Protokoll
Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Debatte von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, und ich bitte um Ruhe, sodass wir beginnen und dem ersten Redner gut lauschen können. Diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, hinten Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden die Bilder dieses Sommers an den deutschen Flughäfen vielleicht noch vor Augen haben. In diesem Sommer haben wir an den deutschen Verkehrsflughäfen zum zweiten Mal nach 2018 eine Situation erlebt, die für die Passagiere nervenaufreibend, zermürbend und am Ende für alle Beteiligten auch unbefriedigend war. Lange Wartezeiten beim Check-in, an den Sicherheitskontrollen, bei der Gepäckausgabe, stornierte und umgebuchte Flüge und teilweise überlastete Hotlines waren die Folge von mehreren Ereignissen. Das Ganze hat sich im Ergebnis zu einem Flughafenchaos in Deutschland aufsummiert. Man muss sagen: Insgesamt war das für die Passagiere, Tausende in Deutschland, eine einzige Zumutung, die auch unseres Landes, ehrlich gesagt, unwürdig war, meine Damen und Herren. Auch ich habe das selbst erlebt mit meiner Familie.
Wir wollen, dass sich dieses Flughafenchaos, das Tausende Fluggäste leidvoll erlebt haben, nicht wiederholt. Dafür braucht es strukturelle Veränderungen in der Organisation der Luftsicherheitskontrollen und keinen hilflosen Aktionismus, wie ihn die Passagiere diesen Sommer eben auch erlebt haben. Wir haben es erlebt: Auf der Pressekonferenz der Minister Wissing, Faeser und Heil wurde kurzfristig die Anwerbung von 2 000 Arbeitskräften aus der Türkei angekündigt. Das war jedenfalls keine Lösung, sondern das war ein PR-Flop ohne jede Wirkung; das muss man an der Stelle auch mal ganz klar sagen.
Denn tatsächlich waren bis zum 20. August gerade mal 60 Hilfskräfte in Deutschland eingetroffen, und nennenswert mehr dürften es bis heute auch nicht sein. Damit stehen die Flughäfen heute strukturell auch nicht besser da, als es im Sommer der Fall war.
Die Ursachen sind klar: Wir hatten Engpässe bei den Personalbeständen, was vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, dass die Nachfrage sehr kurzfristig anzog. Wir haben einen allgemeinen Arbeitskräftemangel, hohe Krankenstände durch Corona und natürlich auch einen gewissen Wiedereingewöhnungseffekt, weil der Luftverkehr in Deutschland nahezu zwei Jahre zum Erliegen gekommen war. Diese Probleme gab es auch bei den Luftsicherheitskontrollen, für die die Bundespolizei und damit letztlich auch Bundesinnenministerin Faeser Verantwortung tragen.
Wahr ist aber auch: Die Probleme sind nicht neu, wir haben sie schon mal erlebt.
Eine grundsätzliche Ursache für die wiederholten Probleme ist das fragmentierte und komplexe System der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland. Ich bin der Überzeugung: Wir sollten hier keine unergiebigen ideologischen Debatten über Verstaatlichung oder Privatisierung führen, sondern wir sollten die Optimierungspotenziale im bestehenden System nutzen. Die sind aus unserer Sicht gewaltig.
Deshalb konzentrieren wir uns auch ganz bewusst auf Aspekte ohne einen Systemwechsel bei der Organisation, die wir jetzt umsetzen können, und gehen damit den Weg weiter, den auch das BMI in der letzten Wahlperiode schon begonnen hat. Wir wollen strukturelle Probleme bei den Passagier- und Gepäckkontrollen mit technologischen und organisatorischen Reformen dauerhaft beheben. Unser Ziel ist, dass die Sicherheitskontrollen schneller und effektiver werden, bei mindestens gleich hohen Sicherheitsstandards wie heute.
Ich will auf die Probleme eingehen. Ein Problem ist in der Krise noch deutlicher geworden: Das sind die Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich zu Recht durchlaufen müssen. Sie dauern einfach zu lange, und zudem sind sie nicht mal bundesweit gültig. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, die in Hamburg durchgeführt wird, muss keine Geltung in Köln oder in Stuttgart haben, und umgekehrt gilt das Gleiche. Wir sind der Meinung: Diese Kleinstaaterei im Jahr 2020 ist absurd. Die ZÜPs müssen künftig bundesweit Geltung haben, meine Damen und Herren.
Auch das Personal, das frühmorgens vor Dienstbeginn die eigenen Flughafenmitarbeiter kontrolliert, darf dann anschließend in der Regel nicht die Passagierkontrollen durchführen, weil es einen anderen Bildungsgang und andere Behördenzuständigkeiten gibt. Das heißt, obwohl beide dieselben Tätigkeiten ausführen, sind sie nicht flexibel einsetzbar. Auch dies wollen wir ändern mit einer Vereinheitlichung der Ausbildung, damit die Mitarbeiter beide Kontrolltätigkeiten auch ausüben können.
Last, but not least: Nicht nur im europäischen Ausland, sondern auch am Flughafen München gibt es bereits Kontrollspuren mit moderner Computertomografie. Diese CT-Technik ist komfortabel, und sie beschleunigt vor allen Dingen die Vorgänge, weil die Passagiere zum Beispiel ihre Laptops und Tablets nicht mehr auspacken müssen. Wir wollen, dass diese moderne CT-Technologie flächendeckend an allen deutschen Flughäfen zum Einsatz gebracht wird, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir einen so hohen Standard an Sicherheit im deutschen Luftverkehr haben. Der ist von allen Akteuren, die beteiligt sind, auch anerkannt. Das wollen wir unbedingt bewahren. Aber wir müssen jetzt mal Verbesserungen im System umsetzen. Wir sehen auch in diesen Tagen, dass die Probleme keineswegs behoben sind. Wir wollen den Luftverkehr krisenresistenter machen, aber vor allen Dingen auch passagierfreundlicher. Hierfür bietet unser Antrag sehr viele gute Ansätze. Deswegen werben wir um Zustimmung im weiteren Verfahren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in Deutschland blicken dem Sommerurlaub Jahr für Jahr sehnlichst entgegen: ferne Ziele, weite Strände, sich einfach mal ein oder zwei Wochen von den Strapazen des Alltags erholen. Doch wer diesen Sommer das Urlaubsparadies suchte, musste zuerst durch eine kleine Hölle: bundesweit gestrichene Flüge, verlorenes Gepäck, lange Warteschlagen, auch an den Sicherheitskontrollen, dem Nadelöhr jedes Flughafens. Dieses Nadelöhr ist noch kleiner geworden, weil wir zu wenig Personal an den Flughäfen haben. Viele Angestellte in der Luftsicherheit wurden während des coronabedingten Reisestopps entlassen und haben sich einen neuen Job suchen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dadurch sind der Luftsicherheitsbranche viele Arbeitskräfte dauerhaft verloren gegangen. Gleichzeitig haben viele Branchen schon sehr lange einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Unternehmen sind in der Konkurrenzsituation betreffend die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der Luftsicherheit macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar und zeigt sich eben in den uns leider bekannten schier endlosen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen.
Als SPD sprechen wir uns daher schon lange dafür aus, dass wir das Modell an unseren Flughäfen umsetzen, das bei guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kurzen Warteschlangen führt, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Passagier- und Gepäckkontrollen der Flughäfen bei vollständig oder mehrheitlich staatlichen Sicherheitsgesellschaften anstellt, das dafür sorgt, dass die Menschen sich in ihrem Job wohlfühlen, das den Menschen mit Respekt begegnet. Das Modell, das diese Kriterien bisher erfüllt, ist das Münchner Modell. Mit dem Münchner Modell bieten wir den Menschen sichere und dauerhafte Stellen. Wir bieten ihnen einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Wenn der Job krisensicher ist und das Gehalt stimmt, dann – das weiß jeder Arbeitgeber – zahlt sich das aus. In Bayern hat man so eine hohe Zufriedenheit, eine hohe Motivation und eine geringe Fluktuation festgestellt.
Meine Damen und Herren, nicht mit dem Antrag der Union, sondern zum Beispiel mit dem Münchner Modell können wir die Luftsicherheit zu einer attraktiven und krisenfesten Branche machen. Ich lehne den Antrag der Unionsfraktionen ab, weil er ein hektischer Versuch ist, den Markt ein Problem regeln zu lassen, das er schon längst in den Griff hätte bekommen müssen. Die Luftsicherheitsaufgaben müssen zurück in die öffentliche Hand. Wir haben die öffentliche Sicherheit im Flugverkehr in private Hände gegeben. Das hat nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt müssen wir sie zurückholen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur dafür werben, dass wir schon allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuliebe die langfristige Umsetzung zum Beispiel des Münchner Modells, das sich bereits sehr gut bewährt hat, auf die Tagesordnung setzen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Durchführungsverantwortung für die Sicherheitskontrollen an die Flughafenbetreiber übertragen werden. Die Gepäck- und Sicherheitskontrollen sind jedoch ein Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei.
Wenn ich Ihren Antrag so lese,
stelle ich mir die Frage: Gehören neben Clans in NRW nun auch Gefährder zur erweiterten Wählerklientel der CDU/CSU?
Luftverkehr ist nach wie vor bevorzugtes Ziel des internationalen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden warnen nicht ohne Grund immer wieder vor einer möglichen Rekrutierung sogenannter Innentäter an Flughäfen. Deswegen ist es von höchster Notwendigkeit, dass hier nur überprüftes, loyales und absolut zuverlässiges Personal eingesetzt wird.
Unsere Haltung als AfD ist hier unmissverständlich: Wer an der Passagier- und Gepäckkontrolle eingesetzt wird, muss seine Zuverlässigkeit durch eine umfassende Überprüfung, zum Beispiel im Rahmen einer Ü1, nachgewiesen haben. Die Einbeziehung der Bundespolizei, der Zollkriminalämter, der Verfahrensregister und der Staatsanwaltschaften ist dabei von oberster Priorität. Deswegen kritisieren wir auch die Entscheidung unserer SPD-Innenministerin, türkische Gastarbeiter ohne umfassende Überprüfung für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten einzusetzen.
Positiv finde ich, dass die Union unsere Forderung nach inländischen Arbeitskräften und modernster Sicherheitstechnik im Antrag übernommen hat.
Aber den Personalmangel und das daraus resultierende Chaos an unseren Flughäfen lösen wir nicht durch das Zahlen von Niedriglöhnen. Den Personalmangel lösen wir auch nicht durch unsichere Jobperspektiven, zum Beispiel durch Ihrer aller Coronahysterie.
Der Personalmangel ist verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen. Das ist der Grund, warum die Leute an den Flughäfen schlicht und ergreifend hinschmeißen. Deswegen müssen wir dem Berufsbild Luftsicherheitsassistent eine Perspektive geben. Wir brauchen sichere statt nur flexible Beschäftigungsmöglichkeiten. Luftsicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe; die Durchführungsverantwortung muss bei der Polizei angesiedelt bleiben.
Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln.
Machen wir die Jobs an den Flughäfen wieder attraktiv! Dann verhindern wir auch die chaotischen Verhältnisse für die Fluggäste. Wir freuen uns auf die Beratung.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Situation an den deutschen Flughäfen war diesen Sommer zweifellos desaströs. Für viele Menschen hatte der Urlaub dadurch nichts mit Erholung und Entspannung zu tun, sondern endete bei An- und Abreise oft im Chaos. Meine Schwägerin wappnete sich deswegen und ging extra acht Stunden vor Abflugzeit zum Flughafen, um möglichen Chaossituationen auszuweichen.
Wir müssen den Blick auf die nächste Sommersaison richten. Wir müssen da Abhilfe schaffen und Vorsorge treffen; das ist jetzt ganz entscheidend.
Ich kann es der Union an dieser Stelle mal wieder nicht ersparen, darauf hinzuweisen, wer denn die letzten 16 Jahre in diesem Land die Verantwortung in der Regierung getragen hat.
Ich weiß, das passt Ihnen nicht; aber diesen Fakt kann man an dieser Stelle einfach mal wieder nicht unerwähnt lassen; das muss man herausstreichen.
Es liegen nun verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Es gibt ja auch konstruktive Vorschläge in Ihrem Antrag, will ich sagen. Es gibt das bayerische Modell, das Konzept „Neue Welt“ oder die GdP-Vorschläge zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben, und das alles schauen wir uns jetzt sehr intensiv an und prüfen Stärken und Schwächen der einzelnen Modelle.
Man kann schon sehen: Es wird auf die Schnelle nicht möglich sein, die Kontrollen an den Flughäfen ganz in staatliche Hände zu legen, wie das in Bayern der Fall ist, auch wenn in meinen Augen prinzipiell einiges dafür spräche. Die privaten Sicherheitsdienste werden auf absehbare Zeit weiterhin eine sehr zentrale Rolle übernehmen. Und – das ist vollkommen klar – da darf es unter keinen Umständen Rabatt bei der Sicherheit geben. Deswegen finden wir es auch ganz grundsätzlich wichtig und haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die privaten Sicherheitsdienste mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz reguliert werden. Das ist wirklich lange überfällig.
Natürlich kann man den Personalmangel an deutschen Flughäfen auch nicht losgelöst lassen von der allgemeinen Fach- und Arbeitskräftesituation in Deutschland. Man wird sicherlich auch hier an einigen Stellschrauben drehen können und müssen, um sowohl die Abfertigung selbst als auch den Einsatz von Personal schneller und effektiver zu gestalten. Hier sollte man durchaus zusammen mit den Ländern schauen, was möglich ist, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Ein entscheidender Faktor ist natürlich, qualifiziertes Personal zu finden. 7 000 Beschäftigte fehlen an deutschen Flughäfen. Da möchte ich Sie, Herr de Vries, ansprechen: Sie haben ja selber gesagt, dass es den allgemeinen Arbeitskräftemangel in diesem Land gibt. Und wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann sieht man, dass eine entscheidende Forderung fehlt, nämlich ein modernes Einwanderungsrecht, mit dem wir hier Abhilfe schaffen können, mit dem wir dafür sorgen können, geeignete Fach- und Arbeitskräfte auch für die Luftsicherheitsbranche zu finden bzw. auszubilden.
Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen werden. Da sorgen wir für ein modernes Deutschland und sorgen an dieser Stelle auch dafür, dass wir in der Luftfahrtbranche vorankommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren gravierender Einschränkungen im Reise- und Urlaubsverkehr durch die Coronapandemie kam es vollkommen überraschend, dass die Menschen im Falle einer weitgehenden Lockerung dieser Beschränkungen wieder Urlaub machen wollen. Und es konnte auch niemand wirklich ahnen, dass ab Mitte Juni 2022 die Sommerferien in den Kalendern standen, was viele Familien dazu veranlasste, ausgerechnet für diesen Zeitraum ihren wohlverdienten Jahresurlaub zu buchen. Und wenn dann teilweise nur 30 Prozent der Flughafenkapazitäten beim Sicherheitscheck zur Verfügung stehen, dann ist es auch vollkommen überraschend, dass hier Chaos entsteht und dieses Chaos wochen- und monatelang Alltag war.
Nach so viel Ironie und Sarkasmus aber zu den Fakten. Wir sollten uns zuallererst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an den Flughäfen ihren Dienst gemacht haben.
Nicht selten waren sie die Einzigen, die sich den Unmut von zu Recht frustrierten Reisenden anhören mussten, weil von den Verantwortlichen niemand in der ersten Reihe stand, es sei denn getarnt als Fluggast.
Zweitens. Wir sollten noch einmal vorsichtig hinterfragen, warum diese Situation eingetreten ist. Man kann nicht alles immer auf Corona und deren Folgen schieben. Seit Jahren muss immer alles flexibler, billiger, privater und wettbewerbsgerechter werden, und dieser Wettbewerbsfetischismus ist uns hier mal so richtig auf die Füße gefallen.
Bei vielen Beschäftigten am Sicherheitscheck ist Folgendes an der Tagesordnung: Sieben Tage der Woche sind Werktage. Die Arbeitszeit wird nur von wenigen Nachtstunden unterbrochen. Geteilte Dienste, also zum Beispiel früh vier Stunden und abends vier Stunden arbeiten, sind keine Seltenheit. Und oft arbeiten die Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen oder bei Leihfirmen.
Ich kann hier jeden und jede verstehen, die spätestens Corona zum Anlass genommen hat, sich einen neuen Job zu suchen. Auch das war wenig überraschend.
Als Linke fordern wir: Die Sicherheitskontrollen an öffentlichen Flughäfen gehören, was das Personal angeht, in den öffentlichen Dienst; das sind auch hoheitliche Aufgaben. Dies würde die Arbeitsbedingungen, den Verdienst und die Langfristigkeit von Arbeitsplätzen verbessern. Systembedingte Ausfälle wie bei Corona müsste dann die Öffentlichkeit bezahlen und nicht die Beschäftigten und die Fluggäste. Leider fehlt dies, auch wieder vollkommen überraschend, im Antrag der Union.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Manuel Höferlin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade besprechen, ist ein wichtiges Thema, weil viele Menschen in Deutschland, wenn sie geschäftlich unterwegs sind, in den Urlaub unterwegs sind oder einfach irgendwohin fliegen wollen, aus welchem Grund auch immer, bemerken, dass sie am Flughafen nicht zügig durch die Kontrollen kommen, ihr Gepäck fehlt. Dass da etwas nicht stimmt, merkt jeder. Und deswegen habe ich mich sehr gefreut, als ich Anfang der Woche den Antragstitel gelesen habe. Ich war gespannt, was die Union uns jetzt vorschlägt, habe Ihren Antrag gelesen
und festgestellt, dass Sie die Situation beschreiben. Ich dachte: Wow! Da musst du mal nachgucken, seit wann eigentlich dieses System besteht, das da so schlecht funktioniert. Und stellen Sie sich vor: Das gibt es seit Längerem.
– Ich weiß nicht, ob es seit 16 Jahren so ist; aber ich habe mal nachgeguckt, wie viele Innenminister dieses System aufgebaut haben und von welcher Partei sie waren. Und stellen Sie sich vor: Es waren Sie. Ich war total überrascht.
Und dann schreiben Sie im Feststellungsteil Ihres Antrags – ich zitiere –:
Ein wesentlicher Grund für das Flughafenchaos …
– dann ein bisschen Lyrik –
ist die fragmentierte Organisation der staatlichen Luftsicherheitskontrollen an vielen deutschen Flughäfen.
Und wer hat es gemacht? Sie haben es gemacht.
Sie haben das organisiert in den letzten Jahren. Wir waren es nicht.
Sie schreiben auch, dass es strukturelle Probleme gibt und dass man ganz dringend etwas ändern muss.
Ich teile das vollständig. Die Lagebeschreibung enthält viele Dinge, die jeder weiß, nichts Neues. Sie schreiben eigentlich ein Zeugnis über Ihre Zeit im Innenministerium, und, ehrlich gesagt, mit Ihrem Einleitungstext haben Sie sich ein „Ungenügend“ ausgestellt.
Ich will zum Forderungsteil weitergehen. Sie schreiben ja zu Recht, dass wir etwas ändern müssen. Das ist richtig; denn so, wie Sie es gemacht haben, kann es nicht bleiben. Wir haben uns als Koalition auch einige Dinge vorgenommen. Wir haben uns zum Beispiel vorgenommen, dass Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich durchgeführt werden müssen.
– Ja. – Und was machen wir?
Sie beschreiben in Ihrem Forderungskatalog eigentlich wieder den Status quo. Sie beschreiben in Ihrem Forderungskatalog das bayerische Modell als ganz gut, und dann das Frankfurter Modell, das in wenigen Wochen startet, auch als ganz gut; das müssten wir irgendwie weitermachen. Dann fordern Sie noch irgendein Pilotprojekt an einem weiteren Flughafen. Und das, was jetzt in Frankfurt kommt, das wollen Sie in einem Jahr, Ende 2023, evaluieren, also nach dem nächsten Sommerurlaub. Das kann man machen, ist aber nicht wirklich hilfreich im nächsten Sommerurlaub, meine Damen und Herren.
Deswegen wäre es, glaube ich, klüger, wenn das, was schon auf den Weg gebracht ist, was wir als Koalition schon machen, zeitnah begleitet wird. Der Kollege Emmerich hat es ja gesagt: Wir sind derzeit in Gesprächen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir sind in Gesprächen, wie wir das System zukunftsfest aufstellen können. Weil Sie den Karren bei der Luftsicherheit in den Dreck gefahren haben, müssen wir ihn halt wieder rausziehen. Das werden wir tun, und am Ende werden wir ein anderes System haben, meine Damen und Herren.
Interessant und richtig beschrieben ist das Problem der Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Personals, das dort arbeitet. Es spielt übrigens keine Rolle, wie bzw. in welchem System dieses Personal am Ende eingestellt wird. Diese Personen werden auch in Zukunft zuverlässigkeitsüberprüft sein müssen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden von den Ländern durchgeführt; das schreiben Sie auch im Forderungskatalog. Wir sprechen mit den Ländern darüber; aber am Ende müssen die Länder ein schnelleres System für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen entwickeln. Ich habe noch mal nachgeschaut: Die FDP stellt keinen Länderinnenminister, allerdings sind viele Ihrer Kollegen darunter. Sprechen Sie doch mal mit den Ministern, die dafür zuständig sind! Übrigens ist das gar nicht so trivial – das wissen Sie auch –, weil die Länder da ganz unterschiedlich aufgestellt sind.
Am Ende muss ich sagen: Ihr Forderungskatalog, Ihr Antrag, das, was Sie fordern, ist eine Verpackung ohne Inhalt. Sie beschreiben das, was Sie seit Jahren aufgestellt haben,
fordern uns zu etwas auf, was wir schon längst machen, und beschreiben mit viel Lyrik, dass etwas geändert werden muss, obwohl wir auch das schon tun, weil natürlich ein neues System aufgestellt werden muss, weil das, was Sie uns hinterlassen haben, nicht funktioniert.
Frau Wittmann, Sie haben vorhin so schön reingerufen, das, was Sie gemacht haben, habe jahrelang funktioniert. Sie haben also selbst zugegeben, dass das, was uns jetzt in dieser Situation Probleme macht, Ihr System ist. Sie können sich ja gleich mal dazu äußern, warum Ihr System gut für die Zukunft gerüstet sein soll. Das haben Sie ja jahrelang betrieben.
Ich kann Ihnen eins sagen: Wir als Koalition werden ein System entwickeln, in dem Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich sind.
Das, was Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen haben, können wir nicht innerhalb von Monaten aufräumen. Die Zeit nehmen wir uns, und so lange werden Sie warten müssen.
Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat ist es notwendig, dass wir eingreifen; denn in diesem Jahr, also seit Sie am Ruder sind, hat es erstmals nicht geklappt – erstmals!
Ich sage Ihnen eines: Die Flughäfen sind nicht nur Infrastruktur- und Servicepartner für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern sie sind vor allen Dingen auch sichere Sicherheits- und Einreisekontrollstellen – das müssen sie sein; in dieser Zeit noch mehr als je zuvor –, und sie spiegeln ein Bild, das die Menschen mitnehmen, wenn sie Deutschland verlassen. Deshalb können diese Zustände nicht hingenommen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal differenzieren. Wir haben Flughäfen, die auch ohne irgendeine Belastungsspitze einfach nicht zurechtkommen; blühendes Beispiel – das kennt fast jeder hier im Hause –: Berlin. Wir haben Flughäfen, die zu Stoßzeiten in Schwierigkeiten geraten, Beispiel Düsseldorf.
– Das stimmt, auch ohne Stoßzeiten kommen die in Probleme; genau so ist es. – Und wir haben Flughäfen, da funktioniert es, auch wenn unerwartet eine hohe Passagierzahl auftritt, und zwar sowohl bei den Gepäckkontrollen als auch bei den Sicherheitskontrollen. Das blühende Beispiel dafür ist München.
In München, übrigens in der Hand der Union,
regieren wir seit vielen Jahrzehnten erfreulicherweise alleine. München ist die Landeshauptstadt Bayerns, und Bayern hat das im Griff und macht das gut. Wir konnten in der Krise in diesem Sommer sogar das in Frankfurt liegengebliebene Gepäck mit abfertigen. Ein Beispiel für funktionierende Flughafeninfrastruktur!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch die Probleme differenzieren. Bei der Gepäckabfertigung ist das Problem relativ einfach. Es war nicht zu erwarten, dass der Flugverkehr so anzieht. Aber jetzt sage ich Ihnen eines: Zu dem Zeitpunkt hatten wir eine Arbeitslosenzahl von 2 363 000 hier in Deutschland. Sie wollten 2 000 türkische Staatsbürger anwerben. Eine gute Idee. Wollen Sie mir sagen, dass von diesen über 2 Millionen Arbeitslosen nicht einmal 1 Promille in der Lage gewesen wären, Gepäck zu verladen? Wirklich? Das ist ein Symptom Ihrer Politik. Die Vermittlung von Arbeitskräften hat nicht funktioniert, und mutmaßlich gibt es auch keinen Anreiz mehr; denn Sie haben die Sanktionen ausgesetzt, und es gibt kein Lohnabstandsgebot mehr. Das ist das erste große Symptom Ihrer falschen Politik, meine Damen und Herren.
– Sie haben überhaupt nichts hingekriegt.
Sicherheitskontrollen waren das zweite Problem. Unser Problem ist hier in der Tat die Zuständigkeit des Bundes. Natürlich hatten wir einen hohen Krankheitsstand. Aber ich sage Ihnen: Auch hier ist die Frage, wie die ganze Geschichte angegangen wird. In München haben wir nun mal eine Gesellschaft, die vollständig in bayerischer Hand ist und entsprechend gelenkt und geführt wird. Dort funktionieren die Sicherheitskontrollen auch in Stoßzeiten, auch weil moderne Technik – der Kollege hat es angeführt – bereits seit Längerem hocherfolgreich angewendet wird. Bei den anderen Flughäfen ist das eben nicht so.
Meine Damen und Herren, es ist doch keine Lösung, auf die Bundespolizei zu setzen und zu sagen: „Die müssen da jetzt auch noch mit aushelfen“;
denn die Bundespolizei hat bereits einen erheblichen Aufgabenaufwuchs. Dafür ist der laufende Haushalt absolut unzureichend. Dazu haben Sie im Einzelplan 06 bei der Luftsicherheit – man höre und staune – den Ansatz im kommenden Jahr im Vergleich zu 2022 – also nicht 2021, sondern 2022 – um rund 150 Millionen Euro gekürzt. Und das ist keine Frage der Umsatzsteuer; die ist nämlich bereits in 2021 ausgesetzt worden. Damit ist dies schlicht und ergreifend ein Versagen bei der Unterstützung der Luftsicherheit und damit auch der Sicherheitskontrollen.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Sie nur nochmals bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sagt genau die richtigen Dinge, wie es gemacht werden muss.
– Herr Höferlin, ich danke. – Auf diese Art und Weise werden wir für die Reisenden wieder ein vernünftiges System anbieten können, so wie München es schon seit Jahren anbieten kann, weil es dort unter Unionsführung seit vielen Jahrzehnten einfach gut läuft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Fiedler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser „Bayern first“-Rede bin ich wirklich froh, dass es mit der Kanzlerkandidatur des Ministerpräsidenten nicht geklappt hat.
Aber jetzt kommen wir wieder zurück zum Antrag; das ist ja vielleicht der spannendere Teil, über den wir sprechen wollen. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie darübergeschrieben haben: „Lehren aus dem Flughafenchaos“,
weil die Unionsfraktion doch eigentlich immer für Sicherheit zu haben ist. Ich hätte darübergeschrieben: „Sicherheit im Flugverkehr“. Wenn man sich den Antrag ansieht und nicht nur auf Ihre Reden achtet, dann kommt man wirklich zum Ergebnis, dass Sicherheit eine etwas untergeordnete Bedeutung zu haben scheint. Das wundert mich ein bisschen. Das unterscheidet jedenfalls den reinen Text des Antrags von der Haltung der Bundesinnenministerin und von der Haltung der Ampel: Sicherheit hat oberste Priorität, unverrückbar. Das muss man ganz klar sagen.
Der zweite Punkt – ich glaube, die Passagiere sehen das genauso –: Bei all denen, die geschimpft haben, wird keine Einzige oder kein Einziger dabei gewesen sein, der gesagt hätte: Auch zulasten der Sicherheit wäre es uns lieber, wenn wir jetzt schnell raus wären. – Deswegen möchte ich der Bundespolizei, der Landespolizei und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der Hektik in diesem Sommer und darüber hinaus für die Sicherheit gesorgt haben, noch einmal ganz deutlich herzlichen Dank sagen.
Jetzt noch mal ganz kurz zum Antrag der CDU/CSU. Er besteht im Prinzip aus zwei Elementen. Der eine Teil, der Beschreibungsteil, versucht, ein Chaos herbeizureden, das, wie Sie selber gerade festgestellt haben, übrigens nicht an allen Flughäfen der Fall gewesen ist; insbesondere in Bayern war es offenbar nicht der Fall. Im zweiten Teil listen Sie auf, was alles zu tun sein soll.
Zum ersten Teil. Was ist tatsächlich geschehen seitens der Bundesregierung? Der Personalbestand wurde bei 80 bis 85 Prozent gehalten. Es ist sehr viel Geld investiert worden. Betriebsbedingte Kündigungen sind abgewendet worden. Es ist in Kurzarbeit investiert worden. Wir haben das Mindestauftragsvolumen festgehalten. Da ist richtig Geld investiert worden in dieser Zeit. Unter anderem sind Luftsicherheitsgebühren gestundet worden.
Die Durchsatzraten wurden gesteigert. Bei gleichbleibender Sicherheit ist teilqualifiziertes Übergangspersonal eingesetzt worden. Die Bundespolizei hat sich engagiert. Örtliche Konferenzen sind abgehalten worden, Arbeitsgruppen mit den Dienstleistern und natürlich Dialoge mit den Ländern.
Insoweit will ich sagen: Der vordere Teil Ihres Antrags ist eine pure Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die sich wirklich den Hintern aufgerissen haben in diesem Sommer. Das sollten Sie sich noch mal genauer überlegen!
Im Übrigen hat sich gezeigt, dass in den Osterferien das Ganze durchaus etwas besser funktioniert hat. Man muss an dieser Stelle durchaus noch einmal erwähnen – das darf jetzt nicht unerwähnt bleiben –, dass die Wirtschaft hier einen Teil der Verantwortung trägt. Das Ministerium hat versucht, darauf hinzuwirken, dass die Zeiten entzerrt werden. Wenn sehr viele Flieger gleichzeitig abheben, hat das natürlich Auswirkungen; das will und kann die Bundesregierung nicht bis ins Letzte beeinflussen. Check-in-Schalter waren ein Thema, der Umgang mit den Fast Lanes war ein Thema, und die 2 000 Leiharbeiter waren ein Thema. Das war im Übrigen keine Idee der Bundesregierung, sondern der Luftfahrtindustrie; deren Vorschlag waren sie. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um diese Personen anzuwerben. Leider konnte die Luftverkehrsindustrie ihre Dinge nicht einsetzen.
Am Ende kann ich es ganz einfach machen: Ich habe mir hinter Ihre Forderungen geschrieben, wie wir sie einschätzen. Zu Punkt 1: Zertifizierung erfolgt. Punkt 2: läuft. Punkt 3: längst in Arbeit. Punkt 4: schon fast fertig erarbeitet. Punkt 5: Qualifikationsmodule fertig. Punkt 6: Evaluation erfolgt bereits. Punkt 7: Gespräche mit Flughafenbetreibern laufen längst.
Punkt 8: Digitalisierungsprojekte laufen längst. Biometrie in dem Zusammenhang versteht kein Mensch.
Punkt 9: Bester Anbieter erhält den Zuschlag; Sicherheit first. Punkt 10: bereits erfolgt. Die Luftsicherheitsgebührenverordnung ist seit Jahren überarbeitungswürdig. Ich erinnere daran: Wer war noch mal im Amt?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Punkt 11: Die Bundesregierung rekrutiert keine Mitarbeiter.
Wer hat eigentlich den Text Ihres Antrags geschrieben? Der Antrag ist nicht von gestern, er ist von vorgestern. Wir sind – das muss ich zu Ihrer Enttäuschung wirklich sagen – zehn Schritte weiter; es tut mir leid.
Letzter Satz bitte, Herr Kollege Fiedler.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Susanne Menge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur von vorgestern, wir beraten ihn jetzt zum zweiten Mal; wir haben ihn ja bereits vor wenigen Monaten debattiert. Das sommerliche Flughafenchaos ist in meinen Augen nicht das größte Problem, das wir im Bereich des Luftverkehrs aktuell haben.
Sei’s drum. Die unzureichende Personalsituation war nicht nur, wie Sie schreiben, pandemiebedingt. Man muss kritisch anmerken, dass im Zuge der Coronapandemie mehr Personal entlassen wurde, als angesichts der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und weiterer massiver Unterstützungsmaßnahmen unbedingt nötig gewesen wäre; zumindest die Lufthansa hat das selbst eingeräumt. In der Krise sollten offenbar nicht nur bestehende, sondern auch kommende Personalkosten gedrückt werden.
Dass entlassene Mitarbeiter/-innen nicht an ihre Arbeitsplätze an den Flughäfen zurückkehren wollten, wirft zudem ein Schlaglicht auf die dortigen Arbeitsbedingungen.
Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht zügig Abhilfe für die von der Branche selbst zu verantwortenden Probleme geschaffen hat. Dieser Kritik schließe ich mich nicht an.
Anders sieht es allerdings im Hinblick auf eine Verbesserung der Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen aus. Kein Mensch kann sich ernsthaft unnötig komplizierte Prozesse wünschen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorschlägen können wir zumindest teilweise mitgehen.
Das Projekt „Neue Welt“ am Flughafen Frankfurt zum Beispiel ist ein guter Versuch. Der Flughafenbetreiber Fraport wird ab 2023 mit der Aufgabe beliehen, die Luftsicherheitskontrollen selbst zu steuern, passend zur jeweiligen Gesamtsituation am Terminal. Es ist naheliegend, dass es dem Flughafenbetreiber leichter fällt als der Bundespolizei, auf Basis der Flugpläne das Personal so zu disponieren, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen. Es ist sinnvoll, diese sowie weitere alternative Prozesse zu evaluieren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen – was ja bereits passiert.
Daneben fordern Sie aber auch Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten für die Passagier- und Gepäckkontrollen. Hierbei steht für uns fest: Weiteres Steuergeld dürfen diese Maßnahmen nicht beinhalten. An manchen Flughäfen sind die Luftsicherheitsgebühren schon jetzt nicht kostendeckend, und die Luftsicherheitskontrollen wurden am Ende Ihrer Regierungszeit von der Umsatzsteuer befreit, beides auf Kosten der Steuerzahler/-innen. Für uns gilt ganz klar: bessere Organisationsformen ja, mehr Steuergeld aber nein.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier im Bundestag zum wiederholten Mal so intensiv über die Wege zu einem stabilen Flugbetrieb reden; das haben wir ja, wie die Kollegin Menge gerade schon gesagt hat, erst im Juli getan. Da war die Essenz der Plenardebatte, dass, weil der Luftverkehr ein äußerst komplexes System mit verschiedenen beteiligten Akteuren und Berufsgruppen ist, es schwierig ist, von jetzt auf gleich zu einem störungsfreien Betrieb zurückzukehren.
Der Antrag der Union trägt diesen Erkenntnissen nur sehr bedingt Rechnung. Er vermittelt, dass alles ganz einfach sei und die Bundesregierung über Nacht alle Probleme bewältigen könnte.
Laut Ihrem Antrag stehen viele Menschen ohne Arbeit sofort bereit, um an den Flughäfen Hilfstätigkeiten zu übernehmen. Sie suggerieren, es habe sich bisher nur niemand drum gekümmert. Sie wissen, dass dies angesichts annähernder Vollbeschäftigung, der persönlichen Realitäten der Betroffenen und des ohnehin vorhandenen starken Engagements der Jobcenter für diese Menschen oft unrealistisch ist. Aber immerhin haben Sie damit eine Schlagzeile produziert; dazu herzlichen Glückwunsch!
In meiner Rede in der letzten Debatte habe ich kritisiert, dass die CSU-geführten Ministerien in der letzten Legislaturperiode die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen durch staatliche Gesellschaften wie im Münchner Modell nicht weiterverfolgen wollten. Heute fordern Sie genau das von der Bundesregierung. Auf der anderen Seite loben Sie zugleich das Konzept „Neue Welt“ des Frankfurter Flughafens, welches das Gegenteil der Organisation in München ist. Das verwirrt mich etwas. Was wollen Sie denn nun?
Viele andere Forderungen der Union sind bereits durch aktives Handeln erledigt: Ein Luftfahrtgipfel fand statt. Die Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung wurden beschleunigt, und die beteiligten Ministerien sind im ständigen Dialog zu weiteren Maßnahmen. Wie Sie sehen, sind viele Verbesserungen längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht; das hat der Kollege Fiedler gerade auch sehr deutlich gemacht. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für diesen Antrag und lehnen ihn deshalb ab.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.