„Sicherheitsüberprüfungsgesetz“
- Nennungen
- 3
- Sitzungen
- 3 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/980,22 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17726.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. André HahnLinke 1
- 2 Steffen JanichAfD 1
- 3 Dirk BrandesAfD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →zumindest nachvollziehbares Anliegen, aber das geltende Sicherheitsüberprüfungsgesetz verfolgt eben einen deutlich anderen Zweck. Deshalb hat der Datenschutzbeauftragte jahrelang gefordert, eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, die die neue Zielsetzung abbildet, und damit rechtliche Sicherheit herzustellen. Passiert ist nichts
Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt ebenso unmissverständlich, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu reformieren und ein Gesamtkonzept für Personenüberprüfungen zu entwickeln. Der Anwendungsbereich des SÜG muss neu definiert werden, anstatt wie bisher sicherheitsrelevante Personen entweder unterschiedlich oder gleich mehrfach überprüfen zu lassen. Das Gesetz sollte klarstellen
Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe