Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 2 a bis d:
Über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs je ein Entschließungsantrag von den Fraktionen der CDU/CSU und der AfD vor.
Es ist verabredet worden, 68 Minuten zu debattieren. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.
Somit eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung Professor Dr. Karl Lauterbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen jetzt in den dritten Herbst der Pandemie, und wir wissen wirklich nicht, wie sich die Pandemie im Herbst entwickeln wird. Der Expertenrat der Bundesregierung hat mit drei Szenarien gearbeitet: einem leichten Szenario, einem mittelschweren Szenario und einem schweren Szenario. Das mittelschwere Szenario ist im Moment am wahrscheinlichsten und sähe vor, dass wir es mit einer Variante wie der derzeit dominierenden BA.5-Variante oder einer vergleichbaren Variante wie BA.2.75 zu tun hätten. Egal was kommen wird, egal wie das Szenario zum Schluss aussehen wird: Wir werden diesmal sehr gut vorbereitet sein. Und ich kann jetzt schon sagen: Wir werden die Lage im Herbst gemeinsam im Griff haben dank der Vorbereitung, die wir hier gemacht haben.
Ich will das hier auch ausleuchten. Wir haben die Vorbereitung im Prinzip mit vier grundsätzlichen Initiativen gestartet. Zum Ersten: Wir sind jetzt mit Impfstoffen ausgestattet, die sehr wirksam sind.
Zum Zweiten: Wir haben eine viel bessere Arzneimitteltherapie organisiert. Zum Dritten: Wir haben eine viel bessere Datenlage, als wir sie jemals hatten. Zum Vierten: Wir haben ein Infektionsschutzgesetz vorbereitet, womit wir auf jedes der drei Szenarien sofort reagieren könnten.
Ich fange mit der Impfkampagne und mit den Impfstoffen an. Wir haben Impfstoffe, die bei den Varianten, die wir derzeit kennen und sehen, eine sehr gute Wirkung haben und somit nicht nur besser vor schwerem Verlauf schützen, sondern auch – abgeleitet aus den Studien, die wir derzeit haben – besser vor der Infektion schützen.
Das heißt, wir können über die Impfungen auch die Zahl der Infektionen wieder zurückdrängen. Diese Impfstoffe, die besonders gut wirken, sind für diejenigen, die besonders gefährdet sind. Wir werden in den nächsten Wochen eine Kampagne machen, sodass jeder genau versteht, wie diese Impfstoffe wirken, für wen sie besonders geeignet sind.
Wir werden die Impfstoffe auch so verteilen, dass sie leicht zugänglich sind: über die Impfzentren, über die Praxen, über die Apotheken. Leichter Zugang von Impfstoffen, die gut wirken,
über die wir im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne gut aufgeklärt haben!
Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Es wird immer wieder bemängelt, wenn ich über Medikamente spreche,
das wäre nicht angemessen, wir würden Reklame für Medikamente machen.
Wir können dankbar sein, dass wir jetzt erstmalig Medikamente haben, die bei älteren Menschen und bei Menschen, die Risikofaktoren haben, die Sterblichkeit um 80 bis 90 Prozent reduzieren. Wir können alle dankbar sein, dass wir diese Medikamente haben.
Dieser pauschale, billige Vorwurf gegen die pharmazeutische Industrie ist nicht platziert. Die pharmazeutische Industrie hat diese Medikamente entwickelt. Wir werden sie anwenden. Wir nutzen sie derzeit zu wenig; aber wir können damit die Zahl der Todesfälle reduzieren.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wie jetzt jeden Tag 100 Menschen sterben. Wir dürfen das nicht zur Normalität werden lassen.
Wir müssen die Sterblichkeit mit Impfungen und Arzneimitteln senken. Das ist unsere moralische Pflicht.
Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?
Auf keinen Fall.
Ich komme zum dritten Punkt, dem Pandemieradar. Wir haben diesmal deutlich bessere Daten. Wir haben bis zu 2 000 Krankenhäuser über das DEMIS-System an das Robert-Koch-Institut angeschlossen, sodass wir jetzt tagesaktuell die Zahl der Fälle haben, die behandelt werden.
Wir haben die tatsächlich belegbare Bettenzahl. Wir können auch zu jedem Zeitpunkt die Entwicklung der Pandemie verfolgen. Wir haben zum ersten Mal ein Abwassermonitoring. Wir haben die Fallzahlen aus den Intensivregistern.
Wir werden auch erstmalig besser unterscheiden können: Wer kommt wegen Covid ins Krankenhaus? Wer kommt mit Covid ins Krankenhaus? Wobei unterschieden wird, ob sich die Krankheit mit Covid verschlimmert und man vielleicht sogar an dieser Krankheit stirbt, welche aber ohne die Covid-Infektion nicht so tödlich verlaufen wäre, oder ob es eine Covid-Infektion ist, die sich auf den Krankheitsverlauf nicht auswirkt. Somit können wir tagesaktuell deutlich bessere Daten anbieten. Daran haben wir monatelang gearbeitet. Das ist viel zu spät gekommen. Das ist genau das, was uns im letzten Herbst gefehlt hat. Jetzt haben wir es über den Sommer vorbereitet. Wir werden es nutzen.
Schließlich der vierte Punkt: Ich komme zum Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es uns, auf jedes der drei Szenarien sofort einzugehen. Wir haben Basismaßnahmen; aber wir können zusätzliche Maßnahmen über die Länder einbringen, wenn dies notwendig ist.
Wir schützen mit der FFP2-Maske im Fernverkehr in der Bahn, im Fernverkehr in Bussen diejenigen, die dort lange Strecken fahren. Wir schützen in den Krankenhäusern, in den Kliniken, in den Praxen, in den Pflegeeinrichtungen über den verschärften Schutz mit der FFP2-Maske deutlich besser als in der Vergangenheit
und werden somit in diesen Bereichen, wo wir sonst viele gefährliche Infektionen erwarten müssten, die Zahl der Infektionen deutlich senken. Ich möchte das hier klar sagen.
Ich höre das oft: Jetzt haben wir hier leichtere Varianten, und trotzdem wird die Maskenpflicht verschärft. Macht das Sinn, jetzt von der OP-Maske zur FFP2-Maske überzugehen?
Eine harmlosere Variante und trotzdem eine wirksamere Maske?
Ja, und zwar deshalb, weil die weniger gefährliche Variante deutlich ansteckender ist.
Das ist wissenschaftlich gesichert. Wir müssen das so bewerten: Wenn wir Masken tragen, müssen sie auch wirken.
Bei Varianten wie BA.2.75 oder BA.5 schützen nur FFP2-Masken sicher vor Ansteckung.
Ich bedanke mich daher, dass Kollege Buschmann, aber auch die Fraktionen hier mitgegangen sind und dem wissenschaftlichen Sachstand Platz gemacht haben.
Ich weiß, dass das schwer zu erklären ist. Es gibt auch Leute, denen werden wir das niemals erklären können; aber darauf verzichten wir. Wir halten zusammen. Wir gehen mit der Wissenschaft. Wir gehen mit dem Expertenrat.
Die niederträchtigen Bemerkungen von der rechten Seite werden nicht dazu beitragen, dass wir das nicht umsetzen; denn das ist auch in der Medizin mittlerweile Konsens.
Die Wissenschaft geht voran. Wir steigen da nicht mehr aus.
Ich komme zu den weiteren Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir ermöglichen es den Ländern, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen, sollte dies medizinisch geboten sein. Wir ermöglichen es den Ländern, die Maskenpflicht durch Testungen zu ergänzen.
Wir ermöglichen es den Ländern, mit Nachweisen einer frischen Genesung oder einer frischen Impfung das Einlassmanagement in den Innenräumen, in der Gastronomie, bei den Veranstaltungen zu verbessern. Wir ermöglichen dies, indem wir die Corona-Warn-App vereinfachen, indem dort ein frischer Test, eine frische Impfung oder ein frischer Genesenenstatus durch eine grüne Farbe sofort erkennbar ist.
Wir ermöglichen es den Ländern, je nach pandemischer Lage zielgenau das anzubieten, was notwendig ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Länder sind dann zu jedem Zeitpunkt vorbereitet und können und werden auf diese Maßnahmen zurückgreifen.
Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Von der CDU/CSU? – Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Bundesminister Dr. Lauterbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen.
Zum einen: Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, zielgenau in den Innenräumen eine Maskenpflicht anzuordnen, und dass ein Verzicht auf die Durchsetzung einer möglichen Maskenpflicht durch den Nachweis von entsprechenden Testungen oder einer Impfung in den vorangegangenen drei Monaten möglich wäre. Sie sprechen von „zielgenau“. Der Punkt ist aber: Im Gesetzentwurf stehen nur unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Länder wissen nicht, ab welchen Schwellenwerten sie überhaupt eine Maskenpflicht anordnen können. Wenn wir den Begriff der Verhältnismäßigkeit – es geht ja um Grundrechtseingriffe – ernst nehmen, dann hätten Sie, meine ich, in diesem Gesetzentwurf konkrete Schwellenwerte festlegen müssen, ab denen die Länder befugt sind, entsprechende Maskenpflichten anzuordnen.
Mein zweiter Punkt ist die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln. Mit diesem Gesetzentwurf soll in den Flugzeugen die Maskenpflicht abgeschafft werden, während in den Fernzügen die Pflicht zum Tragen einer Maske durch die Verpflichtung zu FFP2-Masken verschärft wird.
Könnten Sie noch einmal erklären, was vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit der Unterschied zwischen einem Flugzeug und einem IC-Waggon ist? Und ich will jetzt nichts über HEPA-Filter hören; denn im Flugzeug sitzen die Menschen enger zusammen, und zwar auch über zwei oder drei Stunden, und in Fernzügen nicht. Vielleicht könnten Sie das evidenzbasiert darlegen, auch mit Verweis auf die Regelungen in anderen europäischen Staaten.
Die erste Frage ist eine sehr wichtige Frage, also wieso wir keine fixen Grenzwerte genommen haben, zum Beispiel beim Inzidenzwert oder bei der Belegung von Betten. Nun, beim Inzidenzwert könnte es zum Beispiel davon abhängen: Was ist das für eine Variante? Wie gefährlich ist die Variante? Oder wenn Sie die Bettenbelegung ansprechen, dann ist die Frage: Wie lange liegen die Patienten? Was sind das für Betten? Die beste Herangehensweise ist somit – das haben uns die Rechtsgelehrten, aber auch die erfahrenen Experten gesagt; und da bin ich auch der Expertise des Kollegen Marco Buschmann gefolgt –, dass man die sogenannte Gesamtschau heranzieht, aber bei der Gesamtschau müssen Daten berücksichtigt werden. Somit ist die schnelle Antwort: Daten, ja – hier haben wir gemeinsam mit dem Pandemierat auch viel vorbereitet –, aber keine fixen Grenzwerte. Das ist der rechtliche Stand; damit arbeiten wir.
Das ergab auch übrigens die Auswertung der Gerichtsurteile in der Vergangenheit. Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben in der Regel die getroffenen Maßnahmen dann bestätigt, wenn eine Gesamtschau mit Daten unterlegt wurde, man aber zugleich nicht versucht hat, das mit einem fixen Grenzwert zu arrondieren.
Das ist die Lage. Und da bin ich Marco Buschmann wirklich dankbar. Wir haben darüber sehr viel gesprochen. Wir haben uns auch mit Rechtsexperten sehr intensiv ausgetauscht. Es klingt zunächst weniger plausibel, aber ich sage mal so: In der Vergangenheit hatten wir wenig Daten, aber fixe Werte. Diesmal haben wir viele Daten, arbeiten aber ohne fixe Werte. Das wird besser sein.
Der zweite Punkt war, wo der Unterschied zwischen einem Zug und einem Flugzeug liegt. Zunächst einmal: Es geht ja um die Gesamtgefahrenabwehr. Es sind in Deutschland natürlich sehr viel mehr Menschen in Zügen unterwegs als mit dem Flugzeug. Darüber hinaus ist es einfach so: Obwohl die Luftdurchwälzung im Flugzeug nicht perfekt ist, ist sie doch deutlich intensiver, auch ausweislich der Studien, als in einem Bus oder in einem Zug. Somit ist das ein großer Unterschied.
Die Situation in den Zügen ist also deutlich gefährlicher, und sie betrifft auch eine viel größere Gruppe von Menschen.
Dennoch ist es so: Wenn die pandemische Lage es notwendig macht, dann können und werden wir als Regierung auch in den Flugzeugen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wieder einführen.
Wenn es tatsächlich pandemisch notwendig ist, dann haben wir dafür die Verordnungsermächtigung, und wir werden dann auch nicht zögern, die Maßnahmen umzusetzen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann man es gut vertreten, von der Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in den Flugzeugen noch Abstand zu nehmen; insbesondere da sie sehr schwer durchzusetzen ist. Die Flugbegleiter können das zum Teil nicht durchsetzen. Es mussten ganze Flüge abgesagt werden, weil es nicht durchsetzbar war.
Ich komme zum Schluss. Wir werden in diesem Herbst sehr gut vorbereitet sein. Wir sind auch gut vorbereitet, wenn das passiert, was ich nicht hoffe und auch nicht voraussage: Wenn es wirklich so käme, dass wir tatsächlich eine Entwicklung mit hohen Fallzahlen und vielen Patienten mit großem Schweregrad, wenn wir mehr Sterblichkeit und auch viele Long-Covid-Fälle hätten, dann haben wir das Instrumentarium, um zu reagieren. Dann kann Maskenpflicht mit Testung auf Innenräume ausgedehnt werden, ohne dass eine Impfung oder ein Genesenenstatus eine Alternative ist. Dann können wir sogar die Maskenpflicht in den Außenräumen, zum Beispiel bei großen Veranstaltungen, einführen. Dann können wir auch Begrenzungen bei der Zahl der Personen vornehmen, die an Veranstaltungen teilnehmen.
Dafür haben wir wirklich ein umfassendes Instrumentarium.
Ich fasse zusammen: Wir sind auf alle drei Szenarien sehr gut vorbereitet. Wir werden die Lage im Griff haben. Wir werden mit so wenig Einschränkung der Freiheit der Menschen wie möglich, aber mit so viel wie nötig versuchen, zu verhindern, dass wir viele Tote haben, dass wir viele schwere Fälle haben, dass wir viele Fälle von Long Covid haben. Das schulden wir der Bevölkerung.
Wir haben die Lage im Griff, aber wir werden nicht zögern, die Instrumente, die wir haben, auch einzusetzen.
So, ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu, nämlich vom Kollegen Sichert. Ansonsten werden angesichts des Redezeitmanagements keine weiteren zugelassen, da Sie sieben Minuten Redezeit auf sieben Personen aufgeteilt haben. Da könnten es schnell 14 Minuten werden. Diese eine Frage lasse ich aber gerne zu; denn Sie hatten ja versucht, eine Frage zu stellen.
Eigentlich wollte ich gar keine Kurzintervention machen, aber die wirren und willkürlichen Regelungen hier lassen mir keine andere Wahl. Ähnlich wie den Kollegen aus der Union treibt mich nämlich um, dass uns viele Bürger kontaktiert und gesagt haben: Wir verstehen gar nicht die Regelung, warum die Maskenpflicht im Flugzeug jetzt fallen soll.
Hängt das damit zusammen, dass man den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister erwischt hat, dass sie ohne Maske geflogen sind? Viele Bürger sagen: Na, wenn die ständig ohne Maske fliegen, warum dann nicht wir?
Die Bürger verstehen auch nicht, warum hier im Parlament nahezu 80 Prozent der Abgeordneten aller Fraktionen ohne Maske herumsitzen und sie im Zug plötzlich wieder eine FFP2-Maske tragen müssen. Es ist für die Menschen unverständlich, dass sie im Zug eine Maske tragen müssen, wenn hier 700 Abgeordnete ohne Maske sitzen können.
Sie haben in der Ausschusssitzung am Dienstag gesagt: Es geht um europaweite Harmonisierung; deswegen wird die Maskenpflicht im Flugzeug abgeschafft. – Ich wüsste gerne von Ihnen: Warum machen Sie nicht auch eine europaweite Harmonisierung im Bahnverkehr? In Österreich, in Frankreich gibt es keine Maskenpflicht. Wenn die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, müssen sie die Maske aufsetzen. Warum machen Sie eine europaweite Harmonisierung im Flugverkehr, aber gleichzeitig keine europaweite Harmonisierung im Bahnverkehr? Das wäre doch nur konsequent. Können Sie das mal bitte erklären?
Herr Minister Lauterbach, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten, wenn Sie es wollen.
Eine Harmonisierung ist in der Tat immer sinnvoll, aber nicht, wenn die Harmonisierung so verläuft, so wie Sie sich das vorstellen, nämlich stetig nach unten, mit immer weniger Sicherheit, und wenn sie zur Folge hat, dass mehr Menschen sterben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir wollen tatsächlich eine Harmonisierung, wenn diese Harmonisierung dazu beiträgt, dass die Menschen sicher sind, aber nicht, wenn dadurch Menschen sterben müssen, weil wir keine Regeln gemacht haben.
Nächster Redner ist der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Lauterbach, als wir vor der Sommerpause hier an dieser Stelle standen, haben Sie uns versprochen, es würde im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung im Herbst ein geordnetes Verfahren geben. Das, was wir erlebt haben, waren absurde Diskussionen über die Maskenpflicht in Flugzeugen versus Maskenpflicht in der Bahn und 80 Seiten Änderungsanträge wenige Stunden vor der finalen Ausschusssitzung. Im Grunde kann man das, was Sie hier als geordnetes Verfahren angekündigt haben, nur als Chaos am Verhandlungstisch beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb finde ich es auch so schade, dass heute wieder die Chance vertan wird, diesen Herbst im Sinne eines Übergangs zur Normalität zu gestalten, hin zu mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus. Und wenn Sie schon davon sprechen, dass wir europäische Harmonisierung wollen, dann schauen wir doch mal, was die europäischen Nachbarn machen, dann lassen Sie uns doch zumindest ansatzweise so vorgehen wie unsere europäischen Nachbarn: mehr Pragmatismus statt Alarmismus. Diese Chance haben Sie heute wieder vertan, Herr Kollege Lauterbach.
Viel schlimmer an diesem Gesetzentwurf ist, dass er erhebliche handwerkliche Mängel hat. Es ist ja durchaus sinnvoll, zu sagen: Natürlich brauchen die Länder Maßnahmen vor Ort, die Länder brauchen Möglichkeiten, individuell zu reagieren, je nachdem, wie die pandemische Lage vor Ort im Herbst sein sollte. Aber es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie nicht definieren, unter welchen Grundvoraussetzungen diese Maßnahmen dann anwendbar sein sollen. Das wäre genauso, als wenn Sie sagen: Die Länder sollen den Verkehr regeln, das Tempo bestimmen, aber gleichzeitig nicht definieren, ob Rechts- oder Linksverkehr gilt. Diese Voraussetzungen zu definieren, haben Sie wieder versäumt; Sie machen es sich da zu einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Und was viel, viel schlimmer ist, auch angesichts der Diskussion über die Energiepreise – Herr Kollege, Sie sind ja auch im Energiesektor unterwegs; das Problem ist: es brennt überall lichterloh –: Sie lassen die Kliniken allein. Die Ampel tut nichts, um den Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen. Und ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Die Versorgung im Herbst wird gefährdet sein, falls es im Herbst zu weiteren Schließungen kommt. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Lassen Sie die Kliniken nicht im Stich!
Herr Kollege Sorge, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Aber selbstverständlich lasse ich sie zu.
Herr Kollege Sorge, ich danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne eine Gegenfrage stellen: Können Sie mir vielleicht berichten, was die Länder unter Unionsführung bisher unternommen haben, um die Krankenhäuser in dieser Krise zu unterstützen?
Also, lieber Herr Kollege Ullmann, da wir ja sehr gut zusammenarbeiten, auch im Gesundheitsausschuss, wundert mich diese Frage sehr; denn sie betrifft im Grunde die Diskussion, die wir immer haben, dass dieses Pingpongspiel zwischen Bund und Land kritisiert wird. Insbesondere Bayern, aber auch viele andere Bundesländer haben bei der Erfüllung der Investitionskostenverpflichtung erheblichen Nachholbedarf.
Wir haben in die Debatte einen Entschließungsantrag und Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, ihn zu verbessern und die Kliniken zu unterstützen. Wir wollen beispielsweise im Vorsorge- und Rehaeinrichtungsbereich unabhängig von der pandemischen Lage zusätzliche Coronasonderzahlungen zulassen. Das haben Sie mit dem Argument abgelehnt, dass man das nicht braucht. Und das, glaube ich, ist ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch auf einen Punkt hinweisen, vor dem Sie sich als Ampel und als Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf schon seit Monaten drücken – das ist das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mittlerweile sagen die meisten Akteure, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wohlfahrtsverbände: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen wir nicht. – Aber Sie schweigen zu diesem Thema. Sie trauen sich nicht, klar Stellung zu beziehen. Deshalb sagen wir Ihnen als Union ganz deutlich: Wir können uns keine Personalengpässe erlauben. Die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Darum fordern wir Sie auf: Setzen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, besser heute als morgen.
Als Fazit kann man festhalten: Sie haben heute wieder eine Chance vertan, für den Herbst einen funktionierenden Plan auf den Weg zu bringen. Stattdessen sehen wir halbgare Kompromisse, wir sehen Unklarheiten, unklare Rechtsbegriffe. Das wird im Herbst zu einem Wirrwarr führen.
Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Das ist schade. Sie hätten es besser machen können. Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, dann wäre alles besser geworden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist gerade bei der Vorstellung durch den Minister schon deutlich gemacht worden: Wir gehen handlungsfähig für den Ernstfall in diesen Herbst, wir verbinden Vorsorge und Schutz, und gleichzeitig achten wir darauf, dass die Schutzmaßnahmen so wenig eingreifend wie irgend möglich sind. Dieses Kunststück ist uns gelungen, obwohl wir als Koalitionsfraktionen aus ganz unterschiedlichen Grundhaltungen kommen; das will ich an dieser Stelle festhalten.
Damit sind wir sehr viel weiter als Sie im letzten Herbst. Als Sie uns die Republik hinterlassen haben, gab es kein Konzept, keine vernünftige Impfstoffbeschaffung. Wir haben ganz, ganz schnell aus den Reihen des Parlamentes für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgen müssen. Das war die Situation, die Sie uns hinterlassen hatten. Jetzt gehen wir vorbereitet in den Herbst, mit Augenmaß, aber gleichzeitig bleiben wir handlungsfähig.
Wir haben Impfstoffe parat, wir haben antivirale Medikamente parat, die gerade diejenigen, die besonders gefährdet sind, schützen, und wir haben einen Maßnahmenkatalog. Dieser Maßnahmenkatalog wird gemäß den Empfehlungen des Expertenrats Basismaßnahmen enthalten, die bundesweit gelten, und durch die Länder zu veranlassende Maßnahmen, die darüber hinausgehen können. Auch das entspricht in weiten Teilen dem, was die Wissenschaft uns empfohlen hat. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Wenn hier die CDU vom Übergang zur Normalität, zum Pragmatismus und zur Eigenverantwortung redet – wir hören das ja von allen Seiten –, dann fehlen mir die anderen Worte: Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir es schaffen, alle in dieser Gesellschaft mitzunehmen, dass alle in dieser Gesellschaft den notwendigen Schutz erfahren, den sie brauchen, und dass wir dafür Sorge tragen, dass es keine Überlastung sowohl der wichtigen Infrastrukturen im Gesundheitsbereich als auch generell gibt.
Dass das ein ganz wichtiger Parameter ist, den wir im Hinterkopf haben müssen, ist doch klar. Wir haben dieses Jahr zwei umfangreiche Coronawellen erlebt, die unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeheime unter Stress gestellt haben ohne Ende. Das können und sollten wir im Herbst und im Winter vermeiden, soweit wir das irgendwie können.
Dann wurde hier angemerkt, das sei alles nicht konkret genug definiert. Im Übrigen hat die Sachverständige in der Anhörung gesagt: Es ist eine bedeutend bessere Konkretisierung und Definition vorgelegt worden, als es vorher der Fall war.
Omikron ist eine ganz andere Coronavariante – ganz klar – als die früheren Varianten. Wir können nicht mit den gleichen Schwellenwerten von damals arbeiten.
Schwellenwerte alleine werden uns auch nicht den Weg aus dem Problem zeigen. Auch das ist in diesem Gesetz berücksichtigt worden. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit den Kriterien, mit dem zusätzlichen Monitoring weitere Schritte gehen.
Was wir in den nächsten Monaten im Blick behalten müssen – das wird ja auch zu Recht angesprochen –: Wir sind es gewohnt, einen Coronaschutzschirm für alle Einrichtungen zu haben. Der existiert in dieser Art und Weise nicht mehr. Gleichzeitig überlagern sich aber verschiedene Krisen, und insbesondere die Energiekrise wird große Auswirkungen auf unsere Einrichtungen im Gesundheitswesen haben. Da müssen wir nachsteuern. Da werden wir jetzt auch in den Haushaltsberatungen und im Gesetzgebungsverfahren noch mal hinschauen, was entlang von GKV-Finanzierung und Haushalt ansteht. Wir werden sehr genau schauen, dass wir da zu Absicherungen kommen.
Denn es ist ganz klar: Wir nehmen natürlich nicht in Kauf, dass diese wichtigen, lebensnotwendigen Infrastrukturen im Gesundheitswesen gefährdet werden. Natürlich geht es um Versorgungssicherheit und Sicherheit insgesamt in allen Lebenslagen.
Da komme ich zu dem weiteren Punkt. Wir haben die Kinderkrankengeldregelung, die wir schon aus Coronazeiten kannten, weiter fortgeführt; denn für uns ist die Pandemie nicht zu Ende.
Wir müssen immer noch damit rechnen, dass es zu großen Wellen kommt. Natürlich ist es gerade für Eltern eine ungeheure Herausforderung, es mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren, wenn sie kranke oder infizierte Kinder haben, die zu Hause bleiben müssen.
Da haben wir für Sicherung gesorgt. Das betrifft genauso die pflegenden Angehörigen. Auch die waren uns ein ganz, ganz großes Anliegen.
In diesem Sinne: Wir haben hier eine Vorlage, der Sie, wenn Sie verantwortlich handeln wollen, guten Gewissens zustimmen können; eine Vorlage mit Augenmaß und gleichzeitig mit einem Maximum an Handlungsfähigkeit für den Fall, dass sich die Pandemie noch mal in größerem Ausmaß als Bedrohung darstellt. Wir sind gerüstet. Das ist genau richtig. Das ist verantwortliches Handeln, und das, meine ich, ist in diesen Krisenzeiten ein richtiges Signal Richtung Optimismus. Wir wissen, wir sind handlungsfähig, und das ist ein wichtiger Punkt.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen geschäftsleitenden Hinweis geben. Die AfD-Fraktion hat ihre siebenminütige Redezeit in sieben Ein-Minuten-Beiträge aufgeteilt. Das ist rechtlich zulässig; Weiteres will ich dazu nicht sagen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Präsidium sich darauf verständigt hat, die Redezeit genau einzuhalten. Ich mache mich also zehn Sekunden vor Ende der Redezeit akustisch bemerkbar und lasse keine Redezeitüberschreitung zu, weil es ansonsten nicht fair ist.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, den Betroffenen eine Stimme zu geben. Ich zitiere: Ich schlief, als ich den schwersten Anruf meines Lebens bekam. Der Arzt sagte, dass das Herz meines Vaters zu schlagen aufgehört habe. Wir konnten uns nicht von ihm verabschieden. Erst in der Leichenhalle begegnete ich meinem Vater wieder. Ich konnte nur auf den Leichensack starren, der wegen der Ansteckungsgefahr nicht geöffnet werden durfte. Als die Menschen vom Bestattungsinstitut meinen Vater abholten, trugen sie Schutzanzüge. Ich habe so etwas noch nie gesehen. Sie brachten ihn direkt ins Krematorium. Ich konnte meinen Vater erst wieder in den Arm nehmen, als ich die Urne nach Hause brachte.
Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Fortschrittskoalition steht für eine bessere Coronapolitik.
Sie ist transparenter, sie ist parlamentarischer, sie stärkt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte. – Das ist das Fazit, das der Staatsrechtler Oliver Lepsius vor wenigen Tagen in der Tageszeitung „Die Welt“ gezogen hat. Dem ist nichts hinzuzufügen; denn das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet, noch bevor wir eine Regierung gebildet haben, und wir haben im Frühjahr dieses Jahres fast alle Coronaschutzmaßnahmen beendet. Das war damals sehr umstritten – wir sind Gegenstand von intensiver Kritik gewesen –, aber mit dem Wissen von heute können wir sagen, dass es richtig war; denn wir sind gut durchs Frühjahr und gut durch den Sommer gekommen. Ich bleibe dabei: Wenn es nicht nötig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es nötig, nicht in Grundrechte einzugreifen, meine Damen und Herren.
Aber wenn – das gehört zu einer rationalen Politik eben genauso dazu – uns eine breite Gruppe an Experten – fast alle seriösen Experten – sagt, dass man auch in diesem Winter, obwohl man es nicht sicher sagen kann, mit einer Verschärfung der Lage rechnen muss, dann sind wir es schuldig, den Staat handlungsfähig zu machen, und zwar auch in Beachtung von Verhältnismäßigkeit und Grundrechten. Genau das leistet dieser Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil es dazu so viele Falschbehauptungen und auch Missverständnisse gibt, will ich zu einzelnen Punkten ein paar Anmerkungen machen, um hier für Klarheit zu sorgen.
Wir beschließen heute über § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote. Egal wie häufig man es auf Twitter behauptet: Es bleibt eine Lüge, meine Damen und Herren.
Wenn Leute auf den alten § 28a verweisen, will ich den Hinweis geben: Das ist die alte epidemische Lage von nationaler Tragweite; die hat diese Koalition abgeschaltet. Es müsste sich schon die Hölle unter uns auftun, bis wir diesen Paragrafen anfassen.
Das haben wir nicht mal in der schweren Deltawelle im letzten Winter getan; das bitte ich einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.
Lieber Herr Kollege Sorge, ich finde es ja gut, dass Sie sich für das Maßhalten bei Coronaschutzmaßnahmen einsetzen, aber sagen Sie das mal bitte Ihren Ministerpräsidenten: Das Bundesland Bayern, das Bundesland Hessen und das mittlerweile leider schwarz-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nach Kontaktbeschränkungen und 2‑G-, 3‑G‑Zugangsbeschränkungen gerufen. All das machen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will noch einen Hinweis geben, weil ich immer wieder von „bundeseinheitlichen Maskenpflichten in Innenräumen“ lese. Wenn die Lage es gebietet, können Bundesländer – wenn die Lage das gebieten würde, würden es wahrscheinlich auch alle tun – zu so einem Instrument greifen. Aber das Einzige, was der Bundesgesetzgeber bundeseinheitlich qualitativ an zusätzlichen Maßnahmen anordnet, das ist ein höherer Sicherheitsstandard in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegeeinrichtungen. Ich will mal eins sagen: Dort leben besonders viele alte, vulnerable und schutzbedürftige Menschen. Die haben wir in den vergangenen Coronawellen als Staat häufig im Stich gelassen, und es ist keine übermäßige Belastung, wenn wir unsere betagten, kranken und alten Eltern und Großeltern vor Tod und Krankheit schützen wollen. Es ist eine verhältnismäßige, vernünftige Maßnahme.
Ich will auch eins sagen: Im Gesetz stehen Ermächtigungsgrundlagen für die Länder. Damit können die Länder je nach Lage verantwortungsbewusst umgehen. Es muss kein Land, wenn es der Meinung ist, etwas tun zu müssen, die Maske überall anwenden, sondern es kann je nach Lage entscheiden. Man kann das in Behörden machen, man kann auch Bereiche rausnehmen. Warum tun wir das? Weil die Länder über zwei Jahre konkrete Pandemiebekämpfungserfahrung haben. Wer, wenn nicht die Länder vor Ort, kann denn besser wissen, ob man die Gastro rein- oder rausnehmen soll,
ob man die Hochschulen rein- oder rausnehmen soll? Das ist vernünftig. Gefahrenabwehr ist im deutschen Föderalismus immer Ländersache gewesen, meine Damen und Herren.
Noch eine Bemerkung zur Schule. Da haben wir am intensivsten miteinander diskutiert. Denn eins ist doch klar: Wenn es eine Gruppe gibt, die besonders gelitten hat in den letzten Jahren, dann waren es die Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Deshalb war uns das Recht auf Bildung so besonders wichtig. Ich will mal das, was im Gesetz steht, übersetzen. Dort steht im Grundsatz: Es findet Präsenzunterricht ohne Maske statt. Von diesem Grundsatz gibt es für die jungen Schüler in der Grundschule keine Ausnahme. Und wenn man für die älteren Schüler eine Ausnahme machen will, dann nur, weil die Alternative wäre, dass kein Präsenzunterricht mehr stattfindet. Ich muss sagen: Es ist doch besser, wenn Schülerinnen und Schüler mit der medizinischen Maske Präsenzunterricht erhalten, als wenn wir sie massenweise nach Hause schicken müssen. Das ist doch vernünftig, meine Damen und Herren!
Ich komme zum Schluss. Wir können natürlich nicht ewig weitermachen mit dem An- und Abschalten von Maßnahmen. Natürlich wird Corona ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, ob uns das gefällt oder nicht.
Meine persönliche Hoffnung ist, dass dies der letzte Winter mit Coronaschutzmaßnahmen war.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Buschmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden: fortschreitende Klimakrise, Inflation, Angriffskrieg, Putins Gasembargo
und dann, auch wenn wir es wirklich nicht mehr hören können, immer noch und immer wieder Corona. So viele Baustellen, so viel dringender Handlungsbedarf!
Aber wenigstens beim letzten Punkt hatten doch viele Leute gehofft, dass jetzt, im dritten Pandemiejahr, mit einem Karl Lauterbach als Gesundheitsminister mal nicht erst auf den letzten Drücker ein halbgares Maßnahmennotpaket durchs Parlament gepeitscht würde, sondern dass frühzeitig geplant und sorgfältig beraten würde. Sie alle wurden schmerzlich enttäuscht.
Herr Minister Buschmann, Sie sagen, wir seien gut durch den Sommer gekommen. Was aber sagen Sie den Angehörigen der über 3 000 Menschen, die in diesem Juli an Corona oder mit Corona verstorben sind? Das ist mehr als das Zehnfache von dem, was es im Juli 2020 und im Juli 2021 an Todesfällen gegeben hat. Was sagen Sie denen?
Herr Minister Lauterbach, Sie sagen, wir wären sehr, sehr gut vorbereitet. Ich glaube, nicht. Ich frage mich zum Beispiel, warum im dritten Pandemiesommer diese Bundesregierung nicht die Gelegenheit genutzt hat, die Schulen nicht nur verbal in ihrem Gesetzentwurf auf den Winter und Herbst vorzubereiten, sondern auch tatsächlich mit Luftfiltern
und mit einer Strategie, mit der die versprochene Verhinderung von Schulschließungen und Fernunterricht wirklich umgesetzt werden kann. Das frage ich mich.
Offensichtlich haben Sie sich lange nicht einigen können. Sie haben uns sehr kurzfristig umfangreiche Änderungen zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Und dann haben Sie auch noch auf die Lobby gehört. Das kann man doch niemandem erzählen, dass man in Nahverkehrszügen vielleicht, in Fernverkehrszügen ausnahmslos, aber in Flugzeugen keine Maske tragen muss!
Und, Herr Lauterbach, Sie waren ganz ehrlich zu uns im Gesundheitsausschuss; das fand ich wirklich beeindruckend. Sie haben uns genau beschrieben, wie die Lobbyisten von der Lufthansa AG zu Ihnen in die Bundesregierung gekommen sind und gesagt haben: Das ist alles so schrecklich kompliziert, unser Personal ist belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht, und vielleicht verzögern sich dadurch auch Flüge.
Meinen Sie denn, im Fernverkehr ist das Personal nicht belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht?
Und die Leute in den Bussen und Bahnen, die eigentlich nur die Fahrkarten kontrollieren sollen: Sind die nicht belastet davon? Bald werden die nächsten Anforderungen kommen, und dann gehen die nächsten Lobbyisten bei Ihnen ein und aus.
Was ist denn das für eine Bundesregierung? Was ist das für eine Bundesregierung, wo sich der Finanzminister von Porsche die E‑Fuels in den Koalitionsvertrag schreiben lässt, der Wirtschaftsminister sich die Gasumlage von den Energiekonzernen diktieren lässt und der Gesundheitsminister vor der Luftverkehrslobby einknickt und den Gesundheitsschutz opfert?
Herr Lauterbach, das ist keine gute Vorbereitung, es ist nicht konsistent. Es ist auch nicht so, dass das Ganze nur verwirrend und unplausibel klingt, sondern es ist unplausibel! Und das wird es den Menschen wahnsinnig schwer machen.
Wir haben Ihnen einen Zehnpunkteplan vorgelegt, mit guten Maßnahmen, die man langfristig planen und implementieren kann, beispielsweise mit Teststrategien, mit einer besseren Kommunikation übers Impfen. Das haben Sie alles ignoriert und liegen gelassen. Ich biete es Ihnen noch mal an. Wir werden uns bestimmt noch mal hier sehen zum Infektionsschutzgesetz, vor Ende des Jahres. Nehmen Sie unsere sehr guten Punkte auf, und kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in diesem Land sicher sein können. Diesem Maßnahmenmurkspaket werden wir nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie sich noch an den September letzten Jahres erinnern?
In unserer schnelllebigen Zeit vergessen wir, wie es damals um die Vorbereitung auf die zu erwartenden Steigerungen der Coronainfektionszahlen stand. Wir waren nicht gut vorbereitet, haben aber dazugelernt.
Das vorliegende Gesetzespaket mit einem abgestuften Instrumentenkasten gibt einen richtigen Rahmen für die Pandemiebekämpfung vor. Laut dem Struckʼschen Gesetz verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Auch in diesem Falle ist es uns Abgeordneten gelungen, einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition zu erzielen, um vulnerable Gruppen und auch unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.
Als Abgeordnete im Parlament und als Ärztin musste ich lernen, dass die reine medizinische Lehre nicht eins zu eins in Gesetzestexte übernommen werden kann. Die Herausforderung besteht darin, die Alltagsrealität der Menschen und die Umsetzbarkeit unserer Gesetze im Fokus zu haben, und das ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gut gelungen.
Im laufenden Prozess sind wir immer wieder auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Fachverbänden, auch pädiatrischen Verbänden, und Wissenschaftlern eingegangen und haben diese Perspektiven einfließen lassen. Insbesondere als Kinderärztin bin ich froh, dass wir im vorliegenden Gesetzesvorschlag zwei wichtige Aspekte im Sinne der Eltern gut regeln konnten.
Erstens. Die Coronainfektion ist nicht laut § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig geworden. Das ist eine große Erleichterung. So müssen Kinder bzw. ihre Eltern weder bei Verdacht noch bei durchgemachter Infektion jedes Mal ein ärztliches Attest für den Kindergarten bzw. für die Schule beibringen. Nach 30 Monaten der Pandemie, in denen gerade die Jüngsten unserer Gesellschaft und ihre Familien eine große soziale Last zu tragen hatten, hätte ich dies auch nicht für angemessen gehalten.
Daher bin ich überaus glücklich, dass wir diese Verschärfung der Regelung aus dem Gesetz streichen konnten. Liebe Eltern: Es wird einfacher.
Zweitens. Aus meiner praktischen Erfahrung weiß ich, wie wichtig und wie hilfreich das Instrument der sogenannten Kinderkrankengeldregelung für viele berufstätige Eltern ist.
Es ermöglicht den Familien, sich nicht selber krankschreiben lassen zu müssen. Eltern können bis Ende 2023 30 Tage und Alleinerziehende 60 Tage beanspruchen. Dies ist genau der richtige Schritt für die Verbesserung der Situation von Familien.
Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie gelitten. Das zeigen uns zahlreiche Studien wie die COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK. Angesichts dieser Entwicklung ist es zur Stützung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch die absolut richtige Entscheidung und das richtige Signal, Schulen und Kitas in jedem Fall offenzuhalten. Wir müssen und werden es den Jüngsten der Gesellschaft unter den gegebenen Umständen so leicht wie möglich machen, an Bildung zu partizipieren und am sozialen Leben teilzuhaben.
Wir folgen nicht populistischen Kampagnen. Wir folgen dem klaren Ziel, dieses Land und unser Gesundheitssystem auf Basis niedrigschwelliger verlässlicher Maßnahmen in einem abgestuften Plan auch mit Länderverantwortlichkeiten durch den kommenden Winter zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn wir uns das wünschen oder einreden mögen. Daher müssen wir gut präpariert sein. Packen wir es an!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Selbstbestimmung und weniger Regulierung – das muss unsere Prämisse sein. Die anderen Länder innerhalb der EU machen es uns vor. Wir brauchen weniger Gängelung und endlich Maßnahmen, die auf wissenschaftlich fundierten Daten aufbauen.
Wer sich heute vor dem Virus schützen will, kann das eigenverantwortlich für sich selbst entscheiden und tun, indem er freiwillig eine Maske trägt und sich freiwillig impfen lässt. Schaffen Sie bitte endlich klare und nachvollziehbare Vorgaben für den Herbst und Winter. Die Bevölkerung, die Wirtschaft und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden es Ihnen danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, schaffen Sie bitte endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab. Diese ist nicht umsetzbar und belastet die betroffenen Einrichtungen mit unnötiger Bürokratie.
Sie belastet die Beschäftigten und sorgt für Probleme bei der Personalgewinnung und vor allem bei der Personaleinsatzplanung.
In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, über die Quarantäneregelung nachzudenken; denn die ist so, wie sie jetzt ist, nicht mehr zeitgemäß.
Zu oft denken Sie nicht an die Folgen Ihres Handelns. Das hat der Aufschrei der Kinder- und Jugendärzte letzte Woche gezeigt. Es wurde ausdrücklich vor den Folgen gewarnt, COVID‑19 in den Katalog der Erkrankungen in § 34 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Praxen gehabt. Aber anstatt im Ausschuss unserem Änderungsantrag zuzustimmen, schaffen Sie wieder eine Zusatzregelung mit umfangreichen Testungen.
Leider haben Sie auch schon im Frühjahr unseren Antrag auf Einrichtung eines Impfregisters abgelehnt. Sie haben schon im Frühjahr unsere Forderung nach frühzeitiger Verbesserung der Datenlage und Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Es gibt bis heute keine kohärente Datenerfassungsstrategie. Stattdessen müssen wir sogar in der Presse lesen, dass Sie Daten zu Immunität in der Bevölkerung erst Ende September herausgeben wollen, und das nach Abstimmung über dieses Gesetz im Plenum.
Eigentlich sollte es umgekehrt sein. Die Politik sollte der Wissenschaft folgen. Nur leider erleben wir es wieder genau andersherum. Das ist keine Art und Weise, mit solchen Themen umzugehen.
Vertrauen gegenüber der Bevölkerung ist für uns wesentlich zielführender und effektiver als jede Pflicht, die Sie gerade schaffen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ermöglichen Sie endlich mehr Selbstbestimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute als Gäste zuschauen! Es ist schon erstaunlich, in welch atemberaubenden Tempo sich die Union von einem wissenschaftsbasierten Kurs verabschiedet hat. Da werden Nebelkerzen geworfen:
fehlende Datengrundlage, Verabschiedung vom wissenschaftlichen Kurs. Ich kann weder erkennen, worauf in der vorliegenden Gesetzesnovelle Sie sich beziehen, noch, wie Ihre Anträge dazu beitragen sollen, den Empfehlungen des Expertenrats, also von Wissenschaft, Rechnung zu tragen. Vielmehr muss ich sagen: Die Oppositionsarbeit ist nur heiße Luft. Es gibt sicher Fehler, die in der Pandemie passiert sind und die kritisiert werden können, aber das, was hier vorgelegt wird, ist weder eine Alternative, noch trägt es dazu bei, die Akzeptanz für das, was zur Bewältigung der Krise gemeinsam getan werden muss, wirklich zu erhöhen.
Herr Kollege Dahmen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Lieber, sehr geschätzter Kollege Janosch Dahmen, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Da du ja von wissenschaftlichen Erkenntnissen gesprochen hast, ist meine Frage: Wie argumentierst du wissenschaftlich, dass man die Maskenpflicht in Flugzeugen abschafft und im Fernverkehr beibehält?
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, für die Frage. – Sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal aufzuklären, wie es zu dieser Vereinbarung gekommen ist und warum wir an dieser Stelle das Gesetz weiterentwickeln.
Selbstverständlich interessiert sich das Virus nicht dafür, ob es sich im Bus, in der Bahn, im Auto oder wo auch immer unter den Menschen verbreitet. Aber überall dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade in Innenräumen, besteht weiterhin ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb ist es richtig, dort Maske zu tragen und sich selbst und andere zu schützen.
Gleichwohl passen wir mit diesem Gesetz die Regeln für den Flugverkehr – oft grenzüberschreitend – an das an, was im übrigen Europa als überwiegender Standard gilt, und erhalten uns über eine Rechtsverordnung weiter die Möglichkeit,
darauf zu reagieren, sollte sich die Lage verschlimmern, und auch hier die Maskenpflicht wieder einzuführen. Gerade als Arzt kann ich aber nur appellieren: Weiter auch im Flugzeug Maske tragen! Dass wir die Regeln an europäische Regeln anpassen, hat nichts mit unwissenschaftlich zu tun, sondern es ist eine Harmonisierung, gerade auch im Sinne der Nachvollziehbarkeit, die von Ihnen hier wiederholt eingefordert wurde.
Lassen Sie mich aber zurückkommen zu dem, was eigentlich zu tun ist. Ich glaube, es ist entscheidend, noch einmal auf die vier Punkte zurückzukommen, die der Minister eingangs erwähnt hat:
Punkt eins. Es ist jetzt entscheidend, dass wir die verbleibenden Wochen bis zum Herbst, wenn die Menschen wieder mehr in Innenräumen zusammenkommen, nutzen, noch einmal Vollgas zu geben: mit einer Auffrischimpfkampagne, die wir in diesem Land brauchen, mit neuen Impfstoffen, die wir in ausreichender Zahl beschafft haben, die explizit auch Menschen, die besonders gefährdet sind, davor schützen, an diesen neuen Virustypen schwer zu erkranken. Auch das Risiko, andere anzustecken, wird nach geltender Datenlage deutlich reduziert. Wir werden das mit einer breit angelegten Kampagne noch einmal in den Vordergrund stellen, um genau dafür zu werben, um die Menschen aufzuklären.
Wir werden – das ist Punkt zwei – nicht nur Impfstoffe, sondern auch Medikamente einsetzen, um schwere Krankheiten zu verhindern. Es ist ja richtig, was hier in der Debatte angesprochen wurde, dass es ausgesprochen bedauernswert ist, dass wir in diesem Land im Sommermonat Juli erneut 3 000 Menschen wegen Corona verloren haben. Es geht darum, hier gezielt Medikamente einzusetzen. Ich kann Ihnen nur raten: Gehen Sie in die Pflegeeinrichtungen, gehen Sie dorthin, wo organisierte Wohnformen vulnerable Gruppen beheimaten, und fragen Sie einmal nach: Sind hier Menschen gestorben, schwer erkrankt, und wie häufig wurden die Medikamente, die seit vielen Monaten zur Verfügung stehen, bisher eingesetzt? Sie werden feststellen: viel zu selten. Das ist skandalös. Es geht um jedes Leben, was wir hier retten können. Das ist wichtig, und deshalb setzen wir diese Medikamente nach entsprechenden Regeln ein.
Dritter Punkt. Anders als es hier von der Union gerade behauptet wurde, verbessern wir die Datengrundlage. Wir führen ein Pandemieradar ein, das endlich dafür sorgt, dass wir nicht nur einen Indikator haben, sondern ein großes Maß an Datentransparenz. Wir nehmen die Versorgung im Gesundheitswesen verstärkt in den Blick, verschaffen uns einen besseren Überblick über die Kapazitäten, indem wir betreibbare Betten nicht nur auf den Intensivstationen, sondern auch auf den Normalstationen erfassen, indem wir durch einen Anschluss an das Notaufnahmeregister umfassende Daten zur Notfallversorgung erfassen, als Sentinel-Programm, als Warnprogramm, um frühzeitig festzustellen, was passiert, indem wir Abwassermonitoring zusammen mit den Ländern flächendeckend einführen, um neue Virusvarianten frühzeitig feststellen zu können. Das ist wissenschaftsgetrieben. Das ist datengetriebene Politik, die gezielt darauf reagiert, wo es Gefahren gibt und wo Maßnahmen greifen müssen.
Letzter Punkt. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen wir nicht dort an, wo Maßnahmen ungezielt erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Lage eskaliert, greifen, sondern mit einfachen wirkungsvollen Maßnahmen in der Breite: Masken, die Menschen vor Infektionen schützen, die dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in die Situation kommen wie im letzten Herbst, als ein Gesundheitsminister der Union erst reagiert hat und erst bereit war, wirklich für konsequente Maßnahmen zu sorgen, als die Lage viel zu schlimm war, als Masken allein nicht mehr gereicht haben. Das machen wir anders. Ein breiter Basisschutz, eine Rechtsgrundlage, die den Ländern ermöglicht, wenn es erforderlich ist, gezielt regional zu reagieren. Einheitlichkeit bedeutet nicht Gleichzeitigkeit, sondern bedeutet gezielte Steuerung, und dem tragen wir mit einem gezielten Gesetz entsprechend Rechnung.
In diesem Sinne lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir werden sehr wohl darauf, dass Kliniken, Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Probleme haben, reagieren. Das machen wir aber nicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen, des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und gegebenenfalls auch eines Rettungspaketes für das Sozialwesen, in dem wir uns darum kümmern werden, auf die Not, die dort herrscht, auch entsprechend gezielt zu reagieren.
Zum Schluss. Die Pandemie hat uns allen im dritten Jahr viel abverlangt. Wir sollten darauf angesichts der multiplen Krisen, die uns darüber hinaus begleiten, so reagieren, dass wir die Lage nicht schlimmer werden lassen. Das liefert dieses Gesetz. In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich kann Sie von der Opposition angesichts der teilweise fragwürdigen Vorschläge nur dringend dazu auffordern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist Zeit, den Betroffenen eine Stimme zu geben. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich eine Krankenschwester: Seit einiger Zeit arbeite ich in einer psychosomatischen Klinik. Dort habe ich erlebt, wie von einem Tag auf den anderen 200 Patienten für zwei Wochen in ihre Zimmer eingesperrt wurden, weil eine Mitarbeiterin positiv getestet wurde. Das Krasseste dabei ist: Das Gesundheitsamt ordnete die Quarantäne an dem Tag an, als noch Patienten anreisten. Man muss sich das mal vorstellen: Es kommen psychisch kranke Menschen in eine Klinik, um dort eine Therapie zu machen, und werden als Erstes ins Zimmer eingesperrt.
Diese Zustände wollen wir nie wieder erleben. Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung zurück.
Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins der schwierigsten und wichtigsten Unterfangen in der Demokratie ist das Abwägen, das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit, das Abwägen zwischen Eigenverantwortung und Schutz. Ab und zu ist es auch ein schwieriges Unterfangen, eine gemeinsame Position zu finden. Zum Glück ist das hierbei nicht der Fall gewesen. Zum Glück haben sich die Minister gut einigen können, zum Glück haben wir uns in dieser Situation als regierungstragende Koalitionsfraktionen gut einigen können. Das ist, glaube ich, ein großer Vorteil.
Umso mehr verwundert mich das, was die Union heute hier macht und was die Union in den letzten Tagen gemacht hat. Bei der AfD wundert mich nichts mehr. Aber diese Kakofonie aus unterschiedlichen Stimmen – das, was die Länder auf der einen Seite sagen, das, was Sie jetzt heute hier in Ihren Reden sagen – ist doch schon sehr verwunderlich. Ich glaube, Sie sollten sich mal zusammensetzen und noch mal darüber nachdenken, was Sie im Hinblick auf die Coronapandemie für eine Position vertreten.
Wenn ich mich richtig erinnere – und ich habe letztens nachgeguckt –, ist der Gesundheitsminister aus Bayern immer noch Teil der CSU, und der scheut im Moment kein einziges Mikrofon, an dem er nach neuen, härteren, schärferen Maßnahmen schreit.
Das ist verwunderlich, besonders verglichen mit dem, was ich hier von Ihnen aufgetischt bekomme.
Auf der anderen Seite hören wir hier gerade, dass Quarantäneregeln ein Problem sind. Na ja, § 30 Infektionsschutzgesetz, liebe Kollegin.
Die Länder können das ganz einfach ändern. Ich erwarte also nach dem heutigen Tag eine Änderung nach der anderen in den Bundesländern, die von der Union geführt werden.
Ich freue mich darauf, dass Sie den Worten, die Sie hier so zahlreich verkünden, auch Taten folgen lassen.
Das wird, glaube ich, ein wahres Fest der Demokratie, und das ist auch der richtige Schritt.
Frau Kollegin Vogler, Sie hatten ja gerade die Lufthansa angesprochen, was mich ein bisschen wundert. Ich dachte immer, Die Linke wäre sehr eng verbandelt mit der Gewerkschaft. Jetzt ist meine Position als FDPler ja oft nicht die gleiche wie die, die die Gewerkschaft einnimmt. Aber die Gewerkschaften waren die Ersten, die gesagt haben: Es ist gut für die Menschen, die in den Fliegern arbeiten müssen, dass sie nicht die ganze Zeit Maske tragen. – Ich bin ein bisschen verwundert.
Ich bin ein bisschen darüber verwundert, was hier passiert.
Meine Damen und Herren, das Infektionsschutzgesetz tut exakt das, was es tun soll. Es verbindet Eigenverantwortung und Schutz, und zwar genau so, wie es richtig ist:
auf der einen Seite so viel Eigenverantwortung, so viel Freiheit wie möglich und auf der anderen Seite so viel Schutz wie nötig. Ich glaube, da ist uns was wirklich Gutes gelungen; denn die Menschen haben andere Sorgen in diesem Winter.
Herr Kollege?
Da wollen wir auch ehrlich sein: Die Leute sorgen sich wegen der hohen Preise, die Leute sorgen sich wegen der Inflation. Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir alle gut auf die nächsten Monate vorbereitet.
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch für dieses Gesetz.
Ich wollte Sie eigentlich noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Es hätte Ihre eine Minute wieder rausgeholt, aber jetzt ist es leider zu spät.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Heidi Fischer ist eine autistische Frau. Sie schrieb eine Mail an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Es war ihr ausdrücklicher Wunsch, dass ich heute daraus zitiere – Zitat –: Ich schreibe Ihnen, weil ich aufgrund meiner Behinderung und meines Autismus mit den ganzen Coronamaßnahmen überhaupt gar nicht klarkomme und weil mir diese Maßnahmen sehr extrem riesengroße Angst und Panik machen. Ich habe sehr extrem riesengroße Probleme, dass ich bei meinem Gegenüber durch die Masken überhaupt gar keine Mimik und Gestik sehen kann. Mich irritieren und verwirren diese Masken vor dem Gesicht meiner Mitmenschen. Umarmungen, Streichel- und Kuscheleinheiten und anderer, liebevoller Körperkontakt muss sehr dringend und sehr schnell wieder möglich sein. – Zitat Ende.
Geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort, nachdem ich ihn aufgerufen habe, der Kollege Dr. Andreas Philippi, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Spiel, was Sie hier spielen, zu Ihrem Siebenmal-eine-Minute-Spiel.
– Ich höre sehr wohl zu. Ich habe sehr viele von diesen Menschen behandelt.
Das, was Sie hier machen, entlarvt sich nämlich ganz deutlich, wenn man die „taz“ von gestern liest und hört, dass Sie es wünschen, dass Menschen im Winter frieren, dass kein Gas da ist.
Sie haben sich entlarvt. Und das Gleiche tun Sie auch, wenn Sie einen „Freiheitstag“ wünschen.
Sie nehmen billigend in Kauf, dass Menschen frieren, sterben. Sie hassen dieses Land. Sie sind vaterlandslose Gesellen.
Herr Kollege Philippi, bei aller Würdigung der Emotionen, die hin- und hergehen. Wir sollten uns mit Kategorien wie „vaterlandslose Gesellen“ und anderem nicht traktieren im Deutschen Bundestag.
Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht, wie sie mit den vulnerablen, verletzlichen Gruppen –
– ja, Sie sind eine schwache Gruppe! – in ihrer Mitte umgeht und diese vor Krankheit, schwerer und sogar tödlicher Krankheit,
oder auch vor langwierigen Folgen von Erkrankungen schützt. Wir fragen uns: Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen und schützen unseren Wohlstand? Und noch grundlegender: Wie sichern wir eine gute und gesunde Zukunft für uns alle? Wie gelingt der Spagat zwischen persönlichen Freiheitsrechten und gesamtgesellschaftlicher Solidarität?
Wir haben aus 30 Monaten Pandemie gelernt
und unser politisches Handeln angepasst. Die Ampelkoalition hat sich vorbereitet und denkt auch an Eventualitäten und Notfälle. Wir übernehmen damit Verantwortung für die Menschen hier in unserem Land.
Das, meine Damen und Herren, macht gute Politik aus. Und genau dieses Motto steckt in unserem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19, gegen die COVID‑19-Pandemie. Unser Ziel ist es, Überlastungen von Notaufnahmen, Kliniken und Intensivstationen zu vermeiden.
Unser Ziel ist es, die Kräfte der Pflegenden zu schonen. Und unser Ziel ist es, die Sterblichkeit durch COVID-19 weiter deutlich zu senken
und last, but not least die Funktionsfähigkeit von kritischer Infrastruktur – damit meine ich nicht die Parteizentrale der CDU – zu gewährleisten.
Mit diesem Gesetzentwurf, der von Oktober bis Ostern gelten soll, sind wir gut auf den Winter vorbereitet. Mit einem neuen, angepassten politischen Instrumentenkasten statten wir Bund und Länder aus, um auf weitere pandemische Entwicklungen zielgenau, zügig, aber auch maßvoll reagieren zu können.
Meine leider erkrankte Kollegin Heike Baehrens, der ich von hier aus – ich denke, im Namen aller – gute Besserung wünsche,
hätte heute gesagt: Niemand will Schneeketten anlegen, wenn die Straße eisfrei ist; aber wenn wir im Winter in die Berge fahren, sollten die Ketten im Kofferraum bereitliegen.
Was ist also neu? Was ist anders? Was haben wir gelernt? Hier drei kurze Beispiele.
Erstens. Wir sind pragmatischer geworden
und haben die Kritik der Kinderärzte aufgenommen. Es gibt keine umständliche Gesundschreibung von Kindern mehr; Frau Kollegin Baradari hat es schon erwähnt. Ein negativer Test reicht aus.
Zweitens. Wir sind zielgenauer geworden und haben die FFP2-Maskenpflicht über die Bereiche der Pflegeheime und Krankenhäuser hinaus nun bundeseinheitlich auf die Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und den Rettungsdienst ausgedehnt.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Denn dort, wo sich potenziell kranke Menschen nahekommen, soll der Schutz erhöht werden.
Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss.
Ein letzter Satz, dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Okay. – Wie effektiv Masken die Ansteckung verhindern, zeigen die geringen Inzidenzen bei Influenza- und RS-Viren in den letzten beiden Jahren.
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Ich muss bei der AfD-Fraktion auf die Redezeit achten, und Sie überziehen 30 Sekunden.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.
Danke. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Alle Argumente, die dagegensprechen, wurden von unserer Fraktion hier schon vorgebracht. Darum zitiere ich heute Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe, vom 27. Juni dieses Jahres aus der „Frankfurter Rundschau“: „Aktuell ist die Bundesregierung eher im Panikmodus unterwegs. Um es ganz klar zu sagen: Masken tragen und Abstand halten ist gegenwärtig nicht notwendig. Es gibt keine Anzeichen für eine Überlastung des Gesundheitswesens und das schiebt außerdem nur die Infektionen nach hinten. Verhindern wird man sie sowieso nicht.“
Ebenfalls Klaus Stöhr am 3. Juli dieses Jahres in „Der Standard“: „Notwendig sind einschränkende Maßnahmen dann, wenn das Allgemeinwohl gefährdet ist. Doch das ist aktuell bei Corona nicht mehr der Fall.“
Meine Damen und Herren, Dr. Philippi, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steuern jetzt auf den dritten Coronawinter zu. Es kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz vorschlägt, auch wirklich greift. Wir haben eine Menge von Informationen aus den letzten zweieinhalb Jahren, auch Erfahrungen mit Erfolgen bzw. mit einem entscheidenden Kriterium gesammelt, das für die Wirksamkeit dieses Gesetzes von Bedeutung ist, nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bei den Schilderungen von Bundesminister Lauterbach haben wir eben einen bunten Strauß von Eventualmaßnahmen – wenn, dann, gegebenenfalls auch warum, als Nächstes – gehört und vernommen. Diese hochkomplexe Schachtelung von verschiedenen Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen ist bedauerlicherweise alles andere als geeignet, die Akzeptanz der Bevölkerung vorhersehbar herbeizuführen. Der Hinweis, dass sich unter Umständen aus den lokalen Unterschieden in den einzelnen Bundesländern veränderte Betrachtungen ergeben, ist dem Grunde nach vielleicht zutreffend; aber wir dürfen nicht übersehen, dass der Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland führen kann und insofern die Praktikabilität und damit auch die Akzeptanz schwindet.
Was mir aber ganz besonders aufgefallen ist, ist, dass sowohl in den Ausführungen von Minister Lauterbach als auch in denen vom Herrn Kollegen Janosch Dahmen der Wert und die Umsetzung der Impfungen mit den neuen Impfstoffen jetzt einen sehr großen Stellenwert eingenommen hat. Der Nutzen der Impfungen steht jedenfalls bei mir und bei der CDU/CSU-Fraktion vollkommen außer Frage. Aber wir haben Anfang des Jahres feststellen müssen, dass die Akzeptanz für die Impfungen flächendeckend in der Bevölkerung nur sehr schwer oder möglicherweise in bestimmten Bereichen nicht erreicht werden kann, sodass auf diese Art und Weise eben eine sofortige Lösung des Coronapandemieproblems nicht gewährleistet werden kann. Es sollte jedenfalls auch nicht indirekt der Versuch unternommen werden, gewissermaßen über eine Impfpflicht durch die Hintertür zu suggerieren, dass dies das Allheilmittel ist. Die Impfung ist wertvoll, wichtig, und sie sollte immer wieder fortgeschrieben und empfohlen werden; aber ihre Werthaltigkeit muss bei der Bevölkerung auch klar betont werden, weil eben die Akzeptanz für dieses Reaktionsmittel unbedingt wichtig ist.
Arbeiten Sie deshalb bei der weiteren Umsetzung dieses Gesetzes maßgeblich daran, weil wir nicht wissen, in welchem Stadium und in welcher Stufe wir uns mit der Coronapandemie in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht auch Jahren beschäftigen müssen!
Als Schlusssatz noch die Bemerkung: Sehr geehrter Herr Minister, ein gutes Gesetz wird nicht deshalb ein gutes Gesetz der Ampel, weil Sie mit Ihrem Kollegen Buschmann einig in der Pressekonferenz sitzen. Dazu gehört mehr. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Wir geben den Betroffenen eine Stimme. Die traurige Mutter von Lea: Mein Mann und ich haben der Regierung geglaubt und uns gegen Corona impfen lassen, weil wir sozial sein wollten. Auch die Freundinnen unserer Tochter waren bereits geimpft. Daher haben wir unsere geliebte Tochter auch impfen lassen. Wir hatten vor der Impfung ein wirklich kerngesundes, lebensfrohes Kind, das mit beiden Beinen im Leben stand.
Ich zitiere Tim aus der vierten Klasse: Ich habe Asthma und muss daher keine Maske tragen. Meine Lehrerin setzte mich in die Ecke ans kalte offene Fenster, damit ich niemanden anstecke. Ich fühle mich ausgegrenzt und allein. Die anderen Kinder beneiden mich, weil sie lieber allein anstatt mit Maske sitzen.
Geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung endlich zurück.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In weiten Teilen Europas haben die Regierungen, nachdem sie sich darauf verständigt haben, Corona zu den Akten gelegt. Der Umgang damit erfolgt dort weitestgehend wie der mit einer Krankheit wie Grippe oder anderen Erkältungskrankheiten.
Nur Deutschland will wieder einen Sonderweg gehen.
Ohne Evidenzgrundlage und ohne valide Daten sollten aber keine Maßnahmen beschlossen werden. Auch bei uns hat sich durch Grundimmunisierung, durch neue Impfstoffe und neue Medikamente die Lage grundlegend verändert. Selbst die Welle im Sommer wurde gebrochen, ohne dass das Gesundheitssystem überfordert war. Negative psychosoziale Auswirkungen auf Kinder, etwa durch Schulschließungen oder Masken, müssen vermieden werden. Kinder und Jugendliche müssen endlich wieder Normalität erfahren.
Wir steuern mit Inflation und Energiekrise ohnehin auf sehr große Herausforderungen zu. Auch deshalb sollten wir die Menschen und die Wirtschaft nicht noch zusätzlich verunsichern und belasten. Ja, wir wollen die vulnerablen Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schützen. Aber unsere Gesellschaft muss den Weg zurück in Normalität finden.
Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Ein Leben ohne Gängelung muss wieder Alltag werden. Die Menschen müssen in die Eigenverantwortung entlassen werden, wozu selbstverständlich auch gehört, dass diejenigen zu Hause bleiben, die krank sind.
Schließlich gibt es jenseits von Corona in der Gesundheitspolitik noch andere große Probleme, wie wir es in der Haushaltsdebatte eben gehört haben. Die GKV ist auf eine seriöse Finanzierung angewiesen. Die Eigenanteile in der Pflege steigen. Die Digitalisierung lahmt. Die Kliniken sind in Not. Es fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Was soll zur Spezialisierung im Krankenhausbereich geschehen? Was wird aus DRG-Reform und Notfallversorgung? Und wird zur Überwindung der Sektorengrenzen und für die vernetzte ambulante Versorgung etwas getan? Zu alledem gibt es vom Minister keine klaren Aussagen.
Der beschwört stattdessen bei Tag und bei Nacht auf Twitter neue coronabedingte Krisenzustände herauf, weshalb der Justizminister ihn öffentlich ermahnt, die Bürger – ich zitiere – „nicht … durch … Horrorszenarien verrückt“ zu machen.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, seine Richtlinienkompetenz auszuschöpfen und den Gesundheitsminister auf den richtigen Weg, auf den Pfad der Tugend, zur Reform des Gesundheitssystems zu bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen!
Der Arzt Dr. Paul Brandenburg über die Stürmung seiner Wohnung am Tag des Grundgesetzes, 23. Mai: Da standen plötzlich Leute auf mir mit dicker Polizeiaufschrift, Helmen und automatischen Gewehren. Sie haben mich in meinem Flur nackt, stehend angetroffen, morgens zwischen 5 und 6 Uhr. Irgendwann rumste es an der Tür, mehrfach. Ich bin reflexhaft aus dem Schlaf erwacht und dachte: Das war’s jetzt. Da kommen irgendwelche Irren, um mich zu killen. Dann flogen die Türen auf, und vor mir standen mehrere Männer in Panzermontur, und ich guckte in mehrere Laufmündungen von automatischen Gewehren. Dann bekam ich ein Schild über den Kopf und einen Stiefel in den Nacken. – Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich blicke mit Sorge auf die Situation der Rehakliniken; denn ich sehe nicht, dass die Ampelkoalition die Verantwortung im Regierungshandeln übernimmt. Der Gesetzentwurf enthält zwar eine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und Hygienezuschläge für Reha- und Vorsorgekliniken, aber nur für den Fall, dass die Bundesregierung eine epidemische Lage erneut ausruft. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dass Ausgleichszahlungen und Zuschläge bis zum 30. April 2023 verlängert werden – ohne die Voraussetzung einer epidemischen Lage.
Wir wollen Vorsorge- und Rehaeinrichtungen schützen und weitere Insolvenzen verhindern.
Die Belegung der Rehakliniken ist in der Pandemie stark zurückgegangen. Auch aktuell gibt es wegen Corona viele kurzfristige Absagen und vorzeitige Abreisen von Patientinnen und Patienten, ohne dass die Kliniken darauf Einfluss nehmen können. Ohne einen finanziellen Schutzschirm drohen vielen Kliniken wirtschaftliche Instabilität und Insolvenz, und damit droht ein Abbau von Rehaplätzen, den wir uns nicht erlauben können; denn der Rehabedarf nimmt coronabedingt eher zu.
Hinzu kommt: Die zu Beginn des Jahres vereinbarte Erhöhung des Vergütungssatzes von durchschnittlich 2,29 Prozent reicht bei Weitem nicht aus, die stark gestiegenen Kosten beim Wareneinkauf und bei der Energie zu kompensieren. Die Rehakliniken sind wie alle Einrichtungen des Gesundheitswesens stark von steigenden Preisen betroffen, da sie beispielsweise Heizungen in Zimmern und Therapieeinrichtungen eben nicht herunterdrehen können. Die Kliniken haben auch weiterhin Mehraufwand durch Testungen und Masken, der durch den Hygienezuschlag finanziert werden muss.
Darüber hinaus ist der Tagessatz, den Rehakliniken erhalten, sowieso sehr knapp ausgestaltet und deckt nicht nur gesundheitliche Leistungen, Unterkunft und Verpflegung, sondern auch Gebäudeunterhalt und ‑sanierung ab.
Es ist also aus allen drei Gründen für die Träger der Einrichtungen keinerlei Puffer da, um Kostensteigerungen und Verluste auffangen zu können. Deshalb, liebe Ampelregierung, müssen Sie jetzt handeln. Sie müssen hier eine gesundheitsökonomische Perspektive einnehmen. Jeder Euro, der in die Rehabilitation und Vorsorge investiert wird, bringt später einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 5 Euro.
Und, meine Damen und Herren, das Geld für coronabedingte Mehrausgaben wäre ja da, wenn es nicht von der Ampelkoalition für den Klimaschutzfonds umgewidmet worden wäre.
Bei einem meiner vielen Gespräche in den letzten Monaten in Rehakliniken vor Ort wurde mir dieser Staffelstab – ich habe ihn mitgebracht – übergeben. Er trägt die Losung: „Reha braucht dich“. Und ich habe das Versprechen gegeben, ihn an Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben, damit Sie, Herr Minister, sich ebenfalls für die Reha einsetzen und sich diesen Auftrag zu eigen machen.
Ich würde mich daher sehr freuen, Herr Minister, wenn Sie sich nach der Debatte eine Minute Zeit nehmen könnten, damit ich Ihnen diesen Staffelstab übergeben kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf Jahre habe ich als Offizier der Panzertruppe diesem Land gedient. In den letzten Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Kameraden der Bundeswehr geführt. Viele haben die Impfpflicht nur aus tiefer Sorge vor Repressalien und aus Sorge um die Existenzen ihrer Familien und Kinder zugelassen. Wie diese Repression aussieht, dazu das Zitat eines langgedienten Kameraden:
Ich habe einen Eid auf die Fahne geschworen, dass ich dieses Land, das Recht und die Freiheit verteidigen werde. Wenn meine Vorgesetzten mir mit unehrenhafter Entlassung und Strafarrest wegen einer Impfung drohen, dann läuft aus meiner Sicht hier etwas verkehrt in diesem Land, und ich muss getreu dem Eid mit ganzem Herzen mich diesem entgegenstellen. Ich habe keine Angst mehr. Ich sehe und höre täglich von Kameraden, denen mit Rauswurf und Gefängnis gedroht wird, weil sie die Impfung nicht wollen.
Meine Damen und Herren, diese Menschen wollen Deutschland dienen, aber es wird ihnen verwehrt. Geben Sie auch den Soldaten ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Dorothee Bär.
Ich darf darum bitten, noch ausreichend aufmerksam zu sein und die Gespräche auf die Zeit nach diesen drei Minuten zu verlegen.
Frau Kollegin Bär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich in dieser Debatte von der Ampelregierung eines vermisst habe, nämlich auch mal einen Dank, Herr Kollege Lauterbach, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
haben wir Sie doch mit unseren Änderungsanträgen vor Chaos und vor allem auch vor Betreuungsnotstand in diesem Herbst und Winter bewahrt.
Wenn wir nicht Druck gemacht und Änderungsanträge eingebracht hätten, hätten die Menschen in Deutschland demnächst eine Regelung, die wirklich chaotische Folgen nach sich gezogen hätte.
Nur um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne, das einmal klarzumachen: Herr Lauterbach hatte eine Attestpflicht für Kinder und Jugendliche bei Coronaverdacht geplant, was bedeutet hätte, dass Kinder erst wieder in die Schule oder in den Kindergarten gekonnt hätten, wenn sie beim Kinderarzt oder beim Hausarzt gewesen wären. Wenn das so gekommen wäre, wären nicht nur die Kinderarztpraxen in Deutschland massiv überfordert gewesen.
Nein, Sie hätten auch das Kindeswohl derer gefährdet, die im familiären Alltag außer Haus betreut werden, und das sind eben die meisten Kinder in unserem Land.
Wir hätten die Betreuung von Kindern, von Jugendlichen in Einrichtungen der Tagespflege, in Horten, in der stationären Inobhutnahme nicht mehr gewährleisten können, wenn schon für die Beschäftigten mit Erkältungssymptomen ein Betretungsverbot da gewesen wäre. Auch das war in den Plänen der Ampel, bis die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dieser Stelle massiv eingeschritten ist.
Was mich wundert, ist, dass Sie diese Vorgabe 30 Monate nach Pandemiebeginn und zu Beginn einer Jahreszeit, in der eine Schnupfnase für die meisten leider auch dazugehört, auf den Weg geschickt haben.
Ich will es nicht verharmlosen. Ich kann nur hoffen, Herr Lauterbach, dass eine solche Verschärfung der Rechtslage, wie wir sie noch nie hatten, an dieser Stelle nur ein Versehen Ihres Hauses war. Aber gut, wir sind da; wir helfen ja gerne. Sie haben es eingesehen, haben es gerade noch über Nacht beseitigt, wie Sie selbst gesagt haben.
Ein kurzer Exkurs, damit man mal sieht, dass das überall so passiert: Beim Elterngeld im März war es ja ganz genauso. Die CDU/CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregelungen eingebracht, sonst wäre es von dieser Bundesregierung auch glatt vergessen worden. Deswegen: Einen kleinen Dank und vielleicht auch, Herr Kollege Buschmann, ein bisschen weniger Hybris, wenn Sie zu so einem Thema sprechen – das würde ich mir persönlich wünschen.
Ein bisschen weniger Buschmann, ein bisschen mehr Lukas Köhler, der nämlich in seiner Rede dankenswerterweise auch gesagt hat, dass das mit den Abwägungen manchmal schwer ist, um zu zeigen: Es geht auch anders in der FDP-Fraktion.
Zum Schluss zurück zum Infektionsschutzgesetz. Vor allem als Familienpolitikerin mein dringender Appell: Führen Sie zielgerichtete Maßnahmen ein! Denken Sie an die Verhältnismäßigkeit, und haben Sie ein besonderes Augenmerk auf unsere Kleinsten!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 d.
Zunächst Tagesordnungspunkt 2 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.
Hierzu liegt mir eine Vielzahl von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Geschäftsordnung des Bundestages vor.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3312 und 20/3328, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2573 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby.
Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch hier zu bleiben, da noch weitere Abstimmungen einschließlich der abschließenden Beratungen ohne Aussprache folgen werden.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bei Bedarf werde ich diesen Zeitraum verlängern.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen, höre ich, sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3326. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3314. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf den Drucksachen 20/3312 und 20/3328 fort, Tagesordnungspunkt 2 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2564 mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 c. Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2600 mit dem Titel „Keine COVID‑19-Impfpflicht für Soldaten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3316, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2600 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 d. Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3312 und 20/3328 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2581 mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Abwägung, die wir hier treffen müssen, sind auf der einen Seite eine mögliche Grundrechtseinschränkung für vulnerable Gruppen durch die Gefahr einer denkbaren Überlastung unseres Gesundheitssystems und auf der anderen Seite Freiheitseinschränkungen durch mögliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes versucht mit einer Reihe von Maßnahmen die Datengrundlage zu verbessern und diese bei der Erarbeitung des zukünftiges Pandemiemanagement-Konzepts zu berücksichtigen sowie wichtige Ermächtigungen wie zum Beispiel die Impfberechtigungen für Apothekerinnen und Zahnärztinnen zu verlängern. Des Weiteren wird ein „Werkzeugkasten“ für die Länder bereitgestellt, um regional angepasst bei einem sich entwickelnden Pandemiegeschehen reagieren zu können.
Meiner Überzeugung nach muss nach zweieinhalb Jahren des Kampfs gegen die Coronapandemie ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Augenmaß an die Stelle von konkreten Regeln und Einschränkungen treten. Insbesondere der Vergleich der Ergebnisse und Parameter der Pandemiepolitik unseres Landes mit anderen europäischen Ländern lässt zumindest Zweifel an der Effizienz und Effektivität des gewählten Weges im Pandemiemanagement zu.
Allerdings verstehe ich als Soldat sehr gut, dass Notfallpläne erforderlich sind, um in einem Notfall schnell und ohne Debatten kohärent reagieren zu können. Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist ein solcher Notfallplan, der nicht ohne Not Bürgerrechte einschränkt oder bestehende Einschränkungen über Gebühr ausweitet, sondern nur die rechtlichen Ermächtigungen schafft, um eine schnelle und regional angepasste Reaktion im Bedarfsfall zu ermöglichen. Dies nimmt einen wesentlichen Kritikpunkt der ersten Pandemiewinter auf, dass die Politik den Entwicklungen stets hinterherlaufe. Bei der Anwendung wird den Ländern in ihrer Lagebewertung ein hoher Ermessensspielraum eingeräumt.
Trotz grundsätzlicher Bedenken überwiegen – nach meiner persönlichen Überzeugung – aus den angeführten Gründen die Vorteile einer umfassenden Vorbereitung und Vorsorge für einen möglichen Pandemiewinter etwaige Probleme in der Anwendung. Daher werde ich der Novellierung des Gesetzes zustimmen.
Selbst bei Befürwortung einzelner Maßnahmen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, können wir zwei Jahre nach Beginn der Pandemie nicht denselben Maßstab an die Qualität von gesetzlichen Regelungen anlegen wie zu Beginn der Pandemie, als ein schnelles Handeln im Fokus stand. Vielmehr sollten kohärente, für die Bevölkerung verständliche und nachvollziehbare Regelungen, die gleichzeitig ein ausreichendes Instrumentarium darstellen, um die infektionsrechtliche Zielsetzung und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren einzudämmen, möglich sein.
Jede Maßnahme muss mit Blick auf die Zielrichtung geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Leider bleibt unklar, welches Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt wird. Die im Gesetzentwurf geregelten Maßnahmen sind inkohärent. So wird eine Maskenpflicht in Zügen ermöglicht, in Flugzeugen hingegen ausgeschlossen. In Arztpraxen soll eine Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten eingeführt werden, für die Ärztinnen und Ärzte und das Praxispersonal hingegen nicht. Dies wirft die Frage auf, wie die unterschiedlichen Bewertungen dabei zustande kommen und welche Tatsachen dieser Bewertung zugrunde lagen.
Der Bevölkerung fällt es zunehmend schwer, den Überblick über die sich ständig ändernden Regelungen zu behalten und somit sich regelkonform verhalten zu können. Sie muss wissen, was von ihr verlangt wird, damit sie sich regelkonform verhalten kann. Dies gelingt durch verständliche und kohärente Gesetze, nicht durch ständig wechselnde, unnachvollziehbare und komplizierte Gesetzgebung. Andernfalls droht nicht nur ein Umsetzungsdefizit, sondern auch ein Fehlen von Akzeptanz der Maßnahmen allgemein bis hin zum Vertrauensverlust der Bürger/-innen in den Rechtsstaat.
Gute Gesetzgebungspraxis ist ein schwieriges und komplexes Unterfangen, gerade in Zeiten wie diesen mit vielen sich oft schnell entwickelnden Herausforderungen. Sie umfasst nicht nur eine tragfähige (natur-)wissenschaftliche Grundlage, sondern auch für alle betroffenen Menschen nachvollziehbar gestaltete Gesetze.
Klare und verständliche Gesetze sind die Grundpfeiler der Demokratie, denn sie tragen die Akzeptanz der Bevölkerung für die erlassenen Maßnahmen.
Diese Akzeptanz wird unter anderem geschmälert, wenn Sanktionenrecht dazu geeignet ist, manche Menschen über Gebühr zu belasten. Aus meiner Praxis als Rechtsanwältin kenne ich Beispiele junger Menschen, bei denen dies in der Vergangenheit passiert ist. Wir müssen als Gesetzgeber auch immer im Blick haben, wie Gesetze in der Praxis wirken können und welche Ungerechtigkeiten im Einzelfall dies bedingen kann. So erinnern wir uns alle noch an Berichte über empfindliche Bußgelder, weil Menschen alleine auf einer Parkbank an der frischen Luft gesessen haben.
Wünschenswert wäre außerdem Forschung an den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten für Long Covid sowie Unterstützung für Betroffene.
Aus diesen Gründen kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Eine Ablehnung habe ich erwogen und mit Blick auf dann fehlende Maßnahmen ab dem 1. Oktober 2022 aufgrund des Auslaufens der bisherigen Regelungen verworfen.
Ich bezweifle, wie bereits bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID‑19, die Durchsetzbarkeit von Teilen des Gesetzes in der Praxis. Ich befürchte, dass insbesondere Kinder und Jugendliche unter erneuten gesetzlichen Maßnahmen und Einschränkungen leiden könnten. Nach über zwei Jahren Pandemie wissen wir um die psychischen Belastungen mangels zwischenmenschlicher Interaktion und Bildungsdefiziten durch Distanzlernen sowie Unterrichtsausfall. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das zukünftige Leben und auf Bildungskarrieren. Kindern und Jugendlichen muss eine größtmögliche Normalität eröffnet werden, damit sie nicht wieder Verlierer werden.
Die vorgesehene Maskenpflicht für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, halte ich vor dem Hintergrund der Entscheidungen und Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn weder für sinnvoll noch für angemessen.
Auf der anderen Seite findet eine Reihe von Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs meine Unterstützung, insbesondere das Handlungsmotiv des Schutzes vulnerabler Personengruppen vor einer Coronaviruserkrankung, welches immer Kernforderung der Freien Demokraten war. Es ist gut, für den Herbst und Winter besser vorbereitet zu sein als in der Vergangenheit.
Ich begrüße es, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf pauschale Schulschließungen, flächendeckende Lockdowns und Kontaktbeschränkungen nicht mehr möglich sind. Ohne die Freien Demokraten wäre das Gesetz deutlich strikter ausgefallen. Der Gesetzentwurf bietet klarere Regeln als bei vergangenen Schutzmaßnahmen gegen COVID‑19. Das ist ein Erfolg. Sollten es die Umstände erfordern, kann so die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur gewährleistet und ein weitestgehend geregelter Schulunterricht in Präsenz aufrechterhalten werden.
Dem Gesetzentwurf stimme ich in seiner Gesamtheit daher zu. Mein Abstimmungsverhalten verbinde ich mit dem Appell, mit den Möglichkeiten zur weiteren Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie, die der Gesetzentwurf vor allem den Bundesländern gibt, sorgsam umzugehen.
Die Entscheidung zum vorliegenden Gesetzentwurf habe ich mir daher nicht leicht gemacht und diese an folgende Bedingungen geknüpft, die nun erfüllt sind:
– Lockdowns, Schließungen von Einrichtungen und insbesondere Schulschließungen sind unmöglich.
– Es gibt keine staatlich auferlegten 2G/3G-Regelungen für den Zutritt zu Einrichtungen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür ist nicht möglich. Auch die Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist vom Tisch.
– Schließungen von Sportstätten sind ausgeschlossen. Die Anforderungen an (unsinnige) Maskenregelungen durch die Länder sind hoch; die Befreiungsmöglichkeiten in diesem Fall jedoch niedrigschwellig.
– Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen der Exekutive sind für die Länder auf Grundlage von § 28b IfSG nicht mehr möglich.
– Durch die Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die kritische Infrastruktur ist die Hürde für einen Teil der möglichen Maßnahmen durch die Länder höher denn je. Hohe Inzidenzen oder abstrakt begründete Gefährdungen sind nicht ausreichend.
Kritik habe ich insbesondere an folgenden Punkten:
– Die Anforderungen an eine Maskenpflicht in Schulen sind zwar hoch, da einzig die Voraussetzung, dass Präsenzunterricht gänzlich gefährdet ist, zu Regelungen führen kann. Bis zur vierten Klasse konnte durch die Freien Demokraten die Möglichkeit ganz ausgeschlossen werden. Dennoch bin ich komplett gegen eine Maskenpflicht in Schulen und rufe die Länder dazu auf, auch bei hohen Fallzahlen auf jegliche Maskenpflicht in Schulen zu verzichten.
– Eine Maskenpflicht insbesondere im Fernverkehr in Zügen ist gerade im Vergleich zu Flugzeugen, in denen diese nicht gilt, inkonsistent.
Fazit:
Im Vergleich zu den Regelungen der letzten Jahre zeigt der Gesetzentwurf auf, dass Freie Demokraten den Unterschied machen. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen konnten komplett ausgeschlossen werden. Die Bundesländer erhalten klar umgrenzte Möglichkeiten, die sich im Wesentlichen auf das Anordnen von Test- und Maskenpflichten an bestimmten Orten beschränken. Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den Landesparlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen – wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.
Die Maßnahmen zum Infektionsschutz zehren an den Menschen und waren teils eine Zumutung. Die psychischen und physischen Folgen werden unser Land noch lange beschäftigen. Insbesondere der für die Entwicklung eines jeden Einzelnen so wichtige Breitensport wird, bei allen möglichen Infektionsschutzmaßnahmen, auch in Innenräumen und in Gemeinschaft auszuüben sein. Auch hinsichtlich Schulen, Gastronomie, Kultur sind Zahl und Tiefe möglicher Einschränkungen gering.
Daher stimme ich dem Gesetzentwurf zu.
Der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag war es ein Anliegen, in Anbetracht dieser Entwicklungen die Pandemiebekämpfung in Deutschland grundlegend zu verändern. So unterscheidet sich der vorliegende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in vielfältiger Hinsicht zu den Regeln, die noch in den Wintermonaten der Jahre 2020 und 2021 in Deutschland gegolten haben: Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen sowie Schul- und Betriebsschließungen können nicht mehr verhängt werden. Die Maskenpflicht wird auf ein Mindestmaß zurückgeführt und sowohl in Grundschulen als auch im Luftverkehr komplett ausgeschlossen. Etwaige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf Länderebene müssen durch den notwendigen Beschluss der Landesparlamente demokratisch legitimiert werden.
All diese Entwicklungen sind begrüßenswert und zeugen von einem neuen Umgang mit der Pandemie. Nicht mehr die Vermeidung sozialer Kontakte steht im Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung, sondern die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Gleichklang mit dem Schutz besonders verletzlicher Personengruppen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Schritt in Richtung einer Rückkehr zur Normalität.
Die heute beschlossenen, ab dem 1. Oktober 2022 geltenden Infektionsschutz-regeln, sehen ein Minimum an bundeseinheitlichen Vorgaben vor. Diese dienen vor allem dem Schutz besonders verletzlicher Personengruppen, beispielsweise in Gesundheitseinrichtungen.
Die Länder bekommen die Möglichkeit, nur in absoluten Notsituationen – etwa bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder der Funktionsuntüchtigkeit kritischer Infrastruktur – eigene Maßnahmen durch parlamentarischen Beschluss zu ergreifen. Ich erwarte, dass sich die Bundesländer klar an das Gesetz halten und eigene Maßnahmen ausschließlich ergreifen, wenn eine der gesetzlich definierten Notsituationen eintritt. Bei weiterführenden Schulen darf eine Maskenpflicht nur angeordnet werden, wenn der Komplettausfall von Präsenzunterricht bevorsteht. Der Gesetzgeber fordert mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes klar Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und die Beachtung von Grundrechten ein.
Grundsätzlich müssen wir lernen, mit dem Virus im Alltag zu leben. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, aber sie ist mittlerweile beherrschbar. Deshalb ist es richtig, zukünftig noch stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr auf staatliche Freiheitseinschränkungen zu setzen. Ich gehe davon aus, dass im kommenden Jahr alle Grundrechtseinschränkungen beendet werden können.
In einer Demokratie müssen die Einschränkungen der Freiheit begründet werden, nicht jedoch die Sicherung von Freiheitsrechten. Spätestens mit der Verfügbarkeit von an neue Virusvarianten angepassten Omikron-Impfstoffen wird sich die von einer COVID-19-Infektion ausgehende Gefahr weiter reduzieren.
In der Abwägung zwischen dem notwendigen Schutz, vor allem verletzlicher Personengruppen, und den Auswirkungen eng begrenzter Pandemiemaßnahmen stimme ich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu.
Dazu erkläre ich in Anlehnung an die Stellungnahme des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, die dieser während der Anhörung zum COVID‑19-Schutzgesetz am 29. August 2022 im Bundestag abgegeben hat:
Der Gesetzentwurf mit den jeweiligen Änderungsanträgen ist abzulehnen, da mit diesen insgesamt die staatlichen Coronazwangsmaßnahmen weitergeführt werden. Dies ist aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht unnötig. Sowohl der französische Staatspräsident Macron als auch führende deutsche Mediziner wie der Pneumologe Voshaar haben die Coronapandemie für beendet erklärt. Eine Bedrohung mit schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen sei nicht mehr gegeben.
Eine weitere Aufrechterhaltung des deutschen Sonderwegs mit möglichen Grundrechtseinschränkungen wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung ist in keiner Weise mehr zulässig. Diese Grundrechtseinschränkungen wurden bereits letztes Jahr dazu missbraucht, um missliebige Versammlungen und Spaziergänge von Bürgern zu untersagen bzw. deren Teilnehmer mit Strafen zu bedrohen.
Insbesondere die möglichen Regelungen, die die Länder hinsichtlich der Schüler einführen können, sind unverhältnismäßig, schaden dem Kindeswohl und verletzen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es zeigt sich im Gesetzentwurf deutlich, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf soziale Teilhabe und Bildung für die Regierungspolitik keine Rolle spielten.
Schon jetzt leiden Kinder und Jugendliche stark unter der verfehlten deutschen Coronapolitik, die erheblich in ihre Bildungs- und sozialen Teilhaberechte eingegriffen hat. Übergewicht, Essstörungen, Despressionen bis hin zu steigenden Zahlen von Suizidversuchen sind die Folge. Bildungsdefizite einer ganzen Schülergeneration sind zu konstatieren.
Nun ermöglicht der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, wiederum für Schüler eine Test- und Maskenpflicht einzuführen. Diese Test- und Maskenpflicht kann verordnet werden, wenn andere Bevölkerungsgruppen noch keinen Einschränkungen unterliegen. Ebenso fehlen klar definierte Kriterien, wann diese Test- und Maskenpflicht zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes tatsächlich notwendig ist. Dies stellt eine deutliche Benachteiligung von Schülern dar und verletzt außerdem den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz.
Auch die mögliche Wiedereinführung einer anlasslosen Testpflicht hat mit den dabei verbundenen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Folge, dass – neben der Störung des normalen Schulbetriebes – soziale Kontakte für Schüler verboten werden. Diese erneuten Sonderregelungen für Schüler sind nicht hinnehmbar und lassen sich durch die massive Schädigung des Kindeswohls und des sehr niedrigen Risikos einer schweren Erkrankung auf gar keinen Fall begründen. Weiterhin sind angesichts der erheblichen falsch-positiven und falsch-negativen Testergebnisse diese auch wissenschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen. Anlasslose Tests sind sinnlos und haben zu unterbleiben.
Gleichermaßen ist eine mögliche Wiedereinführung der Pflicht zum Tragen einer Maske in den Schulen eine durch nichts zu rechtfertigende Maßnahme.
Die etablierten Parteien müssen endlich zu einer sachorientierten Politik zurückkehren, wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen und das Kindeswohl in den Vordergrund stellen.
Ich lehne diesen Gesetzentwurf sowie die Änderungsanträge aus voller Überzeugung ab.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht daher in die richtige Richtung, diese Fehler nicht zu wiederholen sowie das Land auf alle Eventualitäten in Herbst und Winter vorzubereiten, und wird daher meine Zustimmung finden, auch wenn er mich nicht vollends zu überzeugen vermag.
Denn gerade bei der Evidenzbasierung stellen sich mir Fragen bezüglich der ungleichen Handhabung der Maskenpflicht zum Beispiel zwischen Flugzeugen und Bahnen.
Aber auch bei den Möglichkeiten der Länder, Maßnahmen wie eine Maskenpflicht an Schulen zu erlassen, bietet der Gesetzentwurf meines Erachtens zu großen Spielraum für Interpretationen. Das birgt die Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler zum Spielball in einem möglichen Überbietungswettbewerb der Länder werden. Dabei wurden die Schülerinnen und Schüler durch Distanzunterricht und Unterrichtsausfälle in den letzten Jahren schon stark belastet. Deswegen ist es richtig, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, dass es zu keinen weiteren Schulschließungen oder Unterrichtsausfällen mehr kommt. Gleichzeitig sind hierbei aber auch die Länder in der Pflicht, die möglichen Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, auch nur im äußersten Fall und als letztes Mittel zu erlassen, um den Ausfall von Präsenzunterricht oder Schulschließungen zu verhindern. Das erwarte ich von den Ländern.
Gleichwohl muss ich ebenfalls konstatieren, dass es für mich nicht akzeptabel ist, wenn grundlegende Daten, die das Robert-Koch-Institut gesetzlich zu erheben verpflichtet ist, nach nunmehr über zweieinhalb Jahren Pandemie noch nicht vorliegen. Dass am Tag der Beschlussfassung noch immer unklar ist, wie hoch der Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist oder wie viele der vom RKI als Coronatote Ausgewiesenen auch tatsächlich an COVID‑19 gestorben sind, ist völlig unverständlich. Die in der 11. Stellungnahme des „ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19“ vom 8. Juni 2022 (!) festgehaltenen Forderungen zur Datenerhebung und ‑analyse wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Es ist dringend an der Zeit, das RKI in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden zu machen, so wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart worden ist.
Wegen der desaströsen Datenlage müssen wir daher auf Meldungen aus der Praxis zurückgreifen. Zu lesen ist dabei, dass auf manchen Krankenstationen offenbar seit Monaten keine COVID-19-Patienten mehr gezählt wurden. Hiervon berichtete beispielsweise der Lungenfacharzt Dr. Thomas Voshaar vom Krankenhaus Bethanien Moers am 9. August 2022 im „Deutschlandfunk“. Ähnlich äußerte sich Marina Dorsch vom Helios-Klinikum Krefeld gegenüber „rp-online“ am 2. September 2022. Sie sagte: „Der letzte Todesfall bei uns, der eindeutig auf das Coronavirus zurückzuführen ist, liegt bereits Monate zurück.“ Sämtliche Versuche meinerseits, diese fraglos relevanten Daten vom Bundesgesundheitsministerium zu erhalten, laufen seit Monaten ins Leere.
Anzunehmen ist vor diesem Hintergrund, dass die vorherrschende Omikron-Variante eine grundlegend neue Bewertung der Gefährdungslage nötig macht. Sollten die bei „Welt.de“ am 27. August 2022 dargelegten Berechnungen von Professor Matthias von Herrath, Immunologe am La Jolla Institute, Kalifornien, stimmen, wonach die Gesamtsterblichkeit der Omikron-Stämme bei 0,015 bis 0,045 Prozent liegt, stellt sich die entscheidende Frage, ob eine Covid-Erkrankung mittlerweile im Rahmen eines allgemeinen Lebensrisikos einzuordnen ist. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls eine Reihe von europäischen Nachbarstaaten. Warum die deutsche Pandemiepolitik eine Art Sonderweg in Europa beschreitet und dabei nicht erkennbar „erfolgreicher“ ist, ist nicht ausreichend klar.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, was das eigentliche Ziel der für den Herbst/Winter geplanten Coronamaßnahmen ist. Die vorliegenden Regelungen sind zu sehr vom Gedanken des „Containment“ getragen – eine Strategie, die der Coronaexpertenrat als mittlerweile überholt ansieht. Vielmehr müsse in der aktuellen Lage die Aufmerksamkeit auf dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Abmilderung schwerer Erkrankungen liegen, so die Experten.
Zwar wird dem Schutz vulnerabler Gruppen durch die geplante Maskenpflicht in Altenheimen und Krankenhäusern Rechnung getragen. Eine Abwägung hinsichtlich Kosten und Nutzen einer Maskenpflicht, insbesondere in den Altenheimen, fand jedoch nicht in ausreichendem Maße statt. Auf die Problematik der Beeinträchtigung der Menschenwürde der Altenheimbewohnerinnen und ‑bewohner, die in der Lage sind, für sich selbst eine Risikoabschätzung vorzunehmen, haben der ehemalige Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock und der Gerontologe Andreas Kruse auf „Spiegel.de“ am 5. September zu Recht hingewiesen.
Ebenfalls nicht ausreichend erklärlich ist, dass der Deutsche Bundestag mit einer Bestätigung des § 28a IfSG auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausdrücklich bekräftigt. Die Streichung dieses Passus, der unter anderem die verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgangssperren oder Lockdowns vorsieht, wäre naheliegend gewesen. Eine Regelung, von der man erklärt, dass sie nicht mehr benötigt wird, muss richtigerweise entfallen.
Grundrechtsbeschränkende Regelungen, die sich nicht mehr an eindeutigen epidemiologischen Variablen ausrichten, sondern am Datum, sehe ich sehr kritisch. Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum die Maskenpflicht im Flugzeug entfällt – was ich ausdrücklich richtig finde –, während zugleich aber die Maskenpflicht im Fernverkehr beibehalten, ja sogar durch die FFP2-Maskenpflicht verschärft wird.
Problematisch ist zudem, dass die unklaren exekutiven grundrechtlichen Eingriffsschwellen zum Beispiel für Veranstalter, die für ihre Tätigkeit ein gewisses Maß an Planungssicherheit benötigen, es kaum möglich machen, ihr Unterhaltungs- bzw. kulturelles Angebot zu planen und damit zu unterbreiten. Insbesondere in den kommenden Monaten, die es ohnehin wegen der unsicheren energetischen Versorgungslage für diese Branche schwierig machen, könnte die infektionsrechtliche Perspektive vielen die geschäftliche Grundlage vollends entziehen.
Der gewichtigste Punkt ist jedoch für mich, dass weiterhin Einschränkungen bei den Schülerinnen und Schülern möglich sind. Potenzielle Masken- und Testpflichten in Schulen lehne ich ab, weil die Kollateralschäden dieser Eingriffe aus meiner Sicht politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar sind. Vor allem die in § 28b Absatz 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt ist, dass Maskenpflichten in Schulen keinen signifikanten infektiologischen Dämpfungseffekt haben.
Mir ist bewusst, dass politische Kompromisse auch schmerzhaft sein können. In einer Koalition muss sich in politischen Beschlüssen jede Seite angemessen wiederfinden können. Beschlüsse, die aber meine persönlichen politischen Grenzen überschreiten, kann und werde ich aus Gewissensgründen nicht mittragen. In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Nein.
Zur Wahrheit eines parlamentarischen Verfahrens gehört gleichzeitig auch, dass das vorliegende Ergebnis in vielen Fällen von meinen Vorstellungen einer optimalen Pandemiepolitik abweicht. So finden sich unter anderem zu weitreichende Entscheidungsbefugnisse des Bundesgesundheitsministers darin wieder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht umgehend aufgehoben, das Gesetz geht streckenweise nicht anlass-, sondern datumsbezogen vor, während eine FFP2‑Maskenpflicht in der Bevölkerung von einschlägigen Fachgesellschaften seit Langem klar und deutlich abgelehnt wird. Eine der Hauptmotivationen bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist zudem die Sorge vor einer möglichen Grippewelle, die in Kombination mit steigenden COVID‑19-Fallzahlen zu einer bemerkenswerten Krankenquote führen könnte. Das halte ich für problematisch – wenn uns schon die klassische Grippe in den Krisenmodus versetzt, dann werden wir dem Kreislauf immer neuer Grundrechtseingriffe nie entkommen.
Politik ist aber gerade in polarisierenden Fragen immer die Kunst des Möglichen. Mit Blick auf die vielen Forderungen nach strengeren Maßnahmen aus den Ländern und dem Deutschen Bundestag wird überdeutlich, wie viel unverhältnismäßige Maßnahmen auf dem Weg zum vorliegenden Gesetzestext abgewehrt wurden. Zugleich müssen weite Teile des Bundestages überzeugt und dabei regelmäßig sehr stark voneinander abweichende Positionen miteinander vereinbart werden. Darin liegen schlussendlich der Erfolg und die Stärke der Initiative, weshalb ich ihr trotz inhaltlicher Differenzen zustimme.
Persönlich bin ich der Auffassung, dass die meisten in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mehr notwendig sind. Ich bin gegen die Maskenpflicht in Zügen, und ich bin dagegen, dass die Bundesländer ohne größere Hürden die Maskenpflicht in Innenräumen und im ÖPNV anordnen können. Mir ist es auch ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler, die in der Krise von der Politik am wenigstens berücksichtigt wurden, nicht weiter belastet werden. Ich finde es auch wichtig, dass die Wirtschaftszweige, die in der Pandemie stark gelitten haben, jetzt nicht ohne Weiteres durch Auflagen in ihrer Existenz gefährdet werden können.
Ich erkenne aber an, dass Minister Buschmann und die Fraktion in schwierigen Verhandlungen weitreichende Fortschritte im Sinne der Freiheit erreicht haben. Gerade auch das Fallen der Maskenpflicht im Flugzeug und das Erschweren weitreichender Einschränkungen für Schülerinnen und Schüler sind Erfolge. Ich begrüße es auch, dass kein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt wird, und ich halte es für wichtig, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende ausläuft.
Wir haben als Freie Demokraten intensiv beraten. Mir ist bewusst, dass man in einer Koalition Kompromisse machen muss. An dieser Stelle stimme ich im Sinne des Geistes des Kompromisses zu.
Deshalb ist es jetzt notwendig, die Verantwortung für den Gesundheitsschutz wieder in die Hand jedes Einzelnen zu legen. Gesetzliche Maßnahmen sollen sich nur noch auf den Gesundheitssektor, Pflege- und Altenheime konzentrieren, also dort, wo der Gesundheitsschutz immer schon eine große Rolle gespielt hat. Hier ist insbesondere das Tragen von medizinischen Masken zu nennen.
Der Gesetzentwurf räumt den Ländern die Möglichkeit ein, weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Überlastung der kritischen Infrastruktur droht und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bedroht ist. Beide Kriterien hängen fundamental auch von der Pflicht zur häuslichen Isolation ab, deren Dauer die Länder in eigener Regie festlegen. Wenn Beschäftigte sich tagelang nicht freitesten können, obwohl sie nicht krank sind, dann führt dies dazu, dass gegebenenfalls Beschäftigte lediglich aus diesem Grund nicht zur Arbeit gehen können. Genau dies könnte dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden.
Gleiches gilt für eine mögliche Maskenpflicht an Schulen, wenn die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebes nicht mehr möglich erscheint. Auch dies hängt letztlich von der Dauer der häuslichen Isolation durch die Bundesländer ab. Dabei hat der Bericht des Sachverständigenausschusses klar die niedrige Übertragungsrate an Schulen herausgestellt.
Die Möglichkeit der Länder, unter der Maßgabe der Überlastung der kritischen Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems landesweite Abstandsregelungen und Personenobergrenzen für Veranstaltungen festsetzen zu können, führt letztlich dazu, dass der Gastronomie und der Veranstalterbranche jegliche Planungsperspektive genommen wird. Dies wird neben der trabenden Inflation und dem Personalmangel in dieser Branche zu weiteren Unsicherheiten und wirtschaftlichen Schieflagen führen. Die Verschärfung der Maskenpflicht im Fernverkehr ist ebenfalls nicht schlüssig, da sie im Flugverkehr sogar abgeschafft wurde.
Aus diesen Gründen werde ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vulnerable Gruppen müssen besonders geschützt werden. Doch vulnerable Gruppen leben nicht abgeschottet, sondern gehen in den Supermarkt, zur Arbeit, in die Schule. Deshalb halte ich die Maßnahmen des Gesetzes nicht für ausreichend, um diese Gruppen zu schützen – ganz zu schweigen von der Gefahr, die für die gesamte Bevölkerung von Long Covid ausgeht.
Für mich ist nicht akzeptabel, dass für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nun gilt: Wer vulnerabel ist, muss sich selbst schützen – bei einer Pandemie, von der wir wissen, dass sie durch die Luft übertragen wird: Der effektivste Schutz ist eine Maske, allerdings vor allem dann, wenn sie auch zum Fremdschutz von anderen und nicht nur zum Eigenschutz der vulnerablen Person getragen wird. Dieser Schutz ist kaum möglich und verbannt viele Menschen in die Isolation. Das Grundrecht auf Inklusion setzen wir damit nicht um und werfen die Inklusionsbestrebungen unserer Gesellschaft um Jahrzehnte zurück.
Als bildungspolitische Sprecherin schmerzt mich der Umgang mit der Maskenpflicht in Schulen besonders. Schulen offenzuhalten und den Zugang zu Bildung zu gewährleisten, ist richtig. Deshalb ist es gut, dass die Länder die Möglichkeit haben, die Maskenpflicht in Schulen einzuführen, wenn beispielsweise eine besonders gefährliche Variante auftritt oder der Unterricht sonst aufgrund zu vieler Erkrankungen nicht mehr stattfinden kann. Aber dies muss für alle Schulen gelten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Grundschüler/-innen nicht geschützt werden müssen. Studien belegen, dass Grundschüler/-innen durch das Tragen von Masken nicht am Spracherwerb oder anderen Lernschritten gehindert oder beeinträchtigt werden. Hier eine Maskenpflicht zu ermöglichen, wäre wichtig gewesen, denn sonst werden vulnerable Gruppen in der Grundschule nicht geschützt.
Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen haben bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz eine gute Arbeit geleistet, und ich bin ihnen außerordentlich dankbar, da ich weiß, dass ihnen diese Punkte bewusst sind. Jedoch war es nicht möglich, mit unserem Koalitionspartner zu einer anderen Einigung zu kommen.
Gleichzeitig ist es keine Option, dieses Gesetz nun scheitern zu lassen; denn es enthält viele wichtige und richtige Maßnahmen, ohne die noch viel mehr Menschen der Gefahr einer Erkrankung und eines schweren Verlaufs ausgesetzt wären. Mir bleibt als Abgeordnete also nur die Entscheidung zwischen zwei schlechten Alternativen – und ich entscheide mich für die weniger schlechte.
Deshalb stimme ich diesem Gesetz zu; denn die Alternative, gänzlich ohne Vorkehrungen in den Herbst zu gehen, hätte noch dramatischere Folgen.
Ich halte jedoch insbesondere die in § 28a und § 28b des vorliegenden Gesetzentwurfs aufgeführten Maßnahmen für unverhältnismäßig und nicht angemessen. Diese treffen in besonderem Maße die Kultur- und Freizeitbranche, Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft und Gastronomie, ohne dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe, dass diese Bereiche für die Verbreitung von COVID‑19 eine besonders relevante Rolle spielen. Im Gegenteil ist der Expertenrat der Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen, dass sich kein Zusammenhang zwischen Schärfe der Sanktionen und Entwicklung der Inzidenzen nachweisen ließe. Das Robert-Koch-Institut hat das Infektionsrisiko in Hotels als sehr niedrig eingestuft – und das zu einem Zeitpunkt, wo die Immunisierung der Bevölkerung durch Impfung oder Genesung bei Weitem nicht so fortgeschritten war wie heute. Dennoch sind die genannten Branchen erneut von einschneidenden Maßnahmen bedroht.
Zwar ist positiv festzustellen, dass die Verhängung von Maßnahmen jeweils eines Parlamentsbeschlusses bedarf. Es ist auch zu begrüßen, dass die Länder keine Betriebsschließungen mehr vornehmen können, ohne dass der Bundestag zuvor eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Allerdings befugt der vorliegende Gesetzentwurf die Länder dazu, gegebenenfalls eine Testpflicht für den Zutritt zu zum Beispiel Gaststätten und Veranstaltungsorten zu verhängen. Das kommt einer Schließung durch die Hintertür gleich, wenn nicht zugleich Bürgertests kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit wäre auch die Teilhabe wirtschaftlich schlechter gestellter Bevölkerungsgruppen gefährdet.
Weiterhin kritisiere ich, dass es keine bundeseinheitlichen Kriterien gibt, wann welche Maßnahmen verhängt werden können. Die Ermächtigung für die Länder wird erneut zu einem größtenteils nicht kontrollierbaren Flickenteppich führen. Die Erfahrungen aus zwei Jahren zeigen, dass offenbar nicht wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmend sind, welche Maßnahmen wann verhängt oder wieder zurückgenommen werden. Ein Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern ist nicht auszuschließen.
Tourismusbranche, Gastronomie, Freizeitwirtschaft, Kultur- und Veranstaltungsbranche sehen sich einschneidenden Auflagen, zusätzlichen Belastungen und Umsatzverlusten gegenüber, in einer ohnedies durch die weltpolitischen Ereignisse schwierigen Lage – nur dass die Betroffenen nicht länger durch Coronahilfen abgesichert sind.
Ich erlebe bei meinen Kollegen aus dem Kulturbereich, dass diese ab Oktober kaum noch Engagements haben, weil Veranstalter vor dem finanziellen Risiko zurückschrecken, Events zu planen. Sie befürchten, Veranstaltungen erneut absagen oder mit erheblich reduzierter, nicht kostendeckender Teilnehmerzahl durchführen zu müssen. Ähnliches ist auch im Messebereich zu beobachten.
Auch Veranstalter von Volksfesten und Weihnachtsmärkten, Schausteller und Gewerbetreibende müssen befürchten, dass Veranstaltungen und Märkte erneut kurzfristig abgesagt werden müssen und sie keine oder stark verringerte Einkünfte haben. Gastronomen und Beherbergungsbetriebe befürchten die Absage von Weihnachtsfeiern, Silvesterveranstaltungen oder starke Einschränkungen in den Winterferien.
Reisen ist grenzüberschreitend. Ein föderaler Flickenteppich ist da schieres Gift. Zumal wenn unsere europäischen Nachbarn offener agieren, deutlich engagierter zur Normalität zurückkehren.
Ich habe in den vergangenen Monaten mit vielen Vertretern der Reisebranche gesprochen, die mir eindringlich vermittelt haben, welche enorme Belastung die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Schließungen für sie bedeutet haben. Dabei wurde auch immer deutlich, dass die Branche Coronamaßnahmen keineswegs ablehnt. Im Gegenteil: Den Betrieben ist sehr daran gelegen, Mitarbeiter und Gäste zu schützen. Branchenvertreter haben frühzeitig darum geworben, verlässliche und verhältnismäßige Regeln, die bundesweit bzw. europaweit gelten, vorzulegen, damit sie sich darauf einstellen können.
Der sich nun abzeichnende Wildwuchs an Verordnungen ist nichts dergleichen. Das Gesetz schafft neue Unsicherheiten, die dort verankerten Maßnahmen gefährden selbstständige Existenzen und Betriebe und damit Arbeitsplätze, die durch Einsatz und Ideenreichtum von Mitarbeitern und Unternehmern – oft unterstützt durch Coronahilfen – mit hohem Aufwand durch die Krise gebracht worden sind, die zudem viel Geld in Schutzmaßnahmen und Konzepte investiert haben, was bedauerlicherweise keine Berücksichtigung findet.
Ich werde deshalb dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.