kein schneller Übergang von Asylbewerber- zu Sozialleistungen, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug nur für subsidiär Schutzberechtigte,

Beifall bei AfD

keine Heimatbesuche, Verlust der Asylberechtigung bei Besuchen im Heimatland – kommt zahlreich vor –, kein genereller Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, kein Einbürgerungsanspruch, stattdessen nur Ermessensentscheidungen, keine Unterstützung oder Duldung von Schlepperei als angebliche Seenotrettung.

Beifall bei AfD

Wenn dann doch jemand in unserem Land Asyl möchte, weil er vielleicht wirklich schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts ist, dann prüfen wir das gerne. Dann erhält derjenige auch alles, was er benötigt, um seine elementarsten Grundbedürfnisse zu befriedigen, sich zu ernähren und sich zu waschen.

Es bleibt dabei: Es gibt unter den Zuwanderern sicherlich Millionen, die guten Willens sind, aber deren Fähigkeiten hier einfach nicht gebraucht werden und die schon gar kein Recht auf Asyl haben. Entscheidender Punkt!

Beifall bei AfD

Wir entwurzeln diese Menschen und gefährden unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise, unsere ganze Lebensqualität.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie gefährden unsere Lebensweise!“

Und wir entwurzeln uns selbst durch millionenfache Zuwanderung, ganz zu schweigen von den Milliarden, die wir verschenken

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist so widerlich!“

und nicht den eigenen Einheimischen geben, die es verdient haben.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Eine beschämende Rede ist das!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Was? Wie geht das denn? Das verstehe ich ja gar nicht!“

Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wieso denn dann der Antrag? Das verstehe ich ja gar nicht!“

Und es gibt einen, der schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in alledem ist: Das ist der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Warum stimmt ihr dann nicht zu?“

Er hat eine Bezahlkarte schon im letzten Jahr eingeführt,

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ach so!“

und es läuft vor Ort sehr, sehr erfolgreich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bezahlkarte ist doch nicht gleich Bezahlkarte!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das ist doch dann eigentlich Populismus! Gibt’s doch gar nicht!“

Aus Hannover haben wir mittlerweile erste Erfahrungsberichte. Von dort hören wir sehr, sehr positive Rückmeldungen. Leistungsberechtigte müssen in Hannover nicht mehr in langen Schlangen stehen. Sie müssen nicht mehr, nachdem sie auf dem einen Amt waren, das Geld mit einem Zahlschein an einer Zahlstelle abholen; auch das hat sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Sie bekommen in einer digitalen und modernen Art und Weise das Geld schlicht und ergreifend auf die Bezahlkarte. Genau das ist der Weg, den man gehen kann.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Mit 100 Prozent Bargeldabhebung! Super!“

Auch die Stadtverwaltung in Hannover konnte damit übrigens einen sehr, sehr großen Vorteil erreichen. Bürokratie ist abgebaut worden. Neben Dolmetschern konnten sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart werden, die jetzt andere Aufgaben übernommen haben, die sich zum Beispiel jetzt darum kümmern, dass Führerscheine oder auch Personalausweise ausgegeben werden können, die Integrationsleistungen für Menschen konkret auf den Weg bringen. Das ist das ganz Konkrete: die Erleichterung, die man vor Ort mit einer Bezahlkarte erreichen kann. Darum muss es doch gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass es vor Ort funktioniert, genau das sehen wir in Hannover. Genau das macht Belit Onay vor. Wir entlasten die Kommunen. Das ist das, was wir Grüne wollen und was Belit Onay in Hannover tut.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Einfach mal machen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und warum stimmen Sie nicht zu?“

Ihr Ansatz – um einmal dazu zu kommen – scheint ein völlig anderer zu sein. Die Kollegin Rasha Nasr hat es gesagt: Sie haben nicht sehr viele neue Ideen hier eingebracht. Aber es gibt etwas, was Sie in Ihren Gesetzentwurf neu aufgenommen haben, nämlich dass Geld nur bei „persönlicher Anwesenheit“ im Amt überhaupt transferiert werden darf.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wo ist das Problem?“

So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Das, was in Hannover so hervorragend funktioniert, dass man Bürokratie abbaut, dass man Personal anders einsetzen kann, dass man keine langen Schlangen mehr hat, all das wollen Sie offensichtlich nicht.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Was Sie offensichtlich wollen, ist, dass mehr Bürokratie entsteht. Was Sie wollen, ist, dass mehr Personalaufwand an der Stelle entsteht. Was Sie wollen, sind lange Schlangen vor den Ämtern

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nein! Sie verstehen es nicht!“

am Ersten jedes Monats, weil die Leute da hinkommen müssen, weil Sie diese Digitalisierungserfolge eben nicht wollen in den Kommunen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ungeheuerlich!“

Sie verursachen mehr Kosten, weil Sie Digitalisierung ad absurdum führen, und binden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie können den Gesetzestext weder lesen noch verstehen! Das ist Ihr Problem, Herr Audretsch!“

Wenn man eines feststellen kann an dieser Stelle, dann ist es einmal mehr Ihre Ideologie, Ihr ideologischer Blick auf Fragen, der es nicht erlaubt, sinnvolle Dinge umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen Sie sich mal das an, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf tun. Ich sage es mal so: Es gibt auf der einen Seite Leute, die können es, die machen es; das ist jemand wie Belit Onay, ein grüner Oberbürgermeister. Und es gibt auf der anderen Seite Menschen wie hier in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die eine Digitalisierungspolitik aus den 90er-Jahren machen. Aber das passt zu Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Warum sehen es eigentlich alle anders als die Grünen?“

Das ist das, was Sie, Herr Merz, auszeichnet: dass Sie dann, wenn es darum geht, neue Dinge auf den Weg zu bringen, jedes Mal kurz vor der Ausfahrt wieder abbiegen und es eben nicht hinkriegen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kompletter Unfug, was Sie da erzählen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist selbst unter Ihrem Niveau!“

Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Kommunen nicht hilft. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Menschen bindet, die sonst anderes tun könnten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sind Sie so verzweifelt, Herr Audretsch, dass Sie solche Beispiele bringen, die gar nicht stimmen?“

Und am Ende sind wir an dem Punkt, dass Sie hier mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr beweisen: Sie haben keine Ahnung davon, was in den Kommunen los ist.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und Sie blockieren lustig und fröhlich weiter!“

Sie haben keine Ahnung davon, wie man es in den Kommunen besser machen könnte.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Wir müssen konstatieren: Sie können es schlicht und ergreifend nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Grüne waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderte Regelung im Bund brauchen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Haben Sie schon mal ins Gesetz geguckt?“

– Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Offenbar haben die Länder auch eine andere Meinung, Herr Audretsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich bin ansonsten kein Fan des Egos von Herrn Söder in Bayern; das können Sie mir glauben. Aber in dem Fall tut er uns einen Gefallen. In dem Fall beweist er gerade heute mit Einführung der Bezahlkarte – er hat sich gestern wieder dazu geäußert –, dass er glaubt, dass das rechtssicher ist.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nein! Bayern fordert das! Die rechtssichere Umsetzung wird gefordert von Bayern!“

– Wollen Sie der Staatskanzlei in Bayern sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Wollen Sie Herrn Söder sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Sie kommen nicht voran mit Ihrer Argumentation. Überall in Deutschland geht es voran.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben sich verrannt!“

Rechtssicherheit ist gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es ist komisch, dass die Leute uns glauben und nicht Ihnen!“

Die Bezahlkarte ist möglich. All Ihre Leute vor Ort geben uns recht. Das tut Ihnen weh. Aber genau so ist es. Das ist die reale Situation in Deutschland.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was sagt eigentlich Ihr Parteivorsitzender dazu?“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Schauen Sie mal zu Ihren Koalitionspartnern rüber!“

Wir haben uns trotzdem auf den Prozess eingelassen und gesagt: Wir machen eine Klarstellung hier im Deutschen Bundestag, weil das mehr Rechtssicherheit bieten kann.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mein Gott! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Genau in diesem Prozess sind wir jetzt.

Zuruf Max Straubinger

Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf wurde uns übermittelt verbunden mit einem Zuleitungsschreiben, das Prüfbitten enthält. Es wurde uns von Minister Hubertus Heil übersandt im Namen des Bundeskanzlers, im Namen der gesamten Bundesregierung. Genau das schauen wir uns an. Wir sind froh darüber und finden es genau richtig, dass das Bundeskabinett sagt, dass wir uns diese Sachen im Einzelnen anschauen müssen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Das Bundeskabinett hat schon entschieden! Das ist doch der Punkt!“

Jetzt prüfen wir das. Das machen wir übrigens vor dem Hintergrund,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie fallen Ihrem Vizekanzler in den Rücken, Herr Audretsch! Das machen Sie!“

dass da nicht solche Sachen reinkommen, wie Sie sie vorschlagen.

Uns Grünen ist am Ende wichtig, dass auch mit einer Bezahlkarte Integration vor Ort gelingen kann.

Beifall bei Grüne

Kinder und Jugendliche müssen so viel Taschengeld haben, um sich ein Brötchen zu kaufen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Haben sie doch!“

Es muss möglich sein, dass sie auf dem Schulausflug Taschengeld dabei haben,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Bayern macht es vor, Herr Audretsch, wie es gut funktioniert!“

um sich vor Ort etwas kaufen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass Familien Kleidung auch secondhand kaufen können,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Können sie alles!“

weil das am günstigsten ist.

Beifall bei Grüne

Es muss möglich sein, dass Azubis sich ein Busticket kaufen können, um in den nächsten Ort zu kommen. All das muss möglich sein. Kirchen, Bischöfe, die Sozialverbände, die Arbeiterwohlfahrt, alle schreiben das. Wir nehmen das ernst.

Wir nehmen vor allem aber auch eines ernst: dass wir die Situation in den Kommunen vor Ort entspannen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal nicht nur den einen grünen OB!“

Und wir nehmen ernst, dass jedes Leben, jede Chance für Kinder in diesem Land zählt – auch für die Kinder, um die es hier genau geht.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wieder einmal Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Union.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Der Koalition! Herr Kober, Sie haben sich versprochen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist Kabarett hier heute!“

Da gibt es auf der einen Seite den bürgerlichen Flügel um Friedrich Merz, der sich allenthalben überall dafür einsetzt, dass flächendeckend eine Bezahlkarte eingeführt wird, der sagt, dass es nicht geht, dass das Geld weiterhin bar ausgezahlt wird, weil damit Schleuser bezahlt werden – alles wichtige Gesichtspunkte. Und dann gibt es diesen ökosozialen Flügel in der Union –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf

Herr Wüst beispielsweise und andere –, der dann, wenn er in Regierungsverantwortung ist, plötzlich von „flächendeckend“ nichts mehr wissen will, es den Kommunen überlassen will, und Ähnliches.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es ist ja richtig, dass es innerhalb der Ampelkoalition drei Parteien gibt, die in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, die das miteinander diskutieren und dann auch Kompromisse schließen.

Zuruf

Aber das, was wir als drei Parteien politisch abdecken, das decken Sie mit Ihrer Uneinigkeit innerhalb der Union als eine Partei ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Und das wird noch zum Problem werden für Sie; denn da, wo CDU/CSU draufsteht, weiß der Wähler nicht, was er bekommt: Bekommt er die CDA um Dennis Radtke, oder bekommt er Friedrich Merz? Das ist eben die große Frage, die sich den Wählerinnen und Wählern stellt. Das zeigt genau diese Debatte: Hier Forderungen aufstellen, die Sie aber dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, nicht unterstützen.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist ja richtig, dass das Thema Digitalisierung – diesen großen Bogen möchte ich spannen – zentral für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist. Wir werden in den nächsten zehn Jahren in der öffentlichen Verwaltung jeden vierten Arbeitnehmer, jeden vierten Beamten einfach deshalb verlieren, weil die Menschen aufgrund des demografischen Wandels in den verdienten Ruhestand gehen werden.

Zuruf Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Zum Thema sprechen!“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Thema!“

Wenn wir wollen, dass unsere öffentliche Verwaltung auch in Zukunft leistungsfähig ist, wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leistungen bekommen, die sie zu Recht vom Staat erwarten, dann müssen wir hier Antworten finden. Da ist natürlich das Thema Digitalisierung, dem ich jetzt auch mal die Bezahlkarte zuordne, ein ganz zentrales Anliegen, dem wir uns stellen müssen und bei dem wir vorankommen müssen. Dafür brauchen wir die Länder. Dafür brauchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, weil wir die Verwaltungen in den Ländern mitnehmen müssen, damit die Schnittstellen zwischen den Gesetzgebungen und Leistungen des Bundes und der Länder wirklich funktionieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber das ist doch gar kein Problem!“

Ich bedaure sehr, dass wir im Jahr 2010 die gute Idee der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine, wenn Sie so wollen, Bezahlkarte für das Bildungs- und Teilhabepaket einzuführen, leider nicht umsetzen konnten, weil sie im Vermittlungsausschuss blockiert worden ist, und dass sie in den letzten Jahren nicht noch mal aufgegriffen werden konnte.

Beifall bei FDP

Das machen wir jetzt aber in der Tat mit unserem Kinderchancenportal, wodurch wir es schaffen werden, dass Kinder die Leistungen, die ihnen zustehen, auch wirklich bekommen.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Auch dieses Gesetz gibt es noch nicht!“

Denn zum Beispiel bei diesem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket gibt es einzelne Leistungen, die nur zu einem Drittel abgerufen werden. Das haben wir damals in einer Koalition mit Ihnen zusammen schon gesehen. Leider ist es damals noch nicht auf den Weg gebracht worden; aber es ist auch in den Jahren danach, als es beispielsweise während der Großen Koalition und mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat möglich gewesen wäre, von Ihnen nicht angepackt worden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So, und jetzt? Wo ist Ihr Gesetzentwurf?“

Also kurzum: Ich sage Ihnen, wir müssen in der Digitalisierung vorankommen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Da ist Ihr Fraktionsvorsitzender weiter als Sie, Herr Kober! Er will, dass die Bezahlkarte jetzt eingeführt wird! Auf geht’s!“

Das gilt übrigens auch für die Bundesagentur für Arbeit. Dort werden wir ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des demografischen Wandels verlieren. Das hat gestern die Chefin der Bundesagentur für Arbeit noch mal eindringlich dargestellt. Deshalb hat sie zu Recht angemerkt, dass sie die Bundesagentur für Arbeit quasi neu aufbauen will. Was sie damit meinte, ist: digital neu aufbauen. Die Anforderungen an die Digitalisierung sind immens, wenn man sie ernst nimmt. Wir müssen uns bei diesen Fragen an dem orientieren, was in der Privatwirtschaft möglich ist. Gucken Sie sich die Hotelportale an! Gucken Sie sich Versandhändler an! Dort geht es um intuitives Nutzen – von der Nutzerfreundlichkeit, nicht vom Verwaltungsdenken her gedacht.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Deswegen ist die Bezahlkarte so gut! Und deswegen stimmen Sie jetzt zu, oder, Herr Kober?“

Aus dieser Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist das Thema umfangreicher als in der Form, in der Sie es hier jetzt parteipolitisch zu instrumentalisieren versuchen. Denn Sie wissen, dass alles, was Sie hier fordern, im Grunde genommen jetzt in der Regierungskoalition diskutiert wird.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Oje, oje!“

Wir brauchen hier mehr Ernsthaftigkeit, damit wir bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in den Parlamentarismus und in die Demokratie gewinnen. Solche Schauanträge, wie Sie sie einbringen, führen nicht zu größerem Vertrauen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie müssen da mit Ihrem Kollegen Dürr noch mal reden!“

Ich bin gespannt, wie Sie diesen inneren Spagat, diese innere Spannweite innerhalb der Union in den nächsten Monaten überwinden wollen. Denn wir als Wählerinnen und Wähler und, wer weiß, potenzielle Koalitionspartner wollen wissen, wen wir bekommen,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Bei 3 Prozent!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Erst mal müssen Sie über die 5 Prozent kommen!“

wenn die CDU/CSU nach Regierungsverantwortung strebt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sind Sie CDU-Wähler? Das ist schön!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik.“

„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

Zuruf Stephanie Aeffner

Diese Worte könnten von mir stammen, tun sie aber nicht; sie stammen von dem Vizefraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Meyer, und dem SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Diese Ausführungen zeigen Folgendes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Sie sind wie so oft mal wieder bei einem Thema, das man relativ einfach und zeitnah abräumen könnte, heillos zerstritten und können sich buchstäblich nicht auf die Einführung der Bezahlkarte verständigen, weil insbesondere die Fraktion der Grünen mit vollkommen unmöglichen Argumenten die Bezahlkarte nicht einführen will; ich werde dazu gleich kommen.

Zuruf

Ihre heillose Zerstrittenheit führt dazu, dass Sie der Demokratie in unserem Land und dem Vertrauen der Bürger in die Politik einen schweren Schaden zufügen, und das selbst bei so einem einfachen Thema wie der Bezahlkarte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Was sind denn die Fakten? Die Fakten sind, dass der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im November letzten Jahres die Einführung der Bezahlkarte beschlossen haben, getragen von allen Fraktionen,

Zuruf

die hier im Haus sind, die in den Ländern Verantwortung tragen. Klar war allen Beteiligten – das richtet sich an die Grünen –, dass es rechtlich erforderlich ist, im Gesetz nichts anderes vorzunehmen,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Steht doch schon im MPK-Beschluss!“

Herr Kollege Audretsch, als eine Klarstellung, dass neben der Barzahlung, neben den Sachleistungen die Bezahlkarte in ihren unterschiedlichen Ausfertigungen

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie mit Herrn Söder gesprochen? Haben Sie mal nachgefragt?“

zulässig und rechtssicher eingeführt werden kann. Das sind Fakten.

Zuruf

Im Januar hat der Bundeskanzler hier erklärt: Das ist auf einem guten Weg, das kommt bald. – Er hat die Union beschimpft, unseren Fraktionsvorsitzenden, und gemeint, wir könnten keine Zeitung lesen.

Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Symptomatisch!“

Es geht um nichts anderes als um eine Ergänzung. Und warum machen Sie das nicht? Warum bringen Sie das nicht auf den Weg? Sie bringen es deshalb nicht auf den Weg, lieber Herr Kollege Audretsch, weil Sie in ideologischen Vorstellungen verhaftet sind

Sonstiges bei Grüne: Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie reden gerade mit Ihrem eigenen Spiegelbild, oder?

und sich nicht dazu durchringen können, zu sagen, dass Sie eigentlich die Bezahlkarte gar nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Lindholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von dem Kollegen von Notz?

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

Bitte schön.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort.

KV
Dr. Konstantin von Notz Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Lindholz, herzlichen Dank für das Zulassen der Frage. – Erklären Sie uns doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen, dass die Landräte in Bayern rechtsunsicher diese Vorgabe umsetzen, dass sie sozusagen ohne ausreichende Rechtsgrundlage agieren, praktisch in einem rechtlichen Graubereich?

Zuruf

Oder würden Sie sagen, dass das, was da CSU-Landräte machen, schon okay ist, und damit bestätigen, dass die derzeitige Rechtslage vollkommen ausreichend ist, um genau das zu tun?

Beifall bei Grüne
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, lieber Konstantin, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle etwas näher auf das Thema einzugehen. In Bayern wird heute die Bezahlkarte in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt als Modellprojekt eingeführt,

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Genau!“

und zwar eine andere Art von Bezahlkarte als die, die Herr Kollege Audretsch vorhin erwähnt hat. Es geht nämlich in Bayern nicht darum, dass man eins zu eins Geld abheben kann wie von einer EC-Karte, sondern es geht dort darum, dass man mit dieser Karte in den Geschäften bezahlen kann und nur einen geringen Betrag, rund 50 Euro im Monat, abheben kann.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ist das rechtswidrig?“

Der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten waren sich einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz an dieser Stelle nicht ganz klar ist; denn es spricht von „Geldleistungen“, und es spricht von „Sachleistungen“.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Also ist es rechtlich fragwürdig, was die machen?“

Jetzt kann man das bei der Bezahlkarte rechtlich unterschiedlich bewerten. Sie sind Jurist, Herr Kollege von Notz, ich bin Juristin. Wir alle wissen, dass wahrscheinlich das Thema Bezahlkarte von irgendjemandem vor Gericht auf den Prüfstand gestellt wird. Damit es vor Gericht definitiv Bestand haben kann, darf es keine Auslegungszweifel geben, muss es rechtlich einwandfrei und klar sein im Interesse der Rechtssicherheit.

Die Länder, Herr Kollege von Notz, sind so wie Bayern vorangegangen. Sie haben sich nämlich, als es im November vereinbart war, darauf verlassen – –

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Also ist es rechtlich fragwürdig, was die machen?“

– Lassen Sie mich bitte einfach Ihre Frage zu Ende beantworten; ich komme da schon noch drauf.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Dann beantworten Sie meine Frage!“

– Ich habe es gerade gesagt: Die Länder haben sich im Vertrauen darauf, dass es definitiv klargestellt wird, auf den Weg gemacht, haben Geld in die Hand genommen, haben Personal dafür aufgewendet, führen das jetzt als Modellprojekt ein

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Eben! Das ist ja meine Rede!“

und erwarten von Ihnen, dass es die Klarstellung gibt, dass die Bezahlkarte definitiv rechtssicher verankert wird; denn vor Gericht und auf hoher See, lieber Herr Kollege von Notz – das wissen Sie und ich –, kann man das Ergebnis nicht kennen. Aber wir wissen: Wir schaffen maximale Rechtssicherheit, wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz um das Wort „Bezahlkarte“ ergänzen. Darum geht es. Dazu sind Sie aus ideologischen Gründen nicht in der Lage.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Weil er verhindern will! Weil es die Grünen nicht wollen! Die Grüne wollen keine Bezahlkarte!“

Sagen Sie das hier ehrlich! Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU

So sieht das offensichtlich auch die SPD; so sieht das auch die FDP.

Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, wenn Sie hier immer suggerieren, die Bezahlkarte würde es Menschen nicht ermöglichen, sich in unser Land zu integrieren – was Sie schon behauptet haben –, oder sie wären nicht in der Lage, Dinge bar zu bezahlen, dann will ich Ihnen eins sagen: Wir wollen eine Bezahlkarte, die verhindert, dass Menschen weiterhin Geld ins Ausland überweisen und damit Schlepper und Schleuser bezahlen können.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das ist doch eine ganz andere Frage!“

Das ist nämlich das, was sich eigentlich diese Bundesregierung mit der Innenministerin vorgenommen hat: Schlepper und Schleuser bekämpfen.

Wir wollen nicht einfach nur, dass die Menschen die Bezahlkarte als Ersatz für eine EC-Karte verwenden können. Wir wollen, dass das, was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Sachen Bezahlkarte vereinbart haben, eintritt: weniger illegale Migration nach Deutschland, mehr Steuerung, mehr Kontrolle, kein Geld mehr an Schlepper und Schleuser. Ich glaube, das ist ein richtiges und wichtiges Ziel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es! Und die Grünen wollen genau das verhindern! Sie wollen, dass die Schlepper das Geld kriegen!“

Eins noch an die Adresse der SPD, aber auch der FDP: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, diese Debatte hier zu beenden, die Karte endlich einzuführen

Zuruf Tobias B. Bacherle

und Ihrem Bundeskanzler mal den Rücken zu stärken, dann machen Sie heute einfach eins: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

– angelehnt an das, was das BMAS vorgeschlagen hat, angelehnt an das, was die Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart haben! Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zu! Dann braucht es keine weitere Debatte, und die Länder haben die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte.

Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Lindholz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

Und lassen Sie sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Widersprüchlich! Unschlüssig!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte, ehrlich gesagt, ziemlich überzogen.

Zuruf

Denn: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir doch alle, dass die Bezahlkarte weder die großen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik regelt, noch ist das das Ende einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Zuruf Max Straubinger

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns erst mal verinnerlichen, worum es eigentlich geht.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Da hätten Sie jetzt wochenlang Zeit gehabt!“

Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt.

Hier gibt es in der Praxis einige Herausforderungen, wie zum Beispiel, dass Geflüchtete nicht direkt ein Bankkonto in Deutschland besitzen und deswegen keine automatisierte Auszahlung erhalten können. Oft müssen sie also jeden Monat, immer wieder aufs Neue, zum Amt gehen, um Leistungen in Form von Bargeld zu erhalten. Das ist sowohl für die Geflüchteten als auch für die Verwaltungen vor Ort ein enormer Aufwand und auch kein guter Zustand. Deswegen soll die Bezahlkarte zum Beispiel hier Abhilfe leisten.

Für die Umsetzung der Bezahlkarte sind aber die Bundesländer selbst verantwortlich. Einige Bundesländer – und das haben wir heute hier schon gehört – haben sie auch schon längst umgesetzt oder sind dabei, sie umzusetzen.

Für mehr Rechtssicherheit und eine Einheitlichkeit auf Bundesebene gab es seitens der Bundesländer den Wunsch nach einer Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen geeinigt.

Nun wird also in den Koalitionsfraktionen verhandelt, um dies zeitnah in einem Rahmengesetz umzusetzen. Ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen: Wir als SPD-Fraktion wollen das Thema gut abschließen, und dafür nehmen wir auch gerne noch einige Verhandlungsrunden in Kauf; denn das gehört zu einer Demokratie dazu.

Aber wenn wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen, dann wissen wir: Es kommt im Detail bei der Umsetzung in den Bundesländern doch darauf an, dass sie die Details ordentlich klären. Die Bezahlkarte kann diskriminierungsfrei und vielfältig einsetzbar umgesetzt werden, und sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten sowie das Leben für Geflüchtete vor Ort leichter machen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Siehe Bayern!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „„Siehe Bayern!“? Das ist ein Widerspruch in sich!“

Darauf sollten auch wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Einfluss nehmen und in den Bundesländern darauf hinwirken.

Fakt ist aber auch, dass die laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition niemanden daran hindern, bereits heute die Bezahlkarte umzusetzen und einzuführen. Das haben Bundesländer wie Bayern und Hamburg schon umgesetzt; das gehört auch zur Wahrheit.

Beifall bei SPD

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion: Es ist wohlfeil, dass Sie das Thema Bezahlkarte zum wiederholten Mal auf die Tagesordnung setzen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Umsetzung bereits läuft.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Was für ein Quatsch! Das stimmt nicht!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie hat es auch noch nicht verstanden!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist eine Durchhalteparole, wenn Sie das sagen!“

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit der gleichen Beharrlichkeit Themen setzen würden, die auf lange Sicht für Verbesserungen in der Migrationspolitik sorgen würden.

Der Antrag von Ihnen zielt darauf ab, die Ampelkoalition zu spalten und sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das machen Sie schon selber!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ich wollte es gerade sagen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da brauchen wir nichts mehr zu beizutragen! Das schaffen Sie selbst!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das haben Ihre Fraktionsvorsitzenden schon erledigt!“

Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine ziemliche Placebopolitik.

Beifall bei SPD, Grüne

Noch nie waren so viele Menschen weltweit vor Kriegen, gewaltsamen Konflikten, Verfolgung, Naturkatastrophen und schrecklichen Lebensbedingungen auf der Flucht wie heute. Die Bezahlkarte bekämpft weder Fluchtursachen, noch wird sie Menschen, die vor Krieg fliehen und um ihre Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder bangen, davon abhalten, bei uns Schutz zu suchen. Die Bezahlkarte wird nicht für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete vor Ort in der Integration besser unterstützen. Die Bezahlkarte schafft keine einzige Wohnung, keinen Sprachkurs, keinen Kitaplatz.

Das dauerhafte Aufziehen von polarisierenden, populistischen und spalterischen Debatten wird Ihnen im ersten Moment vielleicht etwas Aufmerksamkeit schenken; es wird aber den wirklichen Problemen unseres Landes nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wollen Sie, dass Schlepper und Schleuser weiterhin bezahlt werden vom Inland aus, Frau Pawlik?“

Doch die wirklichen Probleme lösen wir. Die Bundesregierung hat erreicht, dass Asylpolitik und die Aufnahme von Geflüchteten in Europa in Zukunft gemeinsam angegangen werden. Die Kommunen stemmen wahnsinnig viel. Der Bund unterstützt sie dabei, Geflüchtete in guten Unterkünften vor Ort unterzubringen, übernimmt Kosten, um Länder und Kommunen zu entlasten. Im Jahr 2023 hat der Bund insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bereitgestellt. Wir schaffen Ordnung in den Verfahren und beschleunigen sie. Wir bekennen uns zum Einwanderungsland und schaffen gute Voraussetzungen und Perspektiven für Menschen, die zu uns kommen.

Beifall bei SPD

Es ist bei Weitem nicht alles perfekt in der Asyl- und Integrationspolitik. Überzogene Debatten, die an den eigentlichen Herausforderungen unseres Landes vorbeigehen, bringen uns aber keinen Schritt weiter. Wir kümmern uns um die Probleme; Sie schaffen nur polarisierende Debatten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Neun Jahre Migrationskrise und kein Ende. Warum? Weil keine der alten Parteien die Grenzen wirklich schließen will.

Zuruf Stephanie Aeffner

Stattdessen große Worte vom Kanzler im Oktober 2023: We have to deport people on a large scale. – Auf gut Deutsch: Wir müssen Leute massenhaft deportieren.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Nee!“

Das waren keine Rechtsextremen; nein, das war der SPD-Bundeskanzler.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So hat er das bestimmt nicht gesagt!“

Die Unionsministerpräsidenten Kretschmer und Söder wollen deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen und dann abschieben – Protokollnotiz vom 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Zuruf Takis Mehmet Ali

Sehr geehrte Kollegen, da sind wohl noch ein paar Massendemos gegen Union und SPD notwendig. Rufen Sie dazu auf!

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wer hat Ihnen denn diese Redezeit zugeteilt? Das ist ja unfassbar!“

Nach neun Jahren soll endlich eine Umstellung auf eine Bezahlkarte erfolgen, weil Bargeld ein Pull-Faktor sei. Welch große Erkenntnis nach fast zehn Jahren! An dieser Stelle einen schönen Gruß – wir hatten ihn schon angesprochen – an meinen Oberbürgermeister in Hannover: Der hat bis heute nicht begriffen, dass Bargeld ein Pull-Faktor ist. Die Karte ist in Hannover im Grunde keine Bezahlkarte; sie ist eine EC-Karte auf Steuerzahlerkosten.

Beifall bei AfD Zuruf Takis Mehmet Ali

Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert:

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Stimmt überhaupt nicht! Fragen Sie mal vor Ort nach! Stimmt gar nicht!“ Zuruf Takis Mehmet Ali

Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen. Jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Es hat niemand mit den Menschen vor Ort geredet!“

Louis de Funès würde sagen: Nein! Doch! Oh!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ist Ihnen Ihre Rede nicht peinlich?“

Die echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie belasten die Demokratie!“

Es werden sogar immer mehr Migranten kriminell. Auch bei den Sachleistungen ist der Gesetzentwurf nicht konsequent. Sachleistung, das heißt für uns: Brot, Bett und Seife.

Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“.

Sehr geehrte Regierung, der Verfassungsauftrag ist klar: Beenden Sie endlich die Herrschaft des Unrechts!

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Haben Sie schon einmal eine Kommentierung gelesen?“

Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nie wieder! Nie wieder Faschismus!“

Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen. Das ist ein Versprechen. Und: Heimatliebe ist kein Verbrechen.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie sind Nationalisten! Sie sind keine Patrioten!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was war das jetzt?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich muss als Allererstes mal ein bisschen sortieren. Der MPK-Beschluss enthält einen Prüfauftrag und nicht die Vorgabe, dass wir Bundesgesetze ändern müssen. Vielmehr ist dort festgehalten, dass wir entsprechend prüfen werden.

Und wir haben es gehört: Viele haben Bezahlkarten längst eingeführt. Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, seitdem Sie nicht mehr regieren: Aber unser Auftrag ist Gesetzgebung, und zur Gesetzgebung gehört Prüfung, verfassungsrechtliche Abwägung, Folgenabwägungen.

Beifall bei Grüne

Und genau das tun wir. Es gibt einen Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Prüfaufträge enthalten sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wenn man etwas nicht will, macht man Prüfaufträge!“

Es ist im Übrigen der Landrat aus Ihrer Partei im thüringischen Eichsfeld, der gegenüber der „Welt“ gesagt hat, er verstehe die Grünen, er brauche gar keine bundesgesetzliche Änderung. Ihm reiche das Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte einzuführen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Aeffner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stracke?

Stephanie Aeffner (fortgesetzt)

Ja.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es im Rahmen des Beschlusses zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler nur um Prüfaufträge geht. Ich darf aus dem Beschluss vom November zitieren:

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren.“

SA
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Lesen Sie weiter!

SS
Stephan Stracke CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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„Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein,“

SA
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Aha, „sollten“!

SS
Stephan Stracke CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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„wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“

Das ist aus dem MPK-Beschluss vom November. Der Beschluss vom 31. Januar dieses Jahres enthält – Zitat –:

„Die Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereiterklärt hat, die in der Anlage aufgeführten notwendigen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen.“

Zuruf

Das ist alles kein Prüfauftrag, Frau Kollegin. Stimmen Sie mir zu, dass diese Beschlusslage keine Prüfaufträge enthält?

Beifall bei CDU/CSU
SA
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Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Entwicklung an dieser Stelle aufgezeigt haben. Im November war die Frage: Sind bundesgesetzliche Änderungen erforderlich? Sie haben es selber vorgelesen: „Sollten“ bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sein; im Beschluss vom November steht nicht drin, dass sie erforderlich sind. Dann ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden – der Bund hat mitgearbeitet –, die Ende Januar fertig war.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Mit einer Formulierungshilfe des BMAS geheilt!“

Gleichzeitig sind trotzdem Länder wie Bayern vorgeprescht und haben Fakten geschaffen. In der jetzigen MPK ist es beschlossen worden. Deshalb gibt es eine Formulierungshilfe, die einen Prüfauftrag enthält.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee, kein Prüfauftrag! Das ist falsch!“

– Nein, die Formulierungshilfe ist den Fraktionen zugestellt worden mit Fragen, die wir noch zu beantworten haben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist kein Prüfauftrag! Unglaublich!“

Und ich würde gerne darauf eingehen, warum wir tatsächlich Fragen in diesem Punkt zu klären haben.

Sie schauen immer darauf, welche Leistungen Geflüchtete bei uns in diesem Land bekommen und begründen das alles migrationspolitisch. Ich finde aber, wir sind den Menschen in diesem Land noch etwas ganz anderes schuldig, nämlich Integration.

Beifall bei Grüne Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Bullerbü!“

Und Integration heißt, dass Menschen einen Bildungsweg gehen können, dass sie Berufsabschlüsse erwerben können, um irgendwann ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können. Denn das ist genauso unser Auftrag: dafür zu sorgen, dass Menschen nicht dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Auch das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Und genau diesen Auftrag vergessen Sie bei dem, was Sie hier in den Raum stellen, völlig.

Ich würde das gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. Es gibt einen von mir sehr geschätzten Kollegen von Ihnen, Michael Blume aus Baden-Württemberg, der 2015 in Baden-Württemberg ein Jesidinnen-Hilfsprogramm ins Leben gerufen hat. Mit diesem Landesaufnahmeprogramm sind Jesidinnen nach Deutschland gekommen, die wirklich von einem Genozid bedroht waren;

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Die kriegen gar keine Bezahlkarte!“

allen ist wahrscheinlich Nadia Murad bekannt.

Jetzt frage ich Sie: Werden in Zukunft Menschen noch Wege in Integration gehen können? Denn es sollen zum Beispiel auch Analogleistungsberechtigte eine solche Bezahlkarte erhalten. Das heißt, in einer vierköpfigen Familie hat ein junger Mensch 83 Cent Bargeld am Tag zur Verfügung; wenn es Wirklichkeit wird, was Sie in manchen Bundesländern umsetzen möchten. Ich frage Sie: Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag die Kopierkarte in der Uni aufladen? Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag das Essen in der Kantine der Berufsschule bezahlen, wo keine Debitkarten akzeptiert werden? Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag gebrauchte Bücher kaufen – weil er eh wenig Geld zur Verfügung hat –, um zu lernen, um in einem Beruf anzukommen und seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern zu können? Ich finde, auch das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig: dass wir Menschen, die jahrelang hier sind, nicht daran hindern, Fuß zu fassen und ihren Teil dieser Gesellschaft zurückzugeben.

Beifall bei Grüne

Genau das sind Fragen, die wir im Rahmen der Gesetzgebung beantworten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann haben Sie die Karte nicht verstanden!“

Eine weitere Frage ist: Wie entlasten wir denn tatsächlich die Kommunen? Denn bei dem, was wir im Bundesgesetz regeln, geht es an vielen Stellen um Ermessensspielräume. Und wenn hier schon juristisch argumentiert wird, sage ich: Ermessen erfordert einen korrekten Gebrauch. Und dann muss ich womöglich in jeder Kommune, in jedem einzelnen Fall darlegen: Habe ich meinen Ermessensspielraum korrekt benutzt? Zum Beispiel, wenn Menschen in einer eigenen Wohnung leben, kein Konto haben, von dem Geld abgebucht werden kann: Wie soll das mit den Stromverträgen gehen? Wie sollen sie einen Telefonvertrag abschließen? Wie sollen sie das 49-Euro-Ticket für Mobilität buchen?

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wollen Sie die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger einführen? Oder was bedeuten Ihre Ausführungen?“

In der Konsequenz heißt das: Wenn wir das nicht ermöglichen, die Kommunen vor Ort aber verpflichtet sind, den Bedarf zu decken, dann müssen einzelne Leistungsberechtigte zur Kommune gehen, die das in jedem Einzelfall entscheiden muss. Wir machen Kommunen also unnötig viel Arbeit.

Beifall bei Grüne

Unser Auftrag aber ist: Wir wollen Kommunen entlasten, Verwaltung digitalisieren, und wir wollen gleichzeitig die Integration von Menschen befördern.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Also Bargeldabhebung zu 100 Prozent und Sie wollen Überweisungen ins Ausland nicht effektiv begrenzen! Das ist Ihr Punkt!“

Das sind wir allen Menschen in diesem Land schuldig, damit Integration gelingt und Menschen auch in Zukunft nach einem erfolgreichen Bildungsweg ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der Union gibt mir Gelegenheit, noch mal den Blick der FDP auf das Thema Bezahlkarte zu richten.

Zuruf

Erstens. Die Bezahlkarte macht vieles bequemer, schneller und einfacher, vereinfacht die Zahlungswege. Jetzt ist es noch so, dass regelmäßig um den Monatswechsel herum in langen Warteschlangen Leute viel Bargeld von den Ämtern abholen müssen und eine Familie viel Bargeld mit sich in die Gemeinschaftsunterkunft nehmen muss. All das kann einfacher und schneller gehen, wenn man die Bezahlkarte einführt. Sollte es zu Verlust, zu Diebstahl kommen, kann man die Karte sperren. Also, es macht vieles einfacher, bequemer, schneller und sicherer.

Beifall bei FDP

Zweitens. Die Bezahlkarte macht vieles zielgenauer und treffsicherer. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll gewährleisten, dass Menschen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherstellen können, in örtlichen Geschäften Güter des täglichen Bedarfs einkaufen können. Genau dazu ist dieses Geld gedacht, und niemand will, dass es zu anderen Zwecken quasi entfremdet wird. Denn das ist ein legitimes Anliegen: Es ist Steuergeld, für das andere Leute hart arbeiten müssen, und diese Leute können erwarten, dass der Staat Sorge trägt, dass das Geld auch nur für das eingesetzt wird, wofür es gedacht ist – also zweckentsprechend –, und nicht irgendwohin überwiesen wird. Es soll eine Bezahlfunktion erfüllen und dafür sorgen, dass man seinen Lebensbedarf decken kann. Wenn wir die Bezahlkarte einführen, ist diese Diskussion der Zweckentfremdung endlich mal vom Tisch, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Drittens. Die Bezahlkarte ist nicht diskriminierend, und sie ist nicht stigmatisierend. Ich kenne die Diskussion um die begrenzte Bargeldabhebungsfunktion. Da kann man ja örtlich differenzieren. Es gibt ländliche Regionen – das kenne ich aus eigener Anschauung –, wo es vielleicht nicht immer möglich ist, mit Karte zu zahlen, also zum Beispiel beim Bäcker im Dorf, beim örtlichen Friseurladen, beim Stehimbiss, im Secondhand-Geschäft, das Sie erwähnt haben, Herr Kollege Audretsch, beim Busfahrer oder in der Schule für das Pausenbrot.

Man kann ja, je nach örtlichen Begebenheiten, eine Teilabhebung ermöglichen, wenn man weiß: Bei uns in der Region, in der Gemeinde, im Landkreis braucht man noch ein bisschen Bargeld für gewisse Dinge des täglichen Bedarfes. Aber in größeren Städten ist das doch nicht mehr so. Da zahlt man mittlerweile alles mit Karte. Das machen wir alle so. Das diskriminiert niemanden und stigmatisiert niemanden. Von daher ist dieses Argument, glaube ich, auch nicht tragfähig, meine Damen und Herren.

Deswegen ist diese Idee, die übrigens die FDP auf den Tisch gelegt hat, so gut, dass Bayern es gar nicht abwarten kann, bis die Bezahlkarte endlich eingeführt wird. Es kann ganz schnell gehen in Bayern. Daran sieht man auch: Kein Bundesland ist daran gehindert, die Bezahlkarte einzuführen. Aber eine bundesweite Regelung für eine einheitliche Handhabungspraxis ist sinnvoll, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Bestehen Sie jetzt darauf oder nicht?“

die ja bekanntermaßen auch in einigen unionsregierten Bundesländern noch bestehen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise klemmt es noch mit der landeseinheitlichen Einführung. Da ist dem Vernehmen nach Karl-Josef Laumann der Problembär der Union.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das Vergabeverfahren läuft erst noch, Herr Thomae!“

Damit auch die Union über diesen Problembär hinwegkommen kann, wollen wir, dass in allen Ländern bundeseinheitlich die Bezahlkarte eingeführt wird. Dafür setzt sich die FDP weiterhin ein.

Das geht aber mit dem Unionsantrag von heute auch nicht schneller.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Rechtsunsicherheit ist damit erledigt!“

Von daher ist diese Debatte irgendwie überflüssig;

Beifall bei FDP

denn der Antrag bringt nichts Neues. Ich entnehme ihm keine innovativen Ansätze. Er zeigt nur eines: Hendrik Wüst ist auch noch nicht weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit bringt tatsächlich nichts, wenn Sie nicht zustimmen. Wenn Sie zustimmen, bringt sie was; denn dann könnten wir das Gesetz beschließen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe gerade von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört, es sei moralisch fragwürdig, dass wir solche Anträge stellen, weil sie nur dazu da seien, die Ampel zu spalten.

Zuruf Natalie Pawlik

Oppositionsanträge sind aber nicht moralisch fragwürdig. Sie sind vielleicht lästig, aber sie sind in einer parlamentarischen Demokratie notwendiger Bestandteil und deswegen alles andere als moralisch fragwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ihre Regierung ist vom Streit gelähmt. In Europa sehen wir das daran, dass gegen Ihre Politik Richtlinien beschlossen werden. Wir sehen das in der europäischen Außenpolitik. Wir sehen das aber auch in der Kommunalpolitik, wo die Landkreise eben ohne Sie versuchen, auf dieses System der Bezahlkarte umzustellen, zum Beispiel der Unstrut-Hainich-Kreis mit einem SPD-Landrat, der das ebenfalls gerade probiert.

Woran liegt es, dass alle vorbei an der Bundesregierung Politik machen wollen?

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie arbeiten sich an den Falschen ab!“

Es liegt an Ihrer Zerstrittenheit. Man hat es ja heute gesehen: Bei dieser Regierung – das ist ja das Tolle – war für jeden was dabei. Jede mögliche Meinung wurde von der Bundesregierung bereits vertreten. Deswegen müssen wir eigentlich gar nicht so viel zu diesem Thema sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir fordern bereits seit Langem eine Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte vor allem für die Bundesländer. Im November haben Sie sich dann mit den Ländern darauf geeinigt. Als unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz im Januar Sorgen geäußert hat, dass die Bezahlkarte wieder von der Regierung verschleppt werden könnte,

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Was ist mit Nordrhein-Westfalen?“

hat der Bundeskanzler hier hämisch entgegnet, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU würde keine Zeitung lesen; denn in der Zeitung würde doch stehen, dass die Bezahlkarte jetzt kommt. – Jetzt haben wir März,

Widerspruch bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Bundeseinheitlich!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gucken Sie mal heute in die Zeitung!“

und die Bezahlkarte ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden von Ihnen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion bringen heute deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, um der Bundesregierung die Arbeit einfacher zu machen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Serviceopposition!“

Sie können einfach zustimmen. Unser Entwurf soll den Weg für die Bezahlkarte endlich freimachen. Wir sind überzeugt, dass ein Bundesgesetz den Verwaltungsaufwand der Kommunen deutlich verringern würde und dass die Bezahlkarte Arbeitszeit und Kosten einsparen wird. Und ja, sie wird auch den Missbrauch in Form von Überweisungen ins Ausland unmöglich machen. Gleichzeitig bleibt das Leistungsniveau bei der Bezahlkarte gleich. Niemand in Deutschland muss hungern, und die Menschenwürde steht nicht zur Debatte.

Aber Politik darf eben auch nicht blauäugig sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, warnt vor einem Flickenteppich. Ich bin mir sicher, dass viele Ihrer Ministerpräsidenten diese Sorge teilen. Denn die Bundesländer kennen das Problem Pull-Faktoren aus ihrer täglichen Arbeit, egal welche Farbe die Regierung hat, während die Existenz von Pull-Faktoren ja auch heute wieder von den Regierungsfraktionen in dieser Debatte geleugnet wurde.

Seit Monaten bekommen wir Ihren Koalitionsstreit über die Presse mit. Im Oktober haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Im Februar haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Es geht jetzt einfach darum, schnell Lösungen für unsere Kommunen, schnell Lösungen für unsere Länder zu finden.

Vielleicht zum Abschluss noch einen Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat. Er sagte: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Ihre Politik in der Migration ist im Moment sehr liberal. Es wäre deshalb gar nicht doof, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Bezahlkarte ist ja in den Medien und auch hier im Plenum gerade ein Dauerthema. Wir alle wissen, dass wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ach je!“

Aber vielleicht muss man das mal ein bisschen einsortieren – solch eine Plenardebatte ist ja manchmal von einer bestimmten Dynamik geprägt; das war gerade auch der Eindruck von mir –, weil auch immer gefragt wird: Warum müssen wir das überhaupt regeln?

Es ist ja so: Wir haben es in diesem Bereich mit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu tun. In Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung ist das begründet. Da steht, dass die Länder dort Gesetzgebungskompetenz haben, wo der Bund etwas nicht geregelt hat. Das machen die Bundesländer jetzt, weil wir als Bund in der Angelegenheit der Bezahlkarte noch nichts geregelt haben.

Wenn man dann weiterschaut, sieht man, dass in Artikel 74 Grundgesetz die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt sind. Dazu gehört – so steht es in Absatz 1 Nummer 7 – die öffentliche Fürsorge. Mit dem AsylbLG befinden wir uns genau in diesem Bereich. Das führt eben dazu, dass die Länder jetzt etwas willkürlich machen können und auch machen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung, da, wo Bund und Länder etwas gemeinsam regeln sollen, Klarheit schaffen. Das betrifft dieses Thema genauso.

Weiterhin sollte das, wenn wir jetzt zu einem Ergebnis kommen – wenn ich das so sagen darf –, technisch weniger im AsylbLG geregelt werden, weil das meiner Meinung nach – ich bringe das einfach mal in die Diskussion ein – eine Sache des SGB X ist. Das sollte eher in den Sozialverwaltungsverfahren geregelt werden anstatt im AsylbLG. Das wäre meiner Meinung nach technisch einfach korrekt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Völlig falsch!“

Aber das ist eine andere Diskussion.

Was mich viel mehr irritiert, ist aber etwas anderes. Ich frage mich: Wie weit geht das denn mit dieser restriktiven Sozialpolitik insgesamt? Ich habe in den letzten Wochen aus der CDU gehört, dass man jetzt sogar überlegt, die Bezahlkarte an Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger auszugeben, dass sie auch bei ihnen Anwendung finden soll. Ich frage mich, mit welcher Zielrichtung man das machen will und mit welcher Begründung. Wenn Sie das Ziel haben, dass mehr Menschen Teilhabe am Arbeitsleben erreichen, dann werden Sie das bei diesen Menschen so sicherlich nicht erreichen. Es geht doch darum – so haben wir es gerade bei der Bürgergeldreform beschlossen –, dass die Menschen aktivierende Maßnahmen brauchen. Dafür brauchen sie geeignete Leistungen und letztendlich auch angemessenen Respekt für die Situation, in der sie sich befinden.

Wenn man dann in dieser Woche schaut, was so passiert in der CDU/CSU, dann sieht man: Darauf, dass der Europarat sagt, es gebe in Deutschland ein Armutsproblem, weil die Ressourcen ungerecht verteilt sind, weil die Einkommen ungerecht verteilt sind – dadurch entsteht Armut –, ist die Antwort der Union: Ja, wir beheben das einfach mit noch mehr Armut, indem wir willkürlich sanktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir nehmen sämtliche aktivierende Maßnahmen im Bürgergeld weg, was die Teilhabe am Arbeitsleben unterstützen würde.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was sind denn Ihre Wachstumsimpulse für die Wirtschaft? Reden Sie doch mal zur Sache! Sie haben die falsche Rede dabei!“

Das ist die Antwort der Union auf den Armutsbericht des Europäischen Rates.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzte Woche haben wir hier noch darüber debattiert, was die AfD-Fraktion beantragt hatte, beispielsweise Menschen, die in Sorgearbeit tätig sind, ins SGB XII zu schieben. Vor zwei, drei Wochen haben wir darüber debattiert – was die AfD-Fraktion beantragt hatte –, dass Menschen mit Migrationshintergrund gar keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld bekommen sollen. Jetzt haben wir einen Vorschlag seitens der CDU/CSU, die Grundsicherung zu reformieren, wodurch aber dieses Land sozialpolitisch 30 Jahre zurückgeworfen würde. Die Regelungen, die beschlossen werden sollen, gehen letztendlich sogar noch auf die Zeit vor Hartz IV zurück. Und das kann nicht die Antwort sein

Ich sage Ihnen eines: Es kann nicht die Antwort sein, Menschen, die gerade auf irgendeine Art und Weise auf den Sozialstaat angewiesen sind, noch weiter nach unten zu hauen. Es gehört – das kann ich für meine Partei sagen – zu den sozialdemokratischen Tugenden, denjenigen, die gerade in irgendeiner Art und Weise die Hilfe des Staates benötigen, die Hand auszustrecken und sie mit der Kraft der Solidarität wieder herauszuziehen. Das wäre die richtige Antwort

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das eine widerspricht doch nicht dem anderen!“

und nicht die Antwort, die die CDU/CSU diese Woche wieder vorbereitet und zur Verfügung gestellt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist erst einmal abzulehnen. Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen. Ich wünsche einen schönen Tag. Auf eine gute Beratung und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nein! Stimmt doch gar nicht!“

Ihren Gesetzentwurf überschreiben Sie mit dem Wort „rechtssicher“. Frau Lindholz, Ihr Gesetzentwurf würde das Gegenteil von Rechtssicherheit bewirken. Er würde nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern weniger Rechtssicherheit.

Beifall bei Linke

Ich sage Ihnen auch, warum: In der Realität werden Bezahlkarten reglementiert. Was heißt das? Es wird eingeschränkt, wo man einkaufen kann, was man einkaufen darf. Barabhebungen werden nicht ermöglicht oder, wie in Bayern, nur in Höhe von mickrigen 50 Euro, Überweisungen ausgeschlossen. Das führt zu großen Problemen.

Und ich mache Ihnen das gerne an einem Beispiel deutlich. Die Einführung der Bezahlkarte könnte die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen erheblich einschränken oder sogar verhindern, da unklar ist, ob Anwaltskanzleien Zahlungen per Bezahlkarte überhaupt akzeptieren würden. Dies würde das grundlegende Recht auf freie Anwaltswahl verletzen, das aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie allgemeinen Freiheitsrechten abgeleitet ist.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die kriegen doch Beratungshilfe! Das ist Blödsinn! Das ist realitätsfremd!“

Das ist nur ein Beispiel, Frau Lindholz; ich könnte die Liste an Problemen jetzt noch fortführen. Daran zeigt sich, dass Sie nicht nur ein zusätzliches Bürokratiemonster schaffen, was hier auch schon gesagt wurde,

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Da zeigt sich Ihre Realitätsverweigerung!“

Ihr Gesetzentwurf würde eben auch zu einer großen Rechtsunsicherheit führen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Bezahlkarte soll, wenn es nach der Union geht, nicht nur Geflüchtete entrechten, sondern noch viel mehr Menschen. Der CDU-Politiker Maximilian Mörseburg, der hier gerade gesprochen hat, hat in der letzten Debatte zur Bezahlkarte offen ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger gelten soll. Legen Sie es wirklich darauf an, Menschen gegeneinander auszuspielen und nach unten zu treten? Das ist zutiefst beschämend.

Beifall bei Grüne, Linke

Eine menschenwürdige und -freundliche Lösung wäre es, Geflüchteten den Zugang zu kostenfreien Basiskonten zu ermöglichen. Das fordern wir als Linke.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau! Deswegen gibt es Die Linke bald auch nicht mehr!“

Die Union zeigt jedoch wenig Interesse daran, die Interessen der Menschen und Kommunen zu vertreten, stattdessen nimmt sie gerne Mehrkosten in Kauf, um die Geflüchteten zu drangsalieren.

Zudem sollten wir nicht vergessen, dass mit der Einführung der Bezahlkarten auch enorme Profite winken. Laut Ausschreibung könnte es um Geschäfte in Millionenhöhe gehen. Dubiose Unternehmen wie Wirecard haben solche Bezahlkarten in der Vergangenheit angeboten. Auch das spricht gegen die Bezahlkarte und Ihren Gesetzentwurf.

Beifall bei Linke

Es ist an der Zeit, dieses Entrechtungsinstrument sofort zu stoppen und uns für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast amüsant, anzusehen, welche Verrenkungen Sie bei der Ampel machen, um uns vorzuwerfen, dass wir hier ein politisches Schauspiel abziehen würden. Die Einzigen, die seit sechs Monaten ein trauriges Schauspiel abziehen, sind Sie von der Ampel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Kollegin Nasr, der erste Akt dieses Schauspiels war, dass Sie die Idee der Bezahlkarte bockig abgelehnt haben, weil Sie sie als unnötig betrachten. Ich darf Sie zitieren: Ich habe gehofft, dass endlich Schluss ist mit der Symboldebatte. – Heute stellen Sie sich hierhin und sagen, wir verschwendeten Ihre Zeit.

Zuruf Abg. Rasha Nasr [SPD]: „Ich bin immer noch kein Fan davon! Aber es gibt einen Beschluss!“

Ich sage Ihnen: Beschließen Sie das Gesetz, dann ist diese Zeitverschwendung vorbei, Frau Nasr.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen!“

Dann fällt Ihnen auf, dass an der Idee der Bezahlkarte eventuell doch ein bisschen was dran ist, und Frau Kollegin Aeffner ändert ihre Taktik. Sie sagt, die Bezahlkarte sei nicht machbar.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das habe ich nicht gesagt!“

Ich darf auch Sie aus dem Bundestag zitieren. Sie haben gesagt, die Bezahlkarte „verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“.

Ein paar weitere Gespräche, auch mit den Praktikern, führen zu einer weiteren Taktikänderung. Der Herr Kollege Audretsch hat gesagt, auch heute wieder, als er die Bezahlkarte aus Hannover gelobpreist hat – Zitat –: „Die Verwaltung ist massiv entlastet worden.“ Weiter sagt er, dafür aber sei ja jetzt auch der Beweis erbracht, dass die Bezahlkarten rechtssicher möglich sind, also brauche es kein Bundesgesetz.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Aeffner?

Kai Whittaker (fortgesetzt)

Sehr gerne.

SA
Stephanie Aeffner Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich da falsch verstanden. Ich sage gar nicht, die Bezahlkarte ist nicht machbar, aber ich habe ein paar Fragen gestellt.

Vielleicht können Sie mir erklären, wie Sie das bewerten: Der Leistungsträger ist ja verpflichtet, die Bedarfe der Menschen tatsächlich zu decken; das ist im Asylbewerberleistungsgesetz definiert. Zum notwendigen Bedarf gehört zum Beispiel das Thema Haushaltsenergie. Vielleicht können Sie mir erklären, wie denn in Zukunft Stromverträge abgeschlossen und Stromkosten abgebucht werden können, wenn Menschen keinerlei Geldleistungen mehr auf ein Konto bekommen und die Bezahlkarte keinerlei Abbuchung ermöglicht. Wie können Menschen dann noch in einer eigenen Wohnung leben, wenn das genauso umgesetzt wird und sie keine Möglichkeit haben, Lastschriftmandate einzugehen und Stromkosten zu bezahlen?

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist völliger Quatsch! Es ermöglicht gerade Abhebungen!“
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Kollegin, es geht nicht darum, ob ich Sie richtig verstanden habe oder nicht. Ich habe Sie schlicht und ergreifend zitiert.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage es noch einmal: Die Bezahlkarte „… verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht mehr Bürokratie verursacht!“

Das haben Sie in der Debatte am 12. Oktober von diesem Pult aus gesagt.

Ich komme konkret zu Ihrer Frage, wie man in Zukunft Stromkosten bezahlen soll. Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihre Stromrechnungen bezahlen. Ich bezahle meine Stromrechnung zumindest nicht mit Bargeld, sondern mache das per Überweisung. Und das kann man auch mit einer Bezahlkarte machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ja, und Überweisungen schließen Sie aus! Das schließen Sie doch aus! Überweisen!“

Das ist technisch möglich, und das wäre auch durch die Länder umsetzbar. Sie führen hier einen Popanz auf.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen noch einmal ganz offen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die Bezahlkarte sei rechtssicher möglich, dann erinnere ich nur an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg – soweit ich weiß, immer noch Mitglied der Grünen –, Winfried Kretschmann.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Noch! Vielleicht!“

Er hat gesagt – ich zitiere –: „Die muss rechtssicher sein.“ Man kann es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt wird. – „Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.“

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aha!“

Sehr geehrter Herr Audretsch, die Kommunen handeln mehr oder weniger aus Notwehr, weil Sie es nicht auf die Kette kriegen. Das ist der Punkt.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt blasen Sie zum großen Finale und kritisieren das Kanzleramt. Sie sagen, Herr Audretsch, dass Sie dieses Hin und Her auf den letzten Metern nicht verstehen würden. Das ist vor allem auch schlechtes Management. – Die Einzigen, die mit ihrer dritten Blockade ein Hin und Her verursachen, sind Sie. Sie sind die schlechten Manager.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben heute wieder einmal bewiesen, dass Sie keine Kraft haben für ein Gesetz. Sie sind nicht in der Lage, die Geldüberweisungen ins Ausland zu stoppen. Sie sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass Asylleistungen keine Entwicklungshilfe sind. Sie sind unzuverlässig, weil Sie sich nicht an Absprachen halten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Sie sind unehrlich, weil Sie ständig neue Argumente nach vorne schieben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Sie sind unfähig, weil Sie nicht sehen können, dass Sie von der Wirklichkeit umzingelt sind.

Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Das, was Sie machen, hilft nur der Truppe da ganz rechts. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie hier von der AfD müssten eigentlich hier auf dieser Seite Schlange stehen und denen danken, dass Sie Ihre 20 Prozent dafür bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können Ihnen nur sagen: Sie müssen endlich handeln.

Der Kollege Teutrine von der FDP hat es in der Debatte gesagt: Ein weiterer Grund, warum Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genauso ist es! So ist es!“

Herr Kober, machen Sie endlich, heben Sie den Finger. Machen Sie dieses Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort.

Beifall bei der SPD
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe gerade – und das hat mit der heutigen Debatte erst einmal gar nichts zu tun – unter dem Eindruck der Information, die ich gerade bekam: dass auf die zentrale Moschee meiner Stadt Wuppertal ein Brandanschlag verübt wurde. Das macht es mir schwer, hier jetzt einfach nüchtern zu reden. Es ist aber noch einmal mehr ein Hinweis darauf, dass wir alle auf unsere Sprache achten sollten und bedenken sollten, was antimuslimische Hetze, die auch in diesem Parlament jeden Tag stattfindet, anrichtet.

Beifall bei SPD, Grüne

Abgesehen davon erlaube ich mir, Herr König, zu sagen: Ihre Fraktion vertritt ja den Ethnopluralismus, also die Auffassung, dass jede Kultur in ihrer Eigenheit geschätzt und gelobt wird. Wenn Sie Respekt vor Frankreich haben, dann sprechen Sie den Namen Louis de Funès so aus, wie es in Frankreich üblich ist. Haben Sie einfach mehr Respekt vor dem Französischen, Sie erwarten ja auch den entsprechenden Respekt vor dem Deutschtum. Werden Sie zumindest Ihren eigenen rassifizierenden, ethnopluralistischen Vorstellungen gerecht.

Zuruf René Springer

Abgesehen davon haben wir hier eine klare und sachliche Vorgabe. Es gibt entsprechende Vereinbarungen aus der MPK, die umgesetzt werden müssen. Dabei haben sich – und das macht den Unterschied dieser Regierung zu vergangenen Regierungen unter CDU-Führung aus – die Ampelkoalitionäre immer als Partner der Länder und Kommunen begriffen und Lösungen gemeinsam entwickelt.

Zuruf

Entsprechend wird die Bundesebene auch Dienstleister für die Länder und Kommunen sein und als Verantwortungsgemeinschaft, das heißt in der Gemeinschaft aller Fraktionen, entsprechend auch ihrer Verantwortung gerecht werden.

Was aber macht die Union? Das ist die bittere Ironie des Ganzen. Anstatt dem Beschluss zu folgen und sachlich und nüchtern das Thema anzugehen und praktikabel abzuarbeiten,

Zuruf

lädt sie es so mit migrationspolitischen Abschreckungsvorstellungen auf, dass sie zu den Komplizen derer wird, die die Bezahlkarte komplett verhindern wollen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist doch lächerlich, Herr Lindh! Wovon reden Sie da?“

In dem Beschluss steht: Verwaltungsaufwand minimieren und Beschränkungen bei Auszahlungen. Sie könnten sachlich pragmatisch vortragen, tun es aber nicht.

Dann trägt Ministerpräsident Wüst lauthals vor, dass eine bundeseinheitliche Regelung gebraucht werde. Das kann er tun. Es ist selbstverständlich auch vernünftig, dass er das tut. Aber was macht er in seinem eigenen Land? Er überträgt die Entscheidung an die Kommunen. Wenn es ihm doch so wichtig ist, warum gibt es keine landeseinheitliche Regelung in Nordrhein-Westfalen? Und warum lässt er auch finanziell die Kommunen im Stich? Ich bezeichne das als Bigotterie und Scheinheiligkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Anstatt das Thema sachlich abzuarbeiten, finden wir in Ihrem Gesetzentwurf Formulierungen wie „angesichts des … Zustroms“ und „Anreize für … ungesteuerte Asylmigration“. Damit reißen Sie doch mit dem Hintern ein, was Sie vermeintlich sachlich aufbauen wollen. Denn man kann doch über die sachlichen Gründe zur Einführung der Bezahlkarte reden,

Widerspruch bei CDU/CSU

aber es ist real widerlegt, dass diejenigen, die zu großer Zahl gegenwärtig kommen, aufgrund finanzieller Anreize nach Deutschland kommen. Diese sind nicht der Grund,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist ein Märchen, was Sie erzählen!“

sondern es sind politische Krisen, es sind Verfolgung und Gewalt.

Und wenn Sie dann auch noch über ungesteuerte Asylmigration reden, dann ist das ja Täuschung. Denn aufgrund internationalen Rechts – der Flüchtlingskonvention – und deutschen Rechts kann Asylmigration nur ungesteuert sein, weil jeder Mensch ein Grundrecht auf Flüchtlingsschutz hat.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist ein philosophischer Ansatz!“

Das heißt, wenn Sie ehrlich wären, dann sollten Sie sagen: Wir wollen eine Abschaffung des Asylrechts; wir wollen nur noch Kontingente. – Aber auch Kontingente lehnen Sie ab. Tun Sie aber doch bitte nicht Folgendes: Verbinden Sie nicht eine im guten Sinne vernünftige, sachfundierte Debatte

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Eine völlig bekloppte Rede!“

über die Bezahlkarte mit Ihren Abschreckungs- und Vertreibungsvorstellungen und mit Ihrer Idee, damit das Asylrecht abschaffen zu können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Sie können mit keiner Bezahlkarte die Realität abschaffen. Als Koalition stellen wir uns der Realität, und entsprechend werden wir auch liefern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie können ja überhaupt nicht mehr sachlich, Herr Kollege! Sie haben völlig die Sachebene verloren!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Eine völlig bekloppte Rede! Völliger Geisterfahrer!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ottilie Klein das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um die Bezahlkarte hat vor allem eines gezeigt: Die Ampel ist handlungsunfähig, der Kanzler machtlos.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So ein Quatsch!“

Ausgerechnet beim Thema Migration – dem Thema, das die Menschen im Land seit Monaten mit am meisten bewegt – bewegt sich die Ampel kein Stück.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Sicherlich nicht bei der Bezahlkarte!“

Wenn man sich die Debattenbeiträge der Ampelfraktionen so anschaut, dann kann man nur sagen: Schlimm, schlimmer, am schlimmsten. Schlimm, wie sich die FDP hier rhetorisch windet, um den Eindruck zu erwecken, noch irgendeinen Unterschied in dieser Koalition zu machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das trifft den Nagel auf den Kopf!“

Schlimmer noch ist die SPD, wo ein Ablenkungsmanöver das nächste jagt, um sich bloß nicht hinter die Bezahlkarte des Kanzlers und der eigenen Ministerpräsidenten stellen zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Absolut!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So ein Quatsch, stimmt doch nicht! Haben Sie unsere Reden gehört? Und Sie werfen uns Realitätsverlust vor!“

Am schlimmsten aber sind die Grünen, die hier eisern versuchen, weiter die Realität auszublenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land haben die klare Erwartung, dass die irreguläre Migration reduziert wird. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Die Zahlen müssen runter.

Beifall bei CDU/CSU

Mit der Einführung einer Bezahlkarte werden Bargeldabhebungen begrenzt und damit Anreize wie Auslandsüberweisungen reduziert. Und genau deshalb haben sich die Bundesländer für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen – alle 16 Bundesländer, um genau zu sein.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Und warum stehen Sie dann hier und kritisieren die eigenen Beschlüsse?“ Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Sind wir hier im Schülerparlament, oder was?“

Wir müssen doch verhindern, dass so viele Menschen auf teils lebensbedrohlichen Wegen nach Deutschland kommen. Dabei machen Sie durch Ihre Blockadehaltung letztendlich nichts anderes, als der Organisierten Kriminalität von Schlepperbanden in die Hände zu spielen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau! Tag für Tag!“

Für uns als Union ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt die irreguläre Migration begrenzen, um Hilfe auf wirklich Schutzbedürftige zu konzentrieren. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, und zwar so schnell wie möglich.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Durchs Wiederholen wird es nicht wahrer!“

Wir geben Ihnen auch eine kleine Hilfestellung; denn als konstruktive Opposition helfen wir immer gerne.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Wir sind so dankbar!“

Unser Gesetzentwurf für eine rechtssichere Bezahlkarte entspricht den einstimmig gefassten Vereinbarungen der Bundesländer. Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, dann bringen Sie vor allem eines zum Ausdruck: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Regierungschefs in den Bundesländern und Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem, was die Menschen in diesem Land bewegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was sind denn das für peinliche Reden?“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Lächerlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.