„§ 28a IfSG“
- Nennungen
- 10
- Sitzungen
- 4 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10183,92 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 102416.09.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen
Ebenfalls nicht ausreichend erklärlich ist, dass der Deutsche Bundestag mit einer Bestätigung des § 28a IfSG auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausdrücklich bekräftigt. Die Streichung dieses Passus, der unter anderem die verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgangssperren oder
diesem Hintergrund ist ein breiterer Anwendungskatalog in § 28a Absatz 7 IfSG notwendig. Die Länder bekräftigen in diesem Zusammenhang ihren Beschluss vom 16. Februar 2022, dass ihnen angemessene Basisschutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen müssen. Die Maskenpflicht an eine neue Hotspot
jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann muss ich jetzt einmal daraus zitieren. In § 28a Absatz 8 IfSG, so, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, steht drin, dass nach dem Ende der epidemischen Notlage Maßnahmen möglich