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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/98

98. Sitzung

Freitag, 21. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
71
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
44.511
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
715
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.277
SPD
10.835
Grüne
5.861
FDP
5.456
AfD
4.092
Linke
3.084
Bundesregierung
2.266
fraktionslos
354

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
210
39
SPD
209
28
FDP
151
16
CDU/CSU
102
91
AfD
54
61
Linke
40
36
fraktionslos
10

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 13 · Drucksache 20/6000

31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6000
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Es ist verabredet, hierüber 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Carmen Wegge hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Datenschutz ist kein verzichtbarer Schnickschnack, sondern essenzielles Grundrecht.

Beifall bei SPD

Datenschutz ist auch nichts, was etwas verhindert, sondern ein wichtiges Instrument, um Rechte zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, heute diskutieren. Von dieser Stelle schöne Grüße nach Venedig, wo er den deutschen Datenschutz vertritt!

Wie immer ist der Bericht ein ganz schönes Pflichtenheft für uns als Gesetzgeber, das aufzeigt, was im Bereich Datenschutz noch nicht rundläuft, ein Pflichtenheft, das wir abarbeiten sollten; denn Datenschutz schafft Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in digitale Anwendungen. Und dieses Vertrauen brauchen wir; denn den Fortschritt, den unser Land so dringend braucht, die Transformation in eine digitale Industriegesellschaft, werden wir nur schaffen, wenn wir Zuversicht und Vertrauen haben. Vertrauen in die Digitalisierung bekommen wir aber nur hin, wenn digitale Anwendungen für die Menschen keine Blackboxes sind und wir alle verstehen können, was mit unseren Daten passiert, wenn wir jederzeit einwilligen oder widersprechen können, wenn wir genau einstellen können, welche Daten wir wann mit wem teilen wollen, und wenn Menschen und ihre Leistung nicht permanent überwacht werden.

Das gilt insbesondere für die zunehmende Digitalisierung im Arbeitsleben. Die Datenschutzkonferenz hat im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwerpunktmäßig eine Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Sie fordert uns, den Gesetzgeber, darin auf, zeitnah ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Nun ist es nicht so, dass wir uns im Bereich rund um die Verarbeitung von Informationen von Beschäftigten und Bewerberinnen und Bewerbern im rechtsfreien Raum bewegen. „Demokratie endet nicht am Werkstor“, das sagen wir von der SPD und die Gewerkschaften immer sehr gerne. Aber wir müssen auch sagen können: Datenschutz endet nicht am Werkstor.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes haben wir nach einer Öffnungsklausel der DSGVO als nationale Vorschrift den § 26 BDSG formuliert. § 26 BDSG hat acht Absätze, die die nationale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis darstellen. Acht Absätze als Rechtsgrundlage für den Beschäftigtendatenschutz sind – das sage ich als Juristin – wirklich nicht so viel. Das sieht nicht nur die Datenschutzkonferenz so, sondern auch der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof hat Ende März in einem Urteil entschieden, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 23 des Hessischen Datenschutzgesetzes nicht mit der DSGVO vereinbar sind. Da die Regelung nahezu wortgleich mit § 26 BDSG ist, betrifft die Entscheidung mittelbar auch die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch Unternehmen in Deutschland.

Mit seiner Entscheidung unterstreicht der EuGH, dass der nationale Gesetzgeber bei der Nutzung der Öffnungsklauseln zum Beschäftigtendatenschutz deutlich mehr ins Detail gehen muss. Deshalb haben auch wir im Koalitionsvertrag unseren Anspruch formuliert, eigenständige Regeln für den Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Wir freuen uns sehr, dass die FDP damals in den Verhandlungen an unserer Seite stand – die Grünen natürlich auch.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Jetzt wissen wir noch viel mehr, dass wir mehr Rechtsklarheit für die Beschäftigten und Arbeitgeber/-innen brauchen.

Insbesondere wollen wir den Schutz der Persönlichkeitsrechte von allen Beschäftigten gewährleisten, die ihn benötigen. Vor allem die immer größer werdenden technischen Möglichkeiten des Leistungstrackings und der automatisierten Verarbeitung von verschiedenen Daten erfordern es, unser Recht für das Zeitalter der Digitalisierung fit zu machen. Wenn wir es gut machen – das ist wie immer das Ziel in der Koalition –, schaffen wir damit eine neue Grundlage für den Schutz der Beschäftigten in der Transformation. Deshalb hoffe ich auch, dass alle hier im Raum bald verstehen, dass Beschäftigtendatenschutz kein Hemmschuh ist.

Der Beschäftigtendatenschutz wird ein neues Grundgesetz für gute Arbeit in der Digitalisierung. Der Beschäftigtendatenschutz ist die Grundlage, auf dem das Vertrauen wachsen kann und die Beschäftigten den Wohlstand unseres Landes weiter voranbringen. Deshalb: Vielen Dank, lieber Uli, für deine Arbeit und dein stetiges Mahnen und Kämpfen für den Datenschutz auch in diesem Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich möchte ich beim Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch etwas über Informationsfreiheit sagen; denn wir werden auch ihre Stellung durch ein neues Gesetz stärken. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Einige Bundesländer haben uns diesen Schritt bereits erfolgreich vorgemacht. So machen auch wir im Bund die Verwaltung nun transparenter und partizipativer; denn es geht um so viel mehr als reine Akteneinsicht. Wir wollen die Verwaltung zur proaktiven Veröffentlichung von Verwaltungsdaten und Informationen von allgemeinem Interesse verpflichten. Dafür soll es ein einfach zugängliches Transparenzportal im Internet geben. So werden staatliche Entscheidungen nachvollziehbarer. Denn es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass sich Bürger/-innen Informationen des Staates einklagen müssen. Ich glaube, das ist nicht akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erstmals bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts hin zu proaktiver staatlicher Transparenz vorgelegt, und aktuell arbeitet das Bundesinnenministerium an Eckpunkten zur Umsetzung unseres Vorhabens. Wir sind also auf einem guten Weg. Ich freue mich schon auf die Gesetzgebungsprozesse hier im Parlament. Und vielleicht heißt Professor Ulrich Kelber dann ja bald „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Transparenz“.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marc Henrichmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichts habe ich gedacht: „Mensch, hoffentlich gucken die Ampelkolleginnen und ‑kollegen nicht allzu intensiv in diesen Bericht“; denn ich befürchte eine unheilige Allianz. Wir reden ja nicht über den Datenschutz als solchen, der vollends seine Berechtigung hat; wir reden über die Anwendung und Umsetzung.

Vorausgeschickt: Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz hat der Bundesregierung vor einiger Zeit bescheinigt, dass die Datenstrategie, die sie habe, weder ein klares Ziel noch Handlungsschwerpunkte festlege. Wenn man jetzt diesen Datenschutzbericht danebenlegt, muss man sagen: Wenn die Ampel schon ohne Navigationsgerät in der Datenpolitik fährt und jetzt der Bericht dazukommt, ist auch noch die Handbremse fest angezogen.

Beifall bei CDU/CSU

Zahlen des Bitkom untermauern das ja. Wir haben eine absolute Akzeptanzkrise, und dagegen müssen wir wirklich ankämpfen. 70 Prozent der im September letzten Jahres befragten Unternehmer sind der Meinung, dass wir keinen EU-einheitlichen Datenschutzstandard haben. 78 Prozent beklagen Rechtsunsicherheiten, 68 Prozent strenge Datenschutzbestimmungen, die die Digitalisierung erschweren, und 61 Prozent sagen, Deutschland – die Bundesregierung – übertreibe es mit dem Datenschutz. Und als wäre die Zahl 61 Prozent nicht schon schlimm genug: Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das hängt auch mit schildbürgerähnlichen Vorfällen zusammen, die wir in Deutschland zu beklagen haben. Ein Beispiel will ich bringen: Da melden sich Jobcenter aus Hamburg und beklagen, dass ihre Kunden die verschlüsselten Kommunikationswege nicht nutzen können, weil sie die Kosten für Zertifikate nicht aufbringen können, weil sie die IT-Infrastruktur nicht haben und weil ihnen einfach das Know-how fehlt. Dann sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte ganz pragmatisch: Ja, Mensch, wenn die Behörde einen Kommunikationsweg verschlüsselt vorhält, aber die betreffenden Personen einwilligen, kann auch unverschlüsselt weiter über E-Mail kommuniziert werden. Herr Kelber nimmt das zur Kenntnis und sagt: Auf gar keinen Fall! – Wozu führt das? Menschen, die Hilfe beantragen, die Maßnahmen brauchen, die vielleicht einfach nur kurze Mitteilungen machen wollen, können mit den Jobcentern nicht mehr in Kontakt treten. Wir verlieren diese Menschen. Es wird überall Diskriminierung beklagt. An dieser Stelle, muss man sagen, diskriminiert die enge Auslegung des Datenschutzes Menschen, die die Hilfe des Staates brauchen. Das muss in der Umsetzung anders werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Umsetzung des Datenschutzes ist auch innovationsfeindlich. Das sage nicht nur ich; das belegt auch die Umfrage des Bitkom. 98 Prozent der befragten Unternehmer – ich habe die Zahl dreimal gelesen, weil ich sie nicht glauben konnte – haben gesagt, bei ihnen sei schon mal ein Innovationsprojekt wegen datenschutzrechtlicher Hürden gescheitert oder gar nicht erst in Angriff genommen worden. Und 93 Prozent der Befragten sagen, es gebe Unklarheiten im Umgang – und das bei einem Datenschutzbeauftragten, der auch Aufklärung in seiner Jobbeschreibung hat. Das Datenschutzverständnis von Herrn Kelber in Teilen, aber auch der Ampel gefährdet ganz konkret Wohlstand und auch wirtschaftliche Prosperität in diesem Land, und das muss anders werden.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Schlussbemerkung, die mir auch innenpolitisch wichtig ist: Sie streiten seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr in der Ampel wie die Kesselflicker über die Frage, wie Sie mit Hinweisen auf Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz umgehen – Hinweisen, die wir überwiegend aus den USA kriegen, was ja schon für sich spricht. Frau Faeser will die Vorratsdatenspeicherung. Dann heißt es aus der FDP: Quick Freeze. Seit einem Dreivierteljahr kann man Hinweisen in Teilen nicht nachgehen – jeder zehnte Hinweis geht uns durchs Netz –, weil wir IP-Verbindungsdaten nicht speichern, obwohl der EuGH dies zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausdrücklich zugelassen hat. Sie sind hier untätig. Stattdessen legt Herr Kelber in seinem Bericht mit der Streichung der Antiterrordatei oder auch der Rechtsextremismusdatei Vorschläge vor, die die Sicherheitsbehörden hier jedenfalls nicht stärken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Wo sind die Vorschläge der Ampel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität? Hier wird Datenschutz verkehrt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Datenschutz ist gut, die Anwendung sicherlich nicht.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz; so hatte der Netzaktivist „padeluun“ diese Weisheit benannt, Herr Kelber.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Wo ist er denn?“

Heute, zwei Jahre später, konnten wir es hier vor wenigen Minuten wieder sehen: Wann immer die Rede von einem vermurksten Digitalprojekt ist, wird die Schuld den Datenschützenden in die Schuhe geschoben.

Schaut man sich die lange Liste der gescheiterten IT-Großprojekte in der Vergangenheit an – DE-Mail, der digitale Führerschein oder die verschlafene Digitalisierung der Verwaltung –, kann man sagen: Selbstverständlich lag das nicht an bockigen Datenschützern. Bei genauer Betrachtung wird klar, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Datenschützende sind keine Blockierer; sie sind vielmehr die Ermöglicher einer vertrauensvollen und gelungenen Digitalisierung und tragen viel dazu bei, dass IT-Projekte trotz aller Herausforderungen erfolgreich umgesetzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein von vornherein mitgedachter und bestenfalls schon in der Technik verarbeiteter Datenschutz by Design ist die Grundlage für eine gelungene Digitalisierung. Daher möchte ich Ihnen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Ihrem gesamten Haus für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte sehr herzlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne

Der 31. Tätigkeitsbericht zeigt die enorme Bedeutung der beharrlichen Arbeit des BfDI und auch die bestehenden Missstände, die wir als Gesetzgebende natürlich dringend angehen müssen und werden. Dass wir heute im Plenum zum allerersten Mal überhaupt über einen Tätigkeitsbericht sprechen, zeigt die gewachsene Anerkennung, die wir als Parlament dem Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ zuschreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Starke Datenschutzbehörden im Bund und in den Ländern sind elementar für die Grundrechte. Wir freuen uns deshalb, dass wir darüber sprechen können.

In der Öffentlichkeit kommt – das hat die Kollegin vorhin schon gesagt – das zweite Aufgabenfeld noch zu kurz, die Informationsfreiheit. In einem modernen Staat sollte es selbstverständlich sein, dass Daten öffentlich zugänglich sind. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine bessere demokratische Kontrolle möglich ist, und natürlich auch, dass wirtschaftliche Mehrwerte geschaffen werden.

Es kann deshalb nicht sein, dass der Staat, etwa in Form der Bayerischen Vermessungsverwaltung, Bürger/-innen auf Unsummen verklagt, wenn diese mit Steuergeld erhobene Daten weiterverwenden und zur Verfügung stellen. Es braucht also ein Transparenzgesetz. Wir brauchen das auch, um die Verwaltung zu entlasten.

Beifall bei Grüne

Der Tätigkeitsbericht verdeutlicht, dass Datenschutz nicht nur etwas Technisches ist, sondern Menschen schützt: sei es im Gesundheitsbereich, wenn es um die Krankheitsgeschichte geht, bei Smartphones und Smarthomes, wenn es um unsere Lebensgewohnheiten geht, und natürlich auch bei der Nutzung sozialer Medien. Zuletzt wurde das Thema „Medizinische Daten“ viel diskutiert. Gut, dass dies ein Schwerpunkt in diesem Tätigkeitsbericht ist.

Bei Digitalisierung und Gesundheit herrscht ganz oft das Narrativ, dass Datenschutz wichtige Forschung blockieren würde. Manche raunen sogar: Datenschutz kostet Menschenleben. – Das ist eine unerhörte Behauptung.

Beifall bei SPD, Grüne

– Die Gesundheitspolitiker klatschen, das freut mich. – Viel eher ist das Gegenteil der Fall: Datenschutz ist Menschenschutz. Eine unsachgemäße Verwendung von sensiblen Gesundheitsdaten kann gravierende Folgen haben, die wir verhindern möchten. Es ist also wichtig, dass Menschen ihren Ärztinnen und Ärzten vertrauen, damit sie diese Daten überhaupt an diese weitergeben.

Datenschutz ist also kein notwendiges Übel, sondern die Voraussetzung für eine menschenzentrierte wissenschaftliche Forschung.

Beifall bei Grüne

Nur wenn die betroffenen Menschen Vertrauen in den sorgfältigen Umgang mit ihren Daten haben, sind sie bereit, diese auch mit der Forschung zu teilen. Daher ist es von größter Bedeutung, dass sowohl Wissenschaftler/-innen als auch Datenschützende eng zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Schutz der Daten zu gewährleisten und gleichzeitig die Potenziale für wissenschaftliche Forschung im Gesundheitsbereich zu nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Forschung und Datenschutz sind also im Kern gleich: Beiden ist es wichtig, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dementsprechend ist es ein Widerspruch, wenn man sagt: Das eine geht nicht mit dem anderen. Man muss schauen, wie man da zusammenkommt. Beides geht nicht. – Das stimmt nicht. Datenschützende haben bewiesen, dass sie nicht nur Kritik üben, sondern im Bereich der Forschung auch konstruktiv beraten und unterstützen können.

Zusammengefasst: Der Tätigkeitsbericht zeigt: Den alles blockierenden Datenschützer gibt es nicht. Das ist ein Mythos. Es ist traurig, ihn – das ist an der Stelle auch an die CDU adressiert – als Sündenbock für die verkorkste Digitalpolitik zu verwenden. Ich empfehle, den Tätigkeitsbericht zu lesen. Vielleicht hilft das, und es macht Freude, in sich zu gehen.

Vielleicht kann man Kelber’s Law noch einen weiteren Paragrafen hinzufügen: Wann immer ein IT-Projekt erfolgreich gelaufen ist, war der BfDI von Anfang an mit eingebunden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Zeit, in der der ehemalige Vizekanzler im Kabinett Merkel der ehemaligen Bundeskanzlerin das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung verleiht, in einer Zeit, in der der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit ebendieser Bundeskanzlerin gemeinsam Essen geht und in der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Begehung von Straftaten durch Klimakleber als Anerkennung für das politische System uminterpretiert,

Zuruf Dr. Till Steffen

freue ich mich über jeden einzelnen Staatsdiener, für den die Achtung vor seinem Amt noch mehr bedeutet als nur ein Kotau vor der jeweiligen Bundesregierung.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Oje, oje, oje!“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Aufgabe, über die Wahrung der datenschutz- und informationsrechtlichen Bestimmungen durch alle Behörden des Bundes zu wachen. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht 2022 durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass Herr Ulrich Kelber seinen gesetzlichen Auftrag durchaus ernst nimmt; denn das, was er schreibt, ist in allen Bereichen vielsagend und stellt das Handeln der Bundesregierung infrage.

Das Bundespresseamt konnte auf Anforderung nicht nachweisen, dass es als Verantwortliche einer Facebook-Fanseite der Bundesregierung die Grundsätze des Datenschutzrechtes einhält. Insbesondere mangelte es an einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Es ist daher nur konsequent, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte den Betrieb dieser Fanseite eingestellt hat.

Zuruf Tobias B. Bacherle

Einer empfohlenen Überprüfung der datenschutzrechtlichen Meldewege bei Impfungen gegen Corona ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Auch die Nutzung künstlicher Intelligenz im Bereich der klassischen Polizeiarbeit – sei es in der Gefahrenabwehr oder in der Strafverfolgung – bedarf in Zukunft klarer rechtlicher Grundlagen.

Beifall bei AfD

Gerade in Hinblick auf die Gesetzgebung durch die Europäische Union kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte zum wiederholten Male, dass der Datenschutz zu oft zu spät mit bedacht wird. Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle lehnt der Bericht grundsätzlich ab, weil sie zumindest in der aktuellen Fassung nicht grundrechtskonform ist.

Ich hoffe, dass unsere Frau Bundesinnenministerin während ihrer Wahlkampfvorbereitung zur Wahl des Hessischen Landtags – wo ist sie eigentlich? –

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Der Staatssekretär ist doch da!“

noch Zeit finden wird, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Auch die Inlandsgeheimdienste sind an Recht und Gesetz gebunden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz begeht fortgesetzt datenschutzrechtliche Verstöße.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt ebenso unmissverständlich, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu reformieren und ein Gesamtkonzept für Personenüberprüfungen zu entwickeln. Der Anwendungsbereich des SÜG muss neu definiert werden, anstatt wie bisher sicherheitsrelevante Personen entweder unterschiedlich oder gleich mehrfach überprüfen zu lassen. Das Gesetz sollte klarstellen, ob nun der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Überprüfung von Reservisten zuständig sein soll.

Noch einen weiteren Punkt finde ich sehr mutig von unserem Bundesdatenschutzbeauftragten. Die Antiterrordatei und die einseitig ausgerichtete Rechtsextremismusdatei haben einen nur äußerst geringen Nutzwert gezeigt. Linke Symbolpolitik ist eben keine legitime Rechtfertigungsgrundlage für weitreichende Grundrechtseingriffe. Beide Dateien sollen nach der Empfehlung des Bundesdatenschutzbeauftragten abgeschafft werden.

Beifall bei AfD

Wie es sich für eine Führungskraft gehört, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich seine Mitarbeiter gelobt. Die AfD-Bundestagsfraktion dankt diesen engagierten Mitarbeitern ebenfalls für diesen guten Bericht. Wir nehmen ihn als Ansporn für unsere parlamentarische Arbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Manuel Höferlin hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Denn als starker Rechtsstaat ist es unsere Aufgabe, die diffizile Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auch und gerade im Digitalen zu bewahren; eine Aufgabe übrigens, die nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung mit einer Liebe zu vielfältigen Überwachungsmaßnahmen nicht gerade einfacher wurde.

Herr Henrichmann, weil Sie die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wie bei jedem anderen Anlass auch wieder ausgepackt haben: Sie sind es, die es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, ein geeignetes Instrument zu finden, um die sexuelle Darstellung von Kindesmissbrauch zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller

Sie haben es nicht geschafft. Deswegen ist es albern und falsch, zu behaupten, dass wir seit einem Jahr darum ringen, eine richtige Lösung wie das Quick-Freeze-Verfahren voranzubringen; das wird kommen, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zuruf

Sie haben es 16 Jahre lang nur zu wiederholt verfassungswidrigen Gesetzen gebracht, und Sie sind immer wieder gegen die Wand geknallt. Wir machen das eben anders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Höferlin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Henrichmann zulassen?

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

Unbedingt.

MH
Marc Henrichmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Die Freude ist groß. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage.

Ich möchte nachfragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, geschätzter Kollege, dass ich nicht die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht habe, sondern ein Zitat von Frau Faeser, die die Vorratsdatenspeicherung in der „SZ“ gefordert hat, worauf es in der „SZ“ hieß – Zitat –: „Grüne und FDP sind sauer.“

Ich habe gesagt, dass wir das Urteil des EuGH nutzen wollen, wonach nämlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten – das ist Kindesmissbrauch ohne Zweifel – die IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Ich habe nicht von Vorratsdatenspeicherung gesprochen, sondern nur von dem Spielraum, den der EuGH uns gibt. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? – Danke schön.

Lieber Kollege Henrichmann, ich danke Ihnen für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal darzustellen, wie falsch Sie mit dem, was Sie unterstellen, liegen.

Beifall bei FDP

Erstens kommentiere ich keine Bewertungen irgendwelcher Journalisten; denn wir haben eine Pressefreiheit und nicht nur eine Informationsfreiheit. Deswegen dürfen sie gerne kommentieren, wie sie möchten.

Zuruf

Zweitens. Das EuGH-Urteil nennt eine Fülle von Möglichkeiten, nämlich vier an der Zahl, wie man die Bekämpfung schwerer Straftaten angehen kann. Eine davon ist die Möglichkeit, IP-Adressen für den Bereich der Europäischen Union zu speichern – so sagt das EuGH. Das ist explizit das, was wir im Koalitionsvertrag nicht vereinbart haben, zumal der Vorschlag, den Sie immer wieder ins Spiel bringen, weit über das EuGH-Urteil hinausgeht.

Das EuGH-Urteil schreibt zur Speicherfrist nämlich auch: nur im äußerst zwingenden Maße. – In Ihrem Vorschlag ist immer von „sechs Monaten“ die Rede. Das ist eine Formulierung, die uns meines Erachtens zur nächsten Verfassungswidrigkeit führt. Das ist genau die Erfahrung, die Sie 16 Jahre lang gemacht haben: Sie haben immer Gerichtsurteile des Verfassungsgerichts genommen, sind bis zur äußersten Grenze des Möglichen und ein Stück darüber hinausgegangen und sind jedes Mal erneut mit dem Kopf gegen die Wand geknallt. Die Fortschrittskoalition wird das nicht tun.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Das kommt dem Ziel, das wir alle verfolgen, nämlich Kinder zu schützen und Terroristen zu bekämpfen, kein Stück näher, weil die Polizisten, die Staatsanwaltschaften kein wirksames Instrument in der Hand haben, um dagegen vorzugehen. Genau das wollen wir ändern.

Der dritte Punkt ist: Wir wollen Quick Freeze – das ist eine weitere Möglichkeit, die der EuGH in seinem Urteil explizit vorgibt – nutzen. Das heißt, wir tun genau das, was Sie gerade gesagt haben. Wir nutzen eine der Möglichkeiten, die der EuGH vorgibt. Wir nehmen eine andere als Sie. Es ist, glaube ich, im politischen Diskurs auch rechtens, dass man das umsetzt, was man vereinbart hat und machen möchte.

Zuruf Mechthilde Wittmann

– Sie können das ja vorschlagen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Kurs und Sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, auch beim Thema Chatkontrolle wird der vorliegende Tätigkeitsbericht deutlich. Die Bundesregierung soll auf eine erhebliche und grundrechtskonforme Überarbeitung des Verordnungsentwurfs drängen. Ich habe es bereits im Januar an anderer Stelle und auch an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets.

Beifall bei AfD

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtsstandards bestanden wird. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung sich, wie im Koalitionsvertrag übrigens vereinbart und im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten gefordert, für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen einsetzt und auch eine anlasslose Überwachung ablehnt.

Beifall bei SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir als Fortschrittskoalition auch festgehalten, dass wir allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen wie zum Beispiel das Scannen privater Kommunikation, ablehnen. Einer der vielen Gründe hierfür ist die Tatsache, dass die Summe der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Für uns als Freie Demokraten ist klar: So viel wie nötig, aber eben so wenig wie möglich. Dafür braucht es auch eine Übersicht der Summe der Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt, die auch fortlaufend fortgeschrieben werden muss.

Sie ahnen, worauf ich hinaus möchte, nämlich auf die Überwachungsgesamtrechnung. Diese haben wir auch in den ersten Schritten auf den Weg gebracht. Sie wird kommen; denn sie ist eine wichtige Maßnahme, um Bürgerrechte gerade auch im digitalen Raum als Fundament unserer wehrhaften Demokratie sicherzustellen, um die Freiheit des Einzelnen und somit der Gesellschaft im Ganzen zu schützen, indem sie dort, wo es richtig ist, auch die Macht des Staates begrenzt.

All diese Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie in den letzten 16 Jahren eher stiefmütterlich behandelt, getreu dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat ... Das sind die Bürgerrechte, und diese gelten auch im Digitalen. Ein Mensch, der weiß, dass er jederzeit überwacht wird oder jederzeit überwacht werden kann, der verhält sich anders, und er verhält sich auch nicht mehr frei. Das passt nicht zu einer liberalen freien Gesellschaft, in der wir leben. Und selbst wenn dieser Mensch tatsächlich nichts zu verbergen hat, verhält er sich anders. Genau das wollen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Privatsphäre ist aber nicht nur ein Offlinerecht, sondern gerade in Zeiten der Digitalisierung ein Teil des Fundaments einer offenen Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich – wie meine Vorrednerinnen und Vorredner – Ulrich Kelber in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter herzlich danken, der mit seinem Haus für unsere liberale Gesellschaft, für den Schutz der Bürgerrechte offline wie online kämpft und dies auch bestätigt.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert. Aber eigentlich ist das heutige Datenschutzrecht ein Ausübungsrecht von informationeller Selbstbestimmung. Über die Nutzung oder Nichtnutzung der Daten sollen die Menschen entscheiden können. Es ist gut, dass wir in dem Bericht ganz konkrete Handlungsempfehlungen bekommen haben. Lassen Sie uns diese angehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Renner spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: Sie sind wichtig, richtig und deren unabhängige und effiziente Kontrolle mehr als notwendig.

Beifall bei Linke

Der Bundesbeauftragte und seine Mitarbeiter/-innen verdienen daher Anerkennung für ihre Beharrlichkeit und ihren Einsatz zum Schutz von Grundrechten. Der aktuelle Bericht stellt dieser Bundesregierung, die sich selbst beim Thema Datenschutz fortschrittlich wähnt, kein brillantes Zeugnis aus. Ich möchte das an zwei Beispielen konkretisieren:

Erstens. Die Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten entwickeln sich rasant. Der Arbeitsalltag ist zunehmend – ob im Homeoffice, dem Akkord in der Lagerlogistik oder im harten Job der Lieferdienste – von umfassender Kontrolle durchdrungen. Mit Datenerfassung und Auswertung soll die effiziente Ausnutzung der Arbeitskraft und damit der Profit maximiert werden.

Wir als Linke fordern daher mehr Kontroll- und Prüfbefugnisse für die Betriebsräte, aber auch die Datenschutzbehörden bei jeder Form von Überwachung in Unternehmen. Es geht hier – so ist unsere Meinung – um kollektive Rechte der Beschäftigten. Der Schutz vor umfassender Überwachung in Unternehmen ist für uns eine soziale Frage.

Beifall bei Linke

Zweites Beispiel. Die Datenarchitektur der Sicherheitsbehörden ist eine Dauerbaustelle. Immer wieder stellen die Datenschutzbeauftragten fest, dass Daten von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen illegal gespeichert werden, so auch in diesem Bericht. Die Ampel hat versprochen, mit intransparenter und überbordender Datenverarbeitung in den Behörden aufzuräumen. Passiert ist bisher nichts.

Um noch eins draufzusetzen: Es gibt Überlegungen, die US-Software Palantir zu beschaffen, die gesammelte Daten, egal auf welcher Grundlage erhoben, auch auf fragwürdiger, durchsucht, abgleicht und Verbindungen herstellt. Ich denke, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Beifall bei Linke

Es zeichnet sich also ab, dass uns hier weitere harte inhaltliche Auseinandersetzungen um den Schutz von Grundrechten bevorstehen. Wir werden als Linksfraktion durch parlamentarische Anfragen und Initiativen weiter aktiv aufklären und gegenhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mechthilde Wittmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf einen Punkt eingehen, den wir in der vorigen Debatte hatten. Wir haben in der vorigen Debatte über die Frage des Wirtschaftsstandortes Deutschland debattiert und die Bürokratie, die ihn an der einen oder anderen Stelle in erheblichem Maße hemmt. Wie passend, dass wir danach über den Datenschutz sprechen!

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich habe mir, wie mein Vorredner Marc Henrichmann, rausgesucht, was unsere Unternehmen zum Datenschutz überall da sagen, wo sie ihn sehr wohl akzeptieren und in sehr guter Art und Weise umsetzen. Sie haben aber einige wenige Anforderungen an uns, die wir offenkundig nicht gewillt sind umzusetzen, und dies insbesondere nicht mehr, seit sich die Ampel um jede Kleinigkeit streiten muss, wenn es um den Datenschutz geht.

So wird von mindestens 94 Prozent der Unternehmen beispielsweise erbeten, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zum Datenschutz zusammengeführt werden und dass mit der DSGVO nicht einfach immer weitere Versuche unternommen werden, Regulierungen einzuführen, die keine Effizienz haben, sondern dass sie entsprechend angepasst und weitergeführt wird. Wenn Sie von „Fortschritt“ reden, dann sollten Sie auf diesem Gebiet einmal fortschreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber lassen Sie mich vor allen Dingen auf ein Thema kommen, das ich eigentlich gar nicht ansprechen wollte, aber das jetzt nun einmal zwingend der Erwähnung bedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass Daten unsere Bürgerinnen und Bürger schützen sollen, dann sollen Sie in erster Linie eines tun: Datenschutz muss so verwirklicht werden, dass er diejenigen, die sich nicht wehren können, schützt, dass er unsere Kinder schützt.

Das, was Sie uns in der Ampel derzeit abliefern, ist ein unglaublicher Streit, mit dem Frau Faeser sich jede Woche beschäftigen muss; denn sie hat verstanden: Kinderschutz funktioniert nur, wenn Daten gespeichert werden können, wenn Chatverläufe daraufhin

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „… abgehört werden können!“

gescannt werden können, ob sie entsprechendes Material enthalten oder nicht. Nur dadurch können Kinder geschützt werden.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Deswegen wollen Sie alle abhören?“

Ein Kind, das missbraucht wird, ist für sein Leben traumatisiert. Aber wenn es die Tat überwinden kann, dann kann es nicht den Umstand verwinden, was von ihm im Netz gelandet und nie mehr zu tilgen ist. Genau deswegen müssen wir dem entgegenwirken. Hierfür haben Sie nicht nur keinen Vorschlag, sondern ausgerechnet Sie von der FDP stemmen sich mit aller Macht dagegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf Ihnen Ihre Heuchelei mal vor Augen halten. Der Datenschutzbeauftragte, dessen Bericht ich übrigens durchgelesen habe – Frau Khan, Ihren Worten konnte ich entnehmen, dass Sie das nicht getan haben, sonst wüssten Sie, wie es mit den Forschungsdaten aussieht, aber egal –, sagt, die Facebook-Fanpages sollten dringend abgeschaltet werden, weil sie ein Einfallstor für das Abgreifen von Daten jeglicher Nutzer sind, die sie überhaupt nur besuchen, und sonst nichts. Gleichzeitig hat aber jeder bis auf zwei Ihrer Abgeordneten eine Fanpage,

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Und Sie auch!“

jedes FDP-geführte Ministerium und natürlich auch Herr Buschmann. Wie unglaublich geheuchelt ist es, davon zu sprechen, dass zum Schutz der Kinder nichts, aber auch gar nichts unternommen werden darf, und selbst das größte Einfallstor für Datenmissbrauch zu sein!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das hat damit überhaupt nichts zu tun!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anna Kassautzki ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, für die der Datenschutz etwas Ärgerliches ist, etwas, was nervt und Sachen erschwert. Deswegen stelle ich mal die polemische Frage vorweg: Was hat der Datenschutz jemals für uns getan? Was macht der Datenschutz eigentlich?

Der Datenschutz befasst sich mit sogenannten personenbezogenen Daten, und zwar nur mit diesen. Das sind Daten, die mich entweder direkt identifizieren, wie mein Name, oder Daten, durch die ich identifizierbar bin, beispielsweise meine Wohnadresse, meine Sozialversicherungsnummer, meine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Auch besonders sensible Daten über mich sind davon erfasst, wie beispielsweise Gesundheitsdaten, meine Herkunft, religiöse Überzeugung oder meine sexuelle Orientierung. Es sind also Daten mit einem erhöhten Risiko für Datenmissbrauch oder Diskriminierung.

Das sind Informationen über mich, die ich nicht einfach frei im Netz haben möchte. Das geht niemanden was an. Das ist privat. Diese Daten dürfen nur mit meiner expliziten Zustimmung erfasst und verarbeitet werden. Der Schutz unserer Privatsphäre ist einer der wesentlichen Bausteine unserer freiheitlichen Demokratie und leitet sich direkt aus den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes ab.

Der Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass genau diese Daten besonders gut geschützt sein müssen, wenn sie denn erfasst sind. Was hat der Datenschutz also für uns getan? Er schützt nicht Daten, er schützt Menschen. Er schützt die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung von jedem und jeder Einzelnen von uns vor Unternehmen, aber auch vor staatlichen Stellen. Gerade in einer digitalen und schnelllebigen Welt ist das wichtiger denn je.

Beifall bei SPD

Jetzt haben wir geklärt, was der Datenschutz eigentlich macht. Aber warum verhindert er denn vermeintlich Projekte? Ich zeichne mal vier Szenarien.

Szenario eins. Man hat keine Lust, sich einem Problem zu widmen, und schiebt den Datenschutz vor. Hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Tatsache, dass man ihn als Ausrede benutzt.

Szenario zwei. Man hat das Problem nicht verstanden und glaubt fälschlicherweise, ein Datenschutzproblem zu haben. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern das mangelnde Verständnis; aber es gibt einen Lösungskorridor.

Szenario drei. Man hat ein Datenschutzproblem, das mit dreimaligem Umdenken lösbar wäre; es dauert aber länger. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Grundkonzeption; aber auch das ist lösbar.

Szenario vier. Man hat wirklich ein Datenschutzproblem, das auch mit einer Umstrukturierung nicht lösbar ist. Dann sollte man noch mal in sich gehen und überlegen, ob nicht vielleicht das gesamte Projekt eine schlechte Idee ist; denn es geht hier um personenbezogene Daten, die uns direkt oder indirekt identifizieren. Das mag unbequem für alle sein, die an unseren Informationen interessiert sind. Aber ich für meinen Teil bin sehr froh, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben, die meine Privatsphäre und Rechte schützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da, wo wir personenbezogene Daten verarbeiten müssen, sollten diese nicht nur sicher abgelegt sein, sondern man muss mit ihnen auch sparsam umgehen. Man soll nur die Daten erheben, die unbedingt notwendig sind, und auch nur, so lange es unbedingt notwendig ist.

Für alle datenverarbeitenden Systeme müssen zwei Grundprinzipien gelten.

Erstens: Security and Privacy by Design. Dieses Prinzip bedeutet, dass Datenschutz und Sicherheit von Anfang an in Produkten, Dienstleistungen und Systemen berücksichtigt werden. Statt später irgendwie mit reingedrückt zu werden, sind sie Teil des Entwurfs und der Entwicklung. Dadurch wird sichergestellt, dass Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzregeln in der gesamten Architektur integriert sind und mögliche Risiken minimiert werden.

Das zweite Prinzip ist Privacy by Default. Das heißt schlichtweg, dass die Standardeinstellungen von Systemen, Anwendungen oder Dienstleistungen den Datenschutz der Benutzer/-innen gewährleisten. Ich muss also nicht erst in den Einstellungen wühlen, um die richtigen Dinge auszuwählen, sondern sie sind standardmäßig ab der ersten Anmeldung so eingestellt. Beispielsweise könnten soziale Netzwerke standardmäßig Profile auf „privat“ stellen, damit nur Freundinnen und Freunde oder bestätigte Kontakte auf die Information zugreifen können. Ich müsste dann das Profil aktiv auf „öffentlich“ stellen, wenn ich es denn möchte.

Wir wissen jetzt also, wie es laufen sollte; das tut es aber leider nicht immer. Die Datenschutzvorfälle und die daraus resultierenden Konsequenzen aus dem letzten Jahr sind im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zusammengefasst, den auch ich wärmstens zur Lektüre empfehlen kann.

Zum Ende meiner Rede möchte ich nicht nur unserem Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, für diesen Bericht, sondern auch ihm und seiner Behörde für die hervorragende Arbeit danken. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland die Institution des BfDI haben. Unabhängig und selbstbewusst beaufsichtigt er die öffentlichen Stellen des Bundes und die Telekommunikationsanbieter dieser Republik.

In seiner Arbeit zeigt sich immer wieder: Es ist möglich, Daten und damit uns als Bürger/-innen und unsere Grundrechte zu schützen. Projekte werden nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern wir versuchen gemeinsam, Wege zu finden, wie sie datenschutzkonform umsetzbar sind. Wir als Politiker/-innen sind gut beraten, uns die Einschätzungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu aktuellen Gesetzesvorhaben zu Herzen zu nehmen und ihn und seine Behörde von Anfang an in unsere Planung miteinzubeziehen, nicht erst dann, wenn die Architektur schon steht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ganz schön, dass wir uns am Freitagnachmittag so einer Schwarzbrotdebatte zu dem Thema „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ stellen. Ich freue mich auch, dass alle betont haben, wie wichtig diese Debatte ist, wie wichtig die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ist.

Ich will Ihnen dann aber schon auch sagen: Wenn Ihnen von der Ampel diese Debatte so wichtig gewesen wäre, wie Sie es hier betonen, dann hätten Sie doch auch mal dafür Sorge tragen können, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt dann aufsetzen, wenn die für das materielle Datenschutzrecht zuständige Innenministerin Frau Faeser auch Zeit entbehren könnte

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Der Staatssekretär ist doch da!“

oder wenn wenigstens der Datenschutzbeauftragte nicht in der Sonne Italiens, sondern im deutschen Parlament wäre. Das wäre doch angebracht gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Er arbeitet aber!“

– Das ist ja gut, wenn er auf einer Datenschutzkonferenz ist. Diese dauert vier Tage. Da hätte man ja vielleicht auch mal zurückreisen können. Ich finde es jedenfalls wichtig, dass dieser Bericht, wenn er hier im Deutschen Bundestag debattiert wird, auch die entsprechende Wertschätzung der Bundesregierung erfährt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will inhaltlich aber drei Punkte beitragen. Wir haben in der Tat zuvor über Bürokratieabbau gesprochen. Es beschwert mich schon: Zu der ganzen Frage der Bürokratie gehört ja nun die Datenschutz-Grundverordnung. Jedenfalls ist sie – verdient oder unverdient – ein Sinnbild für ein Bürokratiemonstrum, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für viele Vereine, für viele ehrenamtlich Aktive in unserem Land. Wenn man sich dieses Themas wenigstens mal annehmen würde und auch die Bereitschaft hätte, Bürokratie im Datenschutz abzusatteln! Wir als Union haben dazu einige Vorschläge gemacht: Wieso müssen Unternehmen, die in mehreren Bundesländern verschiedene Betriebsstätten haben, mehrere Landesdatenschutzbeauftragte als Ansprechstellen haben? Wieso kann man das nicht vereinheitlichen? Und wieso entfaltet Herr Kelber nicht mal ein bisschen Kraft dafür, die Bürokratie im Datenschutz abzusatteln? Das würde der Akzeptanz der ganzen Sache helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Deswegen brauchen wir in der Sicherheitspolitik – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – keine Abwehrdiskussionen gegen notwendige Befugnisse wie etwa die IP-Adressenspeicherung. Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch keine Bedrohungsgesamtrechnung.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Sie fordern Massenüberwachung!“

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Schauen Sie doch mal ins Grundgesetz, Herr Kollege!“

Schließlich und letztlich: Es ist ja schön, dass Herr Kelber fordert, die Facebook-Seiten der Bundesregierung abzuschalten; darüber kann man diskutieren. Ich wäre schon glücklich, wenn die Facebook-Seiten der Bundesregierung nicht gratis an SPD-Landesverbände im Wahlkampf in Hessen verschenkt würden, so wie es Frau Faeser gemacht hat. Das wäre eine Sache des Anstands. Wenn Sie diese Seiten abschalten, übertragen Sie sie nicht einfach an die SPD. Das wäre eine gute Maßnahme zum Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.